Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

 

2012/0299(COD)

4.6.2013

STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

für den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

( COM(2012)0614 – C7‑0382/2012 – 2012/0299(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Antonyia Parvanova

 

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

Mithilfe des Vorschlags sollen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 EUV die Gleichstellung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien und insbesondere börsennotierten Unternehmen und die Nutzung der in Europa vorhandenen Talente und Kompetenzen für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsgremien von Unternehmen gefördert werden und damit zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und zur Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und insbesondere des Ziels, die Erwerbsquote von Frauen bis 2020 auf 75 % zu erhöhen, beigetragen werden.

Die Berichterstatterin unterstützt die Zielsetzungen des Vorschlags. Sie begrüßt insbesondere die Entscheidung für eine Richtlinie als Instrument, mit dem ein harmonisierter rechtlicher Rahmen in der Union und größere Rechtssicherheit geschaffen werden könnten, während gleichzeitig die Verwaltungslast abgebaut werden könnte, die aus der unterschiedlichen Anwendung und Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in Führungsgremien durch die Mitgliedstaaten resultiert.

Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der grundlegenden Ziele der EU, wie aus ihren Verträgen (Artikel 3 Absatz 3 EUV, Artikel 8 und 157 AEUV) sowie der Charta der Grundrechte (Artikel 23) ersichtlich wird. Die EU-Organe haben zahlreiche Bemühungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Schlüsselpositionen unternommen. 2010 nannte die Kommission die Gleichstellung in Führungspositionen als eines der vorrangigen Ziele ihrer Frauen-Charta ( COM (2010)78 endgültig) und ihrer Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 (COM(2010) 491 endgültig). Im März 2011 veröffentlichte die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, die Erklärung „Frauen in die Aufsichtsräte – Verpflichtung für Europa“, in der börsennotierte Gesellschaften aufgerufen wurden, sich freiwillig zu verpflichten, den Anteil von Frauen in den Leitungsorganen bis 2020 auf 40 % zu erhöhen. Der Aufruf zur Unterzeichnung der freiwilligen Verpflichtung bestand ein Jahr lang, aber nur 24 Unternehmen hatten ihn bis zum Ablauf der Frist unterzeichnet.

Ungeachtet dieser Bemühungen bestehen weiterhin geschlechtsspezifische Ungleichgewichte in wirtschaftlichen Führungsgremien. Nach den von der Kommission vorgelegten Daten sind derzeit nur 15,8 % der Sitze in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Gesellschaften mit Frauen besetzt. Fortschritte im Hinblick auf die Behebung dieses Missverhältnisses wurden nur sehr schleppend - mit einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von 0,6 % - erzielt. Dabei fallen die Ergebnisse von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich aus.

Der Vorschlag der Kommission wird von allen Kommissionsmitgliedern unterstützt, die für wirtschaftsrelevante Dossiers zuständig sind: den Vizepräsidenten Tajani (Industrie und Unternehmen), Almunia (Wettbewerb) und Rehn (Wirtschaft und Währung), den Kommissionsmitgliedern Barnier (Binnenmarkt und Dienstleistungen) und Andor (Beschäftigung und soziale Fragen) sowie der Vizepräsidentin Viviane Reding.

Die Verfasserin hat mehrere Bereiche ausgemacht, die für diesen Ausschuss von besonderem Interesse sind und denen sie in ihrem Beitrag stärkere Aufmerksamkeit widmet, insbesondere das Funktionieren des Binnenmarktes, die Rechtssicherheit für Unternehmen und die Frage, inwieweit die Entscheidungen der Führungsgremien von Unternehmen die Präferenzen der Verbraucher widerspiegeln. Dabei hat die Verfasserin der instabilen wirtschaftlichen Situation in der EU Rechnung getragen und Überlegungen dazu angestellt, wie dieser Vorschlag positiv zur Erreichung finanzieller Stabilität und langfristigem Wirtschaftswachstum beitragen kann.

Nach Angaben der Kommission werden etwa 70 % der globalen Ausgabenentscheidungen der Verbraucher von Frauen getroffen. Folglich wäre ein umfassenderer Blick auf wirtschaftliche Verhaltensmuster und Verbraucherentscheidungen möglich, wenn mehr Frauen in Führungspositionen tätig wären. Produkte und Dienstleistungen, die den Bedürfnissen und Präferenzen der Verbraucher besser entsprechen, können sich wiederum förderlich auf die Verkaufszahlen auswirken.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Gewährleistung rechtlicher Sicherheit für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Derzeit gibt es innerhalb der Union unterschiedliche Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen. Diese Unterschiede können sich nachteilig auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken. Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, benötigen einen kohärenten und verlässlichen rechtlichen Rahmen, um uneingeschränkt vom Zugang zum Binnenmarkt zu profitieren und erfolgreich wirtschaften zu können.

