Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
10.2.2017
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung)
( COM(2016)0465 – C8-0323/2016 – 2016/0222(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Brando Benifei
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der vorgeschlagenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll die Migrationspolitik der EU so gestaltet werden, dass sie nachhaltiger, gerechter und ganzheitlicher ist und sich auf die Grundsätze der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten stützt.
Die Qualität der Aufnahmestandards ist entscheidend dafür, die Chancen von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erhöhen, von denen so viele wie noch nie zuvor einreisen, sich tatsächlich zu integrieren und dadurch ihre Abhängigkeit von dem Aufnahmeland zu verringern. Die Nachhaltigkeit des gesamten Verfahrens hängt jedoch von einer Reihe wesentlicher Elemente wie einem reibungslos funktionierenden Rechtsrahmen und effizienten Verwaltungen, dem klaren politischen Willen der nationalen und europäischen politischen und institutionellen Akteure, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Inklusion und dem sozioökonomischen Wohlstand in unseren Ländern ab.
Dafür ist es notwendig, alle neuen Vorschriften über die Aufnahme zukunftsfähig, d. h. so zu gestalten, dass sie auch außerhalb des Notfalldenkens, das bisher die Reaktion auf die Flüchtlingskrise gesteuert hat, ihren Dienst tun, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Herausforderung der Integration auf lange Sicht als eine Gelegenheit und eine Ressource für die Gesellschaft zu nutzen. Gleichzeitig müssen Reformen aber auch realistisch sein und den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen, d. h. so beschaffen sein, dass der makroökonomischen Lage unseres Kontinents nach Jahren andauernder Krise gebührend Rechnung getragen werden kann.
Nach Ansicht des Verfassers sollte es das Ziel dieser Stellungnahme des EMPL-Ausschusses sein, insgesamt die Frage zu beurteilen, ob die vorgenannten Bedingungen in dem zu prüfenden Legislativvorschlag sorgsam gegeneinander abgewogen werden, und dementsprechend Änderungen vorzuschlagen. Diese Frage kann nur zum Teil bejaht werden.
Der Verfasser begrüßt die ehrgeizigen Vorschläge der Kommission für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Den Zeitraum, nach dem Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, auf sechs Monate zu verkürzen, ist eine deutliche Verbesserung gegenüber den geltenden Vorschriften und entspricht dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, den dieses in seiner Entschließung über die soziale Inklusion und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dargelegt hat. Des Weiteren befürwortet es der Verfasser, den Mitgliedstaaten nahezulegen, den Arbeitsmarkt für Antragsteller noch früher zu öffnen, sodass sich deren Integrationsaussichten verbessern. Demgegenüber lehnt er es ab, dass denjenigen, die ein Schnellverfahren durchlaufen und denen damit ein unbegründeter Antrag zur Last gelegt wird, der Zugang verwehrt werden kann. Seines Erachtens würde eine solche Bestimmung einen Verstoß gegen Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention darstellen und wäre nicht in deren Sinne. Der Verfasser begrüßt ebenso, dass klargestellt wird, dass gewährleistet werden muss, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt wirksam ist, und schlägt vor, den Text um einige wesentliche Beispiele von Einschränkungen, die in den Mitgliedstaaten festgestellt wurden, konkret sektorielle Beschränkungen, Arbeitszeitbeschränkungen und unangemessene Verwaltungsformalitäten, zu ergänzen.
Die neuen Bestimmungen für Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme stellen eine wesentliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Lage dar, und der Verfasser befürwortet uneingeschränkt alle Vorschläge, die darauf abzielen, dass die Mitgliedstaaten systematisch bewerten, ob ein Antragsteller besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme hat.
