Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

11.9.2017

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

( COM(2016)0824 – C8-0014/2017 – 2016/0403(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Marian Harkin

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

Regulatorische Hürden sind die größten Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in der EU. Zwar hat die Dienstleistungsrichtlinie zu einem Anstieg des BIP um schätzungsweise 0,9 % geführt, die vorhandenen Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung sind jedoch noch nicht ausgeschöpft und könnten besser erschlossen werden, indem für einen besseren Zugang für diejenigen, die grenzübergreifende Dienstleistungen anbieten möchten, gesorgt wird.

Mit der vorgeschlagenen Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte könnte der Prozess der Bereitstellung von Dienstleistungen im gesamten Binnenmarkt optimiert werden, indem die administrativen Vorgänge, die sprachlichen Anforderungen sowie in einigen Fällen die Bereitstellung von Versicherungen erleichtert werden. Mit der Ausgabe einer elektronischen Dienstleistungskarte werden den Dienstleistern keine zusätzlichen Rechte eingeräumt. Entsprechende Rechte werden ihnen bereits durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zugesprochen, und die Dienstleistungsrichtlinie bildet den Rahmen, in dem diese Rechte ausgeübt werden können.

Daher muss dringend für die mustergültige Umsetzung und die ordnungsgemäße Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften gesorgt werden, damit die vorgeschlagene elektronische Dienstleistungskarte auf ein stabiles Fundament gestellt wird. Die Kommission muss ihre Politik der Nichtduldung durchsetzen, indem sie im Fall der Nichteinhaltung der Dienstleistungsrichtlinie sowie aller einschlägigen Rechtsvorschriften der EU, die die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit gewährleisten, auf entschiedene Weise Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Die Verfasserin der Stellungnahme ist der Ansicht, dass der Vorschlag für die elektronische Dienstleistungskarte eine Reihe von Schwachstellen aufweist. Der Herkunftsmitgliedstaat muss die Beweislast tragen, damit sichergestellt wird, dass sämtliche Angaben, die dem Herkunftsmitgliedstaat gegenüber gemacht werden, gültig und authentisch sind. Ferner müssen eindeutige Leitlinien hinsichtlich der Aktualisierung der elektronischen Dienstleistungskarte gelten. In diesem Zusammenhang muss den relevanten Akteuren die Verantwortung für die Gewährleistung der dauerhaften Authentizität und Gültigkeit übertragen werden. Damit die Einhaltung der Vorschriften gewährleistet ist, sollten im Fall des vorsätzlichen Versuchs der Angabe falscher oder irreführender Informationen abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen verhängt werden. Die Verfasserin ist der Auffassung, dass diese Maßnahme das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken und einer elektronischen Dienstleistungskarte, die für alle betroffenen annehmbar ist, den Weg ebnen und so der Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele Vorschub leisten würde.

Zwar muss dafür gesorgt werden, dass Dienstleister Zugang zu Versicherungsschutz erhalten, eine harmonisierte Bescheinigung ließe sich jedoch nur durch einen enormen Anstieg der Kosten und des Verwaltungsaufwands erreichen. Daher wurden diese besonderen Anforderungen von der Verfasserin gestrichen. Darüber hinaus schlägt die Verfasserin der Stellungnahme vor, dass die Baubranche aus dem Geltungsbereich dieses Vorschlags ausgenommen wird. Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften haben erhebliche Bedenken dahingehend geäußert, dass durch die elektronische Dienstleistungskarte die Scheinselbstständigkeit begünstigt werde und dass infolge der unbegrenzten Gültigkeit der elektronischen Dienstleistungskarte das Risiko des Missbrauchs gesteigert werde, zumal der Vorschlag keinerlei verbindliche Anforderungen im Hinblick auf die Aktualisierung der Karte enthält.

