Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

2013/0072(COD)

9.10.2013

ÄNDERUNGSANTRÄGE

107 – 374

Entwurf eines Berichts

Georges Bach

(PE510.868v02-00)

über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr

Vorschlag für eine Verordnung

( COM(2013)0130 – C7‑0066/2013 – 2013/0072(COD) )

AM_Com_LegReport

Änderungsantrag    107

Dieter-Lebrecht Koch, Markus Ferber, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2 a) Außerdem soll mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass Reisende nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, durch deren Einhaltung sie für sich und andere Reisende zu einem sicheren und reibungsfreien Ablauf vor, während und nach der Reise beitragen.

Or. de

Änderungsantrag  108

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2a) Lufttransportdienste sind Dienstleistungen, die vom Fluggast vorausbezahlt sind und direkt oder indirekt vom Steuerzahler subventioniert werden. Flugscheine sollten daher als „resultierende Verträge“ betrachtet werden, bei denen die Fluggesellschaften die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen mit größter Sorgfalt garantieren.

Or. en

Änderungsantrag  109

Knut Fleckenstein, Jörg Leichtfried, Ismail Ertug

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, bedarf es einer genaueren Definition des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-549/07 (Wallentin-Hermann) Rechnung trägt. Die Definition sollte durch eine nicht erschöpfende Liste näher präzisiert werden, in der klar angegeben ist, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht.

(3) Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, bedarf es einer genaueren Definition des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-549/07 (Wallentin-Hermann) Rechnung trägt. Die Definition sollte durch eine abschließende Liste näher präzisiert werden, in der klar angegeben ist, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht.

Or. de

Begründung

Um Rechtssicherheit bezüglich der Definition von außergewöhnlichen Umständen zu gewähren, sollte die Auflistung als abschließende Liste gestaltet werden.

Änderungsantrag  110

Corien Wortmann-Kool

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, bedarf es einer genaueren Definition des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-549/07 (Wallentin-Hermann) Rechnung trägt. Die Definition sollte durch eine nicht erschöpfende Liste näher präzisiert werden, in der klar angegeben ist, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht.

(3) Um die Rechtssicherheit für die Luftfahrtunternehmen und die Fluggäste zu verbessern, bedarf es einer genaueren Definition des Begriffs „außergewöhnliche Umstände“, die dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-549/07 (Wallentin-Hermann) Rechnung trägt. Die Definition sollte durch eine nicht erschöpfende Liste näher präzisiert werden, in der klar angegeben ist, welche Umstände als außergewöhnlich anzusehen sind und welche nicht. Die Kommission sollte durch einen delegierten Rechtsakt unter Berücksichtigung der Arbeit der nationalen Durchsetzungsstellen eine nicht erschöpfende Liste außergewöhnlicher Umstände annehmen.

Or. en

Änderungsantrag  111

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-173/07 (Emirates) ist der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass es sich dabei im Wesentlichen um einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr handelt, der eine „Einheit“ dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollten nun der Begriff „Flug“ und die damit zusammenhängenden Ausdrücke „Anschlussflug“ und „Reise“ klar bestimmt werden.

(4) Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-173/07 (Emirates) ist der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass es sich dabei im Wesentlichen um einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr handelt, der eine „Einheit“ dieser Beförderung darstellt, die von einem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird, das die entsprechende Flugroute festlegt. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit sollten nun die Begriffe „Flug“ und „Anschlussflug“ klar bestimmt werden.

Or. en

Begründung

Der Begriff „Reise“ ist nicht mehr erforderlich, weil der Begriff „Flug“ jetzt durchgängig verwendet werden kann.

Änderungsantrag  112

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) In der Rechtssache C-22/11 (Finnair) hat der Gerichtshof entschieden, dass der Begriff „Nichtbeförderung“ dahin auszulegen ist, dass er sich nicht nur auf die Nichtbeförderung wegen Überbuchung bezieht, sondern auch auf die Nichtbeförderung aus anderen, z. B. betrieblichen Gründen. In Anbetracht dieser Bestätigung besteht kein Anlass, die aktuelle Bestimmung des Begriffs „Nichtbeförderung“ zu ändern.

entfällt

Or. fr

Begründung

Eine Änderung des Begriffs der Nichtbeförderung ist erforderlich, um zu verhindern, dass die Luftfahrtunternehmen eine Geschäftspolitik verfolgen, die die Fluggäste benachteiligt.

Änderungsantrag  113

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a) Die Buchung, die Bezahlung und die Bestätigung eines Flugscheins im Sinne dieser Verordnung haben für beide Parteien (den Fluggast und das Luftfahrtunternehmen) bindende vertragliche Wirkung.
	Unter diesen Bedingungen, und sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben:
	- verliert der Fluggast, der sich nicht gemäß den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben a und b dieser Verordnung am Flugsteig einfindet, seine Rechte in Verbindung mit seinem Flugschein für den betreffenden Flug,
	- ist das Luftfahrtunternehmen verpflichtet, seinen Pflichten (bezüglich Datum, Zeit und Ort) zur Beförderung des Fluggastes nachzukommen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, wie sie in dieser Verordnung festgehalten sind.

Or. fr

Begründung

Diese Gegenseitigkeit ist die Grundlage für ein ausgewogenes Verhältnis der Verpflichtungen beider Parteien.

Änderungsantrag  114

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen17 ergeben, nicht zulässig ist. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein.	(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ergeben, nicht zulässig ist. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein.
__________________	__________________
17 ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.	17 ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

Or. fr

Begründung

Sprachliche Korrektur

Änderungsantrag  115

Dieter-Lebrecht Koch

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen17 ergeben, nicht zulässig ist. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein.	(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt nicht für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben.
__________________	__________________
17 ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.	17 ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

Or. de

Änderungsantrag  116

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ergeben, nicht zulässig ist17. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein.	(6) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gilt auch für Fluggäste, die ihren Flug als Teil einer Pauschalreise gebucht haben. Allerdings sollte klargestellt werden, dass eine Kumulierung von Ansprüchen, die sich insbesondere aus der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ergeben, nicht zulässig ist17. Die Fluggäste sollten die Wahl haben, auf welche Rechtsvorschrift sie ihre Forderungen stützen, jedoch nicht auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften Ausgleichsleistungen für dasselbe Problem beanspruchen können. Die Fluggäste sollten von der Art und Weise, wie die Luftfahrtunternehmen und die Reiseveranstalter diese Forderungen untereinander aufteilen, nicht betroffen sein, und sie sollten von den Luftfahrtunternehmen oder Reiseveranstaltern die benötigten Nachweise erhalten, um unverzüglich ihre Forderungen anzumelden.
__________________	__________________
__________________	__________________
17 Abl. L158, 23.6.1990, p.59	17 Abl. L158, 23.6.1990, S. 59

Or. en

Begründung

Benötigt der Fluggast den Nachweis der Annullierung eines Flugs oder einer anderen Reiseunterbrechung, um seine Forderungen anzumelden, sollte er den benötigten Nachweis unverzüglich erhalten.

Änderungsantrag  117

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben.	entfällt

Or. en

Begründung

Worauf es hier ankommt ist, dass Fluggäste zum Zeitpunkt der Buchung eindeutig darüber informiert werden, dass der Rückflug ungültig ist, wenn der Hinflug nicht angetreten wurde. Für Fluggesellschaften ist es auf einem Wettbewerbsmarkt eine kaufmännische Frage, ob sie entsprechende Bedingungen und Bestimmungen vorsehen wollen. Es ist auch erforderlich, Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU- und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen zu vermeiden.

Änderungsantrag  118

Michel Dantin

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben.

(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben, wenn sie sich aufgrund eines nicht von ihnen zu vertretenden Umstands wie beispielsweise eines Unfalls, einer Erkrankung oder eines Todesfalls nicht rechtzeitig für den Hinflug am Flughafen einfinden konnten.

Or. fr

Änderungsantrag   119

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben.

(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, darf Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben. Die neue Bestimmung sollte aber nicht Anwendung finden, wenn der Flugschein mehr umfasst als den Hin- und Rückflug und Fluggäste die Flüge nicht in der darauf angegebenen Reihenfolge angetreten haben.

Or. en

Änderungsantrag  120

Petra Kammerevert

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben.	(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben oder wenn der Fluggast nicht alle Abschnitte des Flugtickets der Reihe nach verwendet hat.

Or. de

Änderungsantrag  121

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen auf dem Rückflug eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten haben.	(7) Um das Schutzniveau zu verbessern, darf Fluggästen auf einem Flugabschnitt eines für Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins die Beförderung nicht deshalb verweigert werden, weil sie den Hinflug nicht angetreten oder nicht alle Teilstrecken des Flugscheins in Anspruch genommen haben.

Or. de

Begründung

Umfassendes Verbot der No-Show Politik. Besteht der gebuchte Flug aus mehreren Teilstrecken, muss es möglich sein nur eine oder mehrere Teilstrecke zu konsumieren, ohne durch den Verfall der weiteren Beförderungsleitung oder einen hohen Aufpreis sanktioniert zu werden.

Änderungsantrag  122

Saïd El Khadraoui

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a) Um das Schutzniveau zu verbessern, sollte Fluggästen die Beförderung nicht verweigert werden, weil sie die Weiterreise mit einem anderen Beförderungsmittel, wie Bus oder Bahn, nicht mit diesem Flugschein angetreten haben.

Or. nl

Änderungsantrag  123

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Derzeit müssen Fluggäste mitunter eine Verwaltungsgebühr wegen falscher Schreibung ihres Namens entrichten. Zumutbare Berichtigungen von Buchungsfehlern sollten unentgeltlich vorgenommen werden, sofern sie nicht die Flugzeiten, das Datum, die Flugroute oder den Fluggast betreffen.	(8) Derzeit müssen Fluggäste mitunter eine Verwaltungsgebühr wegen falscher Schreibung ihres Namens entrichten. Berichtigungen von formalen Buchungsfehlern, wie Fehler in der Namensschreibung, sollten unentgeltlich vorgenommen werden, sofern sie nicht die Flugzeiten, das Datum, die Flugroute oder den Fluggast betreffen.

Or. de

Begründung

Die Formulierung dient der Klarstellung, was als Berichtigung gelten sollte. Tippfehler sollten unbedingt korrigierbar sein. Allerdings handelt sich es hier nicht um die Möglichkeit bis 48 Stunden vor Abflug auf einen anderen Namen (Person) umzubuchen.

Änderungsantrag  124

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Derzeit müssen Fluggäste mitunter eine Verwaltungsgebühr wegen falscher Schreibung ihres Namens entrichten. Zumutbare Berichtigungen von Buchungsfehlern sollten unentgeltlich vorgenommen werden, sofern sie nicht die Flugzeiten, das Datum, die Flugroute oder den Fluggast betreffen.	(8) Derzeit müssen Fluggäste mitunter eine Verwaltungsgebühr wegen falscher Schreibung ihres Namens entrichten. Zumutbare Berichtigungen von offensichtlichen Buchungsfehlern sollten einmalig und unentgeltlich vorgenommen werden, sofern sie nicht die Flugzeiten, das Datum, die Flugroute oder den Fluggast betreffen.

Or. pl

Begründung

Fluggäste sollten, wenn sie einen Fehler machen, die Möglichkeit haben, diesen zu korrigieren. Diese Möglichkeit sollte jedoch auf eine einmalige Korrektur beschränkt werden, damit dem Luftfahrtunternehmen so früh wie möglich die gesamte und vollständige Liste der Fluggäste zur Verfügung steht.

Änderungsantrag  125

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9b) Durch die Einrichtung eines Garantiefonds oder eines verpflichtenden Versicherungssystems könnte zum Beispiel sichergestellt werden, dass das Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei einer Annullierung des Flugs infolge der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens oder infolge der Einstellung des Flugbetriebs eines Luftfahrtunternehmens aufgrund des Entzugs seiner Betriebsgenehmigung die Kosten erstatten oder für ihre Rückreise sorgen kann.

Or. fr

Begründung

Die Einrichtung eines Garantiefonds oder eines Versicherungssystems stellt den Schutz der Fluggäste im Fall einer Insolvenz oder eines Verlustes der Betriebsgenehmigung sicher.

Änderungsantrag   126

Brian Simpson

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Flughäfen und ihre Nutzer wie Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen sollten zusammenarbeiten, um die Auswirkungen mehrfacher Flugunterbrechungen auf die Fluggäste gering zu halten und für ihre Betreuung und anderweitige Beförderung zu sorgen. Zu diesem Zweck sollten sie für solche Fälle Notfallpläne erstellen und bei der Ausarbeitung dieser Pläne zusammenarbeiten.

(10) Das Flughafenleitungsorgan und Flughafennutzer wie Luftfahrtunternehmen, Bodenabfertigungsunternehmen und Unterstützungsdienstleister für behinderte Fluggäste und Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität sollten zusammenarbeiten, um die Auswirkungen mehrfacher Flugunterbrechungen auf die Fluggäste gering zu halten und für ihre Betreuung und anderweitige Beförderung zu sorgen. Zu diesem Zweck sollen sie für solche Fälle Notfallpläne erstellen und diese Pläne der nationalen Durchsetzungsstelle vorlegen, die sie prüft und bei Bedarf Korrekturen verlangen kann.

Or. en

Änderungsantrag  127

Petri Sarvamaa

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(10a) Das Luftfahrtunternehmen muss die Geschäftsstelle mit dazugehörigem Personal einrichten, die in Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber im Flughafen deutlich ausgezeichnet werden und die den Reisenden während der Öffnungszeiten des Flughafens bei Problemen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr zur Verfügung steht.

Or. fi

Änderungsantrag   128

Spyros Danellis

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung, nach dem vergleichbare Situationen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen, ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

Or. en

Begründung

Präzisierung des der Entscheidung in der Rechtssache Sturgeon zugrundeliegenden Grundsatzes.

Änderungsantrag   129

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.	(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.
	(Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Erwägungsgrund 11)

Or. en

Änderungsantrag  130

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

Or. de

Begründung

Die Streichung ist nötig, weil die Verspätungsdauer mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Sturgeon in Einklang gebracht werden sollte.

Änderungsantrag   131

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Die Verspätungsdauer sollte bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

Or. en

Begründung

Die Distanzen müssen geändert werden, damit sie den für Annullierungen geltenden entsprechen (und damit mit der Entscheidung in der Rechtssache Sturgeon übereinstimmen), und damit sie auch den Ausgleichszahlungsregelungen in Artikel 7 entsprechen. Damit wird auch sichergestellt, dass die Verordnung nicht zu kompliziert wird.

Änderungsantrag   132

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten.

Or. en

Änderungsantrag   133

Corien Wortmann-Kool

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte gleichzeitig die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

(11) Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 sollte im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 (Sturgeon) ausdrücklich einen Ausgleichsanspruch für Fluggäste vorsehen, die von großen Verspätungen betroffen sind. Um unter anderem den finanziellen Auswirkungen auf die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und eine daraus resultierende Zunahme der Annullierungen zu verhindern, sollte die einen Ausgleichsanspruch begründende Verspätungsdauer erhöht werden. Damit für die innerhalb der EU reisenden Bürger einheitliche Ausgleichsregelungen gelten, sollte bei allen Reisen innerhalb der Union dieselbe Verspätungsdauer gelten, während sie bei Reisen aus/nach Drittländern von der Entfernung abhängen sollte, um den betrieblichen Schwierigkeiten, mit denen die Luftfahrtunternehmen beim Umgang mit Verspätungen auf weit entfernten Flughäfen konfrontiert sind, Rechnung zu tragen.

Or. en

Änderungsantrag   134

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(11a) Erstattungen bei Verspätungen sollten davon abhängen, ob es sich um Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflüge im Linienflugverkehr handelt, und den Zeitverlust und die durch die Verspätung verursachte Unannehmlichkeiten für den Fluggast berücksichtigen.

Or. en

Änderungsantrag   135

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollten diese Fluggäste auf ähnlicher Grundlage wie die Fluggäste verspäteter oder annullierter Flüge ausgleichsberechtigt sein, da auch sie ihr Endziel mit Verspätung erreichen.	(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden.

Or. en

Begründung

Der Vorschlag in Bezug auf Anschlussflüge und die Erstattungsleistungen nach Verspätungen bedeutet eine unverhältnismäßig große Belastung für Zubringerflüge mit der Konsequenz einer Einschränkung der Dienstleistungen (besonders von den Regionen). Damit werden wiederum Interlining-Dienste und die damit verbundenen Vorteile für Fluggäste reduziert. Zum Beispiel müssten Fluggäste ihr Gepäck beim Umsteigen einchecken und auschecken. Die Flug- und Umsteigzeiten würden sich verlängern.

Änderungsantrag   136

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollten diese Fluggäste auf ähnlicher Grundlage wie die Fluggäste verspäteter oder annullierter Flüge ausgleichsberechtigt sein, da auch sie ihr Endziel mit Verspätung erreichen.

