Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
9.10.2013
ÄNDERUNGSANTRÄGE
375 – 596
Entwurf eines Berichts
Georges Bach
(PE510.868v02-00)
über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr
Vorschlag für eine Verordnung
( COM(2013)0130 – C7‑0066/2013 – 2013/0072(COD) )
AM_Com_LegReport
Änderungsantrag 375
Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „Flügen“ durch „Reisen“ ersetzt. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 376
Carlo Fidanza, Antonio Cancian
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „Flügen“ durch „Reisen“ ersetzt. | (a) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe: |
| (a) 250 EUR bei allen Flügen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, |
| (b) 400 EUR bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km, |
| (c) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Flügen. |
| Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. |
Or. en
Begründung
In der derzeitigen Verordnung werden Ausgleichszahlungen für „Flüge“ definiert, dieser Begriff sollte in der überarbeiteten Fassung erhalten bleiben.
Änderungsantrag 377
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) In Absatz 1 wird der Ausdruck „Flügen“ durch „Reisen“ ersetzt. | (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
Or. en
Begründung
Die unter bestimmten Umständen zusätzlich zur gebotenen Unterstützung und Betreuung zu leistenden Ausgleichszahlungen und die eventuell vom Fluggast gewählte Erstattung stellen einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Dies gilt umso mehr, als die tatsächlichen Erlöse aus dem Flugscheinpreis des Kunden niedriger sind als die vorgeschriebene Ausgleichsleistung. Daher ist es angemessen, die Ausgleichsleistung auf den Flugscheinpreis zu beschränken. Fluggäste, denen nachweislich finanzielle Verluste entstanden sind, haben stets die Möglichkeit, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
Änderungsantrag 378
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) 250 EUR oder – falls dieser niedriger ist – den kompletten Preis des Flugscheins bei allen Reisen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger; |
Or. en
Begründung
Die unter bestimmten Umständen zusätzlich zur gebotenen Unterstützung und Betreuung zu leistenden Ausgleichszahlungen und die eventuell vom Fluggast gewählte Erstattung stellen einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Dies gilt umso mehr, als die tatsächlichen Erlöse aus dem Flugscheinpreis des Kunden niedriger sind als die vorgeschriebene Ausgleichsleistung. Daher ist es angemessen, die Ausgleichsleistung auf den Flugscheinpreis zu beschränken. Fluggäste, denen nachweislich finanzielle Verluste entstanden sind, haben stets die Möglichkeit, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
Änderungsantrag 379
Vilja Savisaar-Toomast
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) 250 EUR bei allen Reisen über eine Entfernung von 1500 km oder weniger, |
Or. en
Änderungsantrag 380
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ab) 400 EUR oder – falls dieser niedriger ist – den kompletten Preis des Flugscheins bei allen Reisen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 1500 km und bei allen anderen Reisen über eine Entfernung zwischen 1500 und 3500 km, |
Or. en
Begründung
Die unter bestimmten Umständen zusätzlich zur gebotenen Unterstützung und Betreuung zu leistenden Ausgleichszahlungen und die eventuell vom Fluggast gewählte Erstattung stellen einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Dies gilt umso mehr, als die tatsächlichen Erlöse aus dem Flugscheinpreis des Kunden niedriger sind als die vorgeschriebene Ausgleichsleistung. Daher ist es angemessen, die Ausgleichsleistung auf den Flugscheinpreis zu beschränken.
Fluggäste, denen nachweislich finanzielle Verluste entstanden sind, haben stets die Möglichkeit, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
Änderungsantrag 381
Vilja Savisaar-Toomast
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ab) (b) 300 EUR bei allen Reisen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km, |
Or. en
Änderungsantrag 382
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ac) 600 EUR oder – falls dieser niedriger ist – den kompletten Preis des Flugscheins bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Reisen. Bei der Ermittlung der Entfernung wird der letzte Zielort zugrunde gelegt, an dem der Fluggast infolge der Nichtbeförderung oder der Annullierung später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt. |
Or. en
Begründung
Die unter bestimmten Umständen zusätzlich zur gebotenen Unterstützung und Betreuung zu leistenden Ausgleichszahlungen und die eventuell vom Fluggast gewählte Erstattung stellen einen wesentlichen Kostenfaktor dar. Dies gilt umso mehr, als die tatsächlichen Erlöse aus dem Flugscheinpreis des Kunden niedriger sind als die vorgeschriebene Ausgleichsleistung. Daher ist es angemessen, die Ausgleichsleistung auf den Flugscheinpreis zu beschränken. Fluggäste, denen nachweislich finanzielle Verluste entstanden sind, haben stets die Möglichkeit, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
Änderungsantrag 383
Vilja Savisaar-Toomast
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe a c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ac) 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Reisen. |
Or. en
Änderungsantrag 384
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b – Einleitung
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: | (b) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: |
| bei allen Flügen 60 EUR für Verspätungen von einer Stunde und 10 EUR für alle weiteren 10 Minuten Verspätung; bei Mittelstreckenflügen werden 200 EUR und bei Langstreckenflügen zusätzliche 300 EUR erstattet, um die Unannehmlichkeiten des Fluggastes zu kompensieren; |
| unter außergewöhnlichen Umständen werden für jede Stunde Verspätung mindestens 25 % des Flugscheinpreises und bei zwei Stunden 50 % erstattet. |
Or. en
Änderungsantrag 385
Jörg Leichtfried
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Entscheidet sich der Fluggast für die Fortsetzung seiner Reise gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, so hat er bis zum Erreichen seines Endziels nur einmal Anspruch auf Ausgleichsleistungen, auch wenn bei der anderweitigen Beförderung ein weiterer Flug annulliert oder ein Anschlussflug verpasst werden sollte. | Entscheidet sich der Fluggast für die Fortsetzung seiner Reise gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b, so hat er bis zum Erreichen seines Endziels auch Anspruch auf Ausgleichsleistungen, wenn bei der anderweitigen Beförderung ein weiterer Flug annulliert oder ein Anschlussflug verpasst werden sollte. |
Or. de
Änderungsantrag 386
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. |
Or. en
Begründung
Es wäre nicht realistisch, dem Fluggast das Recht zu gewähren, die Barzahlung an einem Flughafen einzufordern.
Änderungsantrag 387
Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen nach Wahl des Fluggastes durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck.
|
Or. fr
Änderungsantrag 388
Artur Zasada
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung auf das vom schadensersatzberechtigten Fluggast angegebene Konto. |
Or. pl
Änderungsantrag 389
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck oder, nach Absprache mit dem Fluggast, in Form eines Gutscheins oder einer anderen Dienstleistung. |
Or. pl
Begründung
Es sollte eine möglichst große Bandbreite an Formen geben, in der die Erstattung der Kosten oder die Auszahlung der Entschädigung erfolgen kann, und insbesondere sollte der Fluggast die Möglichkeit haben, die Form frei mit dem Luftfahrtunternehmen zu bestimmen. Dieser Text ähnelt der derzeit geltenden Fassung, es wurde jedoch die obligatorische schriftliche Bestätigung der Übereinkunft gestrichen, was mit dem technischen Fortschritt begründet wird, insbesondere mit der üblich gewordenen Kundenbetreuung durch Callcenter.
Änderungsantrag 390
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen innerhalb von zwei Wochen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Kreditkartengutschrift oder durch Scheck. Die Ausgleichszahlungen können auch in Form von Reisegutscheinen oder sonstigen Leistungen erfolgen, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem klargestellt wird, dass der Fluggast selbst zwischen der finanziellen Ausgleichsleistung und anderen geldwerten Leistungen wählen kann. |
Or. en
Änderungsantrag 391
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. | Die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 erfolgen durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung oder durch Scheck. Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verbraucherpreise passt die Europäische Kommission die Höhe der Ausgleichszahlungen alle drei Jahre nach Konsultation des gemäß Artikel 16 eingerichteten Ausschusses an. |
Or. es
Begründung
Die in der Verordnung festgelegten Beträge können mit der Zeit überholt sein. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die Kommission sie unter Berücksichtigung der Entwicklung der Verbraucherpreise in der Union anpasst.
Änderungsantrag 392
Jörg Leichtfried
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. | entfällt |
Or. de
Begründung
Diese Regelung bietet ein Schlupfloch zur Umgehung der Passagierrechte und führt möglicherweise zu einer Schlechterstellung insbesondere jener Fluggäste, die weniger gut über ihre Reche informiert sind.
Änderungsantrag 393
Petra Kammerevert
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. | entfällt |
Or. de
Änderungsantrag 394
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird.’ | Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 in mindestens gleichwertiger Weise durch andere geldwerte Leistungen (z.B. Fluggutscheine in Höhe von 100 % des Ausgleichsanspruches) ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. Eine derartige Vereinbarung kann erst nach Eintritt der anspruchsbegründenden Ereignisse geschlossen werden. |
Or. en
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt Änderungsantrag 61 des Berichterstatters. Anderenfalls könnte man erwarten, dass die Fluggäste ein solches Dokument vorher unterzeichnen, während sie ihren Flug buchen.
Änderungsantrag 395
Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. | Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. Vor Unterzeichnung einer freiwilligen Vereinbarung muss der Fluggast von dem Luftfahrtunternehmen unmissverständlich über die besagten Ausgleichsansprüche aufgeklärt worden sein. |
Or. fr
Begründung
Die Nennung von Fluggastrechten auf einem gleichzeitig mit einer freiwilligen Vereinbarung unterzeichneten Dokument reicht nicht aus, um sicherzustellen, dass der Fluggast ordnungsgemäß über seine Rechte informiert wurde. Das Luftfahrtunternehmen muss den Fluggast im Voraus über seine Rechte informiert haben.
Änderungsantrag 396
Petri Sarvamaa
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. | Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er deutlich auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. |
Or. fi
Änderungsantrag 397
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch ein vom Fluggast unterzeichnetes Dokument bestätigt wird, in dem er auf die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche hingewiesen wird. | Das Luftfahrtunternehmen kann mit dem Fluggast eine freiwillige Vereinbarung treffen, die die Ausgleichsbestimmungen in Absatz 1 ersetzt, sofern diese Vereinbarung durch den Fluggast bestätigt wird und er über die ihm nach der vorliegenden Verordnung zustehenden Ausgleichsansprüche belehrt wird. |
Or. pl
Begründung
Es sollte eine möglichst große Bandbreite an Formen geben, in der die Erstattung der Kosten oder die Auszahlung der Entschädigung erfolgen kann, und insbesondere sollte der Fluggast die Möglichkeit haben, die Form frei mit dem Luftfahrtunternehmen zu bestimmen. Dieser Text ähnelt der derzeit geltenden Fassung, es wurde jedoch die obligatorische schriftliche Bestätigung der Übereinkunft gestrichen, was mit dem technischen Fortschritt begründet wird, insbesondere mit der üblich gewordenen Kundenbetreuung durch Callcenter.
Änderungsantrag 398
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 7 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Beweislast darüber, wann und wie der Fluggast die Art der Auszahlung der Entschädigung oder der Erstattung der Kosten für den Flugschein gemäß Artikel 7 Absatz 3 zugestimmt hat, sowie darüber, wann und ob der Fluggast der Vereinbarung gemäß Absatz 5 zugestimmt hat, liegt bei dem ausführenden Luftfahrtunternehmen. |
Or. pl
Begründung
Dadurch wird eindeutig festgelegt, bei wem die Beweislast liegt.
Änderungsantrag 399
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erstattung des Flugpreises binnen sieben Tagen nach Anforderung des Fluggastes nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit | Erstattung des Flugscheinpreises binnen sieben Werktagen nach Anforderung des Fluggastes nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit |
Or. en
Begründung
Dadurch wird klargestellt, dass sieben Werktage gemeint sind, nicht Kalendertage. Außerdem sollte die Erstattung sich auf den Flugscheinpreis gemäß Artikel 2 Buchstabe s beziehen, und nicht auf den Flugpreis.
Änderungsantrag 400
Marian-Jean Marinescu
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erstattung des Flugpreises binnen sieben Tagen nach Anforderung des Fluggastes nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit | Erstattung des Flugpreises binnen sieben Werktagen nach Anforderung des Fluggastes nach den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Modalitäten für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte sowie für bereits zurückgelegte Reiseabschnitte, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist, gegebenenfalls in Verbindung mit |
Or. en
Änderungsantrag 401
Phil Bennion
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt: |
| (ba) Fortsetzung der geplanten Reise zum frühestmöglichen Zeitpunkt durch anderweitige Beförderung der Fluggäste mit anderen Verkehrsträgern zu ihrem Endziel oder |
Or. en
Begründung
In Fällen, in denen es keine Möglichkeit für die Fortsetzung des Reiseplans des Fluggastes durch anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen gibt, sollte der Fluggast die Möglichkeit haben, eine verkehrsträgerübergreifende Beförderung zu wählen.
Änderungsantrag 402
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug zu oder von einem anderen als dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Flughafen an, so trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes von dem anderen Flughafen zu dem in der ursprünglichen Buchung vorgesehenen Flughafen oder, bezogen auf den Zielflughafen, zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit dem Fluggast vereinbarten Zielort. | Bietet ein ausführendes Luftfahrtunternehmen einem Fluggast einen Flug von oder zu einem anderen als dem auf dem Flugschein vorgesehenen Flughafen an und nimmt der Fluggast dieses Angebot an, so trägt das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für die Beförderung des Fluggastes zwischen dem auf dem Flugschein vorgesehenen und dem jeweiligen anderen Flughafen. |
Or. fr
Änderungsantrag 403
Phil Bennion
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Mit Zustimmung des Fluggastes können für den Rückflug bzw. die Rückflüge gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder die anderweitige Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c Verkehrsdienste genutzt werden, die von einem anderen Luftfahrtunternehmen, mit einer anderen Streckenführung oder einem anderen Verkehrsträger durchgeführt werden. | Mit Zustimmung des Fluggastes können für den Rückflug bzw. die Rückflüge gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder die anderweitige Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b, ba oder c Verkehrsdienste genutzt werden, die von einem anderen Luftfahrtunternehmen, mit einer anderen Streckenführung oder einem anderen Verkehrsträger durchgeführt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 404
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze und unter der Voraussetzung, dass es angemessene und vergleichbare Alternativen gibt, Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern, wobei die Nacht im Sinne dieser Verordnung nicht mitgerechnet wird. Die Kosten für die anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen dürfen nicht höher sein als das Doppelte des Flugpreises, den der Fluggast ursprünglich für seinen Flugschein bezahlt hat. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. en
Begründung
Da während der Nacht keine Flüge starten und landen können, ist es sinnvoll, die Nachtzeit auszuschließen. Der Begriff des von den eigenen Passagieren in den vorangegangenen Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Preises ist nicht praktikabel und könnte unmöglich durchgesetzt werden. Dies ist eine Frage der Geschäftspolitik der Fluggesellschaften, und die Verordnung sollte sich nicht in das gemeinsame Interesse der Fluggesellschaften an der Reduzierung der Kosten für die anderweitige Beförderung einmischen.
Änderungsantrag 405
Dieter-Lebrecht Koch, Markus Ferber, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Dies gilt unter der Bedingung, dass vergleichbare Beförderungsalternativen existieren. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. de
Änderungsantrag 406
Petra Kammerevert, Knut Fleckenstein, Ismail Ertug
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Das Luftfahrtunternehmen informiert den Fluggast binnen 5 Stunden nach der planmäßigen Abflugzeit, ob eine fristgerechte Beförderung mit eigenen Verkehrsdiensten stattfinden wird. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. de
Begründung
Der Fluggast muss vor Ablauf der 12-Stunden Frist informiert werden, ob das ausführende Luftfahrtunternehmen in der Lage sein wird den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten zu befördern.
Änderungsantrag 407
Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit oder – wenn eine frühere Reise aufgrund lokaler Beschränkungen oder aufgrund der Frequenz der Dienste des Luftfahrtunternehmens am besagten Abflughafen nicht gewährleistet werden kann- innerhalb von 24 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. en
Änderungsantrag 408
Christine De Veyrac, Dominique Vlasto, Michel Dantin
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von zehn Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. fr
Begründung
Bestehende Allianzen, denen die Luftfahrtunternehmen angehören, erleichtern die anderweitige Beförderung gestrandeter Fluggäste. Daher sollten die Luftfahrtunternehmen zur Aktivierung solcher Netzwerke bewegt werden, um dafür zu sorgen, dass gestrandete Fluggäste so schnell wie möglich an ihr Endziel gelangen.
