Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

 

2013/0433(COD)

28.4.2015

ÄNDERUNGSANTRÄGE

37 – 172

Entwurf eines Berichts

Giulia Moi, Renate Sommer

(PE551.999v01-00)

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

Vorschlag für eine Richtlinie

( COM(2013)0892 – C7‑0002/2014 – 2013/0433(COD) )

(Joint committee meetings – Rule 55 of the Rules of Procedure)

AM_Com_LegReport

 

 

Änderungsantrag  37

Janusz Wojciechowski, Beata Gosiewska, Bolesław G. Piecha

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

Bezugsvermerk 3 a (neu)

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 7. Juli 2010 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission,

Or. pl

 

Änderungsantrag  38

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Titel

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Klonens von Tieren, die für landwirtschaftliche Zwecke oder für Sport- oder Kulturveranstaltungen gehalten und reproduziert werden

 

(Der erste Teil dieses Änderungsantrags, d. h. die Ersetzung von „Richtlinie“ durch „Verordnung“, betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Or. en

 

Änderungsantrag  39

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

 

(Diese Änderung betrifft den gesamten Text. Ihre Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Or. en

 

Änderungsantrag  40

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1) Bei der Umsetzung der Politik der Union und aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher und gleichzeitig auch ein hohes Maß des Tierwohls und an Umweltschutz gewährleistet sein. Das Vorsorgeprinzip gemäß Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sollte stets angewendet werden.

 

__________________

 

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

Or. en

 

Änderungsantrag  41

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Richtlinie 98/58/EG20 des Rates sind allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Wenn Klonen zu unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tätig werden, um dies zu vermeiden. Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb lebender Tiere Beteiligten in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

(1) Das Klonen von Tieren ist nicht mit der Richtlinie 98/58/EG20 des Rates, in der allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt sind, vereinbar. In der Richtlinie 98/58/EG werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, wobei es insbesondere heißt, dass „[N]atürliche oder künstliche Zuchtmethoden, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, [...] nicht angewendet werden [dürfen].“ Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb von Klontieren, Klonembryonen, Nachkommen von Klontieren, Zuchtmaterial von Klontieren und deren Nachkommen und von Lebensmitteln, die aus Klontieren und deren Nachkommen gewonnen wurden, in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

__________________

__________________

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

Or. en

 

Änderungsantrag  42

Ivo Belet, Tom Vandenkendelaere

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Richtlinie 98/58/EG des Rates20 sind allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Wenn Klonen zu unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tätig werden, um dies zu vermeiden. Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb lebender Tiere Beteiligten in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

(1) In der Richtlinie 98/58/EG des Rates20 sind allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Wenn Klonen zu unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tätig werden, um dies zu vermeiden. Überdies lehnt die große Mehrheit der europäischen Verbraucher es ab, Lebensmittel zu sich zu nehmen, die von Klontieren stammen. Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb lebender Tiere Beteiligten in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

__________________

__________________

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

Or. nl

 

Änderungsantrag  43

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) In der Richtlinie 98/58/EG20 des Rates sind allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Wenn Klonen zu unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tätig werden, um dies zu vermeiden. Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb lebender Tiere Beteiligten in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

(1) In der Richtlinie 98/58/EG20 des Rates sind allgemeine Mindesttierschutzvorschriften für in der Landwirtschaft gezüchtete oder gehaltene Tiere festgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Nutztieren keine unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Wenn Klonen zu unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden führt, müssen die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tätig werden, um dies zu vermeiden. Unterschiedliche nationale Ansätze in Bezug auf das Klonen von Tieren oder die Verwendung von Erzeugnissen, die infolge des Klonens gewonnen werden, könnten zu Marktverzerrungen führen. Daher muss sichergestellt werden, dass für alle an der Erzeugung und dem Vertrieb lebender Tiere Beteiligten in der gesamten Union die gleichen Bedingungen gelten.

__________________

__________________

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

20 Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23).

Or. fr

 

Änderungsantrag  44

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt.21 Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in ihrem Gutachten zum Klonen von Tieren aus dem Jahr 200820a dargelegt, dass erwiesen ist, dass die Gesundheit und das Wohlergehen eines wesentlichen Anteils von Klontieren (...) beeinträchtigt sind, wobei es sich in vielen Fällen um wesentliche Beeinträchtigungen mit Todesfolge handelt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat insbesondere bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt.21 Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen. Hohe Sterblichkeitsraten in allen Entwicklungsphasen sind typisch für die Klontechnik21a.

__________________

__________________

 

20a http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/767.pdf

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

 

21a http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/2794.pdf

Or. en

 

Änderungsantrag  45

Valentinas Mazuronis

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration führen zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen. Daher ist die Technik des Klonens mit einer hohen Sterblichkeitsrate verbunden. Außerdem ist Klonen im Hinblick auf die biologische Vielfalt und das genetische Erbe problematisch, denn es birgt Risiken für die Widerstandsfähigkeit gegenüber aufkommenden Bedrohungen und neuen Zoonoseerregern, die sich in Europa ausbreiten.

__________________

__________________

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/en/topics/topic/cloning.htm?wtrl=01.

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

Or. lt

Änderungsantrag  46

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen. Darüber hinaus sind Ersatzmuttertiere schwerwiegenden Hormonbehandlungen ausgesetzt, die ihr Wohlbefinden beeinträchtigen und eine Gefährdung für die Gesundheit von Tier und Mensch sowie – infolge der entsprechenden Ausscheidungen – der Umwelt darstellen.

__________________

__________________

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm.

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

Or. fr

 

Änderungsantrag  47

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt21. Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten, neonatalen Todesfällen und können sich negativ auf die Gesundheit der Ersatzmuttertiere auswirken.

__________________

__________________

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

21 Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm?wtrl=01.

Or. it

 

Änderungsantrag  48

Momchil Nekov

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt.21 Dies ist einer der Gründe für die geringe Effizienz der Technik, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dafür, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

(2) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat bestätigt, dass die beim Klonen eingesetzten Ersatzmuttertiere insbesondere unter Funktionsstörungen der Plazenta leiden, was zu einer erhöhten Zahl an Fehlgeburten beiträgt. Dies trägt u.a. zu der geringen Effizienz der Technik bei, die 6-15 % bei Rindern und 6 % bei Schweinen beträgt, und dazu, dass mehreren Muttertieren Klonembryonen eingepflanzt werden müssen, um einen einzigen Klon zu erhalten. Außerdem führen Anomalien der Klone und außergewöhnlich große Nachkommen der ersten Filialgeneration zu schwierigen Geburten und neonatalen Todesfällen.

