Ausschuss für Wirtschaft und Währung

11.10.2012

STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht

( COM(2011)0635 – C7‑0329/2011 – 2011/0284(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Marianne Thyssen

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

A. Inhalt des Vorschlags

Mit diesem Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht will die Kommission die Hindernisse im Binnenmarkt beseitigen, die sich aus dem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Vertragsrecht ergeben. Mit diesem Instrument wird ein alternatives Regelwerk im Vertragsrechts eingeführt, für das der Unternehmer sich entscheiden kann (opt-in), wenn der Verbraucher seine ausdrückliche Einwilligung dazu gibt. Die Entscheidung für dieses optionale Instrument kann nur für grenzübergreifende Kaufverträge betreffend bewegliches Sachvermögen, digitale Inhalte und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungsverträge zwischen Händlern und Verbrauchern (B2C) oder zwischen Unternehmern untereinander getroffen werden, wenn es sich bei mindestens einer Partei um ein KMU handelt (B2B). Die Mitgliedstaaten können den Anwendungsbereich eigenständig auf rein interne Verträge und B2B-Verträge ausweiten, an denen kein KMU beteiligt ist.

Nach Auffassung der Kommission kann ein einheitliches Vertragsrecht die Transaktionskosten für die Unternehmer, insbesondere für die KMU, senken. Mit der vorgeschlagenen Regelung würde der Verbraucher von einem breiteren und wettbewerbsfähigeren Produktangebot sowie von einem hohen Verbraucherschutzniveau profitieren.

B. Anmerkungen der Verfasserin

Unterschiede im Vertragsrecht stellen ein Hindernis dar, wenn auch nicht das größte. Dennoch muss auch dieses Hindernis soweit wie möglich beseitigt werden. Als Verfasserin für ECO halte ich es für angebracht, die konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Vorschlags zu beleuchten und auf die Maximierung des Mehrwerts zu achten, sowohl für die Unternehmen als für die Verbraucher.

Der springende Punkt ist, ob die Kosten der derzeitigen Unterschiedlichkeit schwerer wiegen als die Kosten einer neuen Regelung. In diesem Zusammenhang muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Rechtsrahmen für grenzübergreifende Kaufverträge noch nicht fertig gestellt ist; in diesem Zusammenhang sei auf die vor Kurzem angenommene Richtlinie über Rechte der Verbraucher, die Legislativvorschläge in Bezug auf alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren und die geplante Evaluierung der Rom I-Verordnung verwiesen. Dennoch, und trotz der nicht vollkommen eindeutigen Folgenabschätzung, wird eine optionale, einheitliche Regelung für den Binnenmarkt wahrscheinlich einen Mehrwert darstellen. Aus den Reaktionen der Interessenorganisationen auf diesen Vorschlag geht jedoch hervor, dass die Vorteile, die sie sich davon erwarten, sich eher in Grenzen halten. Damit die Unternehmer sich auch wirklich für das Instrument entscheiden, muss es einen erheblichen zusätzlichen Nutzen bieten. Daher ist die konkrete Ausarbeitung dieser einheitlichen Regelung derart zu gestalten, dass sie klar und deutlich ist, größtmögliche Rechtssicherheit bietet und nicht zu abschreckenden Mehrkosten führt. Darüber hinaus müssen die Verbraucher sich auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verlassen können.

Da die schwierigen Verhandlungen über die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher die Grenzen der größtmöglichen Harmonisierung (als bestmögliche Option) aufgezeigt haben, unterstützt die Verfasserin die Entscheidung, ein optionales Instrument einzusetzen.

Außerdem begrüßt die Verfasserin die Aufnahme von B2B-Vertragbeziehungen in diesen Vorschlag. Auch bei geschäftlichen Beziehungen profitieren die KMU nämlich von niedrigeren rechtlichen Kosten. Außerdem geht aus der Folgenabschätzung hervor, dass ein hoher wirtschaftlicher Gewinn gerade durch eine Vereinfachung der Verhandlungen zwischen KMU möglich ist. Ferner wird die so oft schwache Verhandlungsposition von KMU in B2B-Beziehungen erkannt. Daher ist der bindende Charakter der Bestimmungen über verspätete Zahlungen durch professionelle Akteure zu begrüßen. Dennoch muss dieses Kaufrechtsinstrument zielgerichteter auf die KMU zugeschnitten werden.