Änderungsantrag 409
Phil Bennion
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 12 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. | Wählt der Fluggast die Option in Absatz 1 Buchstabe b, so hat er vorbehaltlich verfügbarer Plätze Anspruch auf anderweitige Beförderung mit einem anderen Luftfahrtunternehmen oder einem anderen Verkehrsträger, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht in der Lage ist, den Fluggast mit eigenen Verkehrsdiensten innerhalb von 5 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit an sein Endziel zu befördern. Unbeschadet Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/200823 stellt das andere Luftfahrtunternehmen oder das andere Verkehrsunternehmen dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen keinen höheren Preis in Rechnung als den von ihren eigenen Passagieren in den vorangegangenen drei Monaten für vergleichbare Dienste gezahlten Durchschnittspreis. |
__________________ | __________________ |
23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. | 23 ABl. L293 vom 31.10.2008, S. 3. |
Or. en
Begründung
Eine verkehrsübergreifende Beförderung wird in den meisten Fällen bei einer Unterbrechung eines Kurzstreckenflugs eingesetzt und bietet so die Möglichkeit, das Endziel innerhalb von fünf Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit zu erreichen.
Änderungsantrag 410
Vilja Savisaar-Toomast
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wird Fluggästen angeboten, gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise mit einem anderen Verkehrsträger befördert zu werden, so ist diese Verordnung auf die andere Beförderung so anwendbar, als wäre sie mit einem motorisierten Starrflügelflugzeug durchgeführt worden.’ | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 411
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wird Fluggästen angeboten, gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise mit einem anderen Verkehrsträger befördert zu werden, so ist diese Verordnung auf die andere Beförderung so anwendbar, als wäre sie mit einem motorisierten Starrflügelflugzeug durchgeführt worden.’ | Der Fluggast kann seine eigene anderweitige Beförderung selbst organisieren und die Erstattung der entstehenden Kosten fordern, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihm nicht die Wahl einer anderweitigen Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe b anbietet. Bevor der Fluggast seine eigene anderweitige Beförderung organisiert, unternimmt er alle zumutbaren Anstrengungen, sich mit dem Luftfahrtunternehmen in Verbindung zu setzen, und organisiert den Transport in einer vergleichbaren Transportklasse und zu angemessenen Kosten. |
Or. en
Begründung
Die Vorschriften der Kommission werden vermutlich die verkehrsübergreifende Beförderung einschränken. Die anderweitige Beförderung mit anderen Verkehrsträgern wird begrüßt, aber die Fahrgastrechte sollten nicht für die alternativen Verkehrsträger gelten (da diese ihrer eigenen Verordnung unterliegen). Durch den neuen Textvorschlag wird klargestellt, dass der Fahrgast sich mit dem Luftfahrtunternehmen in Verbindung setzen sollte, bevor er Vorkehrungen trifft, und dass die damit verbundenen Ausgaben angemessen sein müssen.
Änderungsantrag 412
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wird Fluggästen angeboten, gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise mit einem anderen Verkehrsträger befördert zu werden, so ist diese Verordnung auf die andere Beförderung so anwendbar, als wäre sie mit einem motorisierten Starrflügelflugzeug durchgeführt worden. | Wird Fluggästen angeboten, gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise mit einem anderen Verkehrsträger befördert zu werden, so ist diese Verordnung auf die andere Beförderung so anwendbar, als wäre sie mit einem motorisierten Starrflügelflugzeug durchgeführt worden. Das Luftfahrtunternehmen hat dabei weiterhin für die Anwendung dieser Verordnung auf die gesamte Reise zu sorgen. |
Or. fr
Änderungsantrag 413
Michel Dantin, Christine De Veyrac
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe -a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| -a) Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung: |
| „a) Mahlzeiten und Erfrischungen. Das Luftfahrtunternehmen sorgt automatisch und jederzeit auf Verlangen von Fluggästen für Trinkwasser nebst Erfrischungsmöglichkeiten.“ |
Or. fr
Änderungsantrag 414
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel, Wohnort des Fluggastes oder Sonstiges). | Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung (Hotel, Wohnort des Fluggastes oder Sonstiges) und zurück. |
Or. fr
Änderungsantrag 415
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Es wird ein neuer Absatz 1 eingefügt: |
| Alle Fluggäste haben im Luftfahrzeug unentgeltlich Anspruch auf Trinkwasser und Toilettenbenutzung, außer wenn Sicherheitsvorschriften es dem Fluggast und/oder der Flugbesatzung nicht gestatten, während des Fluges in der Kabine umherzulaufen. |
Or. es
Begründung
Es sollte die Verpflichtung vorgesehen werden, eine unentgeltliche Toilettenbenutzung zu ermöglichen und kostenlos Wasser zur Verfügung zu stellen.
Änderungsantrag 416
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) Außerdem wird den Fluggästen angeboten, unentgeltlich zwei Telefongespräche zu führen oder Telefaxe oder E-Mails zu versenden. |
Or. en
Begründung
Der Hinweis auf die Telexe ist veraltet und sollte gestrichen werden.
Änderungsantrag 417
Artur Zasada
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) ab) Absatz 3 erhält folgende Fassung: |
| „3. Bei der Anwendung dieses Artikels hat das ausführende Luftfahrtunternehmen besonderes auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie ihrer Begleitpersonen ebenso wie auf die Bedürfnisse von allein reisenden Müttern und Vätern mit kleinen Kindern sowie von Kindern ohne Begleitung zu achten.“; |
Or. pl
Änderungsantrag 418
Philip Bradbourn
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe a a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Dem Artikel 9 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: |
| 3a. Die Flughafenleitungsorgane bieten Fluggästen mit schweren Behinderungen, die Umkleideräume und Toiletten benötigen, auf allen EU-Flughäfen mit einem jährlichen Passagieraufkommen von über einer Million spezielle Einrichtungen ohne zusätzliche Kosten für die Fluggäste. |
Or. en
Änderungsantrag 419
Dieter-Lebrecht Koch
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen kann die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 80 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so gelten Absatz 1 Buchstabe b und c nicht. |
Or. de
Änderungsantrag 420
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen korrekt ergriffen worden wären, so kann es die Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 125 EUR pro Nacht beschränken, wenn der Fluggast beschließt, sich selbst um eine Unterbringung zu kümmern. Die Verpflichtung der ausführenden Luftfahrtunternehmen, für eine Unterbringung zu sorgen, bleibt in jedem Fall unberührt und ist von diesen zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14 auch vorrangig zu erbringen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht für die Unterbringung gesorgt hat. |
Or. en
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 69 des Berichterstatters. Die Luftfahrtunternehmen bleiben uneingeschränkt dazu verpflichtet, für die Unterbringung zu sorgen, außer in dem Fall, dass der Fluggast sich selbst um seine Unterbringung kümmern möchte. Die Höchstgrenze sollte in diesem Zusammenhang jedoch von 100 EUR auf 125 EUR angehoben werden. Die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, sich vorrangig um die Unterbringung zu kümmern, bleibt von dieser Einschränkung unberührt, und die Einschränkung gilt nicht, wenn das Luftfahrtunternehmen seiner Verpflichtung nicht nachkommt.
Änderungsantrag 421
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung des Abflugs oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung des Abflugs oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen korrekt ergriffen worden wären, so kann es die Dauer der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf höchstens drei Nächte beschränken. Bei mehr als drei Nächten kann das Luftfahrtunternehmen die Kosten der Unterbringung auf 80 EUR pro Nacht beschränken. Falls der Fluggast selbst für seine Unterkunft sorgt, kann das Luftfahrtunternehmen die Kosten der Unterbringung auf 125 EUR pro Nacht und auf drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. |
Or. fr
Änderungsantrag 422
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen korrekt ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtdauer der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. |
Or. en
Begründung
Es wäre unklug und nicht praktikabel, einen bestimmten Höchstbetrag für die Unterbringung in die Verordnung aufzunehmen, da die Kosten je nach dem jeweiligen Ort sehr unterschiedlich sind und sich auch im Lauf der Zeit verändern.
Änderungsantrag 423
Preslav Borissov
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen informieren die Fluggäste über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. |
Or. en
Begründung
Bei der Bereitstellung der Unterbringung sollten Faktoren wie der Preisunterschied zwischen den Mitgliedstaaten und die Verfügbarkeit von Räumen in der Nähe des Flughafens berücksichtigt werden, anstatt einen Höchstbetrag für die Kosten der Unterbringung festzulegen.
Änderungsantrag 424
Vilja Savisaar-Toomast
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 125 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. |
Or. en
Änderungsantrag 425
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b auf drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. Diese Vorschrift gilt nicht für die außergewöhnlichen Umstände gemäß Nummer 1 Ziffer ii des Anhangs. |
Or. pl
Begründung
Es reicht aus, wenn die Verantwortung des Luftfahrtunternehmens auf drei Nächte beschränkt wird. Einer Begrenzung auf 100 EUR pro Nacht sollte nicht zugestimmt werden. Im Hinblick auf das langwierige Verfahren einer eventuellen weiteren Änderung der Verordnung könnte sich diese Begrenzung in einigen Jahren für die Fluggäste als sehr nachteilig erweisen. Schon heute kann man in den meisten Großstädten keine Hotelzimmer unterhalb dieses Betrags bekommen.
Änderungsantrag 426
Corien Wortmann-Kool
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten nach diesen drei Nächten, zusätzlich zu ihren fortlaufenden Informationspflichten gemäß Artikel 14. | Kann das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht und die Annullierung, die Verspätung oder die Flugplanänderung sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, so kann es die Gesamtkosten der Unterbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe b je Fluggast auf 100 EUR pro Nacht und auf höchstens drei Nächte beschränken. Die Kosten für die Unterbringung der Fluggäste soll auch durch Notfallpläne für Situationen mit zahlreichen Annullierungen oder Verspätungen oder andere außergewöhnliche Umstände gedeckt werden. Die Belastung wird ausdrücklich in gerechter Weise verteilt. Alle Beteiligten der Versorgungskette für Beförderung wie Flughafenleitungsorgane und Flugsicherungsorganisationen sind eingeschlossen. |
Or. en
Änderungsantrag 427
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 250 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 428
Georgios Koumoutsakos
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 250 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 429
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 250 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. | entfällt |
Or. ro
Änderungsantrag 430
Jaromír Kohlíček, Sabine Wils
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 250 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 431
Juozas Imbrasas
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 9 – Buchstabe b
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 9 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 250 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. | 5. Die Unterbringungspflicht gemäß Absatz 1 Buchstabe b besteht nicht, wenn die Flugentfernung 200 km oder weniger beträgt und die Kapazität des Luftfahrzeugs 80 Sitzplätze nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um einen Anschlussflug. Ausführende Luftfahrtunternehmen, die von dieser Ausnahme Gebrauch machen, informieren die Fluggäste gleichwohl über verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten. |
Or. lt
Änderungsantrag 432
Jaromír Kohlíček, Sabine Wils
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 10
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstaben a, b und c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. In Absatz 2 Buchstaben a, b und c wird der Ausdruck „Preises des Flugscheins“ durch „Flugpreises“ ersetzt. | 10. In Absatz 2 Buchstaben a, b und c wird der Ausdruck „Preises des Flugscheins“ durch „Flugscheinpreises“ ersetzt. |
Or. en
Änderungsantrag 433
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen oder Kinder ohne Begleitung handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. |
Or. en
Begründung
Bestimmte Fluggastgruppen sind verpflichtet, ihren Gesundheitszustand mindestens 48 Stunden vor der Buchung bekannt zu geben. Dies ist keine praktische Lösung, da es derzeit keine Verpflichtung für Schwangere oder für viele andere Fluggäste mit Erkrankungen wie Krebs oder Diabetes gibt, ihren Zustand zu melden, es sei denn, ihr Zustand ist instabil. Die erforderliche Vorankündigung beruht nicht auf der Bereitstellung einer Dienstleistung, sondern auf der Möglichkeit, dass der Flug mehr als drei Nächte Verspätung haben kann.
Änderungsantrag 434
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um behinderte Personen, Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt. |
Or. pl
Begründung
Die Betreuung von behinderten Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollte sichergestellt werden, ganz gleich, ob sie zuvor danach verlangt haben oder nicht. Diese Personen sollten auch am Flughafen die Möglichkeit haben, sich mit der Bitte um Hilfeleistung an das Luftfahrtunternehmen zu wenden. Behinderte Personen und Personen mit eingeschränkter Mobilität sollten immer umfassende Hilfestellung erhalten. Die Betreuung sollte an erster Stelle stehen.
Änderungsantrag 435
Christine De Veyrac, Dominique Vlasto, Michel Dantin
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an: |
| - wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit Behinderung oder Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde; |
| - wenn es sich bei den Fluggästen um Kinder ohne Begleitung oder Schwangere handelt. |
| Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. |
Or. fr
Begründung
Kinder ohne Begleitung und Schwangere unterliegen keiner 48 Stunden im Voraus nachzukommenden Meldepflicht, da sie keine Erwähnung in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 finden.
Änderungsantrag 436
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an: |
| a) wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern beide Reisen auf dem gleichen Flugschein vorgesehen sind. |
| b) wenn es sich bei den Fluggästen um Kinder ohne Begleitung oder Schwangere handelt. |
| Zudem müssen sich die Luftfahrtunternehmen bemühen, für angemessene Betreuungsbedingungen von Führ- und Assistenzhunden zu sorgen. Informationen zur Betreuung und über die laut Buchstabe a vorgesehenen Vorkehrungen werden über verschiedene zugängliche Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt. |
Or. fr
Änderungsantrag 437
Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. Die angebotene Unterbringung und die über verschiedene Kommunikationsmittel erteilten Informationen über solche Vorkehrungen müssen zugänglich sein, und bei Bedarf müssen Blinden- und Assistenzhunde zur Verfügung gestellt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 438
Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen, Kinder ohne Begleitung, Schwangere oder Personen mit speziellen medizinischen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. | Das ausführende Luftfahrtunternehmen wendet die in Artikel 9 Absätze 4 und 5 genannten Beschränkungen nicht an, wenn es sich bei den Fluggästen um Personen mit eingeschränkter Mobilität, ihre Begleitpersonen und andere Personen mit außergewöhnlichen Bedürfnissen, beispielweise Kinder ohne Begleitung, Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Personen mit speziellen gesundheitlichen Bedürfnissen handelt, sofern das Luftfahrtunternehmen, sein Vermittler oder der Veranstalter mindestens 48 Stunden vor dem planmäßigen Abflug über die speziellen Bedürfnisse unterrichtet wurde. Diese Unterrichtung gilt für die gesamte Reise und die Rückreise, sofern für beide Reisen ein Vertrag mit demselben Luftfahrtunternehmen geschlossen wurde. |
Or. de
Änderungsantrag 439
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3a. Das Personal der Luftfahrtunternehmen muss in der Unterstützung von Personen mit Behinderung und mit eingeschränkter Mobilität geschult werden, um diesen den Zugang zu den Flugzeugen bzw. das Ein- und Aussteigen zu erleichtern; |
Or. fr
Änderungsantrag 440
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 11
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 11 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3a. Luftfahrtunternehmen können Personen mit Behinderung oder mit eingeschränkter Mobilität das Einsteigen weder unter dem Vorwand verweigern, dass sie ohne Begleitung sind, noch automatisch die Anwesenheit einer Begleitperson verlangen; |
Or. fr
Änderungsantrag 441
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen. | In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, auch Dritten, Regress zu nehmen. Insbesondere beschränkt diese Verordnung in keiner Weise das Recht des ausführenden Luftfahrtunternehmens, Erstattung von einem Reiseunternehmen oder einer anderen Person zu verlangen, mit der es in einer Vertragsbeziehung steht. Gleichfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht eines Reiseunternehmens oder eines nicht zu den Fluggästen zählenden Dritten, mit dem das ausführende Luftfahrtunternehmen in einer Vertragsbeziehung steht, beschränkt, vom ausführenden Luftfahrtunternehmen gemäß den anwendbaren einschlägigen Rechtsvorschriften eine Erstattung zu verlangen. |
Or. fr
Änderungsantrag 442
Michel Dantin
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen.’ | In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, und unbeschadet bestehender Verzichtsverträge mit Dritten zum Zeitpunkt des jeweiligen Streitfalls kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen. |
Or. fr
Änderungsantrag 443
Carlo Fidanza, Antonio Cancian
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen. | In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, und unbeschadet der Verzichtsverträge zwischen Dritten kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, zurückzuerhalten. |
Or. en
Begründung
Bestehende und künftige Verzichtsverträge (z. B. zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen) sollten von dieser Bestimmung unberührt bleiben. Es muss eindeutig sein, dass Fluggäste nicht betroffen sind.