Auch belegen zahlreiche Studien den positiven Einfluss einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter im Top-Management auf die Geschäftsergebnisse und den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Eine Erhöhung des Anteils von Frauen in den Leitungsgremien börsennotierter Unternehmen in der Union wird deshalb nicht nur den Grundsatz der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Männern und Frauen fördern, sondern darüber hinaus positive Auswirkungen auf Organisation und wirtschaftlichen Erfolg der betreffenden Unternehmen haben.

Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung in der EU vertritt die Verfasserin die Ansicht, dass der Verzicht auf das Potential von Frauen als der Hälfte der europäischen Bevölkerung in den wirtschaftlichen Leitungsgremien der Entwicklung unserer Wirtschaft, der Sanierung unserer Finanzen und der Leistungsfähigkeit der verfügbaren Humanressourcen abträglich sein könnte.

In ihren Änderungsanträgen fordert die Verfasserin die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, den Unternehmen Anreize dafür zu geben, Fortschritte bei der Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Männern und Frauen in ihren Leitungsgremien zu erzielen und darüber Bericht zu erstatten, den Zugang von Frauen zu Unternehmensnetzwerken zu fördern und ihre Politik in einer Art und Weise zu gestalten, dass Aufstiegsmöglichkeiten für weibliche Nachwuchstalente gefördert werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind ausgewogen und bestätigen den von der Kommission vorgelegten Text unter besonderer Betonung der zuvor genannten Aspekte. Die Einbeziehung dieser Aspekte wird die Rechtssicherheit des Vorschlags verbessern und die Grundprinzipien der Gleichstellung von Männern und Frauen stärken und damit die Einhaltung von Artikel 23 der Charta der Grundrechte sowie der Artikel 8 und 157 AEUV sicherstellen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Nach Angaben der Kommission(1) entfällt derzeit der größten Teil der globalen Ausgaben der Verbraucher auf Frauen. Durch eine bessere Vertretung von Frauen in Leitungsorganen könnten die betroffenen Unternehmen die Bedürfnisse der Verbraucher und ihre wirtschaftlichen Verhaltensmuster besser verstehen. Damit können sie Waren und Dienstleistungen anbieten, die den Bedürfnissen der Verbraucher eher entsprechen.

 

________________________

 

(1)Europäische Kommission, GD Justiz, „Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU“: Fortschrittsbericht 2012

 

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Die Organe und Einrichtungen der EU sollten bei der Gleichstellung der Geschlechter mit gutem Beispiel vorangehen. Die Grundsätze dieser Richtlinie sollten daher in die Regelungen über die internen Besetzungsverfahren der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und aller Organe und Einrichtungen der EU, einschließlich der Europäischen Zentralbank, aufgenommen werden. In allen EU-Organen ist eine wirksamere Gleichstellungspolitik zu entwickeln, die sich auf die Einstellung, die Weiterbildung und die tägliche Arbeit in den verschiedenen Organen der EU auswirkt. Zu diesem Zweck stellen die Organe sicher, dass bei Einstellungsverfahren für das gehobene Management, etwa für Generaldirektoren, Direktoren und Referatsleiter, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wird.

 

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) Es ist wichtig, dass das Geschlechterverhältnis in der Leitungsebene der Kommission als dem Exekutivorgan der EU ausgewogener gestaltet wird, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger besser vertreten werden. Die Mitgliedstaaten sind daher aufgefordert, sowohl Kandidaten als auch Kandidatinnen für jeden Posten im Kollegium der Kommissionsmitglieder zu benennen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in diesem Kollegium zu erreichen.

 

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6d) Die Europäische Zentralbank (EZB), das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS), einschließlich des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), und die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollten alle Aspekte der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung in Bezug auf das Geschlecht beachten. Auch den Aufsichtsräten der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollte nahegelegt werden, für die Anhörung der Bewerber für den Posten eines Vorsitzenden oder eines geschäftsführenden Direktors im Europäischen Parlament eine Kandidatenliste mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis vorzulegen. Bei der Besetzung dieser Posten sollte auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet werden. Zudem sollten auch der Lenkungsausschuss und die beratenden Ausschüsse des ESRB über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis verfügen.