__________________

__________________

Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

Wissenschaftliches Gutachten des wissenschaftlichen Ausschusses zu Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie zu den ökologischen Auswirkungen von durch Kerntransfer somatischer Zellen gewonnenen Klonen, ihrer ersten Filialgeneration und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissehttp://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

Or. bg

 

Änderungsantrag  49

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) In Bezug auf Lebensmittelsicherheit betont die EFSA, dass eingeräumt werden muss, dass die Datengrundlage begrenzt ist, und sie legt dar, dass m Rahmen der Risikobewertung Unsicherheiten bestehen, da nur eine begrenzte Anzahl von Studien zur Verfügung steht, der Stichprobenumfang gering ist und allgemein kein einheitlicher Ansatz besteht, in dessen Rahmen es möglich gewesen wäre, alle für dieses Gutachten einschlägigen Fragestellungen zufriedenstellender zu beleuchten. Beispielsweise legt die EFSA dar, dass nur begrenzt Informationen über die Immunkompetenz von Klontieren vorliegen, und empfiehlt, dass ermittelt werden muss, ob und in welchem Maß, der Verzehr von Fleisch und Milch von Klontieren und deren Nachkommen zu einer erhöhten Gefährdung durch übertragbare Erreger führen würde, wenn Nachweise dafür vorgelegt würden, dass Klontiere eine verminderte Immunkompetenz aufweisen1a.

 

__________________

 

1a http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/767.pdf

Or. en

 

Änderungsantrag  50

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die EFSA legt dar, dass nur begrenzt Daten über potenzielle Umweltfolgen vorliegen1a, und weist darauf hin, dass sich die übermäßige Nutzung einer begrenzten Anzahl von Tieren in Zuchtprogrammen indirekt auf die genetische Vielfalt auswirken könnte und eine erhöhte Homogenität eines Genotyps innerhalb eines Tierbestands zu einer erhöhten Anfälligkeit dieses Bestands für Infektionen und zu einer Erhöhung anderer Risiken führen kann1b.

 

__________________

 

1a http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/2794.pdf

 

1b http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/767.pdf

Or. en

 

Änderungsantrag  51

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Viele geklonte Tiere sterben vorzeitig an Herzversagen, Immunschwäche, Leberinsuffizienz, Atemnot, Nierenfunktionsstörungen und Muskel-Skelett-Anomalien.

Or. it

 

Änderungsantrag  52

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) In ihrem Bericht aus dem Jahr 2008 über das Klonen wies die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien (EGE) darauf hin, dass keine überzeugenden Argumente vorliegen, die die Erzeugung von Lebensmitteln aus Klontieren oder deren Nachkommen rechtfertigen würden.

Or. fr

 

Änderungsantrag  53

Damiano Zoffoli

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt Artikel 43 AEUV die geeignete Rechtsgrundlage für jegliche Rechtsvorschriften betreffend die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang 1 AEUV dar, die zu der Verwirklichung eines Ziels oder mehrerer Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß Artikel 39 AEUV beitragen. Artikel 43 kann darüber hinaus angewendet werden, um Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen über die Gemeinsame Agrarpolitik hinausgehende Ziele verwirklicht werden sollen. In diesem Fall könnte daher auf die Anwendung von Artikel 114 verzichtet werden, der in Ermangelung spezifischer Rechtsvorschriften üblicherweise dann Anwendung findet, wenn Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.

 

Or. it

 

Änderungsantrag  54

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Aus der Verbraucherforschung geht hervor, dass die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Lebensmitteln in der ganzen Union eindeutig durchweg abgelehnt wird.

 

Or. en

 

Änderungsantrag  55

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) In seiner Entschließung vom 3. September 2008 zum Klonen von Tieren für die Lebensmittelversorgung1a forderte das Parlament die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, die (i) das Klonen von Tieren, (ii) die Zucht von Klontieren und ihren Nachkommen, (iii) die Vermarktung von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder ihren Nachkommen stammen, und (iv) die Einfuhr geklonter Tiere und ihrer Nachkommen sowie von Samen und Embryonen von Klontieren und ihren Nachkommen sowie von Fleisch- oder Milchprodukten, die von Klontieren oder ihren Nachkommen stammen, für die Lebensmittelversorgung verbieten.

 

__________________

 

1a ABl. C 295 E vom 4.12.2009, S. 42.

Or. en

 

Änderungsantrag  56

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Das Klonen von Tieren ist nicht mit Nummer 20 des Anhangs der Richtlinie 98/58/EG vereinbar, in der es heißt, dass natürliche oder künstliche Zuchtmethoden, die den Tieren Leiden oder Schäden zufügen oder zufügen können, nicht angewendet werden dürfen. Daher sollten aus geklonten Tieren oder deren Nachkommen erzeugte Lebensmittel nicht auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  57

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2d) Das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung wird in Drittländern wie Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika bereits praktiziert. Diese Länder haben während des Konsultationsverfahrens angegeben, dass in ihrem Hoheitsgebiet Tiere geklont werden. Daher wäre es angezeigt, das Verbot des Klonens von Tieren für die Lebensmittelerzeugung auf der Ebene der Union umfassend und angemessen zu regeln, damit Erzeugnisse aus Klontieren und deren Nachkommen nicht auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden und in die Lebensmittelkette gelangen.

Or. en

 

Änderungsantrag  58

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA, der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, und der Tatsache, dass die Mehrheit der Unionsbürger sich mit Blick auf das Tierwohl und aufgrund allgemeiner ethischer Bedenken gegen das Klonen für die Lebensmittelerzeugung aussprechen, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke oder für Sport- und Kulturveranstaltungen vollständig zu verbieten.

Or. en

 

Änderungsantrag  59

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA, der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, und der Bedenken der Bürger ist es angezeigt, das Klonen bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken in der Union sowie den Verkauf von Erzeugnissen, die in Drittländern aus geklonten Tieren gewonnen werden, in der Union zu verbieten.

Or. en

 

Änderungsantrag  60

Bas Belder

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts ethischer Bedenken, der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es unabdingbar, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu verbieten. Aus den genannten Gründen und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen setzt die Union alles daran, in internationalen Foren auf eine Einigung über ein weltweites Verbot des Klonens hinzuwirken.

Or. nl

 

Änderungsantrag  61

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verbieten.