Änderungsantrag 444
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 12
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung oder nationaler Gesetze in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen.’ | In Fällen, in denen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung leistet oder die sonstigen sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt, kann keine Bestimmung dieser Verordnung, nationaler Gesetze oder außervertraglicher Bedingungen der Dienstleister in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie das Recht des Luftfahrtunternehmens beschränkt, für die aufgrund dieser Verordnung entstandenen Kosten bei Dritten, die zu dem die Ausgleichszahlung oder sonstige Verpflichtungen begründenden Ereignis beigetragen haben, Regress zu nehmen oder die gesamten Kosten zurückzuerhalten. Die Verzichtsverträge zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen bleiben von dieser Bestimmung unberührt. |
Or. en
Begründung
Luftfahrtunternehmen sollten in der Lage sein, die Kosten für die Beachtung dieser Verordnung zurückzuerhalten, wenn die fragliche Zuwiderhandlung auf die Maßnahmen anderer Dienstleister (z. B. Flugzeugabfertiger) zurückzuführen ist. Außerdem sollte klargestellt werden, dass diese Bestimmung nicht die freiwilligen Verzichtsverträge zwischen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen berührt.
Änderungsantrag 445
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Flughafenleitungsorgan und das ausführende Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass an den Abfertigungsschaltern (einschließlich der Check-in-Automaten) und am Flugsteig ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Unterstützungs- und eventuelle Ausgleichsleistungen.“ | Das Flughafenleitungsorgan und das ausführende Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass an den Abfertigungsschaltern (einschließlich der Check-in-Automaten) und am Flugsteig ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird, wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist oder wenn der planmäßige Abflug gegenüber der ursprünglichen, auf Ihrem Flugschein angegebenen Abflugzeit um mindestens zwei Stunden vorverlegt wurde, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Unterstützungs- und eventuelle Ausgleichsleistungen.“ |
Or. en
Begründung
Auch die Vorverlegung der Abflugzeit eines Fluges wird berücksichtigt.
Änderungsantrag 446
Juozas Imbrasas
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Das Flughafenleitungsorgan und das ausführende Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass an den Abfertigungsschaltern (einschließlich der Check-in-Automaten) und am Flugsteig ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über Unterstützungs- und eventuelle Ausgleichsleistungen.“ | 1. Das Flughafenleitungsorgan und das ausführende Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass an den Abfertigungsschaltern (einschließlich der Check-in-Automaten) und am Flugsteig ein klar lesbarer Hinweis mit folgendem Wortlaut für die Fluggäste deutlich sichtbar angebracht wird: „Wenn Ihnen die Beförderung verweigert wird oder wenn Ihr Flug annulliert wird oder um mindestens zwei Stunden verspätet ist, verlangen Sie am Abfertigungsschalter oder am Flugsteig schriftliche Auskunft über ihre Rechte, insbesondere über den Ort der Unterstützung und eventuelle Ausgleichsleistungen.“ |
Or. lt
Änderungsantrag 447
Olga Sehnalová, Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Das ausführende Luftfahrtunternehmen stellt den Fluggästen auf elektronischen Flugscheinen und elektronischen sowie gedruckten Bordkarten deutlich lesbare und transparente Informationen über die Fluggastrechte und Kontaktstellen für Unterstützung und Beratung zur Verfügung. |
Or. en
Änderungsantrag 448
Hubert Pirker
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Die ausführenden Luftfahrtunternehmen richten während ihrer Betriebszeiten Anlaufstellen ein, die ihren Fluggästen bei Verspätungen, Flugunterbrechungen, Flugannullierungen und -verweigerungen sowie verlorenen gegangenem oder verspätetem Reisegepäck Informationen über ihre Rechte und die entsprechenden Beschwerdeverfahren erteilen. |
Or. de
Begründung
Auch die umständlichen Beschwerdeverfahren halten die Passagiere oft davon ab, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Deshalb müssen die Fluggesellschaften gleich verpflichtet werden, entscheidungsbefugte Anlaufstellen an den Flugterminals einzurichten. Diese Anlaufstellen müssen zugänglich und sichtbar sein, nicht versteckt in einem Bürogebäude am anderen Ende des Flughafens.
Änderungsantrag 449
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: |
| 1a. Während ihrer Betriebsstunden stellen Luftfahrtunternehmen sicher, dass auf jedem Flughafen, auf dem sie tätig sind, Ansprechpartner oder vom betreffenden Luftfahrtunternehmen beauftragte Dritte bereitstehen, die den Fluggästen die notwendigen Informationen über ihre Rechte einschließlich Beschwerdeverfahren geben, sie unterstützen und bei einer Flugunterbrechung und verloren gegangenem oder verspätetem Reisegepäck sofortige Maßnahmen ergreifen. |
Or. es
Änderungsantrag 450
Jim Higgins
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Während der Betriebsstunden sorgen die Luftfahrtunternehmen dafür, dass in jedem Flughafen, von dem aus sie fliegen, Kontaktpersonen/Vertreter des Luftfahrtunternehmens anwesend sind, die im Falle der Nichtbeförderung oder bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen umgehend Entscheidungen in Bezug auf Unterstützung, Erstattung von Kosten, anderweitige Beförderung, Umbuchung sowie verloren gegangene oder mit Verspätung eingetroffene Gepäckstücke treffen können, und bei denen Beschwerden eingereicht werden können. |
Or. en
Begründung
Der neue Absatz entspricht dem Standpunkt des Europäischen Parlaments im Bericht zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte von Keith Taylor, dem Bericht über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger von Georges Bach und dem Bericht über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union von Artur Zasada.
Änderungsantrag 451
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5. Ferner wird allen Fluggästen, die von einer Flugverspätung oder -verschiebung von mindestens zwei Stunden betroffen sind, ein entsprechender Hinweis ausgehändigt. Die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. | Im Falle der Nichtbeförderung, bei Annullierung, Flugverspätung oder ‑verschiebung von mindestens zwei Stunden informiert das ausführende Luftfahrtunternehmen alle betroffenen Fluggäste unverzüglich und umfassend und händigt ihnen einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5 und über mögliche andere Verkehrsträger. Die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. |
Or. en
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 37 des Berichterstatters, legt die Modalitäten für die mündliche und schriftliche Information dar und dehnt die Verpflichtung zur Information der Fluggäste auf die Veranstalter aus.
Änderungsantrag 452
Petri Sarvamaa
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5. Ferner wird allen Fluggästen, die von einer Flugverspätung oder -verschiebung von mindestens zwei Stunden betroffen sind, ein entsprechender Hinweis ausgehändigt. Die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. | Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5. Ferner wird allen Fluggästen, die von einer Flugverspätung oder -verschiebung von mindestens zwei Stunden betroffen sind, ein entsprechender Hinweis gegebenenfalls auf elektronischem Wege ausgehändigt. Die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. |
Or. fi
Änderungsantrag 453
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5. Ferner wird allen Fluggästen, die von einer Flugverspätung oder -verschiebung von mindestens zwei Stunden betroffen sind, ein entsprechender Hinweis ausgehändigt. Die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. | Ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das Fluggästen die Beförderung verweigert oder einen Flug annulliert, händigt jedem betroffenen Fluggast einen schriftlichen Hinweis aus, in dem die Regeln für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung dargelegt werden, einschließlich Informationen über mögliche Beschränkungen gemäß Artikel 9 Absätze 4 und 5. Ferner wird allen Fluggästen, die von einer Flugverspätung oder -verschiebung von mindestens zwei Stunden betroffen sind, ein entsprechender Hinweis ausgehändigt. Die Adresse des Luftfahrtunternehmens, an die er seine Beschwerde richten kann, sowie die Kontaktinformationen der nach Artikel 16a benannten zuständigen Beschwerdestellen werden dem Fluggast ebenfalls in schriftlicher Form ausgehändigt. |
Or. pl
Begründung
Der Fluggast ist verpflichtet, zunächst beim Luftfahrtunternehmen Beschwerde einzureichen, daher sollte er zuerst über die Kontaktdaten dieses Luftfahrtunternehmens informiert werden.
Änderungsantrag 454
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei blinden oder sehbehinderten Personen sind die Bestimmungen dieses Artikels durch den Einsatz geeigneter alternativer Mittel anzuwenden. | Bei blinden oder sehbehinderten Personen sind die Bestimmungen dieses Artikels durch den Einsatz geeigneter alternativer Mittel und in geeigneten Formaten anzuwenden. |
Or. en
Änderungsantrag 455
Jim Higgins
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Flughafenleitungsorgan stellt sicher, dass in den Fluggastbereichen des Flughafens allgemeine Informationen über Fluggastrechte deutlich sichtbar angebracht sind. Es stellt ferner sicher, dass die sich am Flughafen aufhaltenden Fluggäste über die Annullierung ihres Fluges und ihre Rechte unterrichtet werden, falls das Luftfahrtunternehmen unerwartet seinen Betrieb einstellt, etwa wegen Insolvenz oder Entzug seiner Betriebsgenehmigung. | Das Flughafenleitungsorgan stellt sicher, dass in den Fluggastbereichen des Flughafens allgemeine Informationen über Fluggastrechte deutlich sichtbar angebracht sind. Auf der Grundlage von rechtzeitig von den Luftfahrtunternehmen erhaltenen Informationen stellt es ferner sicher, dass die sich am Flughafen aufhaltenden Fluggäste über die Gründe von Verspätungen und Flugunterbrechungen sowie über ihre damit verbundenen Rechte unterrichtet werden. Beispielsweise die Annullierung ihres Fluges und ihre Rechte, falls das Luftfahrtunternehmen unerwartet seinen Betrieb einstellt, etwa wegen Insolvenz oder Entzug seiner Betriebsgenehmigung. |
Or. en
Begründung
Flughafenleitungsorgane müssen von den Luftfahrtunternehmen rechtzeitig Informationen erhalten, um der obenstehenden Verpflichtung nachzukommen.
Änderungsantrag 456
Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Flughafenleitungsorgan stellt sicher, dass in den Fluggastbereichen des Flughafens allgemeine Informationen über Fluggastrechte deutlich sichtbar angebracht sind. Es stellt ferner sicher, dass die sich am Flughafen aufhaltenden Fluggäste über die Annullierung ihres Fluges und ihre Rechte unterrichtet werden, falls das Luftfahrtunternehmen unerwartet seinen Betrieb einstellt, etwa wegen Insolvenz oder Entzug seiner Betriebsgenehmigung. | Das Flughafenleitungsorgan stellt sicher, dass in den Fluggastbereichen des Flughafens allgemeine Informationen über Fluggastrechte deutlich sichtbar angebracht sind. Auf der Basis der eingegangenen Informationen stellt es ferner sicher, dass die sich am Flughafen aufhaltenden Fluggäste über die Annullierung ihres Fluges und ihre Rechte unterrichtet werden, falls das Luftfahrtunternehmen unerwartet seinen Betrieb einstellt, etwa wegen Insolvenz oder Entzug seiner Betriebsgenehmigung. |
Or. de
Änderungsantrag 457
Petri Sarvamaa
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 Absatz 1 Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 Absatz 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird der folgende Absatz eingefügt: |
| 4a Das Luftfahrtunternehmen muss die Geschäftsstelle mit dazugehörigem Personal einrichten, die in Zusammenarbeit mit dem Flughafenbetreiber im Flughafen deutlich ausgezeichnet werden und die den Reisenden während der Öffnungszeiten des Flughafens bei Problemen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr zur Verfügung steht. |
Or. fi
Änderungsantrag 458
Jörg Leichtfried
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei Annullierung oder Verspätung des Abflugs informiert das ausführende Luftfahrtunternehmen die Fluggäste so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abflugzeit, sofern das Luftfahrtunternehmen gemäß den Absätzen 6 und 7 die Kontaktinformationen des Fluggastes erhalten hat, wenn der Flugschein über einen Vermittler erworben wurde. | Bei Annullierung, Verspätung des Abflugs oder Nichtbeförderung informiert das ausführende Luftfahrtunternehmen die betroffenen Fluggäste so rasch wie möglich, jedoch spätestens zum Zeitpunkt des planmäßigen Abfluges, über die Lage, insbesondere die Ursache der Annullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abflugzeit, sofern das Luftfahrtunternehmen gemäß den Absätzen 6 und 7 die Kontaktinformationen des Fluggastes erhalten hat, wenn der Flugschein über einen Vermittler erworben wurde. |
Or. de
Begründung
Die Fluggäste sollten in Fällen von Annullierungen und Verspätungen, aber auch bei Nichtbeförderung so früh wie möglich umfassend informiert werden.
Änderungsantrag 459
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei Annullierung oder Verspätung des Abflugs informiert das ausführende Luftfahrtunternehmen die Fluggäste so rasch wie möglich, jedoch spätestens 30 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abflugzeit, sofern das Luftfahrtunternehmen gemäß den Absätzen 6 und 7 die Kontaktinformationen des Fluggastes erhalten hat, wenn der Flugschein über einen Vermittler erworben wurde. | Bei Annullierung oder Verspätung des Abflugs informiert das ausführende Luftfahrtunternehmen die Fluggäste, sobald diese Informationen vorliegen, jedoch spätestens 30 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit, über die Lage, einschließlich des Grundes der Reiseunterbrechung, und über die voraussichtliche Abflugzeit, sofern das Luftfahrtunternehmen gemäß den Absätzen 6 und 7 die Kontaktinformationen des Fluggastes erhalten hat, wenn der Flugschein über einen Vermittler erworben wurde. |
Or. en
Begründung
Wie in Erwägung 20 des Vorschlags der Kommission dargelegt, sollten die Fluggäste nicht nur über die ihnen bei einer Flugunterbrechung zustehenden Rechte korrekt informiert, sondern auch über die Gründe der Unterbrechung angemessen unterrichtet werden, sobald diese Informationen vorliegen. Dieser Änderungsantrag zielt darauf ab, die Informationen zu verbessern, die Fluggästen in Echtzeit bei Verspätungen oder Annullierungen mitgeteilt werden, so dass sie ihre Rechte wirksam durchsetzen können.
Änderungsantrag 460
Michel Dantin, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Die Luftfahrtunternehmen müssen an den Abfertigungsschaltern und am Flugsteig Unterlagen mit der Europäischen Charta der Rechte der Flugreisenden auslegen, welche ihr Personal den Fluggästen auf Verlangen jederzeit zur Verfügung stellen können. Die Europäische Kommission bringt diese Charta bei jeder wesentlichen Änderung der Fluggastrechte auf den neuesten Stand. |
Or. fr
Änderungsantrag 461
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Alle Luftfahrtunternehmen müssen einen effizienten telefonischen Beratungsdienst einrichten, der allen Fluggästen nach Buchung der Reise zugänglich ist; diese Beratung muss sämtliche Auskünfte sowie Alternativvorschläge im Störungsfall beinhalten und darf die Kosten eines Ortsgesprächs in keinem Fall übersteigen; |
Or. fr
Änderungsantrag 462
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 7a. Ist ein Fluggast im Begriff, einen Flugschein zu erwerben, muss der angezeigte Preis den genauen Endpreis widerspiegeln, wobei Zusatzkosten aufgrund von Transaktionsentgelten für Kartenzahlungen und die bei den Luftfahrtunternehmen anfallenden Gebühren von Beginn der Transaktion an deutlich aufzuzeigen sind; |
Or. fr
Änderungsantrag 463
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 7a. Unbeschadet der Verpflichtungen in Absatz 2 weist jede elektronische Mitteilung an einen Fluggast, mit der ihm Annullierungen, große Verspätungen oder Flugplanänderungen mitgeteilt werden, deutlich darauf hin, dass der Fluggast Anspruch auf Ausgleichs- und/oder Unterstützungsleistungen gemäß dieser Verordnung hat. |
Or. en
Begründung
Ungeachtet der Verpflichtung, einen schriftlichen Hinweis auf Regeln für Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 2 bereit zu stellen (dem laut Umfragen in jedem Fall unzureichend nachgekommen wird), sollten jeweils in der Mitteilung der Annullierung/Verspätung die möglichen Ansprüche auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen genannt werden.
