Rechtsausschuss

 

2017/0003(COD)

6.6.2017

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

des Rechtsausschusses

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)

( COM(2017)0010 – C8‑0009/2017 – 2017/0003(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Axel Voss

 

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Berichterstatter begrüßt nicht den Vorschlag über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (hiernach ePrivacy-Verordnung).

 

Sämtliche Ziele der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes (Wachstum, Innovation fördern, europäische datengetriebene Wirtschaft ankurbeln, "Free-flow-of-Data" sowie die Förderung von KMUs) werden nicht erreicht bzw. ins Gegenteil verkehrt. Viele existierende Geschäftsmodelle wären so nicht mehr durchführbar.

 

Der Vorschlag führt zu einer starken rechtlichen Inkohärenz zu der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutze natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (hiernach DSGVO) und zum Vorschlag zum europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (hiernach EECC) und zur extremen Rechtsunsicherheit im Umgang mit Daten und unlogischen Konsequenzen bei personenbezogenen Daten.

 

Mangelnder Mut, mangelnde Kreativität, das Festhalten an alten Strukturen und Überzeugungen sind keine guten Voraussetzungen um eine erfolgreiche digitale Zukunft zu gestalten.

 

Der Vorschlag sollte:

1)  sich hauptsächlich mit der Vertraulichkeit der Kommunikation beschäftigen.

2)  gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen a) im sektoralen Bereich der Kommunikation und b) sich einer globalen Situation annähern.

3)  kein "lex specialis" zur DSGVO sein, sondern eine Ergänzung.

4)  Doppelstrukturen (z.B. Einwilligung, Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, Sanktionen, EDPB etc.) zur DSGVO vermeiden. Personenbezogene Daten sollten nur einem Rechtsregime unterfallen. Kommunikationsdaten als personenbezogene Daten sollten keinesfalls gesondert behandelt werden. Gleiche Daten sollten dem gleichen Recht/ Prinzipien unterfallen. Artikel 6 der DSGVO sollte genauso gelegt.

5)  zukunftsorientiert sein und mit dem EECC im Einklang stehen.

6)  von der Konzentration auf die Einwilligung Abstand nehmen. Die Einwilligung ist heute nicht mehr das richtige Mittel; Transparenz, Datenhoheit, Opt-out-Lösungen, Widerspruchslösungen, eine neue Datenkategorie (z.B. pseudonymisierter Daten) oder zumindest eine bessere Differenzierung nach anonymisierten, pseudonymisierten und verschlüsselten Daten wäre der bessere Ansatz. Zudem droht die in der DSGVO gefundene Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und neuen Technologien wieder zu zerschlagen, indem in weiten Bereichen Datenverarbeitungen, die unter der DSGVO zulässig wären, entweder einer noch strengeren Form der Einwilligung unterliegen oder ganz untersagt werden. Das ist absolut kontraproduktiv.

 

Es ist begrüßenswert, dass

  die ePrivacy-Verordnung an die technische Realität und an die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU angepasst wird.

  die Kommission die Over-the-Top-Kommunikationsdienste im Anwendungsbereich integriert.

  die Kommission den Willen hat, den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit dem der DSGVO zu synchronisieren. Faktisch wird dies in den Unternehmen nicht umsetzbar sein, insbesondere wenn es bei den komplizierten Doppelstrukturen bleiben sollte.

 

Im Einzelnen:

  Insbesondere Artikel 4 stützt sich auf den EECC. Deshalb kann die ePrivacy-Verordnung nicht vor der Verabschiedung der EECC angewendet werden. Das ist ein Systemfehler, den es zu korrigieren gilt.

  Der Vorschlag unterscheidet nicht sauber zwischen Inhalten, Daten und Informationen.

  Die Abgrenzung der e-Privacy-Verordnung zur DSGVO ist unklar. Aus Rechtssicherheitsgründen ist zu klären, wann das eine und wann das andere Rechtsinstrument gilt, um für den Verantwortlichen ein nachvollziehbares Rechtsregime zu schaffen. Deshalb sollten lediglich personenbezogene Daten während des Kommunikationsvorgangs in den Anwendungsbereich der ePrivacy fallen, wie es in der Richtlinie 2002/58/EG geregelt ist. Für alle anderen Fälle käme dann die DSGVO zur Anwendung. Dazu müsste rechtlich geklärt werden, wann eine Kommunikation endet.