Or. hu

 

Änderungsantrag  62

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA, der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, und der ethischen Fragen im Zusammenhang mit dem Klonen von Tieren ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verbieten.

Or. it

 

Änderungsantrag  63

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA, die sich immer wieder bestätigen, und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verbieten.

Or. en

 

Änderungsantrag  64

Pilar Ayuso, Esther Herranz García, Ramón Luis Valcárcel Siso

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Studien und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

Or. es

 

Änderungsantrag  65

Tibor Szanyi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren und die Einfuhr von Klontieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

Or. en

 

Änderungsantrag  66

Daniel Buda

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.

(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten. Angesichts der Tatsache, dass die Landwirte bestätigt haben, dass zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit leistungsfähiges genetisches Material benötigt wird, und zwar auch im Hinblick auf das Material, das im Wege des Klonens produziert wird, muss die Forschung in Bezug auf die langfristigen Auswirkungen des Klonens intensiviert werden und es sollten vermehrt entsprechende Studien durchgeführt werden.

Or. ro

Änderungsantrag  67

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Zwar sind Belange des Tierwohls im Fall von Nachkommen geklonter Tiere möglicherweise zunächst nicht offensichtlich, da diese im Wege der herkömmlichen Fortpflanzung reproduziert werden, allerdings ist zu bedenken, dass es zunächst eines Nachkommenerzeugers bedarf, um einen Nachkommen zu produzieren, was mit wesentlichen Bedenken in Bezug auf das Tierwohl und moralischen Bedenken einhergeht. Daher wäre es angezeigt, das Inverkehrbringen von Nachkommen von Klontieren und Erzeugnissen aus Nachkommen von Klontieren zu verbieten und dafür zu sorgen, dass diese Erzeugnisse nicht in die Lebensmittelkette gelangen.

Or. en

 

Änderungsantrag  68

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Damit ersichtlich ist, ob es sich bei Tieren um Klontiere oder deren Nachkommen handelt und ob es sich bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs um Lebensmittel handelt, die aus Klontieren oder deren Nachkommen gewonnen wurden, sollten auf den Einfuhrbescheinigungen entsprechende Angaben erfasst werden. Die Kommission sollte daher Vorschläge für die notwendigen Änderungen der einschlägigen Vorschriften des Tiergesundheits- und Tierzuchtrechts vorlegen.

Or. en

 

Änderungsantrag  69

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Wie vom Europäischen Parlament am 29. März 2011 in der Konzertierungssitzung zu neuartigen Lebensmitteln und in seiner am 20. Februar 2014 vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Entschließung zum Klonen von Tieren gefordert, sollten Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit von Sperma, Eizellen und Embryonen von Klontieren und von lebenden Nachkommen von Klontieren erlassen werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  70

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Die Kommission stellte in ihrem Bericht aus dem Jahr 2010 für das Europäische Parlament und den Rat fest, dass Maßnahmen zur Rückverfolgung von Einfuhren von Sperma und Embryonen angezeigt seien, damit in der Union gegebenenfalls Datenbanken zu den Nachkommen angelegt werden könnten. Die Kommission sollte daher entsprechend tätig werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  71

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Das Klonen von Tieren zur Erzeugung von Lebensmitteln gefährdet die Basis des europäischen Agrarmodells, das auf hochwertigen Produkten, Lebensmittelsicherheit, der Gesundheit der Verbraucher, strikten Vorschriften in Bezug auf das Tierwohl sowie der Wahrung der Umwelt beruht.

Or. fr

 

Änderungsantrag  72

Elisabeth Köstinger, Albert Deß

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Im Gleichklang mit der Umsetzung des in dieser Verordnung festgeschriebenen Klonverbots sollten auch gezielte Absatzförderungsmaßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung der qualitativ hochwertigen, europäischen Fleischproduktion und Tierzucht umgesetzt werden;

Or. de

 

Änderungsantrag  73

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte sich daher auf das Klonen von Tieren dieser fünf Arten für landwirtschaftliche Zwecke beschränken.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  74

Ivo Belet, Tom Vandenkendelaere

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte sich daher auf das Klonen von Tieren dieser fünf Arten für landwirtschaftliche Zwecke beschränken.

entfällt

Or. nl

 

Änderungsantrag  75

Annie Schreijer-Pierik

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte sich daher auf das Klonen von Tieren dieser fünf Arten für landwirtschaftliche Zwecke beschränken.

entfällt

Or. nl

 

Änderungsantrag  76

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte sich daher auf das Klonen von Tieren dieser fünf Arten für landwirtschaftliche Zwecke beschränken.

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Also sind insbesondere Säugetiere von dieser Technologie betroffen, obgleich doch eingeräumt wird, dass sie besonders sensibel sind. Der Anwendungsbereich der Vorschriften dieses Rechtsakts sollte daher auf alle Säugetiere ausgeweitet werden. Angesichts der Kosten, die mit einem Klontier verbunden sind, dient das Klontier offensichtlich nicht dem Verzehr, sondern der Reproduktion. Bei der Masse der Lebensmittel wird es also darum gehen, dass sie von Nachkommen gewonnen wurden, die aus dem Samen von Klonen reproduziert wurden, und nicht direkt aus Klontieren.

Or. fr

 

Änderungsantrag  77

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Tierarten, bei denen es derzeit wahrscheinlich ist, dass sie zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte sich daher auf das Klonen von Tieren dieser fünf Arten für landwirtschaftliche Zwecke beschränken.

(4) Tierarten, die derzeit zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont werden, sind Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte daher über diese Arten hinaus auf das Klonen von Tieren aller Art für landwirtschaftliche Zwecke ausgedehnt werden.

Or. hu

 

Änderungsantrag  78

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mehrheit der Unionsbürger ist mit dem Klonen zur Lebensmittelerzeugung aus Tierschutzgründen und allgemeinen ethischen Bedenken nicht einverstanden. Sie wollen keine Lebensmittel verzehren, die aus Klontieren gewonnen wurden. Um den Anliegen der Verbraucher in Bezug auf das Klonen gerecht zu werden, die mit Bedenken in Bezug auf das Wohlergehen der Tiere zusammenhängen, muss sichergestellt werden, dass aus Klontieren gewonnene Lebensmittel nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Weniger restriktive Maßnahmen, wie eine Kennzeichnung der Lebensmittel, würden den Anliegen der Verbraucher nicht gerecht, da Lebensmittel, die mittels einer Technik erzeugt wurden, die Tieren Leid verursacht, nach wie vor vermarktet werden dürften. Das Klonen von Tieren ist in bestimmten Drittländern erlaubt. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, dass Lebensmittel, die in den betreffenden Drittländern aus Klontieren gewonnen werden, in die Union eingeführt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  79

Beata Gosiewska

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die meisten Unionsbürger lehnen das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke unter anderem aufgrund der Sorge um das Tierwohl, des Fehlens hinreichender wissenschaftlicher Untersuchungen sowie allgemeiner ethischer Bedenken ab. Klonen für landwirtschaftliche Zwecke könnte bewirken, dass Klontiere oder Nachkommen von Klontieren in die Lebensmittelkette gelangen. Die Verbraucher möchten keine Lebensmittel von Klontieren oder Nachkommen von Klontieren zu sich nehmen.