Änderungsantrag 464
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 7a. Das Flughafenleitungsorgan und das ausführende Luftfahrtunternehmen stellen sicher, dass auf ihren Internetseiten Informationen über verspätete, verfrühte und annullierte Flüge einschließlich der Ursache für derartige Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung, wenn die Ursache zweifelsfrei festgestellt werden kann, veröffentlicht und zwei Jahren lang gespeichert werden. |
Or. pl
Begründung
Es sollte zusätzlich ein System zur obligatorischen Information der Fluggäste und nationalen Durchsetzungsstellen eingerichtet werden. Diese Informationen sollten auf den Internetseiten der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen veröffentlicht werden, und das jeweilige Luftfahrtunternehmen sollte die Daten zwei Jahre lang speichern. Durch diese Maßnahme erhalten die Fluggäste besseren Zugang zu Informationen über verspätete und annullierte Flüge und erlangen auf diese Weise Gewissheit über die Verspätung eines Fluges, die zu einer Entschädigungsforderung berechtigt.
Änderungsantrag 465
Philippe De Backer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 7a. Während ihrer Betriebszeiten tragen Luftfahrtunternehmen Sorge dafür, dass in jedem Flughafen, von dem aus sie fliegen, entsprechende Dienstleistungen abrufbar bzw. Kontaktpersonen oder andere Luftfahrtunternehmen derselben Allianz, die solches Personal bereit stellen können, anwesend sind, die bei Verweigerung der Beförderung, Annullierung oder großer Verspätung umgehend Entscheidungen in Bezug auf Unterstützung, Fahrpreiserstattung, anderweitige Beförderung, Umbuchung sowie verloren gegangene oder mit Verspätung eingetroffene Gepäckstücke treffen können, und bei denen Beschwerden eingereicht werden können. |
Or. en
Änderungsantrag 466
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 14 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 7a. Der Erbringer der Dienstleistung ermöglicht einfachen Zugang zu genauen und objektiven Informationen über die Auswirkungen der Reise auf die Umwelt (einschließlich Klima) und die Energieeffizienz der Reise, wobei diese Informationen sowohl auf den Websites von Luftfahrtunternehmen bzw. Reiseveranstaltern als auch auf den Flugscheinen selbst deutlich zu sehen sein müssen; die Kommission unterstützt die laufenden Maßnahmen in diese Richtung. |
Or. en
Änderungsantrag 467
Antonio Cancian
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 – Absatz 7 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die wichtigsten Informationen über die Fluggastrechte bei Annullierung/Verspätung müssen auf der Rückseite des Flugscheins aufgeführt werden. |
Or. it
Begründung
Diese Informationen müssen für den Fluggast stets verfügbar sein, und zwar in der Sprache, in der die Buchung durchgeführt wurde. Erfolgt der Check-in von zu Hause aus, muss der Fluggast entscheiden können, ob er den Hinweis zu seinen Rechten bei Annullierung bzw. Verspätung ausdrucken möchte. Formulierung in zusammengefasster und verständlicher Form.
Änderungsantrag 468
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 13 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 14 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 13a. Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 14a |
| Zeugnis über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften |
| 1. Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erstellen ein Dokument, welches hinreichend ausführlich darlegt, dass ihre Betriebsverfahren die konsequente Einhaltung sämtlicher einschlägiger Artikel ausreichend sicherstellen, und legen dieses Dokument der nationalen Durchsetzungsstelle des Mitgliedstaates, der ihre Betriebsgenehmigung gemäß Verordnung 1008/2008 ausgestellt hat, und ab dem 1. Januar 2016 der Europäischen Kommission vor. |
| 2. Alle anderen Beförderungsunternehmen, die Dienstleistungen von einem Flughafen der Union aus erbringen, legen den nationalen Durchsetzungsstellen sämtlicher Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, und der Europäischen Kommission ein Zeugnis über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften vor. |
| 3. Luftfahrtunternehmen prüfen ihre Zeugnisse über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften und legen der bzw. den betreffenden nationalen Durchsetzungsstelle(n) und der Europäischen Kommission fortan alle drei Jahre aktualisierte Fassungen vor.“ |
Or. en
Begründung
Das Zeugnis über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften wäre ein kosteneffizienter Weg, um die Hauptproblematik der Verordnung anzugehen, die in deren Durchsetzung besteht. Die erforderlichen Inhalte der Unterlagen könnten durch den Ausschuss für Fluggastrechte im vorgeschlagenen Artikel 16c festgelegt werden. Darin enthalten sein könnten Aspekte wie Notfallpläne für erhebliche Reiseunterbrechungen, das für die Unterstützung der Fluggäste verantwortliche Personal, Verfahren bei Verweigerung der Beförderung, Flugannullierungen, Fluggastinformationen usw.
Änderungsantrag 469
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Folgender Artikel 16a wird eingefügt: |
| Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, dass gut ausgestattete, kostenlose und unabhängige Schlichtungsstellen bei der Suche nach Lösungen mit anderen Beförderungsarten behilflich sind, falls Konflikte zwischen den Fluggästen und dem Luftfahrt- und Dienstleistungsunternehmen auftreten. |
Or. en
Änderungsantrag 470
Philip Bradbourn
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Durchsetzungsstelle, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Flüge von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen und Flüge von einem Drittland zu diesen Flughäfen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Stelle gemäß diesem Absatz benannt worden ist. | Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Durchsetzungsstelle, die für die Durchsetzung dieser Verordnung in Bezug auf Flüge von in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Flughäfen und Flüge von einem Drittland zu diesen Flughäfen zuständig ist. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Durchsetzungsstelle mit ausreichend Befugnissen ausgestattet ist, um Verstöße zu ahnden und Streitfälle zwischen Fluggästen und der Branche beizulegen, und teilen der Kommission mit, welche Stelle gemäß diesem Absatz benannt worden ist. |
Or. en
Änderungsantrag 471
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. | Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen innerhalb eines Monats ab der Anfrage, vorbehaltlich der Verpflichtungen von Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 14a zur Verfügung. |
Or. en
Begründung
In diesem Änderungsantrag wird eine Frist für Luftfahrtunternehmen und Flughafenleitungsorgane genannt, innerhalb derer sie die verlangten Dokumente bereit stellen müssen, und es werden die Durchsetzungsmaßnahmen der nationalen Durchsetzungsstellen gestrichen, die gemeinsam in einem nachfolgenden neuen Absatz aufgeführt werden.
Änderungsantrag 472
Philip Bradbourn
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. | Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie untersucht sämtliche eingegangenen Beschwerden und kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. |
Or. en
Änderungsantrag 473
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. | Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. |
Or. en
Änderungsantrag 474
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden beschließen, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. | Die nationale Durchsetzungsstelle überwacht die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung mit besonderer Aufmerksamkeit und ergreift die zur Wahrung der Fluggastrechte erforderlichen Maßnahmen. Zu diesem Zweck stellen die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane der nationalen Durchsetzungsstelle auf deren Verlangen die einschlägigen Unterlagen zur Verfügung. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben trägt die nationale Durchsetzungsstelle auch den Informationen Rechnung, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden. Sie kann auch auf der Grundlage von individuellen Beschwerden, die ihr von der gemäß Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden, die Verhängung von Sanktionen aufgrund der Nichterfüllung der durch diese Stelle festgelegten Verpflichtungen beschließen. |
Or. pl
Begründung
Es gibt Zweifel in Bezug auf die Aufgaben, die den Mitgliedstaaten durch diese Vorschrift im Hinblick auf Durchsetzungsmaßnahmen (auf Polnisch „działań egzekucyjnych”) auferlegt werden, was mit der Notwendigkeit der Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen assoziiert werden kann. Dies könnte auf eine schlechte Übersetzung ins Polnische zurückgeführt werden.
Änderungsantrag 475
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 2a. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben berücksichtigt die nationale Durchsetzungsstelle die Informationen, die ihr von der in Artikel 16a benannten Stelle übermittelt werden, sowie die Zeugnisse über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, die ihr von Luftfahrtunternehmen übermittelt werden, sofern diese die Aussagekraft der Einhaltungsdokumente gegenüber Informationen aus Beschwerden untermauern. Die nationale Durchsetzungsstelle beschließt zudem Durchsetzungsmaßnahmen zu individuellen Beschwerden, die ihr von der in Artikel 16a benannten Stelle zugeleitet werden. |
Or. en
Begründung
Die nationale Durchsetzungsstelle muss geeignete Durchsetzungsmaßnahmen treffen, wenn in Beschwerden auf Verstöße gegen die Verordnung hingewiesen wird; sie muss jedoch auch anhand von Informationen aus individuellen Beschwerden überprüfen, ob die Verfahren eingehalten werden, die die Luftfahrtunternehmen in den Zeugnissen zur Einhaltung der einschlägigen Vorschriften darlegen. Verstöße gegen die Verordnung, die in direktem Widerspruch zu den Einhaltungsdokumenten eines Luftfahrtunternehmens stehen, sollten vorrangig untersucht und geahndet werden.
Änderungsantrag 476
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: |
| Luftfahrtunternehmen stellen der nationalen Durchsetzungsstelle proaktiv umfassende Informationen im Hinblick auf den Eintritt technischer Probleme, insbesondere auf die diesbezüglichen Gründe, bereit. Die nationale Durchsetzungsstelle übermittelt diese Informationen an die Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen, wie in Artikel 16a Absatz 3 genannt, zuständig sind. |
Or. en
Begründung
Luftfahrtunternehmen sollten verpflichtet werden, die nationalen Durchsetzungsstellen über die Gründe und Umstände hinsichtlich technischer Probleme zu unterrichten.
Änderungsantrag 477
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. | Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und hinreichend sein, um Beförderungsunternehmen einen finanziellen Anreiz zur konsequenten Einhaltung dieser Verordnung zu geben. |
Or. en
Begründung
Laut der 2012 im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführten Studie sind die Sanktionen zu gering, um Beförderungsunternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz für die Einhaltung der Verordnung zu geben, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass in den meisten Fällen nur eine begrenzte Anzahl von Fluggästen, die von einem Verstoß gegen die Verordnung betroffen sind, bei der nationalen Durchsetzungsstelle Beschwerde einlegt.
Änderungsantrag 478
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sind die nach Artikel 16 und 16a benannten Stellen nicht identisch, so werden Berichtsverfahren für den Informationsaustausch zwischen den Stellen eingerichtet, damit die nationale Durchsetzungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben unterstützt wird und die nach Artikel 16a benannte Stelle die für die Prüfung individueller Beschwerden notwendigen Informationen zusammentragen kann. | Gemäß Richtlinie 2013/11/EU werden Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen der nationalen Durchsetzungsstelle und der nach Artikel 16a benannten Stelle eingerichtet, die auch einen gegenseitigen Informationsaustausch vorsehen, damit die nationale Durchsetzungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Überwachungs- und Durchsetzungsaufgaben unterstützt wird und die nach Artikel 16a benannte Stelle die für die Bearbeitung individueller Beschwerden notwendigen Informationen und technischen Fachkenntnisse zusammentragen kann. |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 81 des Berichterstatters. Die Forderung nach einem unionsweiten Informationsaustauschverfahren wurde Artikel 16b hinzugefügt.
Änderungsantrag 479
Saïd El Khadraoui
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 14
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nationalen Durchsetzungsstellen veröffentlichen jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres Statistiken über ihre Tätigkeiten und die verhängten Sanktionen. | Die nationalen Durchsetzungsstellen veröffentlichen jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres Statistiken über ihre Tätigkeiten und die verhängten Sanktionen. Die nationalen Durchsetzungsstellen veröffentlichen gleichzeitig und auf der Grundlage der Daten, die die Luftfahrtunternehmen und die Flughafenleitungsorgane aufzeichnen und übermitteln müssen, Statistiken bezüglich der Anzahl und der Art der Beschwerden, der Anzahl der Verspätungen, ihrer Dauer sowie Angaben über verlorenes, verspätetes oder beschädigtes Gepäck. |
Or. nl
Änderungsantrag 480
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). | entfällt |
Or. en
Begründung
Artikel 16a wurde verfasst, bevor die neue Richtlinie 2013/11 zur alternativen Beilegung von Streitfällen (am 21. Mai 2013) angenommen wurde. Die Richtlinie trat am 9. Juli 2013 in Kraft. Mit der Annahme der Richtlinie ist dieser Absatz überflüssig geworden, da die Richtlinie sämtliche Angaben zum Beilegungsverfahren bei Streitfällen bereitstellt. Darüber hinaus hat die Richtlinie Vorrang vor branchenspezifischen Regelungen.
Änderungsantrag 481
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). | Die Luftfahrtunternehmen oder Flugscheinverkäufer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) 2111/2005 unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). |
Or. fr
Änderungsantrag 482
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). | Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). Die Informationen über die Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden werden den Fluggästen zusammen mit ihren Rechten gemäß dieser Verordnung in der E-Mail-Nachricht mitgeteilt, mit der sie über die Annullierung oder Verspätung ihres Fluges in Kenntnis gesetzt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 483
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). | Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste bei der Buchung über ihre Bearbeitungsverfahren für Forderungen und Beschwerden im Zusammenhang mit den in dieser Verordnung festgelegten Rechten und teilen ihnen die betreffenden Kontaktadressen mit, an die die Fluggäste ihre Forderungen und Beschwerden, auch in elektronischer Form, richten können. Die Luftfahrtunternehmen stellen den Fluggästen außerdem ihre Politik in Bezug auf Flugsicherheitsvorschriften, Arbeitsbedingungen des Flugpersonals und auch ihre Politik der sozialen Verantwortung zur Verfügung. Die Luftfahrtunternehmen unterrichten die Fluggäste auch über die für die Bearbeitung von Fluggastbeschwerden zuständige(n) Stelle(n). |
Or. es
Änderungsantrag 484
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Sein Recht auf Durchsetzung seiner Ansprüche nach dieser Verordnung im Rahmen des Gerichtssystems und eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens bleibt von der Erhebung einer Beschwerde innerhalb von drei Monaten und nach Ablauf dieser drei Monate unberührt. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. Gibt das Luftfahrunternehmen diese ausführliche Antwort nicht innerhalb dieser Zweimonatsfrist, so wird davon ausgegangen, dass es die Forderungen des Fluggastes anerkennt. |
Or. de
Begründung
Dieser Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 85 des Berichterstatters.
Änderungsantrag 485
Jörg Leichtfried
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Richtet ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen, so bestätigt dieses innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. |
| Beruft sich das Luftfahrtunternehmen darin auf das vorliegen außergewöhnlicher Umstände, so hat es dem Fluggast die spezifischen Umstände der Annullierung oder Verspätung mitzuteilen. Zudem hat das Luftfahrtunternehmen darzulegen, dass es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Annullierung oder Verspätung zu vermeiden. |
Or. de
Begründung
Eine Frist von 3 Monaten ist deutlich zu kurz würde dazu führen, dass noch weniger Fluggäste als bisher ihre Rechte auch durchsetzen können. Zudem würde diese Regelung eine Schlechterstellung der Fluggäste bedeuten, da in den relevanten Verordnungen bezüglich der anderen Verkehrsträger solche Fallfristen nicht vorgesehen sind. Ferner sollten Luftfahrtunternehmen zur umfassenden Information der Fluggäste verpflichtet werden, wenn sie sich auf außergewöhnliche Umstände berufen.