(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Diese Fluggäste sollten klare Informationen über die jeweilige Haftung der Verkehrsträger im Falle einer Gepäckbeschädigung während der Reise, über unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des zulässigen Gepäcks, Erstattungen bei Verspätungen und Vorschriften hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern sowie über eine angemessene anderweitige Beförderung bei Verkehrsstörungen und verpassten Anschlüssen, einschließlich intermodaler anderweitiger Beförderung, erhalten.

Or. en

Änderungsantrag   137

Spyros Danellis

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung sollten diese Fluggäste auf ähnlicher Grundlage wie die Fluggäste verspäteter oder annullierter Flüge ausgleichsberechtigt sein, da auch sie ihr Endziel mit Verspätung erreichen.

(13) Fluggäste, die einen Anschlussflug verpassen, sollten während der Wartezeit auf anderweitige Beförderung angemessen betreut werden. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-11/11 (Air France/Folkerts) sollten diese Fluggäste auf ähnlicher Grundlage wie die Fluggäste verspäteter oder annullierter Flüge ausgleichsberechtigt sein, da auch sie ihr Endziel mit Verspätung erreichen.

Or. en

Begründung

Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, das die rechtliche Begründung dafür liefert, dass Verspätungen am Endziel berechnet werden dürfen.

Änderungsantrag  138

Brian Simpson

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) Behinderte Fluggäste oder Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität, die aufgrund einer durch Flughafenabfertigungsdienste verursachte Verspätung einen Anschlussflug verpassen, werden angemessen betreut, während sie auf anderweitige Beförderung warten. Diese Fluggäste sollten vom Flughafenleitungsorgan in gleicher Weise Ausgleichszahlungen fordern können wie Fluggäste, deren Flüge sich verspäten oder vom Luftfahrtunternehmen gestrichen werden.

Or. en

Änderungsantrag   139

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Im Fall außergewöhnlicher Umstände von langer Dauer müssen die Luftfahrtunternehmen derzeit unbeschränkt für die Unterbringung ihrer Fluggäste aufkommen. Wegen des Fehlens einer absehbaren zeitlichen Beschränkung kann diese Ungewissheit die finanzielle Stabilität des Luftfahrtunternehmens erheblich gefährden. Die Luftfahrtunternehmen sollten daher die Betreuungsleistungen nach einer bestimmten Zeit einschränken können. Darüber hinaus sollte durch Notfallplanungen und schnellere anderweitige Beförderungen das Risiko, dass Fluggäste über einen langen Zeitraum festsitzen, gemindert werden.

entfällt

Or. en

Änderungsantrag   140

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Im Fall außergewöhnlicher Umstände von langer Dauer müssen die Luftfahrtunternehmen derzeit unbeschränkt für die Unterbringung ihrer Fluggäste aufkommen. Wegen des Fehlens einer absehbaren zeitlichen Beschränkung kann diese Ungewissheit die finanzielle Stabilität des Luftfahrtunternehmens erheblich gefährden. Die Luftfahrtunternehmen sollten daher die Betreuungsleistungen nach einer bestimmten Zeit einschränken können. Darüber hinaus sollte durch Notfallplanungen und schnellere anderweitige Beförderungen das Risiko, dass Fluggäste über einen langen Zeitraum festsitzen, gemindert werden.

(16) Im Fall außergewöhnlicher Umstände von langer Dauer müssen die Luftfahrtunternehmen derzeit unbeschränkt für die Unterbringung ihrer Fluggäste aufkommen. Die Luftfahrtunternehmen sollten daher die Betreuungsleistungen nach einer bestimmten Zeit einschränken können, wobei für die Fluggäste aber gleichzeitig durch angemessene Notfallplanungen und schnellere anderweitige Beförderungen das Risiko, dass sie über einen langen Zeitraum festsitzen, gemindert wird.

Or. en

Änderungsantrag  141

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Bei bestimmten Flugverkehrsdiensten von geringem Umfang hat sich die Umsetzung einiger Fluggastrechte, insbesondere des Anspruchs auf Unterbringung, gemessen an den Einnahmen der Luftfahrtunternehmen als unverhältnismäßig herausgestellt. Bei Kurzstreckenflügen mit kleinen Luftfahrzeugen sollte daher die Verpflichtung, für die Unterbringung aufzukommen, nicht gelten, wenngleich die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste bei der Suche einer solchen Unterbringung unterstützen sollten.

entfällt

Or. en

Änderungsantrag  142

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Bei bestimmten Flugverkehrsdiensten von geringem Umfang hat sich die Umsetzung einiger Fluggastrechte, insbesondere des Anspruchs auf Unterbringung, gemessen an den Einnahmen der Luftfahrtunternehmen als unverhältnismäßig herausgestellt. Bei Kurzstreckenflügen mit kleinen Luftfahrzeugen sollte daher die Verpflichtung, für die Unterbringung aufzukommen, nicht gelten, wenngleich die Luftfahrtunternehmen die Fluggäste bei der Suche einer solchen Unterbringung unterstützen sollten.

entfällt

Or. en

Änderungsantrag   143

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Behinderte Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen, beispielsweise Kinder ohne Begleitung, Schwangere und Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen, haben unter Umständen größere Schwierigkeiten, sich im Fall einer Flugunterbrechung um eine Unterbringung zu kümmern. Diese Kategorien von Fluggästen sollten daher von den Beschränkungen des Rechts auf Unterbringung, die im Fall außergewöhnlicher Umstände oder bei regionalen Flugverkehrsdiensten vorgesehen sind, ausgenommen werden.

(18) Personen mit eingeschränkter Mobilität haben unter Umständen größere Schwierigkeiten, sich im Fall einer Flugunterbrechung um eine Unterbringung zu kümmern. Diese Kategorien von Fluggästen sollten daher von den Beschränkungen des Rechts auf Unterbringung, die im Fall außergewöhnlicher Umstände oder bei regionalen Flugverkehrsdiensten vorgesehen sind, ausgenommen werden.

Or. en

Begründung

Im Erwägungsgrund sind Regelungen für bestimmte Gruppen von Fluggästen vorgesehen, die dauerhaft Unterstützung benötigen. Diese Fluggäste sind verpflichtet, mindestens 48 Stunden vor der Buchung ihren Zustand mitzuteilen. Das ist nicht sinnvoll, da es derzeit auch keine entsprechende Vorschrift für Schwangere oder viele andere Fluggäste gibt, sofern ihr Zustand nicht instabil ist. Diese Forderung nach Vorabmitteilung basiert nicht auf der Bereitstellung einer Dienstleistung, sondern auf der Möglichkeit, dass Fluggäste mit Verspätungen von über drei Nächten rechnen müssen.

Änderungsantrag  144

Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Behinderte Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und andere Personen mit besonderen Bedürfnissen, beispielsweise Kinder ohne Begleitung, Schwangere und Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen, haben unter Umständen größere Schwierigkeiten, sich im Fall einer Flugunterbrechung um eine Unterbringung zu kümmern. Diese Kategorien von Fluggästen sollten daher von den Beschränkungen des Rechts auf Unterbringung, die im Fall außergewöhnlicher Umstände oder bei regionalen Flugverkehrsdiensten vorgesehen sind, ausgenommen werden.

(18) Menschen mit Behinderungen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und andere Personen mit außergewöhnlichen Bedürfnissen, beispielsweise Kinder ohne Begleitung, Schwangere und Personen mit speziellen gesundheitlichen Bedürfnissen, haben größere Schwierigkeiten, sich im Fall einer Flugunterbrechung selbständig um eine Unterbringung zu kümmern. Diese Fluggäste sollten daher von den Beschränkungen des Rechts auf Unterbringung, die im Fall außergewöhnlicher Umstände oder bei regionalen Flugverkehrsdiensten vorgesehen sind, ausgenommen werden.

Or. de

Änderungsantrag   145

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(18a) Verlangt ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, dass behinderte Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität von einem Betreuer begleitet werden, sollten Betreuer von der Zahlung der Flughafengebühr befreit werden.

Or. en

Änderungsantrag   146

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18a) Die Dienstleistungserbringer sollten sicherstellen, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität und Personen mit Behinderungen das Recht haben, an Bord jederzeit kostenlos sicherheitsgeprüfte Beatmungsgeräte benutzen dürfen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und Vertreterorganisationen von Personen mit Behinderung und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine Liste mit genehmigten medizinischen Sauerstoffgeräten aufstellen, wobei die Sicherheitserfordernisse gebührend berücksichtigt werden.

Or. en

Änderungsantrag   147

Spyros Danellis

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Für den Umfang an großen Verspätungen und annullierten Flügen in der EU sind nicht allein die Luftfahrtunternehmen verantwortlich. Um allen Akteuren der Flugverkehrskette Anreize zu bieten, effiziente und zeitgerechte Lösungen zu finden, um die mit großen Verspätungen und Annullierungen verbundenen Unannehmlichkeiten für die Fluggäste zu mindern, sollten die Luftfahrtunternehmen das Recht haben, bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen.

(19) Für den Umfang an großen Verspätungen und annullierten Flügen in der EU sind nicht allein die Luftfahrtunternehmen verantwortlich. Um allen Akteuren der Flugverkehrskette Anreize zu bieten, effiziente und zeitgerechte Lösungen zu finden, um die mit großen Verspätungen und Annullierungen verbundenen Unannehmlichkeiten für die Fluggäste zu mindern, sollten die Luftfahrtunternehmen das Recht haben, bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen. Die Ausübung dieses Rechts sollte nicht durch Bedingungen behindert werden, denen das Luftfahrtunternehmen nicht ohnehin schon zugestimmt hat.

Or. en

Änderungsantrag  148

Ismail Ertug

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20) Die Fluggäste sollten nicht nur über die ihnen bei einer Flugunterbrechung zustehenden Rechte korrekt informiert, sondern auch über die Gründe der Unterbrechung angemessen unterrichtet werden, sobald diese Informationen vorliegen. Diese Unterrichtung sollte auch dann erfolgen, wenn der Fluggast den Flugschein über einen in der Union niedergelassenen Vermittler erworben hat.	(20) Die Fluggäste haben im Fall einer Flugunterbrechung, Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung Anspruch, über ihre zustehenden Rechte sowie über die Gründe für die Änderung genau informiert zu werden, sobald diese Informationen vorliegen. Diese Unterrichtung sollte auch dann erfolgen, wenn der Fluggast den Flugschein über einen in der Union niedergelassenen Vermittler erworben hat.

Or. de

Begründung

Das Informationsrecht des Fluggasts sollte weiter gestärkt werden. Passagiere haben gegenüber den Fluggesellschaften einen Anspruch, über die genauen Gründe für die Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung aufgeklärt zu werden.

Änderungsantrag   149

Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(21a) Zur Unterstützung der nationalen Durchsetzungsstellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Durchsetzung dieser Verordnung sollten Luftfahrtunternehmen ihnen entsprechende Unterlagen zum Nachweis der konsequenten Einhaltung aller einschlägigen Artikel der Verordnung zur Verfügung stellen.

Or. en

Änderungsantrag   150

Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21b) Da die gewerbliche Luftfahrt ein integrierter EU-Markt ist, sind Maßnahmen zur gesicherten Durchsetzung der Verordnung auf Gemeinschaftsebene wirkungsvoller, wenn die Kommission stärker beteiligt ist. Insbesondere sollte die Kommission durch die Veröffentlichung einer Liste von Luftfahrtunternehmen, die die Verordnung systematisch missachten, die Kenntnis der Fluggäste hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften durch die Luftfahrtunternehmen stärken.

Or. en

Änderungsantrag   151

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Fluggäste sollten über die einschlägigen Verfahren für die Einreichung von Forderungen und Beschwerden bei Luftfahrtunternehmen hinreichend informiert werden und innerhalb einer angemessenen Zeit eine Antwort erhalten. Darüber hinaus sollten die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich auf außergerichtlichem Weg gegen Luftfahrtunternehmen zu beschweren. Da es sich bei dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf um ein anerkanntes Grundrecht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, sollte der Zugang der Fluggäste zu den Gerichten durch solche Maßnahmen allerdings weder verhindert noch erschwert werden.

(22) Die Fluggäste sollten über die einschlägigen Verfahren für die Einreichung von Forderungen und Beschwerden bei Luftfahrtunternehmen hinreichend informiert werden und möglichst innerhalb kürzester Zeit eine Antwort erhalten. Darüber hinaus sollten die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich auf außergerichtlichem Weg gegen Luftfahrtunternehmen zu beschweren. Da es sich bei dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf um ein anerkanntes Grundrecht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, sollte der Zugang der Fluggäste zu den Gerichten durch solche Maßnahmen allerdings weder verhindert noch erschwert werden.

Or. en

Änderungsantrag   152

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Fluggäste sollten über die einschlägigen Verfahren für die Einreichung von Forderungen und Beschwerden bei Luftfahrtunternehmen hinreichend informiert werden und innerhalb einer angemessenen Zeit eine Antwort erhalten. Darüber hinaus sollten die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich auf außergerichtlichem Weg gegen Luftfahrtunternehmen zu beschweren. Da es sich bei dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf um ein anerkanntes Grundrecht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, sollte der Zugang der Fluggäste zu den Gerichten durch solche Maßnahmen allerdings weder verhindert noch erschwert werden.

(22) Die Fluggäste sollten über die einschlägigen Verfahren für die Einreichung von Forderungen und Beschwerden bei Luftfahrtunternehmen hinreichend informiert werden und innerhalb einer angemessenen Zeit eine Antwort erhalten. Darüber hinaus sollten die Fluggäste die Möglichkeit haben, sich auf außergerichtlichem Weg gegen Luftfahrtunternehmen zu beschweren. Die Mitgliedstaaten sollten eine gut ausgestattete Vermittlung für die Lösung von Konflikten zwischen dem Fluggast und der Fluggesellschaft vorsehen. Da es sich bei dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf um ein anerkanntes Grundrecht nach Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union handelt, sollte der Zugang der Fluggäste zu den Gerichten durch solche Maßnahmen allerdings weder verhindert noch erschwert werden.

Or. en

Änderungsantrag   153

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22a) Liegt ein Flughafen mit einem jährlichen Verkehrsaufkommen von über zwei Millionen Fluggästen in der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts, das für Forderungen aufgrund dieser Verordnung zuständig ist, sollte der Mitgliedstaat sicherstellen, dass dem Fluggast bei Bedarf kostenlos ein Übersetzer und bei einer mündlichen Anhörung ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt wird, um das Verfahren einzuleiten und daran teilzunehmen.

Or. en

Änderungsantrag  154

Mathieu Grosch

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(22 a) Einer Forderung sollte stets eine Beschwerde vorangehen.

Or. de

Änderungsantrag  155

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) In der Rechtssache C-139/11 (Moré vs. KLM) stellte der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass sich die Fristen für Schadensersatzklagen nach den nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten richten.

(23) In der Rechtssache C-139/11 (Moré vs. KLM) stellte der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass sich die Fristen für Schadensersatzklagen nach den nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten richten. Da die von den Mitgliedstaaten angegebenen Fristen jedoch stark voneinander abweichen, muss unbedingt eine einheitliche Frist nach dem Muster des Montrealer Übereinkommens festgelegt werden.

Or. pl

Begründung

Es ist auf einen wichtigen Aspekt hinzuweisen, der bisher weder durch die AS-Richtlinie noch durch die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 geregelt wird, nämlich die Tatsache, dass es keine Frist zur Einreichung von Klagen bei nationalen Durchsetzungsstellen/nationalen Stellen/AS und ordentlichen Gerichten gibt (Anspruchsverjährungsfrist).

Änderungsantrag   156

Corien Wortmann-Kool

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26a) Um dieser Verordnung die nicht erschöpfende Liste der außergewöhnlichen Umstände hinzuzufügen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, so dass klargestellt ist, welche Umstände eindeutig als außergewöhnlich gelten oder nicht. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt und die Arbeit der nationalen Durchsetzungsstellen berücksichtigt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Or. en

Änderungsantrag   157

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27) Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, sollten die Luftfahrtunternehmen Personen mit eingeschränkter Mobilität die Gelegenheit bieten, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen.	entfällt

Or. en

Begründung

Der angemessene Schutz besteht schon im Rahmen des Montrealer Übereinkommens, daher sind die Änderungen nicht erforderlich.

Änderungsantrag   158

Brian Simpson

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, sollten die Luftfahrtunternehmen Personen mit eingeschränkter Mobilität die Gelegenheit bieten, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen.

(27) Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, informieren die Luftfahrtunternehmen und Flughafenabfertigungsdienste behinderte Fluggäste oder Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität bei der Buchung und noch einmal bei der Abfertigung über die Gelegenheit, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen.

Or. en

Änderungsantrag  159

Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, sollten die Luftfahrtunternehmen Personen mit eingeschränkter Mobilität die Gelegenheit bieten, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen.

