Haushaltskontrollausschuss

6.2.2014

STELLUNGNAHME

des Haushaltskontrollausschusses

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zum Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf die Programmländer des Euro-Währungsgebiets

( 2013/2277(INI) )

Verfasser der Stellungnahme: Michael Theurer

PA_NonLeg

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. betont, dass die Maastricht-Kriterien bei Ausbruch der Finanzkrise von 16 der 17 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nicht eingehalten wurden; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sich unbedingt an das europäische Recht halten müssen; ist der Auffassung, dass die Haushaltskontrollmechanismen verstärkt werden müssen, damit die in der Lissabon-Strategie und der Strategie Europa 2020 festgelegte Politik für Wachstum und Beschäftigung im Euro-Währungsgebiet umgesetzt werden kann; stellt fest, dass es der Union nicht gelungen ist, deutliche Frühwarnungen auszusprechen und in der Folge Maßnahmen zu ergreifen, um den übermäßig hohen Haushaltsdefiziten der von der Krise in Mitleidenschaft gezogenen Länder zu begegnen, und dass ihr keine geeigneten Überwachungsmechanismen zur Verfügung standen;

2. stellt fest, dass die europäischen Steuerzahler eine beachtliche Solidarität mit den Krisenländern an den Tag gelegt haben und dass in diesen Ländern umfangreiche Bemühungen zur Bewältigung der strukturellen Probleme unternommen wurden;

3. weist darauf hin, dass im Euro-Währungsgebiet die Verpflichtung zu Strukturreformen eine Grundvoraussetzung für den Erhalt von finanzieller Unterstützung ist;

4. betont, dass die demokratische Legitimation der Verhandlungen der Troika und der Beschlüsse der Eurogruppe unzureichend ist und gestärkt werden sollte, wobei nicht vergessen werden darf, dass die Troika eine Einrichtung rein technischer Art ist;

5. ist der Auffassung, dass ihre makroökonomischen Anpassungsprogramme auch im Hinblick auf die Fortentwicklung der rechtlichen und institutionellen Bestimmungen über ein wirksameres Haushaltskontrollsystem bewertet werden sollten;

6. erwartet, dass die nationalen Rechnungshöfe ihrer gesetzlich verankerten Verantwortung nachkommen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von finanziellen Transaktionen und die Wirksamkeit von Überwachungs- und Kontrollsystemen bescheinigen; fordert in diesem Zusammenhang die obersten Rechnungskontrollbehörden auf, ihre Zusammenarbeit insbesondere durch den Austausch bewährter Methoden zu verstärken;

7. fordert die Mitgliedstaaten auf, das Fachwissen in staatlichen Organisationen und Zentralbanken zu verstärken, um die Gefahr, externe Berater bezahlen zu müssen, zu verringern;

8. betont, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), bei dem es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Luxemburg handelt, die als ständige Einrichtung Finanzhilfe für Mitgliedstaaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten bereitstellt und über eine maximale Darlehenskapazität von 500 Mrd. EUR verfügt, dem Parlament unmittelbar rechenschaftspflichtig sein sollte; erwartet, dass der ESM den zuständigen Ausschüssen des Parlaments alle sechs Monate einen umfassenden Bericht über seine Tätigkeiten übermittelt; empfiehlt in diesem Zusammenhang nachdrücklich, den ESM – wie im ESM-Vertrag festgelegt – nach der Gemeinschaftsmethode zu verwalten; fordert außerdem, dass der ESM vom Parlament zur Rechenschaft gezogen werden kann;

9. kritisiert, dass im ESM-Vertrag keine ausreichenden Bestimmungen zur Sicherstellung einer wirksamen externen Rechnungsprüfung vorgesehen sind; bedauert, dass gemäß Artikel 24 (Prüfungsausschuss) der Satzung des ESM der Rechnungshof nur ein Mitglied benennen, der Vorsitzende des Gouverneursrats jedoch zwei vorschlagen kann;

10. erklärt sich besorgt über die in Artikel 24 Absatz 6 der Satzung des ESM festgelegten Bestimmungen, denen zufolge das für die Unterrichtung des Parlaments vereinbarte Verfahren lediglich in der Übermittlung des Jahresberichts des Prüfungsausschusses an das Parlament besteht; betont das Recht des Parlaments, den Jahresbericht mit dem Prüfungsausschuss und im Beisein des Gouverneursrats des ESM zu erörtern;

11. erwartet, dass die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten eine kohärente und solide Politik zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung (auch der Hinterziehung von Mehrwertsteuer) und Steuerbetrug ausarbeiten, in deren Rahmen unverzüglich abgestimmte Maßnahmen gegen Offshore-Finanztransaktionen und Steueroasen ergriffen werden;

12. stellt fest, dass die Kofinanzierungssätze der EU-Strukturfonds für einige der Mitgliedstaaten, die am stärksten von der Krise betroffen waren und Finanzmittel im Rahmen eines Anpassungsprogramms erhalten haben, auf 95 % erhöht wurden; betont, dass die lokalen und die staatlichen Stellen gestärkt werden müssen, damit sie die Umsetzung von EU-Recht und EU-Programmen bewältigen und die Mittel aus den Strukturfonds schneller aufnehmen können;

13. bedauert die unzureichenden Ergebnisse der Lissabon-Strategie und verweist darauf, dass der Schwerpunkt der Unterstützung der EU auf Wachstum und Beschäftigung liegen sollte;

14. nimmt die Forderungen nach der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Ersatz für die Troika und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass dieser EWF mit Hilfe von Instrumenten der EU geschaffen, jedoch von den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten finanziert werden müsste; verweist auf die große Bedeutung eines zuverlässigen und unabhängigen Krisenmanagements; hält es aus diesem Grund für wichtig, dass sich der IWF auch künftig am europäischen Krisenmanagement beteiligt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme	22.1.2014
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	21 2 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Monica Luisa Macovei, Monika Panayotova, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Søren Bo Søndergaard, Michael Theurer
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Thijs Berman, Barbara Weiler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Emer Costello, Jürgen Creutzmann, Albert Deß, Ismail Ertug, Richard Falbr, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Teresa Jiménez-Becerril Barrio