Änderungsantrag 486
Brian Simpson, Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche und begründete Antwort sowie die entsprechenden Kontaktinformationen der in Absatz 3 benannten Stelle, einschließlich Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Website. |
Or. en
Änderungsantrag 487
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. Führt das Luftfahrtunternehmen außerordentliche Umstände als Ursache für die Annullierung oder Verspätung des Fluges an, so muss das Antwortschreiben des Luftfahrtunternehmens entsprechende Belege enthalten. |
Or. en
Änderungsantrag 488
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. |
Or. en
Begründung
Stellt klar, dass es sich hierbei um Werk- und nicht etwa um Kalendertage handelt.
Änderungsantrag 489
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. | Will ein Fluggast aufgrund seiner ihm nach dieser Verordnung zustehenden Rechte eine Beschwerde an das Luftfahrtunternehmen richten, so muss er diese innerhalb von sechs Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Fluges einreichen. Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast deren Empfang. Das Luftfahrtunternehmen gibt dem Fluggast innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine ausführliche Antwort. |
Or. fr
Änderungsantrag 490
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Streitfälle zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Hinblick auf die unter diese Verordnung fallenden Verbraucherrechte bei einer alternativen Streitbeilegungsstelle (AS) eingereicht werden können, die die in der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Amtsblatt der Europäischen Union, 18.6.2013, L 165/63) genannten Anforderungen erfüllt. |
Or. en
Begründung
Artikel 16a wurde verfasst, bevor die neue Richtlinie 2013/11 zur alternativen Beilegung von Streitfällen (am 21. Mai 2013) angenommen wurde. Die Richtlinie trat am 9. Juli 2013 in Kraft. Mit der Annahme der Richtlinie muss in diesem Absatz auf ihr Bestehen Bezug genommen werden.
Änderungsantrag 491
Georges Bach, Ria Oomen-Ruijten
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fluggäste bei Streitfällen mit Luftfahrtunternehmen über die Rechte und Pflichten dieser Verordnung unabhängige, wirksame und effiziente Mechanismen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen nutzen können. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten und Pflichten zuständig sind. Dabei muss es sich um andere Stellen als die in Artikel 16 Absatz 1 genannten Durchsetzungsstellen handeln. Die Luftfahrtunternehmen sind zum Anschluss an diese Stellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen verpflichtet. Diese von den Mitgliedstaaten benannten Stellen sind befugt, den zugrunde liegenden Streitfall zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen durch eine für beide Parteien rechtlich verbindliche und durchsetzbare Entscheidung beizulegen. Für Streitfälle, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/11/EU fallen, findet nur diese Richtlinie Anwendung. Sämtliche Luftfahrtunternehmen, die an Flügen von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates zu diesen Flughäfen beteiligt sind, halten sich an das System zur alternativen Streitbeilegung im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU, die eine einfache, schnelle und kostengünstige Möglichkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitfällen zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen bietet. |
Or. nl
Änderungsantrag 492
Brian Simpson, Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. | Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. Die benannte Stelle unterhält eine Website, eine E-Mail-Adresse und eine Postanschrift sowie eine Telefonnummer für die Öffentlichkeit, die den Fluggästen von den nationalen Luftfahrtbehörden, Flughafenleitungsorganen und Luftfahrtunternehmen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 493
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. | Im Einklang mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und nationalen Gesetzen benennt jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Stellen, etwa gut ausgestattete, kostenlose und unabhängige Schlichtungsstellen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen zwischen Luftfahrtunternehmen und Fluggästen im Zusammenhang mit den unter diese Verordnung fallenden Rechten zuständig sind. |
Or. en
Änderungsantrag 494
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Fluggast kann bei einer gemäß Absatz 3 benannten Stelle Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diesem Hoheitsgebiet betrifft. Solche Beschwerden dürfen frühestens zwei Monate nach einer entsprechenden Beschwerde beim betreffenden Luftfahrtunternehmen eingereicht werden, sofern das Luftfahrtunternehmen diese noch nicht abschließend beantwortet hat. | entfällt |
Or. en
Begründung
Artikel 16a wurde verfasst, bevor die neue Richtlinie 2013/11 zur alternativen Beilegung von Streitfällen (am 21. Mai 2013) angenommen wurde. Die Richtlinie trat am 9. Juli 2013 in Kraft. Mit der Annahme der Richtlinie ist dieser Absatz überflüssig geworden, da die Richtlinie sämtliche Angaben zum Beilegungsverfahren bei Streitfällen bereitstellt. Darüber hinaus räumt die Richtlinie branchenspezifischen Regelungen Vorrang ein.
Änderungsantrag 495
Georges Bach, Ria Oomen-Ruijten
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Fluggast kann bei einer gemäß Absatz 3 benannten Stelle Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Drittstaat zu einem Flughafen in diesem Hoheitsgebiet betrifft. Solche Beschwerden dürfen frühestens zwei Monate nach einer entsprechenden Beschwerde beim betreffenden Luftfahrtunternehmen eingereicht werden, sofern das Luftfahrtunternehmen diese noch nicht abschließend beantwortet hat. | Nach Empfang der vollständigen Antwort des Luftfahrtunternehmens kann der betreffende Fluggast bei einer gemäß Absatz 3 benannten Stelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitfällen Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung erheben, der auf einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen wurde oder einen Flug von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von einem Drittstaat zu einem solchen Flughafen betrifft. Solche Beschwerden dürfen innerhalb einer im Voraus festgelegten Frist eingereicht werden, die nicht weniger als ein Jahr ab dem Zeitpunkt betragen soll, in dem der Fluggast die Beschwerde oder den Anspruch an das betreffende Luftfahrtunternehmen gerichtet hat. |
Or. nl
Änderungsantrag 496
Brian Simpson, Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 4a. Wird dem Luftfahrtunternehmen eine unrechtmäßige Handlung nachgewiesen, setzt die Beschwerdestelle die nationale Durchsetzungsstelle in Kenntnis, die unter Bezugnahme auf Artikel 16a Absatz 2 Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung trifft. |
Or. en
Änderungsantrag 497
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. | entfällt |
Or. en
Begründung
Artikel 16a wurde verfasst, bevor die neue Richtlinie 2013/11 zur alternativen Beilegung von Streitfällen (am 21. Mai 2013) angenommen wurde. Die Richtlinie trat am 9. Juli 2013 in Kraft. Mit der Annahme der Richtlinie ist dieser Absatz überflüssig geworden, da die Richtlinie sämtliche Angaben zum Beilegungsverfahren bei Streitfällen bereitstellt. Darüber hinaus räumt die Richtlinie branchenspezifischen Regelungen Vorrang ein.
Änderungsantrag 498
Marian-Jean Marinescu
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. | Innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. |
Or. en
Änderungsantrag 499
Jaromír Kohlíček, Sabine Wils
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 a – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. | Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf zwei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. |
Or. en
Änderungsantrag 500
Brian Simpson, Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort. | Innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde bestätigt die benannte Stelle deren Empfang und sendet ein Exemplar an die zuständige nationale Durchsetzungsstelle. Die in Absatz 3 benannte nationale Stelle unterrichtet den Beschwerdeführer laufend über die Schritte, die zur Untersuchung der Beschwerde unternommen wurden. Die Frist für die endgültige Beantwortung darf drei Monate ab Eingang der Beschwerde nicht überschreiten. Die zuständige nationale Durchsetzungsstelle erhält ebenfalls ein Exemplar der endgültigen Antwort und wird den Beschwerdeführer über Durchsetzungsmaßnahmen informieren, die gegebenenfalls von der nationalen Durchsetzungsstelle in Folge der individuellen Beschwerde getroffen wurden. |
Or. en
Änderungsantrag 501
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Die Luftfahrtunternehmen müssen allen Fluggästen die Möglichkeit einräumen, sofort, auf einfache und zugängliche Weise und ohne zusätzliche Kosten sowohl am Flughafen, als auch im Internet, telefonisch oder im Flugzeug selbst eine schriftliche Beschwerde einzureichen; |
Or. fr
Änderungsantrag 502
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Bei Eingang einer Beschwerde bezüglich eines Vorfalls auf einem Flughafen in einem anderen Mitgliedstaat oder im Falle eines Fluges aus einem Drittland zu einem Flughafen eines anderen Mitgliedstaates leitet die Stelle die Beschwerde entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit an die Stelle des betreffenden Mitgliedstaats weiter. |
Or. pl
Begründung
In den Bestimmungen der Verordnung muss die Weiterleitung von Beschwerden zwischen nationalen Durchsetzungsstellen und nationalen Stellen aufgrund des jeweiligen Ausgangsflughafens unbedingt festgelegt werden. Durch diese Änderungen werden die Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung der Passagierrechte in den Mitgliedstaaten der Union vereinheitlicht.
Änderungsantrag 503
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5b. Die Ansprüche aufgrund dieser Verordnung verjähren ein Jahr nach der Beförderung oder, falls die Beförderung nicht durchgeführt wurde, ab dem Tag, an dem die Beförderung hätte durchgeführt werden sollen. |
Or. pl
Begründung
Es sei auf einen wichtigen Aspekt hingewiesen, der bisher weder durch die AS-Richtlinie noch durch die Verordnung Nr. 261/2004 geregelt worden ist, nämlich das Fehlens einer Frist, innerhalb der eine Beschwerde bei den nationalen Durchsetzungsstellen/nationalen Stellen/alternativen Streitbeilegungsstellen oder ordentlichen Gerichten eingegangen sein muss (eine Verjährungsfrist der Ansprüche).
Änderungsantrag 504
Spyros Danellis
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16a – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Geht aus individuellen Beschwerdeverfahren hervor, dass ein Fluggast entsprechend den Informationen, die er gemäß dieses Artikels erhalten hat, Anspruch auf Ausgleichsleistungen hat, ersucht die nationale Durchsetzungsstelle das betreffende Luftfahrtunternehmen gegebenenfalls um Belege dafür, dass alle Fluggäste des Fluges gebührende Ausgleichsleistungen erhalten haben. |
Or. en
Begründung
Sofern alle Fluggäste eines Fluges Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben – beispielsweise im Falle einer Annullierung -, muss sichergestellt werden, dass alle Fluggäste die Ausgleichsleistungen erhalten, die ihnen zustehen, und nicht nur diejenigen, die die offizielle Beschwerde einreichen oder einen Rechtsstreit anstrengen.
Änderungsantrag 505
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 5 – Absatz 5 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5b. In den Fällen, in denen die endgültige Antwort der benannten Stelle bestätigt, dass ein Verstoß gegen die Verordnung begangen wurde, sendet die benannte Stelle die Antwort und die Beschwerdeakte auch an die Europäische Kommission. Zudem wird sie jährlich die Anzahl der Beschwerden, die sie als angebliche Verstöße sowie je Luftfahrtunternehmen erhalten hat, sowie die Ergebnisse der Vorgänge (z. B. gezahlte oder nicht gezahlte Ausgleichsleistungen, eventuelle Rückerstattung von Unterbringungskosten) an die Europäische Kommission übermitteln und auf ihrer Website veröffentlichen. |
Or. en
Änderungsantrag 506
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 a – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16a wird folgender Absatz angefügt: |
| 5a. Wenn in dieser Verordnung Sicherheitsgründe angeführt werden, fällt die Beweislast dem Luftfahrtunternehmen zu. |
Or. es
Änderungsantrag 507
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16b wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Die Kommission kann durch Durchführungsrechtsakte Bestimmungen zu den Mindestinhalten der Zeugnisse über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften aus Artikel 15 annehmen. Die Mindestinhalte umfassen jedoch zumindest Notfallpläne für größere Reiseunterbrechungen, die Angabe darüber, wer für die Erbringung von Unterstützungsleistungen und sonstigen Rechten zuständig ist, die Modalitäten und Verfahren, auf deren Grundlage Beschwerden bearbeitet und Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen erbracht werden, sowie Verfahren und Vorlagen für Mitteilungen an Fluggäste. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c angenommen. |
Or. en
Begründung
Die Durchführungsrechtsakte können die Mindestinhalte der Zeugnisse über die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften eines Luftfahrtunternehmens bestimmen, wobei sämtliche technischen und gewerblichen Erwägungen Berücksichtigung finden, aber auch einige einzuhaltenden Mindestanforderungen klargestellt werden.
Änderungsantrag 508
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte über die in diesen Berichten zu behandelnden Fragen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c angenommen. | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten. |
Or. pl
Begründung
Die Forderungen der Kommission hinsichtlich der Berichtspflicht und der verstärkten Kontrollen der nationalen Durchsetzungsstellen durch die Kommission stellen eine zusätzliche administrative Belastung dar, und deshalb unterstützt Polen die vorgeschlagenen festen Fristen und die Bildung förmlicher Verfahren nicht. Die verstärkte Kontrolle der nationalen Durchsetzungsstellen durch die Kommission schafft neue Pflichten für die nationalen Durchsetzungsstellen. Dies sollte weiterhin auf dem informellen, derzeit gut funktionierenden Wege geschehen.
Änderungsantrag 509
Saïd El Khadraoui
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte über die in diesen Berichten zu behandelnden Fragen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c angenommen. | Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich bis spätestens Ende April des jeweils folgenden Kalenderjahres einen Bericht über ihre Tätigkeiten, einschließlich der Statistiken gemäß Artikel 16 Absatz 5. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte über die in diesen Berichten zu behandelnden Fragen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c angenommen. |
Or. nl
Änderungsantrag 510
Dieter-Lebrecht Koch
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 139 wird folgender Absatz eingefügt: |
| 3a. Die Europäische Kommission, im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c, ist für die Definition und Ergänzungen der Liste der außergewöhnlichen Umstände, die im Annex angehängt sind, zuständig. |
Or. de
Änderungsantrag 511
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16b wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten ein unionsweites Verfahren zwischen allen gemäß diesem Artikel und Artikel 16a benannten Stellen ein, um den Austausch von Informationen über Verstöße, Sanktionen und bewährte Praktiken der Durchsetzung zwischen allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Die Kommission stellt diese Informationen allen Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung. |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag steht mit dem Änderungsantrag 81des Berichterstatters in Verbindung. Die Forderung nach einem unionsweiten Verfahren für den Informationsaustausch wurde aus Artikel 16 Absatz 4 zur Aufnahme in diesen Artikel 16b, der die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission behandelt, genommen.
Änderungsantrag 512
Spyros Danellis, Brian Simpson, Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16b – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16b wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5a. Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website und in regelmäßigen Aktualisierungen spätestens ab dem 1. Mai 2015 eine Liste sämtlicher in der Union tätiger Luftfahrtunternehmen, die systematisch gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen. Unabhängig von der Größe oder Staatszugehörigkeit wird von jedem Luftfahrtunternehmen angenommen, dass es systematisch gegen die Verordnung verstößt, wenn die Kommission diesbezüglich Beweise für Verstöße gemäß Artikel 16a Absatz 5b erhalten hat, welche Fluggästen auf über zehn verschiedenen Flügen in einem Kalenderjahr widerfahren sind und die mehr als einen Artikel der Verordnung betreffen. |
Or. en
Änderungsantrag 513
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 b – Absatz 5 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 16b wird folgender Absatz eingefügt: |
| 5b. Die nationalen Durchsetzungsstellen stellen der Kommission auf Anfrage Informationen und einschlägige Unterlagen zu individuellen Fällen bereit. |
Or. en
Begründung
Um einen kohärenten Informationsfluss zu schaffen, sollte die Kommission über eine einschlägige Bestimmung dieser Verordnung befähigt werden, Informationen von den nationalen Durchsetzungsstellen zu erhalten.