(27) Damit bei Beschädigung oder Verlust von Mobilitätshilfen der volle Wert erstattet wird, sollten die Luftfahrtunternehmen Personen mit eingeschränkter Mobilität die Gelegenheit bieten, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung abzugeben, die es ihnen nach dem Montrealer Übereinkommen ermöglicht, vollständigen Ersatz für den Verlust oder die Beschädigung zu verlangen. Die Luftfahrtunternehmen müssen die Fluggäste bei der Buchung der Flugscheine auf die Existenz dieser Erklärung und die sich daraus ableitenden Rechte hinweisen.

Or. fr

Änderungsantrag   160

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28) Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben.	entfällt

Or. en

Begründung

Dies ist eine kaufmännische Entscheidung der Fluggesellschaften und kein Bereich, der einer Verordnung unterliegen sollte. Worauf es ankommt ist, dass die Fluggäste bei der Buchung transparente Informationen erhalten.

Änderungsantrag   161

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben.

(28) Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen frühzeitig beim Buchungsvorgang, auf allen Vertriebswegen einschließlich computergesteuerter Buchungssysteme und bei der Abfertigung am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben. Die Veranstalter sollten die Fluggäste entsprechend informieren.

Or. en

Begründung

Dieser geänderte Text ersetzt den Änderungsantrag 18 des Berichterstatters. Die Bereitstellung von Informationen zu Freimengen und anderen Nebenleistungen zu einem frühen Zeitpunkt des Buchungsvorgangs ist unerlässlich, um den Vergleich von Flugpreisen zu ermöglichen und die Preistransparenz für die Verbraucher sicherzustellen. Aus Gründen der Transparenz sollten die Informationen auch auf allen Vertriebswegen zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  162

Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben.

(28) Unter den Fluggästen herrscht mitunter Unklarheit über Abmessungen, Gewicht und Anzahl der Gepäckstücke, die mit an Bord genommen werden dürfen. Damit die Fluggäste über die für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck geltenden Freimengen ihres Flugscheins informiert sind, sollten die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und am Flughafen diese Freimengen eindeutig angeben. Wird die Beförderung eines Gepäckstücks in der Kabine beim Einchecken am Schalter der Fluggesellschaft genehmigt, darf seine Beförderung in der Kabine beim Einstieg in das Flugzeug nicht verweigert werden, es sei denn, das Gepäckstück wird unentgeltlich in den Frachtraum verladen.

Or. fr

Begründung

Da immer mehr Fluggesellschaften die Einhaltung der Anforderungen an das Handgepäck zweimal überprüfen (beim Einchecken am Schalter und beim Einstieg in das Flugzeug) dürfen sich die Fluggäste nicht in einer Situation wiederfinden, in denen ihnen die Beförderung ihres Gepäcks in der Kabine bei der zweiten Überprüfung beim Einstieg in das Flugzeug verweigert wird und ihnen zusätzliche Kosten entstehen, obwohl das Gepäck am Abfertigungsschalter zunächst als Handgepäck zugelassen wurde.

Änderungsantrag  163

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(28a) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Luftfahrtunternehmen bei Buchungen über Computersysteme zunehmend zusätzliche Dienstleistungen und Produkte anbieten, die oft nichts mit der Beförderungsleistung zu tu haben, sollten solche Dienstleistungen und Produkte nur dann für die buchende Person sichtbar sein, wenn diese es wünscht und sich damit einverstanden erklärt hat.

Or. pl

Begründung

Immer öfter versuchen Luftfahrtunternehmen beim Verkauf des Flugscheins gleichzeitig andere Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Die buchende Person wird gewissermaßen dazu gezwungen, sich die Angebote anzusehen, bevor sie mit der Zahlung fortfahren und die Buchung abschließen kann. Das Ansehen solcher Angebote sollte für die buchende Person optional sein.

Änderungsantrag   164

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.	entfällt

Or. en

Begründung

Es gibt keine guten Gründe, warum Musikinstrumente einer Verordnung unterliegen sollten, wenn es bei anderen Gegenständen (z.B. Sport-/Filmausrüstungen) nicht der Fall ist. Dies ist ein Beispiel für Überregulierung.

Änderungsantrag   165

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.	(29) Musikinstrumente sollten als Kabinengepäck zugelassen und, wo dies nicht möglich ist, unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.

Or. en

Änderungsantrag   166

Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.

(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Damit die Fluggäste beurteilen können, ob ihr Instrument als Kabinengepäck geeignet ist, sollten die Luftfahrtunternehmen sie über die Größe der Aufbewahrungsmöglichkeiten informieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.

Or. en

Änderungsantrag   167

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.

(29) Musikinstrumente sollten, soweit dies möglich ist, als Kabinengepäck zugelassen und andernfalls nach Möglichkeit unter geeigneten Bedingungen im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördert werden. Damit die Fluggäste beurteilen können, ob ihr Instrument als Kabinengepäck geeignet ist, sollten die Luftfahrtunternehmen sie über die Größe der Aufbewahrungsmöglichkeiten informieren. Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 sollte entsprechend geändert werden.

Or. en

Änderungsantrag   168

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30) Um die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 verankerten Fluggastrechte zu gewährleisten, sollten die nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 benannten nationalen Durchsetzungsstellen auch die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 bestehenden Rechte überwachen und durchsetzen.	entfällt

Or. en

Begründung

Es ist nicht erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu ändern. Das würde für die nationalen Durchsetzungsstellen nur unnötigen zusätzlichen Aufwand bedeuten.

Änderungsantrag   169

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31) Angesichts der kurzen Beschwerdefristen für verloren gegangenes, beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck sollten die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen die Möglichkeit bieten, mittels eines am Flughafen verfügbaren Formulars Beschwerde einzureichen. Dabei kann es sich auch um eine Schadensanzeige in Form des so genannten „Property Irregularity Report“ (PIR) handeln.	entfällt

Or. en

Begründung

Es ist nicht erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu ändern.

Änderungsantrag   170

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(32) Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2027/9719 ist hinfällig geworden, da Versicherungsfragen nun durch die Verordnung (EG) Nr. 785/2004 geregelt werden. Er sollte daher gestrichen werden.	entfällt
__________________
19 Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr, ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002, ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 2.

Or. en

Begründung

Es ist nicht erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu ändern.

Änderungsantrag   171

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(33) Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 festgelegten Haftungshöchstbeträge gemäß der Überprüfung, die die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2009 nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens vorgenommen hat, angepasst werden.	entfällt

Or. en

Begründung

Es ist nicht erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu ändern.

Änderungsantrag   172

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Um die kontinuierliche Übereinstimmung zwischen der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 und dem Montrealer Übereinkommen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Dies wird es der Kommission ermöglichen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 festgelegten Haftungshöchstbeträge zu ändern, wenn diese von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens angepasst werden.

entfällt

Or. en

Begründung

Es ist nicht erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 zu ändern.

Änderungsantrag   173

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35a) „Full Service“-Fluggesellschaften, die Fluggästen Bordverpflegung als Teil ihrer Dienstleistung anbieten, sollten keine Fluggäste benachteiligen, die aufgrund eines bestehenden Gesundheitszustands (z.B. Zöliakie, Diabetes usw.) spezielle Mahlzeiten benötigen. Diese speziellen Mahlzeiten sollten ohne zusätzliche Kosten für den Fluggast bereitgestellt werden, sofern der Fluggast die Fluggesellschaft vor Antritt der Reise informiert hat.

Or. en

Änderungsantrag   174

Graham Watson, Vilja Savisaar-Toomast

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35a) Erwägungsgrund 24 der Basisrechtsakte wird aufgehoben.

Or. en

Änderungsantrag   175

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35a) Um den Flugastschutz auch jenseits der EU-Grenzen zu verbessern, sollten Fluggastrechte laufend Gegenstand bilateraler und internationaler Vereinbarungen sein.

Or. en

Änderungsantrag   176

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 b (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(35b) Spezielle Einrichtungen für schwerbehinderte Fluggäste, die Umkleidekabinen und Toilettenanlagen (sog. 'changing places') benötigen, sollten dem Fluggast auf allen EU-Flughäfen mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 1 Millionen Fluggästen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Or. en

Änderungsantrag   177

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35c) Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten nationalen Durchsetzungsstellen verfügen nicht immer über die erforderlichen Befugnisse, den wirksamen Schutz der Fluggastrechte zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten daher die nationalen Durchsetzungsstellen mit ausreichenden Befugnissen ausstatten, um Verstöße zu ahnden und Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Unternehmen zu lösen. Alle nationalen Durchsetzungsstellen sollten alle eingehenden Beschwerden umfassend untersuchen.

Or. en

Änderungsantrag   178

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35d) Die Informationen, die einige Fluggesellschaften den Fluggästen zu der zum Erreichen von Anschlussflügen benötigten Zeit geben, sind häufig irreführend, besonders bei großen internationalen Luftdrehkreuzen. Fluggesellschaften sollten daher Anschlusszeiten angeben, die für alle Fluggäste geeignet sind, auch Familien mit kleinen Kindern, ältere Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Or. en

Änderungsantrag   179

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	(-1) In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(ca) bei Herabstufung.

Or. en

Begründung

Der unter (ca) genannte Fall wird im Rahmen des Artikels 10 Absatz 2 genannt. Daher sollte er in die Liste aufgenommen werden.

Änderungsantrag  180

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 1 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	(-1) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
""1. Durch diese Verordnung werden unter den in ihr genannten Bedingungen Mindestrechte für Fluggäste in folgenden Fällen festgelegt:	""1. Durch diese Verordnung werden unter den in ihr genannten Bedingungen Mindestrechte für Fluggäste in folgenden Fällen festgelegt:
a) Nichtbeförderung gegen ihren Willen,	a) Nichtbeförderung gegen ihren Willen,
b) Annullierung des Flugs,	b) Annullierung des Flugs,
c) Verspätung des Flugs.““	c) Verspätung des Abflugs,
	d) Herabstufung.““

Or. fr

Änderungsantrag   181

Graham Watson, Vilja Savisaar-Toomast

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(-1) Artikel 1 Absatz 3 wird gestrichen.

Or. en

Änderungsantrag  182

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe f

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	(ba) Die Bestimmung des Begriffs „Flugschein“ unter Buchstabe f wird um folgenden Satz ergänzt:
	„Dieses Dokument bildet den sich im Besitz des Fluggastes befindlichen Beförderungsvertrag und umfasst einen oder mehrere Flugcoupons, die den Buchungen für einen oder mehrere Anschlussflüge entsprechen, oder auch nicht;“

Or. fr

Änderungsantrag   183

Brian Simpson

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„„Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität22.	„Behinderte Person“ oder „Person mit eingeschränkter Mobilität“ jede Person, deren Mobilität bei der Benutzung von Beförderungsmitteln wegen einer körperlichen (sensorischen oder motorischen, dauerhaften oder zeitweiligen) Behinderung, einer geistigen Behinderung oder Beeinträchtigung, wegen anderer Behinderungen oder aufgrund des Alters eingeschränkt ist und deren Zustand angemessene Unterstützung und eine Anpassung der für alle Fluggäste bereitgestellten Dienstleistungen an die Bedürfnisse dieser Person erfordert;
__________________	__________________
22 ABl. L204 vom 26.7.2006, S.1	22 ABl. L204 vom 26.7.2006, S.1

Or. en

Begründung

Es ist wichtig, in der Verordnung eine eindeutige und vollständige Definition einer „behinderten Person oder Person mit eingeschränkter Mobilität“ statt einem Verweis auf bestehende Rechtsvorschriften zu haben, hier die Verordnung (EU) Nr. 1107/2006. Es ist auch wichtig hervorzuheben, dass der Begriff „behinderte Person“ nicht gleichzusetzen ist mit „Person mit eingeschränkter Mobilität“. Dies sollte in der verwendeten Begriffsbestimmung hervorgehoben werden.

Änderungsantrag  184

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚Person mit eingeschränkter Mobilität‘ jede Person im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität22;	"Behinderter Mensch oder Person mit eingeschränkter Mobilität" jede Person im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität22;
__________________	__________________
22 ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.	22 ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1.

Or. de

Begründung

Die Definition für Reisende mit eingeschränkter Mobilität sollte einheitlich in den Verordnungen (auch in der VO (EG) Nr. 2027/97) angewendet werden sowie sich innerhalb selbiger fortsetzen und sich daher an der VO (EG) Nr. 1107/2006 orientieren.

Änderungsantrag  185

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d) Die Bestimmung des Begriffs „Annullierung“ unter Buchstabe l wird um folgenden Satz ergänzt:	entfällt
‘
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.
’

Or. pl

Begründung

Wie es aus dem Standpunkt der Luftfahrtunternehmen ersichtlich wird, sollte eine Landung auf einem anderen Flughafen, die meistens aufgrund ungewöhnlicher Umstände, d. h. Sicherheitsrisiken wie technischer Defekte oder Wetterbedingungen, die die Landung unmöglich machen, erfolgt, nicht automatisch als annullierter Flug betrachtet werden.

Änderungsantrag  186

Christine De Veyrac, Dominique Vlasto, Dominique Riquet, Jim Higgins

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(d) Die Bestimmung des Begriffs „Annullierung“ unter Buchstabe l wird um folgenden Satz ergänzt:	entfällt
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.’

Or. fr

Begründung

Alleiniger Zweck der Umleitung eines Flugs ist die Einhaltung der Sicherheitsregeln, der Regeln zur Flugsicherheit und/oder der Regeln zur Gesundheit eines Fluggastes oder der Fluggäste. Daher sollten Ausgleichzahlungen zu Lasten der Fluggesellschaften ausgeschlossen werden, da diese die Fluggesellschaften in diesem Fall dazu verleiten würden, Sicherheits- oder Gesundheitsprobleme zum Nachteil der Fluggäste zu vernachlässigen oder gar zu ignorieren, um innerhalb einer Frist am Endziel anzukommen, die keine Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nach sich zieht.

Änderungsantrag  187

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.	entfällt

Or. en

Begründung

Nahezu alle Umleitungen erfolgen aus Sicherheitsgründen. Während die Vorschläge Ausnahmen zulassen, stellen Fluggesellschaften stets die Sicherheit ihrer Fluggäste und Besatzung an erste Stelle der Prioritätenliste. Die Aufsichtsbehörden sollten keine Vermutungen anstellen und potenziell Strafen verhängen für die Entscheidung eines Flugkapitäns, die im Interesse der Gesundheit und Sicherheit getroffen wurde. Die Formulierung „aus welchem Grund auch immer“ scheint jegliche Ausnahmen auf der Grundlage außergewöhnlicher Umstände auszuschließen, so wird zusätzlicher Druck auf die Entscheidung des Flugkapitäns ausgeübt.

Änderungsantrag  188

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.	Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus einem anderen Grund als durch ein begründetes Sicherheitsrisiko, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.

Or. pl

Änderungsantrag  189

Vilja Savisaar-Toomast

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.	Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug, es sei denn das Luftfahrzeug erreicht schließlich sein Endziel oder einen Flughafen in der Nähe des Endziels.

Or. en

Änderungsantrag  190

Marian-Jean Marinescu

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe d

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug.	Ein Flug, bei dem das Luftfahrzeug gestartet ist und anschließend jedoch, aus welchem Grund auch immer, auf einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen landen oder zum Ausgangsflughafen zurückkehren muss, gilt als annullierter Flug, mit Ausnahme von außergewöhnlichen Umständen.

Or. en

Änderungsantrag  191

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	„außergewöhnliche Umstände“ ein Vorkommnis, das vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände die in Anhang 1 aufgeführten Umstände ein, sind jedoch nicht darauf beschränkt.

Or. en

Begründung

Die Formulierung „Teil sind“ ist kein klarer Begriff. Ein Verweis auf den Anhang sollte aus Gründen der Klarheit eingeschlossen sein.

Änderungsantrag  192

Bogusław Liberadzki

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind und außerhalb jeder Verpflichtung in Bezug auf die Einhaltung der geltenden Sicherheitsvorschriften und ‑bestimmungen liegen. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände die im Anhang aufgeführten Umstände ein, sind jedoch nicht darauf beschränkt;

Or. en

Begründung

„Nicht Teil sein“ ist kein klarer Begriff und hat in verschiedenen Sprachen verschiedene Bedeutungen. Ein Luftfahrtunternehmen, das in vollkommener Übereinstimmung mit den Sicherheits- und Wartungsvorschriften und –verpflichtungen gehandelt und somit alles in seiner Macht stehende getan hat, um eine Reiseunterbrechung zu vermeiden, sollte nicht bestraft werden durch die Verpflichtung, Ausgleichszahlungen zu leisten. Ausgleichszahlungen können nur einen Anreiz für besseres Verhalten von Luftfahrtunternehmen darstellen, wenn der Grund tatsächlich von ihnen beherrschbar ist. Der Anhang stellt keine Begrenzung dar und nennt lediglich Beispiele.

