Rechtsausschuss
21.6.2013
ENTWURF EINER STELLUNGNAHME
des Rechtsausschusses
für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG
( COM(2013)0078 – C7‑0042/2013 – 2013/0049(COD) )
Verfasser der Stellungnahme: Jiří Maštálka
PA_Legam
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. | (13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie des Grundsatzes der Vorsorge, der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. |
Or. en
Begründung
Der Grundsatz der Vorsorge (Artikel 191 AEUV), ein Grundpfeiler der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit, muss aufrechterhalten werden. In den meisten Fällen müssen die europäischen Verbraucher und Verbraucherverbände die Gefahr im Zusammenhang mit Verbraucherprodukten mit Ausnahme von Nahrungsmitteln nachweisen. Werden Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Vorsorge ergriffen, können Wirtschaftsakteure zur Erbringung des Nachweises verpflichtet werden, dass keine Gefahr besteht. Im Zusammenhang mit den Marktüberwachungsbehörden muss festgestellt werden, dass die Einleitung angemessener Risikomanagementmaßnahmen ohne den Grundsatz der Vorsorge ein Problem für die Wirksamkeit der in der Praxis angewendeten Überwachungsmaßnahmen darstellen könnte.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte im Sinne dieser Verordnung ein Produkt als sicher gelten, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen genügt. | (14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte im Sinne dieser Verordnung ein Produkt als sicher gelten, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen genügt. Eine solche Bewertung sollte sich auf den Grundsatz der Vorsorge stützen. |
Or. en
Begründung
Der Grundsatz der Vorsorge (Artikel 191 AEUV), ein Grundpfeiler der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit, muss aufrechterhalten werden. In den meisten Fällen müssen die europäischen Verbraucher und Verbraucherverbände die Gefahr im Zusammenhang mit Verbraucherprodukten mit Ausnahme von Nahrungsmitteln nachweisen. Werden Maßnahmen gemäß dem Grundsatz der Vorsorge ergriffen, können Wirtschaftsakteure zur Erbringung des Nachweises verpflichtet werden, dass keine Gefahr besteht. Im Zusammenhang mit den Marktüberwachungsbehörden muss festgestellt werden, dass die Einleitung angemessener Risikomanagementmaßnahmen ohne den Grundsatz der Vorsorge ein Problem für die Wirksamkeit der in der Praxis angewendeten Überwachungsmaßnahmen darstellen könnte.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Mit ihr wird ein breit angelegter, bereichsübergreifender Rechtsrahmen geschaffen, um insbesondere bis zur Überarbeitung der geltenden speziellen Rechtsvorschriften Lücken zu schließen, und um die Bestimmungen in bestehenden oder künftigen speziellen Rechtsvorschriften zu ergänzen, insbesondere um ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. |
Or. en
Begründung
Im Interesse eines Höchstmaßes an Gesundheitsschutz und Sicherheit der Verbraucher sollte die neue Verordnung als allgemeines Sicherheitsnetz dienen, mit dem mögliche Versäumnisse in bestehenden oder künftigen Rechtsvorschriften aufgefangen werden.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) Beförderungsmittel, in denen Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Dienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, bedient werden; | (h) Beförderungsmittel, in denen Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Dienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, bedient werden, mit Ausnahme von Fahrgeschäften; |
Or. en
Begründung
Mit Fahrgeschäften kommt es zu vielen schwerwiegenden Unfällen, weshalb sie von dieser Verordnung erfasst werden sollten.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten; | (1) „unsicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, ein Risiko birgt, das über die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten, hinausgeht; |
Or. en
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Wirtschaftsakteure dürfen auf dem Unionsmarkt nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen. | Die Wirtschaftsakteure dürfen auf dem Unionsmarkt nur Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen, die nicht als unsicher gelten. |
Or. en
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sicherheitsvermutung | Konformitätsvermutung in Bezug auf das allgemeine Sicherheitsgebot |
Or. en
Begründung
Die Begriffe „sicher“ oder „Sicherheit“ sollten nicht in einer Weise genutzt werden, die nahelegen könnte, dass ein konformes Produkt absolut sicher ist.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten | Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Konformität von Produkten |
Or. en
Begründung
Die Begriffe „sicher“ oder „Sicherheit“ sollten nicht in einer Weise genutzt werden, die nahelegen könnte, dass ein konformes Produkt absolut sicher ist.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Wenn es keine Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, keine europäischen Normen und keine Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b und c gibt, werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere die folgenden Kriterien zugrunde gelegt: | 1. Wenn es keine Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, keine europäischen Normen und keine Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b und c gibt, werden bei der Beurteilung, ob ein Produkt dem allgemeinen Sicherheitsgebot entspricht, insbesondere die folgenden Kriterien zugrunde gelegt: |
Or. en
Begründung
Die Begriffe „sicher“ oder „Sicherheit“ sollten nicht in einer Weise genutzt werden, die nahelegen könnte, dass ein konformes Produkt absolut sicher ist.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher; | (d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen; |
Or. en
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) die Aufmachung des Produkts, insbesondere dann, wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden könnte. | (e) das Aussehen und die Merkmale des Produkts, seine Verpackung und seine Aufmachung für den Käufer, darunter möglicherweise irreführende Eigenschaften, durch die Personen zu Handlungen verleitet werden könnten, die eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit darstellen, insbesondere |
| i) wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden könnte, |
| ii) wenn ein Produkt zwar nicht für Kinder bestimmt ist, diese jedoch aufgrund seiner Form und seiner Merkmale dazu verleitet werden könnten, es zu erkunden, zu berühren oder zu nutzen. |
Or. en
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere, soweit verfügbar, die folgenden Elemente berücksichtigt: | 2. Für die Zwecke von Absatz 1 werden bei der Beurteilung, ob ein Produkt dem allgemeinen Sicherheitsgebot entspricht, insbesondere, soweit verfügbar, die folgenden Elemente berücksichtigt: |
Or. en
Begründung
Die Begriffe „sicher“ oder „Sicherheit“ sollten nicht in einer Weise genutzt werden, die nahelegen könnte, dass ein konformes Produkt absolut sicher ist.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) die Sicherheit, die von den Verbrauchern in Bezug auf die Beschaffenheit, die Zusammensetzung und den Verwendungszweck des Produkts vernünftigerweise erwartet werden kann; |
Or. en
(Siehe Änderung zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe h. Der Wortlaut wurde geändert.)
