Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

 

2011/0206(COD)

3.5.2012

STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Fischereiausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

( COM(2011)0470 – C7‑0220/2011 – 2011/0206(COD) )

Verfasser der Stellungnahme: Carl Schlyter

 

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

Lachse laichen – zumindest bisher – in einer Vielzahl von Flüssen im Ostseeraum, und die Populationen in den verschiedenen Flüssen sind genetisch einzigartig. Im Laufe der Jahre sind viele dieser Laichpopulationen dramatisch zurückgegangen oder sogar ausgestorben. Wenngleich in einigen Flüssen nach wie vor lebensfähige Populationen vorhanden sind, kommt der Großteil der Wildlachse (im Gegensatz zu Zuchtlachs zu Wiederaufstockungszwecken) inzwischen aus den nördlichen Regionen, besonders den nördlichen schwedischen und finnischen Flüssen am Bottnischen Meerbusen. In anderen Gebieten haben Umweltverschmutzung, die Zerstörung natürlicher Lebensräume, Wasserkraftwerke und andere durch menschliche Einwirkung verursachte Probleme zu einem Rückgang der Populationsvielfalt geführt.

Lachs im Ostseeraum wird im Meer, in den Küstengewässern und in bestimmten Flüssen gefischt. In vielen Fällen werden die Flusspopulationen durch die Freisetzung von Jungfischen aufgestockt, was im Allgemeinen geschieht, weil die Flüsse an den Dämmen der Wasserkraftwerke gestaut wurden oder aus anderen Gründen als Lebensraum schlechtere Voraussetzungen bieten.

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat ein wissenschaftliches Gutachten vorgelegt, das ein recht düsteres Bild zeichnet:

· in wenigen Flüssen gibt es noch lebensfähige Laichpopulationen;

· die Überlebensraten bei den Jungfischbeständen sind aus unbekannten Gründen seit vielen Jahren niedrig;

· von der gemischten Fischerei in Offshore-Gebieten sind alle Bestände, auch die schwächeren, betroffen, was die Wiederansiedlung von Lachsen in Flüssen mit geeigneten Voraussetzungen als Lebensraum sehr erschwert;

· die zuletzt festgelegten zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) lagen höher als von wissenschaftlicher Seite empfohlen;

· die Fangtätigkeit in Offshore-Gebieten verringerte sich im Jahr 2008 aufgrund des Verbots von Treibnetzen, der Fang mit Langleinenfängern hat seitdem jedoch zugenommen;

· in zahlreichen Fällen werden Lachsfänge fälschlicherweise als Meerforellen gemeldet.

Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan ist deshalb sehr zu begrüßen. Tatsächlich würde der Vorschlag zahlreiche erhebliche Verbesserungen bei der Bewirtschaftung der Lachsfischereiressourcen im Ostseeraum ermöglichen, die von vielen als überfällig erachtet werden. Das schrittweise Verbot der Wiederaufstockung außer in Sonderfällen stellt einen begrüßenswerten Schritt dar.

Der Plan sollte aber in verschiedenen Punkten noch strengere Vorgaben enthalten, besonders was die Freizeitfischerei betrifft. Nichtkommerzielle Lachsfischerei jeglicher Art (Stellnetze, Fallen, Angeln usw.) findet in der Ostsee immer weitere Verbreitung und macht inzwischen etwa ein Viertel aller gemeldeten Fänge aus. Es ist unabdingbar, dass solche Fänge umfassend überwacht und in die Gesamtquoten einbezogen werden.

Die Zahl nicht gemeldeter Fänge wird ebenfalls hoch veranschlagt und beläuft sich nach den neuesten Angaben des ICES in vielen Jahren auf die Hälfte der gemeldeten Fänge. Der Vorschlag sieht Änderungen zur Verstärkung der Kontrollen vor, insbesondere durch Ausweitung der Meldevorschriften und eine vorgeschriebene Mindestanlandegröße von 65 cm für Lachs und Meerforelle, wobei mit letzterem bewirkt werden soll, dass es seltener zur Falschmeldung von Lachsfängen als Meerforellenfänge kommt.

Lachse laichen in verschiedenen Flüssen, wobei es sich jeweils um unterschiedliche genetische Populationen handelt. Ihr Fang in Offshore-Gebieten im Rahmen gemischter Fischereien ermöglicht keinerlei Auswahl im Hinblick auf den Ursprung der Lachse, da Fische aus vielen verschiedenen Flussgebieten und damit Populationen zusammen gefangen werden. Dies hat gravierende Folgen, da Fische aus gefährdeten Populationen oder aus Flüssen, in denen Lachse wieder angesiedelt werden, zusammen mit Fischen aus lebensfähigen, sich selbst erhaltenden Populationen gefangen werden. Die beste Art der Bewirtschaftung der Lachsfischereiressourcen besteht darin, die Lachse zu fangen, sobald sie zum Laichen in die Flüsse abgewandert sind, was einen gezielten Fang ermöglicht.