Änderungsantrag  193

Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚außergewöhnliche Umstände‘ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	‚außergewöhnliche Umstände‘ Umstände, die außerhalb der Kontrolle der Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und außerhalb der Verpflichtungen der zu einhaltenden anwendbaren Sicherheitsregeln. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;

Or. de

Änderungsantrag  194

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	„außergewöhnliche Umstände“ ein Vorkommnis, das unvorhersehbar ist, nicht in Beziehung zum Luftfahrtunternehmen steht und unvermeidbar oder von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände die in Anhang 1 Nummer 1 aufgeführten Umstände ein, sind jedoch nicht darauf beschränkt.

Or. en

Begründung

Selbst wenn der vorgeschlagene Text in der neuen Verordnung sich gründet auf Nummer 29 von Fall C12/11 (31. Januar 2013), ist die Formulierung „ist kein Teil“ kein klarer Begriff und würde zu Rechtsunsicherheit führen.

Änderungsantrag  195

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache vom betroffenen Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind und die nicht zu vermeiden gewesen wären, selbst wenn alle geeigneten Maßnahmen ergriffen worden wären;

Or. fr

Änderungsantrag  196

Izaskun Bilbao Barandica

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;	„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens zugeordnet werden können und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;

Or. es

Änderungsantrag  197

Preslav Borissov

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;

„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die in der nicht erschöpfenden Liste im Anhang aufgeführten Umstände ein. Andere Umstände können als „außergewöhnlich" betrachtet werden, wenn es objektive Gründe gibt, die dies rechtfertigen;

Or. en

Änderungsantrag  198

Corien Wortmann-Kool

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein;

„außergewöhnliche Umstände“ Umstände, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Für die Zwecke dieser Verordnung schließen außergewöhnliche Umstände auch die im Anhang aufgeführten Umstände ein. Des Weiteren soll die infolge der Arbeit der nationalen Durchsetzungsstellen entstehende nicht erschöpfende Liste von Umständen, die als außergewöhnliche Umstände betrachtet werden, durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 16 e detailliert festgelegt werden.

Or. en

Änderungsantrag  199

Petra Kammerevert, Knut Fleckenstein

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚Flug‘ einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr zwischen zwei Flughäfen; Zwischenlandungen zu rein technischen oder betrieblichen Zwecken werden dabei nicht berücksichtigt;	‚Flug‘ ein Beförderungsvorgang im Luftverkehr zwischen zwei Flughäfen;

Or. de

Änderungsantrag  200

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug.	„Anschlussflug“ einen Zubringerflug, der dazu dient, einen Fluggast entsprechend demselben Beförderungsvertrag und einer einzigen Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug, es sei denn, es handelt sich um einen Zwischenaufenthalt.

Or. en

Begründung

Die Formulierung „einer einzigen Buchungsreferenz“ wird zur Klarstellung hinzugefügt, um Schwierigkeiten zu vermeiden, wenn im Rahmen einer einzigen Transaktion separate Flugscheine gekauft werden. Schließt auch „Zwischenaufenthalte“ aus – hierfür muss eine neue Definition gefunden werden.

Änderungsantrag  201

Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚Anschlussflug‘ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;	‚Anschlussflug‘ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags und einer Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext von Artikel 6a, jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;

Or. de

Änderungsantrag  202

Carlo Fidanza, Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug.	„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags und auf Grundlage einer einzigen Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder im Kontext von Artikel 6a jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;

Or. en

Begründung

Die Formulierung „einer einzigen Buchungsreferenz“ wird zur Klarstellung hinzugefügt, um Schwierigkeiten zu vermeiden, wenn im Rahmen einer einzigen Transaktion separate Flugscheine gekauft werden.

Änderungsantrag  203

Preslav Borissov

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug.	„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags und auf Grundlage einer einzigen Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;

Or. en

Änderungsantrag  204

Philippe De Backer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug.	„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags und auf Grundlage einer einzigen Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;

Or. en

Änderungsantrag  205

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug.	„Anschlussflug“ einen Flug, der dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags und auf Grundlage einer einzigen Buchungsreferenz an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen anderen Flug anzutreten, oder je nach Kontext jener andere vom Umsteigepunkt abgehende Flug;

Or. en

Begründung

Die Formulierung „einer einzigen Buchungsreferenz“ wird zur Klarstellung hinzugefügt, um Schwierigkeiten zu vermeiden, wenn im Rahmen einer einzigen Transaktion separate Flugscheine gekauft werden.

Änderungsantrag  206

Saïd El Khadraoui

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe o a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(o)a „Weiterreise“: Eine Reise, die mit einem anderen Beförderungsmittel, wie Bahn oder Bus, zurückgelegt wird, die dazu dient, einen Fluggast im Rahmen eines einzigen Beförderungsvertrags an einen Umsteigepunkt zu befördern, um von dort einen Flug anzutreten.

Or. nl

Änderungsantrag  207

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Reise“ einen Flug oder eine Abfolge von Anschlussflügen, die den Fluggast entsprechend dem Beförderungsvertrag von einem Ausgangsflughafen an sein Endziel befördern;	entfällt

Or. en

Begründung

Eine Definition ist nicht erforderlich, da der Begriff „Flug“ durchgängig benutzt werden kann (aufgrund des Ausschlusses anderer Beförderungsarten).

Änderungsantrag  208

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Reise“ einen Flug oder eine Abfolge von Anschlussflügen, die den Fluggast entsprechend dem Beförderungsvertrag von einem Ausgangsflughafen an sein Endziel befördern;	„Reise im Luftverkehr“ einen Flug oder eine Abfolge von Anschlussflügen, die den Fluggast entsprechend dem Beförderungsvertrag von einem Ausgangsflughafen an sein Endziel befördern;

Or. en

Änderungsantrag  209

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Reise“ einen Flug oder eine Abfolge von Anschlussflügen, die den Fluggast entsprechend dem Beförderungsvertrag von einem Ausgangsflughafen an sein Endziel befördern;	„Reise“ einen Flug oder eine Abfolge von Anschlussflügen, die den Fluggast entsprechend einem einzigen Beförderungsvertrag und einer einzigen Buchungsreferenz von einem Ausgangsflughafen an sein/ihr Endziel befördern;

Or. en

Begründung

Die Einbindung des Ausdrucks „einer einzigen Buchungsreferenz“ zielt darauf ab, Situationen zu klären, bei denen verschiedene Flugscheine innerhalb einer einzigen Transaktion gekauft werden.

Änderungsantrag  210

Carlo Fidanza, Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

Or. en

Begründung

Der Vorschlag erlegt Flughafenleitungsorganen neue Aufgaben auf, darunter die Überwachung aller Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem Flughafen. Dies ist nicht durchführbar und nicht die Aufgabe des Flughafenleitungsorgans. Die Bestimmung soll daher entfernt werden, um Verwirrung im Hinblick auf die Rolle und Verantwortung des Flughafenleitungsorgans zu vermeiden.

Änderungsantrag  211

Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Buchstabe 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

‚Flughafenleitungsorgan‘ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

‚Flughafenleitungsorgan‘ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

Or. de

Änderungsantrag  212

Jim Higgins

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzinfrastrukturen zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzinfrastrukturen zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

Or. en

Begründung

Die Aufgabe eines Flughafenbetreibers ist es nicht, die einzelnen Aktivitäten und Operationen aller Akteure auf dem Flughafen zu kontrollieren. Flughafenbehörden koordinieren die verschiedenen Akteure auf dem Flughafen.

Änderungsantrag  213

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz obliegt;

„Flughafenleitungsorgan“ eine Stelle, die nach den nationalen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder Verträgen – gegebenenfalls neben anderen Tätigkeiten – die Aufgabe hat, die Einrichtungen eines Flughafens oder Flughafennetzes zu verwalten und zu betreiben, und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen oder in dem betreffenden Flughafennetz im Rahmen ihrer Befugnisse obliegt;

Or. pl

Änderungsantrag  214

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis, der vorab veröffentlicht wurde und der den zu zahlenden Endbetrag festlegt, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;

Or. en

Änderungsantrag  215

Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;

„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs, aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, einschließlich vom Luftfahrtunternehmen erhobene Verwaltungsgebühren, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden in Bezug auf den Teil der Reise, der einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr darstellt.

Or. en

Änderungsantrag  216

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ bedeutet den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs, aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden in Bezug auf den Teil der Reise, der einen Beförderungsvorgang im Luftverkehr darstellt.

Or. en

Begründung

Stellt klar, dass „Flugscheinpreis“ sich nur bezieht auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Beförderungsvorgang im Luftverkehr (und nicht mit Dienstleistungen wie Hotelreservierungen und Buchung eines Mietwagens).

Änderungsantrag  217

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden.
	Der Flugscheinpreis beinhaltet insbesondere immer die Kosten der Abfertigung, der Flugscheinlieferung und der Ausstellung der Bordkarte, des Mitführens von Gepäck mit einem minimalen zulässigen Gewicht sowie von unentbehrlichen Gegenständen, und alle Kosten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung sowie Kreditkartengebühren;

Or. pl

Begründung

Wie in der Begründung zum Änderungsvorschlag in dem Bericht an das Europäische Parlament erklärt, sollten die im Flugscheinpreis enthaltenen grundlegenden Dienstleistungen festgelegt werden, damit die Überschaubarkeit und Vergleichbarkeit sichergestellt werden kann. Eventuell könnte man eine kleine Korrektur des Änderungsvorschlags nahelegen, damit die Liste der im Flugscheinpreis enthaltenen Elemente nicht zu einer abschließenden Liste wird, indem man das Wort „insbesondere“ hinzufügt.

Änderungsantrag  218

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden.
	Der Flugscheinpreis beinhaltet immer die Kosten der Abfertigung, der Flugscheinlieferung und der Ausstellung der Bordkarte, des Mitführens von Gepäck unter Einhaltung der zulässigen Gewicht- und Maßvorgaben sowie von zulässigen Hilfsmitteln für Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität, und alle Kosten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung sowie Kreditkartengebühren:

Or. pl

Änderungsantrag  219

Olga Sehnalová

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;
	Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass beim Flugscheinpreis eine Diskriminierung von Fluggästen aufgrund des Landes, in dem die Reservierung erfolgt, vollkommen ausgeschlossen ist.

Or. en

Änderungsantrag  220

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden;	„Flugscheinpreis“ den kompletten Preis eines Flugscheins, einschließlich des Beförderungstarifs und aller anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die für alle im Flugschein eingeschlossenen fakultativen und nicht fakultativen Dienstleistungen entrichtet werden.
	Der Flugscheinpreis umfasst die Abfertigungskosten, die Bereitstellung des Flugscheins, die Ausstellung der Bordkarte, die Beförderung des Handgepäcks, des aufgegebenen Gepäcks und unverzichtbarer Artikel sowie alle mit der Bezahlung verbundenen Kosten wie beispielsweise Kreditkartengebühren;

Or. fr

Änderungsantrag  221

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe t

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Flugpreis“ den Wert, der sich durch Multiplikation des Flugscheinpreises mit dem Quotienten aus Flugentfernung und Gesamtentfernung der im Flugschein eingeschlossenen Reise(n) ergibt;	„Flugpreis“ den Wert, der sich durch Multiplikation des Flugscheinpreises mit dem Quotienten aus Flugentfernung und Gesamtentfernung der im Flugschein eingeschlossenen Reise(n) ergibt; ist der Flugscheinpreis nicht bekannt, entspricht die Rückerstattungssumme dem Zuschlag, der für einen Premium-Sitz auf dem Flug bezahlt wird.

Or. en

Begründung

Diese Definition gilt im Falle einer teilweisen Rückerstattung aufgrund einer Herabstufung. Der von der Kommission vorgeschlagene Begriff des Flugscheinpreises ist ungeeignet, wenn der Flug als Teil einer Pauschalreise angeboten wird, da der „Flugscheinpreis“ nicht bekannt ist und auf einem Flugschein nicht angegeben ist. Durch den vorgeschlagenen Änderungsantrag wird diese Situation verbessert. Im Zusatzteil der Definition wird festgelegt, dass die Höhe der Rückerstattung dem Preis eines Premium-Sitzes auf dem Flug entspricht.

Änderungsantrag  222

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe u

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚Abflugzeit‘ den Zeitpunkt, zu dem das Luftfahrzeug die Abflugposition verlässt, entweder durch Pushback oder mit eigener Kraft (Off-Block-Zeit);	‚Abflugzeit‘ den Zeitpunkt, zu dem alle Fluggäste abgefertigt wurden und sich an Board des Luftfahrzeugs befinden (Boarding completed);

Or. de

Begründung

Der EuGH hat in der Entscheidung Rs C-204/08 (Rehder/Air Baltic) Rn 40 folgendes festgehalten: "...bei Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr, handelt es sich nämlich um die Abfertigung und das Anbordgehen der Fluggäste (...) und schließlich [um] das sichere Verlassen des Flugzeugs durch die Fluggäste am Ort der Landung zur im Vertrag vereinbarten Zeit." Dies sollte in vorliegender Verordnung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  223

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
‚Ankunftszeit‘ der Zeitpunkt, zu dem das Luftfahrzeug seine Ankunftsposition erreicht und die Parkbremsen gesetzt wurden (In-Block-Zeit);	‚Ankunftszeit‘ der Zeitpunkt, zu dem alle Fluggäste das Luftfahrzeug am Ort der Landung sicher verlassen können (On-Block-Zeit);

Or. de

Begründung

Der EuGH hat in der Entscheidung Rs C-204/08 (Rehder/Air Baltic) Rn 40 folgendes festgehalten: "..bei Erfüllung der Verpflichtungen aus einem Vertrag über die Beförderung von Personen im Luftverkehr, handelt es sich nämlich um die Abfertigung und das Anbordgehen der Fluggäste (...) und schließlich [um] das sichere Verlassen des Flugzeugs durch die Fluggäste am Ort der Landung zur im Vertrag vereinbarten Zeit." Dies sollte in vorliegender Verordnung berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  224

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe w

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Beginn des Einstiegs der Fluggäste und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;	„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Zeitpunkt des Schließens der Türen und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;

Or. en

Begründung

Die Einstiegszeit sollte nicht in der Verspätung auf der Rollbahn eingeschlossen sein. Die Einstiegszeit hängt von der Größe des Luftfahrzeugs ab, die sehr unterschiedlich ausfällt zwischen einem Luftfahrzeug des Typs B737 und A380, sie hängt weiterhin davon ab, ob ein Bus eingesetzt wird und der Einstieg über Treppen/Fluggastbrücke erfolgt. Die Verspätung sollte in absoluten Zahlen angegeben werden, nicht in Bezug auf jedes Luftfahrzeug oder in Bezug auf eine Reihe anderer Variablen.

Änderungsantrag  225

Marian-Jean Marinescu

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe w

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Beginn des Einstiegs der Fluggäste und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;	„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Zeitpunkt des Schließens der Türen und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;

Or. en

Änderungsantrag  226

Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe w

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Beginn des Einstiegs der Fluggäste und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;	„Verspätung auf der Rollbahn“ die Zeit, die sich das Luftfahrzeug entweder beim Abflug zwischen dem Zeitpunkt des Schließens der Türen und der Startzeit oder bei der Ankunft zwischen der Landung und dem Beginn des Ausstiegs der Fluggäste am Boden befindet;

Or. en

Änderungsantrag  227

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 - Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Nummer y a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	‘(ya) „Zwischenaufenthalt“ bezeichnet eine freiwillige Unterbrechung des laufenden Beförderungsvertrags, die durch den Fluggast wie auf dem Flugschein vermerkt geplant wird.’

Or. en

Begründung

Die zusätzliche Definition ist notwendig, um „Zwischenaufenthalte“ abzugrenzen vom Begriff der Anschlussflüge.