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe h
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann. | entfällt |
Or. en
(Siehe Änderung zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a a (neu))
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 7 | entfällt |
Angabe des Ursprungs |
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1. Die Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet. |
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2. Für die Bestimmung des Ursprungslandes im Sinne von Absatz 1 gelten die Regeln über den nicht präferentiellen Ursprung in den Artikeln 23 bis 25 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. |
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3. Ist das gemäß Absatz 2 bestimmte Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Union, so können Hersteller und Einführer als Ursprung entweder die Union oder den betreffenden Mitgliedstaat angeben. |
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Or. en
Begründung
Die verbindliche Angabe des Ursprungslandes gemäß den im Zollkodex der Gemeinschaften dargelegten Regeln über den nicht präferentiellen Ursprung erbringt keinen zusätzlichen Nutzen, wenn sie auf alle Non-Food-Erzeugnisse Anwendung findet. Die bloße Angabe des Ursprungslandes wird nicht in einem erheblichen Maße zur besseren Rückverfolgbarkeit führen. Zudem könnte die Kennzeichnung des Ursprungslandes für die Verbraucher irreführend sein. Stattdessen sollte vorzugsweise die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Ursprungs von Lebensmitteln ausgeweitet werden. Artikel 7 sollte an dieser Stelle gestrichen und einer gesonderten Prüfung unterzogen werden.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden. | 6. Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares, lesbares und nachvollziehbares Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden. |
Or. en
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 8 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 8a. Die Hersteller stellen dem Verbraucher einschlägige Informationen zur Verfügung, damit er |
| (a) die Gefahren bewerten kann, die von dem Produkt während der üblichen oder nach vernünftigem Ermessen voraussehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Warnhinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, und |
| (b) Maßnahmen treffen kann, um sich vor diesen Gefahren zu schützen. |
Or. en
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 9
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. | 9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen, die Verbraucher, die aufgrund der fehlenden Konformität einer Gefahr ausgesetzt sind, zu warnen und sie über die unverzüglich zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen zu informieren und um das Produkt gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Or. en
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) einer Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle zum Nachweis der Konformität eines Produkts erforderlichen Informationen und Unterlagen auszuhändigen; | (a) einer Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle zum Nachweis der Konformität eines Produkts mit dem in Artikel 4 dargelegten allgemeinen Sicherheitsgebot erforderlichen Informationen und Unterlagen auszuhändigen; |
Or. en
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 13 | entfällt |
Befreiung von bestimmten Pflichten der Hersteller, Einführer und Händler |
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1. Die Verpflichtung, die Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 8 Absatz 9, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 und gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 5 zu unterrichten, entfällt unter folgenden Voraussetzungen: |
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(a) Nur eine begrenzte Anzahl genau identifizierter Produkte ist nicht sicher; |
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(b) der Hersteller, Einführer oder Händler kann nachweisen, dass das Risiko voll unter Kontrolle ist und die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht mehr bedroht. |
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(c) Die Ursache des vom Produkt ausgehenden Risikos ist so, dass deren Kenntnis für die Behörden oder die Öffentlichkeit nicht von Nutzen ist. |
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2. Die Kommission kann mit Hilfe von Durchführungsrechtsakten die Umstände festlegen, unter denen die Voraussetzungen in Absatz 1 zutreffen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. |
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3. Der Kommission wird befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen festzulegen, bei denen aufgrund ihres niedrigen Risikograds die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 nicht auf dem Produkt selbst angegeben werden müssen. |
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Or. en
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Daten festgelegt werden, die die Wirtschaftsakteure mit Hilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen. | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 tragen der Unternehmensgröße und insbesondere der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein. | 2. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein. |
Or. en
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission ab [Datum einfügen – Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit übertragen. | 2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission ab [Datum einfügen – Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] für fünf Jahre übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
Or. en
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt. | Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt. In dem Bericht wird zudem die Wirksamkeit der Verordnung (EG)1025/2012 in Bezug auf diese Verordnung bewertet. |
Or. en