Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
11.7.2013
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Rechtsausschuss
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
( COM(2011)0635 – C7‑0329/2011 – 2011/0284(COD) )
Verfasser der Stellungnahme (*): Evelyne Gebhardt, Hans-Peter Mayer
(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
1. Einleitung
Die Europäische Kommission hat am 11. Oktober 2011 den Erlass einer Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) vorgeschlagen. Ziel ist es, den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu konsolidieren und funktionsfähiger zu machen. Dieses Ziel wird angestrebt durch ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, d. h. einem eigenständigen, einheitlichen Regelwerk, das sowohl vertragsrechtliche als auch Verbraucherschutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren und digitalen Inhalten enthält und als zweite optionale Vertragsregelung neben dem innerstaatlichen Vertragsrecht der Mitgliedstaaten anzusehen ist.
Im Hinblick auf die Bedeutung des Legislativvorschlags für den Verbraucherschutz im Binnenmarkt spielt der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hierbei eine besonders wichtige Rolle. Deshalb gibt er nicht nur eine Stellungnahme an den federführenden Rechtsausschuss (JURI) nach den Bestimmungen des Artikels 50 zum „Verfahren mit assoziierten Ausschüssen“ der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ab, sondern hat in vielen Bereichen sogar exklusive Kompetenz.
Ähnlich wie im federführenden Ausschuss wurden auch für den IMCO Ausschuss zwei Verfasser der Stellungnahme nominiert, die in der Vorbereitung der Stellungnahme eng zusammengearbeitet haben (u.a. durch eine öffentliche Anhörung sowie den Auftrag zur Ausführung eines Qualitätschecks der Folgenabschätzung der Europäischen Kommission).
Ein Gesetzestext, der Rechte und Pflichten zweier Vertragspartner regelt, sollte so klar und präzise wie möglich sein. Dies gilt insbesondere, wenn sich dieser auf Verbraucher bezieht; Raum für unterschiedliche Auslegungen sollte soweit wie möglich vermieden werden. Auch Kohärenz mit bestehenden Regelungen, besonders zur Verbraucherrechterichtlinie muss gewährleistet sein. So schlugen die Verfasser der Stellungnahme eine Reihe von Änderungsanträgen vor, die die verwendeten Begriffe präzisieren und an bestehende Definitionen anpassen. Auch in Bezug auf die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte, des Begriffs „unentgeltlich“ sowie auf das Angebot zur Heilung bei Beendigung des Vertrags werden gemeinsame Änderungsanträge vorgeschlagen.
2. Begründung substanzieller Änderungen
Unangemessenheit fakultativer Instrumente im Verbraucherrecht
Es bestehen grundsätzliche Zweifel an der Geeignetheit des Vorschlags der Kommission. Im Bereich des Verbrauchervertragsrechts unterliegt der Verbraucher aufgrund der asymmetrischen Informationsverteilung einem besonderen Schutzbedürfnis und muss sich bei Abschluss von Kaufverträgen auf ein hohes Verbraucherschutzniveau verlassen können. Insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Onlinehandels obliegt es dem Europäischen Gesetzgeber daher durch Angleichung nationalen Rechts verlässliche Regelungen zu schaffen. In der Vergangenheit ist dies substantiell unter anderem durch die Richtlinie 2011/83/EU geschehen. Ein zusätzliches fakultatives Instrument, bei dem die Wahlentscheidung über die Anwendung de facto beim Händler läge, würde die Rechtslage verkomplizieren und insbesondere die Stellung der Verbraucher verschlechtern. Eine vermeidbare Gefahr für das Funktionieren des Binnenmarkts stellt die potentielle Rechtsunsicherheit dar, die die Einführung eines fakultativen Kaufrechts verursachen könnte. Die Mitverfasserin der Stellungnahme teilt die Bedenken zahlreicher Experten, dass es aufgrund fehlender Rechtsprechung viele Jahre in Anspruch nehmen würde, bis der Europäische Gerichtshof die mit dem GEKR verbundenen Auslegungsfragen verbindlich entschieden hätte. Darüber hinaus würde mit einem fakultativen Instrument der bisherige erfolgreiche Weg der Harmonisierung verlassen werden.
Kritik an der Folgenabschätzung der Kommission
Die Berechnung der Transaktionskosten und Annahmen hinsichtlich des Verbrauchervertrauens in der Folgenabschätzung der Kommission sind nach Auffassung des Ausschusses nicht überzeugend. So wurden z. B. weder die Harmonisierungseffekte der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU, noch die Gesetzgebung zu Alternativen Streitbeilegungsmechanismen (ADR und ODR) berücksichtigt. Auf Vorschlag eines der beiden Verfasser der Stellungnahme wurde daher von den beiden zuständigen Ausschüssen JURI und IMCO ein Fragenkatalog bei der IA Unit des Europäischen Parlaments eingereicht, mit dem Ziel, die Folgenabschätzung der Kommission einer Qualitätsüberprüfung zu unterziehen. Die Ergebnisse wurden am 22. Januar 2013 im JURI präsentiert und bestätigen in weiten Teilen die Bedenken der Mitverfasserin der Stellungnahme. Die in der Analyse hervorgehobenen methodischen Schwächen verzerren die Aussagekraft der Folgenabschätzung so signifikant, dass sie sich nicht durch die Tatsache heilen lassen, dass es noch kein allgemein anerkanntes Modell für die Berechnung von Transaktionskosten gibt.
Mindestharmonisierung von Aspekten der Gewährleistung, verbundenen Dienstleistungen und digitaler Inhalte
Der Ausschuss kann daher den Vorschlag der Kommission für ein fakultatives GEKR nicht unterstützen. Nichtsdestotrotz ist er von der Notwendigkeit gemeinsamer Europäischer Regelungen im Bereich Verbrauchervertragsrecht überzeugt. Als Alternative zum fakultativen Kaufrecht schlägt er deshalb vor, den bisherigen erfolgreichen Harmonisierungsprozess des EU-Verbrauchervertragsrechts weiterzuführen und zu vervollständigen. Nach der Verabschiedung der Richtlinie 2011/83/EU bleiben nur noch wenige Bereiche im Verbrauchervertragsrecht, die durch den vorliegenden Entwurf für eine Richtlinie modernisiert werden. Außerdem soll den Entwicklungen im Onlinehandel mit der Einbeziehung von Verträgen über digitale Inhalte Rechnung getragen werden. Des Weiteren ist der Ausschuss der Auffassung, dass auch verbundene Dienstleistungen aufgrund ihrer engen Verbindung mit dem Kaufvertrag mit einbezogen werden sollten.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Titel
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES | RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES |
über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht | zur Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gewährleistung bei Verbraucherkaufverträgen, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission sollte in eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung bestimmter Aspekte der Gewährleistung bei Verbraucherkaufverträgen, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte verändert werden. Diese Richtlinie ist eine substanzielle Fortsetzung der Richtlinie 2011/83/EU. Zur Rechtsicherheit sollten Regelungen, die bereits in der Richtlinie 2011/83/EU geregelt sind, nicht mehr von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Für grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten bestehen immer noch erhebliche Engpässe, die verhindern, dass der Binnenmarkt sein ganzes Potenzial für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen entfaltet. Gegenwärtig exportiert nur einer von zehn Unternehmern aus der Europäischen Union in andere EU-Länder, und in den meisten Fällen beschränken sich diese Ausfuhren auf wenige Mitgliedstaaten. Unter allen Hindernissen für den grenzübergreifenden Handel, zu denen unter anderem Steuerregelungen, Verwaltungsvorschriften, Lieferprobleme, Sprache und Kultur gehören, sehen Unternehmer die Schwierigkeit, sich über ausländisches Vertragsrecht zu informieren, als eines der größten Hindernisse sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen an. Dies wirkt sich wegen des geringeren Produktangebots auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Das unterschiedliche Vertragsrecht der Mitgliedstaaten schreckt somit davon ab, Grundfreiheiten wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr zu nutzen, und stellt ein Hindernis für das Funktionieren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts dar. Zudem bewirkt es eine Beschränkung des Wettbewerbs, vor allem auf den Märkten kleinerer Mitgliedstaaten. | (1) Für grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeiten bestehen immer noch erhebliche Engpässe, die verhindern, dass der Binnenmarkt sein ganzes Potenzial für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen entfaltet. Unter allen Hindernissen für den grenzübergreifenden Handel wurden Steuerregelungen, Verwaltungsvorschriften, Lieferprobleme, Sprache und Kultur als die größten Hindernisse identifiziert. Trotz der vor kurzem verabschiedeten Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher1, die die Hauptaspekte von Fernabsatzverträgen harmonisiert, bleiben einige Unterschiede zwischen nationalen Regelungen des Verbrauchervertragsrechts bestehen. Diese Unterschiede können als Hindernisse für das Funktionieren und die kontinuierliche Weiterentwicklung des Binnenmarkts angesehen werden. |
| ______________ |
| 1ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64. |
Begründung
Die Richtlinie sollte wie folgt strukturiert werden:
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Definitionen
Kapitel 2: Vertragsmäßigkeit und Abhilfen des Verbrauchers
Kapitel 3: Gewerbliche Garantien
Kapitel 4: Verbundene Dienstleistungen
Kapitel 5: Allgemeine Bestimmungen
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Verträge sind das unentbehrliche rechtliche Instrument für jedes wirtschaftliche Geschäft. Die Notwendigkeit für Unternehmer, das anwendbare Recht zu ermitteln oder auszuhandeln, sich über anwendbares ausländisches Recht zu informieren, das häufig auch übersetzt werden muss, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sich mit den einschlägigen Anforderungen vertraut zu machen, und ihre Verträge unter Umständen an das bei grenzübergreifenden Geschäften jeweils anwendbare einzelstaatliche Recht anpassen zu müssen, macht den Handel mit dem Ausland komplizierter und kostenträchtiger als den Handel im Inland. Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse tragen somit maßgeblich dazu bei, eine erhebliche Zahl exportorientierter Unternehmer davon abzuhalten, in den grenzübergreifenden Handel einzusteigen oder ihre Geschäftstätigkeit auf weitere Mitgliedstaaten auszudehnen. Besonders stark ist ihre abschreckende Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die die Kosten des Eintritts in mehrere ausländische Märkte im Verhältnis zum Umsatz oft besonders hoch sind. Infolgedessen entgehen den Unternehmen Kosteneinsparungen, die sie erzielen könnten, wenn es ihnen möglich wäre, Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage eines für alle ihre grenzübergreifenden Geschäfte geltenden einheitlichen Vertragsrechts und im Internet auf der Grundlage einer einzigen Website zu vermarkten. | (2) Verträge sind das unentbehrliche rechtliche Instrument für jedes wirtschaftliche Geschäft. Es ist daher notwendig, die Richtlinie 2011/83/EU durch die Modernisierung der rechtlichen Regelungen für bestimmte Aspekte der Gewährleistung bei Verbraucherkaufverträgen, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte zu ergänzen. Diese Aktualisierung sollte den Bedürfnissen der digitalen Wirtschaft und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung tragen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die vertragsrechtsbedingten Transaktionskosten, die, wie sich gezeigt hat, erheblich sind, und die rechtlichen Hindernisse, die durch die Unterschiede zwischen den zwingenden einzelstaatlichen Verbraucherschutzvorschriften bedingt sind, wirken sich bei Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Wenn ein Unternehmer seine Tätigkeiten auf Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat ausrichtet, gelten nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) die Verbraucherschutzvorschriften des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers, die ein höheres Schutzniveau bieten und von denen nach diesem Recht nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, selbst wenn die Parteien ein anderes anwendbares Recht gewählt haben. Unternehmer müssen sich daher im Voraus informieren, ob das Recht des Verbrauchers ein höheres Schutzniveau bietet, und sicherstellen, dass ihr Vertrag dessen Anforderungen genügt. Im elektronischen Geschäftsverkehr bringt darüber hinaus die Anpassung von Websites, die den zwingenden Anforderungen des anwendbaren ausländischen Verbrauchervertragsrechts entsprechen müssen, weitere Kosten mit sich. Die bisherige Harmonisierung des Verbraucherschutzrechts auf Unionsebene hat zwar in einigen Bereichen zu einer gewissen Annäherung geführt, doch bestehen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Unterschiede, da die Mitgliedstaaten im Rahmen der bisherigen Harmonisierung in vielen Fällen die Möglichkeit hatten zu entscheiden, wie sie dem Unionsrecht nachkommen und wo sie das Verbraucherschutzniveau ansetzen wollen. | entfällt |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Eine Person sollte auch dann als Verbraucher betrachtet werden, wenn der Vertrag teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen wird (Verträge mit doppeltem Zweck) und der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegt. |
Begründung
Übernahme des Erwägungsgrunds 17 aus der Verbraucherrechterichtlinie.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Bei der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, die 2004 mit dem Grünbuch der Kommission eingeleitet wurde, geht es in der unlängst angenommenen Richtlinie 2011/83/EU um die wichtigsten Bereiche des Vertragsrechts in Bezug auf den Fernabsatz an Verbraucher und um Haustürverkäufe. Die Richtlinie 2011/83EU gilt ab Mitte 2014 und bietet einen einheitlichen Rechtsrahmen für Transaktionen zwischen Unternehmen und Verbrauchern und insbesondere für den elektronischen Handelsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3c) Eine Angleichung des Verbrauchervertragsrechts durch eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften auf einem hohen Schutzniveau, das für alle Marktteilnehmer gilt, ist als Ansatz zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in grenzüberschreitende Transaktionen und zur Erleichterung eines unionsweiten Handels am besten geeignet. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3d) Der gemeinschaftliche Besitzstand im Verbraucherschutz muss aktualisiert werden, um die Herausforderungen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, auch in der digitalen Wirtschaft, bewältigen zu können. Für die Verbraucher ist ein Rahmen mit soliden Rechten notwendig, damit sie ihre Käufe im Binnenmarkt sicher und unter fairen Bedingungen tätigen können. Die Richtlinie 2011/83/EU vermittelte eine Übersicht über die Verbraucherschutzregeln vor allem im Zusammenhang mit spezifischen Verkaufsmethoden, nämlich Fernabsatz und Haustürverkäufen. Der Aspekt der rechtlichen Garantien ist für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen wichtig und bedarf einer weiteren Angleichung und Modernisierung; das leistet die vorliegende Richtlinie. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die vertragsrechtsbedingten Hindernisse, die es Unternehmern unmöglich machen, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, wirken sich auch zum Nachteil der Verbraucher aus. Weniger grenzübergreifender Handel führt zu weniger Importen und weniger Wettbewerb. Die Verbraucher werden möglicherweise durch eine geringere Produktauswahl zu höheren Preisen benachteiligt, zum einen, weil ihnen weniger ausländische Unternehmer ihre Waren und Dienstleistungen direkt anbieten, und zum anderen als indirekte Folge des beschränkten grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen auf der Großhandelsstufe. Obwohl ein Einkauf im Ausland erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Form eines größeren und besseren Angebots mit sich bringen könnte, kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur ungern jenseits der Grenze ein, weil sie unsicher sind, welche Rechte sie dort haben. Einige der wichtigsten Sorgen der Verbraucher betreffen das Vertragsrecht, zum Beispiel die Frage, ob sie angemessenen Schutz genießen würden, wenn sich die gekauften Produkte als fehlerhaft erweisen. Infolgedessen kaufen viele Verbraucher lieber im Inland ein, auch wenn das für sie eine geringere Auswahl und höhere Preise bedeutet. | (4) Durch die Modernisierung des Besitzstands des europäischen Verbraucherrechts in den Bereichen der gesetzlichen Gewährleistung, der verbundenen Dienstleistungen und der digitalen Inhalte wird ein hohes Verbraucherschutzniveau sichergestellt. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Zudem können Verbraucher, die die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten nutzen und bei einem Unternehmer aus einem anderen Mitgliedstaat kaufen wollen, dies häufig nicht tun, weil der Unternehmer nicht ins Ausland liefert. Der elektronische Geschäftsverkehr hat zwar die Suche nach Angeboten und den Vergleich von Preisen und anderen Bedingungen unabhängig vom Ort der Niederlassung des Unternehmers erheblich erleichtert, doch lehnen Unternehmer, die nicht in den grenzübergreifenden Handel einsteigen wollen, sehr häufig Bestellungen ausländischer Verbraucher ab. | entfällt |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten hindern Verbraucher und Unternehmer daran, die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen. Diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse wären wesentlich geringer, wenn Verträge unabhängig vom Ort der Niederlassung der Parteien auf ein einziges, einheitliches Vertragsrecht gestützt werden könnten. Ein solches einheitliches Vertragsrecht sollte den ganzen Lebenszyklus eines Vertrags umfassen und somit die für den Vertragsschluss wichtigsten Fragestellungen regeln. Es sollte darüber hinaus vollständig harmonisierte Verbraucherschutzvorschriften enthalten. | entfällt |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die Unterschiede im Vertragsrecht der Mitgliedstaaten und ihre Folgen für den grenzübergreifenden Handel wirken sich auch dahingehend aus, dass der Wettbewerb begrenzt bleibt. Weniger grenzübergreifender Handel bedeutet weniger Wettbewerb und damit weniger Anreize für Unternehmer, innovationsfreudiger zu werden und die Qualität ihrer Produkte zu verbessern oder die Preise zu senken. Vor allem in kleineren Mitgliedstaaten mit einer begrenzten Zahl inländischer Wettbewerber kann die Entscheidung ausländischer Unternehmer, wegen Kosten und Komplexität nicht in den Markt einzutreten, den Wettbewerb begrenzen, was spürbare Auswirkungen auf Auswahl und Preis der verfügbaren Produkte hat. Zudem können die Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel den Wettbewerb zwischen KMU und größeren Unternehmen gefährden. Angesichts des erheblichen Gewichts der Transaktionskosten im Verhältnis zum Umsatz ist zu erwarten, dass ein KMU eher auf den Eintritt in einen ausländischen Markt verzichtet als ein größerer Wettbewerber. | entfällt |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Um diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse zu überwinden, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, ihren Vertrag auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts, eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, zu schließen, dessen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung haben und einheitlich ausgelegt werden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den Parteien eine zusätzliche Wahlmöglichkeit bieten, die sie nutzen können, wenn beide der Auffassung sind, dass es dazu beitragen kann, den grenzübergreifenden Handel zu erleichtern und Transaktions- und Opportunitätskosten sowie andere vertragsrechtsbedingte Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel zu reduzieren. Es sollte nur dann Grundlage eines Vertragsverhältnisses werden, wenn die Parteien gemeinsam beschließen, darauf zurückzugreifen. | entfällt |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(9) Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eingeführt. Die Harmonisierung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten wird nicht durch eine Änderung des bestehenden innerstaatlichen Vertragsrechts bewirkt, sondern durch Schaffung einer fakultativen zweiten Vertragsrechtsregelung in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Diese zweite Vertragsrechtsregelung soll in der ganzen EU gleich sein und parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung finden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll auf freiwilliger Basis auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen. | (9) Diese Richtlinie bietet einen Mindestbestand an Regeln, die den rechtlichen Rahmen für bestimmte Aspekte des Verkaufs von Konsumgütern und digitaler Inhalte, gesetzlicher Gewährleistungen und Verträge über verbundene Dienstleistungen darstellt. Dabei bewirkt diese Richtlinie eine Harmonisierung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten ohne diese davon abzuhalten, strengere nationale Regelungen in den durch diese Richtlinie harmonisierten Bereichen aufrechtzuerhalten oder einzuführen, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu garantieren. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Im Fall gebrauchter Güter können die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/44 vorsehen, dass die Verkäufer die Haftungsdauer auf ein Jahr verkürzen dürfen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Gebrauchtwarenmarktes für die europäischen Verbraucher in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise sowie angesichts der Notwendigkeit, einen nachhaltigeren Konsum zu fördern, ist eine Verkürzung der rechtlichen Garantie auf ein Jahr nicht länger gerechtfertigt. Die Haftungsdauer für gebrauchte Güter sollte vielmehr auf der Grundlage der Definition für die Anforderungen an die Konformität der Güter oder den digitalen Inhalt bewertet werden, wie in dieser Richtlinie vorgesehen. |
Begründung
Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 1999/44 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Verkäufer die Haftungsdauer auf ein Jahr verkürzen dürfen. Dies ist weder notwendig, wie wir in den Mitgliedstaaten feststellen können, die diese Option nicht genutzt haben, noch im Sinne eines nachhaltigen Konsums wünschenswert. Daher wird diese Rechtsetzungsoption in dieser Richtlinie nicht beibehalten.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9b) Die Vorschriften über rechtliche Garantien spielen eine wichtige Rolle bei der Förderung nachhaltiger Produkte und sind im Rahmen der EU-Strategie für eine integrierte Produktpolitik relevant. Zur Förderung eines nachhaltigen Konsums, des Vertrauens der Verbraucher in Produkte, die auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften über umweltgerechte Produktgestaltung festgelegten Normen entwickelt wurden, ist zu gewährleisten, dass der Verbraucher sich während der gesamten Lebensdauer des nach den Maßstäben der umweltgerechten Produktgestaltung erzeugten Produkts auf die rechtlichen Garantien verlassen kann. Dieser Zeitraum sollte unter Bezugnahme auf die Durchführungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2009/158/EG festgelegt werden, nach denen eine Bewertung der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts vorzunehmen ist. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte eine Wahl sein, die innerhalb des einzelstaatlichen Rechts getroffen wird, das nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beziehungsweise in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) oder nach jeder anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher keine Rechtswahl im Sinne der Kollisionsnormen darstellen und nicht mit einer solchen verwechselt werden; sie sollte unbeschadet der Kollisionsnormen gelten. Diese Verordnung lässt bestehende Kollisionsnormen somit unberührt. | entfällt |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, auf dieser Grundlage grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden. | (11) Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das bestehende Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthält, werden in diesem Bereich keine Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auftreten, wenn sich die Parteien für die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entschieden haben. Im Falle eines Verbrauchervertrags, bei dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und die Parteien eine gültige Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass das Recht des Mitgliedstaats des Verkäufers und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Anwendung finden sollen, entfaltet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der von einem unterschiedlichen Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten ausgeht, für Fragen, die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt, folglich keine praktische Bedeutung. | entfällt |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte für grenzübergreifende Verträge zur Verfügung stehen, denn gerade hier entstehen aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Komplikationen und zusätzliche Kosten, die Parteien vom Vertragsschluss abhalten. Die Feststellung, ob es sich um einen grenzübergreifenden Vertrag handelt, sollte bei Verträgen zwischen Unternehmen anhand des gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien erfolgen. In einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher sollte der grenzübergreifende Bezug dann gegeben sein, wenn entweder die vom Verbraucher angegebene allgemeine Anschrift, die Lieferanschrift oder die vom Verbraucher angegebene Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat, aber außerhalb des Staates liegt, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. | entfällt |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht auf grenzübergreifende Sachverhalte beschränkt sein, die nur Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch zur Erleichterung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung stehen. Bei Verbrauchern aus Drittstaaten sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die die Wahl eines für sie fremden Rechts implizieren würde, den geltenden Kollisionsnormen unterliegen. | entfällt |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Auch Unternehmer, die sowohl im Inland als auch im Ausland Geschäftsbeziehungen unterhalten, sehen es unter Umständen als nützlich an, für alle Geschäfte einen einzigen, einheitlichen Vertrag zu verwenden. Es sollte den Mitgliedstaaten daher freistehen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch zur Anwendung in einem ausschließlich inländischen Kontext anzubieten. | entfällt |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte insbesondere für den Kauf von Waren zur Verfügung stehen, einschließlich für Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, da dies der wirtschaftlich wichtigste Vertragstyp ist, der im grenzübergreifenden Handel und vor allem im elektronischen Geschäftsverkehr ein besonderes Wachstumspotenzial bietet. | entfällt |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Um der zunehmenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen, sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte erfassen. Die Übertragung von zur Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung oder wiederholten Nutzung bestimmten digitalen Inhalten – wie Download von Musikdateien – hat rasch zugenommen und birgt ein großes Potenzial für weiteres Wachstum, doch ist die Rechtslage in diesem Bereich nach wie vor sehr uneinheitlich und ungewiss. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte daher auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden. | (17) Um der zunehmenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft Rechnung zu tragen, sollte diese Richtlinie auch Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte erfassen. Die Übertragung von zur Speicherung, Verarbeitung, Bereitstellung oder wiederholten Nutzung bestimmten digitalen Inhalten – wie Download von Musikdateien – hat rasch zugenommen und birgt ein großes Potenzial für weiteres Wachstum, doch ist die Rechtslage in diesem Bereich nach wie vor sehr uneinheitlich und ungewiss. Diese Richtlinie sollte daher auch für die Bereitstellung digitaler Inhalte gelten, unabhängig davon, ob die digitalen Inhalte auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(18) Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte die Verfügbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht. | (18) Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte der durch diese Richtlinie gewährleistete Schutz für den Verbraucher nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Während die Richtlinie 2011/83/EU Regelungen zum Gefahrübergang bei Waren festlegt, bleibt die Notwendigkeit bestehen, diese Regelungen durch ähnliche Regelungen auch für digitale Inhalte zu ergänzen und dabei den Besonderheiten dieser Produkte Rechnung zu tragen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Um den Nutzen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu maximieren, sollte sein materieller Anwendungsbereich auch vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen – hauptsächlich Reparatur, Wartung, Montage und Installierung – umfassen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geliefert werden, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind. | (19) Um den Nutzen der Modernisierung der bestehenden Regelungen über gesetzliche Gewährleistung zu maximieren, sollte der materielle Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch bestimmte Dienstleistungen einschließen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte nicht für verbundene Verträge gelten, auf deren Grundlage der Käufer Waren oder Dienstleistungen von einem Dritten bezieht. Dies wäre deshalb nicht angemessen, weil der Dritte nicht der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts angehört. Ein verbundener Vertrag mit einem Dritten sollte daher dem innerstaatlichen Recht unterliegen, das nach den Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder einer anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. | (20) Falls die Ware, die verbundene Dienstleistung oder der digitale Inhalt vertragswidrig ist, sollte der Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen den verschiedenen Abhilfemaßnahmen zu wählen, die dem Verbraucher durch diese Richtlinie gewährleistet werden. Der Verbraucher sollte berechtigt werden, die Beseitigung der Vertragswidrigkeit vom Händler durch die Erbringung bestimmter Leistungen verlangen zu können, welche die Reparatur oder Ersatzlieferung, Minderung des Kaufpreises, Zurückhaltung der eigene Leistung des Verbrauchers, Vertragsrücktritt oder Schadensersatz umfasst. Einige dieser Abhilfen sollten gegebenenfalls akkumuliert werden können. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Die Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen, dass eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Waren oder der digitalen Inhalte durch den Verbraucher Rechnung zu tragen, außer wenn die Vertragsbeendigung binnen sechs Monaten nach dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher erfolgt und vorausgesetzt, es wäre unbillig, dem Verbraucher die unentgeltliche Nutzung der Waren oder digitalen Inhalte nach diesem Zeitraum zu gestatten, wobei die Art und der Umfang der Nutzung und die Verfügbarkeit anderer Abhilfen als der Beendigung des Vertrags zu berücksichtigen sind. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Um die bestehenden Probleme im Binnenmarkt und Wettbewerb auf gezielte und verhältnismäßige Weise angehen zu können, sollte der persönliche Geltungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf die Parteien ausgerichtet werden, die derzeit durch die divergierenden einzelstaatlichen Vertragsrechtsregelungen davon abgehalten werden, im Ausland Geschäfte zu tätigen, was erhebliche negative Folgen für den grenzübergreifenden Handel hat. Erfasst werden sollten daher alle Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie Verträge zwischen Unternehmen, bei denen mindestens eine Partei ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist. Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen, die den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf Verträge zwischen Unternehmen erweitern, von denen keines ein KMU ist, sollte hiervon jedoch unberührt bleiben. Unternehmer genießen im Geschäftsverkehr untereinander in jedem Fall uneingeschränkte Vertragsfreiheit und sind aufgerufen, sich bei ihrer Vertragsgestaltung am Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht zu orientieren. | entfällt |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Für die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollten an diese Vereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Da es in der Praxis in der Regel der Unternehmer sein wird, der die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorschlägt, muss sich der Verbraucher voll darüber im Klaren sein, dass er der Verwendung von Vorschriften zustimmt, die sich von seinem bestehenden innerstaatlichen Recht unterscheiden. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher nur in Form einer ausdrücklichen Erklärung gültig sein, die gesondert von der Zustimmung zum Abschluss des Vertrags abzugeben ist. Es sollte deshalb nicht möglich sein, die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in einer Bestimmung des zu schließenden Vertrags, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, anzubieten. Der Unternehmer sollte dem Verbraucher eine Bestätigung der Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. | entfällt |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Der Verbraucher sollte der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht nur bewusst, sondern auch in voller Sachkenntnis zustimmen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher daher nicht nur auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, sondern ihn auch über dessen Besonderheiten und wichtigste Merkmale informieren. Um den Unternehmern diese Aufgabe zu erleichtern und ihnen unnötigen Verwaltungsaufwand zu ersparen, wird ihnen in dieser Verordnung ein Standard-Informationsblatt in allen Amtssprachen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, das in Bezug auf Umfang und Qualität der Informationen eine einheitliche Unterrichtung der Verbraucher gewährleistet und das sie den Verbrauchern zukommen lassen sollten. Ist es nicht möglich, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, beispielsweise bei einem Telefongespräch, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, sollte die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für den Verbraucher erst dann verbindlich sein, wenn er das Informationsblatt zusammen mit der Bestätigung der Vereinbarung erhalten und anschließend seine Zustimmung erteilt hat. | entfällt |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Um eine selektive Anwendung einzelner Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu vermeiden, die das Gleichgewicht zwischen den Rechten und Verpflichtungen der Parteien beeinträchtigen und sich nachteilig auf das Verbraucherschutzniveau auswirken könnten, sollte die Wahl für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht insgesamt gelten und nicht nur für bestimmte Teile. | entfällt |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) In den Fällen, in denen für den betreffenden Vertrag andernfalls das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf gelten würde, sollte die Wahl des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts eine Vereinbarung der Vertragsparteien dahingehend implizieren, dass die Anwendung dieses Übereinkommens ausgeschlossen wird. | entfällt |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vertragsrechtliche Sachverhalte regeln, die während des Lebenszyklus von Verträgen, die in seinen materiellen und persönlichen Geltungsbereich fallen, insbesondere von Online-Verträgen, von praktischer Bedeutung sind. Außer den Rechten und Verpflichtungen der Parteien und den Abhilfen bei Nichterfüllung sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht deshalb Folgendes regeln: die vorvertraglichen Informationspflichten, den Abschluss des Vertrags einschließlich der Formerfordernisse, das Widerrufsrecht und seine Folgen, die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung und ihre Folgen, Auslegung, Inhalt und Wirkungen des Vertrags, Beurteilung der Unfairness einer Vertragsbestimmung und ihre Folgen, Rückabwicklung nach Anfechtung und Beendigung des Vertrags sowie Verjährung und Ausschluss von Rechten. Es sollte zudem die verfügbaren Sanktionen im Fall einer Verletzung von Verpflichtungen und Pflichten in seinem Geltungsbereich regeln. | entfällt |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(27) Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem außerhalb des Gemeinsamen Kaufrechts bestehenden innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht. Auch die Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können, ist nicht Gegenstand des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. | (27) Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht in dieser Richtlinie geregelt sind, unterliegen dem bestehenden innerstaatlichen Recht. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 28
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(28) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte keine Sachverhalte außerhalb des Vertragsrechts regeln. Diese Verordnung sollte diesbezügliches Unionsrecht oder innerstaatliches Recht unberührt lassen. Beispielsweise sollten Informationspflichten, die zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt oder aus Gründen der Sicherheit auferlegt werden, nicht in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht aufgenommen werden. Ferner sollte diese Verordnung nicht die Informationspflichten nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt berühren. | entfällt |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(29) Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Gemeinsame Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte autonom im Einklang mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts ausgelegt werden. Fragen zu Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Kaufrechts fallen, die aber dort nicht ausdrücklich geregelt sind, sollten im Wege der Auslegung ohne Rückgriff auf ein anderes Rechtssystem geklärt werden. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte anhand der zugrunde liegenden Prinzipien, Zielsetzungen und all seiner Vorschriften ausgelegt werden. | entfällt |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geleitet sein. Die Parteiautonomie sollte nur eingeschränkt werden, soweit dies insbesondere aus Gründen des Verbraucherschutzes unerlässlich ist. In den Fällen, in denen diese Notwendigkeit gegeben ist, sollte deutlich auf den zwingenden Charakter der betreffenden Vorschriften hingewiesen werden. | entfällt |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Die Parteien sollten sich bei ihrer Zusammenarbeit vom Gebot von Treu und Glauben und vom Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen. Bestimmte Vorschriften stellen konkrete Ausprägungen dieser allgemeinen Grundsätze dar und sollten ihnen daher vorgehen. Die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Parteien, wie sie in den spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, sollten daher nicht unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze abgeändert werden können. Die konkreten Anforderungen, die aus dem Gebot von Treu und Glauben und dem Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs erwachsen, sollten unter anderem von der Sachkunde der Parteien abhängen und sollten daher in Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern anders beschaffen sein als in Geschäften zwischen Unternehmen. In Geschäften zwischen Unternehmen sollte es dabei auch auf die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation ankommen. | entfällt |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 32
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(32) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte auf die Aufrechterhaltung eines gültigen Vertrags ausgerichtet sein, wo immer dies mit Blick auf die berechtigten Interessen der Parteien möglich und angemessen ist. | entfällt |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(33) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Parteien ausgewogene Lösungen für die Gestaltung und Ausübung der im Falle der Nichterfüllung des Vertrags verfügbaren Abhilfen bereithalten. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Vertragswidrigkeit von Waren, digitalen Inhalten oder Dienstleistungen in den Verantwortungsbereich des Unternehmers fällt. | entfällt |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 34
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(34) Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden. | (34) Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung dieser Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts ausgeweitet werden muss. | entfällt |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(36) Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts in der Form zu leisten, dass ein einheitliches Vertragsrecht zur Verfügung gestellt wird, das für grenzübergreifende Geschäfte in der Europäischen Union verwendet werden kann, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern sich besser auf Unionsebene verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. | (36) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts durch die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Gewährleistung bei Kaufverträgen, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte zu leisten, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße erreicht werden kann, sondern sich besser auf Unionsebene verwirklichen lässt, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Diese Verordnung wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, insbesondere deren Artikel 16, 38 und 47 – | (37) Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und Grundsätze, wie sie unter anderem in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind — |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (37a) Um Überschneidungen zu vermeiden und das geltende Unionsrecht zu ergänzen, sollte in dieser Richtlinie den Grundsätzen der Richtlinie 2011/83/EU Rechnung getragen werden, in denen die Vorschriften für Fernverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge harmonisiert wurden, wie beispielsweise vorvertragliche Informationen, formale Anforderungen, Widerrufsrecht, Lieferung, Gefahrübergang und Zahlungsmittel. Dadurch dürfte für Unternehmen, die unionsweit Waren oder digitale Inhalte verkaufen, ein solider Rechtsrahmen europäischer Vorschriften geschaffen werden. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (37b) Nach der Annahme dieser Richtlinie sollte die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich im Wesentlichen aus Verbraucher- und Unternehmensverbänden zusammensetzt und von Akademikern und Nutzern unterstützt wird, um vertragsrechtliche Standardbestimmungen für Verbraucherverträge bei Online-Geschäften auf der Grundlage der Bestimmungen dieser Richtlinie und des gemeinschaftlichen Besitzstandes beim Verbraucherschutz, insbesondere der Richtlinie 2011/83/EU, auszuarbeiten. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Zweck dieser Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein für die Europäische Union einheitliches Vertragsrecht (das „Gemeinsame Europäische Kaufrecht“) zur Verfügung gestellt wird, das in Anhang I dargestellt ist. Dieses Vertragsrecht kann bei grenzübergreifenden Geschäften verwendet werden, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen betreffen, wenn die Parteien eines Vertrags dies vereinbaren. | 1. Zweck dieser Richtlinie ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein hohes Verbraucherschutzniveau, welches auch neue Technologien berücksichtigt, durch Angleichung bestimmter Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Aspekte der Gewährleistung, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte in Bezug auf Verträge, die zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen werden, gewährleistet wird. |
Begründung
Der Vorschlag der Kommission sollte in eine Richtlinie zur Mindestharmonisierung bestimmter Aspekte der Gewährleistung bei Verbraucherkaufverträgen, verbundener Dienstleistungen und digitaler Inhalte umgewandelt werden. Diese Richtlinie ist eine substanzielle Fortsetzung der Richtlinie 2011/83/EU. Zur Rechtsicherheit sollten Regelungen, die bereits in der Richtlinie 2011/83/EU enthalten sind, nicht mehr von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmern, sich bei allen ihren grenzübergreifenden Geschäften auf gemeinsame Vorschriften zu stützen und dieselben Vertragsbestimmungen zu verwenden, und hilft so, unnötige Kosten zu sparen und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit herzustellen. | entfällt |
Begründung
Die Richtlinie sollte wie folgt strukturiert werden:
Kapitel 1: Anwendungsbereich und Definitionen
Kapitel 2: Vertragsmäßigkeit und Abhilfen des Verbrauchers
Kapitel 3: Gewerbliche Garantien
Kapitel 4: Verbundene Dienstleistungen
Kapitel 5: Allgemeine Bestimmungen
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern enthält diese Verordnung umfassende Verbraucherschutzvorschriften, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken und die Verbraucher zu Einkäufen im Ausland zu ermutigen. | 3. Diese Richtlinie enthält umfassende Verbraucherschutzvorschriften, um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt zu stärken und die Verbraucher zu Einkäufen im Ausland zu ermutigen. |
| 3a. Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, können die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichende nationale Rechtsvorschriften aufrecht erhalten oder solche einführen, die ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleisten. |
| 3b. Falls ein oder mehrere Mitgliedstaaten von der Möglichkeit gemäß Absatz 3a Gebrauch machen, so müssen diese Regelungen konform mit den Verträgen der Union sein und der Kommission mitgeteilt werden. Die Kommission stellt daraufhin sicher, dass diese Informationen den Verbrauchern und den Unternehmen leicht zugänglich sind, unter anderem auf einer speziellen Webseite. |
| 3c. Die Rechte der Verbraucher, die durch diese Richtlinie harmonisiert werden, lassen die Inanspruchnahme anderer nationaler Rechte hinsichtlich vertraglicher oder außervertraglicher Verpflichtungen der Händler unberührt. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehrs“ ein Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit, Offenheit und Rücksicht auf die Interessen der anderen Partei in Bezug auf das fragliche Geschäft oder Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist; | entfällt |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude; | entfällt |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden; | entfällt |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; | (e) „Unternehmer“ jede natürliche Person oder juristische Person, unabhängig davon, ob letztere privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist, die selbst oder durch eine andere natürliche oder juristische Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, für die Zwecke ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; |
Begründung
Diese Definition entspricht der EU-Richtlinie 83/2011 über Verbraucherrechte, insbesondere was die Tätigkeit von Dritten im Namen und im Auftrag des Unternehmers anlangt.
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(f) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die nicht für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
Begründung
Die Definition sollte gleichlautend mit der der Verbraucherrechterichtlinie sein.
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe h
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände, jedoch ausgenommen: | (h) „Waren“ bewegliche körperliche Gegenstände mit Ausnahme von Gegenständen, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden; als Waren gelten auch Wasser, Gas und Strom, wenn sie in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden; |
i) Strom und Erdgas sowie |
|
ii) Wasser und andere Formen von Gas, es sei denn, sie werden in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten; |
|
Begründung
Die Definition sollte gleichlautend mit der der Verbraucherrechterichtlinie sein, insbesondere auch in Hinblick auf die Reihenfolge der genannten Waren.
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe j – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(j) „digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Kundenspezifikationen – in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen | (j) digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Käuferspezifikationen – in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe j – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(j) „digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Kundenspezifikationen – in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen | (j) „digitale Inhalte“ Daten, die – gegebenenfalls auch nach Kundenspezifikationen – unabhängig davon, ob auf sie durch Herunterladen oder Herunterladen in Echtzeit (Streaming) von einem körperlichen Datenträger oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, gegen einen Preis oder eine nicht entgeltliche Gegenleistung, wie zum Beispiel durch das Zurverfügungstellen persönlicher Daten des Verbrauchers, abgegolten werden, in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, darunter Video-, Audio-, Bild- oder schriftliche Inhalte, digitale Spiele, Software und digitale Inhalte, die eine Personalisierung bestehender Hardware oder Software ermöglichen, jedoch ausgenommen |
Begründung
Die Definition digitaler Inhalte sollte auf unentgeltliche digitale Inhalte ausgedehnt werden.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe j – Ziffer iv
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
iv) elektronische Kommunikationsdienste und -netze mit den dazugehörigen Einrichtungen und Diensten, | entfällt |
Begründung
Diese Ausnahme von der Definition von „digitalen Inhalten“ ist nicht notwendig und ist auch in der Richtlinie 2011/83/EU nicht vorgesehen. Im Sinne eines kohärenten Anwendungsbereichs beider Richtlinien sollte diese Annahme daher wegfallen.