 

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6e) Im Aufsichtsrat der Europäischen Zentralbank (EZB) sollte – auch unter Berücksichtigung der Posten des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes – ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrschen. Wenn ein Posten im Direktorium der EZB frei wird, sollte den Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung eingeführt haben, nahegelegt werden, einen Kandidaten und eine Kandidatin für den freigewordenen Posten zu benennen. Den Mitgliedstaaten sollte auch nahegelegt werden, Frauen als Präsidentinnen der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu benennen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im EZB-Rat und im Erweiterten Rat der EZB sowie im Verwaltungsrat des ESRB zu erreichen.

 

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Auf Ebene der Unternehmen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass Frauen in Leitungsorganen die Corporate Governance positiv beeinflussen, weil Teamleistung und Qualität der Entscheidungen wegen der unterschiedlichen Denkweise und der kollegialen Einstellung, die neue Perspektiven eröffnen und zu ausgewogeneren Entscheidungen führen, verbessert werden. Auch belegen zahlreiche Studien den positiven Einfluss einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter im Top-Management auf die Geschäftsergebnisse und den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Eine Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der Union kann sich daher positiv auf die Performance der Gesellschaften auswirken.

(8) Auf Ebene der Unternehmen herrscht weitgehend Konsens darüber, dass Frauen in Leitungsorganen die Corporate Governance positiv beeinflussen, weil Teamleistung und Qualität der Entscheidungen wegen der unterschiedlichen Denkweise und der kollegialen Einstellung, die neue Perspektiven eröffnen und zu ausgewogeneren Entscheidungen führen, verbessert werden. Auch belegen zahlreiche Studien den positiven Einfluss einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter im Top-Management auf die Geschäftsergebnisse und den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Eine Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der Union kann sich daher in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht positiv auf die Performance der Gesellschaften auswirken.

 

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Dass die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum spürbar verbessern kann, ist belegt. Eine stärkere Vertretung der Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der Union ist nicht nur für die betreffenden Frauen von Vorteil, sondern macht das Unternehmen auch für andere kompetente Frauen attraktiver, so dass sich mit der Zeit die Präsenz von Frauen auf allen Managementebenen und in der Belegschaft des Unternehmens erhöht. Dies hätte somit auch einen positiven Einfluss auf die Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung und beim Arbeitsentgelt. Eine vollständige Ausnutzung des vorhandenen Kompetenzpools der Frauen dürfte zu einer merklichen Erhöhung der Bildungsrendite für den Einzelnen und für die Allgemeinheit führen. Wenn Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der EU weiterhin unterdurchschnittlich vertreten sind, bleiben Möglichkeiten zur Erreichung eines langfristig nachhaltigen Wachstums in den Mitgliedstaaten ungenutzt.

(9) Dass die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt das Wirtschaftswachstum spürbar verbessern kann, ist belegt. Eine stärkere Vertretung der Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der Union ist nicht nur für die betreffenden Frauen von Vorteil, sondern macht das Unternehmen auch für andere kompetente Frauen attraktiver, so dass sich mit der Zeit die Präsenz von Frauen auf allen Managementebenen und in der Belegschaft des Unternehmens erhöht. Eine repräsentativere Vertretung von Frauen in den Leitungsgremien von Unternehmen hätte somit auch einen positiven Einfluss auf die Reduzierung der geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Beschäftigung und beim Arbeitsentgelt. Eine vollständige Ausnutzung des vorhandenen Kompetenzpools der Frauen dürfte zu einer merklichen Erhöhung der Bildungsrendite für den Einzelnen und für die Allgemeinheit führen. Wenn Frauen in den Leitungsorganen börsennotierter Gesellschaften in der EU weiterhin unterdurchschnittlich vertreten sind, bleiben Möglichkeiten zur Erreichung eines langfristig nachhaltigen Wachstums in den Mitgliedstaaten ungenutzt.