  Es muss eine klare Abgrenzung zwischen der Vertraulichkeit der Kommunikationsinhalte und der Verarbeitung von Daten (Datenschutz) geben, da der Anwendungsbereich der ePrivacy vernetzte Geräte und Maschinen in den Anwendungsbereich einbezieht. Der Vorschlag beinhaltet Unklarheiten in den Definitionen und im Anwendungsbereich. Das führt zu nicht vorhersehbaren und unlogischen Auswirkungen auf die Maschine-Maschine-Kommunikation (z.B. Automobilindustrie, Logistikbranche, Smart-Home). Unklar ist, wo die Kommunikationsübertragung nach ePrivacy und wo die Datenübertragung nach DSGVO anfängt. Auch ist unklar, was die Einwilligung für die Maschine-Maschine-Kommunikation oder umgekehrt bedeuten würde.

  Der Vorschlag unterwirft die Verarbeitung sogar anonymer Daten der Einwilligung, was völlig unlogisch und technisch unmöglich ist. Man hätte hier das in der DSGVO implizierte Konzept der Pseudonymisierung weiter ausführen können.

  Unlogisch ist auch, warum Metadaten (ePrivacy) eigentlich besser geschützt werden müssen als Gesundheitsdaten (DSGVO).

  Es ist auch unverständlich zwei Sanktionssysteme für das gleiche Datum einzuführen.

  Es ist zu prüfen, ob es einer Haushaltsausnahme bedarf.

  Die vorgeschlagene Cookie-Regelung begünstigt große Unternehmen und benachteiligt (europäische) KMUs. Das genaue Gegenteil wäre richtig.

  Art. 5 des Vorschlags könnte in seinem Wortlaut den Bestand der E-Mail gefährden.

 

An vielen Stellen gibt es Verbesserungsbedarf. Deshalb ersucht der Rechtsausschuss den federführenden Ausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen.

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten sollte. Dementsprechend sollte der in dieser Verordnung festgelegte Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten. Besondere Sicherheitsvorrichtungen könnten auch im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Richtlinie 2014/53/EU getroffen werden.

entfällt

Or. de

Begründung

Erwägungsgrund 12 bezieht vernetzte Geräte und Maschinen in den Anwendungsbereich. Dieser Vorschlag beinhaltet allerdings Unklarheiten in den Definitionen und im Anwendungsbereich. Das führt zu ungewissen Auswirkungen auf die Maschine-Maschine-Kommunikation (z.B. Automobilindustrie, Logistikbranche, Smart-Home). Es ist unklar, wo die Kommunikationsübertragung nach ePrivacy und wo die Datenübertragung nach der Verordnung (EU) 2016/679 anfängt.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw.

(16)  Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation während der Übertragung soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw.

Or. de

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten mit Einwilligung der Endnutzer zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, dass sie die Einwilligung der Endnutzer in die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten einholen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. Hat eine Form der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so sollte vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung und gegebenenfalls eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt werden.

(17)  Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten gemäß Verordnung (EU) 2016/679 zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten gemäß Verordnung(EU) 2016/679 zu tätigen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten.

Or. de

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Endeinrichtungen der Endnutzer elektronischer Kommunikationsnetze und alle Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Endeinrichtungen, ob sie nun von solchen Geräten gespeichert oder ausgesendet, von ihnen angefordert oder verarbeitet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, sind Teil der Privatsphäre der Endnutzer, die dem Schutz aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt. Die Informationen im Zusammenhang mit solchen Endeinrichtungen erfordern einen erhöhten Schutz der Privatsphäre, da solche Endeinrichtungen Informationen enthalten oder verarbeiten, die einen tiefen Einblick in komplexe emotionale, politische und soziale Aspekte der Persönlichkeit einer Person geben können, darunter Nachrichteninhalte, Bilder, Aufenthaltsorte durch Zugriff auf die GPS-Funktionen der Geräte sowie Kontaktlisten und andere bereits in dem Gerät gespeicherte Informationen. Darüber hinaus können unerwünschte Verfolgungswerkzeuge wie z. B. Spyware, Webbugs, versteckte Kennungen und Verfolgungs-Cookies ohne das Wissen des Endnutzers in dessen Endeinrichtung eindringen, um Zugang zu Informationen zu erlangen, versteckte Informationen zu speichern oder die Nutzeraktivität zu verfolgen. Informationen in Bezug auf das Gerät des Endnutzers können auch im Fernzugang zu Identifizierungs- und Verfolgungszwecken erhoben werden, mit Techniken wie der Verfolgung von Gerätekennungen, was oft ohne Wissen des Endnutzers geschieht, und können eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre dieser Endnutzer darstellen. Techniken, mit denen die Aktivitäten der Endnutzer heimlich beobachtet werden, indem z. B. ihre Online-Aktivitäten oder die Standorte ihrer Endeinrichtungen verfolgt werden, oder mit denen die Funktionsweise der Endeinrichtungen der Endnutzer unbemerkt manipuliert wird, stellen eine ernste Bedrohung der Privatsphäre der Endnutzer dar. Deshalb sollten derartige Eingriffe in die Endeinrichtungen der Endnutzer nur mit Einwilligung des Endnutzers und für bestimmte transparente Zwecke erlaubt sein.