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe k
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(k) „Kaufvertrag“ einen Vertrag, nach dem der Unternehmer (der „Verkäufer“) das Eigentum an einer Ware auf eine andere Person (den „Käufer“) überträgt oder sich zur Übertragung des Eigentums an einer Ware auf den Käufer verpflichtet und der Käufer den Preis zahlt oder sich zur Zahlung des Preises verpflichtet, einschließlich Verträgen über die Lieferung von Waren, die noch hergestellt oder erzeugt werden müssen, und ausgenommen Verträge, die den Kauf zwangsversteigerter Waren betreffen oder auf sonstige Weise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; | entfällt |
Begründung
Bereits durch Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe m – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(m) „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Installierung, Instandhaltung, Reparatur oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, jedoch ausgenommen | (m) „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Installierung, Instandhaltung, Reparatur oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich oder in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, jedoch ausgenommen |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe m – Ziffer ii
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
ii) Schulungen, | entfällt |
Begründung
Schulungsdienstleistungen sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden, da diese beim Kauf einer Ware oder digitalen Inhalts wie z.B. eines Computerprogramms eine wichtige Rolle für den Verbraucher spielen können.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe n
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(n) „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen; | (n) „Dienstleister“ einen Unternehmer, der sich verpflichtet, eine verbundene Dienstleistung zu erbringen; |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe o
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(o) „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt; | entfällt |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe p
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(p) „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden; | entfällt |
Begründung
Bereits in Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe q
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(q) „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der | entfällt |
i) bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder der aufgrund eines Angebots des Verbrauchers unter denselben Umständen geschlossen wird, oder |
|
ii) in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, und zwar unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, einer ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder |
|
iii) auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, von einer ihn vertretenden natürlichen Person organisiert wurde, wenn damit die Werbung für und der Verkauf von Waren, die Lieferung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher bezweckt oder bewirkt wird; |
|
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe r
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(r) „Geschäftsräume“ | entfällt |
i) unbewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, oder |
|
ii) bewegliche Verkaufsstätten, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit regelmäßig ausübt; |
|
Begründung
Bereits in Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe s
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(s) „gewerbliche Garantie“ jedes vom Unternehmer oder Hersteller dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zu seinen rechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 106 im Falle von Vertragswidrigkeit eingegangene Versprechen, den Kaufpreis zu erstatten oder Waren beziehungsweise digitale Inhalte zu ersetzen, zu reparieren oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind; | (s) „gewerbliche Garantie“ jedes vom Unternehmer oder Hersteller (Garantiegeber) dem Verbraucher gegenüber zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung eingegangene Versprechen, den Kaufpreis zu erstatten oder Waren beziehungsweise digitale Inhalte zu ersetzen, zu reparieren oder Kundendienstleistungen für sie zu erbringen, falls sie nicht die Eigenschaften aufweisen oder andere nicht mit der Vertragsmäßigkeit verbundene Anforderungen erfüllen sollten, die in der Garantieerklärung oder der einschlägigen Werbung, wie sie bei oder vor dem Abschluss des Vertrags verfügbar war, beschrieben sind; |
Begründung
Der Wortlaut der Definition sollte an den der Verbraucherrechterichtlinie angepasst werden.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe s a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (sa) „Reparatur“ die Wiederherstellung oder Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware oder des digitalen Inhalts bei Vertragswidrigkeit; |
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe s b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (sb) „Hersteller“ jede natürliche oder juristische Person, die Waren oder digitale Inhalte herstellt oder herstellen lässt, jeden Importeur von Waren oder digitalen Inhalten für das Gebiet der Union oder jede andere Person, die sich dadurch, dass sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Waren oder digitalen Inhalten anbringt, als Hersteller bezeichnet; |
Begründung
Definition aus der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 1999/44 EG.
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe t
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(t) „dauerhafter Datenträger“ jeden Datenträger, der es einer Partei gestattet, an sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer einsehen kann, und der die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; | (t) „dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer gestattet, an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Folge für eine für die Zwecke der Information angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht; |
Begründung
Die Definition sollte gleichlautend mit der Verbraucherrechterichtlinie sein. Das Wort "persönlich" sollte allerdings gestrichen werden, anderenfalls könnte der Schluss gezogen werden, dass es sich stets um an eine Partei gerichtete Informationen handeln muss.
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe v
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(v) „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen; | entfällt |
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe w
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(w) „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat; | entfällt |
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe x
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(x) „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat; | entfällt |
Änderungsantrag 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Buchstabe y a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ya) „unentgeltliche Herstellung“ die für die Wiederherstellung oder Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten. |
Änderungsantrag 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 3 | entfällt |
Fakultativer Charakter des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts |
|
Die Parteien können vereinbaren, dass für ihre grenzübergreifenden Verträge über den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung verbundener Dienstleistungen innerhalb des in den Artikeln 4 bis 7 abgesteckten räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt. |
|
Änderungsantrag 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 4 | entfällt |
Grenzübergreifende Verträge |
|
1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für grenzübergreifende Verträge verwendet werden. |
|
2. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen Unternehmern ein grenzübergreifender Vertrag, wenn die Parteien ihren gewöhnlichen Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, von denen mindestens einer ein EU-Mitgliedstaat ist. |
|
3. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ein grenzübergreifender Vertrag, wenn |
|
(a) sich die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift oder die Rechnungsanschrift in einem anderen Staat als dem Staat befindet, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und |
|
(b) mindestens einer dieser Staaten ein EU-Mitgliedstaat ist. |
|
4. Für die Zwecke dieser Verordnung ist der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts von Gesellschaften, Vereinen und juristischen Personen der Ort ihrer Hauptverwaltung. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Unternehmers, bei dem es sich um eine natürliche Person handelt, ist der Hauptgeschäftssitz dieser Person. |
|
5. Wird der Vertrag im Rahmen der Geschäftstätigkeit einer Zweigniederlassung, Agentur oder sonstigen Niederlassung eines Unternehmers geschlossen, so gilt der Ort, an dem sich die Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung befindet, als gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers. |
|
6. Für die Einstufung eines Vertrags als grenzübergreifender Vertrag ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vereinbart wurde. |
|
Änderungsantrag 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 5 | entfällt |
Verträge, für die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden kann |
|
Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann verwendet werden für: |
|
a) Kaufverträge, |
|
b) Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte gleich, ob auf einem materiellen Datenträger oder nicht, die der Nutzer speichern, verarbeiten oder wiederverwenden kann oder zu denen er Zugang erhält, unabhängig davon, ob die Bereitstellung gegen Zahlung eines Preises erfolgt oder nicht, |
|
c) Verträge über verbundene Dienstleistungen, gleich, ob hierfür ein gesonderter Preis vereinbart wurde oder nicht. |
|
Änderungsantrag 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 6 | entfällt |
Ausschluss von Mischverträgen und Verträgen, die mit einem Verbraucherkredit verbunden sind |
|
1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Mischverträge verwendet werden, die neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte und der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhalten. |
|
2. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher verwendet werden, bei denen der Unternehmer dem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer vergleichbaren Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Möglich ist die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei denen Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen gleicher Art regelmäßig geliefert, bereitgestellt oder erbracht und vom Verbraucher für die Dauer der Leistungen in Raten bezahlt werden. |
|
Änderungsantrag 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 7 | entfällt |
Vertragsparteien |
|
1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nur verwendet werden, wenn der Verkäufer der Waren oder der Lieferant der digitalen Inhalte Unternehmer ist. Sind alle Parteien Unternehmer, kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden, wenn mindestens eine dieser Parteien ein kleines oder mittleres Unternehmen („KMU“) ist. |
|
2. Für die Zwecke dieser Verordnung ist ein KMU ein Unternehmer, der |
|
(a) weniger als 250 Personen beschäftigt und |
|
(b) einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR hat beziehungsweise im Falle von KMU, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat oder in einem Mitgliedstaat haben, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme, die den genannten Beträgen in der Währung des betreffenden Mitglied- oder Drittstaats entspricht. |
|
Änderungsantrag 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 8 | entfällt |
Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts |
|
1. Die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts muss von den Parteien vereinbart werden. Das Bestehen einer solchen Vereinbarung und ihre Gültigkeit bestimmen sich nach den Absätzen 2 und 3 und nach Artikel 9 sowie nach den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. |
|
2. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung dieser Vereinbarung. |
|
3. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht in Teilen, sondern nur in seiner Gesamtheit verwendet werden. |
|
Änderungsantrag 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 9 | entfällt |
Standard-Informationsblatt bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher |
|
1. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss der Unternehmer zusätzlich zu den vorvertraglichen Informationspflichten gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht den Verbraucher vor der Vereinbarung auf die beabsichtigte Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts hinweisen, indem er ihm das Informationsblatt in Anhang II mit deutlichem Hinweis darauf übermittelt. Wird die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts telefonisch oder auf eine andere Weise vereinbart, die es nicht erlaubt, dem Verbraucher das Informationsblatt zu übermitteln, oder hat es der Unternehmer versäumt, das Informationsblatt zu übermitteln, so ist der Verbraucher erst dann an die Vereinbarung gebunden, wenn er die Bestätigung nach Artikel 8 Absatz 2 zusammen mit dem Informationsblatt erhalten und der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts daraufhin ausdrücklich zugestimmt hat. |
|
2. Das in Absatz 1 genannte Informationsblatt wird, wenn es in elektronischer Form geliefert wird, über einen Hyperlink zugänglich gemacht oder enthält ansonsten die Adresse einer Website, über die der Text des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts kostenlos abgerufen werden kann. |
|
Begründung
Informationspflichten sind bereits in der Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 10 | entfällt |
Sanktionen wegen Verletzung bestimmter Pflichten |
|
Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen für Verstöße gegen die in Artikel 8 und 9 niedergelegten Pflichten fest, die Unternehmern im Verhältnis zu Verbrauchern obliegen, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einschlägigen Vorschriften spätestens [1 Jahr nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] und alle späteren Änderungen so bald wie möglich mit. |
|
Änderungsantrag 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 11 | entfällt |
Folgen der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts |
|
Haben die Parteien eine gültige Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für einen Vertrag getroffen, so ist nur das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die darin geregelten Fragen maßgebend. Sofern der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung. |
|
Änderungsantrag 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 12 | entfällt |
Informationspflichten aufgrund der Dienstleistungsrichtlinie |
|
Diese Verordnung lässt die Informationspflichten unberührt, die in einzelstaatlichen Gesetzen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt festgelegt sind und die Informationspflichten des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ergänzen. |
|
Änderungsantrag 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 13 | entfällt |
Optionen der Mitgliedstaaten |
|
Ein Mitgliedstaat kann beschließen, dass das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für Verträge verwendet werden darf, |
|
a) wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt der Unternehmer beziehungsweise im Falle eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der gewöhnliche Aufenthalt des Unternehmers, die Anschrift des Verbrauchers, die Lieferanschrift für die Waren oder die Rechnungsanschrift in diesem Mitgliedstaat befinden, und/oder |
|
b) wenn alle Vertragsparteien Unternehmer sind, aber keiner davon ein KMU nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 ist. |
|
Änderungsantrag 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Verordnung | Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Richtlinie |
Änderungsantrag 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung unverzüglich der Kommission übermittelt werden. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie unverzüglich der Kommission übermittelt werden. |
Änderungsantrag 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 15 | entfällt |
Überprüfung |
|
1. Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts. |
|
2. Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten. |
|
Änderungsantrag 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. | 1. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
Änderungsantrag 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sie gilt ab dem … [6 Monate nach ihrem Inkrafttreten]. | entfällt |
Änderungsantrag 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. | entfällt |
Änderungsantrag 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 16a |
| Adressaten |
| Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
Änderungsantrag 95
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
GEMEINSAMES EUROPÄISCHES KAUFRECHT | entfällt |
Änderungsantrag 96
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Inhaltsverzeichnis
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 97
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil I
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 98
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil II
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 99
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil III
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 100
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 101
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 102
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 103
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte | Vertragsmäßigkeit und Abhilfen des Verbrauchers |
Änderungsantrag 104
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 99 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Waren oder digitalen Inhalte sind vertragsgemäß, wenn sie | 1. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Waren oder digitalen Inhalte vertragsgemäß zu liefern. Die Waren oder digitalen Inhalte sind vertragsgemäß, wenn sie |
Änderungsantrag 105
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 99 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Um den Anforderungen des Vertrags zu entsprechen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte überdies den Anforderungen der Artikel 100, 101 und 102 genügen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben. | 2. Um den Anforderungen des Vertrags zu entsprechen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte überdies den Anforderungen der Artikel [...] (Kriterien für die Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte; Unsachgemäßer Montage oder Installierung bei einem Verbraucherkaufvertrag) genügen. |
Änderungsantrag 106
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 99 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. In einem Verbraucherkaufvertrag ist eine Vereinbarung, die von den Anforderungen der Artikel 100, 102 und 103 zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nur dann gültig, wenn dem Verbraucher der besondere Umstand der Waren oder digitalen Inhalte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war und er die Waren oder digitalen Inhalte bei Vertragsschluss als vertragsgemäß akzeptiert hat. | 3. Eine Vereinbarung, die von den Anforderungen der Artikel [...] (Kriterien für die Vertragsmäßigkeit der Waren und digitalen Inhalte; Unsachgemäßer Montage oder Installierung bei einem Verbraucherkaufvertrag) zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, nur dann gültig, wenn dem Verbraucher der besondere Umstand der Waren oder digitalen Inhalte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt war und er die Waren oder digitalen Inhalte bei Vertragsschluss ausdrücklich als vertragsgemäß akzeptiert hat. |
Änderungsantrag 107
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 99 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. In einem Verbraucherkaufvertrag dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 3 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder seine Wirkungen abändern. | entfällt |
Änderungsantrag 108
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 100 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) für jeden bestimmten Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Kenntnis gebracht wurde, außer wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Käufer nicht auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Verkäufers vertraute oder vernünftigerweise nicht hätte vertrauen dürfen; | a) für jeden bestimmten Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Kenntnis gebracht wurde, außer der Verkäufer weist nach, dass er die Eignung für einen bestimmten Zweck berichtigt hatte; |
Begründung
Es ist sachgerechter und verbraucherfreundlicher, wenn der Verkäufer verpflichtet ist, einer vom Verbraucher geäußerten irrigen Meinung über die Eignung der Ware für einen bestimmten Zweck explizit entgegenzutreten.