Weitere Änderungsanträge sind auf eine schrittweise Einstellung der Fischerei in Offshore-Gebieten gerichtet. Da die Fischerei in einigen Mitgliedstaaten davon stärker betroffen wäre als in anderen, wird eine allmähliche Verringerung über einen Zeitraum von acht Jahren vorgeschlagen, sodass die Fischerei schließlich nur noch innerhalb der Basislinien erlaubt ist.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Fischereiausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

 

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, um einen wirksamen Schutz der im Meere lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze. Da Lachse zu den anadromen Fischarten gehören, ist ein wirksamer Schutz der Lachsbestände in der Ostsee ohne eine schrittweise Einstellung der Befischung gemischter Lachsbestände und ohne entsprechende Maßnahmen in den Flüssen, in denen sie einen Teil ihres Lebenszyklus verbringen, nicht möglich. Folglich fallen auch diese Maßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft, um einen wirksamen Schutz der im Meere lebenden Arten im Verlauf ihres gesamten Lebenszyklus sicherzustellen, und sind in den Mehrjahresplan zu integrieren.

 

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen.

(4) In der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen wird der Lachs als eine Tierart von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt. Mit den gemäß dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen sollte daher sichergestellt werden, dass seine Befischung mit einem günstigen Erhaltungsstatus vereinbar ist. Daraus folgt, dass die im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen zum Schutz der Lachsbestände mit denen der genannten Richtlinie vereinbar und abgestimmt sein müssen. Eine nachhaltige Zunahme der Lachsbestände erfordert eine schrittweise Einstellung der Befischung gemischter Bestände und einen Übergang zur getrennten Befischung der einzelnen Bestände. Auch das Verbot der Langleinenfischerei ist eine bedeutende Maßnahme zur Verbesserung der Lachbestände, weil dadurch der Rückwurf zu kleiner Lachse abnehmen würde.

 

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

(6) Der im Jahr 2002 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedete Umsetzungsplan sieht vor, dass alle kommerziell genutzten Bestände bis zum Jahr 2015 auf das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags wiederaufgefüllt werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rechtliche Vorgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1994. Nach Schätzungen des ICES-Rates entspricht dieses Niveau für die Wildlachsflüsse im Ostseeraum einer Smolt-Produktion von 60 bis 75 % ihres Produktionspotenzials. Solche wissenschaftlichen Empfehlungen sollten bei der Ausarbeitung der Ziele des Mehrjahresplans als Grundlage dienen.

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Die genetische Vielfalt der Lachse im Ostseeraum wird am besten dadurch erhalten, dass der Fang der Lachse nur ab dem Zeitpunkt erlaubt wird, zu dem sie das Meer verlassen haben und zum Laichen in die Flüsse abgewandert sind. Ein Fangverbot für Lachs in der Ostsee wäre für bestimmte Mitgliedstaaten und Branchenbereiche äußerst problematisch; deshalb sollte der Lachsfang im Meer schrittweise eingestellt werden.

 

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Um die Gefahr von falschen Fangmeldungen von Meerforellen und Lachsen zu vermeiden, sollte für beide Arten eine gemeinsame Mindestanlandegröße festgelegt werden.

 

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Im Bemühen um eine nachhaltige Fischerei sollten das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Akteuren verbessert werden.

 

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle Schiffe ausgeweitet werden.

(16) Ein großer Teil der am Lachsfang beteiligten Fischereifahrzeuge in Küstengewässern hat eine Länge von weniger als 10 m. Daher sollte das Führen eines gemäß Artikel 14 vorgeschriebenen Logbuches bzw. dessen Anmeldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) 1224/2009 auf alle kommerziellen Fischereifahrzeuge und Angelschiffe, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, ausgeweitet werden.

 

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Insbesondere die von entsprechenden Angelschiffen aus betriebene Freizeitfischerei durch kommerzielle Anbieter von Angelreisen kann potenziell einen wesentlichen Anteil an der Befischung der Ostseelachse haben. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Tätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

(19) Trotz ungenauer Datenlage weisen die neuesten wissenschaftlichen Gutachten darauf hin, dass die maritime Freizeitfischerei einen erheblichen Einfluss auf die Lachsbestände hat. Aus diesem Grund ist die Einführung spezieller Managementmaßnahmen zur Kontrolle dieser Freizeitfischereitätigkeiten ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf das Funktionieren des Mehrjahresplans.