 

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die bestehenden Vorschriften der Union zum Verbot und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Empfehlungen des Rates mit dem Ziel, den Frauenanteil auf den Entscheidungsebenen in der Wirtschaft zu erhöhen, sowie die auf Selbstregulierung angelegten Maßnahmen der Union haben nichts daran geändert, dass die Frauen in den obersten Leitungsorganen der Unternehmen in der gesamten Union nach wie vor stark unterrepräsentiert sind. In der Privatwirtschaft, vor allem in börsennotierten Gesellschaften, ist das Missverhältnis zwischen Frauen und Männern besonders stark ausgeprägt. Der Indikator, den die Kommission zur Bewertung der Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen der Unternehmen in erster Linie verwendet, zeigt, dass noch viel zu wenig Frauen in Entscheidungen des Top-Managements eingebunden werden. Im Januar 2012 lag der Frauenanteil in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Gesellschaften der Mitgliedstaaten durchschnittlich gerade mal bei 13,7 Prozent. Nur 15 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder waren Frauen.

(10) Die bestehenden Vorschriften der Union zum Verbot und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die Empfehlungen des Rates mit dem Ziel, den Frauenanteil auf den Entscheidungsebenen in der Wirtschaft zu erhöhen, sowie die auf Selbstregulierung angelegten Maßnahmen der Union haben nichts daran geändert, dass die Frauen in den obersten Leitungsorganen der Unternehmen in der gesamten Union nach wie vor stark unterrepräsentiert sind. In der Privatwirtschaft, vor allem in börsennotierten Gesellschaften, ist das Missverhältnis zwischen Frauen und Männern besonders stark ausgeprägt, wobei aber in bestimmten EU-Organen und -Einrichtungen, wie etwa der Europäischen Zentralbank, ebenfalls ein äußerst problematisches Ungleichgewicht im Hinblick auf den Anteil an Männern und Frauen herrscht. Der Indikator, den die Kommission zur Bewertung der Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen der Unternehmen in erster Linie verwendet, zeigt, dass noch viel zu wenig Frauen in Entscheidungen des Top-Managements eingebunden werden. Im Januar 2012 lag der Frauenanteil in den Leitungsorganen der größten börsennotierten Gesellschaften der Mitgliedstaaten durchschnittlich gerade mal bei 13,7 Prozent. Nur 15 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder waren Frauen.

 

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Proporz der Frauen in den Leitungsorganen von Gesellschaften ist in den letzten Jahren kaum (im Schnitt nur um 0,6 Prozentpunkte) gestiegen. Zudem verteilt sich der Anstieg sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten, so dass sich hier eine Kluft gebildet hat. In den Mitgliedstaaten, die verbindliche Maßnahmen eingeführt haben, sind erheblich größere Fortschritte zu verzeichnen. Angesichts der stark voneinander abweichenden Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen wird sich das bereits bestehende Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten vermutlich weiter vergrößern.

(11) Der Proporz der Frauen in den Leitungsorganen von Gesellschaften ist in den letzten Jahren kaum (im Schnitt nur um 0,6 Prozentpunkte) gestiegen. Zudem verteilt sich der Anstieg sehr ungleich auf die einzelnen Mitgliedstaaten, so dass sich hier eine Kluft gebildet hat. In den Mitgliedstaaten, die verbindliche Maßnahmen eingeführt haben, sind erheblich größere Fortschritte zu verzeichnen. Angesichts der stark voneinander abweichenden Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten zur Erhöhung des Frauenanteils in den Leitungsorganen könnte sich das bereits bestehende Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten weiter vergrößern. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, untereinander Informationen auszutauschen und bewährte Verfahren zur Förderung eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses einschließlich der Erfolge von Unternehmen zu propagieren, deren Leitungsgremien eine nachweislich ausgewogene Besetzung von Frauen und Männern aufweisen.

 

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Mitgliedstaaten sollten einen soziokulturellen Wandel in ihrer Herangehensweise an ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis anstreben, indem sie unterschiedliche Mittel nutzen, um den Aufstieg von Frauen in Leitungsfunktionen sowie aktive Maßnahmen und Aktionen durch die Arbeitgeber zu fördern. Derartige Mittel könnten zum Beispiel die Förderung flexibler Arbeitszeiten und die Förderung von familienfreundlichen Arbeitsplätzen durch die Einrichtung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten sein.