Änderungsantrag 514
Corien Wortmann-Kool
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 c a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 16ca |
| Delegierte Rechtsakte |
| Die Kommission kann delegierte Rechtsakte nach Artikel 16e mit Hinblick auf die ausführliche Erstellung der nicht vollständigen Liste von Umständen annehmen, die infolge der Tätigkeiten der nationalen Durchsetzungsstellen als außergewöhnliche Umstände erachtet werden.“ |
Or. en
Änderungsantrag 515
Corien Wortmann-Kool
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 15 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 16 e (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15b) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| „Artikel 16cb |
| Ausübung der Befugnisübertragung |
| 1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen. |
| 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16d wird der Kommission mit [Inkrafttreten dieser Verordnung] für einen Zeitraum von fünf Jahren übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
| 3. Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16d kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der darin genannten Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.“ |
| 4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat mit. |
| 5. Ein gemäß Artikel 16 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament und als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
Or. en
Änderungsantrag 516
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 Bericht über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen des Ausgleichs bei großer Verspätung und der Begrenzung der Unterbringung bei außergewöhnlichen Umständen von langer Dauer. Die Kommission berichtet auch über den verbesserten Schutz von Reisenden von Flügen aus Drittländern, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, im Rahmen internationaler Luftverkehrsabkommen. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. | Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 Bericht über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen des Ausgleichs bei großer Verspätung und der Begrenzung der Unterbringung bei außergewöhnlichen Umständen von langer Dauer. Die Kommission berichtet auch über den verbesserten Schutz von Reisenden von Flügen aus Drittländern, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, im Rahmen internationaler Luftverkehrsabkommen. Zudem erstattet die Kommission über die Wirksamkeit der von den in Artikel 16 genannten Stellen eingeleiteten Maßnahmen und Sanktionen sowie über die etwaige Bedeutung eines harmonisierten Ansatzes Bericht. Dem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. |
Or. fr
Änderungsantrag 517
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 Bericht über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen des Ausgleichs bei großer Verspätung und der Begrenzung der Unterbringung bei außergewöhnlichen Umständen von langer Dauer. Die Kommission berichtet auch über den verbesserten Schutz von Reisenden von Flügen aus Drittländern, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, im Rahmen internationaler Luftverkehrsabkommen. Dem Bericht werden, soweit erforderlich, Legislativvorschläge beigefügt.’ | Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Januar 2017 Bericht über die Anwendung und die Ergebnisse dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen des Ausgleichs bei großer Verspätung und der Begrenzung der Unterbringung bei außergewöhnlichen Umständen von langer Dauer. Die Kommission berichtet auch über den verbesserten Schutz von Reisenden von Flügen aus Drittländern, die von gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden, im Rahmen internationaler Luftverkehrsabkommen. |
Or. en
Begründung
Der letzte Satz, der sich auf Gesetzesvorschläge bezieht, ist überflüssig. Die Kommission hat bereits das Recht, Vorschläge einzureichen, wobei in diesem Text nicht davon ausgegangen wird, dass ein Gesetzesvorschlag erforderlich sein wird.
Änderungsantrag 518
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 16 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Artikel 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Folgender Artikel wird eingefügt: |
| 17a. Diese Verordnung sollte auch für den Flughafen von Gibraltar als britischem Überseegebiet und einem Flughafen innerhalb der Europäischen Union gelten. |
Or. en
Begründung
Durch den Vorschlag der Kommission wird nicht die Klausel in der Verordnung von 2004 gestrichen, gemäß derer die Anwendung auf den Flughafen von Gibraltar aufgehoben wird. Großbritannien, Spanien und die Regierung von Gibraltar erzielten 2006 eine konstruktive Einigung, die sicherstellte, dass der Flughafen von Gibraltar zum Luftverkehrsbinnenmarkt gehört. Gibraltar ist ein EU-Flughafen und entsprechend den Verträgen müssen sämtliche EU-Luftverkehrsmaßnahmen auf Gibraltar ausgeweitet werden.
Änderungsantrag 519
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
/
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
__________________ |
|
Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1. |
|
Or. en
Begründung
Angemessene Schutzmaßnahmen wurden für diesen Sachbereich bereits getroffen bzw. sind Rechtsvorschriften diesbezüglich nicht erforderlich. Die Änderungen sind nicht notwendig, und sämtliche eingebrachten Änderungen in Artikel 2 des Kommissionsvorschlags (womit auch Anhang 2 gestrichen wird) in Bezug auf die Verordnung (EG) 2027/97 sind zu streichen.
Änderungsantrag 520
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 3 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stellt am Flughafen Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen.’ | Die Luftfahrtunternehmen und ihre Bodenabfertigungsunternehmen richten auf allen Flughäfen einen Service ein, um den Fluggästen Beschwerdeformulare zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar nach der Ankunft eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht der Fluggäste unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen vorgeschriebenen Fristen einzureichen. Die Kommission kann das standardisierte Antragsformular mittels eines Durchführungsrechtsakts gemäß dem Verfahren nach Artikel 16c erstellen. |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 92 des Berichterstatters. Das Beschwerdeformular wird wie alle Durchführungsrechtsakte im Amtsblatt in allen EU-Sprachen veröffentlicht.
Änderungsantrag 521
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 3 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stellt am Flughafen Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. | Das Luftfahrtunternehmen stellt am Flughafen in dem Hoheitsgebiet, auf das der Vertrag über die europäische Union Anwendung findet und - falls es sich um ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft handelt - am Flughafen in Drittstaaten Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Zudem wird das Beschwerdeformular den Fluggästen an allen Verkaufsstellen des Luftfahrtunternehmens und auch auf dessen Internetseiten für alle von den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchgeführten Beförderungen, beziehungsweise bei gemeinschaftsfremden Luftfahrtunternehmen für die Beförderungen von, zu oder innerhalb der Europäischen Union, zur Verfügung gestellt. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. |
Or. fr
Änderungsantrag 522
Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 3 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stellt am Flughafen Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. | Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sorgt dafür, dass an seinen Abfertigungsschaltern, am Flugsteig und/oder über sein Kontaktpersonal am Flughafen Beschwerdeformulare erhältlich sind, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. |
Or. fr
Änderungsantrag 523
Jim Higgins
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 3 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft stellt am Flughafen Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. | Das Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft oder das Bodenabfertigungsunternehmen, das dieses vertritt, stellt am Flughafen Beschwerdeformulare zur Verfügung, die es dem Fluggast ermöglichen, unmittelbar eine Beschwerde über beschädigtes oder verspätetes Reisegepäck einzureichen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), werden vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde im Sinne von Artikel 31 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens entgegengenommen. Diese Möglichkeit lässt das Recht des Fluggastes unberührt, eine Beschwerde auf anderem Wege innerhalb der im Montrealer Übereinkommen festgelegten Fristen einzureichen. |
Or. en
Begründung
Durch die Änderung würde die Bestimmung auch dann greifen, wenn das Luftfahrtunternehmen nicht direkt auf dem Flughafen präsent ist, sondern von einem Bodenabfertigungsunternehmen vertreten wird.
Änderungsantrag 524
Nathalie Griesbeck
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Bei Verlust, Verspätung oder Beschädigung eines Gepäckstücks müssen die Luftfahrtgesellschaften zunächst die Fluggäste, mit denen sie einen Vertrag geschlossen haben, entschädigen, bevor sie im Anschluss daran das Recht ausüben können, gegenüber den Flughäfen oder Dienstleistungserbringern ihre Ansprüche aufgrund von Schäden geltend zu machen, für die sie nicht notwendigerweise Verantwortung tragen |
Or. fr
Änderungsantrag 525
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei der Beförderung aufgegebener Rollstühle oder sonstiger Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte bieten das Luftfahrtunternehmen und seine Vermittler Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/200625 bei der Buchung und spätestens bei der Übergabe der Ausrüstung an das Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens abzugeben. | Bei der Beförderung aufgegebener Rollstühle oder sonstiger Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte bieten das Luftfahrtunternehmen und seine Vermittler Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/200625 bei der Buchung und spätestens bei der Übergabe der Ausrüstung an das Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens abzugeben. Ein Musterformular für die Interessenserklärung wird von der Kommission mittels eines Durchführungsrechtsakts erstellt, der im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 16c angenommen wird. |
__________________ | __________________ |
25 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1. | 25 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1. |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 93 des Berichterstatters. Ein Musterformular würde das Erklärungsverfahren vereinfachen. Sowohl den Fluggästen als auch den Luftfahrtunternehmen würde eine Anleitung an die Hand gegeben, um im Falle der Zerstörung, des Verlusts oder der Beschädigung von Mobilitätshilfen die einschlägigen Informationen und die notwendigen Unterlagen bereitzustellen.
Änderungsantrag 526
Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 a – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei der Beförderung aufgegebener Rollstühle oder sonstiger Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte bieten das Luftfahrtunternehmen und seine Vermittler Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/200625 bei der Buchung und spätestens bei der Übergabe der Ausrüstung an das Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens abzugeben. | Bei der Beförderung aufgegebener Rollstühle oder sonstiger Mobilitätshilfen und Hilfsgeräte weisen das Luftfahrtunternehmen und seine Vermittler Personen mit eingeschränkter Mobilität im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1107/200625 bei der Buchung und spätestens bei der Übergabe der Ausrüstung an das Luftfahrtunternehmen auf die Gelegenheit hin und ermöglichen es ihnen, unentgeltlich eine besondere Interessenserklärung gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Montrealer Übereinkommens abzugeben. |
__________________ | __________________ |
25 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1. | 25 Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität, ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 1. |
Or. en
Änderungsantrag 527
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 a – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6a wird folgender Absatz angefügt: |
| 3a. Die Luftfahrtunternehmen müssen den Fluggästen die Möglichkeit bieten, ihre Rollstühle, einschließlich Kinderrollstühle, unentgeltlich bis zum Flugsteig mitzunehmen. Diese werden ihnen an der Tür des Luftfahrzeugs zurückgegeben. Falls dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist, muss eine unentgeltliche Alternative angeboten werden, um sich im Terminal bis zur Gepäckausgabe bewegen zu können. Falls die erwähnten Sicherheitsgründe mit dem Flughafengebäude zusammenhängen, fällt es dem Betreiber des Flughafens zu, die in diesem Absatz erwogene Alternative zur Verfügung zu stellen. |
Or. es
Begründung
In zahlreichen Flughäfen der EU ist es nicht erlaubt, Rollstühle für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Kinderrollstühle bis zum Flugsteig mitzunehmen. Mitunter wird ihnen der Rollstuhl erst an der Gepäckausgabe zurückgegeben. Dadurch wird die Mobilität solcher Personen erheblich eingeschränkt, weshalb sichergestellt werden muss, dass Rollstühle bis zum Flugsteig mitgenommen werden dürfen. Falls dies aus Sicherheitsgründen nicht notwendig sein sollte, müssen unentgeltliche Alternativen zur Verfügung gestellt werden.
Änderungsantrag 528
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6b – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 benannte nationale Durchsetzungsstelle stellt die Einhaltung dieser Verordnung sicher. Sie überwacht zu diesem Zweck | entfällt |
– die Bedingungen von Beförderungsverträgen im Luftverkehr, |
|
– das grundsätzliche Angebot, eine besondere Interessenserklärung für aufgegebene Mobilitätshilfen abzugeben, sowie die Leistung einer angemessenen Entschädigung für Schäden an Mobilitätshilfen, |
|
– die Leistung einer eventuellen Vorschusszahlung gemäß Artikel 5 Absatz 1, |
|
– die Anwendung des Artikels 6. |
|
Or. pl
Begründung
Langfristig werden Maßnahmen vorgeschlagen, durch die sich die zusätzliche Belastung für die Verwaltung und die Luftfahrtunternehmen so weit wie möglich verringern lassen. In diesem Zusammenhang wird die Übernahme der Aufsicht über Gepäckangelegenheiten durch die Verwaltungsorgane auf der Grundlage der Verordnung 2027/97 abgelehnt. In dem kraft dieser Verordnung in der Union umgesetzten Montrealer Übereinkommen wird nicht die Bestimmung eines Aufsichtsorgans gefordert, sondern es wird darin die Verantwortung in einem Schadensfall geregelt, die gerichtlich und nicht auf dem Verwaltungsweg festzustellen ist.
Änderungsantrag 529
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6b – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Zur Überwachung des Schutzes von behinderten Fluggästen und Fluggästen mit eingeschränkter Mobilität im Fall einer Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen prüft und berücksichtigt die nationale Durchsetzungsstelle auch die Angaben zu den Beschwerden bezüglich Mobilitätshilfen, die bei den nach Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 benannten Stellen eingereicht wurden. | entfällt |
Or. pl
Änderungsantrag 530
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6c – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. | Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Amt für Veröffentlichungen, bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung eintragen] gewährt. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Or. ro
Änderungsantrag 531
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 c – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Befugnisübertragung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1 erfolgt auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung. | Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Or. en
Begründung
Der Text wurde an den Standardzeitraum der Übertragung von Befugnissen durch das Parlament an die Kommission angepasst.
Änderungsantrag 532
Petra Kammerevert, Knut Fleckenstein
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen geben vor der endgültigen Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Die Freimenge für in der Kabine befördertes Gepäck soll mindestens ein Gepäckstück und eine Tasche von am Flughafen getätigten Einkäufen beinhalten. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. |
Or. de
Begründung
Ungerechtfertigte und übermäßige Beschränkung der Handgepäckmenge durch die Fluggesellschaften soll unterbunden werden.
Änderungsantrag 533
Preslav Borissov
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei Beginn jedes Buchungsprozesses und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei Beginn jedes Buchungsprozesses und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. |
Or. en
Änderungsantrag 534
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen geben vor der endgültigen Buchung in allen Vertriebswegen, einschließlich den computergestützten Reservierungssystemen und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig und auf transparente Weise die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich der innerhalb einer bestimmten Freimenge geltenden Beschränkung der Zahl der Gepäckstücke sowie Informationen zu den für die Gepäckbeförderung erhobenen zusätzlichen Gebühren. Unabhängig vom Vertriebsweg müssen die für bestimmte Gepäckstücke geltenden zusätzlichen Gebühren zusammen mit der wesentlichen Reiseleistung erworben werden können. |
Or. es
Änderungsantrag 535
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen geben in einer frühen Phase des Buchungsvorgangs in allen Vertriebswegen, einschließlich der computergestützten Reservierungssysteme, und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Genaue Einzelheiten zu zusätzlichen Gebühren für die Gepäckbeförderung geben die Luftfahrtunternehmen in einer frühen Phase des Buchungsvorgangs und auf Anfrage am Flughafen auf klare, transparente und unmissverständliche Weise an. Die wesentliche Reiseleistung und Leistungen, für die zusätzliche Gebühren anfallen, müssen klar erkennbar sein und getrennt voneinander erworben werden können. |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag ersetzt den Änderungsantrag 95 des Berichterstatters und soll der Forderung nach Preistransparenz und Handelsfreiheit größeren Nachdruck verleihen.
Änderungsantrag 536
Phil Bennion
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke sowie etwaiger Beschränkungen für Einkäufe auf dem Flughafen. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. |
Or. en
Begründung
Auf etwaige Beschränkungen für Einkäufe von Duty-free- und Reisebedarfsartikeln sollten die Fluggäste bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern klar und deutlich hingewiesen werden.
Änderungsantrag 537
Luis de Grandes Pascual
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen geben zu Beginn der Buchung in allen Vertriebswegen, einschließlich den computergestützten Reservierungssystemen und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich der innerhalb einer bestimmten Freimenge geltenden Beschränkung der Zahl der Gepäckstücke sowie Informationen zu den für die Gepäckbeförderung erhobenen zusätzlichen Gebühren. Unabhängig vom Vertriebsweg müssen die für bestimmte Gepäckstücke geltenden zusätzlichen Gebühren zusammen mit der wesentlichen Reiseleistung erworben werden können. |
Or. es
Begründung
Im ersten Teil des Änderungsantrags wird klargestellt, dass die vorliegende Verordnung bestimmte Bedingungen für den Transport von Handgepäck vorsieht, daher ist die Aussage, dass die Luftfahrtunternehmen die unternehmerische Freiheit haben, die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festzulegen, nicht korrekt. Der zweite Teil soll Änderungsantrag 95 des Berichterstatters verbessern, um klarzustellen, dass die Einzelheiten hinsichtlich des Gepäcks zu Beginn des Buchungsvorgangs mitgeteilt werden müssen.
