Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
2.7.2015
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen
( COM(2014)0028 – C7-0027/2014 – 2014/0012(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Róża Gräfin von Thun und Hohenstein
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 hinsichtlich der Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen sollen spezifische Problembereiche angegangen werden, in denen Markt- und Regulierungsversagen die allgemeinen Bemühungen um die Verbesserung der Luftqualität in Ballungszentren in Europa sowie um die Reduzierung von gesundheitsschädlichen Abgasen und Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit der Erderwärmung, der Luftverschmutzung und den Bemühungen um eine effizientere Ressourcennutzung behindern.
Schätzungsweise 400 000 Europäer sterben aufgrund schlechter Luftqualität vorzeitig; gleichzeitig laufen gegen 17 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie. Die Art, in der Emissionen in Tests gemessen werden, weicht außerdem erheblich von den realen Bedingungen ab. Dabei sind die tatsächlichen Emissionen wesentlich höher als in den Tests vorausgesetzt wird.
Vor diesem Hintergrund bestand das Hauptziel darin, den Text durch die Änderungsanträge so zu verbessern, dass die meisten der bestehenden Probleme angegangen werden ohne dabei die Wirksamkeit und Rechtssicherheit der Verordnung zu beeinträchtigen. Gleichzeitig sollten einige der damit verbundenen Verwaltungslasten abgebaut werden.
Das sehr starke Treibhausgas Methan wird derzeit in der Berechnung der Treibhausgasemissionen von Fahrzeugen nicht berücksichtigt. Mit dem Änderungsantrag der Verfasserin der Stellungnahme soll der Vorschlag diesbezüglich weiter konkretisiert werden, indem Methan durch die Berechnung als CO2-Äquivalente in die Emissionsberechnungen einbezogen wird. Darüber hinaus machen die derzeit für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge geltenden Massengrenzwerte eine doppelte Typenzulassung für bestimmte Fahrzeugplattformen erforderlich, was für die Hersteller solcher Fahrzeuge eine erhebliche Zusatzbelastung bedeutet. Durch den Änderungsantrag der Verfasserin der Stellungnahme zur Anhebung des Massengrenzwerts soll dieses Problem ausgeräumt werden. Gleichzeitig soll festgelegt werden, dass für diese Fahrzeuge ein Zugang zu Ferndiagnoseleistungen entsprechend den neuesten technischen Entwicklungen erforderlich ist.
Obwohl in den letzten Jahren die Partikelemissionen wesentlich reduziert werden konnten, sind wir der Meinung, dass Nanopartikel in die Berechnung der Partikelemissionen mit einbezogen werden müssen.
Da die Fahrzeugemissionen direkt mit dem Kraftstoffverbrauch zusammenhängen und obligatorische Kraftstoffverbrauchsanzeigen auf der Instrumententafel und Getriebeschaltanzeigen bei leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen in dieser Hinsicht Vorteile bieten können, wird die Kommission aufgefordert, eine Folgenabschätzung hierzu durchzuführen und einen Legislativvorschlag einzureichen, wenn die Ergebnisse der Folgenabschätzung dies nahelegen.