In diesem Vorschlag sind einige wesentliche Elemente der vertraglichen Beziehungen nicht geregelt, weshalb die Unternehmen nach wie vor einer Beratung über ausländisches Recht bedürfen und die angestrebte Rechtssicherheit ausbleibt. Vor allem der Mangel an Bestimmungen über die Eigentumsübertragung ist problematisch. Deshalb muss spätestens bei der ersten Evaluierung geprüft werden, ob auch die in Erwägung 27 erwähnten Themen, insbesondere die Eigentumsübertragung, in dieser Verordnung geregelt werden müssen.

Obwohl Finanzdienstleistungen, wie bereits in einer früheren Stellungnahme des Europäischen Parlaments gefordert grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, muss dies in mehreren Punkten besser klargestellt werden.

Da dieses Instrument insbesondere darauf ausgerichtet ist, die Kosten des grenzübergreifenden Handels für KMU zu begrenzen, muss die Kommission in Absprache mit den Vertreterorganisationen das Europäische Kaufrecht in Modellverträgen konkretisieren. Dies wird der Rechtssicherheit und der Verbraucherfreundlichkeit zugute kommen.

Schließlich ist die Verfasserin zuversichtlich, dass der federführende Ausschuss, JURI, und der mitberatende Ausschuss, IMCO, sich angesichts der Befürchtungen der Interessenorganisationen eingehend mit den zahlreichen terminologischen Unklarheiten befassen werden, sowie mit der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Rom I-Verordnung nicht dazu führt, dass die im Kaufrechtsinstrument geregelten Verbraucherrechte doch noch den strengeren einzelstaatlichen Bestimmungen weichen müssen, mit der Unklarheit von Artikel 8 und 9 der Verordnung und mit einem besseren Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten von Unternehmern und Verbrauchern, damit die Regelung hinreichend attraktiv ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)


Entwurf einer legislativen Entschließung	Geänderter Text
	(19a) Angesichts ihrer besonderen Natur sollten Finanzdienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck Finanzdienstleistungen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Dienstleistungen und Tätigkeiten eines Kreditinstituts, eines Finanzinstituts oder eines Unternehmens, das zusätzliche Dienstleistungen im Sinne von Artikel 4 Nummern 1 und 5 bzw. Nummer 21 der Richtlinie 2006/48/EG erbringt, eines Versicherungsunternehmens, Rückversicherungsunternehmens oder von Versicherungsholdinggesellschaften im Sinne von Artikel 13 Nummern 1 und 2 sowie 4 und 5 und Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2009/138/EG, Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/49/EG, eines Zahlungsdienstleisters im Sinne von Artikel 4 Nummer 9 der Richtlinie 2007/64/EG, eines E-Geld-Emittenten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG, eines Kreditvermittlers oder eines Nicht-Kreditinstituts im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e oder i der Richtlinie .../.../EG [Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Immobilienkreditverträge für Verbraucher], oder eines Gläubigers oder Kreditvermittlers im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b oder f der Richtlinie 2008/48/EG. Auch Devisengeschäfte gelten als Finanzdienstleistungen.

Begründung

Der Ausschluss von Finanzdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung sollte ausdrücklich bereits in der Präambel erwähnt werden; ferner sollte eine nicht vollständige Beschreibung dieser Kategorie hinzugefügt werden.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geleitet sein. Die Parteiautonomie sollte nur eingeschränkt werden, soweit dies insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes unerlässlich ist. In den Fällen, in denen diese Notwendigkeit gegeben ist, sollte deutlich auf den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschriften hingewiesen werden.	(30) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geleitet sein. Die Parteiautonomie sollte nur eingeschränkt werden, soweit dies insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der KMU unerlässlich ist. In den Fällen, in denen diese Notwendigkeit gegeben ist, sollte deutlich auf den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschriften hingewiesen werden.

