Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
29.9.2017
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)
( COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Eva Maydell
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
Der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere die Wahrung der Privatsphäre, die Vertraulichkeit der Kommunikation und der Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation stellen eine der wichtigsten Säulen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt dar. Außerdem muss der freie Verkehr von elektronischen Kommunikationsdaten, ‑geräten und ‑diensten in der Union gewährleistet werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden.
Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen diese Ziele im Wege einer Überarbeitung der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Richtlinie) erreicht werden. Vor dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DS-GVO) muss für Kohärenz zwischen den verschiedenen rechtlichen Instrumenten, die für personenbezogene Daten im digitalen Umfeld relevant sind, gesorgt werden, damit das Vertrauen in die digitalen Dienste im digitalen Binnenmarkt und die Sicherheit dieser Dienste gestärkt werden.
Die Verfasserin begrüßt den Vorschlag, da er einen wichtigen Bestandteil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darstellt, ist jedoch der Auffassung, dass mehrere Änderungen erforderlich sind, damit seine grundlegenden Ziele verwirklicht werden können.
Zuallererst vertritt die Verfasserin die Ansicht, dass der Vorschlag lediglich die Bestimmungen der DS-GVO verdeutlichen und etwaige Regelungslücken schließen sollte, er aber nicht über die Anforderungen der DS-GVO hinausgehen und zusätzliche Hindernisse und Belastungen schaffen sollte.
Mit dem Vorschlag sollten deshalb gewerbliche und gemeinnützige Online-Aktivitäten erleichtert und einfacher gemacht werden, und der Rechtsrahmen in diesem Bereich sollte ein geeignetes Unternehmensumfeld ermöglichen und schaffen, in dem neue Produkte und Dienstleistungen entstehen können und somit der Wettbewerb gestärkt wird und die Verbraucher Zugang zu einer größeren Auswahl und zu mehr Dienstleistungen erhalten.
Überregulierung und komplexe Verfahren, die der Entwicklung des digitalen Binnenmarkts und der Befriedigung der Nachfrage der Endnutzer im Wege stehen, wären in hohem Maße kontraproduktiv und für die europäischen Verbraucher und Unternehmen mit erheblichen Belastungen verbunden. Deshalb sollte der Schwerpunkt dieses Vorschlags auf einem verbraucherfreundlichen digitalen Umfeld liegen, damit fundierte Entscheidungen in Bezug auf die Datenschutzeinstellungen getroffen werden können.
Im Interesse der Verwirklichung dieses Ziels schlägt die Verfasserin mehrere Änderungsanträge vor, die sich unter anderem mit der pauschalen Bezugnahme auf die Kommunikation zwischen Geräten und dem nicht eindeutig festgelegten Umfang der Ausnahmeregelung für Unternehmensnetze befassen. Außerdem vertritt die Verfasserin die Ansicht, dass es Änderungen bedarf, damit die auf einer Einwilligung basierende Verarbeitung von Informationen flexibler gehandhabt werden kann.
Was Artikel 3 (Räumlicher Anwendungsbereich und Vertreter) betrifft, wird eine Änderung vorgeschlagen, mit der eine doppelte Regulierung verhindert werden soll. Gemäß der DS-GVO sind Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die keine Niederlassung in der EU haben, verpflichtet, einen Vertreter zu benennen.
Was Artikel 4 (Begriffsbestimmungen) betrifft, ist die Verfasserin der Auffassung, dass die Verordnung an die vorgeschlagene Richtlinie über einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation angeglichen werden muss, um bei allen sämtlichen Rechtsinstrumenten im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für eine einheitliche Herangehensweise in Bezug auf „ergänzende Dienste“ zu sorgen.
Bezüglich Artikel 5 (Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten) vertritt die Verfasserin die Ansicht, dass die Verarbeitung von Daten in Artikel 6 des vorliegenden Verordnungsvorschlags und in der DS-GVO umfassend geregelt wird.