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) gewerbliche Fischereien in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

(a) gewerbliche Fischereien und Angelschiffe in der Ostsee und den mit ihr verbundenen Flüssen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten (nachstehend „betroffene Mitgliedstaaten“ genannt);

 

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

(b) Freizeitfischereien auf Lachse in der Ostsee und in den in die Ostsee mündenden Flüssen in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten.

 

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) Freizeitfischereien auf Ostseelachse, die von Angelschiffen aus betrieben werden.

(b) Freizeitfischereien auf Lachse in der Ostsee und in den betroffenen Mitgliedstaaten.

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Lachsbestände im Ostseeraum” bezeichnet sämtliche Lachsbestände in der Ostsee und den Flüssen im Ostseeraum, sowohl Wild- als auch Zuchtlachse;

(c) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

 

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

1. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

 

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 75 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

2. In Wildlachsflüssen, in denen bei Inkrafttreten dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht werden, soll die Wildlachs-Smolt-Produktion fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung für jeden Fluss 50 % und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung für jeden Fluss 80 % der potenziellen Produktionskapazität erreichen.

 

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 75 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

3. Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung soll die Wildlachs-Smolt-Produktion in jedem Wildlachsfluss dauerhaft auf einem Niveau von mindestens 80 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion gehalten werden.

 

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Der Lachsfang auf See außerhalb der Basislinien wird schrittweise eingestellt. Er wird bis …* um 50 % verringert und bis …** verboten.

 

______________

 

* ABl.: Bitte das Datum sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

 

** ABl.: Bitte das Datum acht Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

 

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b. Damit die Wildlachspopulationen sich über das Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags hinaus vermehren können, sollte der Lachsfang während der Laichzeit in ihren natürlichen Laichgebieten verboten werden.

 

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe

Ausschöpfung der nationalen Quote durch Angelschiffe und Freizeitfischerei

 

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See werden auf die nationale Quote angerechnet.

Die Lachsfänge von Angelschiffen auf See und durch Freizeitfischerei an der Küste und in Flüssen werden auf die nationale Quote angerechnet.

Begründung

Die Freizeitfischerei wird mit der derzeitigen Fangquote nicht erfasst; sie sollte jedoch auf nationaler Ebene ebenfalls gemeldet und reguliert werden.

 

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Mindestanlandegröße für Lachs und Meerforelle

 

Die Mindestanlandegröße für Lachs und Meerforelle wird auf 65 cm festgelegt.

 

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50% der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest.

1. Für diejenigen Wildlachsflüsse, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung keine 50 % der potenziellen Kapazität zur Smolt-Produktion erreicht haben, legen die betroffenen Mitgliedstaaten bis …* nationale technische Erhaltungsmaßnahmen fest, die sie beibehalten und gegebenenfalls verbessern.

 

_________________

 

* ABl.: Bitte das Datum zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen erlaubt. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Smolts darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

1. Die Aufstockung der Lachsbestände ist nur in Wildlachsflüssen und während einer gemäß Absatz 3 festgelegten Übergangszeit erlaubt, wo dies erforderlich ist, um die Erschöpfung der lokalen Bestände an den Flussmündungen zu verhindern. Die Anzahl der in einem Fluss ausgesetzten Jungfische darf die für diesen Fluss geschätzte potenzielle Kapazität zur Smolt-Produktion nicht übersteigen.

Begründung

Das Verbot obligatorischer Aufstockungen löst als solches nicht die Probleme der Lachsbestände, da bisher nicht eindeutig nachgewiesen wurde, dass der Genpool von Wildlachsen durch die Aufstockung der Lachsbestände wesentlich geschädigt wird. Alternative Maßnahmen zur Aufstockung wie Fischstraßen und Kompensationsverpflichtungen müssen weiterentwickelt werden, und langfristig muss es möglich sein, die Aufstockungen durch diese Maßnahmen zu ersetzen.

 

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt.

2. Die Bestandsaufstockung wird so durchgeführt, dass die genetische Vielfalt der Flusslachsbestände unter Berücksichtigung der in den betreffenden und den angrenzenden Flüssen lebenden Fischgemeinschaften geschützt wird und zugleich ein maximaler Effekt im Hinblick auf eine Vergrößerung der Lachsbestände eintritt. Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen wenn möglich aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.