Begründung

Obwohl der Grundsatz der Vertragsfreiheit wirklich von wesentlicher Bedeutung ist, muss auch die Realität der schwächeren Verhandlungsposition von KMU in bestimmten B2B-Beziehungen deutlich anerkannt werden; gegebenenfalls ist Abhilfe zu schaffen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(34a) Damit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die Unternehmer, insbesondere für die KMU, so verbraucherfreundlich wie möglich gestaltet werden kann, sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments wird die Kommission in Absprache mit den Vertreterorganisationen der Verbraucher und der Unternehmer europäische Musterverträge in allen Amtssprachen der EU erstellen.

Begründung

Die Ausarbeitung von europäischen Musterverträgen ist sowohl angesichts der bedauerlichen Komplexität des vorliegenden Vorschlags als auch infolge des Mangels an juristischem Sachverstand in den KMU äußerst wünschenswert.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(34b) Darüber hinaus richtet die Kommission Schulungen für Vertreter der Rechtsberufe und für repräsentative brancheninterne und branchenübergreifende Unternehmerverbände aus. Sie sollte auch Informationen darüber bereitstellen, wie diese Verordnung Berührungspunkte mit der Richtlinie ..../..../EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur alternativen Streitbeilegung für Verbraucher1 und der Verordnung (EU) Nr. xxxx/xxxx des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten2 aufweist.
	__________________
	1 ABl. L ...
	2 ABl. L ...

Begründung

Brancheninterne und branchenübergreifende Unternehmerverbände spielen oft eine wichtige Rolle bei der Unterrichtung ihrer Mitglieder über die geltenden und neuen Bestimmungen; es muss daher auch ihnen möglich sein, Schulungen über das neue gemeinsame Regelwerk betreffend das Europäische Kaufrecht zu absolvieren.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts ausgeweitet werden muss.	(35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen ausgeweitet werden muss; ferner sollte der Frage Rechnung getragen werden, ob ein Gemeinsames Europäisches Verkaufsrecht, insbesondere in Bezug auf Eigentumsübertragung und Vorschriften über deliktische Ansprüche notwendig ist, sowie den Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts. Damit äquivalente Instrumente entwickelt werden, die auf komplexere Verträge angewendet werden können, zum Beispiel auf Verträge im Zusammenhang mit Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen, sollte bei dieser Überprüfung auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, solche Instrumente als Teil eines umfassenderen Europäischen Vertragsrechts zu entwickeln, einschließlich Vorschriften über Versicherungs- und Verkehrsrecht. Ebenso sollte die Möglichkeit, ein Gemeinsames Europäisches Insolvenzrecht auszuarbeiten, in Betracht gezogen werden, einschließlich Vorschriften über Zwangsvollstreckungen.

Begründung

Trotz des Ziels, ein umfassendes Bündel von Vertragsrechtsbestimmungen vorzulegen, werden eine Reihe wesentlicher Aspekte vertraglicher Beziehungen in dem Vorschlag nicht geregelt, wodurch die reale Gefahr entsteht, dass die Unternehmen die Kosten einer Rechtsberatung zu einer ausländischen Regelung nach wie vor tragen müssen. Vor allem der Mangel an Bestimmungen über die Eigentumsübertragung ist problematisch. Deshalb sollte die Kommission spätestens bei der ersten Evaluierung prüfen, ob auch die in Erwägung 27 erwähnten Themen, insbesondere die Eigentumsübertragung, in dieser Verordnung geregelt werden müssen.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe h – Ziffer ii a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(ii a) Devisenkauf;

Begründung

Obwohl Finanzdienstleistungen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, ist einer weitere Klarstellung wünschenswert, damit vermieden wird, dass sie nicht doch ungewollt miteinbezogen werden.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe j – Ziffer i


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(i) elektronische Finanzdienstleistungen, einschließlich Online-Banking,	(i) elektronische Finanzdienstleistungen, einschließlich Online-Banking, Zahlungsdiensten und Ausgabe von elektronischem Geld;

Begründung

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe m – Ziffer iv


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(iv) Finanzdienstleistungen;	(iv) Finanzdienstleistungen, einschließlich Zahlungsdiensten und Ausgabe von elektronischem Geld sowie Versicherungen jeder Art, sei es in Bezug auf Waren und digitalen Inhalten oder Sonstiges;

Begründung

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nur verwendet werden, wenn der Verkäufer der Waren oder der Lieferant der digitalen Inhalte Unternehmer ist. Sind alle Parteien Unternehmer, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden, wenn mindestens eine dieser Parteien ein kleines oder mittleres Unternehmen („KMU“) ist.	1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nur verwendet werden, wenn der Verkäufer der Waren oder der Lieferant der digitalen Inhalte Unternehmer ist.