In Artikel 6 (Erlaubte Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten, Metadaten und Inhalten) sollte aus Sicht der Verfasserin der Wortlaut vereinfacht werden. Die Verfasserin ist der Ansicht, dass die Verarbeitung zuvor erhobener Daten für kompatible Zwecke wie zum Beispiel die Entwicklung von Diensten, die letzten Endes einen Zusatznutzen für die Endnutzer und ihre Nutzererfahrung, für Behörden und für Unternehmen generieren, erlaubt sein sollte.
Sie schlägt vor, Artikel 7 zu streichen, da die Speicherung und spätere Nutzung von Kommunikationsdaten natürlicher Personen in der DS-GVO geregelt ist. In der vorgeschlagenen Fassung würde Artikel 7 – abgesehen von wenigen begrenzten Ausnahmen – die umgehende Löschung von Kommunikationsdaten nach der Übertragung erforderlich machen. In einer Zeit, in der sich die digitale Kommunikation immer mehr auf Audio-, Text- und Videoformate stützt, müssen die Diensteanbieter die Inhalte von Mitteilungen häufig für eine spätere Nutzung speichern, etwa um den Nutzern den Zugang zu früheren Nachrichten und Mitteilungen zu ermöglichen. Diese Vorgehensweise unterliegt bereits den in der DS-GVO vorgesehenen Beschränkungen für die Speicherung und spätere Nutzung der personenbezogenen Daten von Endnutzern.
Mit Blick auf Artikel 10 spricht sich die Verfasserin dagegen aus, dass eine Auswahl getroffen werden muss, sondern plädiert für eine offene Regelung, die die Nutzererfahrung des Endnutzers möglich macht und vereinfacht. Wahlfreiheit sollte stets sichergestellt sein, aber nicht zwingend vorgeschrieben werden. Was Artikel 11 (Beschränkungen) betrifft, werden einige Änderungen vorgeschlagen, mit denen die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Betreiber deutlich gemacht werden sollen.
Mit Blick auf Artikel 15 ist die Verfasserin der Ansicht, dass die Betreiber elektronischer Dienste am besten in der Lage sind, die Einwilligung der Endnutzer in die Aufnahme ihrer Daten in öffentliche Verzeichnisse einzuholen. Zu Artikel 16 vertritt die Verfasserin die Auffassung, dass die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen unterschiedlichen Zwecken dienen. Die Kontakt-Rufnummer muss zwar in jedem Fall angegeben werden, die verpflichtende Angabe einer Vorwahl kann jedoch natürlichen und juristischen Personen – insbesondere Kleinstunternehmen und Start-ups – unangemessen hohe Zusatzkosten verursachen.
Mit Blick auf Artikel 17 ist die Verfasserin schließlich der Ansicht, dass es insbesondere in Anbetracht der zunehmenden globalen Bedrohungen der Cybersicherheit im Interesse der Endnutzer liegt, auf etwaige ernsthafte Sicherheitsrisiken hingewiesen zu werden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Inhalte der elektronischen Kommunikation können hochsensible Informationen über die daran beteiligten natürlichen Personen offenlegen, von persönlichen Erlebnissen und Gefühlen oder Erkrankungen bis hin zu sexuellen Vorlieben und politischen Überzeugungen, was zu schweren Folgen im persönlichen und gesellschaftlichen Leben, zu wirtschaftlichen Einbußen oder Schamgefühl führen kann. Auch durch Metadaten elektronischer Kommunikation können sehr sensible und persönliche Informationen offengelegt werden. Zu solchen Metadaten gehören beispielsweise angerufene Nummern, besuchte Websites, der geografische Standort, Uhrzeit, Datum und Dauer eines von einer Person getätigten Anrufs, aus denen sich präzise Schlussfolgerungen über das Privatleben der an der elektronischen Kommunikation beteiligten Personen ziehen lassen, z. B. in Bezug auf ihre sozialen Beziehungen, Gewohnheiten und ihren Lebensalltag, ihre Interessen, ihren Geschmack usw. | (2) Inhalte der elektronischen Kommunikation können hochsensible Informationen über die daran beteiligten natürlichen Personen offenlegen. Auch durch Metadaten elektronischer Kommunikation können sehr sensible und persönliche Informationen offengelegt werden. Zu solchen Metadaten gehören beispielsweise angerufene Nummern, besuchte Websites, der geografische Standort, Uhrzeit, Datum und Dauer eines von einer Person getätigten Anrufs, aus denen sich Schlussfolgerungen über das Privatleben der an der elektronischen Kommunikation beteiligten Personen ziehen lassen. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation stellt eine wesentliche Bedingung für die Wahrung anderer damit verbundener Grundrechte und -freiheiten dar, etwa den Schutz der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, der Versammlungsfreiheit sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Die Grundsätze und wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 haben sich im Allgemeinen zwar bewährt, jedoch hat diese Richtlinie mit der Entwicklung der Wirklichkeit der Technik und der Märkte nicht vollständig Schritt gehalten, weshalb der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation uneinheitlich bzw. nicht wirksam genug ist. Zu solchen Entwicklungen zählt beispielsweise der Markteintritt von elektronischen Kommunikationsdiensten, die aus Sicht des Verbrauchers herkömmliche Dienste ersetzen, für die aber nicht dieselben Vorschriften gelten. Eine andere solche Entwicklung ist das Aufkommen neuer Techniken für die Verfolgung des Online-Verhaltens der Endnutzer, die von der Richtlinie 2002/58/EG nicht erfasst werden. Die Richtlinie 2002/58/EG sollte daher aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. | (6) Die Grundsätze und wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich im Allgemeinen zwar bewährt, jedoch hat diese Richtlinie mit der Entwicklung der Wirklichkeit der Technik und der Märkte nicht vollständig Schritt gehalten, weshalb Klärungsbedarf besteht und der Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation nicht einheitlich durchgesetzt wird. Zu solchen Entwicklungen zählt beispielsweise der Markteintritt von elektronischen Kommunikationsdiensten, die aus Sicht des Verbrauchers herkömmliche Dienste ersetzen, für die aber nicht dieselben Vorschriften gelten. Eine andere solche Entwicklung ist das Aufkommen neuer Techniken für die Verfolgung des Online-Verhaltens der Endnutzer, die von der Richtlinie 2002/58/EG nicht erfasst werden. Die Richtlinie 2002/58/EG sollte daher aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden. |
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5 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). | 5 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37). |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Diese Verordnung sollte für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, für Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse und für Anbieter von Software, die elektronische Kommunikation ermöglicht, einschließlich Abruf und Darstellung von Informationen aus dem Internet, gelten. Diese Verordnung sollte ferner für natürliche und juristische Personen gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste an Endnutzer gerichtete gewerbliche Direktwerbung betreiben oder Informationen sammeln, die in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert sind oder sich auf diese beziehen. | (8) Diese Verordnung sollte für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, für Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse und für Anbieter von Software, die elektronische Kommunikation ermöglicht, einschließlich Abruf und Darstellung von Informationen aus dem Internet, gelten. Diese Verordnung sollte ferner für natürliche und juristische Personen gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste an Endnutzer gerichtete Direktwerbung betreiben oder Informationen sammeln, die in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeichert sind oder sich auf diese beziehen. |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich beträchtlich weiterentwickelt. Anstelle herkömmlicher Übermittlungsdienste für Sprachtelefonie, Textnachrichten (SMS) und E-Mail verwenden die Endnutzer zunehmend funktional gleichwertige Online-Dienste wie VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und webgestützte E-Mail-Dienste. Zur Gewährleistung eines wirksamen und einheitlichen Schutzes der Endnutzer bei der Benutzung funktional gleichwertiger Dienste wird in dieser Verordnung die in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation24] festgelegte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste verwendet. Diese Begriffsbestimmung erfasst nicht nur Internetzugangsdienste und Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen, sondern auch interpersonelle Kommunikationsdienste, die nummerngebunden oder nummernunabhängig sein können, beispielsweise VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung und webgestützte E-Mail-Dienste. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation ist auch im Hinblick auf interpersonelle Kommunikationsdienste, die nur eine untergeordnete Nebenfunktion eines anderen Dienstes darstellen, unverzichtbar; deshalb sollten derartige Dienste, die auch eine Kommunikationsfunktion aufweisen, ebenfalls unter diese Verordnung fallen. | (11) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich beträchtlich weiterentwickelt. Anstelle herkömmlicher Übermittlungsdienste für Sprachtelefonie, Textnachrichten (SMS) und E-Mail verwenden die Endnutzer zunehmend funktional gleichwertige Online-Dienste wie VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und webgestützte E-Mail-Dienste. Mit dieser Verordnung soll ein wirksamer und einheitlicher Schutz der Endnutzer bei der Benutzung funktional gleichwertiger Dienste gewährleistet werden, damit – unabhängig vom gewählten technischen Mittel – die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation sichergestellt ist. In dieser Verordnung wird die in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation24] festgelegte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste verwendet. Diese Begriffsbestimmung erfasst nicht nur Internetzugangsdienste und Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen, sondern auch interpersonelle Kommunikationsdienste, die nummerngebunden oder nummernunabhängig sein können, beispielsweise VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung und webgestützte E-Mail-Dienste. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation ist auch im Hinblick auf interpersonelle Kommunikationsdienste, die nur eine untergeordnete Nebenfunktion eines anderen Dienstes darstellen, unverzichtbar; deshalb sollten derartige Dienste, die auch eine Kommunikationsfunktion aufweisen, ebenfalls unter diese Verordnung fallen. |