Or. pl

 

Änderungsantrag  80

Damiano Zoffoli

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mehrheit der Unionsbürger lehnt das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke unter anderem aufgrund möglicher Folgen für das Wohl der Tiere und aufgrund allgemeiner ethischer Bedenken ab. Außerdem könnte das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke dazu führen, dass zugelassen wird, dass Tierklone oder deren Nachkommen in die Nahrungskette gelangen. Die Unionsbürger sprechen sich tatsächlich mehrheitlich gegen den Verzehr solcher Erzeugnisse aus.

Or. it

 

Änderungsantrag  81

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mehrheit der Bürger der Union missbilligt das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke unter anderem aufgrund des Tierwohls sowie allgemeiner ethischer Bedenken1a. Das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke könnte dazu führen, dass Klontiere oder Nachkommen von Klontieren in die Lebensmittelkette gelangen. Die Verbraucher möchten keine aus Klontieren oder deren Nachkommen gewonnenen Lebensmittel zu sich nehmen.

 

__________________

 

1a Vgl. Eurobarometer-Berichte der Jahre 2008 und 2010: http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_238_en.pdf und http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_341_en.pdf

Or. en

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll in der Fußnote ein Beispiel für Änderungsantrag 7 der Berichterstatter eingefügt werden.

 

Änderungsantrag  82

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mehrheit der Bürger der Union lehnt das Klonen bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken unter anderem aus Gründen des Tierwohls ab.

Or. es

 

Änderungsantrag  83

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mehrheit der Bürger der Union lehnt das Klonen bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken unter anderem aus Gründen des Tierwohls ab.

Or. es

 

Änderungsantrag  84

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Das Verbot des Klonens von Tieren, des Inverkehrbringens von Klontieren, Klonembryonen, Nachkommen von Klontieren, Zuchtmaterial aus Klontieren und deren Nachkommen und des Inverkehrbringens von aus Klontieren und ihren Nachkommen gewonnenen Lebensmitteln stellt eine im Sinne des Artikels XX des GATT für den Schutz der öffentlichen Moral und des Tierwohls erforderliche Maßnahme dar.

Or. en

 

Änderungsantrag  85

Beata Gosiewska

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Was die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse angeht, muss aufgrund des Verbots der Anwendung des Klonens und angesichts der Bedenken der Verbraucher in Bezug auf das Klonen, die unter anderem mit dem Tierwohl, dem Fehlen hinreichender wissenschaftlicher Untersuchungen und allgemeinen ethischen Bedenken zusammenhängen, dafür gesorgt werden, dass Lebensmittel von Klontieren und deren Nachkommen nicht in die Lebensmittelkette gelangen. Weniger restriktive Maßnahmen, wie eine Kennzeichnung dieser Lebensmittel, würden den Anliegen der Verbraucher nicht gerecht, da Lebensmittel, die mittels einer Technik erzeugt wurden, die Tieren Leid verursacht, nach wie vor vermarktet werden dürften.

Or. pl

 

Änderungsantrag  86

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Beim Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen muss darauf geachtet werden, dass die aus Klontieren gewonnenen Lebensmittel nicht in die Lebensmittelkette einfließen.

Or. es

 

Änderungsantrag  87

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Beim Inverkehrbringen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen muss darauf geachtet werden, dass die aus Klontieren gewonnenen Lebensmittel nicht in die Lebensmittelkette einfließen.

Or. es

 

Änderungsantrag  88

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Tiere werden nicht für die Fleisch- oder Milcherzeugung geklont, sondern für die Zucht, wohingegen die im Wege der Fortpflanzung gezeugten Nachkommen der Klontiere der Lebensmittelerzeugung dienen. Daher sollten sich die Maßnahmen angesichts der Bedenken in Bezug auf das Tierwohl und der Wahrnehmung der Klontechnik durch die Verbraucher auch auf Erzeugnisse erstrecken, die aus Nachkommen von Klontieren gewonnen werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  89

Sirpa Pietikäinen

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Die Verwendung der Klontechnik für die Lebensmittelerzeugung beruht ausdrücklich auf der Erzeugung von Nachkommen von Klontieren. Daher müssen diese Rechtsvorschriften zwingend ein Verbot der Verwendung von Nachkommen umfassen.

Or. en

 

Änderungsantrag  90

Beata Gosiewska

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) In einigen Drittländern ist der Einsatz des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken zulässig. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates1a müssen in die Union eingeführte Lebensmittel, die in der Union in den Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, dass Klontiere, deren Nachkommen, Embryonen und Samen sowie Lebensmittel, die in den betreffenden Drittländern von Klontieren und deren Nachkommen gewonnen werden, in die Union eingeführt werden.

 

_________________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

Or. pl

Änderungsantrag  91

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) In manchen Drittstaaten ist die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken zulässig. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen aus Drittstaaten eingeführte Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.

Or. es

 

Änderungsantrag  92

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) In manchen Drittstaaten ist die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren zu landwirtschaftlichen Zwecken zulässig. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates müssen aus Drittstaaten eingeführte Lebensmittel, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen, die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts der Union oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.

Or. es

 

Änderungsantrag  93

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Handelsabkommen, über die derzeit verhandelt wird, nicht dazu führen, dass die Genehmigung von Verfahren begünstigt wird, die sich negativ auf die Gesundheit der Verbraucher und die Landwirte sowie auf die Umwelt oder auf das Tierwohl auswirken könnten. In diesem Sinne sollten Maßnahmen für ein Verbot der Einfuhr von Fleisch getroffen werden, das aus Klontieren oder deren Nachkommen gewonnen wird.