Da die technologische Entwicklung in diesem Bereich laufend voranschreitet, müssen der Kommission Befugnisse zur Änderung bestimmter nicht wesentlicher Elemente dieses Gesetzgebungsakts übertragen werden, sodass gegebenenfalls schnell reagiert werden kann. Da zudem die derzeitigen Prüfzyklen die realen Bedingungen nicht abbilden, fordert die Verfasserin der Stellungnahme eine unverzügliche Prüfung und Anpassung dieser Prüfzyklen, um eine Irreführung der Verbraucher und eine Produktentwicklung auf Basis ungenauer und falscher Daten zu vermeiden. Die Genauigkeit der Prüfzyklen sollte außerdem regelmäßig überprüft werden, da sich die Fahrbedingungen und das Verkehrsaufkommen mit der Zeit verändern. Zu diesem Zweck fordert die Verfasserin der Stellungnahme eine regelmäßige Überprüfung der Genauigkeit der Prüfzyklen im Abstand von zwei Jahren.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Auch wenn keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob von Methan-Emissionen unmittelbare schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgehen, so gilt Methan gleichwohl als ein starkes Treibhausgas. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission über die Anwendung und die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Euro 5 und 6) und mit Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates3 sollte die Kommission in Erwägung ziehen, Methanemissionen in die Berechnung der CO2-Emissionen aufzunehmen. | (2) Auch wenn keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob von Methan-Emissionen unmittelbare schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit ausgehen, so gilt Methan gleichwohl als ein starkes Treibhausgas. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit der Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 2008 über die Anwendung und die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Euro 5 und 6)1 und mit Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates3 sollte die Kommission in Erwägung ziehen, Methanemissionen nach Vornahme einer klaren und detaillierten Folgenabschätzung, bei der die ordnungsgemäße Umrechnung von Methanemissionen in CO2-Emissionen und deren Machbarkeit bewertet wird, im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates3a in die Berechnung der CO2-Emissionen aufzunehmen. |
__________________ | __________________ |
2 ABl. C 182 vom 19.7.2008, S. 17. | 2 ABl. C 182 vom 19.7.2008, S. 17. |
3 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1). | 3 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1). |
| 3a Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1). |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Für eine erleichterte Einführung von Erdgas-Fahrzeugen sollte der derzeitige Emissionsgrenzwert für Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) erhöht werden und die Auswirkungen von Methan-Emissionen sollten berücksichtigt und als CO2-Äquivalent für Regulierungs- und Verbraucherinformationszwecke ausgedrückt werden. | (3) Für eine erleichterte Einführung von Erdgas-Fahrzeugen sollte der derzeitige Emissionsgrenzwert für Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) auf der Grundlage einer klaren und detaillierten Analyse der Auswirkungen überprüft werden und es sollte erwogen werden, die Auswirkungen von Methan-Emissionen zu berücksichtigen und als CO2-Äquivalent für Regulierungs- und Verbraucherinformationszwecke auszudrücken. |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Bei modernen Dieselfahrzeugen wird ein hoher und weiterhin steigender Ausstoß des NO2-Anteils an den gesamten NOx-Emissionen verzeichnet, was zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht vorausgesehen wurde. Die meisten Probleme hinsichtlich der Luftqualität in den betroffenen städtischen Gebieten sind offenbar auf direkte NO2-Emissionen zurückzuführen. Daher sollte ein geeigneter Emissionsgrenzwert eingeführt werden. | (4) Bei modernen Dieselfahrzeugen wird ein hoher und weiterhin steigender Ausstoß des NO2-Anteils an den gesamten NOx-Emissionen verzeichnet, was zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 nicht vorausgesehen wurde. Die meisten Probleme hinsichtlich der Luftqualität in den betroffenen städtischen Gebieten sind offenbar auf giftige NOx- und direkte NO2-Emissionen zurückzuführen. Aus diesem Grunde sollte dringend ein geeigneter Emissionsgrenzwert eingeführt werden. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(5) Die derzeitigen Emissionsgrenzwerte für CO und Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) nach einem Kaltstart bei niedrigen Temperaturen wurden von den in der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 enthaltenen Euro-3-Anforderungen übernommen und scheinen unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der Fahrzeugtechnologie und der Anforderungen an die Luftqualität veraltet. Ferner legen Luftqualitätsprobleme und Ergebnisse der Messungen von Fahrzeugemissionen die Notwendigkeit nahe, einen geeigneten Grenzwert für NOx/NO2-Emissionen einzuführen. Daher sollten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 überarbeitete Grenzwerte eingeführt werden. | (5) Die derzeitigen Emissionsgrenzwerte für CO und Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) nach einem Kaltstart bei niedrigen Temperaturen wurden von den in der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates4 enthaltenen Euro-3-Anforderungen übernommen und scheinen unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der Fahrzeugtechnologie und der Anforderungen an die Luftqualität veraltet. Ferner legen Luftqualitätsprobleme und Ergebnisse der Messungen von Fahrzeugemissionen die Notwendigkeit nahe, einen geeigneten Grenzwert für NOx/NO2-Emissionen einzuführen. Verkehr sorgt für 41 % der NOx-Emissionen und ist damit die Hauptursache dieser Emissionen. Insbesondere liegt die hohe Effizienz der modernen Motoren an höheren Verbrennungstemperaturen, die wiederum für eine höhere Menge an NOx sorgen. Andererseits ist NO2 für die Bildung von Ozon, sauren Regen und Reizungen der Atemwege des Menschen verantwortlich. Daher sollten gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 überarbeitete Grenzwerte eingeführt werden. |
__________________ | __________________ |
4 Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1). | 4 Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1). |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Das Potenzial zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und somit der Schadstoff- und Treibhausgasemissionen durch kraftstoffsparendes Fahrverhalten wurde bisher unzureichend genutzt. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Fahrer nicht genügend darüber informiert und/oder dafür sensibilisiert sind, wie man kraftstoffsparend fahren kann. Bei den technischen Mittel, die ein kraftstoffsparendes Fahrverhalten ermöglichen, sollten zwei Arten von im Fahrzeug integrierten Systemen im Vordergrund stehen: Kraftstoffverbrauchsmesser (KVM) und Gangwechselanzeigen (GWA). |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6b) Aus der Folgenabschätzung der Kommission geht hervor, dass ein Einbau von KVM keine signifikante Belastung für die Fahrzeughersteller darstellen würde. Sie können zu relativ geringen Kosten eingebaut werden. Derzeit sind KVM oft nicht verfügbar oder werden als Teil von Sonderpaketen verkauft, was ihren breiten Einsatz verhindert. Auch dann, wenn solche Geräte zur Verfügung stehen, werden sie oft auf eine Weise eingebaut, die für die Förderung einer kraftstoffsparenden Fahrweise nicht geeignet ist (z. B. keine dauerhafte Sichtbarkeit, keine Informationen zum momentanen Kraftstoffverbrauch, Abweichungen zwischen dem angezeigten und dem tatsächlichen Kraftstoffverbrauch). Gleichzeitig würde eine breite Verfügbarkeit von KVM es Fahrzeugnutzern erlauben, ihre Emissionen zu senken und den Kraftstoffverbrauch zu überwachen. Dies würde folglich die Verbraucher in die Lage versetzen, beim Kauf eines Fahrzeugs fundiertere Entscheidungen zu treffen. Schließlich könnten die Verbraucher insbesondere beim Kauf eines Gebrauchtwagens eine Entscheidung treffen, die auch auf realistischen Angaben zum Kraftstoffverbrauch beruht. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Damit die Luftqualitätsziele der Union erreicht werden und eine kontinuierliche Verringerung der Fahrzeugemissionen gewährleistet ist, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die folgenden Aspekte betreffen: detaillierte Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auf Fahrzeuge der Klasse M1, M2, N1 und N2 mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 5.000 kg; besondere Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung; die Anforderungen für die Umsetzung des Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern; die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der Herstellerpflicht, uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen zu gewähren; den Austausch der Informationen über die Masse der CO2-Emissionen durch Informationen über die Gesamtmasse der CO2-Emissionsäquivalente in der Konformitätsbescheinigung; die Anhebung oder Entfernung des Grenzwerts für Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) im Falle von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor; die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zur Neufestlegung der Grenzwerte für die Partikelmasse und zur Aufnahme von Grenzwerten für die Partikelzahl, damit sie weitgehend mit den für Fremd- und Selbstzündungsmotoren geltenden Grenzwerten für die Partikelmasse korrelieren; einen Grenzwert für NO2-Emissionen sowie Grenzwerte für Auspuffemissionen bei niedrigen Temperaturen für Fahrzeuge, für die aufgrund der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Euro-6-Norm eine Genehmigung erteilt wurde. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. | (7) Damit die Luftqualitätsziele der Union erreicht werden und eine kontinuierliche Verringerung der Fahrzeugemissionen gewährleistet ist, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, die die folgenden Aspekte betreffen: detaillierte Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auf Fahrzeuge der Klasse M1, M2, N1 und N2 mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 7 500 kg; besondere Verfahren, Prüfungen und Anforderungen für die Typgenehmigung; die Anforderungen für die Umsetzung des Verbots der Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern; die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung der Herstellerpflicht, uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Ferndiagnoseleistungen, zu gewähren; die Überprüfung der Informationen über die Masse der CO2-Emissionen durch Informationen über die Gesamtmasse der CO2-Emissionsäquivalente in der Konformitätsbescheinigung; die Anhebung des Grenzwerts für Gesamtkohlenwasserstoffe (THC) im Falle von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor; die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zur Neufestlegung der Grenzwerte für die Partikelmasse und zur Aufnahme von Grenzwerten für die Partikelzahl, damit sie weitgehend mit den für Fremd- und Selbstzündungsmotoren geltenden Grenzwerten für die Partikelmasse korrelieren; die Annahme eines überarbeiteten Verfahrens für die Messung der Partikelmasse, einschließlich der Nanopartikelmasse, einen Grenzwert für NO2-Emissionen sowie Grenzwerte für Auspuffemissionen bei niedrigen Temperaturen für Fahrzeuge, für die aufgrund der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte der Euro-6-Norm eine Genehmigung erteilt wurde. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Expertenebene – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die Maßnahmen, die unter diese Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV fallen können, entsprechen im Grundsatz denen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates fallen6. Es ist daher notwendig, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle regeln, an Artikel 290 AEUV anzupassen.
| (8) Mit dem AEUV wurde dem Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen. Die Maßnahmen, die unter diese Befugnisübertragung gemäß Artikel 290 Absatz 1 AEUV fallen können, entsprechen im Grundsatz denen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates fallen6. Es ist daher notwendig, die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die das Regelungsverfahren mit Kontrolle regeln, an Artikel 290 AEUV anzupassen. Diese Befugnisübertragung sollte der Kommission mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung für eine Dauer von vier Jahren gewährt werden und könnte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern. |
__________________ | __________________ |
6 Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23). | 6 Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23). |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Nach der Veröffentlichung der gemäß Unterabsatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakte und auf Antrag des Herstellers gilt diese Verordnung für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 5.000 kg. | Nach der Veröffentlichung der gemäß Unterabsatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakte und auf Antrag des Herstellers gilt diese Verordnung für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 7 500 kg. |
____________________ | ____________________ |
* ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. | * ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung auf Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 5 000 kg zu erlassen. In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bei den Prüfungen auf einem Leistungsprüfstand die tatsächliche Masse des Fahrzeugs in Betrieb angemessen zur Bestimmung der äquivalenten Schwungmasse sowie die sonstigen Standard-Parameter für Leistung und Last berücksichtigt werden. | Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a mit Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung auf Fahrzeuge der Klassen M1, M2, N1 und N2 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG mit einer Bezugsmasse von mehr als 2 610 kg und einer Höchstmasse von nicht mehr als 7 500 kg zu erlassen. In den delegierten Rechtsakten ist insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass bei den Prüfungen auf einem Leistungsprüfstand die tatsächliche Masse des Fahrzeugs in Betrieb angemessen zur Bestimmung der äquivalenten Schwungmasse sowie die sonstigen Standard-Parameter für Leistung und Last berücksichtigt werden. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 3 – Absatz 1 – Ziffer 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) In Artikel 3 wird folgende Ziffer eingefügt: |
