Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
27.11.2013
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
( COM(2013)0342 – C7‑0162/2013 – 2013/0181(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès
PA_Legam
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Für die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken4 der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) handelt es sich um eine Sachverständigengruppe, die in der Lage ist, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen. | (5) Für die Zusammenstellung, Überwachung und Freigabe der für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht relevanten Daten („VMU-relevante Daten“) sowie eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmen für das Qualitätsmanagement europäischer Statistiken4 der Kommission sollte ein zuverlässiges Verfahren eingeführt werden. Bei der von der Kommission eingerichteten Gruppe der Direktoren für makroökonomische Statistik (DMES) und den Europäischen Direktoren für Sozialstatistik handelt es sich um Sachverständigengruppen, die in der Lage sind, die Kommission (Eurostat) bei der Anwendung eines soliden Qualitätsüberwachungsverfahrens für die VMU-relevanten Daten angemessen zu unterstützen. |
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4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg. | 4 COM(2005) 217 endg. und COM(2011) 211 endg. |
Or. en
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bestehen Zweifel bezüglich der korrekten Anwendung der Regeln für die Zusammenstellung und Übermittlung der VMU-relevanten Daten, so bitten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) um Klärung. Die Kommission untersucht den Sachverhalt unverzüglich und teilt die dabei gewonnenen Erkenntnisse dem betreffenden Mitgliedstaat, der für makroökonomische Statistiken zuständigen Sachverständigengruppe, die von der Kommission eingerichtet wurde, sowie allen übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit. | Bestehen Zweifel bezüglich der korrekten Anwendung der Regeln für die Zusammenstellung und Übermittlung der VMU-relevanten Daten, so bitten die betreffenden Mitgliedstaaten die Kommission (Eurostat) um Klärung. Die Kommission untersucht den Sachverhalt unverzüglich und teilt die dabei gewonnenen Erkenntnisse dem betreffenden Mitgliedstaat, den für makroökonomische und soziale Statistiken zuständigen Sachverständigengruppen, die von der Kommission eingerichtet wurden, sowie allen übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit. |
Or. en
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht. | 3. Die Kommission (Eurostat) berichtet dem durch den Beschluss 74/122/EWG7 eingerichteten Ausschuss für Wirtschaftspolitik und dem durch den Beschluss des Rates 2000/98/EG7a eingerichteten Beschäftigungsausschuss über die Ergebnisse dieser Besuche sowie über Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zu diesen Ergebnissen. Nach Übermittlung dieser Berichte und etwaiger Stellungnahmen des betreffenden Mitgliedstaats an den Ausschuss für Wirtschaftspolitik, den Beschäftigungsausschuss und die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments, werden die Berichte unbeschadet der die statistische Geheimhaltung betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 veröffentlicht. |
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7ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21. | 7ABl. L 63 vom 5.3.1974, S. 21. |
| 7a Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einrichtung Beschäftigungsausschusses (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21). |
Or. en
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit. | 4. Die Kommission (Eurostat) kann die von einem Mitgliedstaat übermittelten Daten abändern und die geänderten Daten zusammen mit einer Begründung der Änderung bereitstellen, wenn es Belege dafür gibt, dass die von dem Mitgliedstaat gemeldeten Daten nicht den Erfordernissen des Artikels 3 Absatz 2 entsprechen oder die von dem Mitgliedstaat übermittelten Daten unvollständig sind. Spätestens drei Arbeitstage vor dem geplanten Veröffentlichungstermin teilt die Kommission (Eurostat) dem betreffenden Mitgliedstaat und den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik und des Beschäftigungsausschusses die geänderten Daten und die Begründung der Änderung mit. |
Or. en
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Einnahmen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, werden der Finanzierung der nationalen Reformprogramme (NRP) der Mitgliedstaaten und ihrer Folgen im Rahmen des Europäischen Semesters zugewiesen, mit dem Ziel, wirtschaftliche, beschäftigungsbezogene und soziale Unterschiede im Euro‑Raum zu minimieren. |
Or. en
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf nationaler Ebene. Alle übrigen nationalen Stellen erstatten den NSÄ zu diesem Zweck Bericht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten. | In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 gewährleisten die nationalen statistischen Ämter (NSÄ) der Mitgliedstaaten die notwendige Koordinierung der VMU-relevanten Daten auf nationaler Ebene. Alle übrigen nationalen Stellen, einschließlich der nationalen Zentralbanken und der für Beschäftigungs- und Sozialstatistiken zuständigen Stellen, erstatten den NSÄ zu diesem Zweck Bericht. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung dieser Bestimmung zu gewährleisten. |
Or. en
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission (Eurostat) erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden. | Die Kommission (Eurostat) erstattet den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments und dem Rat regelmäßig Bericht über die Arbeiten, die von der Kommission (Eurostat) zum Zwecke der Durchführung dieser Richtlinie vorgenommen wurden.
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Or. en
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ba) die Angemessenheit und Effizienz des angewandten Überwachungsverfahrens im Falle der Überprüfung oder Hinzufügung von VMU‑relevanten Daten. |
Or. en