Zwar gibt es in verschiedenen Branchen großen Widerstand gegen die Einführung der elektronischen Dienstleistungskarte, die Verfasserin ist jedoch der Ansicht, dass die elektronische Dienstleistungskarte bei Erhöhung einiger der Anforderungen eingeführt und dass ihre Umsetzung über einen gewissen Zeitraum hinweg überwacht werden sollte. Angesichts der gewonnenen Erkenntnisse sollte die Ausweitung ihres Anwendungsbereichs untersucht werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die Richtlinie 2006/123/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, einheitliche Ansprechpartner einzurichten und stets aktualisiert zu halten; diese Stellen können einem Dienstleister, der sich niederlassen oder Dienstleistungen erbringen möchte, alle relevanten Informationen über die zu erfüllenden Anforderungen und die im Hinblick auf sämtliche Formalitäten, Genehmigungen und Notifizierungen zu durchlaufenden elektronischen Verfahren zur Verfügung stellen. Jedoch bestehen für Dienstleistungserbringer bei der Einhaltung nationaler Verfahren aus der Ferne weiterhin kostspielige informationsbezogene Herausforderungen und Schwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf branchenbezogene Anforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, eine IT-Plattform, die dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie dient. Trotz der Tatsache, dass Behörden zuweilen Zweifel in Bezug auf die rechtmäßige Niederlassung eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat haben, werden die im IMI zurzeit bereitgestellten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit nicht voll ausgeschöpft.	(3) Die Richtlinie 2006/123/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, einheitliche Ansprechpartner zu schaffen und diese stets über Änderungen zu informieren; Dienstleister, die sich niederlassen oder Dienstleistungen erbringen möchten, erhalten hier alle relevanten Informationen über die zu erfüllenden Anforderungen und die im Hinblick auf sämtliche Formalitäten, Genehmigungen und Notifizierungen zu durchlaufenden elektronischen Verfahren. Die einheitlichen Ansprechpartner müssen im Einklang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/20121a aufgewertet werden. Die Dienstleistungserbringer haben jedoch bei der Einhaltung nationaler Verfahren aus der Ferne – insbesondere im Hinblick auf die branchenbezogenen Anforderungen – nach wie vor kostspielige informationsbezogene Herausforderungen und Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der verschiedenen Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich über das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) erfolgen, eine IT-Plattform, die dem grenzüberschreitenden Informationsaustausch und der gegenseitigen Amtshilfe zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Richtlinie dient. Obgleich die Behörden zuweilen Zweifel in Bezug auf die rechtmäßige Niederlassung eines Dienstleisters in einem anderen Mitgliedstaat hegen, werden die Möglichkeiten, die das IMI zurzeit für die Zusammenarbeit bietet, nicht voll ausgeschöpft.
	__________________
	1a COM(2017)0256 .

Or. en

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(4) Es existieren weiterhin Anforderungen, die eine Erweiterung der Geschäftsaktivitäten von Dienstleistern innerhalb des Binnenmarkts aufwändig und unattraktiv machen, wie etwa mehrfache und uneinheitliche Genehmigungsregelungen bei verschiedenen Behörden, und aufgrund derer, bezogen auf die Niederlassung, keine gegenseitige Anerkennung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten erfüllten Bedingungen erreicht wird oder, bezogen auf die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Beschränkungen angewandt werden. Infolgedessen sehen sich Dienstleister bei der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mehrfachen und unverhältnismäßigen Befolgungskosten gegenüber.	(4) Es existieren weiterhin Anforderungen, die die Erweiterung der Geschäftsaktivitäten von Dienstleistern innerhalb des Binnenmarkts aufwändig und unattraktiv machen können – beispielsweise mehrfache und uneinheitliche Genehmigungsregelungen bei verschiedenen Behörden –, aufgrund derer, bezogen auf die Niederlassung, keine gegenseitige Anerkennung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten erfüllten Bedingungen erreicht wird oder, bezogen auf die vorübergehende Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, bisweilen unverhältnismäßige oder ungerechtfertigte Beschränkungen angewandt werden. Infolgedessen können mehrfache und unverhältnismäßige Befolgungskosten auf Dienstleister zukommen, die eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Or. en

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering, weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf und lassen erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft erkennen. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.	(6) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten sind in bestimmten Geschäftssparten besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf – mit erheblichen negativen Folgen für die übrige Wirtschaft. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.

Or. en

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a) Damit die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte einen positiven Beitrag zur Beseitigung von Hindernissen leisten kann, die bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen auftreten, müssen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, durch die die mustergültige Umsetzung und die korrekte Anwendung der geltenden Vorschriften sichergestellt werden.