Änderungsantrag 538
Bernadette Vergnaud
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. | Die Luftfahrtunternehmen können zwar aufgrund ihrer unternehmerischen Freiheit die Bedingungen für die Gepäckbeförderung festlegen, jedoch geben sie bei der Buchung und an den Abfertigungsschaltern (einschließlich Check-in-Automaten) eindeutig die zulässigen Freimengen für Handgepäck und aufgegebenes Gepäck an, die die Fluggäste in der Kabine und im Frachtraum des Luftfahrzeugs auf den einzelnen Flügen einer Buchung befördern dürfen, einschließlich etwaiger, innerhalb einer bestimmten Freimenge geltender Beschränkungen der Zahl der Gepäckstücke. Der zum Zeitpunkt der Reservierung angegebene Preis des Flugscheins beinhaltet die Beförderung eines Handgepäckstücks, eines aufgegebenen Gepäckstücks sowie unbedingt erforderlicher Artikel. Werden für die Gepäckbeförderung zusätzliche Gebühren erhoben, so geben die Luftfahrtunternehmen bei der Buchung und auf Anfrage am Flughafen genaue Einzelheiten zu diesen Gebühren an. |
Or. fr
Änderungsantrag 539
Inés Ayala Sender
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Den Fluggästen ist es gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Freimenge für Handgepäck grundlegende persönliche Gegenstände oder Habseligkeiten, wie Jacke, Handtasche, einschließlich der bei den Einzelhändlern im Flughafen getätigten Einkäufe, kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. |
Or. es
Begründung
Der Praxis bestimmter Luftfahrtunternehmen, das Betreten der Kabine mit Handtaschen oder anderen grundlegenden Gegenständen, die über das Freigepäck hinausgehen oder im Flughafen getätigter Einkäufe einzuschränken, sollte Einhalt geboten werden. Des Weiteren stellt diese Praxis unlauteren Wettbewerb dar, da eben diese Unternehmen die gleichen Artikel ohne Beschränkungen an Bord des Luftfahrzeugs zum Verkauf anbieten.
Änderungsantrag 540
Preslav Borissov
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| „1a. Den Fluggästen ist es gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Handgepäckfreimenge die im Flughafen getätigten Einkäufe kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen.“ |
Or. en
Änderungsantrag
541
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1b. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 können Obergrenzen für die Abmessungen und/oder das Gewicht des gesamten zulässigen Handgepäcks pro Fluggast angegeben werden, ohne jedoch die Anzahl der Gepäckstücke zu begrenzen. |
Or. en
Begründung
Die Fluggesellschaften sollten Obergrenzen für das Gewicht oder die Abmessungen des zulässigen Handgepäcks festlegen; es sollte jedoch untersagt werden, die Anzahl der Gepäckstücke zu begrenzen.
Änderungsantrag 542
Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 können Obergrenzen für die Abmessungen und/oder das Gewicht des gesamten zulässigen Handgepäcks pro Fluggast angegeben werden, ohne jedoch die Anzahl der Gepäckstücke zu begrenzen. |
Or. en
Änderungsantrag 543
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt: |
| 1a. Den Fluggästen ist es gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Freimenge für Handgepäck grundlegende persönliche Gegenstände oder Habseligkeiten, einschließlich der im Flughafen getätigten Einkäufe, kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. |
Or. es
Änderungsantrag 544
Giommaria Uggias
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Die Luftfahrtunternehmen ermöglichen den Fluggästen zusätzlich zu den maximal in der Kabine zulässigen Freimengen für Handgepäck die kostenfreie Beförderung von Dingen für den eigenen Gebrauch oder persönlicher Gegenstände einschließlich am Flughafen getätigter Einkäufe, vorausgesetzt, die Summe der drei Maße der Tasche mit den Einkäufen liegt nicht über 80 cm (z. B. 35x30x15) und das Gewicht nicht über 5 Kilogramm. |
Or. it
Änderungsantrag 545
Luis de Grandes Pascual
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Es sollte den Fluggästen gestattet sein, zusätzlich zu der vorgegebenen Freigepäckmenge für Handgepäck grundlegende persönliche Gegenstände oder Habseligkeiten einschließlich der im Flughafen getätigten Einkäufe kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. |
Or. en
Begründung
Fluggastrechte und –komfort haben sich aufgrund der in jüngster Zeit von einigen Fluggesellschaften auferlegten Beschränkungen verschlechtert, die für alle über ein Handgepäckstück hinausgehenden Gegenstände wie am Flughafen getätigte Einkäufe Gebühren berechnen. Es sollte den Fluggästen gestattet sein, zusätzlich zu der vorgegebenen Freigepäckmenge für Handgepäck die im Flughafen getätigten Einkäufe kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit dem Standpunkt, den das Europäische Parlament in einigen Berichten der jüngeren Zeit vertreten hat, so unter anderem in (P7_TA (2012) 0099), P7_TA(2012)0152 , P7_TA(2012)0371 .
Änderungsantrag 546
Georgios Koumoutsakos
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Es ist den Fluggästen gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Freigepäckmenge für Handgepäck grundlegende persönliche Gegenstände oder Habseligkeiten einschließlich der entsprechenden im Flughafen getätigten Einkäufe kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. |
Or. en
Änderungsantrag 547
Michel Dantin, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| „1a. Den Fluggästen ist es gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Freimenge für Kabinengepäck mindestens einen Artikel, wie zum Beispiel eine Handtasche, einen Handkoffer oder eine Tasche mit im Flughafen getätigten Einkäufen, kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. Die Luftfahrtunternehmen können die maximale Größe der betreffenden Artikel bestimmen.“. |
Or. fr
Änderungsantrag 548
Jim Higgins
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6d wird folgender Absatz eingefügt: |
| 1a. Es ist den Fluggästen gestattet, zusätzlich zu der vorgegebenen Freigepäckmenge für Handgepäck eine angemessene Menge an grundlegenden persönlichen Gegenständen oder Habseligkeiten einschließlich wenigstens eines Beutels mit im Flughafen getätigten Einkäufen kostenfrei mit in den Fluggastraum zu nehmen. |
Or. en
Begründung
Es sollte den Fluggästen gestattet sein, einen Beutel mit im Flughafen getätigten Einkäufen kostenfrei mit an Bord zu nehmen. Dies steht im Einklang mit dem Standpunkt, den das Europäische Parlament in dem Bericht von Keith Taylor zur Funktionsweise und Anwendung der geltenden Fluggastrechte, in dem Bericht von Philip Bradbourn über die Zukunft der regionalen Flughäfen und Luftverkehrsdienste in der EU und in dem Bericht von Georges Bach über die Rechte der Benutzer aller Verkehrsträger vertreten hat.
Änderungsantrag 549
Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. | Das Luftverkehrsunternehmen kann die oben genannten Gegenstände im Frachtraum des Luftfahrzeugs befördern lassen, wenn deren Beförderung im Fluggastraum aufgrund von außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit Sicherheitsgründen oder den besonderen Merkmalen des Luftfahrzeugs ausgeschlossen ist. In diesen Fällen werden keine zusätzlichen Gebühren erhoben. |
Or. en
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit dem Luftfahrzeug oder Sicherheitsgründen Rechnung getragen werden, die eine Beförderung der in Artikel 6d Absätze 1a und 1b genannten Gegenstände ausschließen können.
Änderungsantrag 550
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 d – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. | Stehen außerordentliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder die besonderen Merkmale des Luftfahrzeugs der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände oder im Flughafen getätigter Einkäufe in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. |
Or. en
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag soll außerordentlichen Umständen im Zusammenhang mit Sicherheitsgründen oder den Merkmalen des Luftfahrzeugs wie dessen Größe Rechnung getragen werden, die die Beförderung der in Artikel 6d Absatz 1a genannten Gegenstände ausschließen können.
Änderungsantrag 551
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. | Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände in der Kabine entgegen, so werden sie nach Zustimmung des Fluggastes vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert. |
Or. ro
Änderungsantrag 552
Michel Dantin, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6d – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. | Stehen außergewöhnliche Umstände wie Sicherheitsgründe oder eine nach der Buchung vorgenommene Änderung des Luftfahrzeugtyps der Beförderung als Handgepäck zugelassener Gegenstände oder sonstiger üblicherweise im Fluggastraum erlaubter Artikel in der Kabine entgegen, so können sie vom Luftfahrtunternehmen im Frachtraum des Luftfahrzeugs, allerdings ohne Aufpreis für den Fluggast, befördert werden. Ein bei der Abfertigung am Schalter des Luftfahrtunternehmens im Flughafen zur Mitnahme im Fluggastraum zugelassenes Handgepäckstück oder sonstiger Artikel darf ungeachtet der Gründe beim Einsteigen nicht abgelehnt werden, es sei denn, das betreffende Gepäckstück wird ohne Zusatzkosten für den Fluggast in den Laderaum gebracht. |
Or. fr
Begründung
Da eine wachsende Anzahl von Luftfahrtunternehmen die Einhaltung der Vorgaben für das Kabinengepäck zweimal (bei der Abfertigung am Schalter und beim Einsteigen) kontrolliert, dürfen die Fluggäste nicht in eine Situation geraten, in der ihr Gepäck bei der zweiten Kontrolle beim Einsteigen zurückgewiesen wird und Zusatzkosten entstehen würden, obwohl das Gepäck am Abfertigungsschalter ursprünglich angenommen wurde.
Änderungsantrag 553
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 e – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gestatten es Fluggästen, ein Musikinstrument als Kabinengepäck mitzuführen, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie die technischen Spezifikationen und Beschränkungen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Musikinstrumente werden als Kabinengepäck zugelassen, sofern sie in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden können. Die Luftfahrtunternehmen können bestimmen, dass ein Musikinstrument Teil der dem Fluggast zustehenden Handgepäckfreimenge ist und nicht zusätzlich zu dieser Freimenge mitgeführt werden darf. | Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gestatten es Fluggästen, ein Musikinstrument als Kabinengepäck mitzuführen, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie die technischen Spezifikationen und Beschränkungen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Musikinstrumente werden als Kabinengepäck zugelassen, sofern sie in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden können. Die Luftfahrtunternehmen können bestimmen, dass ein Musikinstrument Teil der dem Fluggast zustehenden Handgepäckfreimenge ist und nicht zusätzlich zu dieser Freimenge mitgeführt werden darf. Die Handgepäckfreimenge umfasst jedoch nicht weniger als ein Gepäckstück zusätzlich zu dem Instrument. |
Or. en
Änderungsantrag 554
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 e – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ist ein Musikinstrument zu groß, um in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden zu können, kann das Luftfahrtunternehmen den Erwerb eines zweiten Flugscheins verlangen, wenn das Musikinstrument als Handgepäck auf einem zweiten Sitzplatz mitgeführt wird. Bei Erwerb eines zweiten Sitzplatzes unternimmt das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Fluggast einen Sitzplatz neben dem betreffenden Musikinstrument zuzuweisen. Musikinstrumente werden auf Anfrage und soweit verfügbar in einem beheizten Teil des Frachtraums des Luftfahrzeugs befördert, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften, die Platzverhältnisse und die technischen Spezifikationen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Die Luftfahrtunternehmen geben in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert und welche Gebühren dafür erhoben werden. | Ist ein Musikinstrument zu groß, um in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden zu können, kann das Luftfahrtunternehmen den Erwerb eines zweiten, von der Zahlung der Flughafengebühr befreiten Flugscheins verlangen, wenn das Musikinstrument als Handgepäck auf einem zweiten Sitzplatz mitgeführt wird. Bei Erwerb eines zweiten Sitzplatzes unternimmt das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Fluggast einen Sitzplatz neben dem betreffenden Musikinstrument zuzuweisen. Musikinstrumente werden auf Anfrage und soweit verfügbar in einem beheizten Teil des Frachtraums des Luftfahrzeugs befördert, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften, die Platzverhältnisse und die technischen Spezifikationen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Das Luftfahrtunternehmen kennzeichnet Musikinstrumente mit speziellen Gepäckscheinen, um sicherzustellen, dass sie mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden. Die Luftfahrtunternehmen geben in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert und welche Gebühren dafür erhoben werden. |
Or. en
Änderungsantrag 555
Phil Bennion
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 e – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ist ein Musikinstrument zu groß, um in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden zu können, kann das Luftfahrtunternehmen den Erwerb eines zweiten Flugscheins verlangen, wenn das Musikinstrument als Handgepäck auf einem zweiten Sitzplatz mitgeführt wird. Bei Erwerb eines zweiten Sitzplatzes unternimmt das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Fluggast einen Sitzplatz neben dem betreffenden Musikinstrument zuzuweisen. Musikinstrumente werden auf Anfrage und soweit verfügbar in einem beheizten Teil des Frachtraums des Luftfahrzeugs befördert, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften, die Platzverhältnisse und die technischen Spezifikationen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Die Luftfahrtunternehmen geben in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert und welche Gebühren dafür erhoben werden. | Ist ein Musikinstrument zu groß, um in ein geeignetes Gepäckabteil innerhalb der Kabine oder unter einen geeigneten Fluggastsitz sicher verstaut werden zu können, kann das Luftfahrtunternehmen den Erwerb eines zweiten Flugscheins verlangen, wenn das Musikinstrument als Handgepäck auf einem zweiten Sitzplatz mitgeführt wird. Für den zweiten Flugschein ist keine Flughafengebühr zu entrichten. Bei Erwerb eines zweiten Sitzplatzes unternimmt das Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Fluggast einen Sitzplatz neben dem betreffenden Musikinstrument zuzuweisen. Musikinstrumente werden auf Anfrage und soweit verfügbar in einem beheizten Teil des Frachtraums des Luftfahrzeugs befördert, sofern die geltenden Sicherheitsvorschriften, die Platzverhältnisse und die technischen Spezifikationen des betreffenden Luftfahrzeugs dies zulassen. Die Luftfahrtunternehmen geben in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert und welche Gebühren dafür erhoben werden. |
Or. en
Änderungsantrag 556
Vilja Savisaar-Toomast, Anne E. Jensen
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6 e – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6e wird folgender Absatz eingefügt: |
| 2a. Die Luftfahrtunternehmen geben bei der Buchung und in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert werden, einschließlich der Gebühren, die für die Beförderung erhoben werden, der im betreffenden Flugzeug zur Verfügung stehenden Einrichtungen für die Beförderung von Musikinstrumenten, und der Abmessungen dieser Einrichtungen. Muss ein zweiter Sitz gebucht werden, wird den Fluggästen die Möglichkeit angeboten, diesen zweiten Sitz online zu buchen. |
Or. en
Änderungsantrag 557
Christine De Veyrac, Michel Dantin
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Artikel 6e – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Artikel 6e wird folgender Absatz eingefügt: |
| 2a. Die Luftfahrtunternehmen geben bei der Buchung und in ihren Geschäftsbedingungen eindeutig an, auf welcher Grundlage Musikinstrumente befördert werden, einschließlich der Gebühren, die für die Beförderung erhoben werden und der im betreffenden Flugzeug zur Verfügung stehenden Einrichtungen für die Beförderung von Musikinstrumenten. Muss ein zweiter Sitz gebucht werden, wird den Fluggästen die Möglichkeit angeboten, diesen zweiten Sitz zu einem attraktiven Tarif online zu buchen. |
Or. fr
Begründung
Der Vorschlag des Berichterstatters (Änderungsantrag 100) wird hier einschließlich der Präzisierung aufgenommen, dass dem Fluggast für diesen zweiten Sitz zur Dämpfung der Kosten und um den finanziellen Aufwand für den Fluggast so in Grenzen zu halten, ein attraktives Tarifangebot zu unterbreiten ist.
Änderungsantrag 558
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. | Im Gegensatz zu den Artikeln 16 und 16a, die 12 Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, tritt diese Verordnung 90 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
Or. en
Begründung
Die Branche würde für die Einführung von Verfahren zur Einhaltung der geänderten Verordnung mindestens 90 Tage benötigen. Die nationalen Durchsetzungsstellen würden für die Einführung der geänderten Durchsetzungsregelung mindestens zwölf Monate benötigen.
Änderungsantrag 559
Knut Fleckenstein, Jörg Leichtfried, Ismail Ertug
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Einleitender Teil
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Anhang: Nicht erschöpfende Liste außergewöhnlicher Umstände im Sinne dieser Verordnung | Anhang: Abschließende Liste außergewöhnlicher Umstände im Sinne dieser Verordnung |
Or. de
Begründung
Um Rechtssicherheit bezüglich der Definition von außergewöhnlichen Umständen zu gewähren, sollte die Auflistung als abschließende Liste gestaltet werden.