Änderungsantrag 109
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 100 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die in einer vorvertraglichen Erklärung angegeben sind, die gemäß Artikel 69 Teil der Vertragsbestimmungen ist, und | f) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die in einer vorvertraglichen Erklärung angegeben sind, und |
Änderungsantrag 110
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 100 – Buchstabe g
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die der Käufer erwarten kann. Wenn zu bestimmen ist, was der Verbraucher von digitalen Inhalten erwarten kann, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, ob die digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt wurden oder nicht. | g) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die der Verbraucher erwarten kann, einschließlich der Dauerhaftigkeit, des Ausschauens und der Freiheit von geringfügigen Mängeln. Wenn zu bestimmen ist, was der Verbraucher von digitalen Inhalten erwarten kann, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, ob die digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt wurden oder nicht. |
Änderungsantrag 111
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 101 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. | entfällt |
Änderungsantrag 112
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 102
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 102 | entfällt |
Rechte oder Ansprüche Dritter |
|
1. Die Waren oder digitalen Inhalte müssen frei von Rechten oder nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen Dritter sein. |
|
2. In Bezug auf Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum gilt vorbehaltlich der Absätze 3 und 4, dass die Waren oder digitalen Inhalte frei sein müssen von Rechten oder nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen Dritter, die |
|
(a) nach dem Recht des Staates bestehen, in dem die Waren oder digitalen Inhalte entsprechend dem Vertrag genutzt werden, oder in Ermangelung einer solchen Vereinbarung die nach dem Recht des Staates bestehen, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat, oder bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher entsprechend seiner Angabe zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und |
|
(b) der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen. |
|
3. Bei Verträgen zwischen Unternehmen findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn der Käufer die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen. |
|
4. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn der Verbraucher die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen. |
|
5. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. |
|
Änderungsantrag 113
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 103
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 103 | entfällt |
Beschränkung der Anforderung an die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte |
|
Digitale Inhalte gelten nicht allein deshalb als vertragswidrig, weil nach Vertragsschluss aktualisierte digitale Inhalte verfügbar waren. |
|
Änderungsantrag 114
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 104
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 104 | entfällt |
Kenntnis des Käufers von der Vertragswidrigkeit bei einem Vertrag zwischen Unternehmern |
|
Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern haftet der Verkäufer nicht für die Vertragswidrigkeit der Waren, wenn der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vertragswidrigkeit kannte oder hätte kennen müssen. |
|
Änderungsantrag 115
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 105 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Käufer nach Kapitel 14 besteht. | 1. Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr auf den Verbraucher besteht. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 105 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 114 und Artikel [...] (Fristen) stehen.
Änderungsantrag 116
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 105 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bei einem Verbraucherkaufvertrag wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Übergang der Gefahr auf den Käufer offenbar wird, zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden hat, es sei denn, dies ist mit der Art der Waren oder digitalen Inhalte oder mit der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. | 2. Bei einem Verbraucherkaufvertrag oder einem Vertrag zur Bereitstellung digitaler Inhalte, wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit, die von einem Jahr nach dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher offenbar wird, zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestanden hat, es sei denn, dies ist mit der Art der Waren oder digitalen Inhalte oder mit der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. |
Begründung
Die Umkehr der Beweislast ist derzeit in Richtlinie 1999/44/EU auf sechs Monate festgelegt. In der Praxis hat sich aber immer wieder gezeigt, dass Mängel, die nach sechs Monaten auftreten, vielfach nicht anerkannt werden, obwohl die Gewährleistungsfrist noch besteht. Ohne kostenintensives Expertengutachten ist der Verbraucher kaum in der Lage, den Beweis zu erbringen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Eine Verlängerung dieser Frist ist daher sachgerecht.
Änderungsantrag 117
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 105 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Muss der Unternehmer die digitalen Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt aktualisieren, hat er dafür zu sorgen, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte während der Vertragslaufzeit gewahrt ist. | 4. Muss der Unternehmer die digitalen Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt aktualisieren oder liefert er deren Teile getrennt, hat er dafür zu sorgen, dass die Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte während der Vertragslaufzeit gewahrt ist. |
Änderungsantrag 118
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 10 – Abschnitt 3 – Artikel 105 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. | entfällt |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 105 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 114 und Artikel [...] (Fristen) stehen.
Änderungsantrag 119
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Abhilfen des Käufers | Abhilfen |
Änderungsantrag 120
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Hat der Verkäufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Käufer | 1. Hat der Verkäufer die Verpflichtung zur Vertragsmäßigkeit nicht erfüllt, kann der Verbraucher |
Begründung
Die Regelungen der Abhilfen im Vorschlag der Kommission sind auf einem hohen Verbraucherschutzniveau und sollten daher teilweise für diese Richtlinie übernommen werden.
Änderungsantrag 121
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Erfüllung gemäß Abschnitt 3 verlangen, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung, die Reparatur oder den Ersatz der Waren oder digitalen Inhalte einschließt, | (a) die Erfüllung verlangen, die die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung, die Reparatur oder den Ersatz der Waren oder digitalen Inhalte einschließt, |
Änderungsantrag 122
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) seine eigene Leistung gemäß Abschnitt 4 zurückhalten, | (b) seine eigene Leistung zurückhalten, |
Änderungsantrag 123
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) gemäß Abschnitt 5 den Vertrag beenden und gemäß Kapitel 17 die Erstattung des bereits gezahlten Preises verlangen, | (c) gemäß Artikel […] (Beendigung wegen Nichterfüllung) den Vertrag beenden und die Erstattung des bereits gezahlten Preises verlangen, |
Änderungsantrag 124
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) den Preis gemäß Abschnitt 6 mindern und | (d) den Preis mindern und |
Änderungsantrag 125
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 1 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) Schadensersatz gemäß Kapitel 16 verlangen. | (e) Schadensersatz verlangen. |
Änderungsantrag 126
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, gilt Folgendes: | 2. Handelt es sich um unentgeltlich zur Verfügung gestellte digitale Inhalte, kann der Verbraucher die Abhilfen der Buchstaben a, b, c und e des Absatzes 1 in Anspruch nehmen. |
(a) Das Recht des Käufers auf Abhilfe mit Ausnahme der Zurückhaltung seiner Leistung besteht vorbehaltlich der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer gemäß Abschnitt 2, und |
|
(b) das Recht des Käufers, sich auf Vertragswidrigkeit zu berufen, besteht vorbehaltlich der Prüfungs- und Mitteilungspflichten gemäß Abschnitt 7. |
|
Begründung
Die persönlichen Daten von Verbrauchern haben einen wirtschaftlichen Gegenwert. Durch das zur Verfügung stellen dieser Daten wird folglich eine konkrete Gegenleistung erbracht. Die Verbraucher sollten daher auch Anspruch auf Abhilfen haben.
Änderungsantrag 127
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, gilt Folgendes: | 3. Abhilfen, die miteinander vereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. |
(a) Die Rechte des Käufers bestehen ungeachtet der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer, und |
|
(b) die Prüfungs- und Mitteilungspflichten gemäß Abschnitt 7 finden keine Anwendung. |
|
Änderungsantrag 128
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ist die Nichterfüllung des Verkäufers entschuldigt, kann der Käufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen Gebrauch machen mit Ausnahme der Forderung nach Erfüllung und Schadensersatz. | 4. Das Recht auf Inanspruchnahme dieser Abhilfen geht auf einen späteren Erwerber der Ware oder des digitalen Inhalts über, falls dieser Verbraucher ist. |
Begründung
Es sollte klargestellt werden, dass Ansprüche auf Abhilfen innerhalb der Frist mit Wechsel des Besitzers nicht verloren gehen, sondern auf den nächsten Erwerber übergehen, vorausgesetzt dieser handelt als Verbraucher.
Änderungsantrag 129
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Der Käufer kann von den in Absatz 1 genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, soweit er die Nichterfüllung des Verkäufers verursacht hat. | entfällt |
Änderungsantrag 130
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 106 – Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Abhilfen, die miteinander vereinbar sind, können nebeneinander geltend gemacht werden. | entfällt |
Änderungsantrag 131
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 107
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 107 | entfällt |
Beschränkung der Abhilfen bei nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellten digitalen Inhalten |
|
Der Käufer kann von den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden. Der Käufer kann für Verluste oder Schäden an seinem Eigentum einschließlich an der Hardware, Software und an den Daten, die durch die Vertragswidrigkeit der gelieferten digitalen Inhalte verursacht wurden, nur Schadensersatz gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen mit Ausnahme des Ersatzes des dem Käufer durch diesen Schaden entgangenen Gewinns. |
|
Änderungsantrag 132
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 1 – Artikel 108
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 108 | entfällt |
Zwingender Charakter der Vorschriften |
|
Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Kapitels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern, bevor der Verbraucher dem Unternehmer die Vertragswidrigkeit zur Kenntnis gebracht hat. |
|
Änderungsantrag 133
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Heilung durch den Verkäufer | Heilung durch den Dienstleister |
Änderungsantrag 134
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ein Verkäufer, der die Leistung vorzeitig angeboten hat und dem mitgeteilt wurde, dass dies nicht vertragsgemäß ist, darf die Leistung erneut und vertragsgemäß anbieten, wenn dies innerhalb der Leistungszeit möglich ist. | 1. Ein Dienstleister, der die Leistung vorzeitig angeboten hat und dem mitgeteilt wurde, dass dies nicht vertragsgemäß ist, darf die Leistung erneut und vertragsgemäß anbieten, wenn dies innerhalb der Leistungszeit möglich ist. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 135
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. In nicht von Absatz 1 erfassten Fällen kann ein Verkäufer, der eine nicht vertragsgemäße Leistung angeboten hat, unverzüglich nach seiner Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit die Heilung auf eigene Kosten anbieten. | 2. In nicht von Absatz 1 erfassten Fällen kann ein Dienstleister, der eine nicht vertragsgemäße Leistung angeboten hat, unverzüglich nach seiner Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit die Heilung auf eigene Kosten anbieten. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 136
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Ein Angebot zur Heilung wird durch eine Mitteilung über die Beendigung des Vertrags nicht ausgeschlossen. | entfällt |
Änderungsantrag 137
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 4 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Der Käufer darf ein Angebot zur Heilung nur dann ablehnen, wenn | 4. Der Verbraucher darf ein Angebot zur Heilung ablehnen, wenn |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 138
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 4 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Heilung nicht umgehend und nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer bewirkt werden kann, | a) die Heilung nicht umgehend und nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher bewirkt werden kann, |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 139
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 4 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) der Käufer Grund zu der Annahme hat, dass er sich nicht auf die künftige Leistung durch den Verkäufer verlassen kann, oder | b) der Verbraucher Grund zu der Annahme hat, dass er sich nicht auf die künftige Leistung durch den Dienstleister verlassen kann, oder |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 140
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Der Verkäufer verfügt über einen angemessenen Zeitraum für die Heilung. | 5. Der Dienstleister verfügt über 30 Tage für die Heilung. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 141
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. Der Käufer darf seine Leistung bis zur Heilung zurückhalten, aber seine sonstigen Rechte, die mit der Einräumung einer Frist für die Heilung durch den Verkäufer nicht vereinbar sind, sind bis zum Ablauf dieser Frist ausgesetzt. | entfällt |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 142
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 2 – Artikel 109 – Absatz 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Ungeachtet einer Heilung behält der Käufer das Recht, Schadensersatz wegen Verspätung sowie für jeden Schaden zu verlangen, der durch die Heilung verursacht oder nicht abgewendet wird. | 7. Ungeachtet einer Heilung behält der Verbraucher das Recht, Schadensersatz wegen Verspätung sowie für jeden Schaden zu verlangen, der durch die Heilung verursacht oder nicht abgewendet wird. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 109 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) und Artikel 158 (Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung) stehen.
Änderungsantrag 143
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 3 – Artikel 110 – Absatz 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Leistet der Unternehmer trotz des Verlangens des Verbrauchers im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung keine Abhilfe, sondern veranlasst er, dass der Verbraucher Abhilfe im Rahmen einer gewerblichen Garantie sucht, muss der Unternehmer die in Bezug auf die gewerbliche Garantie vorgenommenen Handlungen und abgegebenen Erklärungen des Verbrauchers und des Garantiegebers in Bezug auf seine Verpflichtungen gegen sich gelten lassen. |
Begründung
Für den Verbraucher kann es mit Nachteilen verbunden sein, wenn er bei einem Mangel der Kaufsache Abhilfe auf Grundlage einer Herstellergarantie und nicht im Rahmen der kaufrechtlichen Ansprüche nach Art. 106 verlangt. Beispielsweise können die Gewährleistungsrechte verjähren, während sich der Käufer erfolglos mit dem Hersteller über die Reichweite der Garantie streitet. Weiter kann der Rücktritt vom Kaufvertrag erschwert sein, wenn der Käufer nach fehlgeschlagenen Reparaturversuchen durch den Hersteller dem Verkäufer erneut Reparaturversuche zubilligen muss, bevor er vom Vertrag zurücktreten kann. Dies ist unbillig, wenn der Verbraucher auf Veranlassung des Verkäufers, der damit eine eigene Inanspruchnahme vermeidet, Abhilfe im Rahmen der Garantie sucht. Daher muss der Verkäufer die Handlungen und Erklärungen des Verbrauchers und Garantiegebers gegen sich gelten lassen.