 

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) die betreffenden Flüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

(a) die betreffenden Flüsse oder ihre Nebenflüsse freie Wanderwege zu den Laichplätzen, ausreichende Wasserqualität und geeignete Lebensräume für die Laichablage und Entwicklung der Junglachse aufweisen;

 

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Article 13a

 

Ursprung von geschlechtsreifen Fischen und Smolts

 

Geschlechtsreife Fische und Smolts stammen wenn möglich aus demselben Wildlachsfluss oder, falls dies nicht möglich ist, aus dem nächstgelegenen Lachsflussgebiet.

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Darüber hinaus gelten Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sowie die Artikel 64 und 65 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 404/2011 vom 8. April 2011 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1224/20091 entsprechend für alle Formen der Freizeitfischerei auf Ostseelachse.

 

________________

 

1 ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1.

 

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sind die Kapitäne von Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen mit einer Fangerlaubnis für Lachse sowie die Kapitäne von Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, verpflichtet, ein Logbuch über ihre Fangeinsätze gemäß den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu führen.

 

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

Abweichend vom Einleitungssatz des Artikels 17 Absatz1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 müssen die Kapitäne von EU- Fischereifahrzeugen und Angelschiffen, die zum Angeln oder für andere Arten des Fischfangs genutzt werden, aller Schiffslängen, die Lachse und/oder Meerforellen an Bord halten, den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedstaates sofort nach Beendigung des Fangeinsatzes die Angaben gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 übermitteln.

 

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 19

entfällt

Fangmeldungen

 

1. Die Kapitäne von Angelschiffen füllen eine Fangmeldung gemäß Anhang III aus und übermitteln diese zum letzten Tag jedes Monats den zuständigen Behörden ihres Flaggenmitgliedsstaates.

 

2. Bis zum 15. jedes Monats nehmen die betroffenen Mitgliedstaaten die Daten aus den Fangmeldungen des Vormonats in ihre Datenbank gemäß Artikel 116 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und das in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 beschriebene elektronische Validierungssystem auf. Die elektronischen Daten und Fangmeldungen werden 3 Jahre aufbewahrt.

 

 

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 20

entfällt

Anlandeinspektionen

 

Die betroffenen Mitgliedstaaten überprüfen durch Inspektionen der Anlandungen die Richtigkeit der Daten aus den Fangmeldungen. Diese Inspektionen erfassen mindestens 10% der Gesamtanlandungen.

 

 

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe;

(b) die Erfüllung der Bestimmungen über Quotenausschöpfung, Sondergenehmigungen und Fangmeldungen durch Angelschiffe und Freizeitfischerei, bei der Fanggerät aller Art verwendet wird;

 

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Unterabsatz 2 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, die auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse klare Vorschriften für die Elektrofischerei enthalten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 28 erlassen.

 

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG III

entfällt

FANGMELDUNGEN

 

Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen einen für Angelschiffe geltenden amtlichen Vordruck aus, der als Fangmeldung auszufüllen ist. Dieser Vordruck enthält mindestens die folgenden Informationen:

 

a) Bezugsnummer der gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellten Sondergenehmigung;

 

b) Name der natürlichen oder juristischen Person, für die die Sondergenehmigung gemäß Artikel 18 dieser Verordnung ausgestellt wurde;

 

c) Name und Unterschrift des Kapitäns des Angelschiffs;

 

d) Datum und Uhrzeit der Abfahrt und Ankunft im Hafen sowie Dauer der Fangreise;

 

e) Ort und Zeit der Anlandung je Fangreise;

 

f) Fanggeräte, die je Fangeinsatz verwendet wurden;

 

g) Mengen der angelandeten Fische nach Arten und je Fangreise;

 

h) Menge der Rückwürfe nach Arten und je Fangreise;

 

i) Fanggebiet je Fangreise, anzugeben als statistische ICES-Rechtecke.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Mehrjahresplan für die Lachsbestände im Ostseeraum und die Fischereien, die diese Bestände befischen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0470 – C7-0220/2011 – 2011/0206(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

13.9.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

13.9.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Carl Schlyter

29.9.2011

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.2.2012

 

 

 

Datum der Annahme

25.4.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

56

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Andres Perello Rodriguez, Mario Pirillo, Pavel Poc, Frédérique Ries, Oreste Rossi, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Horst Schnellhardt, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vicky Ford, Jacqueline Foster, Julie Girling, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Michèle Rivasi, Renate Sommer, Struan Stevenson, Anna Záborská, Andrea Zanoni