Andererseits lehnt der Verfasser die Maßnahmen strikt ab, mit denen die Sekundärmigration verringert werden soll, indem Personen, die internationalen Schutz beantragt haben und sich nicht in dem Mitgliedstaat aufhalten, der nach den derzeit überarbeiteten Asylvorschriften für ihren Antrag zuständig ist, im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen vorenthalten werden. Seines Erachtens stellt dies eine nicht hinnehmbare Einengung der Rechte von Flüchtlingen gegenüber der derzeitigen Lage dar, die eindeutig im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht. Zudem erweckt dies den Anschein, als ob die Sekundärmigration in erster Linie das Ergebnis der unterschiedlichen Qualität der Aufnahmestandards in den Mitgliedstaaten wäre. In der Tat müssen die Aufnahmestandards überall in der EU angehoben werden. Ausschlaggebend für die Sekundärmigration dürfte jedoch die starke Korrelation zwischen der sozioökonomischen Lage, den Beschäftigungsperspektiven und der allgemeinen Qualität der Dienste in den Mitgliedstaaten einerseits und den individuellen Vorlieben der Flüchtlinge im Bereich Asyl andererseits sein. Einige Länder sehen sich bedingt durch ihre geografische Lage unverhältnismäßig hohen Einreisezahlen gegenüber. Zugleich sind dies dieselben Länder, die – wiederum unverhältnismäßig – unter den Folgen der Wirtschaftskrise leiden, wodurch weniger öffentliche Mittel für Aufnahmemaßnahmen verfügbar sind. Herrschen in einem Mitgliedstaat hohe Arbeitslosigkeit und schwierige sozioökonomische Bedingungen, steht dies dem eigentlichen Ziel der Reform im Wege, da dadurch die Integrationsaussichten der Antragsteller getrübt werden. Zudem droht ein schärferer Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Staatsangehörigen und Unionsbürgern, was wiederum zu einem weiteren Anwachsen der Ressentiments gegenüber Immigranten führen könnte. Der Versuch, die Sekundärmigration mittels Strafandrohungen gegenüber Asylbewerbern zu unterbinden, anstatt eine geordnete Steuerung der Migrationsströme zu gewährleisten, würde die ohnehin schwierige Lage nur verschlimmern. Durch ein solches Vorgehen (anstelle einer rationalen und funktionalen Lösung für ein hochkomplexes Problem) entsteht der Eindruck, dass es nach wie vor an gegenseitigem Vertrauen und der Bereitschaft fehlt, ein wirklich gerechtes, wahrhaft europäisches Asylsystem zu schaffen.
Obwohl dies nicht Gegenstand der Neufassung ist, schlägt der Verfasser eine Änderung der Vorschriften über die Inhaftnahme vor: Minderjährige und unbegleitete Minderjährige dürfen keinesfalls in Haft genommen werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf einem System zur Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats und auf gemeinsamen Normen für die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen sowie die Verfahren und Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Trotz der erheblichen Fortschritte beim Aufbau des GEAS bestehen nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten und die Art des Schutzes für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Diese Diskrepanzen tragen maßgeblich zu Sekundärmigration bei und untergraben das Ziel zu gewährleisten, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden, unabhängig davon, wo in der Union sie ihren Antrag stellen. | (3) Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) beruht auf einem System zur Bestimmung des für Anträge auf internationalen Schutz zuständigen Mitgliedstaats und auf gemeinsamen Normen für die Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen sowie die Verfahren und Rechte für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Trotz der erheblichen Fortschritte beim Aufbau des GEAS bestehen nach wie vor beachtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art der Verfahren, die Antragstellern im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile, die Anerkennungsquoten und die Art des Schutzes für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz. Diese Diskrepanzen und der Umstand, dass sich die makroökonomischen Bedingungen und die Arbeitsmarktlage in den einzelnen Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden, tragen maßgeblich zu Sekundärmigration bei und untergraben das Ziel zu gewährleisten, dass alle Antragsteller gleich behandelt werden, unabhängig davon, wo in der Union sie ihren Antrag stellen. |
Or. en
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Bei den Aufnahmebedingungen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – sowohl in Bezug auf die Gestaltung des Aufnahmesystems als auch hinsichtlich der Normen für die Antragstellern gewährten Vorteile. Die anhaltenden Probleme in einigen Mitgliedstaaten, die Einhaltung der für eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller erforderlichen Aufnahmenormen sicherzustellen, haben zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung einiger Mitgliedstaaten mit generell hohen Aufnahmenormen beigetragen, die sich somit genötigt sehen, ihre Normen zu senken. Auf einem angemessenen Niveau festgelegte einheitlichere Aufnahmenormen in allen Mitgliedstaaten werden zu einer menschenwürdigeren Behandlung und gerechteren Verteilung der Antragsteller in der Union beitragen. | (5) Bei den Aufnahmebedingungen bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten – sowohl in Bezug auf die Gestaltung