Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1)  Das europäische Projekt beruht seit jeher auf der Förderung der Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1a)  Die Steuerung der Migration ist eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten, insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei, aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards des UNHCR, der Mitgliedstaaten und insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung.

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung. Sie sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR umgesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, von der Neuaussiedlung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen werden sollen, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, nicht für die Neuansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden sollten, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Darüber, welches Neuansiedlungsverfahren anzuwenden ist, sollte im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union entschieden werden. So kann das Eilverfahren entweder aus humanitären Gründen oder im Falle eines dringenden rechtlichen oder physischen Schutzbedarfs gerechtfertigt sein.

(18)  Darüber, welches Neuansiedlungsverfahren anzuwenden ist, sollte im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union und in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR entschieden werden. So kann das Eilverfahren entweder aus humanitären Gründen oder im Falle eines dringenden rechtlichen oder physischen Schutzbedarfs gerechtfertigt sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Neuansiedlungsregelung entschieden haben, im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates1a gewahrt werden kann.

_________________

1a Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. …).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschlussgründe

Nichtzulassung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose werden von den gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 ausgeschlossen:

1.  Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können nicht zu gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Personen, bei denen berechtigter Grund zu der Annahme besteht,

(a)  Personen, in Bezug auf die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan der Union in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll, der für die Mitgliedstaaten gilt, die sich für eine Beteiligung an der Neuansiedlung im darauffolgenden Jahr entschieden haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

(b)  Einzelheiten über die Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union entschieden haben, und ihren jeweiligen freiwillig zu leistenden Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Mitgliedstaaten, die sich für eine Beteiligung an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union entschieden haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR.

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR. Sämtliche zugewiesenen Finanzmittel werden für Neuansiedlungszwecke und nicht für andere im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 unterstützte Maßnahmen wie zum Beispiel die Finanzierung von Auffanglagern verwendet.