Or. fr

 

Änderungsantrag  94

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c) Das Klonen zu Forschungszwecken, zum Zweck der Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten und für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sollte nicht in den Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften fallen.

Or. en

 

Änderungsantrag  95

Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  96

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Edouard Ferrand, Philippe Loiseau

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

entfällt

Or. fr

 

Änderungsantrag  97

Tibor Szanyi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

(5) Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  98

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Daher sollten derzeit Verbote gelten. Diese Richtlinie könnte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

Or. hu

 

Änderungsantrag  99

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere und auf die Lebensmittel und die Gesundheit zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Verordnung sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der internationalen Entwicklungen und der Wahrnehmung der Verbraucher überprüft werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  100

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Ansichten der Unionsbürger und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.

Or. it

 

Änderungsantrag  101

Fredrick Federley, Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Ein Verfahren zur Rückverfolgung des Zuchtmaterials aus Klontieren sollte nur eingeführt werden, sofern es technisch machbar ist und nicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die betreffenden Stellen und Akteure führt, auch in Bezug auf Einfuhren.

Or. en

 

Änderungsantrag  102

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Aufgrund des derzeitigen Stands der Wissenschaft kann im Vorfeld nicht festgestellt werden, ob ein Tier, ein Tierkörper oder Fleisch aus einem Klontier oder einem Nachkommen eines Klontiers stammt. Das einzige Mittel, um für Rückverfolgbarkeit und somit für die Verfügbarkeit der Informationen zu sorgen, die für die Wahlfreiheit Verbraucher unerlässlich sind, stellt die Einführung eines Verfahrens zur Rückverfolgung bis zu dem Punkt dar, an dem der Samen für die Nachkommen von Klontieren oder die Zellen für das Klontier selbst erhalten wurden. Allerdings besteht diese Möglichkeit zwar, die gehörten Sachverständigen sind sich jedoch darin einig, dass die Rückverfolgbarkeit sich sehr kompliziert gestaltet und mit der Wirtschaftstätigkeit sogar unvereinbar ist.

Or. fr

Begründung

Bei der Entscheidung für ein Verbot und insbesondere ein Einfuhrverbot muss berücksichtigt werden, inwiefern es möglich bzw. nicht möglich ist, die Erzeugnisse zu erkennen, auf die sich das Verbot erstreckt.

 

Änderungsantrag  103

Christofer Fjellner

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollte den internationalen Verpflichtungen der Union in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen Rechnung getragen werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  104

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Es sollte berücksichtigt werden, dass auf internationaler Ebene keine langfristigen praktischen Erfahrungen vorliegen, was Lebensmittel aus Klontieren und alle potenziellen Folgen für die Gesundheit von Tier und Mensch und für die biologische Vielfalt angeht. Daraus sowie aus den Bedenken und Präferenzen der Verbraucher ergibt sich, dass das Vorsorgeprinzip vorläufig ein wichtiger Faktor ist, den es zu berücksichtigen gilt, wenn ein Vorschlag für Rechtvorschriften über das Klonen vorgelegt wird.

Or. en

 

Änderungsantrag  105

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Der neuesten Eurobarometer-Umfrage zufolge ist eine Mehrheit der Europäer nicht der Auffassung, dass das Konen von Tieren bei der Erzeugung von Lebensmitteln für ihre Gesundheit und die Gesundheit ihrer Familie unbedenklich ist. Darüber hinaus sind in Bezug auf das Klonen von Tieren in Europa jene Länder in der Überzahl, die eine eindeutige Präferenz dafür zum Ausdruck bringen, entsprechende Entscheidungen aus moralischen und ethischen Gesichtspunkten zu treffen und nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Daher sollte vor der Überprüfung dieser Rechtsvorschriften erneut eine Konsultation durchgeführt werden, in deren Rahmen die Wahrnehmung der Verbraucher erneut bewertet wird.

Or. en

Begründung

Einige Jahre nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Eurobarometer-Berichts über die Einstellung der Europäer zum Klonen („Attitudes towards animal cloning“, 2008) und jenes zum Thema Europäer und Biotechnologie („Europeans and Biotechnology“, 2010) wäre es empfehlenswert, eine neue öffentliche Konsultation durchzuführen, um zu bewerten, inwiefern bei der Wahrnehmung der Verbraucher von Lebensmitteln aus Klontieren neue Tendenzen bestehen, und/oder um neue Aspekte der Klontechnik zu bewerten.

 

Änderungsantrag  106

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Ergebnisse des Eurobarometer-Berichts über Biotechnologie sollten berücksichtigt werden. In diesem Bericht brachte eine Mehrheit der Europäer große Vorbehalte gegenüber dem Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung zum Ausdruck und vertrat die Auffassung, dass das Klonen keine Vorteile mit sich bringt und es nicht angezeigt ist, das Klonen zu fördern.

Or. fr

Begründung

Eurobarometer Spezial, Biotechnologie-Bericht, veröffentlicht im Oktober 2010.

 

Änderungsantrag  107

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung von Bestimmungen über die Verfahren zur Rückverfolgbarkeit von Klontieren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Or. es

 

Änderungsantrag  108

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung von Bestimmungen über die Verfahren zur Rückverfolgbarkeit von Klontieren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Or. es

 

Änderungsantrag  109

Annie Schreijer-Pierik

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung von Bestimmungen von Verfahren zur Rückverfolgung von Klontieren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Or. nl

 

Änderungsantrag  110

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand, Sophie Montel

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere mit der unternehmerischen Freiheit und der Freiheit der Wissenschaften. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden –

(6) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und den mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen, insbesondere mit der unternehmerischen Freiheit und der Freiheit der Wissenschaften und vor allem mit der Wahlfreiheit der Verbraucher und der Lebensmittelsicherheit. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen und auch mit Artikel 13 des Vertrags von Lissabon umgesetzt werden Gemäß diesen Vorschriften ist das Tierwohl den anderen in diesem Titel des Vertrags niedergelegten grundlegenden Prinzipien, d. h. der Gleichstellung von Männern und Frauen, dem Sozialschutz, dem Schutz der menschlichen Gesundheit, der Bekämpfung der Diskriminierung, der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowie dem Verbraucherschutz und dem Schutz personenbezogener Daten gleichgestellt. Darüber hinaus heißt es in Ziffer 17 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2012 zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015 dass Verbraucher verbindlich davon in Kenntnis gesetzt werden müssen, wenn ein Importerzeugnis oder ein aus Importerzeugnissen bestehendes Produkt von Tieren stammt, die abweichend von den Tierschutzvorschriften der EU gehalten wurden.