(20)  Die Endeinrichtungen der Endnutzer elektronischer Kommunikationsnetze und alle Informationen im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Endeinrichtungen, ob sie nun von solchen Geräten gespeichert oder ausgesendet, von ihnen angefordert oder verarbeitet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, sind Teil der Privatsphäre der Endnutzer, die dem Schutz aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegt. Die Informationen im Zusammenhang mit solchen Endeinrichtungen erfordern einen erhöhten Schutz der Privatsphäre, da solche Endeinrichtungen Informationen enthalten oder verarbeiten, die einen tiefen Einblick in komplexe emotionale, politische und soziale Aspekte der Persönlichkeit einer Person geben können, darunter Nachrichteninhalte, Bilder, Aufenthaltsorte durch Zugriff auf die GPS-Funktionen der Geräte sowie Kontaktlisten und andere bereits in dem Gerät gespeicherte Informationen. Darüber hinaus können unerwünschte Verfolgungswerkzeuge wie z. B. Spyware, Webbugs, versteckte Kennungen ohne das Wissen des Endnutzers in dessen Endeinrichtung eindringen, um Zugang zu Informationen zu erlangen, versteckte Informationen zu speichern oder die Nutzeraktivität zu verfolgen. Informationen in Bezug auf das Gerät des Endnutzers können auch im Fernzugang zu Identifizierungs- und Verfolgungszwecken erhoben werden, mit Techniken wie der Verfolgung von Gerätekennungen, was oft ohne Wissen des Endnutzers geschieht, und können eine ernsthafte Verletzung der Privatsphäre dieser Endnutzer darstellen. Techniken, mit denen die Aktivitäten der Endnutzer heimlich beobachtet werden, indem z. B. ihre Online-Aktivitäten oder die Standorte ihrer Endeinrichtungen verfolgt werden, oder mit denen die Funktionsweise der Endeinrichtungen der Endnutzer unbemerkt manipuliert wird, stellen eine ernste Bedrohung der Privatsphäre der Endnutzer dar. Deshalb sollten derartige Eingriffe in die Endeinrichtungen der Endnutzer nur mit Einwilligung des Endnutzers und für bestimmte transparente Zwecke erlaubt sein.

Or. de

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Diese Verordnung gewährleistet den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf.

(2)  Diese Verordnung gewährleistet gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf.

Or. de

Begründung

Die Streichung ist notwendig, um eine von dem Gesetzgeber gewünschte Synchronisierung dieser Rechtsverordnung mit der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten. Der Gegenstand der Verordnung (EU) 2016/679 bezieht sich ausschließlich auf "natürliche Personen", somit würde die hier vorgeschlagene Ausweitung des Gegenstands diese Verordnung zum lex specialies machen. Zudem ist auch nicht eindeutig geklärt, wer die Einwilligung für juristische Personen gibt.

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke.

entfällt

Or. de

Begründung

In Artikel 1 Absatz 3 wird geregelt, dass diese Verordnung die Verordnung (EU) 20016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften präzisiert und ergänzt. Damit wird diese Verordnung zum "lex specialis" zur Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sollte nicht genutzt werden, um die Verordnung (EU) 2016/679 zu korrigieren.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt, und für Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer.

(1)  Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt.