| „(17a) ,Kraftstoffverbrauchsmesser‘ (KVM) ein Gerät, das den Fahrer mit genauen Angaben über den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs versorgt und dazu zumindest folgende Daten anzeigt: den aktuellen Kraftstoffverbrauch (l/100 km), den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (l/100 km), den Kraftstoffverbrauch im Leerlauf (l/Std.) und den Kraftstoffverbrauch über die gesamte Lebensdauer (l). |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 3 – Absatz 1 – Ziffer 17 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1b) In Artikel 3 wird folgende Ziffer eingefügt: |
| „(17b) „normaler Gebrauch“ alle Straßen- und Fahrbedingungen, die im europäischen Straßennetz möglich sind.“ |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 2 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 5 – Absatz 1
| |
Derzeitiger Wortlaut | Geänderter Text |
| (2a) Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung: |
1. Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. | 1. Der Hersteller rüstet das Fahrzeug so aus, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Wenn bei Testverfahren Korrekturfaktoren (KF) zur Messung realer Emissionen verwendet werden, stellen diese KF nur die Messungenauigkeit der verwendeten Geräte dar. |
| Der Hersteller gewährleistet die Wirksamkeit der Emissionskontrollsysteme auch in Bezug auf die Grenzwerte für NOx und NO2. |
| Der Hersteller rüstet die Fahrzeuge mit KVM aus, die den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe i a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Der folgende Buchstabe wird eingefügt: |
| „ia) KVM,“ |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 4
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission wird ermächtigt, zur Umsetzung der Artikel 6 und 7 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a zu erlassen. Dazu gehören auch die Festlegung und Aktualisierung technischer Spezifikationen für die Bereitstellung von OBD- und Reparatur- und Wartungsinformationen, wobei den spezifischen Erfordernissen von KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. | Die Kommission wird ermächtigt, zur Umsetzung der Artikel 6 und 7 delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a zu erlassen. Dazu gehören auch die Festlegung und Aktualisierung technischer Spezifikationen für die Bereitstellung von OBD- und Reparatur- und Wartungsinformationen, einschließlich Ferndiagnoseleistungen, wobei den spezifischen Erfordernissen von KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Ersetzung der Angaben über die Masse der CO2-Emissionen in der in Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Übereinstimmungsbescheinigung durch die Angaben über die Gesamtmasse der CO2-Emissionsäquivalente, die die Summe der Masse der CO2-Emissionen und der Methanemissionen, ausgedrückt als äquivalente Masse der CO2-Emissionen in Bezug auf ihre Treibhauseffekte, sind; | (a) die Überprüfung der Angaben über die Masse der CO2-Emissionen in der in Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG genannten Übereinstimmungsbescheinigung im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und auf Grundlage der Angaben über die Gesamtmasse der CO2-Emissionsäquivalente, die als die Summe der Masse der CO2-Emissionen und der Methanemissionen, ausgedrückt als äquivalente Masse der CO2-Emissionen in Bezug auf ihre Treibhauseffekte, betrachtet werden sollte; |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Anhebung oder Abschaffung des Grenzwertes für die Gesamtkohlenwasserstoffemissionen (THC) für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren | (b) die Anhebung des Grenzwertes für die Gesamtkohlenwasserstoffemissionen (THC) für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 – Absatz 2 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Nach Abschluss des Programms der UN/ECE zur Partikelmessung des World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations und spätestens bei Inkrafttreten der Euro-6-Norm wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen, ohne das Umweltschutzniveau innerhalb der Union zu senken: | 2. Nach Abschluss des Programms der UN/ECE zur Partikelmessung des World Forum for Harmonization of Vehicle Regulations und spätestens bei Inkrafttreten der Euro-6-Norm wird der Kommission die Befugnis übertragen, unverzüglich delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14a in Bezug auf folgende Maßnahmen zu erlassen, ohne das Umweltschutzniveau innerhalb der Union zu senken: |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 – Absatz 2 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Annahme eines überarbeiteten Verfahrens für die Messung der Partikelmasse und eines Partikelzahlgrenzwertes. | (b) die Annahme eines überarbeiteten Verfahrens für die Messung der Partikelmasse, einschließlich der Nanopartikelmasse, und eines Partikelzahlgrenzwertes; |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe a