Änderungsantrag  228

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe y a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(ya) „Verspätung beim Abflug“ die Zeitdifferenz zwischen der auf dem Flugschein des Fluggastes vermerkten Zeit, zu der der Flug starten sollte, und der tatsächlichen Abflugzeit;

Or. fr

Änderungsantrag  229

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe y b (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(yb) „Verspätung bei der Ankunft“ die Zeitdifferenz zwischen der auf dem Flugschein des Fluggastes vermerkten Zeit, zu der der Flug ankommen sollte, und der tatsächlichen Ankunftszeit oder die Zeitdifferenz zwischen der auf dem Flugschein des Fluggastes vermerkten Zeit, zu der er an seinem Endziel ankommen sollte und der tatsächlichen Zeit seiner Ankunft;

Or. fr

Änderungsantrag  230

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe y c (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(yc) „Beförderungsklasse“ den Teil der Fluggastkabine des Flugzeugs, in dem andere Leistungen als in dem (den) übrigen Teil(en) der Fluggastkabine erbracht werden;

Or. fr

Änderungsantrag  231

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe y d (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(yd) „betreffender Flug“ den Flug, für den der Fluggast über eine bestätigte Buchung verfügt, oder mit dem er alternativ befördert wird;

Or. fr

Änderungsantrag  232

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe e

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 2 – Buchstabe y e (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(ye) „anderweitige Beförderung“ ein alternatives Beförderungsangebot ohne Preisaufschlag, das es dem Fluggast ermöglicht, sein Endziel zu erreichen;

Or. fr

Änderungsantrag  233

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 -a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	2. (-a) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b) sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten, es sei denn, sie haben in diesem Drittstaat Gegen- oder Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen erhalten.“	„b) für Fluggäste, die von einem Flughafen in einem Drittstaat einen Flug zu einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, antreten:
	- wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist,
	- und wenn in dem Drittstaat, von dem aus der Flug angetreten wird, kein rechtlicher Rahmen für das Ereignis, von dem der Fluggast betroffen ist, existiert, oder wenn dieser rechtliche Rahmen für den Fluggast weniger günstig ist. "

Or. fr

Änderungsantrag  234

Peter van Dalen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2.(aa) In Artikel 3 Absatz 3 wird folgende Nummer eingefügt:
	,3. Diese Verordnung gilt nicht für Fluggäste, die kostenlos oder zu einem reduzierten Tarif reisen, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist, darunter Kinder unter zwei Jahren, für die kein eigener Sitz gebucht wurde. Sie gilt jedoch für Fluggäste mit Flugscheinen, die im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms oder anderer Werbeprogramme von einem Luftfahrtunternehmen oder Reiseunternehmen ausgegeben wurden.

Or. nl

Änderungsantrag  235

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß dem Beförderungsvertrag mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, und der Teil der Reise, der mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Anschlussflug.’

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden.

Or. en

Begründung

Die Fluggastrechte für jede Beförderungsart sind unterschiedlich und werden von unterschiedlichen Rechtsvorschriften abgedeckt. Sich auf das Fluggastrecht zu berufen, um Teile der Reise abzudecken, zu denen verschiedene Beförderungsarten gehören, würde die Komplexität erhöhen und Verwirrung verursachen.

Änderungsantrag  236

Bogusław Liberadzki

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Punkt 2 - Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß dem Beförderungsvertrag mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, und der Teil der Reise, der mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Anschlussflug.’

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt Artikel 6a nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß einem einzigen Beförderungsvertrag und aufgrund einer einzigen Reservierung mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, als wäre dies so im Beförderungsvertrag angegeben.’

Or. en

Begründung

Jede Beförderungsart sollte für die Anwendung ihrer jeweiligen Verordnung gemäß den geltenden Vorschriften verantwortlich sein, es sei denn, es gibt Vereinbarungen zwischen den Akteuren. Da der schienengebundene Verkehr verantwortlich ist für die Anwendung der Verordnung über die Rechte der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, sollten Fluggesellschaften gemäß den geltenden Vorschriften im Flugverkehrsbereich verantwortlich sein.

Änderungsantrag  237

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß dem Beförderungsvertrag mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, und der Teil der Reise, der mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Anschlussflug.

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß einem einzigen Beförderungsvertrag und auf der Grundlage einer einzigen Buchung mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, wenn dies im Beförderungsvertrag angegeben ist.

Or. it

Begründung

Jeder Verkehrsträger muss für die Anwendung der jeweiligen Verordnung des Sektors verantwortlich sein.

Änderungsantrag  238

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß dem Beförderungsvertrag mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, und der Teil der Reise, der mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Anschlussflug.

Unbeschadet Artikel 8 Absatz 6 gilt diese Verordnung nur für Fluggäste, die mit motorisierten Starrflügelflugzeugen befördert werden. Wird jedoch ein Teil der Reise gemäß eines einzigen Beförderungsvertrags und auf Grundlage einer einzigen Buchung mit einem anderen Verkehrsträger oder per Hubschrauber durchgeführt, so gilt diese Verordnung für die gesamte Reise, und der Teil der Reise, der mit einem anderen Verkehrsträger durchgeführt wird, gilt für die Zwecke dieser Verordnung als Anschlussflug. Das Luftfahrtunternehmen ist weiterhin für die Anwendung dieser Verordnung auf die gesamte Reise verantwortlich.

Or. fr

Änderungsantrag  239

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	2. ba) In Artikel 3 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
	„Nimmt der Fluggast einen Flug eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, für das diese Verordnung nicht gilt, obwohl der Fluggast über einen Beförderungsvertrag verfügt, der mit einem Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde, für das diese Verordnung bei diesem Flug gelten würde, wenn es das ausführende Luftfahrtunternehmen wäre, so wendet das ausführende Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung auf diesen Fluggast an.“

Or. fr

Änderungsantrag  240

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 2 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 3 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung gilt auch für Fluggäste, die aufgrund von Pauschalreiseverträgen befördert werden, lässt allerdings die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG bestehenden Fluggastrechte unberührt. Die Fluggäste sind berechtigt, Forderungen nach dieser Verordnung und nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates geltend zu machen, dürfen allerdings für denselben Sachverhalt keine Ansprüche auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften kumulieren, wenn die Rechte das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Diese Verordnung gilt nicht für Fälle, in denen die Annullierung oder Verspätung einer Pauschalreise andere Gründe als die Annullierung oder Verspätung des Fluges hat.	Diese Verordnung gilt auch für Fluggäste, die aufgrund von Pauschalreiseverträgen befördert werden, lässt allerdings die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG bestehenden Fluggastrechte unberührt. Die Fluggäste sind berechtigt, Forderungen nach dieser Verordnung oder nach der Richtlinie 90/314/EWG des Rates geltend zu machen, dürfen allerdings für denselben Sachverhalt keine Ansprüche auf der Grundlage beider Rechtsvorschriften kumulieren, wenn die Rechte das gleiche Interesse schützen oder das gleiche Ziel haben. Diese Verordnung gilt nicht für Fälle, in denen die Annullierung oder Verspätung einer Pauschalreise andere Gründe als die Annullierung oder Verspätung des Fluges hat.
	Diese Verordnung lässt die aufgrund der Richtlinie 90/314/EWG bestehenden Fluggastrechte unberührt.

Or. en

Begründung

Schafft Klarheit, dass sich dies nur auf den Beförderungsvorgang im Luftverkehr bezieht.

Änderungsantrag  241

Inés Ayala Sender

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	3. (-a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
"1. Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die Freiwilligen sind gemäß Artikel 8 zu unterstützen, wobei die Unterstützungsleistungen zusätzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gewähren sind.	"1. Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Der Wert dieser Gegenleistung darf nicht geringer ausfallen als die Ausgleichszahlung, die dem Fluggast gemäß Artikel 7 zustehen würde, wenn er gegen seinen Willen nicht befördert wurde. Wenn den Fluggästen die Beförderung gegen ihren Willen verweigert wird, informiert das Luftfahrtunternehmen die Fluggäste über die ihnen zustehenden Rechte und bietet ihnen ein schriftliches Dokument zum Übereinkommen an, in dem die vereinbarten Gegenleistungen sowie ihre Rechte gemäß dieser Verordnung erläutert werden. Die Freiwilligen sind gemäß Artikel 8 zu unterstützen, wobei die Unterstützungsleistungen zusätzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gewähren sind, sowie gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b, wenn sie sich für anderweitige Beförderung entschieden haben, für die eine Übernachtung notwendig ist.“

Or. es

Begründung

Im Falle der Nichtbeförderung sollte es nicht deshalb Freiwillige geben, weil sie sich nicht über ihre Rechte in dem Fall, in dem die Nichtbeförderung gegen ihren Willen passiert, im Klaren sind und dies ausgenutzt wird. Daher muss sichergestellt werden, dass der Fluggast seine Rechte kennt, dass seine Entscheidung für einen Ausgleich (z. B. Reisegutscheine oder ein anderer ähnlicher Ausgleich) schriftlich mitgeteilt wird und dass dessen Wert keinesfalls geringer ausfällt als der im Artikel festgesetzte Ausgleich.

Änderungsantrag  242

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe -a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut	Geänderter Text
	3. (-a) Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
1. Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die Freiwilligen sind gemäß Artikel 8 zu unterstützen, wobei die Unterstützungsleistungen zusätzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gewähren sind.	1. Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass Fluggästen die Beförderung zu verweigern ist, so versucht es zunächst, Fluggäste gegen eine entsprechende Gegenleistung unter Bedingungen, die zwischen dem betreffenden Fluggast und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu vereinbaren sind, zum freiwilligen Verzicht auf ihre Buchungen zu bewegen. Die Freiwilligen werden über ihre Rechte gemäß Artikel 14 Absatz 2 informiert, in Übereinstimmung mit Artikel 8 unterstützt, und in Fällen, in denen die vereinbarte Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit liegt, bietet das ausführende Luftfahrtunternehmen den Passagieren in Übereinstimmung mit Artikel 9 Betreuung an, wobei die Unterstützungsleistungen und Betreuung zusätzlich zu dem in diesem Absatz genannten Ausgleich zu gewähren sind.

Or. en

Begründung

Den Freiwilligen soll das gleiche Maß an Informationen und Betreuung zugesichert werden wie all den anderen Fluggästen, so dass ihre Entscheidungen vor der Annahme eines jedweden Angebots seitens des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf der Grundlage vollständiger Informationen erfolgt.

Änderungsantrag  243

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:	entfällt
‘
3. Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8. Entscheidet sich der Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und liegt die Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9.’
’

Or. fr

Begründung

Die Nichtbeförderung darf einem Fluggast nur in streng reglementierten und im Rahmen dieser Verordnung geregelten Fällen entgegengehalten werden.

Änderungsantrag  244

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8. Entscheidet sich der Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und liegt die Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9.’

Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8. Entscheidet sich der Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und liegt die Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9.

Or. en

Begründung

Es ist wichtig, dass Fluggäste nicht entsprechende Rechte kumulieren auf der Grundlage des selben Vorkommnisses der Beförderungsverweigerung, Annullierung, Verspätung oder Herabstufung. Es ist notwendig, klarzustellen, dass eine Fluggesellschaft nicht vor Ort im Moment der Beförderungsverweigerung bar zahlen muss.

Änderungsantrag  245

Spyros Danellis

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8. Entscheidet sich der Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und liegt die Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9.

Wird Fluggästen gegen ihren Willen die Beförderung verweigert, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen diesen unverzüglich und ohne weitere Aufforderungen durch den Fluggast die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 und die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8. Entscheidet sich der Fluggast für eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b und liegt die Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit, so erbringt das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9.

Or. en

Änderungsantrag  246

Nathalie Griesbeck

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
	Die Nichtbeförderung eines Fluggasts aufgrund seiner Fluggastdaten muss in jedem Fall begründet sein und dem Fluggast, dem der Zugang durch die zuständigen Behörden verweigert wird, schriftlich mitgeteilt werden.

Or. fr

Änderungsantrag  247

Inés Ayala Sender

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 3 wird der folgende Absatz angefügt:
	Die Luftfahrtunternehmen oder ihre Vermittler dürfen die Beförderung nicht aufgrund fehlender Dokumentation verweigern, wenn der Fluggast seine Identität anhand von Dokumenten nachweist, die im Abflugland gesetzlich vorgeschrieben sind.

Or. es

Begründung

Die Erfahrung hat gezeigt, dass bestimmte Luftfahrtunternehmen zur Identifikation der Fluggäste, bevor diese einsteigen können, Dokumente verlangen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente hinausgehen. Daher soll diese schlechte Praxis in dieser Verordnung geregelt werden. Natürlich können die Sicherheitsbehörden die notwendige, in der EU gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation von den Fluggästen verlangen, wenn es sich um Flüge innerhalb der EU oder internationale Flüge im Fall von Flügen außerhalb der EU handelt.

Änderungsantrag  248

Nathalie Griesbeck

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
	In Fällen, in denen der Fluggast bereits an Bord gegangen ist und gebeten wird, das Flugzeug aufgrund seiner Fluggastdaten zu verlassen, ist diese Evakuierung von den zuständigen Behörden vorzunehmen, und nicht von den Mitgliedern der Besatzung;

Or. fr

Änderungsantrag  249

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:
	aa) Einem Fluggast gegen seinen Willen die Beförderung zu verweigern ist nur dann zulässig, wenn dies aufgrund der Flugsicherheit, der Sicherheit der Fluggäste oder der Besatzung oder außergewöhnlicher Umstände, wie im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt, gerechtfertigt ist.
	In jedem Fall müssen explizite Gründe vorliegen, die dem Fluggast schriftlich mitgeteilt werden.
	Einem Fluggast, der über einen gültigen Flugschein verfügt, kann hingegen aus keinem anderen Grund die Beförderung verweigert werden, insbesondere:
	- wenn es sich um eine Person mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 2 handelt
	- aufgrund einer Überbuchung des betreffenden Fluges
	- wenn ein Rückflugschein vorgelegt wird, weil der Fluggast den Hinflug nicht angetreten hat.

Or. fr

Begründung

Luftfahrtunternehmen sollten einem Fluggast nicht aufgrund ihrer Geschäftspolitik die Beförderung verweigern können.

Änderungsantrag  250

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	entfällt

Or. fr

Änderungsantrag  251

Bogusław Liberadzki

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	Unbeschadet klarer und expliziter Vertragsbestimmungen, die das Gegenteil belegen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 auch für Reservierungen einschließlich eines Hinfluges und Rückfluges und wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil sie/er den Hinflug nicht angetreten hat. Diese Vertragsbestimmungen müssen in jeder Phase der Buchung explizit sein.
	Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Flugschein mehr als zwei Flüge umfasst (Hinflug und Rückflug) und Fluggästen die Beförderung verweigert wird, weil die Beförderung nicht auf allen Einzelflügen genutzt wird oder nicht in der vereinbarten Abfolge wie im Flugschein aufgeführt genutzt wird.

Or. en

Änderungsantrag  252

Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf der Rückreise die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	Unbeschadet klarer und expliziter Vertragsbestimmungen, die das Gegenteil belegen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 auch für Reservierungen einschließlich eines Hinfluges und Rückfluges und wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten hat.
	Die Vertragsbestimmungen müssen in jeder Phase der Buchung explizit sein.
	Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Flugschein mehr als zwei Flüge umfasst (Hinflug und Rückflug) und Fluggästen die Beförderung verweigert wird, weil die Beförderung nicht auf allen Einzelflügen genutzt wird oder nicht in der vereinbarten Abfolgen wie im Flugschein aufgeführt genutzt wird.

Or. en

Begründung

Das Angebot eines Rundreiseflugscheins ist an Bedingungen geknüpft und die Fluggäste wissen, dass der Vertrag es ihnen nicht erlaubt, diese Rundreise einseitig in einen einfachen Flug auf dem zweiten Teil umzuändern. Dies muss in jeder Phase der Buchung explizit angegeben werden.

Änderungsantrag  253

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf der Rückreise die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

Unbeschadet klarer und expliziter Vertragsbestimmungen, die das Gegenteil belegen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 auch für Reservierungen einschließlich eines Hinfluges und Rückfluges und wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten hat. Die Fluggesellschaft informiert den Fluggast in jeder Phase des Buchungsvorganges über diese Beschränkungen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Flugschein mehr als zwei Flüge umfasst (Hinflug und Rückflug) und Fluggästen die Beförderung verweigert wird, weil die Beförderung nicht auf allen Einzelflügen genutzt wird oder nicht in der vereinbarten Abfolge wie im Flugschein aufgeführt genutzt wird.

Or. en

Begründung

Das Angebot eines Rundreiseflugscheins ist an Bedingungen geknüpft und die Fluggäste wissen, dass der Vertrag es ihnen nicht erlaubt, diese Rundreise einseitig in einen einfachen Flug auf dem zweiten Teil umzuändern, welcher einen höheren Preis haben könnte aufgrund des Ungleichgewichts zwischen Hin- und Rückflug. Wenn es Fluggesellschaften nicht mehr gestattet wäre, die Nutzung ihrer Flugscheine für Rundflüge an Bedingungen zu knüpfen, so wären sie gezwungen, ihre Angebotspreise für Flugscheine für Rundflüge an die höheren Preise von Reisen in die andere Richtung anzupassen.

Änderungsantrag  254

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Weiterflug- und Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug oder Weiterflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug oder eine Teilstrecke nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

Or. de

Begründung

Umfassendes Verbot der No-Show Politik. Besteht der gebuchte Flug aus mehreren Teilstrecken, muss es möglich sein nur eine oder mehrere Teilstrecke zu konsumieren, ohne durch den Verfall der weiteren Beförderungsleitung oder einen hohen Aufpreis sanktioniert zu werden.

Änderungsantrag  255

Saïd El Khadraoui

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

Einem Fluggast kann auf dem Rückflug die Beförderung nicht verweigert werden, weil er/sie den Hinflug eines für einen Hin- und Rückflug geltenden Flugscheins nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat, oder weil er/sie die Weiterreise mit einem anderen Beförderungsmittel, wie Bahn oder Bus, nicht angetreten hat. Wird einem Fluggast gegen seinen/ihren Willen auf diesen Flügen die Beförderung dennoch verweigert, finden die Absätze 1, 2 und 3 Anwendung.