Or. de

Begründung

In Artikel 1 Absatz 3 wird geregelt, dass diese Verordnung die Verordnung (EU) 20016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften präzisiert und ergänzt. Damit wird diese Verordnung zum "lex specialis" zur Datenschutzgrundverordnung. Diese Verordnung sollte nicht genutzt werden, um die Verordnung (EU) 2016/679 zu korrigieren.

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  elektronische Kommunikationsdienste, die nicht öffentlich zugänglich sind;

c)  elektronische Kommunikationsdienste, die nicht öffentlich zugänglich sind gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679;

Or. de

Begründung

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 eingeführte Haushaltsausnahme soll auch Anwendung für diese Verordnung finden.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so muss er schriftlich einen Vertreter in der Union benennen.

(2)  Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so gilt Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/679.

Or. de

Begründung

Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert, wie mit Vertretern und Auftragverarbeitern von nicht in der EU niedergelassenen Verantwortlichen umgegangen wird. Die Spezifizierung in diesem Vorschlag dehnt Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/679 aus.

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – title

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten

Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsinhalte

Or. de

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens oder Verarbeitens elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden.

Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten während der Übertragung wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens oder Verarbeitens elektronischer Kommunikationsinhalte durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden.

Or. de

Begründung

Es ist gerechtfertigt, dass elektronische Kommunikationsinhalte dem Schutz vor Eingriffen Dritter unterliegen, mit besonderen Anforderungen für die Verarbeitung von Inhalten nach Art.6 (3) des Vorschlags. Dies gilt nicht für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, welche nicht den Grundsatz der Vertraulichkeit betreffen. Personenbezogene Metadaten können persönliche Informationen offenlegen, allerdings wird die Verarbeitung durch die Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer.

b)  dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Verfügbarkeit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer.

Or. de

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn

entfällt

a)  dies zur Einhaltung verbindlicher Dienstqualitätsanforderungen nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/212028 nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder

 

c)  der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können.

 

__________________

 

28 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

 

Or. de

Begründung

Metadaten sind nach der Verordnung (EU) 2016/679 als personenbezogene Daten definiert, die ausdrücklich nicht unter die besondere Kategorie personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 fallen. Ein vergleichbares Schutzbedürfnis wurde somit in der Verordnung (EU) 2016/679 für Metadaten nicht erkannt und sollte nun auch nicht im Wege einer Sektor-spezifischen Regulierung wieder eingeführt werden.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2 a)  Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 findet Anwendung.

Or. de

Begründung

Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert bereits die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung und sollte hier daher Anwendung finden.

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und c löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden.

(2)  Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden.

Or. de

Begründung

In Folge der Löschung von Artikel 6 Absatz 2 muss die Referenz hier entsprechend gelöscht werden, um die Kohärenz zu halten.

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Erfolgt die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten zu Abrechnungszwecken im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, so dürfen die betreffenden Metadaten bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt werden, innerhalb deren nach nationalem Recht die Rechnung rechtmäßig angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.

entfällt

Or. de

Begründung

In Folge der Löschung von Artikel 6 Absatz 2 muss dieser Absatz hier entsprechend gelöscht werden, um die Kohärenz zu halten.

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig oder

c)  sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig, insbesondere für die Sicherstellung der Integrität, des Zugangs oder die Gewährleistung der Sicherheit des Dienstes der Informationsgesellschaft, zur Verbesserung des Angebots oder für Maßnahmen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung des Dienstes gemäß den Nutzungsbedingungen über die Zurverfügungstellung der Dienste an den Endnutzer oder

Or. de

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  sie ist für die Messung des Webpublikums nötig, sofern der Betreiber des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft diese Messung durchführt.

d)  sie ist für Reichweitenmessungen eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig, einschließlich der Messung von Kennzahlen über die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft zur Berechnung eines Entgelts.

Or. de

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d a)  sie erfolgt für eine unternehmensübergreifende Erfassung von anonymen Kennzahlen über die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft oder

Or. de

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d b)  um ein Endgerät für Zwecke der Werbung zu markieren und der Verantwortliche hat den Endnutzer hierauf klar und deutlich zu Beginn der Datenverarbeitung hingewiesen sowie eine einfach auszuübende Möglichkeit zum Widerspruch bereitgestellt oder

Or. de

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

d c)  sie erfolgt für Zwecke der Abrechnung von Verträgen über den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen, sofern der zugrundeliegende Vertragsschluss online vermittelt worden ist.