 

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die vereinzelten, disparaten Regelungen beziehungsweise das Fehlen einer Regelung zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter in den Leitungsorganen der börsennotierten Gesellschaften auf nationaler Ebene haben nicht nur zu deutlich unterschiedlichen Frauenanteilen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und einer divergierenden Entwicklung dieser Anteile in den Mitgliedstaaten geführt, sondern behindern auch den Binnenmarkt, da die europäischen börsennotierten Gesellschaften unterschiedliche Corporate-Governance-Anforderungen erfüllen müssen. Unterschiedliche rechtliche Bestimmungen über die Zusammensetzung der Leitungsgremien von Gesellschaften und voneinander abweichende Selbstregulierungsmaßnahmen können für grenzüberschreitend tätige börsennotierte Gesellschaften, besonders bei der Gründung von Tochtergesellschaften, bei Unternehmenszusammenschlüssen und Übernahmen, wie auch für Kandidaten für Leitungspositionen in der Praxis Hürden darstellen.

(12) Die vereinzelten, disparaten Regelungen beziehungsweise das Fehlen einer Regelung zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung beider Geschlechter in den Leitungsorganen der börsennotierten Gesellschaften auf nationaler Ebene haben nicht nur zu deutlich unterschiedlichen Frauenanteilen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und einer divergierenden Entwicklung dieser Anteile in den Mitgliedstaaten geführt, sondern behindern auch den Binnenmarkt, da die europäischen börsennotierten Gesellschaften unterschiedliche Corporate-Governance-Anforderungen erfüllen müssen. Unterschiedliche rechtliche Bestimmungen über die Zusammensetzung der Leitungsgremien von Gesellschaften und voneinander abweichende Selbstregulierungsmaßnahmen können für grenzüberschreitend tätige börsennotierte Gesellschaften, besonders bei der Gründung von Tochtergesellschaften, bei Unternehmenszusammenschlüssen und Übernahmen, wie auch für Kandidaten für Leitungspositionen in der Praxis Hürden darstellen. Dennoch sollte die Durchsetzung der Vorschriften der Richtlinie unabhängig von den unterschiedlich gestalteten Auswahlverfahren für nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratmitglieder in den Leitungsgremien europäischer Gesellschaften sein.

 

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Einer der wichtigsten Faktoren für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie ist die wirksame Anwendung von im Voraus und in vollkommen transparenter Weise festgelegten Kriterien für die Auswahl von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, mit denen die Kompetenzen der Kandidaten unabhängig von ihrem Geschlecht in gleichartiger Weise berücksichtigt werden.

 

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b) Vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung und des Mangels an Fachkräften könnte der Verzicht auf das Potential der Frauen als der Hälfte der Bevölkerung der EU in Führungsgremien von Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Wirtschaft und die Sanierung des Finanzsystems beeinträchtigen. Wenn die Hälfte der vorhandenen Talente und Kompetenzen bei der Besetzung von Führungspositionen nicht einmal in Erwägung gezogen wird, könnte sich dies nachteilig auf das Verfahren und die Qualität der Stellenbesetzungen selbst auswirken, was das fehlende Vertrauen in die Entscheidungsstrukturen von Unternehmen noch vergrößern und zur Verringerung der wirksamen Nutzung der verfügbaren Humanressourcen führen könnte. Eine systematische Besetzung von Leitungsgremien mit geeigneten Kandidaten beiderlei Geschlechts würde sicherstellen, dass die neuen Mitglieder von Führungsgremien aus der Reihe der besten - männlichen und weiblichen - Bewerber ausgewählt werden und die Gesellschaft in den Unternehmensentscheidungen angemessen widergespiegelt wird.

 

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Zwar sollen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Auswahlverfahren und Qualifikationskriterien für Mitglieder von Leitungsorganen durch diese Richtlinie nicht in allen Einzelheiten harmonisiert werden, doch müssen bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, damit börsennotierte Gesellschaften ohne ausgewogenes Geschlechterverhältnis ihre nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage eines objektiven Vergleichs der Qualifikation der Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung treffen, was für die Erreichung eines ausgewogenen Zahlenverhältnisses von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern von wesentlicher Bedeutung ist. Nur ein Vorgehen auf EU-Ebene kann wirksam dazu beitragen, dass unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und Komplikationen im Wirtschaftsleben vermieden werden.

(14) Zwar sollen die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Auswahlverfahren und Qualifikationskriterien für Mitglieder von Leitungsorganen durch diese Richtlinie nicht in allen Einzelheiten harmonisiert werden, doch müssen bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, damit börsennotierte Gesellschaften ohne ausgewogenes Geschlechterverhältnis ihre nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage einer veröffentlichten Stellenanzeige und eines objektiven Vergleichs der Qualifikation der Kandidaten hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung treffen, was für die Erreichung eines ausgewogenen Zahlenverhältnisses von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern von wesentlicher Bedeutung ist. Nur ein Vorgehen auf EU-Ebene kann wirksam dazu beitragen, dass unionsweit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und Komplikationen im Wirtschaftsleben vermieden werden.