Or. fr

Begründung

In Erwägung 3 wird lapidar auf Artikel 13 AEUV verwiesen, auf die tiefer gehenden Gründe wird allerdings nicht eingegangen. Dieses Thema muss den Kern des Textes darstellen, da die negative Meinung der Unionsbürger gegenüber dem Klonen gerade auf der Bedeutung des Tierwohls beruht. In der Entschließung vom 4. Juli 2012 zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015 wird eindeutig dargelegt, dass vorgeschrieben sein muss, dass die Verbraucher informiert werden.

 

Änderungsantrag  111

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) das Klonen von Tieren in der Union;

a) das Klonen von Säugetieren und von Tieren in der Union, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden;

Or. fr

 

Änderungsantrag  112

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) das Klonen von Tieren in der Union;

a) das Klonen von Tieren in der Union und die Verwendung dieser Tiere zum Zwecke der Reproduktion;

Or. fr

 

Änderungsantrag  113

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen von Säugetieren und Tieren, die für landwirtschaftliche Zwecke geklont werden, sowie von Lebensmitteln und ernährungsfremden Erzeugnissen, die aus ihnen und ihren Nachkommen gewonnen werden.

Or. fr

 

Änderungsantrag  114

Annie Schreijer-Pierik

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klonembryonen, Klontieren und Zuchtmaterial von Klontieren;

Or. nl

 

Änderungsantrag  115

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klonembryonen und Klontieren.

Or. es

Begründung

Das Verbot muss für Klontiere und Klonembryonen gelten.

 

Änderungsantrag  116

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klonembryonen und Klontieren.

Or. es

Begründung

Das Verbot muss für Klontiere und Klonembryonen gelten.

 

Änderungsantrag  117

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen, Klontieren, ihrem Zuchtmaterial und der aus bzw. von ihnen gewonnenen Erzeugnisse.

Or. hu

 

Änderungsantrag  118

Herbert Dorfmann

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren sowie von Lebensmitteln aus Klonembryonen und Klontieren;

Or. en

 

Änderungsantrag  119

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.

b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Lebensmitteln aus Klontieren.

Or. en

 

Änderungsantrag  120

Ivo Belet, Tom Vandenkendelaere

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

entfällt

Or. nl

 

Änderungsantrag  121

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Sie gilt für alle Tierarten, die für landwirtschaftliche Zwecke oder für Sport- oder Kulturveranstaltungen gehalten und reproduziert werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  122

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Sie gilt für Tiere, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Or. en

 

Änderungsantrag  123

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Sie gilt für alle Tiere („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Or. fr

 

Änderungsantrag  124

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“), die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.

Sie gilt für alle Tiere, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, insbesondere Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden („die Tiere“).

Or. hu

 

Änderungsantrag  125

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 1a

 

Ziel

 

Ziel dieser Verordnung ist es, den Bedenken in Bezug auf die Tiergesundheit und das Tierwohl sowie der Wahrnehmung der Verbraucher und ethischen Bedenken in Bezug auf die Klontechnik entgegenzutreten.

Or. en

 

Änderungsantrag  126

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse gehalten und reproduziert werden;

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken oder für Sport- oder Kulturveranstaltungen gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten oder Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten reproduziert werden;

Or. en

 

Änderungsantrag  127

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse gehalten und reproduziert werden;

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ („die Tiere“) Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken, beispielsweise im Hinblick auf die Erhaltung seltener Rassen, gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für Forschungszwecke gehalten und reproduziert werden;

Or. en

Begründung

Im Hinblick auf die Erhaltung seltener Rassen sollten herkömmliche Zuchtmethoden verwendet werden, bevor auf das Klonen zurückgegriffen wird.

 

Änderungsantrag  128

Elisabeth Köstinger, Albert Deß, Renate Sommer

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse gehalten und reproduziert werden;

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten gehalten und reproduziert werden;

Or. de

Änderungsantrag  129

Momchil Nekov

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung, Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder Sport- und Kulturereignisse gehalten und reproduziert werden;

a) „für landwirtschaftliche Zwecke gehaltene und reproduzierte Tiere“ Tiere, die zur Erzeugung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gehalten und reproduziert werden. Nicht erfasst werden Tiere, die ausschließlich für andere Zwecke, z. B. Forschung und Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten reproduziert werden;

Or. bg

Änderungsantrag  130

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Klonen“ die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mit einer Technik, bei der der Kern einer Zelle eines einzelnen Tieres in eine Eizelle transferiert wird, aus der der Zellkern entfernt wurde, um genetisch identische einzelne Embryonen zu schaffen („Klonembryonen“), die dann Ersatzmuttertieren eingepflanzt werden, um so Populationen genetisch identischer Tiere („Klontiere“) zu erzeugen.

b) „Klonen“ die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mit einer Technik, die darauf abzielt, eine genetisch identische oder fast identische Kopie eines einzelnen Tieres zu schaffen;

Or. en

Begründung

Zwar wird für das Klonen in den meisten Fällen auf die Technik des somatischen Zellkerntransfers zurückgegriffen, es gibt aber auch andere Techniken, auch wenn einige dieser anderen Techniken noch nicht für Nutztiere geeignet sind. Beispiele sind die Technik der Embryoteilung („Embryosplitting“) oder die direkte Umprogrammierung somatischer Zellen zu embryonalen Zellen. Die von der Kommission vorgeschlagene Begriffsbestimmung würde sich nur auf Klontiere beziehen, die mit der Technik des somatischen Zellkerntransfers reproduziert werden.

 

Änderungsantrag  131

Aldo Patriciello

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „Klonen“: die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mit einer Technik, bei der der Kern einer Zelle eines einzelnen Tieres in eine Eizelle transferiert wird, aus der der Zellkern entfernt wurde, um genetisch identische einzelne Embryonen zu schaffen („Klonembryonen“), die dann Ersatzmuttertieren eingepflanzt werden, um so Populationen genetisch identischer Tiere („Klontiere“) zu erzeugen.

b) „Klonen“: die ungeschlechtliche Reproduktion von Tieren mittels eines Verfahrens, bei dem der Kern einer Zelle eines einzelnen Tieres in eine Eizelle transferiert wird, aus der der Zellkern entfernt wurde, um genetisch identische einzelne Embryonen zu schaffen („Klonembryonen“), die dann Ersatzmuttertieren eingepflanzt werden, um so Populationen genetisch identischer Tiere („Klontiere“) zu erzeugen.