Änderungsantrag 144
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 3 – Artikel 111 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Muss der Unternehmer bei einem Verbraucherkaufvertrag einer Vertragswidrigkeit gemäß Artikel 110 Absatz 2 abhelfen, kann der Verbraucher zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählen, es sei denn, die gewählte Möglichkeit wäre rechtswidrig oder unmöglich oder würde dem Unternehmer im Vergleich zur anderen Wahlmöglichkeit unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegen unter Berücksichtigung | 1. Ist die Ware oder der digitale Inhalt nicht vertragsgemäß, so kann der Verbraucher unentgeltlich Abhilfe verlangen, indem er zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählt, es sei denn, die gewählte Möglichkeit wäre rechtswidrig oder unmöglich oder würde dem Unternehmer im Vergleich zur anderen Wahlmöglichkeit unverhältnismäßig hohe Kosten auferlegen unter Berücksichtigung |
Änderungsantrag 145
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 3 – Artikel 111 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Hat der Verbraucher eine Abhilfe durch Reparatur oder Ersatzlieferung gemäß Absatz 1 verlangt, kann er nur dann von anderen Abhilfen Gebrauch machen, wenn der Unternehmer die Reparatur oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, durchgeführt hat. Während dieser Zeit darf der Verbraucher seine Leistung jedoch zurückhalten. | 2. Hat der Verbraucher eine Abhilfe durch Reparatur oder Ersatzlieferung gemäß Absatz 1 verlangt, kann er nur dann von anderen Abhilfen Gebrauch machen, wenn |
Begründung
Die Sicherstellung, dass bei Reparatur der Verbraucher nicht in einer Endlosschleife von Reparaturen verbleibt, stellt eine konkrete Verbesserung des Verbraucherschutzes dar. Die Rechtsprechung in vielen Mitgliedstaaten scheint davon auszugehen, dass erst nach der zweiten Reparatur der Verbraucher eine andere Abhilfe in Anspruch nehmen darf. Aufgrund der teilweise großen Entfernungen und langen Lieferzeiten im Europäischen Binnenmarkt sollte der Verbraucher bereits bei dem zweiten Auftreten desselben Mangels eine andere Abhilfe in Anspruch nehmen dürfen.
Änderungsantrag 146
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 3 – Artikel 111 – Absatz 2 – Buchstaben a bis c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (a) der Unternehmer die Reparatur oder die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die 30 Tage nicht überschreiten darf, durchgeführt hat, |
| (b) der Unternehmer sich implizit oder explizit geweigert hat, der Vertragswidrigkeit abzuhelfen; |
| (c) der gleiche Fehler nach der Reparatur oder Ersatzlieferung wieder aufgetreten ist. |
Änderungsantrag 147
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 3 – Artikel 112
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 112 | entfällt |
Rücknahme ersetzter Gegenstände |
|
1. Hat der Verkäufer der Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung abgeholfen, hat er das Recht und die Pflicht, den ersetzten Gegenstand auf seine Kosten zurückzunehmen. |
|
2. Der Käufer haftet nicht auf Wertersatz für die Nutzung des ersetzten Gegenstands in der Zeit vor der Ersatzlieferung. |
|
Änderungsantrag 148
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 4 – Artikel 113
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 113 | entfällt |
Recht auf Zurückhaltung der Leistung |
|
1. Ein Käufer, der gleichzeitig mit oder nach der Leistung des Verkäufers erfüllen muss, hat das Recht, seine Leistung zurückzuhalten, bis der Verkäufer seine Leistung angeboten oder erbracht hat. |
|
2. Ein Käufer, der vor der Leistung des Verkäufers erfüllen muss und Grund zu der Annahme hat, dass der Verkäufer nicht fristgemäß erfüllen wird, kann seine Leistung so lange zurückhalten, wie diese Annahme fortbesteht. |
|
3. Die Leistung, die nach diesem Artikel zurückgehalten werden kann, umfasst die ganze oder einen Teil der Leistung, soweit dies durch die Nichterfüllung gerechtfertigt ist. Sind die Verpflichtungen des Verkäufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, kann der Käufer seine Leistung nur im Verhältnis zu der nichterfüllten Teilleistung des Verkäufers zurückhalten, es sei denn, die Nichterfüllung durch den Verkäufer rechtfertigt die Zurückhaltung der gesamten Leistung des Käufers. |
|
Änderungsantrag 149
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 114 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Käufer kann im Sinne von Artikel 8 den Vertrag beenden, wenn die Nichterfüllung des Verkäufers im Rahmen des Vertrags wesentlich im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 ist. | 1. Bei einem Verbraucherkaufvertrag und einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Bereitstellung digitaler Inhalte kann der Verbraucher den Vertrag beenden, wenn Nichterfüllung vorliegt, weil die Waren oder die digitalen Inhalte nicht vertragsgemäß sind, es sei denn, die Vertragswidrigkeit der Waren ist unerheblich. |
Änderungsantrag 150
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 114 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Bei einem Verbraucherkaufvertrag und einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die Bereitstellung digitaler Inhalte kann der Verbraucher den Vertrag beenden, wenn Nichterfüllung vorliegt, weil die Waren nicht vertragsgemäß sind, es sei denn, die Vertragswidrigkeit der Waren ist unerheblich. | 2. Handelt es sich um einen Vertrag zur Bereitstellung digitaler Inhalte, für die keine entgeltliche Gegenleistung erbracht wurde, und beendet der Verbraucher den Vertrag wegen eines Konformitätsmangels, werden die persönlichen Daten des Verbrauchers automatisch gelöscht und der Verbraucher wird hierüber informiert. |
Begründung
Zum Schutze des Verbrauchers sollte klar gestellt werden, dass der Verbraucher auch bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung digitaler Inhalte im Falle der Vertragsauflösung ein Recht auf Löschung der bereits gelieferten persönlichen Daten hat. Über die Löschung seiner persönlichen Daten sollte der Verbraucher informiert werden.
Änderungsantrag 151
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 114 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Wenn die Vertragsbeendigung binnen sechs Monaten nach dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher erfolgt, ist der Verbraucher für keinerlei Nutzung der Waren oder digitalen Inhalte haftbar. |
Änderungsantrag 152
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 115
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 115 | entfällt |
Beendigung wegen verspäteter Lieferung nach Setzen einer Nachfrist für die Erfüllung |
|
1. Ein Käufer kann im Fall einer verspäteten Lieferung, die nicht als solche als wesentlich anzusehen ist, den Vertrag beenden, wenn er dem Verkäufer in einer Mitteilung eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung setzt und der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist erfüllt. |
|
2. Die Nachfrist gemäß Absatz 1 gilt als angemessen, wenn der Verkäufer ihr nicht unverzüglich widerspricht. |
|
3. Bestimmt die Mitteilung, dass ohne Weiteres Beendigung eintreten soll, wenn der Verkäufer nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist erfüllt, wird die Beendigung nach Ablauf dieser Frist ohne weitere Mitteilung wirksam. |
|
Änderungsantrag 153
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 116
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 116 | entfällt |
Beendigung wegen voraussichtlicher Nichterfüllung |
|
Der Käufer kann den Vertrag beenden, bevor die Erfüllung fällig wird, wenn der Verkäufer erklärt hat oder anderweitig offensichtlich ist, dass Nichterfüllung eintreten wird, und wenn die Nichterfüllung die Beendigung des Vertrags rechtfertigen würde. |
|
Änderungsantrag 154
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 117
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 117 | entfällt |
Umfang des Beendigungsrechts |
|
1. Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers in selbstständigen Teilleistungen zu erfüllen oder auf andere Weise teilbar, so kann der Käufer, wenn für einen Teil, dem ein Preis zugeordnet werden kann, ein Beendigungsgrund nach diesem Abschnitt besteht, den Vertrag nur in Bezug auf diesen Teil beenden. |
|
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn vom Käufer nicht erwartet werden kann, dass er die Leistung der anderen Teile annimmt, oder die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt. |
|
3. Sind die vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers unteilbar oder kann für einen Teil der Leistung kein Preis zugeordnet werden, kann der Käufer den Vertrag nur dann beenden, wenn die Nichterfüllung die Beendigung des gesamten Vertrags rechtfertigt. |
|
Änderungsantrag 155
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 118
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 118 | entfällt |
Mitteilung über die Vertragsbeendigung |
|
Das Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt wird durch Mitteilung an den Verkäufer ausgeübt. |
|
Änderungsantrag 156
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 5 – Artikel 119
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 119 | entfällt |
Verlust des Rechts auf Vertragsbeendigung |
|
1. Der Käufer verliert sein Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt, wenn die Beendigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Entstehung des Rechts oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von der Nichterfüllung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist, mitgeteilt wird. |
|
2. Absatz 1 gilt nicht, wenn |
|
(a) es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt oder |
|
(b) überhaupt keine Leistung angeboten wurde. |
|
Änderungsantrag 157
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 6 – Artikel 120
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 120 | entfällt |
Recht auf Preisminderung |
|
1. Der Käufer, der eine nicht vertragsgemäße Leistung annimmt, kann den Preis mindern. Die Minderung bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem der verminderte Wert der Leistung zur Zeit des Leistungsangebots zu dem Wert steht, den eine vertragsgemäße Leistung gehabt hätte. |
|
2. Der Käufer, der nach Absatz 1 zur Minderung des Preises berechtigt ist und bereits einen höheren Betrag als den geminderten Preis gezahlt hat, kann die Differenz vom Verkäufer zurückverlangen. |
|
3. Der Käufer, der den Preis mindert, kann für den dadurch ausgeglichenen Verlust nicht auch noch Schadensersatz verlangen; er behält aber das Recht, für jeden weiteren Verlust Schadensersatz zu verlangen. |
|
Änderungsantrag 158
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 7 – Artikel 121
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 121 | entfällt |
Prüfung der Waren bei einem Vertrag zwischen Unternehmern |
|
1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern wird vom Käufer erwartet, dass er die Waren innerhalb einer so kurzen Frist prüft oder prüfen lässt, wie es die Umstände erlauben, wobei diese Frist 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen nicht überschreiten darf. |
|
2. Schließt der Vertrag die Beförderung der Waren ein, kann die Prüfung bis nach dem Eintreffen der Waren am Bestimmungsort aufgeschoben werden. |
|
3. Werden die Waren vom Käufer umgeleitet oder weiterversandt, bevor der Käufer angemessene Gelegenheit zur Prüfung hatte, und war dem Verkäufer bei Vertragsschluss die Möglichkeit einer solchen Umleitung oder Weiterversendung bekannt oder hätte sie ihm bekannt sein müssen, kann die Prüfung bis nach dem Eintreffen der Waren an ihrem neuen Bestimmungsort aufgeschoben werden. |
|
Änderungsantrag 159
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 11 – Abschnitt 7 – Artikel 122
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 122 | entfällt |
Mitteilungspflicht bei nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung im Falle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern |
|
1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern kann sich der Käufer nur dann auf die Vertragswidrigkeit der Leistung berufen, wenn er dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwiefern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde. |
|
Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren geliefert worden sind oder der Käufer die Vertragswidrigkeit feststellt oder hätte feststellen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist. |
|
2. Der Käufer verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er dem Verkäufer die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren mitteilt, nachdem ihm die Waren tatsächlich entsprechend dem Vertrag übergeben worden sind. |
|
3. Haben die Parteien vereinbart, dass die Waren für einen bestimmten Zweck geeignet sein oder ihren gewöhnlichen Zweck über einen festgelegten Zeitraum erfüllen müssen, läuft die Frist für die Mitteilung nach Absatz 2 nicht vor Ablauf dieses vereinbarten Zeitraums ab. |
|
4. Absatz 2 ist nicht auf Rechte oder Ansprüche Dritter gemäß Artikel 102 anwendbar. |
|
5. Der Käufer muss dem Verkäufer nicht mitteilen, dass nicht alle Waren geliefert worden sind, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die ausstehenden Waren noch geliefert werden. |
|
6. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, sich auf diesen Artikel zu berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder hätte kennen müssen und die er dem Käufer nicht offen gelegt hat. |
|
Änderungsantrag 160
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 161
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 162
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 1 – Artikel 140
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 140 | entfällt |
Wirkung des Gefahrübergangs |
|
Untergang oder Beschädigung der Waren oder digitalen Inhalte nach Übergang der Gefahr auf den Käufer befreien den Käufer nicht von der Verpflichtung, den Preis zu zahlen, es sei denn, der Untergang oder die Beschädigung beruht auf einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers. |
|
Änderungsantrag 163
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 1 – Artikel 141
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 141 | entfällt |
Zuordnung der Waren oder digitalen Inhalte zum Vertrag |
|
Die Gefahr geht erst dann auf den Käufer über, wenn die Waren oder digitalen Inhalte entweder durch die ursprüngliche Vereinbarung, durch Mitteilung an den Käufer oder auf andere Weise eindeutig als diejenigen identifiziert sind, die nach dem Vertrag geliefert werden müssen. |
|
Änderungsantrag 164
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 1 – Artikel 141 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 141a |
| Fristen |
| 1. Der Unternehmer haftet nach Artikel [...] (Vertragsmäßigkeit), wenn die Vertragswidrigkeit binnen sechs Jahren nach der Lieferung der Ware offenbar wird. |
| 2. Behebt der Unternehmer den Fehler durch Reparatur oder Ersatzlieferung, wird die Frist des Absatzes 1 ab dem Zeitpunkt gehemmt, an dem der Verbraucher den Unternehmer von der fehlenden Vertragskonformität informiert, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher wieder in den Besitz der ausgetauschten oder reparierten Ware oder des digitalen Inhalts kommt. |
| 3. Behebt der Unternehmer den Fehler durch Reparatur oder Ersatzlieferung, beginnt der Verlauf der Frist des Absatzes 1 von Neuem sobald der Verbraucher in den Besitz der ausgetauschten oder reparierten Ware oder des digitalen Inhalts kommt. Bei Reparatur läuft die Frist für die Reparatur von Neuem. |
Begründung
Derzeit gilt die Regelung gemäß Richtlinie 1999/44/EG von einer Frist von 2 Jahren, aber viele Mitgliedstaaten verfügen über längere Fristen. Darüber hinaus orientieren sich in einigen Mitgliedstaaten die Fristen an weiteren Kriterien wie der erwarteten Lebensdauer einer Ware oder versteckten Mängeln.