 

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften definiert sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse besonderen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden.

(17) Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften definiert sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse angemessenen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden.

 

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Auch nicht börsennotierte Unternehmen sind für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Daher sollte die Richtlinie grundsätzlich ebenfalls für sie gelten. Da die Geschlechtersituation in diesen Unternehmen in der Regel nicht sehr gut bekannt ist und besondere Bestimmungen erforderlich sein könnten, um deren Besonderheiten und den diesbezüglichen Unterschieden in den einzelnen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, sollten diese Unternehmen erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden. Die Kommission sollte nach eingehender Prüfung sämtlicher oben genannter relevanter Aspekte einen kohärenten Vorschlag vorlegen.

 

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach der Definition der Kommission (Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen) sollte diese Richtlinie nicht gelten, selbst wenn es sich um börsennotierte Unternehmen handelt.

(18) Für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nach der Definition der Kommission (Empfehlung 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen) sollte diese Richtlinie nicht gelten Diese Ausnahmeregelung für KMU sollte zunächst für börsennotierte und später dann auch für nicht börsennotierte Unternehmen gelten.

 

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d. h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

(21) In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d. h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage sorgfältiger und umfassender Konsultationen mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene festgelegt werden.

 

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Börsennotierte Gesellschaften in der Union sollten zu Maßnahmen verpflichtet werden, die geeignete Verfahren vorsehen, um bestimmte Zielvorgaben bei der Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane erreichen zu können. Diejenigen börsennotierten Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt, sollten neue Mitglieder auf der Grundlage eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren, neutral formulierten und eindeutigen Kriterien auswählen, so dass spätestens zum 1. Januar 2020 der Mindestanteil erreicht ist. Daher ist in der Richtlinie eine Zielvorgabe von mindestens 40 Prozent für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern festgelegt, die bis zu dieser Frist erreicht sein muss. Dies ist im Prinzip als Gesamtziel für die Zusammensetzung der Leitungsorgane zu sehen und hat keinen Einfluss auf die Auswahl eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds aus den männlichen und weiblichen Kandidaten im konkreten Einzelfall. Insbesondere schließt es weder bestimmte Kandidaten bei der Besetzung von Direktorenposten/Aufsichtsratsposten aus, noch zwingt es Gesellschaften oder Aktionäre zur Auswahl bestimmter Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder. Die Auswahl geeigneter Mitglieder des Leitungsorgans bleibt nach wie vor den Gesellschaften und Aktionären überlassen.

(22) Börsennotierte Gesellschaften in der Union sollten geeignete Verfahren annehmen, um bestimmte Zielvorgaben bei der Zusammensetzung ihrer Leitungsorgane erreichen zu können. Diejenigen börsennotierten Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt, sollten neue Mitglieder auf der Grundlage einer veröffentlichten Stellenanzeige und eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren, neutral formulierten und eindeutigen Kriterien auswählen, so dass spätestens zum 1. Januar 2020 der Mindestanteil erreicht ist. Daher ist in der Richtlinie eine Zielvorgabe von mindestens 40 Prozent für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern festgelegt, die bis zu dieser Frist erreicht sein muss. Dies ist im Prinzip als Gesamtziel für die Zusammensetzung der Leitungsorgane zu sehen und hat keinen Einfluss auf die Auswahl eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds aus den männlichen und weiblichen Kandidaten im konkreten Einzelfall. Insbesondere schließt es weder bestimmte Kandidaten bei der Besetzung von Direktorenposten/Aufsichtsratsposten aus, noch zwingt es Gesellschaften oder Aktionäre zur Auswahl bestimmter Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder. Die Auswahl geeigneter Mitglieder des Leitungsorgans bleibt nach wie vor den Gesellschaften und Aktionären überlassen.

 

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Im Sinne dieser Rechtsprechung sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren, neutral formulierten und eindeutigen Kriterien erfolgt. Auswahlkriterien, die Gesellschaften zugrunde legen sollten, sind beispielsweise Erfahrung mit Management- und/oder Aufsichtsaufgaben, einschlägige Kenntnisse, beispielsweise im Bereich Finanzen, Controlling oder Personalverwaltung, Führungsqualitäten und Kommunikationsfähigkeit sowie Fähigkeit zur Netzwerkarbeit. Dem unterrepräsentierten Geschlecht sollte Vorrang eingeräumt werden, wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die Person betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen.