Or. it

 

Änderungsantrag  132

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) „Klonembryonen“ genetisch identische einzelne Embryonen;

 

Or. en

 

Änderungsantrag  133

José Bové, Bart Staes

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) „Klontiere“ genetisch identische Tiere;

Or. en

 

Änderungsantrag  134

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Tieres oder eines Erzeugnisses auf dem Binnenmarkt.

c) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Tieres, Erzeugnisses oder Zuchtmaterials auf dem Binnenmarkt.

Or. hu

 

Änderungsantrag  135

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorläufiges Verbot

Verbot

Or. hu

 

Änderungsantrag  136

Norbert Erdős

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorläufiges Verbot

Verbot

Or. hu

Begründung

In Übereinstimmung mit den Berichterstatterinnen sollte von vornherein festgelegt werden, dass das Klonen aus Gründen der Ethik, der Tiergesundheit und des Tierwohls auch in Zukunft verboten bleibt.

 

Änderungsantrag  137

Norbert Erdős

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorläufig untersagen die Mitgliedstaaten

Untersagt ist

Or. hu

Begründung

In Übereinstimmung mit den Berichterstatterinnen sollte von vornherein festgelegt werden, dass das Klonen aus Gründen der Ethik, der Tiergesundheit und des Tierwohls auch in Zukunft verboten bleibt.

 

Änderungsantrag  138

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorläufig untersagen die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten untersagen

Or. hu

 

Änderungsantrag  139

Norbert Erdős

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die EU von Klontieren und Klonembryonen, Nachkommen von Klontieren, Zuchtmaterial von Klontieren und deren Nachkommen sowie von Lebensmitteln und Erzeugnissen aus bzw. von Klontieren und deren Nachkommen.

Or. hu

Begründung

Das Klonverbot sollte in Anbetracht der Tiergesundheit auch auf Erzeugnisse aus Tieren ausgedehnt werden (bezeichnenderweise dürfen in Hunde- oder Katzenfutter Zutaten aus geklonten Tieren enthalten sein).

 

Änderungsantrag  140

György Hölvényi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die EU von Klontieren und Klonembryonen, Nachkommen von Klontieren, Zuchtmaterial von Klontieren und deren Nachkommen sowie von Lebensmitteln und Erzeugnissen aus bzw. von Klontieren und deren Nachkommen.

Or. hu

Begründung

Das Klonverbot sollte in Anbetracht der Tiergesundheit auch auf Erzeugnisse aus Tieren ausgedehnt werden (bezeichnenderweise dürfen in Hunde- oder Katzenfutter Zutaten aus geklonten Tieren enthalten sein).

 

Änderungsantrag  141

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen von Klontieren, ihren unmittelbaren Nachkommen und Klonembryonen.

Or. en

Begründung

Aus unmittelbaren Nachkommen (erste Filialgeneration) gewonnene Lebensmittel sollten als aus Klonen gewonnene Lebensmittel betrachtet werden, wohingegen Lebensmittel, die aus Nachkommen der zweiten und dritten Generation von Klontieren gewonnen wurden, genauso eingestuft werden sollten wie alle anderen aus Tieren gewonnenen Lebensmittel.

 

Änderungsantrag  142

Zoltán Balczó

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen sowie von Erzeugnissen und Zuchtmaterial aus bzw. von Klontieren und Klonembryonen.

Or. hu

 

Änderungsantrag  143

Annie Schreijer-Pierik

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klontieren, Klonembryonen und Zuchtmaterial von Klontieren;

Or. nl

 

Änderungsantrag  144

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klontieren und Klonembryonen.

Or. es

Begründung

Das Verbot muss für Klontiere und Klonembryonen gelten.

 

Änderungsantrag  145

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klontieren und Klonembryonen.

Or. es

Begründung

Das Verbot muss für Klontiere und Klonembryonen gelten.

 

Änderungsantrag  146

Tibor Szanyi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Klontieren und Klonembryonen.

Or. en

 

Änderungsantrag  147

Herbert Dorfmann

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen sowie von Lebensmitteln aus Klonembryonen und Klontieren;

Or. en

 

Änderungsantrag  148

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Klonembryonen.

b) das Inverkehrbringen von Klontieren und Lebensmitteln aus Klonembryonen.

Or. en

 

Änderungsantrag  149

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Lebensmittel aus Klontieren und deren unmittelbaren Nachkommen.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag steht in Zusammenhang mit Änderungsantrag 4.

 

Änderungsantrag  150

Ivo Belet, Tom Vandenkendelaere

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) das Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt von Lebensmitteln, die von Klontieren stammen.

Or. nl

Änderungsantrag  151

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Verwendung von Ersatzmuttertieren bei allen Säugetieren.

Or. fr

Begründung

Diese Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Tierwohl ein wesentlicher Faktor dafür ist, dass das Klonen abgelehnt wird, und dass das Wohl der Ersatzmutter in Bezug auf das Tierwohl ebenso wichtig ist wie jenes des Klontiers. Die Verwendung eines Ersatzmuttertiers geht mit einer schwerwiegenden Hormonbehandlung einher, und zwar ganz unabhängig davon, ob es sich bei dem auszutragenden Embryo um ein Klontier handelt oder nicht. Dieses Verfahren muss deshalb aus den gleichen Gründen verboten werden.

 

Änderungsantrag  152

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Einfuhr von lebenden Tieren, Tierkörpern, Fleisch und Fertiggerichten auf der Grundlage von Fleisch aus Drittländern, in dem Tiere für landwirtschaftliche Zwecke geklont werden, ist verboten, sofern das Erzeugnis nicht eindeutig als Erzeugnis gekennzeichnet ist, das im Wege der Klontechnik, d. h. durch direktes Klonen oder aus Nachkommen von Klonen, gewonnen wurde, und als solches vom Verbraucher erkennbar ist.

Or. fr

 

Änderungsantrag  153

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Tiere aus Drittländern dürfen nur auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, wenn aus den entsprechenden Einfuhrbescheinigungen hervorgeht, dass es sich weder um Klontiere noch um Nachkommen von Klontieren handelt.

Or. en

 

Änderungsantrag  154

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Lebensmittel tierischen Ursprungs aus Drittländern dürfen nur auf dem Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, sofern aus den entsprechenden Einfuhrbescheinigungen hervorgeht, dass sie weder aus Klontieren noch aus Nachkommen von Klontieren gewonnen wurden.