des Aufnahmesystems als auch hinsichtlich der Normen für die Antragstellern gewährten Vorteile. Die anhaltenden Probleme in einigen Mitgliedstaaten, die Einhaltung der für eine menschenwürdige Behandlung der Antragsteller erforderlichen Aufnahmenormen sicherzustellen, haben zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung einiger Mitgliedstaaten mit generell hohen Aufnahmenormen beigetragen, die sich somit genötigt sehen, ihre Normen zu senken. Zugleich trifft die Last der vielen einreisenden Migranten und Asylbewerber die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen unverhältnismäßig hart, wodurch die Aufnahme stark unter Druck gerät und eine weitere Verschlechterung der Qualität der gebotenen Standards droht. Auf einem angemessenen Niveau festgelegte einheitlichere Aufnahmenormen in allen Mitgliedstaaten werden zu einer menschenwürdigeren Behandlung und gerechteren Verteilung der Antragsteller in der Union beitragen. |
Or. en
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Befindet sich ein Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, so sollte er keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17 haben. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Harmonisierte EU-Vorschriften über die Antragstellern auszustellenden Dokumente erschweren es Antragstellern, sich unzulässigerweise innerhalb der Union zu bewegen. Es muss klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten einem Antragsteller nur bei Vorliegen schwerwiegender humanitärer oder sonstiger zwingender Gründe ein Reisedokument ausstellen sollten. Die Gültigkeit eines Reisedokuments sollte zudem auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. Schwerwiegende humanitäre Gründe könnten beispielsweise vorliegen, wenn der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Zu den sonstigen zwingenden Gründen könnte gehören, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen. | (12) Harmonisierte EU-Vorschriften über die Antragstellern auszustellenden Dokumente erschweren es Antragstellern, sich unzulässigerweise innerhalb der Union zu bewegen. Die Gültigkeit eines Reisedokuments sollte auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. Ein solcher Grund könnte beispielsweise vorliegen, wenn der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Zu den sonstigen Gründen könnte gehören, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen. |
Or. en
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Antragsteller haben nicht das Recht zu wählen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen. Sie müssen den Antrag auf internationalen Schutz entweder im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder – im Falle einer rechtmäßigen Anwesenheit – im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts oder Wohnsitzes stellen. Da Antragstellern, die dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, nach Bestimmung des gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats wahrscheinlich nicht gestattet wird, im Mitgliedstaat der Antragstellung zu bleiben, dürfte die Fluchtgefahr bei diesen Antragstellern größer sein. Ihr Aufenthaltsort sollte daher genau kontrolliert werden. | (13) Ein Antragsteller, der entweder im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder – im Falle einer rechtmäßigen Anwesenheit – im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts oder Wohnsitzes bewusst keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, hat geringere Aussichten darauf, im Mitgliedstaat der Antragstellung bleiben zu dürfen. |
Or. en
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Antragsteller haben sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in dem sie einen Antrag gestellt haben oder in den sie nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] überstellt werden. Falls ein Antragsteller diesen Mitgliedstaat verlassen und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den Mitgliedstaat rückgeführt wird, in dem er sich aufzuhalten hat. Da bis zu dieser Überstellung Fluchtgefahr besteht, sollte der Aufenthaltsort des Antragstellers genau kontrolliert werden. | (14) Antragsteller haben für die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie einen Antrag gestellt haben oder in den sie nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] überstellt werden, erreichbar zu bleiben. Falls ein Antragsteller diesen Mitgliedstaat verlassen oder sich ohne hinreichenden Grund in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den Mitgliedstaat rückgeführt wird, in dem er sich aufzuhalten hat. Da bis zu dieser Überstellung Fluchtgefahr besteht, sollte der Aufenthaltsort des Antragstellers genau kontrolliert werden. |
Or. en