Begründung

Das Verbot, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Verträge zwischen anderen Unternehmern als KMU zu verwenden, erscheint willkürlich. Da es sich um eine Opt-in-Regelung handelt, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung zu streichen, da auch der grenzüberschreitende Handel zwischen größeren Unternehmen vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht profitieren könnte.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Artikel 14a
	Instrumentarium
	Spätestens ... [1 Jahr nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission ein umfassendes Instrumentarium als Ergänzung zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht vor. Dieses Instrumentarium umfasst mindestens einen Mustervertrag mit Standardbedingungen gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht sowie eine Begründung, in der die Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts einzeln behandelt werden;

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.	1. Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung und bewerten insbesondere inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht von KMU und anderen Unternehmen akzeptiert wird, ob dabei geringere Transaktionskosten entstanden sind, ob seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und ob sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten.	2. Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen auszuweiten, sowie hinsichtlich der Notwendigkeit, im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht auch die Aspekte der vertraglichen Beziehungen zu regeln, die derzeit nicht im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts behandelt werden, insbesondere die Eigentumsübertragung und die Vorschriften über deliktische Ansprüche, sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts.
	Bei dieser Überprüfung wird insbesondere bewertet, ob die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzübergreifenden Handel zu stärken und die Transaktionskosten zu senken. Außerdem werden die Auswirkungen auf die schutzbedürftigen Verbraucher bewertet. Damit das hohe Niveau des Verbraucherschutzes im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts aufrechterhalten werden kann, muss in dem Bericht auch möglichen Änderungen, die inzwischen an der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher1 vorgenommen wurden, gebührend Rechnung getragen werden.
	Was die Themen vertraglicher und nichtvertraglicher Natur betreffen, die nicht unter das Gemeinsame Europäische Kaufrecht fallen, wohl aber Aspekte der vertraglichen Beziehungen betreffen, behandelt die Kommission folgende Themen: Eigentumsübertragung, die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht, sowie konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung außerhalb des Anwendungsbereichs des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.
	––––––––––––––––––
	1ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64.

Begründung

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Artikel 4 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Fragen, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen, jedoch darin nicht ausdrücklich geregelt sind, sind im Einklang mit den ihm zugrunde liegenden Zielen und Grundsätzen und all seinen Bestimmungen und ohne Rückgriff auf das einzelstaatliche Recht, das in Ermangelung einer Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts anwendbar wäre, beziehungsweise auf jedes andere Recht zu regeln.	2. Fragen, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen, jedoch darin nicht ausdrücklich geregelt sind, sind soweit dies möglich ist im Einklang mit den ihm zugrunde liegenden Zielen und Grundsätzen und all seinen Bestimmungen zu regeln.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) den Gesamtpreis und zusätzliche Kosten nach Artikel 14 Absatz 1,	(b) den Gesamtpreis und zusätzliche Kosten nach Artikel 14 Absatz 1 und 2,

Begründung

Wenn der Vertrag in den Geschäftsräumen des Unternehmers unterzeichnet wird, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Verbraucher nicht alle Preisinformationen gemäß Artikel 14 erteilt werden können.

VERFAHREN

Titel	Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2011)0635 – C7-0329/2011 – 2011/0284(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	JURI 25.10.2011
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ECON 25.10.2011
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Marianne Thyssen 14.11.2011
Prüfung im Ausschuss	25.6.2012	19.9.2012
Datum der Annahme	9.10.2012
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 4 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Burkhard Balz, Elena Băsescu, Jean-Paul Besset, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Liem Hoang Ngoc, Gunnar Hökmark, Wolf Klinz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Arlene McCarthy, Sławomir Witold Nitras, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Sampo Terho, Marianne Thyssen, Ramon Tremosa i Balcells, Corien Wortmann-Kool, Pablo Zalba Bidegain
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Sari Essayah, Ashley Fox, Robert Goebbels, Olle Ludvigsson