Or. en

 

Änderungsantrag  155

Daciana Octavia Sârbu, Pavel Poc, Karin Kadenbach, Damiano Zoffoli, Viorica Dăncilă

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission legt Vorschläge für die notwendigen Änderungen der einschlägigen Vorschriften des Tiergesundheits- und Tierzuchtrechts vor, damit dafür gesorgt ist, dass aus den Einfuhrbescheinigungen für Tiere und Lebensmittel tierischen Ursprungs hervorgeht, ob sie es sich um Klontiere oder Nachkommen von Klontieren handelt bzw. sie aus Klontieren oder Nachkommen von Klontieren gewonnen wurden.

Or. en

 

Änderungsantrag  156

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erlässt spätestens am [sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gesonderte Einfuhrbedingungen gemäß den Artikeln 48 bzw. 49 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, damit keine Klontiere aus Drittstaaten, in denen diese Tiere rechtmäßig in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden können, in die Union eingeführt werden.

Or. es

 

Änderungsantrag  157

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erlässt spätestens am [sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] gesonderte Einfuhrbedingungen gemäß den Artikeln 48 bzw. 49 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, damit keine Klontiere aus Drittstaaten, in denen diese Tiere rechtmäßig in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden können, in die Union eingeführt werden.

Or. es

 

Änderungsantrag  158

Ulrike Müller

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Lebensmittel tierischen Ursprungs, die aus Drittländern eingeführt werden, in denen Lebensmittel von Klonen rechtmäßig in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden dürfen, in der Union nur gemäß spezifischen Einfuhrbestimmungen nach Artikel 48 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates1a in Verkehr gebracht werden, mit denen sichergestellt wird, dass Lebensmittel von Klontieren aus diesen Drittländern nicht in die Europäische Union ausgeführt werden.

 

___________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

Or. en

 

Änderungsantrag  159

Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Edouard Ferrand

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Einfuhr von Säugetieren aus Drittländern, die von Ersatzmuttertieren abstammen, ist verboten.

Or. fr

 

Änderungsantrag  160

Clara Eugenia Aguilera García

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Rückverfolgbarkeit

 

Damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsakteure über die Informationen verfügen, die sie für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b benötigen, werden Verfahren für die Rückverfolgbarkeit eingerichtet für

 

a) Klontiere;

 

b) Klonembryonen.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über die Aufnahme von Absatz 1 Buchstaben a und b in die von der Kommission für diese Zwecke ausgestellten Bescheinigungen gemäß dem Tiergesundheits- und Tierzuchtrecht zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden spätestens am (sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung) erlassen.

Or. es

 

Änderungsantrag  161

Iratxe García Pérez

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Rückverfolgbarkeit

 

Damit die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsakteure über die Informationen verfügen, die sie für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b benötigen, werden Verfahren für die Rückverfolgbarkeit eingerichtet für

 

a) Klontiere;

 

b) Klonembryonen.

 

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 4a delegierte Rechtsakte zur Festlegung detaillierter Bestimmungen über die Aufnahme von Absatz 1 Buchstaben a und b in die von der Kommission für diese Zwecke ausgestellten Bescheinigungen gemäß dem Tiergesundheits- und Tierzuchtrecht zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden spätestens am (sechs Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung) erlassen.

Or. es

Änderungsantrag  162

Frédérique Ries

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Rückverfolgbarkeit

 

Damit die zuständigen Stellen und die Wirtschaftsakteure über die Informationen verfügen, die sie für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b benötigen, werden Verfahren zur Rückverfolgung eingerichtet für

 

a) Sperma, Eizellen und Embryonen, die von Klontieren gewonnen wurden;

 

b) lebende Nachkommen von Klontieren.

Or. en

Begründung

Das Europäische Parlament forderte die Kommission in Ziffer 46 seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 zur Nahrungsmittelkrise, Betrug in der Nahrungskette und die entsprechende Kontrolle auf, eine Methode zur Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Fleisch von geklonten Tieren zu entwickeln. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nahm außerdem am 20. Februar 2014 eine Entschließung an, in der er seinen Standpunkt mit Blick auf Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit von Sperma und Embryonen von Klontieren und von lebenden Nachkommen von Klontieren bekräftigte.

 

Änderungsantrag  163

Ivan Jakovčić

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis spätestens [date for transposition of the Directive] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen unverzüglich.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig sowie klar und deutlich abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis spätestens [date for transposition of the Directive] mit und melden ihr etwaige spätere Änderungen unverzüglich.

Or. hr

Änderungsantrag  164

Norbert Erdős, György Hölvényi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum [date = 5 years after the date of transposition of this Directive] einen Bericht über die von ihnen bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen vor.

entfällt

Or. hu

Begründung

Notwendige Änderung, da es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt.

 

Änderungsantrag  165

Norbert Erdős, György Hölvényi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, in dessen Rahmen sie Folgendes berücksichtigt:

2. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Durchführung dieser Verordnung vor, in dessen Rahmen sie Folgendes berücksichtigt:

Or. hu

Begründung

Notwendige Änderung, da es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt.

 

Änderungsantrag  166

Norbert Erdős, György Hölvényi

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 vorgelegten Berichte;

entfällt

Or. hu

Begründung

Notwendige Änderung, da es sich bei dieser Rechtsvorschrift um eine Verordnung handelt.

Änderungsantrag  167

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;

b) alle verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Nachweise, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen und mit Lebensmittelsicherheit angeht;

Or. en

 

Änderungsantrag  168

Marc Tarabella

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;

b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht, und die Fortschritte bei der Entwicklung von Verfahren zur zuverlässigen Rückverfolgung von Klonen und deren Nachkommen.

Or. fr

Änderungsantrag  169

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Ansichten der Unionsbürger;

Or. it

 

Änderungsantrag  170

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Bedenken der Verbraucher in Bezug auf die öffentliche Gesundheit und das Tierwohl;

Or. en

 

Änderungsantrag  171

Nicola Caputo

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) ethische Fragen bezüglich des Klonens von Tieren.

Or. it

Änderungsantrag  172

Stefan Eck, Anja Hazekamp

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission leitet im Wege einer offiziellen Konsultation eine öffentliche Konsultation ein, mit der ermittelt wird, inwiefern bei der Wahrnehmung der Verbraucher von Lebensmitteln aus Klontieren neue Tendenzen bestehen.

Or. en