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Bei der Prüfung, ob Fluchtgefahr besteht, ist der Umstand, dass sich ein Antragsteller bereits zuvor unzulässigerweise in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, von maßgeblicher Bedeutung. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht erneut flieht und sich den zuständigen Behörden zur Verfügung hält, sollte sein Aufenthaltsort genau kontrolliert werden, sobald er in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde, in dem er sich aufzuhalten hat. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung eines Antrags auf internationalen Schutz, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung des betreffenden Verfahrens für die Bestimmung des nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats oder zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls diesem einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuweisen, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann notwendig sein, um den Antragsteller insbesondere dann wirksam an der Flucht zu hindern, wenn er nicht den Pflichten nachgekommen ist, im Mitgliedstaat der ersten irregulären oder der legalen Einreise einen Antrag stellen, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er sich aufzuhalten hat, oder in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in den er nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde. Falls der Antragsteller Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen hat, sollten diese auch davon abhängig gemacht werden, dass er sich an dem festgelegten Ort aufhält. | (16) Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung eines Antrags auf internationalen Schutz oder zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls diesem einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuweisen können, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann notwendig sein, um den Antragsteller insbesondere dann wirksam an der Flucht zu hindern, wenn er bewusst nicht der Pflicht nachgekommen ist, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er sich aufzuhalten hat, sich ohne hinreichenden Grund in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat oder nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde, in dem er sich aufzuhalten hat. |
Or. en
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Alle Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Antragstellers müssen auf der Grundlage des individuellen Verhaltens und der besonderen Situation der betroffenen Person unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Antragsteller muss angemessen über eine solche Entscheidung und die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung unterrichtet werden. | (18) Alle Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Antragstellers müssen von den zuständigen Behörden ausnahmslos begründet und auf der Grundlage des individuellen Verhaltens und der besonderen Situation der betroffenen Person unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Antragsteller muss angemessen über eine solche Entscheidung und die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung unterrichtet werden. |
Or. en
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die flüchtig sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass Fluchtgefahr besteht, sollte der Begriff Flucht dahin gehend definiert werden, dass darunter sowohl eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch der tatsächliche Umstand zu verstehen sind, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält, unter anderem indem er das Hoheitsgebiet, in dem er sich aufzuhalten hat, verlässt. | (19) In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die flüchtig sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass Fluchtgefahr besteht, sollte der Begriff Flucht dahin gehend definiert werden, dass darunter sowohl eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch der tatsächliche Umstand zu verstehen sind, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält. |
Or. en
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten. Die Aufnahmebedingungen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit sowie der physischen und psychischen Betreuung von Minderjährigen an deren besondere Situation angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und die Leistungen bei der Aufnahme müssen in einer ihre allgemeine Entwicklung fördernden Weise gewährt werden. | (30) Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten. Die Aufnahmebedingungen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit, der Wohnbedingungen, der Ernährung, der physischen und psychischen Betreuung sowie der Bildung von Minderjährigen an deren besondere Situation angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und sämtliche Leistungen bei der Aufnahme müssen in einer Weise gewährt werden, die tatsächlich ihre allgemeine Entwicklung gestattet. |
Or. en
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen umfassen sollte. Um Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten Rechnung zu tragen und die Gesundheit der einzelnen Antragsteller zu schützen, sollte der Zugang der Antragsteller zu medizinischer Versorgung auch medizinische Präventivbehandlungen wie Impfungen umfassen. Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen. Die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen sollten keinen Einfluss auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz haben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stets objektiv, unparteiisch und einzelfallbezogen vorgenommen werden sollte. | (31) Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung, die postnatale Betreuung und die Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen wie der posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) umfassen sollte. Um Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten Rechnung zu tragen und die Gesundheit der einzelnen Antragsteller zu schützen, sollte der Zugang der Antragsteller zu medizinischer Versorgung auch medizinische Präventivbehandlungen wie Impfungen umfassen. Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen. Die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen sollten keinen Einfluss auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz haben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stets objektiv, unparteiisch und einzelfallbezogen vorgenommen werden sollte. |