(26) Im Sinne dieser Rechtsprechung sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage einer veröffentlichten Stellenanzeige und eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren, neutral formulierten und eindeutigen Kriterien erfolgt. Auswahlkriterien, die Gesellschaften zugrunde legen sollten, sind beispielsweise Erfahrung mit Management- und/oder Aufsichtsaufgaben, einschlägige Kenntnisse, beispielsweise im Bereich Finanzen, Controlling oder Personalverwaltung, Führungsqualitäten und Kommunikationsfähigkeit sowie Fähigkeit zur Netzwerkarbeit. Dem unterrepräsentierten Geschlecht sollte Vorrang eingeräumt werden, wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die Person betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen.

 

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Da der Anteil der Frauen und Männer in der Belegschaft einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorgabe ausgenommen werden.

entfällt

 

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen.

(34) Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten in angemessener und leicht zugänglicher Weise im Jahresbericht und auf der Webseite des Unternehmens veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen umfassend dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen.

 

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und raschere Fortschritte in diesem Bereich gewährleisten sollen, wobei den Gesellschaften ausreichend Zeit eingeräumt wird, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, die unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und raschere Fortschritte in diesem Bereich bewirken sollen, wobei den Gesellschaften ausreichend Zeit eingeräumt wird, um die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.

 

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht in den Leitungsorganen weniger als 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt, neue Mitglieder auf der Grundlage eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren, neutral formulierten und eindeutigen Kriterien auswählen, so dass spätestens zum 1. Januar 2020 beziehungsweise im Falle öffentlicher Unternehmen zum 1. Januar 2018 der festgelegte Mindestanteil erreicht wird.

1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht in den Leitungsorganen weniger als 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt, neue Mitglieder auf der Grundlage einer veröffentlichten Stellenanzeige und eines Vergleichs der Qualifikationen der Kandidaten nach vorab festgelegten, klaren und neutral formulierten Kriterien auswählen, so dass spätestens zum 1. Januar 2020 beziehungsweise im Falle öffentlicher Unternehmen zum 1. Januar 2018 der festgelegte Mindestanteil erreicht wird.

 

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Hinblick auf die Zielsetzung nach Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass bei der Auswahl nicht geschäftsführender Direktoren/von Aufsichtsratsmitgliedern dem Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang eingeräumt wird, wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen.

3. Im Hinblick auf die Zielsetzung nach Absatz 1 können sich die Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass bei der Auswahl nicht geschäftsführender Direktoren/von Aufsichtsratsmitgliedern dem Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang eingeräumt wird, wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten des anderen Geschlechts überwiegen.

 

Die für die Auswahl gemäß Absatz 1 verwendeten Kriterien sind klar formuliert, transparent und nichtdiskriminierend. Sie werden im Voraus festgelegt und jedem Kandidaten zugänglich gemacht.

 

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Mitgliedstaaten legen in ihren Rechtsvorschriften fest, welche Phase des Auswahlverfahrens für nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder geeignet ist, um die Zielsetzungen gemäß Absatz 1 möglichst wirksam zu erreichen.

 

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Findet die Auswahl gemäß Absatz 3 durch einen Wahlgang der Aktionäre oder Beschäftigten statt, so stellt das betroffene Unternehmen sicher, dass die erforderlichen Informationen über die in der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen einschließlich der möglichen Sanktionen gegen das Unternehmen bei Verstoß gegen die Richtlinie den Abstimmenden zur Verfügung gestellt werden.

 

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind.

entfällt

 

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

7a. Unabhängig von seiner Zusammensetzung und Organisation ist ein Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat ein kollegiales Gremium, das alle Anteilseigner kollektiv vertritt, und muss dies auch weiter bleiben. Das Interesse des Unternehmens steht bei seiner Tätigkeit in jedem Fall im Mittelpunkt. Besondere Aufmerksamkeit muss einer ausgewogenen Besetzung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates mit Männern und Frauen geschenkt werden, die in jedem Fall gewährleistet werden muss, um die Interessen der Anteilseigner und allgemein die Zusammensetzung der Gruppe der Verbraucher angemessen widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Mitgliedstaaten verlangen von den börsennotierten Gesellschaften, den zuständigen nationalen Behörden ab [zwei Jahre nach Annahme der Richtlinie] jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen und zwar getrennt nach nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitgliedern sowie zu den im Hinblick auf die Zielvorgaben des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diese Angaben in geeigneter und leicht zugänglicher Form auf ihren Webseiten zu veröffentlichen.