Or. de

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten.

Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die die Erhebung und Verarbeitung auf die hierfür notwendigen Zwecke beschränken und die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU)2016/679 gewährleisten, zum Bespiel durch Pseudonymisierung erhobener Informationen gemäß Artikel 4 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/679.

Or. de

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Einwilligung gelten die Begriffsbestimmung und die Voraussetzungen, die in Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt sind.

(1)  Für die Einwilligung gelten die Begriffsbestimmung und die Voraussetzungen, die in Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt sind.

Or. de

Begründung

Der Verweis hier auf die Einwilligungsvoraussetzungen des Artikels 7 der Verordnung (EU) 2016/679 muss jedenfalls auf die Artikel 7 Absatz 1 bis 3 begrenzt werden. Die Nichtgeltung des Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 bei der Einwilligung gemäß Artikel 9 des Verordnungsvorschlags ist deshalb notwendig, weil anders als in der Verordnung (EU) 2016/679 die Datenverarbeitung aufgrund der Generalklausel berechtigter Interessen in diesem Vorschlag nicht vorgesehen ist.

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Einwilligung für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b – soweit dies technisch möglich und machbar ist – in den passenden technischen Einstellungen einer Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, gegeben werden.

entfällt

Or. de

Begründung

Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/629 definieren die Bedingungen für die Einwilligung und sind hier vollkommen ausreichend. Der Vorschlag geht über diese Definition hinaus und kreiert somit ein Doppelregime der Einwilligung und Unklarheiten. Daher ist eine Löschung von Artikel 9 Absatz 2 notwendig.

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; sie werden in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten an diese Möglichkeit erinnert, solange die Verarbeitung andauert.

entfällt

Or. de

Begründung

Artikel 4 Absatz 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/629 definieren die Bedingungen für die Einwilligung und sind hier vollkommen ausreichend. Der Vorschlag geht über diese Definition hinaus und kreiert somit ein Doppelregime der Einwilligung und Unklarheiten. Daher ist eine Löschung von Artikel 9 Absatz 3 notwendig.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

entfällt

Bereitzustellende Informationen und Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre

 

(1)  In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers speichern oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte Informationen verarbeiten.

 

(2)  Bei der Installation muss die Software den Endnutzer über die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre informieren und zur Fortsetzung der Installation vom Endnutzer die Einwilligung zu einer Einstellung verlangen.

 

(3)  Bei Software, die am 25. Mai 2018 bereits installiert ist, müssen die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der Software, jedoch spätestens ab dem 25. August 2018 erfüllt werden.

 

Or. de

Begründung

Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellung. Der Artikel 10 des Verordnungsvorschlag höhlt den Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 nur aus und hemmt die meisten Wirtschaftsmodelle.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10 a

 

Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 findet Anwendung.

Or. de

Begründung

Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 regelt den Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellung. Der Artikel 10 des ePrivacy - Verordnungsvorschlag höhlt den Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 nur aus und hemmt die meisten Wirtschaftsmodelle.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse holen die Einwilligung der Endnutzer, die natürliche Personen sind, in die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in das Verzeichnis und folglich die Einwilligung dieser Endnutzer in die Aufnahme von Daten nach Kategorien personenbezogener Daten ein, soweit diese Daten für den vom Anbieter des Verzeichnisses angegebenen Zweck relevant sind. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen.

(1)  Die Betreiber elektronischer Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdienste erfassen die Daten der Endnutzer, die natürliche Personen sind, für die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in öffentlich zugängliche Verzeichnisse. Sie räumen Endnutzern, die natürliche Personen sind, das Recht ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in Verzeichnisse zu widersprechen. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu ergänzen und zu löschen.

Or. de

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, über die verfügbaren Suchfunktionen des Verzeichnisses und holen die Einwilligung der Endnutzer ein, bevor sie diese Suchfunktionen in Bezug auf deren Daten aktivieren.

(2)  Die Anbieter öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, dort über die verfügbaren Suchfunktionen des Verzeichnisses. Die Betreiber elektronischer Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdienste informieren die Endnutzer, wenn neue Suchfunktionen angeboten werden.

Or. de

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben solchen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen.