Or. en

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Diese Verordnung soll die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts in Bereichen erleichtern, die bereits durch die Richtlinie 2006/123/EG abgedeckt sind, indem weitere Maßnahmen zur Angleichung von Vorschriften über die Niederlassung und das Funktionieren des Binnenmarkts erlassen werden. Sie sollte auf Artikel 114 AEUV basieren.	(8) Diese Verordnung soll die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des Binnenmarkts in bestimmten Bereichen erleichtern, die bereits durch die Richtlinie 2006/123/EG abgedeckt sind, indem weitere Maßnahmen zur Angleichung von Vorschriften über die Niederlassung und das Funktionieren des Binnenmarkts erlassen werden. Sie sollte sich auf Artikel 114 AEUV stützen.

Or. en

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Dabei zielt diese Verordnung insbesondere auf die in den Geltungsbereich der Richtlinie ...[ESC Directive]... fallenden Bereiche Unternehmens- und Baudienstleistungen ab, die mit einigen der strengsten regulatorischen und administrativen Hindernisse für eine grenzüberschreitende Expansion konfrontiert sind und deren Potenzial für die Binnenmarktintegration infolgedessen ungenutzt ist.	(10) Dabei zielt diese Verordnung insbesondere auf die Unternehmen ab, die in den Geltungsbereich der Richtlinie ...[ESC Directive]... fallen und bei grenzüberschreitenden Expansionen einige der striktesten regulatorischen und administrativen Anforderungen zu bewältigen haben, was zur Folge hat, dass ihr Potenzial für die Binnenmarktintegration nicht ausgeschöpft wird.

Or. en

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte vollelektronisch sein, sich fast ausschließlich auf Daten aus zuverlässigen Quellen stützen, die Verwendung von Schriftstücken auf das notwendige Minimum beschränken und eine mehrsprachige Abwicklung ermöglichen, um Übersetzungskosten zu vermeiden. Um das Verfahren vollelektronisch zu gestalten und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen, sollte im Rahmen dieser Verordnung auf das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates22 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem zurückgegriffen werden. Zum Zwecke der Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten ebenso wie zur elektronischen Bereitstellung gültiger Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten für die jeweiligen Inhaber sowie die zuständigen Stellen sollte eine spezielle elektronische Plattform entwickelt werden.	(14) Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte vollelektronisch sein, sich fast ausschließlich auf gültige und authentische, von dem Herkunftsmitgliedstaat geprüfte Angaben aus zuverlässigen Quellen stützen, die Verwendung von Schriftstücken auf das notwendige Minimum beschränken und eine mehrsprachige Abwicklung ermöglichen, um Übersetzungskosten zu vermeiden. Um das Verfahren vollelektronisch zu gestalten und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen, sollte im Rahmen dieser Verordnung auf das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates22 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem zurückgegriffen werden. Zum Zwecke der Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten ebenso wie zur elektronischen Bereitstellung gültiger Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten für die jeweiligen Inhaber sowie die zuständigen Stellen sollte eine spezielle elektronische Plattform entwickelt werden.
__________________	__________________
22 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).	22 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Or. en

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(18) Eine in schriftlichen Verträgen enthaltene Beschreibung der Versicherungsbedingungen einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung ist unter Umständen schwer zu finden. Versicherungsvertreiber ebenso wie von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannte Einrichtungen sollten ihrem Kunden darum eine Beschreibung der Kernelemente des Versicherungsschutzes in Form eines Versicherungsscheins zur Verfügung stellen. Diese Bescheinigung sollte dem Antragsformular beigefügt werden. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung dieses Teils der Verordnung sollten die Durchführungsbefugnisse zur Verabschiedung eines einheitlichen Formats für die Bescheinigungen an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.	(18) Eine in schriftlichen Verträgen enthaltene Beschreibung der Versicherungsbedingungen einer Pflicht- oder freiwilligen Versicherung ist unter Umständen schwer zu finden. Versicherungsvertreiber ebenso wie von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannte Einrichtungen sollten ihren Kunden daher eine Beschreibung der Kernelemente des Versicherungsschutzes in Form eines Versicherungsscheins zur Verfügung stellen. Diese Bescheinigung sollte dem Antragsformular beigefügt werden.