2. Die Mitgliedstaaten verlangen von den börsennotierten Gesellschaften, den zuständigen nationalen Behörden ab [zwei Jahre nach Annahme der Richtlinie] jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen und zwar getrennt nach nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern und geschäftsführenden Direktoren/Vorstandsmitgliedern sowie zu den im Hinblick auf die Zielvorgaben des Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen vorzulegen und diese Angaben in geeigneter und leicht zugänglicher Form in ihrem Jahresbericht und auf ihren Webseiten zu veröffentlichen.

 

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Anreize schaffen, um die Unternehmen dazu zu bewegen, Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung ihrer Leitungsgremien zu erzielen und darüber Bericht zu erstatten; sie sollten die Möglichkeit der Anteilseigner verbessern, qualifizierte weibliche Bewerber für solche Positionen zu finden, und den Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen fördern; sie sollten den Zugang von Frauen zu wichtigen Unternehmensnetzwerken für den Ausbau der Geschäftstätigkeit fördern und ihre Politik in einer Art und Weise gestalten, dass Aufstiegschancen für weibliche Nachwuchstalente gefördert werden, und dafür sorgen, dass keine geschlechtsspezifischen Vorurteile bestehen;

 

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen.

3. Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen umfassend zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen.

 

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) die Nichtigkeit der Bestellung oder der Wahl von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Nichtigerklärung durch eine gerichtliche Instanz, wenn dabei gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 verstoßen wurde.

(b) die Nichtigkeit der Bestellung oder der Wahl von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Nichtigerklärung durch eine gerichtliche Instanz, wenn dabei gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 verstoßen wurde. Die Nichtigkeit der Bestellung oder der Wahl von nichtgeschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Nichtigerklärung sollte sich nicht auf die Gültigkeit der von dem Aufsichtsrat getroffenen Entscheidungen auswirken.

 

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unbeschadet des Artikels 4 Absätze 6 und 7 bleibt es Mitgliedstaaten, die bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie Maßnahmen zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften ergriffen haben, anheimgestellt, die Anwendung der Verfahrensvorschriften des Artikels 4 Absätze 1, 3, 4 und 5 für die Auswahl der Direktoren auszusetzen, wenn sie nachweisen können, dass das unterrepräsentierte Geschlecht spätestens zum 1. Januar 2020 beziehungsweise bei öffentlichen Unternehmen zum 1. Januar 2018 mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt, wenn diese Maßnahmen angewandt werden.

Einem Mitgliedstaat, der bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bemüht war, eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder unter allen geschäftsführenden oder nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu erreichen, bleibt es anheimgestellt, die Anwendung von Artikel 4, 5 und 6 dieser Richtlinie im Falle öffentlicher Unternehmen auszusetzen, wenn er der Auffassung ist, dass das unterrepräsentierte Geschlecht in diesen Unternehmen allgemein spätestens zum 1. Januar 2020 beziehungsweise bei öffentlichen Unternehmen zum 1. Januar 2018 durchschnittlich mindestens 40 % der nicht geschäftsführenden Stellen besetzt oder ein Drittel aller geschäftsführenden oder nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder stellt.

 

Die Mitgliedstaaten, auf die dieser Absatz zutrifft, setzen die Kommission davon in Kenntnis.

 

 

 

VERFAHREN

Titel

Ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2012)0614 – C7-0382/2012 – 2012/0299(COD)

Federführende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

22.11.2012

FEMM

22.11.2012

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

22.11.2012

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Antonyia Parvanova

18.12.2012

Artikel 51 – Gemeinsame Ausschuss¬sitzungen

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

17.1.2013

Prüfung im Ausschuss

21.3.2013

11.4.2013

29.5.2013

 

Datum der Annahme

30.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

3

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Claudette Abela Baldacchino, Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Preslav Borissov, Jorgo Chatzimarkakis, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Cornelis de Jong, Vicente Miguel Garcés Ramón, Evelyne Gebhardt, Małgorzata Handzlik, Stanimir Ilchev, Edvard Kožušník, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Mitro Repo, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jürgen Creutzmann, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Anna Hedh, Roberta Metsola, Kyriacos Triantaphyllides, Sabine Verheyen, Josef Weidenholzer