(3)  Die Betreiber elektronischer Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdienste räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben solchen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu ergänzen und zu löschen. Natürliche Personen, die in wirtschaftlicher Absicht agieren, wie z.B. Freiberufler, Kleingewerbetreibende oder Freelancer sind juristischen Personen gleichgestellt.

Or. de

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

(4)  Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu ergänzen und zu löschen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt.

Or. de

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4 a)  Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 gelten nicht für Daten und Informationen, die in anderen öffentlich zugänglichen Quellen veröffentlicht sind und Daten, die die Endnutzer selbst bereitstellen

Or. de

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4 b (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4 b)  Jedes Unternehmen, das öffentlich zugängliche Informations- Kommunikations- oder Telekommunikationsdienste erbringt und Rufnummern, Nutzernamen oder andere Nutzerkennungen vergibt oder nutzt, ist verpflichtet, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen jedem Unternehmen, das Verzeichnis- oder Auskunftsdienste anbietet oder betreibt, auf Antrag die Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Verzeichnis- oder Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung der Daten hat unverzüglich und in nichtdiskriminierender Weise zu erfolgen.

Or. de

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Unerbetene Kommunikation

 

(1)  Natürliche oder juristische Personen können Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste an Endnutzer richten, die natürliche Personen sind und hierzu ihre Einwilligung gegeben haben.

 

(2)  Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht wird bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht eingeräumt.

 

(3)  Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen,

 

a)  eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, oder

 

b)  einen besonderen Kode/eine Vorwahl angeben, der/die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt.

 

(4)  Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer, die natürliche Personen sind, nur bei Endnutzern erlaubt ist, die natürliche Personen sind und dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben.

 

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Unionsrechts und des geltenden nationalen Rechts sicher, dass die berechtigten Interessen von Endnutzern, die juristische Personen sind, in Bezug auf unerbetene Kommunikation, die in der in Absatz 1 genannten Weise übermittelt wird, ausreichend geschützt werden.

 

(6)  Natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbung mittels elektronischer Kommunikationsdienste übermitteln, informieren die Endnutzer über den Werbecharakter der Nachricht und die Identität der juristischen oder natürlichen Person, in deren Namen die Nachricht übermittelt wird, und stellen die nötigen Informationen bereit, damit die Empfänger in einfacher Weise ihr Recht ausüben können, die Einwilligung in den weiteren Empfang von Werbenachrichten zu widerrufen.

 

(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 26 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, in denen der Kode/die Vorwahl zur Kennzeichnung von Werbeanrufen nach Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird.

 

Or. de

Begründung

Artikel 16 des Verordnungsvorschlags regelt Fragen des Direktmarketings ohne dabei einen direkten Bezug zu Kommunikationsdaten oder Endnutzer-Endeinrichtungen herzustellen. Bei dieser Regulierung handelt es sich um Werbe- und Verbraucherschutzrecht, die in ein inhaltlich passendes EU-Rechtsinstrument überführt werden sollten. Die Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) wäre hier ein entsprechend passenderes Rechtsinstrument.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17

entfällt

Information über erkannte Sicherheitsrisiken

 

Besteht ein besonderes Risiko, dass die Sicherheit von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten beeinträchtigt werden könnte, informiert der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes die Endnutzer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich voraussichtlich entstehender Kosten.

 

Or. de

Begründung

Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 40 des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ( COM(2016) 590 final) sowie die Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (EU 2016/1148) sind ausreichende Rechtsinstrumente, die Informationen über erkannte Sicherheitsrisiken beinhalten.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jede natürliche oder juristische Person, die kein Endnutzer ist, die durch Verstöße gegen die vorliegende Verordnung beeinträchtigt wird und ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot solcher Verstöße hat, einschließlich der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen schützen wollen, hat das Recht, gegen solche Verstöße gerichtlich vorzugehen.

entfällt

Or. de

Begründung

Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung (EU) 2016/679 regulieren das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, das Recht auf wirksame gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter und bieten somit ausreichende Beschwerdeformen.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste, dem wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Rechtsverletzer, es sei denn der Rechtsverletzer weist im Einklang mit Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

Es gilt Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679.

Or. de

Begründung

Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert bereits die Haftungsfrage und das Recht auf Schadensersatz. Der im Artikel 22 des Verordnungsvorschlags eingeführt Artikel ist eine Ausweitung und Spezifizierung des Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 und macht diesen Vorschlag zum lex specialis.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 23

entfällt

Allgemeine Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen

 

(1)  Für die Zwecke dieses Artikels findet Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 auf Verstöße gegen die vorliegende Verordnung Anwendung.

