Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
7.3.2017
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
( COM(2016)0468 – C8-0325/2016 – 2016/0225(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Laima Liucija Andrikienė
PA_Legam
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittländern und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten. | (9) Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittstaaten und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten. |
Or. en
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Um die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittländer, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden. | (10) Um die Gefahr eines irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden. |
__________________ | __________________ |
32 COM(2016) 377 final. | 32 COM(2016)0377. |
Or. en
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) trägt dazu bei, die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und | b) trägt dazu bei, die Gefahr eines irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und |
Or. en
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten; | a) die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, die entsprechenden Auswirkungen auf die regionale Stabilität des Drittstaates und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten; |
Or. en
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden; | b) die Komplementarität mit der insbesondere auf die Erhöhung der Aufnahmekapazität und des Schutzes von Personen, die internationalen Schutz benötigen, und auf die Entwicklung eines effizienten Asylsystems abzielenden finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden; |
Or. en
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) die allgemeinen Beziehungen der Union zu dem Drittstaat oder den Drittstaaten, aus dem bzw. aus denen die Neuansiedlung erfolgt, sowie zu Drittstaaten insgesamt; | c) die Achtung des Völkerrechts durch den Drittstaat oder die Drittstaaten, aus dem bzw. aus denen die Neuansiedlung erfolgt, und die allgemeinen Beziehungen der Union zu dem Drittstaat oder den Drittstaaten sowie zu Drittstaaten insgesamt; |
Or. en
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) die wirksame Zusammenarbeit des Drittstaates mit der Union im Bereich Migration und Asyl unter anderem in Bezug auf | entfällt |
(i) die Verringerung der Zahl der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die von diesem Drittstaat aus die Grenze irregulär überqueren und so in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangen; |
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(ii) die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konzepte des „ersten Asylstaates“ und des „sicheren Drittstaates“ bei der Rückführung von Asylbewerbern, die aus diesem Drittstaat kommen oder eine Verbindung zu diesem Drittstaaten haben und durch irregulären Grenzübertritt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt sind; |
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(iii) den Ausbau der Kapazitäten für die Aufnahme und den Schutz von Personen, die sich in diesem Drittstaaten aufhalten und internationalen Schutz benötigen, unter anderem durch die Schaffung eines wirksamen Asylsystems, oder |
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(iv) die verstärkte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unter anderem durch den Abschluss und die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen; |
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Or. en
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) der Umfang und Inhalt der von Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen. | e) der Umfang und Inhalt der von anderen Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen. |
Or. en
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
i) schutzbedürftige Personen: | i) schutzbedürftige Personen, insbesondere: |
Or. en
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii – Spiegelstrich 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern sie nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; | – die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Spiegelstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt; |
Or. en
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der gemäß dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Erwachsene aufhält, für das neu anzusiedelnde minderjährige Kind verantwortlich ist; | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Or. en
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann. | Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit gewahrt werden kann. |
Or. en
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) Personen, die in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten haben oder irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind bzw. den Versuch der irregulären Einreise unternommen haben; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können auch dann von gezielten Neuansiedlungsregelungen nach Artikel 8 ausgeschlossen werden, wenn auf ersten Anschein einer der Ausschlussgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegt. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen, | a) die angestrebte Zahl der neu anzusiedelnden Personen, |
Or. en
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union; | b) genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der angestrebten Zahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union; |
Or. en
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und dem UNHCR oder anderen Partnern; | d) sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 und die Delegationen der Union – sowie mit Drittstaaten und dem UNHCR oder anderen Partnern; |
Or. en
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) können ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen werden. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken. | (1) Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union], des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) werden ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken. |
Or. en