Or. nl

Änderungsantrag  256

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

Fluggästen darf auf dem Rückflug die Beförderung nicht verweigert werden, weil sie den im Flugschein enthaltenen Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet haben, sofern sie das Luftfahrtunternehmen am Tag des Abflugs darüber informiert und diesem ihre Absicht zum Antreten des Rückflugs mitgeteilt haben. Sollte Fluggästen die Beförderung gegen ihren Willen verweigert werden, gelten die Absätze 1 und 2.

Or. pl

Begründung

Um Missbrauch bei Buchungen vorzubeugen, sollte das Antreten des Rückflugs im Fall des Nichtantretens des Hinflugs der Bedingung unterliegen, dass das Luftfahrtunternehmen darüber informiert wird, dass der Fluggast beabsichtigt den Rückflug anzutreten. Dabei sollte die Tatsache, ob das Luftfahrtunternehmen vor oder nach dem Abflug zum Zielort des Hinflugs informiert wird, keine Bedeutung haben.

Änderungsantrag  257

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf der Rückreise die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	Sofern das Luftfahrtunternehmen die Fluggäste zum Zeitpunkt der Buchung nicht klar informiert und diese Bedingung auf dem Flugschein nicht angibt, gelten die Absätze 1, 2 und 3 auch für Rückflugscheine, wenn Fluggästen auf der Rückreise die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten hat.

Or. en

Begründung

Die Überarbeitung würde die Annullierung einer Buchung eines Fluggastes als Verweigerung der Beförderung behandeln, für den Fall dass er oder sie den Hinflug auf seiner/ihrer Reiseroute nicht wahrgenommen hat.

Änderungsantrag  258

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.	Sofern Fluggesellschaften die Fluggäste zum Zeitpunkt der Buchung nicht klar informieren, gelten die Absätze 1, 2 und 3 auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf der Rückreise die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keinen zusätzlichen Preis entrichtet hat.

Or. en

Begründung

Das Hauptproblem ist, dass Fluggäste zum Zeitpunkt der Buchung genau informiert werden, dass die Rückreise nichtig sein wird, wenn der Hinflug nicht angetreten wird. Für Fluggesellschaften ist es in einem wettbewerbsintensiven Markt eine wirtschaftliche Frage, ob sie solche Bedingungen und Bestimmungen aufnehmen wollen. Außerdem muss eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen EU- und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen vermieden werden.

Änderungsantrag  259

Michel Dantin

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten oder dafür keine zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Rückflugscheine, wenn einem Fluggast auf dem Rückflug die Beförderung verweigert wird, weil er/sie den Hinflug nicht angetreten hat, obwohl ein außerhalb ihres/seines Einflussbereichs liegender Umstand eingetreten ist, wie beispielsweise ein Unfall, eine Erkrankung oder ein Todesfall, der sie/ihn daran gehindert hat, rechtzeitig am Flughafen zu sein, um den Hinflug anzutreten.

Or. fr

Änderungsantrag  260

Knut Fleckenstein

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Regulation (EC) 261/2004

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Article 4(4), the following paragraph shall be inserted:
	4a. Es liegt keine verweigerte Beförderung im Sinne von Absatz 4 vor, wenn ein Flugschein mehr als zwei Flüge (Hin- und Rückflug) umfasst und die Fluggesellschaft den Passagier nicht befördert, weil er nicht sämtliche vorhergehenden Flüge abgeflogen hat oder weil er die Flüge nicht in der vereinbarten Reihenfolge abgeflogen hat. Kann der Fluggast einen oder mehrere Flüge einer solchen Reise wegen nicht selbst verschuldeter Umstände nicht abfliegen, so darf der Fluggast die verbleibenden Flüge der Reise ohne zusätzliche Gebühr antreten, sofern er der Fluggesellschaft das Vorliegen dieser Umstände bis spätestens zum Antritt des nächsten Fluges belegt.

Or. de

Begründung

Die No-Show Regelung sollte nicht so weit ausgeweitet werden, dass sie sich erheblich auf die Preisbildung der Airlines und somit negativ auf die Ticketpreise für den Passagier auswirkt. Allerdings sollten die Passagiere die verbleibenden Flüge nutzen können wenn sie einen Teil der Strecke unverschuldet nicht abfliegen können.

Änderungsantrag  261

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 48 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 96 Stunden vor dem Abflug einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Sicherheitsrechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Or. en

Begründung

48 Stunden sind für manche Strecken, bei denen vorab Fluggastdaten notwendig sind, nicht ausreichend. Für Fluggäste wäre es besser, wenn es klargemacht wird, dass 96 Stunden unter normalen Umständen den Grenzwert darstellen.

Änderungsantrag  262

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 48 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 24 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Or. en

Änderungsantrag  263

Marian-Jean Marinescu

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 48 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 24 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Or. en

Änderungsantrag  264

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 48 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler Schreibfehler im Vor-oder Nachnamen eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen diese Fehler bis 48 Stunden vor dem Abflug ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Or. pl

Begründung

Da Fehler aus verschiedenen Gründen auftauchen können, wird durch diesen Änderungsvorschlag sichergestellt, dass mehr als nur ein Schreibfehler korrigiert werden kann, und zwar nicht nur im Nachnamen, sondern auch im Vornamen des Fluggasts.

Änderungsantrag  265

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler einen Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen dies bis 48 Stunden vor dem Abflug mindestens einmal ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Meldet der Fluggast oder ein in seinem Namen handelnder Vermittler offensichtliche Fehler in der Namensschreibung eines oder mehrerer Fluggäste desselben Beförderungsvertrags, der zu einer Nichtbeförderung führen kann, so berichtigt das Luftfahrtunternehmen diese Fehler bis 48 Stunden vor dem Abflug einmalig ohne zusätzliche Gebühr für den Fluggast oder den Vermittler, sofern ihm dies aufgrund nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften nicht untersagt ist.

Or. pl

Änderungsantrag  266

Nathalie Griesbeck

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
	5a. Die Fluggäste müssen das Recht haben, Buchungsfehler im Hinblick auf ihren Namen sowie auf Titel, Alter, Adresse und Telefonnummer oder auf ihre Bordmahlzeit ohne zusätzliche Kosten zu korrigieren, jedoch nicht die Angaben zu ihrem Abflug- oder Zielort.

Or. fr

Änderungsantrag  267

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
	5a. Bis spätestens 48 Stunden vor dem Abflug hat der Fluggast die Möglichkeit, das Datum, die Uhrzeit und/oder den Zielort seiner Buchung bei dem Luftfahrtunternehmen zu ändern, indem er dafür gegebenenfalls eine zusätzliche Gebühr entrichtet.

Or. fr

Änderungsantrag  268

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 3 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 4 Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
	5a. Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch, wenn der Fluggast den Flug aus folgenden Gründen verpasst:
	- der Flug ist vor der planmäßigen Abflugzeit gestartet, der Fluggast hat sich jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 2 rechtzeitig am Flughafen eingefunden; oder
	- die planmäßige Abflugzeit des Flugs wurde vorverlegt, ohne dass der Fluggast mindestens 24 Stunden vorher darüber informiert wurde. Die Beweislast, dass der Fluggast rechtzeitig über die Verlegung der planmäßigen Abflugzeit informiert wurde, liegt beim ausführenden Luftfahrtunternehmen, vorausgesetzt die Buchung wurde direkt mit dem Luftfahrtunternehmen vorgenommen.

Or. en

Begründung

Deckt Fälle ab, in denen ein Fluggast rechtzeitig eintraf, der Flug aber früher startete als geplant, was als eine Art von Nichtbeförderung aufgenommen werden sollte. In den Fällen, in denen Buchungen über einen Dritten erfolgen, kann es der Fluggesellschaft unmöglich sein, direkten Kontakt mit dem Fluggast aufzunehmen aufgrund von fehlenden Kontaktdaten (z.B. Buchung durch einen Reisevermittler). Für Fluggesellschaften ist es unmöglich nachzuweisen, dass diese Informationen vom Reisevermittler übersandt worden sind.

Änderungsantrag  269

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Der folgende Artikel 4a wird eingefügt:
	Flugscheine für Multi-Stopp-Flüge
	1. Sieht ein Flugschein für Multi-Stopp-Flüge mehrere Flüge hintereinander vor, stellt das Luftfahrtunternehmen oder der Verkäufer des Flugscheins im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sicher, dass der Fluggast in vollständiger Kenntnis der besonderen Nutzungsbedingungen bezüglich dieses Preisangebots war und fordert ihn auf, sich anhand der Kontaktdaten, die für den Fall, dass einer der Flüge nicht ausgeführt werden kann, angegeben wurden, mit dem Luftfahrtunternehmen in Verbindung zu setzen.
	2. Hat ein Fluggast seinen Hinflug oder seinen Zubringerflug nicht angetreten, so wird die entsprechende Reservierung für den Rückflug oder den nächsten Flug nicht vom Luftfahrtunternehmen gelöscht.
	3. Hat sich der Fluggast vor dem Rückflug oder dem nächsten Flug mit dem Luftfahrtunternehmen in Verbindung gesetzt, kann er den Flug antreten, ohne eine zusätzliche Gebühr entrichten zu müssen.
	4. In Fällen, die nicht unter Absatz 3 fallen, und wenn das Luftfahrtunternehmen bestätigen kann, dass die Bestimmungen in Absatz 1 erfüllt werden, kann es eine zusätzliche Gebühr bis zur Höhe der Differenz zwischen dem mit dem Flugschein bezahlten Flugpreis und dem Preis des Einzelflugs zum Zeitpunkt der Reservierung erheben.

Or. fr

Änderungsantrag  270

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

vom ausführenden Luftfahrtunternehmen im Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit mindestens zwei Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt, Betreuungsleistungen gemäß Artikel 9 angeboten und.

vom ausführenden Luftfahrtunternehmen im Fall einer anderweitigen Beförderung, wenn die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Abflugzeit mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des annullierten Fluges liegt, Betreuungsleistungen gemäß Artikel 9 angeboten, sofern dies praktisch durchführbar ist. Die Fluggesellschaft muss diese Betreuungsleistung nicht erbringen in Fällen, in denen dies zu einer weiteren Verspätung des Fluges führen würde;

Or. en

Begründung

Die derzeitigen Grenzen liegen bei 2,3 und 4 Stunden. Ein pragmatischer Ansatz wäre es, die Verordnung zu vereinheitlichen und zu vereinfachen durch eine einzige mittlere Zeit von 3 Stunden. Es wurde zusätzlich versucht, Verspätungen in entlegenen oder regionalen Flughäfen zu berücksichtigen, wo Erfrischungen nicht zugänglich sein können. Niemand hat ein Interesse daran, eine weitere Verspätung eines Fluges zu verursachen durch das Anbieten von Erfrischungen. Ein Ermessensspielraum im Hinblick auf die Grenzen ist notwendig.

Änderungsantrag  271

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) folgender Absatz 1a wird angefügt:
	„1a. Wird der Flug aufgrund einer Flugplanänderung seitens des Luftfahrtunternehmens annulliert, vorverlegt oder auf einen späteren Zeitpunkt oder Tag gelegt, sollte der Fluggast Anspruch auf Betreuungs- und Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 5 haben.“

Or. pl

Begründung

Dieser Änderungsvorschlag soll die Rechte von Fluggästen stärken, deren Flüge aufgrund von Flugplanänderungen annulliert oder auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt gelegt wurden. Für die Regulierung dieser Fälle ähnlich wie bei annullierten Flügen spricht die Tatsache, dass das Luftfahrtunternehmen sich von seiner Verpflichtung zur Erbringung von Ausgleichs- und Betreuungsleistungen befreien kann, wenn es den Fluggast entsprechend frühzeitig über die Flugplanänderung informiert.

Änderungsantrag  272

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Or. en

Begründung

Es gibt keine Begründung dafür, die Geltendmachung außergewöhnlicher Umstände (die per definitionem nicht vom Luftfahrtunternehmen zu beherrschen sind) zu beschränken auf einen weiteren Flug. Dies gibt Fluggesellschaften einen großen wirtschaftlichen Anreiz, Flüge zu annullieren, um die Flugverspätung zu isolieren, die Integrität ihres Flugprogramms aufrecht zu erhalten und sie vor übermäßigen Ausgleichszahlungen zu schützen. Dies wird zum Nachteil des Verbrauchers sein. Pauschalreisen und Charterflüge werden besonders betroffen, da sie Fluggäste zurückbringen müssen und keine Flüge annullieren können.

Änderungsantrag  273

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung sich auch trotz Ergreifens aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte vermeiden lassen. Solche außergewöhnlichen Umstände können im Fall eines technischen Defekts an dem für den betreffenden Flug bestimmten Luftfahrzeug nur geltend gemacht werden, wenn diese erst kurz vor dem betreffenden Flug oder während diesem, oder während des Fluges unmittelbar vor dem betreffenden Flug aufgetreten sind und sich auf den betreffenden Flug auswirken.

Or. pl

Begründung

Außergewöhnliche Umstände gelten als solche ungeachtet dessen, wann sie aufgetreten sind. Im Fall eines technischen Defekts sollte das Luftfahrtunternehmen jedoch die Möglichkeit haben, ein Ersatzluftfahrzeug zu benutzen oder zu organisieren. Daher sollte das Luftfahrtunternehmen außergewöhnliche Umstände in Bezug auf ein Luftfahrzeug nur bei zwei aufeinanderfolgenden Flügen geltend machen können. In allen anderen Fällen sollte es eine Ausgleichszahlung leisten, wenn es kein Ersatzluftfahrzeug bereitstellt.

Änderungsantrag  274

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 - Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.’	Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
	- dass die Annullierung des Flugplans auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und
	- dass die Annullierung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ordnungsgemäß ergriffen worden wären.
	Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.’

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 38 des Berichterstatters.

Änderungsantrag  275

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor durchgeführt wurde.

Or. en

Änderungsantrag  276

Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder andere Flüge im Flugplan des Luftfahrtunternehmens auswirkt, sofern die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annulierung dieser anderen Flüge direkt durch die betreffenden außergewöhnlichen Umstände verursacht wurde.

Or. de

Begründung

Annullierungen, die außerhalb der Kontrolle von Fluggesellschaften liegen, können sich auf mehr als einen Flug des betreffenden Flugzeuges auswirken, insbesondere auf überlasteten Flughäfen.

Änderungsantrag  277

Giommaria Uggias

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde. Die Pflicht der Luftfahrtunternehmen, den Fluggästen Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 dieser Verordnung anzubieten, wird von diesen Bestimmungen nicht berührt.

Or. it

Änderungsantrag  278

Carlo Fidanza, Antonio Cancian

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder einen Flug aus dem Programm des Luftfahrtunternehmens auswirken, sofern das Luftfahrtunternehmen den direkten kausalen Zusammenhang zwischen diesen Umständen und der Annullierung nachweisen kann.

Or. en

Begründung

Der veränderte Wortlaut macht deutlich, dass das Luftfahrtunternehmen alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die außergewöhnlichen Umstände zu verhindern. Wenn diese Umstände einmal eintreten, kann nicht mehr viel getan werden, um eine Annullierung zu verhindern.

Änderungsantrag  279

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der unmittelbar zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde. Können keine außergewöhnlichen Umstände nachgewiesen werden, so hat das Luftfahrtunternehmen den Fluggästen die Ausgleichsleistungen gemäß Artikel 7 zu zahlen.

Or. fr

Änderungsantrag  280

Giommaria Uggias

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens eineinhalb Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.

Or. it

Änderungsantrag  281

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens eineinhalb Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Or. en

Änderungsantrag  282

Petri Sarvamaa

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens fünf Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.

Or. fi

Änderungsantrag  283

Jim Higgins

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Das Flughafenleitungsorgan wird ermächtigt, Maßnahmen zur Durchsetzung der Zusammenarbeit zwischen Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen bei der Erstellung dieses Notfallplans zu ergreifen. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Durchsetzungsstelle sowohl über die Fähigkeit als auch über die Mittel verfügt, um diesbezüglich wirksam tätig zu werden. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Or. en

Begründung

In den Vorschlägen wird gefordert, dass der Flughafenbetreiber die Koordinierung zwischen den Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan sicherstellt. Für den Fall erheblicher Störungen sind Notfallplanungen nötig, und diese sollten alle Flughafennutzer einbeziehen. Wenn der Flughafenbetreiber jedoch für die Erstellung dieses Plans zuständig sein soll, so sollten ihm auch die entsprechenden Durchführungsbefugnisse erteilt werden.