 

(2)  Bei Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung werden im Einklang mit Absatz 1 Geldbußen von bis zu 10 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist:

 

(a)  die Verpflichtungen einer juristischen oder natürlichen Person, die elektronische Kommunikationsdaten nach Artikel 8 verarbeitet;

 

(b)  die Verpflichtungen des Anbieters der Software, die eine elektronische Kommunikation nach Artikel 10 ermöglicht;

 

(c)  die Verpflichtungen des Betreibers öffentlich zugänglicher Verzeichnisse nach Artikel 15;

 

(c)  die Verpflichtungen einer juristischen oder natürlichen Person, die elektronische Kommunikationsdienste nach Artikel 16 nutzt.

 

(3)  Bei Verstößen gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten und Löschungsfristen nach den Artikeln 5, 6 und 7 werden im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

 

(4)  Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für die in den Artikeln 12, 13, 14 und 17 genannten Verstöße fest.

 

(5)  Bei Nichtbefolgung einer Anweisung der Aufsichtsbehörde nach Artikel 18 werden Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs verhängt, je nachdem, welcher der Beträge höher ist.

 

(6)  Unbeschadet der Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden nach Artikel 18 kann jeder Mitgliedstaat Vorschriften dafür festlegen, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und öffentliche Stellen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, Geldbußen verhängt werden können.

 

(7)  Die Ausübung der eigenen Befugnisse durch eine Aufsichtsbehörde nach diesem Artikel muss angemessenen Verfahrensgarantien gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren, unterliegen.

 

(8)  Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, kann dieser Artikel so angewandt werden, dass die Geldbuße von der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten verhängt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Rechtsbehelfe wirksam sind und die gleiche Wirkung wie von Aufsichtsbehörden verhängte Geldbußen haben. In jeden Fall müssen die verhängten Geldbußen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum [xxx] die Rechtsvorschriften, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, sowie unverzüglich alle späteren Änderungsgesetze oder Änderungen dieser Vorschriften mit.

 

Or. de

Begründung

Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert die allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen. Die hier dargestellte Spezifizierung ändert Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 ab und schafft ein Doppelregime. Diese Doppelstruktur würde den Aufsichtsbehörden und Gerichten die korrekte Rechtsanwendung erschweren und zu unfairen Behandlungen führen.

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23 a

 

Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 findet Anwendung.

Or. de

Begründung

Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert die allgemeinen Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen. Die hier dargestellte Spezifizierung ändert Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 ab und schafft ein Doppelregime. Diese Doppelstruktur würde den Aufsichtsbehörden und Gerichten die korrekte Rechtsanwendung erschweren und zu unfairen Behandlungen führen.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 24

entfällt

Sanktionen

 

(1)  Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung – insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße nach Artikel 23 unterliegen – fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

 

(2)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens 18 Monate nach dem in Artikel 29 Absatz 2 festgelegten Termin die Rechtsvorschriften, die er nach Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.

 

Or. de

Begründung

Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert die Sanktionen. Die hier dargestellte Spezifizierung ändert Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 ab und schafft ein Doppelregime. Diese Doppelstruktur würde den Aufsichtsbehörden und Gerichten die korrekte Rechtsanwendung erschweren und zu unfairen Behandlungen führen.

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 a (neu )

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 24 a

 

Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 findet Anwendung.

Or. de

Begründung

Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 reguliert die Sanktionen. Die hier dargestellte Spezifizierung ändert Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679 ab und schafft ein Doppelregime. Diese Doppelstruktur würde den Aufsichtsbehörden und Gerichten die korrekte Rechtsanwendung erschweren und zu unfairen Behandlungen führen.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem 25. Mai 2018.

Sie gilt ab dem 25. Mai 2019.

Or. de

Begründung

Die Verordnung sollte frühestens ab dem 25. Mai 2019 zur Anwendung kommen, spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ( COM(2016)590 final erfolgen. Dieser Vorschlag und dieVerordnung (EU) 2016/679 sollten zwar parallel zur Anwendung kommen, dennoch muss den Unternehmen ein realistischer Zeitrahmen für die Anpassung gewährleistet werden und die Definition an den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation angeglichen werden.