Or. en
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 32
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Der Anspruch eines Antragstellers auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen nach dieser Richtlinie kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, etwa wenn der Antragsteller den Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollten die Mitgliedstaaten jedoch in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung und ein menschenwürdiges Leben für Antragsteller gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den Lebensunterhalt und die Grundbedürfnisse des Antragstellers in Bezug auf körperliche Unversehrtheit, Würde und zwischenmenschliche Beziehungen decken und dabei den Schutzbedarf einer Person, die internationalen Schutz beantragt, und ihrer Familie oder ihres Betreuers gebührend berücksichtigen. Auch Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme muss gebührend Rechnung getragen werden. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung und Zugang zu medizinischer Versorgung müssen berücksichtigt werden. Wenn sich ein Minderjähriger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen befindet, in dem er sich aufzuhalten hat, sollten die Mitgliedstaaten dem Minderjährigen bis zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen gewähren. Den spezifischen Bedürfnissen von Antragstellerinnen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt waren, sollte Rechnung getragen werden, insbesondere, indem in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung sowie einer geeigneten Trauma-Beratung und psychosozialen Betreuung haben. | (32) Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollten die Mitgliedstaaten in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung und ein menschenwürdiges Leben für Antragsteller gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den Lebensunterhalt und die Grundbedürfnisse des Antragstellers in Bezug auf körperliche Unversehrtheit, Würde und zwischenmenschliche Beziehungen decken und dabei den Schutzbedarf einer Person, die internationalen Schutz beantragt, und ihrer Familie oder ihres Betreuers gebührend berücksichtigen. Auch Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme muss gebührend Rechnung getragen werden. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung und seinem Zugang zu dieser sowie zu medizinischer Versorgung und Kinderbetreuung, müssen von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Den spezifischen Bedürfnissen von Antragstellerinnen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt waren, sollte Rechnung getragen werden, insbesondere, indem in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung sowie einer geeigneten Trauma-Beratung und psychosozialen Betreuung haben. |
Or. en
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 34
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt und dafür gesorgt werden, dass der Zugang wirksam ist, indem Bedingungen vermieden werden, die einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern. Arbeitsmarktprüfungen, die vorgenommen werden, um eigenen Staatsangehörigen, anderen Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorrang einzuräumen, sollten den wirksamen Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt nicht behindern, sondern unbeschadet des Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger durchgeführt werden, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Beitrittsakten formuliert ist. | (34) Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt und dafür gesorgt werden, dass der Zugang wirksam ist, indem Bedingungen wie sektorielle Beschränkungen, Arbeitszeitbeschränkungen oder unangemessene Verwaltungsformalitäten vermieden werden, die einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern. Arbeitsmarktprüfungen, die vorgenommen werden, um eigenen Staatsangehörigen, anderen Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorrang einzuräumen, sollten den wirksamen Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt nicht behindern, sondern unbeschadet des Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger durchgeführt werden, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Beitrittsakten formuliert ist. |
Or. en
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 35