Änderungsantrag  284

Brian Simpson

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan, dass die Aktivitäten des Flughafenleitungsorgans in Zusammenarbeit mit den Flughafennutzern, vor allem mit den Luftfahrtunternehmen, Bodenabfertigungsunternehmen und Anbietern spezifischer Unterstützung für behinderte Fluggäste oder Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität, einen angemessenen Notfallplan erstellen, der die angemessene Koordinierung zwischen dem Flughafen und den Flughafennutzern angesichts möglicher Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder –verspätungen sicherstellt, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Or. en

Änderungsantrag  285

Izaskun Bilbao Barandica

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’	Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein.
	Der Notfallplan beinhaltet außerdem die Beteiligung der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden sowie gegebenenfalls anderer Organisationen.
	Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Er enthält ein spezielles Kapitel für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität mit besonderen Bedürfnissen. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Or. es

Änderungsantrag  286

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Auf Flughäfen, die zumindest in den vorangegangenen drei Jahren mindestens drei Millionen Fluggäste jährlich zu verzeichnen hatten, gewährleistet das Flughafenleitungsorgan die Koordinierung der Aktivitäten des Flughafens und der Flughafennutzer, vor allem der Luftfahrtunternehmen und Bodenabfertigungsunternehmen, durch einen angemessenen Notfallplan für mögliche Situationen mehrfacher Flugausfälle und/oder -verspätungen, bei denen eine erhebliche Anzahl von Fluggästen am Flughafen festsitzen können; dies schließt auch die Insolvenz von Luftfahrtunternehmen oder den Entzug ihrer Betriebsgenehmigung ein. Der Notfallplan wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden erstellt, um eine angemessene Information und Unterstützung der festsitzenden Fluggäste zu gewährleisten. Das Flughafenleitungsorgan übermittelt der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle den Notfallplan und seine etwaigen Änderungen. Auf Flughäfen mit einem geringeren Fluggastaufkommen unternimmt das Flughafenleitungsorgan alle zumutbaren Anstrengungen, um die Flughafennutzer zu koordinieren und festsitzende Fluggäste in solchen Situationen zu unterstützen und zu informieren.’

Or. en

Änderungsantrag  287

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Absatz angefügt:
	5b. Die Luftfahrtunternehmen sollen ausführliche Verfahren entwickeln und umsetzen, die ihnen vor allem im Fall von Verspätungen, Annullierungen, Nichtbeförderungen, Häufung von Flugausfällen und Insolvenz eine wirksame und konsequente Einhaltung dieser Verordnung ermöglichen. Diese Verfahren machen klare Angaben zur Kontaktperson des Luftfahrtunternehmens an jedem Flughafen, die dafür zuständig ist, verlässliche Auskunft zu Betreuung, Unterstützungsleistungen, anderweitiger Beförderung oder Erstattung zu geben und die nötigen Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Das Luftfahrtunternehmen legt die Verfahren und Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen so fest, dass dieser Vertreter diese Pflicht ohne Verzögerungen erfüllen kann. Das Luftfahrtunternehmen teilt diese Verfahren und alle etwaigen Änderungen der nach Artikel 16 benannten nationalen Durchsetzungsstelle mit.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 41 des Berichterstatters.

Änderungsantrag  288

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Absatz angefügt:
	5a. Während die Luftfahrtunternehmen sich ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht entziehen dürfen, wird der im Sinne von Absatz 5 vorgesehene Notfallplan erstellt, um notwendigenfalls Zuständigkeiten zu benennen, welche die Bereitstellung angemessener Informationen und Unterstützungsleistungen für festsitzende Fluggäste sicherstellen.

Or. en

Begründung

Es sollte klargestellt werden, dass Flughäfen lediglich organisatorische Abläufe in ihren Notfallplänen für die geforderten Pflichten gegenüber gestrandeten Passagieren vorbereiten.

Änderungsantrag  289

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Dem Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Absatz angefügt:
	5c. Im Falle der Annullierung eines Fluges aufgrund der Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens oder der Einstellung des Betriebs eines Luftfahrtunternehmens aufgrund des Entzugs der Betriebsgenehmigung haben die Fluggäste ein Anrecht auf Erstattung des Flugpreises oder einen Rückflug zum ersten Abflugort gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Anspruch auf Betreuung gemäß Artikel 9. Luftfahrtunternehmen weisen durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, beispielsweise die Schaffung von Fonds oder den Abschluss von Versicherungen, genügende Sicherheiten für die Rückerstattungs- und Rückreisekosten nach.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 42 des Berichterstatters. Der neue Änderungsantrag besagt, dass Luftfahrtunternehmen durch das Ergreifen der notwendigen Maßnahmen, beispielsweise die Schaffung von Fonds oder den Abschluss von Versicherungen, ausreichende Sicherheiten nachweisen sollten.

Änderungsantrag  290

Christine De Veyrac, Dominique Vlasto, Michel Dantin, Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 5 Absatz 5 wird folgender Absatz eingefügt:
	5a. Im Falle der Annullierung eines Fluges aufgrund von Insolvenz, Konkurs, Aussetzung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs eines Luftfahrtunternehmens erhalten festsitzende Fluggäste den Anspruch auf Erstattung oder auf eine anderweitige Beförderung sowie auf Betreuungsleistungen gemäß Artikel 8 und Artikel 9 der vorliegenden Verordnung. Luftfahrtunternehmen ergreifen die notwendigen Maßnahmen, indem sie beispielsweise eine Versicherung abschließen oder Garantiefonds einrichten, um gegebenenfalls Betreuungsleistungen, die Erstattung oder eine anderweitige Beförderung der festsitzenden Fluggäste sicherzustellen. Fluggäste erhalten diesen Anspruch unabhängig von ihrem Wohnsitz, ihrem Abflugort oder dem Ort, an dem der Flugschein verkauft wurde.

Or. fr

Begründung

Konkurs, Insolvenz sowie die Aussetzung oder Einstellung des Geschäftsbetriebs eines Luftfahrtunternehmens können zu einer Verletzung der Fluggastrechte führen, wie der Annullierung des Fluges und der anderweitigen Beförderung zulasten der Fluggäste. Der Schutz der Fluggäste vor derlei Fällen obliegt den Luftfahrtunternehmen und darf nicht Gegenstand einer Geschäftspolitik sein, die optional und kostenpflichtig wäre und somit dem Ermessen der Fluggäste überlassen und zu deren Lasten gehen würde.

Änderungsantrag  291

Inés Ayala Sender

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 5 Absatz 5 wird der folgende Absatz angefügt:
	5a. „Im Fall der Annullierung eines Fluges aufgrund von Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens oder der Einstellung des Betriebs eines Luftfahrtunternehmens aufgrund des Entzugs seiner Betriebsgenehmigung, haben die Fluggäste Anspruch auf Rückerstattung oder einen Rückflug zum Abflugort gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, das Recht auf besondere Aufmerksamkeit gemäß Artikel 9 sowie die Rückerstattung des nicht durchgeführten Teils. Die Luftfahrtunternehmen bieten eine ausreichende Garantie zur Absicherung der Rückerstattung der Kosten und der Rückkehr.“ Für diesen Zweck und mit dem Ziel, dass die in diesem Absatz festgelegten Beträge an die Fluggäste ausgezahlt werden können, wird die Kommission einen Vorschlag zur Einrichtung eines Garantiefonds der Luftfahrtunternehmen vorlegen, mit dem diese Kosten gedeckt werden können.

Or. es

Änderungsantrag  292

Carlo Fidanza

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug verspätet, oder verschiebt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflugzeit auf einen späteren Zeitpunkt, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen,

Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug verspätet, oder verschiebt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflugzeit auf einen späteren Zeitpunkt, so werden den Fluggästen, sofern sie nicht mindestens 72 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit über die Flugplanänderung informiert worden sind, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen,

Or. en

Änderungsantrag  293

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung‑{}‑

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug verspätet, oder verschiebt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflugzeit auf einen späteren Zeitpunkt, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen,	Ist für ein ausführendes Luftfahrtunternehmen nach vernünftigem Ermessen absehbar, dass sich der Abflug verspätet, oder verschiebt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflugzeit auf einen späteren Zeitpunkt, so werden den Fluggästen vom ausführenden Luftfahrtunternehmen,

Or. fr

Änderungsantrag  294

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens zwei Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 angeboten,	wenn die Verspätung mindestens drei Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 9 Absatz 2 angeboten, sofern dies praktisch durchführbar ist. Das Luftfahrtunternehmen muss diese Unterstützungsleistungen nicht erbringen, wenn dies zu einer weiteren Verspätung des Fluges führen würde;

Or. en

Begründung

Die derzeitigen, Ausgleichsansprüche begründenden Verspätungsdauern liegen bei 2, 3 und 4 Stunden. Der pragmatische Ansatz bestünde darin, die Verordnung mit einem Mittelwert von 3 Stunden zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen würden Verspätungen auf abgelegenen/regionalen Flughäfen Rechnung tragen, wo Erfrischungen möglicherweise nicht zur Verfügung stehen (z. B. bei Flügen am Abend, die sich an Orten verspäten, an denen alle Cafés/Restaurants möglicherweise geschlossen sind). Mit einer weiteren Verspätung durch die Bereitstellung von Erfrischungen wäre niemandem gedient. Hinsichtlich der Grenzen ist eine gewisse Ermessensfreiheit erforderlich.

Änderungsantrag  295

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens zwei Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 angeboten,	wenn die Verspätung mindestens zwei Stunden beträgt, die Betreuungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2 angeboten,

Or. fr

Änderungsantrag  296

Corien Wortmann-Kool

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,	wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und Nachtstunden einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,

Or. en

Änderungsantrag  297

Mathieu Grosch

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe ii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,	wenn die Verspätung mindestens vier Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,

Or. de

Änderungsantrag  298

Marian-Jean Marinescu

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,	wenn die Verspätung mindestens sechs Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,

Or. en

Änderungsantrag  299

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,	wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt und eine oder mehrere Nächte einschließt, die Betreuungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c angeboten und,

Or. fr

Änderungsantrag  300

Mathieu Grosch

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe iii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Verspätung mindestens fünf Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a angeboten.	wenn die Verspätung mindestens vier Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a angeboten.

Or. de

Änderungsantrag  301

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 - Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Fluggäste haben gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 7, wenn sie ihr Endziel	Die Fluggäste haben gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 7, wenn sie ihr Endziel am Ende ihrer Reise

Or. pl

Begründung

Im Vorschlag der Kommission werden die Ausgleichsansprüche von Fluggästen eingeschränkt, wenn diese ihre Reise zum Endziel nicht antreten. Das Recht auf den Verzicht auf einen mehr als 5 Stunden verspäteten Flug wird gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a gewährt. Gleichzeitig ergibt sich aus dem Vorschlag der Kommission, dass Fluggäste den Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 verlieren, wenn sie von diesem Recht Gebrauch machen.

Änderungsantrag  302

Inés Ayala Sender

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstaben a und b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Fluggäste haben gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 7, wenn sie ihr Endziel	Die Fluggäste haben gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 7, wenn sie ihr Endziel
a) bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	a) bei Reisen innerhalb der EU bis 1500 km mit mehr als drei Stunden Verspätung erreichen;
b) bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	b) bei Reisen innerhalb der EU zwischen 1500 km und 3500 km mit mehr als fünf Stunden Verspätung erreichen. Die Luftfahrtunternehmen bieten den Fluggästen neben den in Artikel 9 Absätze 1 und 2 festgelegten Verpflichtungen zusätzliche Unterstützungsleistungen an.

Or. es

Änderungsantrag  303

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei einem kurzen Flug, bei dem eine alternative Beförderung an das gleiche Ziel mit dem Zug, Bus oder Schiff von höchstens fünf Stunden fahrplanmäßig vorgesehen ist;

Or. en

Änderungsantrag  304

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen über eine Entfernung bis 1500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Begründung

Die Entfernungsstufen müssen geändert werden, um sicherzustellen, dass sie mit denjenigen, die für Annullierungen gelten (und damit auch mit dem Sturgeon-Urteil), sowie mit den Ausgleichsbeträgen aus Artikel 7 im Einklang stehen. Damit wird außerdem sichergestellt, dass die Verordnung nicht übermäßig kompliziert wird.

Änderungsantrag  305

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  306

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. de

Begründung

Der Kommissionsvorschlag würde zu einem groben Ungleichgewicht zwischen großen Verspätungen und Flugannullierungen führen. Der Wortlaut der Verordnung sollte daher entsprechend der Rechtssache C-402 iVm C-432/07 ("Sturgeon") angepasst werden, wonach Ausgleichsansprüche auch bei (Ankunfts-) Verspätungen von mehr drei Stunden anfallen.

Änderungsantrag  307

Giommaria Uggias

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. it

Änderungsantrag  308

Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen über eine Entfernung bis 1500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  309

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen über eine Entfernung bis 1500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  310

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei allen Reisen innerhalb der EU sowie Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung bis 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen über eine Entfernung bis 2 500 km nicht früher als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. fr

Änderungsantrag  311

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
	(aa) bei allen Reisen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  312

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	entfällt

Or. fr

Änderungsantrag  313

Peter van Dalen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	entfällt

Or. nl

Änderungsantrag  314

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei einem mittleren Flug mit planmäßiger Flugzeit von höchstens fünf Stunden und wenn es keine planmäßige Alternativbeförderung gibt, wie in diesem Artikel unter Buchstabe a beschrieben

Or. en

Änderungsantrag  315

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen nach/aus Drittländern eine Entfernung von mehr als 3 500 nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. de

Begründung

Dass Schwellenwerte entsprechend Distanz angepasst werden, scheint verhältnismäßig. Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte übersteigen allerdings das zumutbare Maß. Daher wird die Position des Berichterstatters unterstützt, der mitunter Ziffer c ergänzend streicht.

Änderungsantrag  316

Giommaria Uggias

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 3500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. it

Änderungsantrag  317

Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen von mehr als 1500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen

Or. en

Änderungsantrag  318

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Begründung

Die Entfernungsstufen müssen geändert werden, um sicherzustellen, dass sie mit denjenigen, die für Annullierungen gelten (und damit auch mit dem Sturgeon-Urteil), sowie mit den Ausgleichsbeträgen aus Artikel 7 im Einklang stehen. Damit wird außerdem sichergestellt, dass die Verordnung nicht übermäßig kompliziert wird.

Änderungsantrag  319

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei allen Reisen über eine Entfernung zwischen 3500 und 6000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  320

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3500 und 6000 km nicht früher als sechs Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. en

Änderungsantrag  321

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung zwischen 3 500 und 6 000 km nicht früher als neun Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 2 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung von 2 500 bis 5 000 km nicht früher als sieben Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. fr

Änderungsantrag  322

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	entfällt

Or. de

Begründung

Die Streichung ergibt sich aus den Änderungen zu Artikel 6 Absatz 2 Ziffer a und b.

Änderungsantrag  323

Giommaria Uggias

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	entfällt

Or. it

Änderungsantrag  324

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	bei einem langen Flug mit einer planmäßigen Flugzeit von mehr als fünf Stunden.

Or. en

Änderungsantrag  325

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	Bei Reisen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Zeit oder Ankunft erreichen.

Or. en

Begründung

Die Entfernungsstufen müssen geändert werden, um sicherzustellen, dass sie mit denjenigen, die für Annullierungen gelten (und damit auch mit dem Sturgeon-Urteil), sowie mit den Ausgleichsbeträgen aus Artikel 7 im Einklang stehen. Damit wird außerdem sichergestellt, dass die Verordnung nicht übermäßig kompliziert wird.

Änderungsantrag  326

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6000 km nicht früher als acht Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.

Or. en

Änderungsantrag  327

Dominique Riquet

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 3 500 km mit einer Verspätung von mehr als der doppelten Dauer des geplanten Fluges erreichen.

Or. fr

Änderungsantrag  328

Peter van Dalen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;	bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 3 500 km nicht früher als fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen;

Or. nl

Änderungsantrag  329

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	bei allen Reisen über eine Entfernung von mehr als 6000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.

Or. en

Änderungsantrag  330

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
bei Reisen nach/aus Drittländern über eine Entfernung von mehr als 6 000 km nicht früher als zwölf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.	bei Reisen, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen, nicht früher als zehn Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen.

Or. fr

Änderungsantrag  331

Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
	a) Ein intermodaler Flugschein fällt in Gänze unter die Bestimmungen für Ausgleichsleistungen dieser Verordnung.

Or. en

Änderungsantrag  332

Dieter-Lebrecht Koch

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Article 6 (2), the following point shall be inserted:
	(ca) Eine Annulierung innerhalb der Verspätungsdauer darf nicht wie eine sanktionslose Verspätung behandelt werden

Or. de

Änderungsantrag  333

Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Absatz 2 gilt auch, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflug- und Ankunftszeit geändert hat und sich daraus eine Verspätung gegenüber der ursprünglichen Ankunftszeit ergibt, es sein denn, dem Fluggast wurde die Flugplanänderung mehr als 15 Tage vor der ursprünglichen Abflugzeit mitgeteilt.	Absatz 2 gilt auch, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen die planmäßige Abflug- und Ankunftszeit geändert hat und sich daraus eine Verspätung gegenüber der ursprünglichen Ankunftszeit ergibt, es sein denn, dem Fluggast wurde die Flugplanänderung mehr als 10 Tage vor der ursprünglichen Abflugzeit mitgeteilt.