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Kommission überprüft die Verfahren, Prüfungen und Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 3 sowie die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen. Erweist sich bei der Überprüfung, dass diese Verfahren, Prüfungen, Anforderungen und Prüfzyklen nicht mehr geeignet sind oder den tatsächlichen Gegebenheiten in Bezug auf Emissionen nicht mehr entsprechen, wird die Kommission im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 tätig und passt diese so an, dass sie den unter realen Fahrbedingungen entstehenden Emissionen entsprechen. | 3. Die Kommission überprüft schnellstmöglich die Verfahren, Prüfungen und Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 3 sowie die für die Emissionsmessung verwendeten Prüfzyklen. Nach dieser Überprüfung passt die Kommission Verfahren, Prüfzyklen und Anforderungen mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 so an, dass sie den unter realen Fahrbedingungen entstehenden Emissionen entsprechen. Diese Überprüfung wird alle zwei Jahre durchgeführt.“ |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 a – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 14 Absätze 1 bis 5 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem […][[Datum des Inkrafttretens ist vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen]]übertragen. | 2. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 14 Absätze 1 bis 5 genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission für die Dauer von vier Jahren ab dem ...* übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. |
| ___________ |
| * ABl.: Bitte Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 595/2009
Artikel 3 – Nummer 16 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) In Artikel 3 wird folgende Nummer angefügt: |
| „16a. ,Kraftstoffverbrauchsmesser‘ (KVM) ein Gerät, das den Fahrer mit genauen Angaben über den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs versorgt und mindestens folgende Daten anzeigt: den aktuellen Kraftstoffverbrauch (l/100 km), den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch (l/100 km), den Kraftstoffverbrauch im Leerlauf (l/Std.) und den Kraftstoffverbrauch über die gesamte Lebensdauer (l).“ |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EG) Nr. 595/2009
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2 (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1b) Folgender Unterabsatz wird eingefügt: |
| „Der Hersteller rüstet die Fahrzeuge mit KVM aus, die den Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen entsprechen.“ |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EG) Nr. 595/2009
Artikel 5 – Absatz 4 – Buchstabe k a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1c) In Artikel 5 Absatz 4 wird folgender Buchstabe angefügt: |
| „ka) KVM,“ |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Nummer 2
Verordnung (EG) Nr. 595/2009
Anhang I – Tabelle „Euro-VI-Emissionsgrenzwerte“ – Spalte 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3)". | (2) 6,0 x 1011". |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 3a |
| Gangwechselanzeigen |
| Die Kommission bewertet bis spätestens 30. Juni 2016, ob es angezeigt ist, eine Anforderung einzuführen, wonach Fahrzeuge mit Handschaltgetriebe mit Ausnahme von Fahrzeugen der Kategorie M1, für die im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften der Union bereits eine entsprechende Anforderung gilt, mit einem Gangwechselanzeiger ausgestattet werden müssen. Auf Basis dieser Prüfung legt die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor, der den Anwendungsbereich des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates1a auf weitere Fahrzeugkategorien ausweitet. |
| ________________ |
| Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Anlagen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1). |
VERFAHREN
Titel | Verringerung der Schadstoffemissionen von Straßenfahrzeugen | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2014)0028 – C7-0027/2014 – 2014/0012(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | ENVI 6.2.2014 |
|
|
|
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 6.2.2014 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Róża Gräfin von Thun und Hohenstein 3.12.2014 | |||
Prüfung im Ausschuss | 6.5.2015 | 4.6.2015 | 22.6.2015 |
|
Datum der Annahme | 29.6.2015 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 20 9 1 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Vicky Ford, Evelyne Gebhardt, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Eva Paunova, Marcus Pretzell, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Marco Zullo | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Lucy Anderson, Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Roberta Metsola, Lambert van Nistelrooij | |||