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(35) Die Höchstfrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt sollte auf die Dauer der Begründetheitsprüfung abgestimmt werden. Zur Verbesserung der Integrationsaussichten und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Antragsteller wird ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt befürwortet, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist, insbesondere, wenn seiner Prüfung nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] Vorrang eingeräumt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, diese Frist so weit wie möglich zu verkürzen, um zu gewährleisten, dass Antragsteller spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist. Keinen Zugang zum Arbeitsmarkt sollten die Mitgliedstaaten jedoch Antragstellern gewähren, deren Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich unbegründet ist und nach einem beschleunigten Verfahren geprüft wird. | (35) Die Höchstfrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt sollte auf die Dauer der Begründetheitsprüfung abgestimmt werden. Zur Verbesserung der Integrationsaussichten und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Antragsteller wird ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt befürwortet, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist, insbesondere, wenn seiner Prüfung nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] Vorrang eingeräumt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, diese Frist so weit wie möglich zu verkürzen, um zu gewährleisten, dass Antragsteller spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist. |
Or. en
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 36
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(36) Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, sollten Anspruch auf ein auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats beruhendes gemeinsames Bündel von Rechten haben. Die Arbeitsbedingungen sollten unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge mindestens Arbeitsentgelt und Entlassung, Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub umfassen. Den Antragstellern sollte Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit, die allgemeine und berufliche Bildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die soziale Sicherheit gewährt werden. | (36) Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (Arbeitsentgelt und Entlassung, Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Arbeitszeit und Urlaub usw.) unter Berücksichtigung der geltenden Tarifverträge Staatsangehörigen gleichgestellt werden. Den Antragstellern sollte Gleichbehandlung auch in Bezug auf die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit, die allgemeine Bildung und beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene wie Sprach- und Weiterbildungskurse zum Ausbau von Qualifikationen und die praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz, die Beratungsdienste der Arbeitsämter, die berufliche Bildung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die soziale Sicherheit gewährt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 39
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(39) Aufgrund des möglicherweise befristeten Charakters des Aufenthalts der Antragsteller sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung zwischen Antragstellern und eigenen Staatsangehörigen ausnehmen und die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Bezug auf die allgemeine und berufliche Bildung beschränken können. Auch die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit kann beschränkt werden, indem Antragsteller von der Teilnahme an der Verwaltung bestimmter Einrichtungen und von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen werden. | (39) Aufgrund des möglicherweise befristeten Charakters des Aufenthalts der Antragsteller sollten die Mitgliedstaaten die Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit beschränken können, indem sie Antragsteller von der Teilnahme an der Verwaltung bestimmter Einrichtungen und von der Ausübung öffentlicher Ämter ausschließen. |
Or. en
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
10. „Flucht“: die Handlung, durch die ein Antragsteller zur Umgehung des Asylverfahrens entweder das Hoheitsgebiet, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX32 [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, verlässt oder aufgrund deren er sich nicht den zuständigen Behörden oder dem Gericht zur Verfügung hält; | 10. „Flucht“: die bewusste Handlung eines Antragstellers, die dem Zweck dient, das Asylverfahren zu umgehen oder sich dem Zugriff der zuständigen Behörden oder des Gerichts zu entziehen; |
__________________ | __________________ |
32 ABl. C […] vom […], S. […]. | 32 ABl. C […] vom […], S. […]. |
Or. en
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
11. „Fluchtgefahr“: das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller fliehen könnte; | 11. „Fluchtgefahr“: das Vorliegen konkreter Gründe im Einzelfall, die auf objektiven und konkreten, im nationalen Recht nach Leitlinien des |
Or. en
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch bei der Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz über die vorgesehenen Leistungen und die Pflichten, die mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen verbunden sind. In den bereitgestellten Informationen weisen sie darauf hin, dass die Antragsteller nach Artikel 17a dieser Richtlinie keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17 dieser Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem sie sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten haben. | Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch bei der Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz zumindest über die vorgesehenen Leistungen und die Pflichten, die mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen verbunden sind. Zudem weisen sie die Antragsteller auf alle Informationen hin, die dafür relevant sind, dass im Rahmen der Aufnahme gewährte Sachleistungen nach Artikel 19 der vorliegenden Richtlinie ersetzt, eingeschränkt oder entzogen werden können. |