Or. de

Änderungsantrag  334

Mathieu Grosch

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Article 6(3) the following paragraph shall be inserted:
	Absatz 2 gilt nicht, wenn die verspätete Ankunft aufgrund von Anweisungen der Luftsicherheitsbehörde bezogen auf Strecke und Landung erfolgte.

Or. de

Begründung

Eine Verspätung aus Sicherheitsgründen muss als Schutz im Sinne der Passagiere betrachtet werden und sollte deshalb keinen Ausgleichsanspruch begründen.

Änderungsantrag  335

Philippe De Backer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Dem Artikel 6 Absatz 3 wird folgender Absatz angefügt:
	Absatz 2 gilt nicht für Fluggäste, deren Buchung Bestandteil einer Pauschalreise im Sinne der Richtlinie 90/314/EWG des Rates ist, da diese Fluggäste einer anderen Reiseregelung unterliegen und für sie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte gelten.

Or. en

Begründung

Die Richtlinie über Pauschalreisen verleiht Reisenden bereits ein hohes Maß an Schutz. Da für diese Reisenden oft eine besondere Regelung gilt, die besondere Unterstützungsleistungen im Falle des Eintretens von bestimmten Ereignissen enthält, ist ein Anspruch dieser Fluggäste auf einen zusätzlichen Ausgleich nicht nötig.

Änderungsantrag  336

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und sich die Annullierung auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Or. en

Begründung

Es ist ungerecht und es gibt keine logische Begründung dafür, die Heranziehung außergewöhnlicher Umstände (die per Definitionem nicht vom Luftfahrtunternehmen zu beherrschen sind) auf einen weiteren Flug zu beschränken, da es häufig zu Folgeverspätungen kommt. Die beschränkende Änderung wird Luftfahrtunternehmen einen großen wirtschaftlichen Anreiz zur Annullierung von Flügen bieten, um die Flugverspätung zu isolieren, die Integrität ihres Programms zu wahren und sich vor übermäßigen Ausgleichsleistungen nach Artikel 7 zu schützen. Dies wird von Nachteil für die Verbraucher sein.

Änderungsantrag  337

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die zwei in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen erfüllt worden sind.

Or. pl

Begründung

Dieser Änderungsantrag entspricht dem Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 3. Es wird empfohlen, auf Artikel 5 Absatz 3 Bezug zu nehmen, um Wiederholungen zu vermeiden.

Änderungsantrag  338

Vilja Savisaar-Toomast

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder die Flüge auswirken, die zuvor mit demselben Luftfahrzeug am selben Tag durchgeführt wurden.

Or. en

Änderungsantrag  339

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.	Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
	– dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und
	– dass die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ordnungsgemäß ergriffen worden wären.
	Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 50 des Berichterstatters.

Änderungsantrag  340

Dieter-Lebrecht Koch, Markus Ferber

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder andere Flüge im Flugplan des Luftfahrtunternehmens auswirkt, sofern die Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annulierung dieser anderen Flüge direkt durch die betreffenden außergewöhnlichen Umstände verursacht wurde. Ausnahmen regelt Artikel 1, Absatz 11.

Or. de

Änderungsantrag  341

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder den Flug auswirken, der zuvor mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde.

Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 7 zu leisten, wenn es nachweisen kann, dass die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Solche außergewöhnlichen Umstände können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf den betreffenden Flug oder andere Flüge im Flugplan des Luftfahrtunternehmens auswirkt, sofern das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Verspätung dieser anderen Flüge direkt durch die betreffenden aussergewöhnlichen Umstände versursacht wurde.

Or. de

Begründung

Verspätungen, die ausserhalb der Kontrolle der Fluggesellschaften liegen, können sich auf mehr als einen Flug des betreffenden Flugzeuges auswirken, insbesondere auf überlasteten Flughäfen. Es sollte einer Fluggesellschaft möglich sein, nachzuweisen, dass sie eine solche Kumulierung von unverschuldeten Verspätungen nicht abwenden konnte.

Änderungsantrag  342

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann. Nach einer Gesamtverspätung von mehr als drei Stunden nach der ursprünglichen Abflugzeit können Fluggäste dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen, einschließlich Erstattungsmöglichkeit, Rückflug und anderweitiger Beförderung gemäß Artikel 8 Absatz 1, wobei sie entsprechend informiert werden.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 51 des Berichterstatters, mit dem zusätzlichen Hinweis auf den Anspruch auf Erstattung, Rückflug oder anderweitige Beförderung.

Änderungsantrag  343

Philip Bradbourn

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von drei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. en

Änderungsantrag  344

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von drei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. pl

Änderungsantrag  345

Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von drei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. pl

Begründung

Die vorgesehene Mindestdauer von fünf Stunden bei einer Verspätung auf der Rollbahn, bevor Fluggäste aussteigen dürfen, scheint zu lang zu sein und sollte auf drei Stunden gekürzt werden, so wie es in den Regelungen in den USA der Fall ist.

Änderungsantrag  346

Georgios Koumoutsakos

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. en

Änderungsantrag  347

Spyros Danellis

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. en

Begründung

Wenn die Kabine nicht angemessen beheizt oder gekühlt ist oder wenn kein Trinkwasser zur Verfügung steht, können die Bedingungen schon innerhalb der ersten Stunde einer Verspätung auf der Rollbahn unerträglich werden.

Änderungsantrag  348

Hubert Pirker

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. de

Begründung

Es ist zu begrüßen, dass der Kommissionsvorschlag die Problematik der Verspätungen auf der Rollbahn aufnimmt. Allerdings scheint ein Höchstdauer von 5 Stunden außerordentlich hoch und muss entsprechend korrigiert werden.

Änderungsantrag  349

Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten, Trinkwasser und Verpflegungsmöglichkeiten zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. fr

Änderungsantrag  350

Jaromír Kohlíček, Sabine Wils

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von 90 Minuten, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. en

Änderungsantrag  351

Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei Verspätungen auf der Rollbahn von mehr als einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von fünf Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Bei Verspätungen auf der Rollbahn auch weniger als von einer Stunde stellt das ausführende Luftfahrtunternehmen vorbehaltlich sicherheitsbezogener Beschränkungen unentgeltlich Toiletten und Trinkwasser zur Verfügung und sorgt für eine angemessene Beheizung oder Kühlung der Kabine sowie bei Bedarf für eine angemessene medizinische Versorgung. Erreicht die Verspätung auf der Rollbahn die Höchstdauer von zwei Stunden, kehrt das Luftfahrzeug an den Flugsteig oder einen anderen geeigneten Ausstiegspunkt zurück, an dem die Fluggäste aussteigen und dieselben Unterstützungsleistungen wie in Absatz 1 in Anspruch nehmen können, außer in den Fällen, in denen das Luftfahrzeug aus Gründen der Sicherheit oder der Gefahrenabwehr seine Position auf der Rollbahn nicht verlassen kann.

Or. de

Änderungsantrag  352

Izaskun Bilbao Barandica

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	In Artikel 6a Absatz 1 wird der folgende Absatz angefügt:
	(1a) Die Luftfahrtgesellschaften stellen immer dann sicher, dass Transit-Reisende ihre Anschlussflüge nicht verpassen, wenn sich das eingehende Flugzeug und das ausgehende Flugzeug einer Verbindung gleichzeitig auf dem Rollfeld des Anschlussflughafens befinden. Folglich kann der Anschlussflug nicht starten, wenn der eingehende Flug des Fluggastes landet, bevor der Anschlussflug bereit zum Abflug ist. Die Luftfahrtunternehmen und die Bodendienste stellen sicher, dass der Transit der Fluggäste zwischen den Luftfahrzeugen für die sich im Transit befindlichen Nutzer auf die schnellstmögliche und komfortabelste Weise erfolgt und wendet dafür erforderlichenfalls auch außerordentliche Methoden des Transfers der Fluggäste zwischen den Flugsteigen an.

Or. es

Änderungsantrag  353

Izaskun Bilbao Barandica

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den vorhergehenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. es

Änderungsantrag  354

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das für die Verspätung verantwortliche Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. en

Begründung

In Fällen verpasster Anschlüsse sind Fluggäste, die Anschlussflüge unter dem gleichen Vertrag gebucht haben, bereits durch die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens im Rahmen des Montrealer Übereinkommens geschützt. In den MITA-Vereinbarungen (Multilateral Interline Traffic Agreement), die sich auf ein Netzwerk von mehr als 350 inländischen und internationalen Luftfahrtunternehmen weltweit (IATA-Mitglieder und ‑Nichtmitglieder) erstrecken, wird dem Problem verpasster Anschlüsse bereits angemessen Rechnung getragen. Die Luftfahrtunternehmen haben sich bereits gemeinsam durch verbindliche Entschließungen (Entschließung 780 und Entschließung 785d) auf Betreuungsleistungen für Fluggäste im Fall verpasster Anschlüsse geeinigt: Beim Interlining ist es derzeit das erste Luftfahrtunternehmen (verantwortlich für die Verspätung und den möglicherweise verpassten Anschluss), das für die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen sowie die Organisation einer anderweitigen Beförderung zuständig ist.

Änderungsantrag  355

Preslav Borissov

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das für die Verspätung verantwortliche Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. en

Änderungsantrag  356

Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitender Teil

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das für die Verspätung verantwortliche Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. de

Begründung

Im Falle von verpassten Anschlussflügen sind nach dem Montrealer Übereinkommen diejenigen Luftfahrtunternehmen zur Verantwortung zu ziehen, die den Vertrag mit den Passagieren geschlossen haben.

Änderungsantrag  357

Peter van Dalen

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – einleitender Teil

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das für die Verspätung verantwortliche Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. nl

Änderungsantrag  358

Philippe De Backer

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das für diese Verspätung oder Flugplanänderung verantwortliche Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. en

Änderungsantrag  359

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitender Teil

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges oder einer Umbuchung auf einen Ersatzflug im Zuge einer anderweitigen Beförderung, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:

Or. de

Begründung

Fluggäste, die von ihrem Recht auf alternative Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch machen und aus diesem Grund einen Anschlussflug verpassen, sollten nicht schlechter gestellt werden.

Änderungsantrag  360

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des vorhergehenden Fluges, so bietet ihm das den Anschlussflug ausführende Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft Folgendes an:	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug auf einem Flughafen, der sich auf dem Gebiet befindet, auf dem der Vertrag über die Europäische Union Anwendung findet, wegen einer Verspätung oder Flugplanänderung des Zubringerfluges, so bietet ihm das den Zubringerflug ausführende Luftfahrtunternehmen Folgendes an:

Or. fr

Änderungsantrag  361

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Ziffer i

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die Wartezeit bis zum Anschlussflug mindestens zwei Stunden beträgt, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2,	wenn die Wartezeit bis zum Anschlussflug mindestens zwei Stunden beträgt, die Betreuungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absatz 2,

Or. fr

Änderungsantrag  362

Jörg Leichtfried

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Buchstabe iii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die planmäßige Abflugzeit des neuen Fluges oder der nach Artikel 8 angebotenen anderweitigen Beförderung mindestens fünf Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des verpassten Fluges liegt und die Verspätung eine oder mehrere Nächte umfasst, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c.	wenn die planmäßige Abflugzeit des neuen Fluges oder der nach Artikel 8 angebotenen anderweitigen Beförderung mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des verpassten Fluges liegt und die Verspätung eine oder mehrere Nächte umfasst, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c.

Or. de

Begründung

Ergänzung zum Vorschlag des Berichterstatters, die relevante Dauer der Verspätung, die einen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 und 9 auslöst, auf 3 Stunden zu beschränken.

Änderungsantrag  363

Marian-Jean Marinescu

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 1 – Ziffer iii

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
wenn die planmäßige Abflugzeit des neuen Fluges oder der nach Artikel 8 angebotenen anderweitigen Beförderung mindestens fünf Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des verpassten Fluges liegt und die Verspätung eine oder mehrere Nächte umfasst, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c.	wenn die planmäßige Abflugzeit des neuen Fluges oder der nach Artikel 8 angebotenen anderweitigen Beförderung mindestens sechs Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit des verpassten Fluges liegt und die Verspätung eine oder mehrere Nächte umfasst, die Unterstützungsleistungen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c.

Or. en

Änderungsantrag  364

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.	entfällt

Or. en

Begründung

Würde die Verspätung des ersten Fluges eines Anschlussfluges einen Ausgleich auf Grundlage der Verspätung am Endziel begründen und demzufolge zu einem Risiko in Höhe von 600 EUR pro Fluggast führen, so würde sie ein übermäßiges wirtschaftliches Risiko für Luftfahrtunternehmen, insbesondere für kleinere Luftfahrtunternehmen, mit sich bringen, was sich negativ auf Drehkreuzsysteme auswirken könnte.

Änderungsantrag  365

Georges Bach

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen einer Flugplanänderung oder einer Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs von 90 Minuten oder mehr, berechnet auf Grundlage der Ankunftszeit am Umsteigepunkt, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Union, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die gesamte Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Or. en

Begründung

Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 54 des Berichterstatters. Der Text konkretisiert, dass die Verspätung von 90 Minuten auf der Grundlage der Ankunftszeit des Luftfahrzeugs berechnet wird.

Änderungsantrag  366

Artur Zasada

Vorschlag für eine Verordnung        

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Flugplanänderung oder Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs am Umsteigepunkt um mindestens 120 Minuten, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die gesamte Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Or. pl

Änderungsantrag  367

Bernadette Vergnaud

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug auf einem Flughafen, der sich auf dem Gebiet befindet, auf dem der Vertrag über die Europäische Union Anwendung findet, wegen Verspätung oder Flugplanänderung des Zubringerflugs am Umsteigepunkt von mindestens 90 Minuten, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den Zubringerflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch entsprechend den Bedingungen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 e.

Or. fr

Änderungsantrag  368

Phil Bennion

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2.

Or. en

Begründung

Das Luftfahrtunternehmen des vorhergehenden Fluges soll im Fall eines verpassten Anschlusses Unterstützungsleistungen, Unterbringung und anderweitige Beförderungen anbieten sowie Ausgleichsleistungen entsprechend der Verspätung des vorhergehenden Fluges erbringen. Noch weiter zu gehen würde das Risiko bergen, Interlining und regionale Konnektivität zu reduzieren und durchgehende Flugscheine zu unterminieren.

Änderungsantrag  369

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Zubringerflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Zubringerflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Jeglicher Ausgleich wird auf die Verspätung ausschließlich dieses vorhergehenden Anschlussfluges beschränkt und erstreckt sich nicht auf weitere Verspätungen bei der Ankunft am Endziel.

Or. en

Begründung

Anschlussflüge und die Erbringung von Ausgleichsleistungen nach Verspätungen werden Zubringerflüge unverhähltnismäßig belasten und zu einer Verringerung von Dienstleistungen führen (insbesondere aus den Regionen). Dies wird wiederum das Interlining und die damit verbundenen Vorteile für die Fluggäste reduzieren. Die Fluggäste müssten ihr Gepäck beim Umsteigen ein- und auschecken. Die Reise- und Anschlusszeiten würden verlängert, was zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen führen würde.

Änderungsantrag  370

Christine De Veyrac, Dominique Vlasto, Michel Dantin

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.

Or. fr

Begründung

Es ist entscheidend, dass diese Verordnung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen europäischen Akteuren und Akteuren aus Drittländern führt. Diese Verordnung sollte somit im Falle eines verpassten Anschlussfluges auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union umgesetzt werden, und zwar einheitlich für alle Akteure, unabhängig von ihrer Nationalität.

Änderungsantrag  371

Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel berechnet.	Verpasst ein Fluggast einen Anschlussflug wegen Verspätung eines vorhergehenden Anschlussflugs, so hat er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das den vorhergehenden Anschlussflug ausführt, einen Ausgleichsanspruch gemäß Artikel 6 Absatz 2. Die Verspätung wird auf der Grundlage der planmäßigen Ankunftszeit am Umsteigeflughafen berechnet.

Or. de

Änderungsantrag  372

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Etwaige Ausgleichsmodalitäten, die die betroffenen Luftfahrtunternehmen miteinander vereinbaren, bleiben von Absatz 2 unberührt.	entfällt

Or. en

Änderungsantrag  373

Jacqueline Foster

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die einen Anschlussflug zu oder von einem Flughafen in der EU durchführen.	entfällt

Or. en

Begründung

Nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen geänderten Verordnung bereits in Artikel 3 Absatz 1 umrissen wird. Außerdem wirft der Vorschlag der Kommission, den Anwendungsbereich auf Anschlussflüge auszuweiten, die von Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden, Fragen der Extraterritorialität auf.

Änderungsantrag  374

Michael Gahler

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Artikel 6a – Absatz 4

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die einen Anschlussflug zu oder von einem Flughafen in der EU durchführen.	Absatz 1 gilt auch für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die einen Anschlussflug zu oder von einem Flughafen in der EU durchführen.

Or. en