Or. en

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(25) Auf Schriftstücke sollte bei den Verfahren zur Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, wenn ausführlichere Informationen zwingend notwendig sind. Auf jeden Fall sollten all diese Schriftstücke in einfacher Form verwendet und anerkannt werden.	(25) Wenn bei Verfahren zur Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ausführlichere Informationen zwingend notwendig sind, sollte auf entsprechende Schriftstücke zurückgegriffen werden. In jedem Fall sollten all diese Schriftstücke in einfacher Form verwendet und anerkannt werden.

Or. en

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30) Dienstleister, die zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in denen sie bislang nicht tätig waren, haben häufig Schwierigkeiten, den Schadenverlauf für anderswo abgeschlossene Versicherungen nachzuweisen. Schadenverläufe spielen für Versicherungsvertreiber bei der Ermittlung und Beurteilung des Risikoprofils eines potenziellen Kunden eine wesentliche Rolle. Der Nachweis gestaltet sich aufgrund der schlechten Kommunikation zwischen den Versicherungsvertreibern über Binnenmarktgrenzen hinweg, aber auch aufgrund unterschiedlicher Beschreibungen der bisherigen Schadenfälle eines Versicherten als schwierig; dies gilt auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Wechselt ein Dienstleister den Versicherungsvertreiber, sollten die Versicherungsvertreiber und die von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannten Stellen daher verpflichtet sein, eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter auszustellen, die daraufhin grenzüberschreitend und auch im Inland verwendet werden kann.	(30) Dienstleister, die zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in denen sie bislang nur selten tätig waren, haben häufig Schwierigkeiten, den Schadenverlauf für anderswo abgeschlossene Versicherungen nachzuweisen. Schadenverläufe spielen für Versicherungsvertreiber bei der Ermittlung und Beurteilung des Risikoprofils eines potenziellen Kunden eine wesentliche Rolle. Wechselt ein Dienstleister den Versicherungsvertreiber, sollten die Versicherungsvertreiber und die von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannten Stellen daher verpflichtet sein, eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter auszustellen, die daraufhin grenzüberschreitend und auch im Inland verwendet werden kann.

Or. en

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31) Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung dieser Verordnung in Bezug auf die Darstellung der Haftungsbeschreibung sollten die Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Regelungen über die standardisierte Darstellungsform dieser Bescheinigung an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.	entfällt

Or. en

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt ein einheitliches Format für Versicherungsbescheinigungen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz annehmen.	entfällt
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Or. en

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Regeln für ein standardisiertes Präsentationsformat für die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erlassen.	entfällt
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Or. en

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 12	entfällt
Verpflichtungen für Versicherungsvertreiber
Versicherungsvertreiber und von einem Mitgliedstaat benannte Stellen für die Gewährung einer Pflichtversicherung müssen in ihrer Akzeptanzpolitik und der Berechnung von Prämien auf nichtdiskriminierende Weise die Erfahrung des Dienstleistungserbringers berücksichtigen und dabei bei Vorlage durch den Dienstleistungserbringer die gemäß Artikel 11 erstellte Bescheinigung über die Ansprüche Dritter berücksichtigen.

Or. en

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Koordinierungsbehörden und die zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten tauschen Informationen aus und leisten gegenseitige Amtshilfe im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Ausstellung, zur Aussetzung, zum Entzug oder zur Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie der Aktualisierung darin enthaltener Informationen. Diese Verpflichtung gilt auch für Formalitäten gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen in Bezug auf die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 19 Ziffer ii.	1. Die Koordinierungsbehörden und die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten tauschen Informationen aus und leisten gegenseitige Amtshilfe bei den Verfahren zur Ausstellung, zur Aussetzung, zum Entzug oder zur Annullierung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie bei der Aktualisierung darin enthaltener Informationen. Im Interesse der rechtzeitigen Aktualisierung der Informationen, die in der Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte enthalten sind, werden eindeutige Zuständigkeitsbereiche festgelegt. Diese Verpflichtungen gelten auch für Formalitäten gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen in Bezug auf die zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 19 Ziffer ii.

Or. en