Or. en
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen einem Antragsteller ein Reisedokument nur aus, wenn schwerwiegende humanitäre oder andere zwingende Gründe seine Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern. Die Gültigkeit des Reisedokuments ist auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. | Die Mitgliedstaaten stellen einem Antragsteller umgehend ein Reisedokument aus, wenn seine Anwesenheit in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, insbesondere wenn der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Weitere Gründe wären, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen. Die Gültigkeit des Reisedokuments ist auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. |
Or. en
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Unterabsatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Mitgliedstaaten stellen keine unnötigen oder unangemessenen Dokumentations- oder andere Verwaltungsanforderungen an Antragsteller, bevor sie ihnen die Rechte gewähren, die ihnen nach der vorliegenden Richtlinie allein aus dem Grund zustehen, dass sie internationalen Schutz beantragt haben. |
Or. en
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls aus einem der nachstehenden Gründe eine Entscheidung über den Aufenthalt eines Antragstellers an einem bestimmten Ort : | (2) Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls aus einem der nachstehenden Gründe eine Entscheidung über den Aufenthalt eines Antragstellers an einem bestimmten Ort treffen: |
Or. en
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung seines Antrags auf internationalen Schutz ; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– bei Antragstellern, die nicht der Pflicht nachgekommen sind, einen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen, wie dies in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] vorgesehen ist, und die ohne angemessene Begründung in einen anderen Mitgliedstaat gereist sind und dort einen Antrag gestellt haben, oder | – bei Antragstellern, die bewusst nicht der Pflicht nachgekommen sind, einen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen, wie dies in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] vorgesehen ist, oder die ohne angemessene Begründung in einen anderen Mitgliedstaat gereist sind, oder |
Or. en
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Spiegelstrich 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
– bei Antragstellern, die nach ihrer Flucht in einen anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurden, in dem sie sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten haben. | – bei Antragstellern, die nach ihrer Flucht in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurden, in dem sie sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten haben. |
Or. en
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Minderjährige dürfen nur im äußersten Falle in Haft genommen werden und nachdem festgestellt worden ist, dass weniger einschneidende alternative Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können. Eine derartige Haft wird für den kürzestmöglichen Zeitraum angeordnet, und es werden alle Anstrengungen unternommen, um die in Haft befindlichen Minderjährigen aus dieser Haft zu entlassen und in für sie geeigneten Unterkünften unterzubringen. | Unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind, dürfen Minderjährige keinesfalls in Haft genommen werden. Ihr Recht auf Wohnraum, Betreuung und Bildung und ihr Zugang zu diesen werden gewahrt, und sie erhalten Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten. |
Or. en
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Haft befindliche Minderjährige müssen ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen einschließlich altersgerechter Spiel- und Erholungsmöglichkeiten erhalten. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbegleitete Minderjährige dürfen nur in Ausnahmefällen in Haft genommen werden. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um unbegleitete Minderjährige so schnell wie möglich aus der Haft zu entlassen. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbegleitete Minderjährige werden in keinem Falle in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Unbegleitete Minderjährige werden so weit wie möglich in Einrichtungen untergebracht, die über Personal , das ihren altersgemäßen Rechten und Bedürfnissen Rechnung trägt, und über Räumlichkeiten, die auf unbegleitete Minderjährige abgestimmt sind, verfügen. | Unbegleitete Minderjährige werden umgehend mit Nahrung versorgt und in Einrichtungen untergebracht, die über Personal , das ihren altersgemäßen Rechten und Bedürfnissen Rechnung trägt, und über Räumlichkeiten, die auf unbegleitete Minderjährige abgestimmt sind, verfügen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie von Erwachsenen getrennt untergebracht werden. |
Or. en