Änderungsantrag 165
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 1 – Artikel 141 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 141b |
| Gesetzliche Haftungsdauer für umweltgerecht gestaltete Produkte |
| Die Konformitätsperiode für Waren, die unter diese Richtlinie fallen, und für umweltgerecht gestaltete Produkte im Sinne der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte entspricht der Dauerhaltbarkeitsperiode, die in der Durchführungsbestimmung zur Richtlinie 2009/125/EG festgelegt wurde, wenn sie länger als sechs Jahre ist. |
Begründung
Zur Förderung eines nachhaltigen Konsums der Verbraucher durch Schaffung von Vertrauen in Produkte, die auf der Grundlage der in den Rechtsvorschriften über umweltgerechte Produktgestaltung festgelegten Normen entwickelt wurden, ist zu gewährleisten, dass der Verbraucher sich während der gesamten Lebensdauer des Produkts auf die rechtlichen Garantien verlassen kann. Dieser Zeitraum sollte unter Bezugnahme auf die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2009/158/EG festgelegt werden, nach denen bereits eine Bewertung der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts vorzunehmen ist, d.h. eine Bewertung über den Zustand des Produkts, das das Ende seiner Erstnutzung erreicht hat, bis zur Entsorgung.
Änderungsantrag 166
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 1 – Artikel 141 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 141c |
| Unmittelbare Haftung des Herstellers |
| 1. Bei Vertragswidrigkeiten, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs an den Verbraucher für das Produkt oder die digitalen Inhalte innerhalb des in Artikel 10 genannten Zeitraums bestehen, haftet der Hersteller gegenüber dem Verbraucher für die Nachbesserung oder den Ersatz der Ware. Der Verbraucher ist berechtigt, sich unter den in Artikel 7 Absatz 1 festgelegten Bedingungen zwischen Nachbesserung und Ersatz zu entscheiden. |
| 2. Der Hersteller repariert oder ersetzt die Waren spätestens 30 Tage, nachdem er von der Vertragswidrigkeit in Kenntnis gesetzt wurde. |
| 3. Dieser Artikel gilt unbeschadet der Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts zur Ausweitung der Haftbarkeit auf andere, wie beispielsweise den Importeur oder den Beförderer oder in Bezug auf das Rückgriffsrecht. |
Begründung
Eine unmittelbare Haftung des Herstellers dürfte das Vertrauen der Verbraucher erheblich steigern: Ein Verbraucher könnte sich gegebenenfalls direkt an einen Hersteller im eigenen Land wenden, ohne dass eine fehlerhafte Ware durch die EU hin und zurück verschickt werden müsste. In einem echten Binnenmarkt sollten die Verbraucher entscheiden können, an wen sie sich bei Problemen wenden.
Änderungsantrag 167
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Gefahrübergang bei einem Verbraucherkaufvertrag | Gefahrübergang bei einem Vertrag für die Bereitstellung digitaler Inhalte ohne materiellen Datenträger |
Begründung
Der Gefahrübergang ist bereits in der Richtlinie 2011/83/EU geregelt und sollte nur noch durch eine Bestimmung hinsichtlich digitaler Inhalte ergänzt werden.
Änderungsantrag 168
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei einem Verbraucherkaufvertrag geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verbraucher oder ein von ihm bezeichneter Dritter mit Ausnahme des Beförderers Besitz an den Waren oder dem materiellen Datenträger, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt werden, erlangt hat. | entfällt |
Änderungsantrag 169
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Ausgenommen bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn der Verbraucher seine Verpflichtung zur Übernahme der Waren oder digitalen Inhalte nicht erfüllt und die Nichterfüllung nicht gemäß Artikel 88 entschuldigt ist. In diesem Fall geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Verbraucher oder der von ihm bezeichnete Dritte Besitz an den Waren oder Kontrolle über die digitalen Inhalte erlangt hätte, wenn die Verpflichtung zur Übernahme der Waren oder digitalen Inhalte erfüllt worden wäre. | entfällt |
Änderungsantrag 170
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Hat der Verbraucher die Beförderung der Waren oder der auf einem materiellen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalte selbst veranlasst, ohne dass der Unternehmer diese Möglichkeit angeboten hat, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Waren oder die auf einem materiellen Datenträger bereitgestellten digitalen Inhalte dem Beförderer übergeben werden; die Rechte des Verbrauchers gegen den Beförderer bleiben hiervon unberührt. | entfällt |
Änderungsantrag 171
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. | entfällt |
Änderungsantrag 172
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 2 – Artikel 142 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 142a |
| Gewerbliche Garantien |
| 1. Eine gewerbliche Garantie ist für den Garantiegeber unter den in der Garantieerklärung angegebenen Bedingungen verbindlich. Fehlt eine Garantieerklärung oder ist sie im Vergleich mit der dafür gemachten Werbung nachteilig, so ist die gewerbliche Garantie unter den Bedingungen verbindlich, die in der Werbung über die gewerbliche Garantie angegeben sind. |
| 2. Die Garantieerklärung muss in klarer und verständlicher Sprache abgefasst und lesbar sein. Sie soll in der Sprache des Vertrages mit dem Verbraucher verfasst sein. |
| Sie umfasst folgende Teile: |
| (a) die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers gemäß Artikel [...] (Übersicht über die Abhilfen des Verbrauchers) und einem eindeutigen Hinweis darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht berührt werden, |
| (b) die Festlegung des Inhalts der gewerblichen Garantie und der Bedingungen für ihre Inanspruchnahme; anzugeben sind insbesondere die Dauer und der Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie der Name und die Anschrift des Garantiegebers, |
| (c) die Vorteile, die sich aus der Inanspruchnahme der Garantie für den Verbraucher ergeben und ob die Garantie unentgeltlich ist oder nicht und falls nicht, was die Kosten für den Verbraucher sind; |
| (d) die Angabe, dass die gewerbliche Garantie auf einen späteren Besitzer übertragen wird; |
| (e) die Angabe, dass Instandhaltungsdienstleistungen und Ersatzteile innerhalb von sechs Jahren ab Vertragsschluss erhältlich sein müssen. |
| 3. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. |
| 4. Die Gültigkeit der Garantie wird durch die Nichteinhaltung der Absätze 2 oder 3 nicht beeinträchtigt. |
Begründung
Der Text für die Regelungen zur gewerblichen Garantie orientiert sich am Vorschlag der Kommission über die Rechte der Verbraucher. Das Prinzip der Transferierbarkeit sollte eingeführt werden um dem starken Anstieg im Onlinehandel von second-hand Ware zwischen Verbrauchern Rechnung zu tragen. Ferner sollte eine Verpflichtung des Produzenten eingeführt werden, dem Verbraucher für einen Zeitraum von mindestens 6 Jahren nach Kauf Serviceleistungen zur Instandhaltung und Ersatzteillieferung zu gewährleisten.
Änderungsantrag 173
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 3 – Artikel 143
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 143 | entfällt |
Zeitpunkt des Gefahrübergangs |
|
1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer die Waren oder digitalen Inhalte oder die diese vertretenden Dokumente angenommen hat. |
|
2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 144, 145 und 146. |
|
Änderungsantrag 174
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 3 – Artikel 144
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 144 | entfällt |
Dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellte Waren |
|
1. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellt worden und ist dem Käufer dies bekannt, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren oder digitalen Inhalte hätten übernommen werden müssen, es sei denn, der Käufer war berechtigt, die Annahme der Lieferung gemäß Artikel 113 zurückzuhalten. |
|
2. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer an einem anderen Ort als einem Geschäftssitz des Verkäufers zu seiner Verfügung bereitgestellt worden, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon erhält, dass ihm die Waren oder digitalen Inhalte an diesem Ort zu seiner Verfügung bereitgestellt worden sind. |
|
Änderungsantrag 175
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 3 – Artikel 145
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 145 | entfällt |
Beförderung der Waren |
|
1. Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die eine Beförderung der Waren einschließen. |
|
2. Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren vertragsgemäß dem ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer übergeben worden sind. |
|
3. Hat der Verkäufer dem Beförderer die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr erst zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem Beförderer an diesem Ort übergeben worden sind. |
|
4. Der Umstand, dass der Verkäufer befugt ist, Dokumente, die zur Verfügung über die Waren berechtigen, zurückzuhalten, hat keine Auswirkungen auf den Gefahrübergang. |
|
Änderungsantrag 176
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil IV – Kapitel 14 – Abschnitt 3 – Artikel 146
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 146 | entfällt |
Während der Beförderung verkaufte Waren |
|
1. Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die während der Beförderung verkaufte Waren einschließen. |
|
2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren dem ersten Beförderer übergeben worden sind. Wenn es sich jedoch aus den Umständen so ergibt, geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Käufer über. |
|
3. Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Waren untergegangen oder beschädigt sind, und er dies dem Käufer nicht offen gelegt hat, geht der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers. |
|
Änderungsantrag 177
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 1 – Artikel 147
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 147 | entfällt |
Anwendung bestimmter allgemeiner Vorschriften für Kaufverträge |
|
1. Auf diesen Teil finden die Vorschriften von Kapitel 9 Anwendung. |
|
2. Mit der Beendigung eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte endet auch der Vertrag über verbundene Dienstleistungen. |
|
Änderungsantrag 178
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 148 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Beinhaltet die in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vereinbarte verbundene Dienstleistung die Montage der Ware, muss die Montage gemäß Artikel 101 dergestalt erfolgen, das die montierte Ware vertragsgemäß ist. | 4. Beinhaltet die in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vereinbarte verbundene Dienstleistung die Montage der Ware, muss die Montage gemäß Artikel […] (Unsachgemäße Montage oder Installierung bei einem Verbraucherkaufvertrag) dergestalt erfolgen, das die montierte Ware vertragsgemäß ist. |
Änderungsantrag 179
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 148 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. | entfällt |
Änderungsantrag 180
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 149 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Dieser Artikel lässt allgemeine oder bestimmte Verpflichtungen zur Schadensverhütung in bestehenden nationalem Recht unberührt. |
Änderungsantrag 181
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 150 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Dienstleister kann eine andere Person mit der Erfüllung betrauen, sofern keine persönliche Erfüllung durch den Dienstleister erforderlich ist. | 1. Der Dienstleister kann eine andere Person mit der Erfüllung betrauen, sofern keine persönliche Erfüllung durch den Dienstleister geschuldet ist. |
Änderungsantrag 182
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 150 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
. | 1a. Der Dienstleister muss die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers einholen, bevor er eine andere Person mit der Erfüllung gemäß Absatz 1 beauftragt. |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 150 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 152 (Verpflichtung zur Ankündigung unvorhergesehener oder unverhältnismäßig hoher Kosten) und Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) stehen.
Änderungsantrag 183
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 150 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung des Absatzes 2 nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern. | entfällt |
Begründung
Zur Verbesserung der Übersichtlichkeit sollte der für diese Richtlinie angepasste Artikel 150 in der Reihenfolge direkt zwischen Artikel 152 (Verpflichtung zur Ankündigung unvorhergesehener oder unverhältnismäßig hoher Kosten) und Artikel 155 (Abhilfen des Verbrauchers) stehen.
Änderungsantrag 184
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 151
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Ist die verbundene Dienstleistung gesondert zu vergüten und besteht der Preis der verbundenen Dienstleistung nicht in einem bei Vertragsschluss vereinbarten Pauschalbetrag, muss der Dienstleister dem Kunden eine Rechnung stellen, aus der klar und nachvollziehbar hervorgeht, wie der Rechnungsbetrag zustande kam. | Ist die verbundene Dienstleistung gesondert zu vergüten und besteht der Preis der verbundenen Dienstleistung nicht in einem bei Vertragsschluss vereinbarten Pauschalbetrag, muss der Dienstleister dem Verbraucher eine Rechnung stellen, aus der klar und nachvollziehbar hervorgeht, wie der Rechnungsbetrag zustande kam. |
Änderungsantrag 185
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 152 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Dienstleister muss den Kunden benachrichtigen und dessen Zustimmung zur weiteren Leistungserbringung einholen, wenn | 1. Der Dienstleister muss den Verbraucher benachrichtigen und dessen Zustimmung zur weiteren Leistungserbringung einholen, sollte dieser nicht von seinem Recht auf Vertragsbeendigung gemäß Artikel [...](Übersicht über die Abhilfen des Verbrauchers) Gebrauch machen, wenn |
Änderungsantrag 186
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 152 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Kosten der verbundenen Dienstleistung die vom ihm bis dahin dem Kunden genannten Kosten übersteigen oder | (a) die Kosten der verbundenen Dienstleistung die vom ihm bis dahin dem Verbraucher genannten Kosten übersteigen oder |
Änderungsantrag 187
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 152 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Versäumt es der Dienstleister, gemäß Absatz 1 die Zustimmung des Kunden einzuholen, darf er keinen Preis in Rechnung stellen, der die bis dahin angegebenen Kosten beziehungsweise den Wert der Waren oder digitalen Inhalte nach Erbringung der verbundenen Dienstleistung übersteigt. | 2. Versäumt es der Dienstleister, gemäß Absatz 1 die Zustimmung des Verbrauchers einzuholen, darf er keinen Preis in Rechnung stellen, der die bis dahin angegebenen Kosten beziehungsweise den Wert der Waren oder digitalen Inhalte nach Erbringung der verbundenen Dienstleistung übersteigt. |
Änderungsantrag 188
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 2 – Artikel 152 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die genannte Höhe der Kosten der verbundenen Dienstleistung gilt als verbindlich gewährleistet, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt worden ist. Eine Überschreitung verbindlich gewährleisteter Kosten ist nicht zulässig. |
Begründung
Bei Kostenvoranschlägen bedarf es eines besonderen Schutzes des Verbrauchers. Neben dem unverbindlichen Kostenvoranschlag, dessen Kosten gegebenenfalls gemäß Artikel 152 Absatz 1 und 2 überschritten werden können, soll ein verbindlicher Kostenvoranschlag geregelt werden. Der Unternehmer soll ausdrücklich bekannt geben müssen, wenn es sich um einen lediglich unverbindlichen Kostenvoranschlag handelt.