Änderungsantrag 560
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Folgende Umstände sind als „außergewöhnlich“ anzusehen: | Folgende Umstände können als „außergewöhnlich“ angesehen werden: |
Or. en
Begründung
Die nationalen Durchsetzungsstellen, AS-Stellen und Gerichte müssen im Interesse einer entsprechenden Flexibilität erforderlichenfalls von dieser Liste abweichen können, um in Einzelfällen angemessene Lösungen zu finden.
Änderungsantrag 561
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Folgende Umstände sind als „außergewöhnlich“ anzusehen: | Umstände sind als „außergewöhnlich“ anzusehen, wenn sie sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, d. h. wenn es sich um Umstände handelt, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind: |
Or. en
Änderungsantrag 562
Corien Wortmann-Kool
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Folgende Umstände sind als „außergewöhnlich“ anzusehen: | Folgende Umstände sind als „außergewöhnlich“ anzusehen und durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 16e im Einzelnen festzulegen: |
Or. en
Begründung
Dieser Änderungsantrag sollte zusammen mit dem Änderungsantrag von Corien Wortmann-Kool zur Annahme eines delegierten Rechtsakts über die nicht erschöpfende und nicht verbindliche Liste von außergewöhnlichen Umständen gelesen werden.
Änderungsantrag 563
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 564
Saïd El Khadraoui
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Abschnitt 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, und ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | entfällt |
Or. nl
Änderungsantrag 565
Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, und ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, die Auswirkungen auf den Betrieb eines Luftfahrzeugs haben und durch Naturkatastrophen, Sabotage, terroristische Handlungen, Wetterverhältnisse, einen Zusammenstoß mit einem Fremdkörperverursacht werden, und ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird, oder ein Fehler, der während des Fluges entstanden ist und auf andere als die unter Absatz 2 Ziffer i genannten Ursachen zurückzuführen ist, wenn dieser Fehler die Flugsicherheit beeinträchtigt und eine Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht; |
Or. pl
Begründung
Laut dem Urteil in der Rechtssache Wallentin Hermann stellen technische Probleme grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände dar. Eine Ausnahme sind technische Probleme infolge von Umständen, die sich nicht bewältigen lassen. Im Änderungsantrag wurden die in diese Kategorie fallenden Ereignisse, die stets Auswirkungen auf die Sicherheit des Betriebs haben und eine normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich machen, näher erläutert.
Änderungsantrag 566
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme und unerwartete Flugsicherheitsmängel, die während eines Fluges oder unmittelbar vor dem Abflug festgestellt werden und die die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich machen, oder ein Sicherheitsproblem, das vom Hersteller, einer zuständigen Behörde, einem Luftverkehrsunternehmen oder einem Instandhaltungsbetrieb entdeckt wird; |
Or. en
Begründung
Die Formulierung „Teil des …“ ist nicht eindeutig und hat bei der Anwendung der bestehenden Verordnung erhebliche Probleme verursacht. Dagegen deutet das Konzept der technischen Probleme, die während eines Fluges oder unmittelbar vor dem Abflug festgestellt werden, darauf hin, dass es sich um unerwartete Probleme handelt.
Änderungsantrag 567
Petra Kammerevert
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht; |
Or. de
Änderungsantrag 568
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 - Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind und im Rahmen der laufenden Instandhaltung und technischen Prüfung nicht entdeckt werden können, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. ro
Änderungsantrag 569
Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers nachdem das Luftfahrzeug für den Betrieb freigegeben wurde, der die sichere Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. en
Begründung
The wording “during the flight operation” in the Commission’s proposal is ambiguous. It should be replaced with a reference to the moment “after the aircraft has been released to service”. Under EASA rules [Commission Regulation (EC) N° 2042/2003, Annex I – Part M, paragraph M.A.612 “Aircraft certificate of release to service”], a “Certificate of Release to Service” must be issued before flight at the completion of any aircraft maintenance. The signing of this document therefore constitutes an exact moment in time and reflects precisely the shift of control between maintenance and the pilot. Accordingly, paragraph 2i is redundant. “Inherent” is not a clear term and has a different meaning in different languages. It should therefore be removed from the Regulation. Also, the word “normal” is not precise and should be replaced by the more accurate term “safe”.
Änderungsantrag 570
Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, die sich auf das Luftfahrzeug auswirken und die durch einen versteckten Fabrikationsfehler verursacht werden, auf den vom Hersteller oder einer zuständigen Sicherheitsbehörde hingewiesen wird; alle anderen technischen Probleme gelten nicht als außergewöhnliche Umstände im Sinne dieser Verordnung; |
Or. en
Änderungsantrag 571
Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers nachdem ein Flugzeug freigegeben wurde, der die sichere Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. de
Begründung
Die Formulierung bedarf der Präzisierung und sollte ebenfalls eine exakte Zeitangabe beinhalten. Nach Abschluss aller erforderlichen Instandhaltungsarbeiten am Luftfahrzeug wird gemäß EASA Verordnung Nr. 2042/2003 eine Freigabebescheinigung für das Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit M.A.801 ausgestellt. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Änderungsantrag 572
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers, nachdem das Luftfahrzeug für den Betrieb freigegeben wurde, der die sichere Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. en
Änderungsantrag 573
Carlo Fidanza, Antonio Cancian
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers nachdem das Luftfahrzeug für den Betrieb freigegeben wurde, der die sichere Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. en
Änderungsantrag 574
Mathieu Grosch
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, oder die Feststellung eines Schadens, beispielsweise eines während des vorherigen Fluges entstandenen und durch Vogelschlag verursachten Triebwerkschadens, und beide Fälle die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich machen, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. de
Begründung
Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat mit zwei Urteilen vom 24. September 2013 X ZR 129 /12, X YR 160/12, Vogelschlag als außergewöhnlichen Umstand eingestuft, denn er wirkt von außen auf den Flugverkehr ein, er ist für das Luftverkehrsunternehmen nicht vorhersehbar und auch nicht beherrschbar. Die infolge des Vogelschlags eingetretene Verspätung oder Annullierung hätte sich auch bei Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen nicht vermeiden lassen.
Änderungsantrag 575
Corien Wortmann-Kool
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; | technische Probleme des Luftfahrzeugs, die nicht Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise die Feststellung eines Fehlers während der Durchführung des betreffenden Fluges, der die normale Fortsetzung des Betriebs unmöglich macht, oder ein versteckter Fabrikationsfehler, der vom Hersteller oder einer zuständigen Behörde entdeckt wird und die Flugsicherheit beeinträchtigt; |
Or. en
Begründung
Taktisch amenderen om am 101 tegen te gaan?
Änderungsantrag 576
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sicherheitsrisiken, Sabotageakte oder terroristische Handlungen, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; | Sicherheitsrisiken, Sabotageakte, terroristische Handlungen oder politische Instabilität jeglicher Art ‑ bei der von Reisen abgeraten wird ‑, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; |
Or. en
Begründung
Diese Formulierung bietet mehr Klarheit in Bezug auf sicherheitsbezogene Umstände.
Änderungsantrag 577
Michel Dantin, Dominique Riquet, Christine De Veyrac, Dominique Vlasto
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sicherheitsrisiken, Sabotageakte oder terroristische Handlungen, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; | Sicherheitsrisiken, Sabotageakte oder terroristische Handlungen, gewalttätige politische Auseinandersetzungen, Kriege, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; |
Or. fr
Änderungsantrag 578
Georges Bach
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sicherheitsrisiken, Sabotageakte oder terroristische Handlungen, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; | Krieg, politische Unruhen und Ausschreitungen, Sabotageakte oder terroristische Handlungen, die eine sichere Durchführung des Fluges unmöglich machen; |
Or. en
Änderungsantrag 579
Michel Dantin, Dominique Riquet
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer iv
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
lebensbedrohende Gesundheitsrisiken oder medizinische Notfälle, die eine Unterbrechung oder Umleitung des betreffendes Fluges erfordern; | Gesundheitsrisiken oder medizinische Notfälle, die eine Unterbrechung oder Umleitung des betreffendes Fluges erfordern; |
Or. fr
Änderungsantrag 580
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Beschränkungen durch das Flugverkehrsmanagement, die Schließung eines Luftraums oder eines Flughafens; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 581
Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer v
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Beschränkungen durch das Flugverkehrsmanagement, die Schließung eines Luftraums oder eines Flughafens; | Beschränkungen durch das Flugverkehrsmanagement, die Schließung eines Luftraums oder eines Flughafens (einschließlich der Schließung einer Start- und Landebahn); |
Or. en
Änderungsantrag 582
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 - Ziffer vii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Arbeitsstreitigkeiten beim ausführenden Luftfahrtunternehmen oder den Erbringern grundlegender Dienstleistungen wie Flughäfen und Flugsicherungsorganisationen. | entfällt |
Or. ro
Änderungsantrag 583
Jaromír Kohlíček, Sabine Wils
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer vii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Arbeitsstreitigkeiten beim ausführenden Luftfahrtunternehmen oder den Erbringern grundlegender Dienstleistungen wie Flughäfen und Flugsicherungsorganisationen. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 584
Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer vii a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Absatz 1 wird der folgende Buchstabe eingefügt: |
| vii a. Beschädigung am Fluggerät durch Dritte |
Or. de
Begründung
Beschädigungen eines Flugzeuges durch Dritte, insbesondere durch Fahrzeuge eines Bodenabfertigers oder durch andere Flugzeuge sind außerhalb der Kontrolle einer Fluggesellschaft. Erleidet ein Flug aus diesem Grund eine Verspätung oder muss annulliert werden, soll sich die Fluggesellschaft auf außergewöhnliche Umstände berufen können.
Änderungsantrag 585
Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer vii b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Anhang 1 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe eingefügt: |
| vii b. von Fluggästen verursachte Flugannullierungen/-verspätungen |
Or. de
Begründung
Außerhalb der Kontrolle von Fluggesellschaften verursachte Verspätungen des Starts eine Fluges, wie z.B. durch Verspätungen der Fluggäste beim Gate oder behördlichen Durchsuchungen von Flugzeugen oder Passagieren müssen daher in die Liste der außergewöhnlichen Umstände aufgenommen werden.
Änderungsantrag 586
Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer vii c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Anhang 1 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe eingefügt: |
| vii c. Vogelschlag |
Or. de
Begründung
Das Verhalten von Vögeln in der Luft lässt sich nicht steuern und liegt trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Fluggesellschaften außerhalb ihrer Kontrolle.
Änderungsantrag 587
Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Michael Gahler
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 1 – Ziffer vii d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Anhang 1 Absatz 1 wird der folgende Buchstabe eingefügt: |
| vii d. behördliche Schließungen der Landebahn |
Or. de
Begründung
Vorübergehende, meist kurzfristig angekündigte Sperrungen der Landebahnen eines Flughafens können massiven Einfluss auf die Start- und Landezeiten von Fluggesellschaften haben. Bei unerwarteten Umständen können auch ständige Sperrungen von Landebahnen wie z.B. das Nachtflugverbot die Flugverspätungen und Annullierung von Flügen massiv beeinflussen. Verspätungen solcher Art liegen außerhalb der Kontrolle von Fluggesellschaften.
Änderungsantrag 588
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Folgende Umstände sind nicht als „außergewöhnlich“ anzusehen: | entfällt |
i. technische Probleme, die Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise ein Problem, das bei der routinemäßigen Wartung oder der Vorflugkontrolle des Luftfahrzeugs festgestellt wird oder auf die unsachgemäße Durchführung dieser Wartung oder Vorflugkontrolle zurückzuführen ist; und |
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ii. Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals (außer bei Arbeitsstreitigkeiten). |
|
Or. en
Änderungsantrag 589
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Folgende Umstände sind nicht als „außergewöhnlich“ anzusehen: | Folgende Umstände können nicht als „außergewöhnlich“ angesehen werden: |
Or. en
Begründung
Die nationalen Durchsetzungsstellen, AS-Stellen und Gerichte müssen im Interesse einer entsprechenden Flexibilität erforderlichenfalls von dieser Liste abweichen können, um in Einzelfällen angemessene Lösungen zu finden.
Änderungsantrag 590
Bogusław Liberadzki
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise ein Problem, das bei der routinemäßigen Wartung oder der Vorflugkontrolle des Luftfahrzeugs festgestellt wird oder auf die unsachgemäße Durchführung dieser Wartung oder Vorflugkontrolle zurückzuführen ist; und | entfällt |
Or. en
Begründung
Absatz 2 Ziffer i ist aufgrund der Änderung in Absatz 1 Ziffer ii redundant. Siehe die Begründung zu Absatz 1 Ziffer ii.
Änderungsantrag 591
Izaskun Bilbao Barandica
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Anhang 1 – Absatz 2 – Ziffer i
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise ein Problem, das bei der routinemäßigen Wartung oder der Vorflugkontrolle des Luftfahrzeugs festgestellt wird oder auf die unsachgemäße Durchführung dieser Wartung oder Vorflugkontrolle zurückzuführen ist; und | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 592
Brian Simpson
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 – Ziffer i
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
technische Probleme, die Teil des normalen Luftfahrzeugbetriebs sind, beispielsweise ein Problem, das bei der routinemäßigen Wartung oder der Vorflugkontrolle des Luftfahrzeugs festgestellt wird oder auf die unsachgemäße Durchführung dieser Wartung oder Vorflugkontrolle zurückzuführen ist; und | entfällt |
Or. en
Begründung
Der Änderungsantrag ist im Zusammenhang mit dem Änderungsantrag zu sehen, nach dem technische Defekte von der Liste außergewöhnlicher Umstände gestrichen werden sollen. Technische Defekte sollten nicht als außergewöhnliche Umstände eingestuft werden, sofern sie nicht mit einem versteckten Fabrikationsfehler zusammenhängen, auf den von der zuständigen Behörde oder vom Hersteller hingewiesen wird.
Änderungsantrag 593
Jacqueline Foster
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals (außer bei Arbeitsstreitigkeiten). | Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals. |
Or. en
Begründung
Im Interesse der Kohärenz mit dem Änderungsantrag 56. Wir sind nicht der Auffassung, dass Arbeitsstreitigkeiten bei Luftfahrtunternehmen als von diesen nicht zu beherrschen gelten sollten.
Änderungsantrag 594
Silvia-Adriana Ţicău
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 - Ziffer ii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals (außer bei Arbeitsstreitigkeiten). | Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals. |
Or. ro
Änderungsantrag 595
Jaromír Kohlíček, Sabine Wils
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 1
Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anhang 1 – Absatz 2 – Ziffer ii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals (außer bei Arbeitsstreitigkeiten). | Ausfall der Flugbesatzung oder des Kabinenpersonals. |
Or. en
Änderungsantrag 596
Keith Taylor, Eva Lichtenberger, Michael Cramer
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang 2
Verordnung (EG) Nr. 2027/97
Anhang 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
FRISTEN FÜR BEANSTANDUNGEN BEIM REISEGEPÄCK | FRISTEN FÜR BEANSTANDUNGEN BEIM REISEGEPÄCK |
Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen so bald wie möglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von Reisegepäck muss der Fluggast binnen sieben Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten. Um diese Fristen problemlos einhalten zu können, müssen die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen die Gelegenheit bieten, am Flughafen ein Beschwerdeformular auszufüllen. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), müssen vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde entgegengenommen werden. | Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen so bald wie möglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von Reisegepäck muss der Fluggast binnen 14 Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 28 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten. Um diese Fristen problemlos einhalten zu können, müssen die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen die Gelegenheit bieten, am Flughafen ein Beschwerdeformular auszufüllen. Auf Flughäfen mit einem Fluggastaufkommen von mehr als zwei Millionen pro Jahr muss das Beschwerdeformular in anderen EU-Sprachen verfügbar sein. Solche Beschwerdeformulare, auch in Form so genannter „Property Irregularity Reports“ (PIR), müssen vom Luftfahrtunternehmen am Flughafen als Beschwerde entgegengenommen werden. |
Or. en