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Absatz 3 – Unterabsatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Befinden sich unbegleitete Minderjährige in Haft, stellen die Mitliedstaaten sicher, dass sie von Erwachsenen getrennt untergebracht werden. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Hat der Mitgliedstaat die Begründetheitsprüfung eines Antrags auf internationalen Schutz im Einklang mit Artikel [40 Absatz 1 Buchstaben a bis f] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] beschleunigt, wird kein Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
b) Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit sowie Mitgliedschaft in einer Organisation, die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertritt, oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit; | b) Vereinigungs- und Beitrittsfreiheit sowie Mitgliedschaft in einer Organisation, die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertritt, oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der von solchen Organisationen gewährten Rechte und Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und Sicherheit; |
Or. en
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
c) allgemeine und berufliche Bildung, ausgenommen Studien- und Unterhaltsbeihilfen und Studien- und Unterhaltsdarlehen oder sonstige Beihilfen und Darlehen für die allgemeine und berufliche Bildung; | c) berufliche Bildung, ungeachtet dessen, ob sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben; |
Or. en
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ca) allgemeine Bildung und beschäftigungsbezogene Bildungsangebote für Erwachsene wie Weiterbildungskurse zum Ausbau von Qualifikationen und die praktische Berufserfahrung am Arbeitsplatz, ausgenommen Studien- und |
Or. en
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| da) Beratungsdienste der Arbeitsämter; |
Or. en
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Ziffer ii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) hinsichtlich Absatz 3 Buchstabe c durch die Beschränkung ihrer Geltung auf die allgemeine und berufliche Bildung, die in direktem Zusammenhang mit der konkreten Erwerbstätigkeit steht; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 – Ziffer iii
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iii) hinsichtlich Absatz 3 Buchstabe e durch den Ausschluss von Familienleistungen und Leistungen bei Arbeitslosigkeit, unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 1231/2010. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen einem Antragsteller nach Absatz 1 Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, in dem in Artikel [29] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] genannten Dokument des Antragstellers vermerkt wird, dass dieser zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 9 – Unterabsatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Bei solchen anderen Aufnahmemodalitäten werden unter allen Umständen der Zugang zu medizinischer Versorgung nach Artikel 18 und ein menschenwürdiger Lebensstandard für alle Antragsteller gewährleistet. | Bei solchen anderen Aufnahmemodalitäten werden unter allen Umständen der Zugang zu medizinischer Versorgung nach Artikel 18 und ein angemessener Lebensstandard für alle Antragsteller gewährleistet. |
Or. en
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 17a | entfällt |
Im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat |
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(1) Ein Antragsteller hat in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17. |
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(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen menschenwürdigen Lebensstandard für alle Antragsteller. |
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(3) Die Mitgliedstaaten gewähren Minderjährigen bis zu deren Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen. |
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Or. en
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller, unabhängig davon, wo sie sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten haben, die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, einschließlich schwerer psychischer Störungen, umfasst. | (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, einschließlich schwerer psychischer Störungen, umfasst. |
Or. en
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In Bezug auf Antragsteller, die sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten haben, können die Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 beschriebenen Fällen | (1) Auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Behörde können die Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 beschriebenen Fällen |
Or. en
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe g
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) die Pflicht nach Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] nicht erfüllt, sich ohne hinreichenden Grund in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort einen Antrag gestellt hat oder | g) die Pflicht nach Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] nicht erfüllt oder sich ohne hinreichenden Grund bewusst in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat oder |
Or. en
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 19 – Absatz 2 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
h) zurückgeschickt wurde, nachdem er in einen anderen Mitgliedstaat geflohen war. | h) zurückgeschickt wurde, nachdem er geflohen war. |
Or. en