Änderungsantrag 189
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 3 – Artikel 153
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 153 | entfällt |
Zahlung des Preises |
|
1. Der Kunde hat den für die verbundene Dienstleistung nach dem Vertrag geschuldeten Preis zu entrichten. |
|
2. Die Zahlung wird fällig, nachdem die verbundene Dienstleistung vollständig erbracht ist und der Kunde über den Gegenstand der verbundenen Dienstleistung verfügen kann. |
|
Änderungsantrag 190
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 3 – Artikel 154
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 154 | entfällt |
Zugangsverschaffung |
|
Muss der Dienstleister, um die verbundene Dienstleistung erbringen zu können, Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden erhalten, ist der Kunde verpflichtet, ihm diesen Zugang zu angemessenen Zeiten zu verschaffen. |
|
Änderungsantrag 191
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Abhilfen des Kunden | Abhilfen des Verbrauchers |
Änderungsantrag 192
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei Nichterfüllung einer dem Dienstleister obliegenden Verpflichtung verfügt der Kunde über dieselben Abhilfen mit den entsprechenden nachstehend dargelegten Anpassungen, die dem Käufer gemäß Kapitel 11 zustehen, das heißt, der Kunde kann | 1. Bei nicht vertragsgemäßer Erfüllung einer dem Dienstleister obliegenden Verpflichtung verfügt der Verbraucher über die nachstehenden Abhilfen: |
Änderungsantrag 193
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten die dem Kunden zustehenden Abhilfen vorbehaltlich des Rechts des Dienstleisters auf Heilung, gleich, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt oder nicht. | 2. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten die dem Verbraucher zustehenden Abhilfen vorbehaltlich des Rechts des Dienstleisters auf Heilung gemäß Artikel […] (Heilung durch den Verkäufer). |
Änderungsantrag 194
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Bei unsachgemäßer Montage oder Installierung im Sinne von Artikel 101 im Rahmen eines Verbraucherkaufvertrags unterliegen die Abhilfen des Verbrauchers nicht dem Vorbehalt der Heilung durch den Dienstleister. | 3. Bei unsachgemäßer Montage oder Installierung im Sinne von Artikel […] (Unsachgemäße Montage oder Installierung bei einem Verbraucherkaufvertrag) unterliegen die Abhilfen des Verbrauchers nicht dem Vorbehalt der Heilung durch den Dienstleister. |
Änderungsantrag 195
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Ist der Kunde ein Verbraucher, kann er bei vertragswidriger Erbringung einer verbundenen Dienstleistung den Vertrag beenden, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist unerheblich. | 4. Der Verbraucher kann bei vertragswidriger Erbringung einer verbundenen Dienstleistung den Vertrag beenden, es sei denn, die Vertragswidrigkeit ist unerheblich. |
Änderungsantrag 196
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Kapitel 11 gilt mit folgenden Anpassungen: | entfällt |
(a) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf die angemessene Frist gemäß Artikel 109 Absatz 5, während der dem Dienstleister ein Recht auf Heilung zusteht, 30 Tage nicht überschreiten. |
|
(b) Wird einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung abgeholfen, finden die Artikel 111 und 112 keine Anwendung. |
|
(c) Statt Artikel 122 gilt Artikel 156. |
|
Änderungsantrag 197
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 155 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Mit der Beendigung eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte endet auch der Vertrag über verbundene Dienstleistungen. |
Änderungsantrag 198
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 156
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 156 | entfällt |
Mitteilungspflicht bei Vertragswidrigkeit im Falle von Verträgen über verbundene Dienstleistungen zwischen Unternehmern |
|
1. Bei einem Vertrag über verbundene Dienstleistungen zwischen Unternehmern kann sich der Kunde nur dann auf die Vertragswidrigkeit berufen, wenn er dem Dienstleister innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwieweit Vertragswidrigkeit vorliegt. |
|
Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die verbundene Dienstleistung vollständig erbracht wurde oder der Kunde die Vertragswidrigkeit feststellt oder hätte feststellen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist. |
|
2. Der Dienstleister ist nicht berechtigt, sich auf diesen Artikel zu berufen, wenn die Vertragswidrigkeit auf Tatsachen beruht, die er kannte oder hätte kennen müssen und die er dem Kunden nicht offen gelegt hat. |
|
Änderungsantrag 199
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 157
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 157 | entfällt |
Abhilfen des Dienstleisters |
|
1. Bei Nichterfüllung durch den Kunden verfügt der Dienstleister über dieselben Abhilfen mit den entsprechenden in Absatz 2 dargelegten Anpassungen, die dem Verkäufer gemäß Kapitel 13 zustehen, das heißt, der Dienstleister kann |
|
(a) Erfüllung verlangen, |
|
(b) seine eigene Erfüllung zurückhalten, |
|
(c) den Vertrag beenden, und |
|
(d) Zinsen auf den Preis oder Schadensersatz verlangen. |
|
2. Kapitel 13 gilt mit den erforderlichen Anpassungen. Insbesondere gilt Artikel 158 statt Artikel 132 Absatz 2. |
|
Änderungsantrag 200
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Recht des Kunden auf Ablehnung der Leistung | Recht des Verbrauchers auf Ablehnung der Leistung |
Änderungsantrag 201
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Der Kunde kann dem Dienstleister jederzeit mitteilen, dass die Erbringung oder die weitere Erbringung der verbundenen Dienstleistung nicht länger benötigt wird. | 1. Der Verbraucher kann dem Dienstleister jederzeit mitteilen, dass die Erbringung oder die weitere Erbringung der verbundenen Dienstleistung nicht länger benötigt wird. |
Änderungsantrag 202
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 – Absatz 2 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Erfolgt eine Mitteilung gemäß Absatz 1, | entfällt |
Änderungsantrag 203
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) ist der Kunde, sofern kein Grund für eine Beendigung des Vertrags aufgrund einer anderen Vorschrift vorliegt, zur Zahlung des Preises verpflichtet abzüglich der Einsparungen, die der Dienstleister infolge der Nichterfüllung beziehungsweise unvollständigen Erfüllung gemacht hat oder hätte machen können. | (b) ist der Verbraucher, sofern kein Grund für eine Beendigung des Vertrags aufgrund einer anderen Vorschrift vorliegt, zur Zahlung des Preises verpflichtet abzüglich der Einsparungen, die der Dienstleister infolge der Nichterfüllung beziehungsweise unvollständigen Erfüllung gemacht hat oder hätte machen können. |
Änderungsantrag 204
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158a |
| Unabdingbarkeit der Richtlinie |
| Ist auf den Vertrag das Recht eines Mitgliedstaats anwendbar, so können Verbraucher auf die Rechte, die ihnen mit den einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie eingeräumt werden, nicht verzichten. |
| Vertragsklauseln, die einen Verzicht auf die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Rechte oder deren Einschränkung unmittelbar oder mittelbar bewirken, sind für den Verbraucher nicht bindend. |
Begründung
Aus Gründen der Kohärenz mit Richtlinie 2011/83/EU sollten die relevanten Schlussbestimmungen in angepasster Form von Richtlinie 2011/83/EU in dieser Richtlinie übernommen werden. Siehe Artikel 25 Richtlinie 2011/83/EU.
Änderungsantrag 205
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158b |
| Musterverträge |
| Die Kommission legt innerhalb [eines Jahres] nach der Umsetzung dieser Richtlinie die vertragsrechtlichen Standardbestimmungen fest. |
Änderungsantrag 206
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 c (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158c |
| Informationskampagne |
| Die Kommission führt eine Informationskampagne durch, um die Unternehmen auf nationaler Ebene über diese Standardbestimmungen für Online-Geschäfte mit Verbrauchern auf der Grundlage der EU-Vorschriften zu informieren. |
Änderungsantrag 207
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 d (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158d |
| Berichterstattung der Kommission über die voraussichtliche Haltbarkeit |
| Bis zum [...] |
| (a) führt die Kommission Untersuchungen durch, mit denen die Auswirkungen der voraussichtlichen Haltbarkeit auf den Lebenszyklus von Produkten ermittelt, analysiert und bewertet werden sollen, und |
| (b) legt sie dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor und die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Problematik der voraussichtlichen Haltbarkeit von Produkten anzugehen. |
Begründung
Die voraussichtliche Haltbarkeit ist eine gängige Praxis, die darauf abzielt, den Lebenszyklus eines Produkts zu verringern. Dieses Problem wird im Rahmen des derzeitigen Besitzstands nicht abgedeckt. Daher muss bewertet werden, wie diese Praxis den Lebenszyklus des Produkts in Bezug auf die geltenden Garantierechte beeinflusst (d.h. Produkte, die nach der zweijährigen Garantie fehlerhaft werden, in den Mitgliedstaaten, die die in der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie von 1999 festgelegten Mindestdauer umgesetzt haben) und welche Maßnahmen notwendig sind, um von der Festlegung einer voraussichtlichen Haltbarkeitsdauer abzuschrecken oder eine solche zu bestrafen.
Änderungsantrag 208
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 e (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158e |
| Regressansprüche |
| 1. Haftet der Letztverkäufer gegenüber dem Verbraucher infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers oder eines anderen Vermittlers, kann der Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regress nehmen. |
| 2. Die Mitgliedstaaten legen die in Absatz 1 genannten Abhilfemaßnahmen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme fest. |
Begründung
Mit diesem Änderungsantrag wird Artikel 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie von 1999 aufgegriffen.
Änderungsantrag 209
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 f (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158f |
| Rechtsdurchsetzung |
| 1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, mit denen die Einhaltung dieser Richtlinie sichergestellt wird. |
| 2. Die in Absatz 1 genannten Mittel schließen Rechtsvorschriften ein, nach denen eine oder mehrere der folgenden nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtungen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht die Gerichte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden anrufen kann oder können, um die Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen: |
| (a) öffentliche Einrichtungen oder ihre Vertreter; |
| (b) Verbraucherverbände, die ein berechtigtes Interesse am Schutz der Verbraucher haben; |
| (c) Berufsverbände, die ein berechtigtes Interesse daran haben, tätig zu werden. |
Begründung
Siehe Artikel 23 Richtlinie 2011/83/EU.
Änderungsantrag 210
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 g (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158g |
| Sanktionen |
| 1. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. |
| 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum [...] mit und unterrichten sie unverzüglich über etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften. |
Begründung
Siehe Artikel 24 Richtlinie 2011/83/EU.
Änderungsantrag 211
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 h (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158h |
| Berichterstattung und Überprüfung missbräuchlicher Vertragsklauseln |
| Bis zum [...] legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in unterschiedlichen Bereichen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, vor, und unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Änderungsvorschläge. |
Begründung
Bei der Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln handelt es sich um horizontales EU-Recht zur Regelung der Vertragsbedingungen in unterschiedlichen Bereichen. Im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes beim Verbraucherschutz sollte die Kommission die Anwendung dieses Rechtsvorschriften bewerten, um Probleme bei Verbraucherverträgen in unterschiedlichen Märkten (z. B. Bereitstellung digitaler Inhalte, Telekommunikationsdienste, Energie usw.) zu ermitteln, die dann im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Richtlinie 93/13/EWG angegangen werden sollten.
Änderungsantrag 212
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 i (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158i |
| Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung |
| Bis [...] legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Gesetzgebungsvorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an Entwicklungen auf dem Gebiet der Verbraucherrechte beigefügt. |
Begründung
Es sollte eine konkrete Berichterstattungspflicht durch die Kommission festgelegt werden um die EU Gesetzgebungsorgane Rat und Europäisches Parlament angemessen über die Umsetzung und Entwicklungen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zu informieren und ggf. weitere Anpassungsvorschläge zu machen.
Änderungsantrag 213
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil V – Kapitel 15 – Abschnitt 4 – Artikel 158 j (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 158j |
| Umsetzung |
| (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum […] die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Maßnahmen in Form von Dokumenten mit. Die Kommission bedient sich für die Zwecke des in Artikel [...] (Berichterstattung durch die Kommission und Überprüfung) genannten Berichts dieser Dokumente. |
| Sie wendet diese Maßnahmen ab dem [...] an. |
| Beim Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. |
| (2) Diese Richtlinie gilt für Verbraucherkaufverträge, die nach dem [...] geschlossen werden. |
Begründung
Siehe Artikel 28 Richtlinie 2011/83/EU.
Änderungsantrag 214
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Kapitel 16 – Abschnitt 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 215
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Kapitel 16 – Abschnitt 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 216
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VI – Kapitel 16 – Abschnitt 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 217
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VII – Kapitel 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 218
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Teil VIII – Kapitel 18
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Änderungsantrag 219
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Anlage 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
Begründung
Das Widerrufsrecht ist bereits in Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 220
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang I – Anlage 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Standard-Widerrufsformular | entfällt |
(Nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten) |
|
– An [Name, Anschrift sowie ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers – vom Unternehmer einzutragen] |
|
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte/die Erbringung der folgenden verbundenen Dienstleistung*: |
|
– Bestellt am*/erhalten am* |
|
– Name des/der Verbraucher(s) |
|
– Anschrift des/der Verbraucher(s) |
|
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier) |
|
– Datum |
|
* Unzutreffendes streichen. |
|
Begründung
Das Widerrufsrecht ist bereits in Richtlinie 2011/83/EU geregelt.
Änderungsantrag 221
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang II
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
[...] | entfällt |
VERFAHREN
Titel | Gemeinsames Europäisches Kaufrecht | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2011)0635 – C7-0329/2011 – 2011/0284(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | JURI 25.10.2011 |
|
|
|
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 25.10.2011 | |||
Assoziierte(r) Ausschuss/Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum | 24.5.2012 | |||
Prüfung im Ausschuss | 31.5.2012 | 24.9.2012 | 21.2.2013 | 21.3.2013 |
| 30.5.2013 | 18.6.2013 |
|
|
Datum der Annahme | 9.7.2013 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 22 17 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Claudette Abela Baldacchino, Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Preslav Borissov, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Philippe Juvin, Sandra Kalniete, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Franz Obermayr, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Robert Rochefort, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Jürgen Creutzmann, Ashley Fox, María Irigoyen Pérez, Othmar Karas, Roberta Metsola, Olle Schmidt, Olga Sehnalová, Marc Tarabella, Sabine Verheyen | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Diane Dodds, Francesco Enrico Speroni, Cornelis de Jong | |||