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24 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final – 2016/0288 (COD) . | 24 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final – 2016/0288 (COD) . |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten sollte. Dementsprechend sollte der in dieser Verordnung festgelegte Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten. Besondere Sicherheitsvorrichtungen könnten auch im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Richtlinie 2014/53/EU getroffen werden. | (12) Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Kommunikationsübertragung zwischen Maschinen gelten sollte. Im Zusammenhang mit automatisierten Lieferketten und sonstigen Industrie- und Fertigungsbereichen, bei denen Maschinen ohne menschliches Zutun direkt miteinander kommunizieren, sollte diese Verordnung jedoch nicht zur Anwendung kommen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Entwicklung schneller und effizienter Drahtlostechnik hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Internetzugang über drahtlose Netze zunehmend in öffentlichen und halbprivaten Räumen für jedermann zur Verfügung steht, beispielsweise an sogenannten „Hotspots“, die sich an verschiedenen Orten in einer Stadt wie in Kaufhäusern, Einkaufszentren und Krankenhäusern befinden können. Insoweit solche Kommunikationsnetze für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt werden, sollte die Vertraulichkeit der über solche Netze übermittelten Kommunikation geschützt werden. Die Tatsache, dass drahtlose elektronische Kommunikationsdienste eine Nebenfunktion anderer Dienste darstellen können, sollte dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten und der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Deshalb sollte diese Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze übertragen werden. Diese Verordnung sollte dagegen keine Anwendung auf geschlossene Gruppen von Endnutzern (z. B. Unternehmensnetze) finden, bei denen der Zugang auf die Angehörigen des Unternehmens beschränkt ist. | (13) Die Entwicklung schneller und effizienter Drahtlostechnik hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Internetzugang über drahtlose Netze zunehmend in öffentlichen und halbprivaten Räumen für jedermann zur Verfügung steht, beispielsweise an sogenannten „Hotspots“, die sich an verschiedenen Orten in einer Stadt wie in Kaufhäusern, Einkaufszentren und Krankenhäusern befinden können. Insoweit solche Kommunikationsnetze für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt werden, sollte die Vertraulichkeit der über solche Netze übermittelten Kommunikation geschützt werden. Deshalb sollte diese Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die mithilfe an die Öffentlichkeit gerichteter elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze übertragen werden. Darüber hinaus sollte diese Verordnung auch für geschlossene Profile und Gruppen in sozialen Medien gelten, die der Nutzer beschränkt oder als privat festgelegt hat. Auf andere Arten von geschlossenen Gruppen von Endnutzern (z. B. unternehmensinterne Netzwerke), bei denen der Zugang auf die Mitarbeiter des Unternehmens beschränkt ist, sollte diese Verordnung keine Anwendung finden. Solche Netzwerke werden für eine definierte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt. Wenn jedoch nicht definierte Endnutzer das betreffende Netzwerk im Zusammenhang mit den Aktivitäten der definierten Endnutzergruppe nutzen, so sollte dies nicht ausschließen, dass sie als nicht dem sachlichen Geltungsbereich der Verordnung unterliegend betrachtet werden. So sollte beispielsweise eine gemeinsame Plattform eines Unternehmens, die vorrangig von dessen Beschäftigten genutzt wird, aber Dritten ermöglicht, sich einzuwählen oder anderweitig auf den Arbeitsbereich zuzugreifen, nicht in den Geltungsbereich fallen. Allein die Tatsache, dass ein Kennwort verlangt wird, sollte nicht als Zugang zu einer geschlossenen Gruppe von Endnutzern bewirkend betrachtet werden, wenn der Zugang für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt wird. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw. | (16) Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation während der Übertragung soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung erfolgt. Untersagt werden soll durch diese Verordnung ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste und -netze, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen in Verbindung mit dem fraglichen Dienst oder die Verarbeitung von Metadaten des betreffenden Diensts zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) In der Verordnung (EU) 20116/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a wird ausdrücklich anerkannt, dass es zusätzlicher Schutzmaßnahmen für Kinder bedarf, da sie sich der Gefahren und Folgen der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Auch die vorliegende Verordnung sollte dem Schutz der Privatsphäre von Kindern besondere Aufmerksamkeit schenken. Kinder zählen zu den aktivsten Internetnutzern, und das Erstellen von Profilen von Kindern sowie auf ihr Nutzungsverhalten abgestimmte Werbung sollten verboten sein. |
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| 1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten mit Einwilligung der Endnutzer zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, dass sie die Einwilligung der Endnutzer in die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten einholen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. Hat eine Form der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so sollte vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung und gegebenenfalls eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt werden. | (17) Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten weiterzuverarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, sich bei der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören sollten, an die Verordnung (EU) 2016/679 zu halten. Die Verarbeitung von elektronischen Kommunikationsmetadaten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, sollte in Fällen zulässig sein, in denen eine Einwilligung für die ursprüngliche Verarbeitung eingeholt wurde und die Weiterverarbeitung mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar ist. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Der Inhalt der elektronischen Kommunikation fällt in den Wesensgehalt des nach Artikel 7 der Charta geschützten Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Eingriffe in die Inhalte der elektronischen Kommunikation sollten nur unter eindeutig festgelegten Voraussetzungen, zu ganz bestimmten Zwecken und unter Einhaltung angemessener Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch erlaubt werden. Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste mit einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung aller betroffenen Endnutzer die in Übertragung befindlichen elektronischen Kommunikationsdaten verarbeiten können. Beispielsweise können so Betreiber Dienstleistungen anbieten, die das Scannen aller E-Mail-Nachrichten zur Entfernung von bestimmtem, zuvor festgelegten Material umfassen. Angesichts der Sensibilität der Kommunikationsinhalte wird in dieser Verordnung von der Annahme ausgegangen, dass die Verarbeitung solcher Inhaltsdaten hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die beabsichtigen, solche Arten von Daten zu verarbeiten, sollten vor der Verarbeitung stets die Aufsichtsbehörde konsultieren. Eine solche Konsultation sollte nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Diese Annahme bezieht sich nicht auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten zur Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes, wenn der Endnutzer darin eingewilligt hat und die Verarbeitung nur zu den Zwecken und für die Dauer erfolgt, die für den Dienst unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Nachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Endnutzer verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgemäßen Endnutzern empfangen wurden, können sie von den Endnutzern oder von einem Dritten, der von den Endnutzern mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen. | (19) Der Inhalt der elektronischen Kommunikation fällt in den Wesensgehalt des nach Artikel 7 der Charta geschützten Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Eingriffe in die Inhalte der elektronischen Kommunikation sollten nur unter eindeutig festgelegten Voraussetzungen, zu ganz bestimmten Zwecken und unter Einhaltung von Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch erlaubt werden. Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste mit einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung aller betroffenen Endnutzer die in Übertragung befindlichen elektronischen Kommunikationsdaten verarbeiten können. Beispielsweise können so Betreiber Dienstleistungen anbieten, die das Scannen aller E-Mail-Nachrichten zur Entfernung von bestimmtem, zuvor festgelegten Material umfassen. Für Dienste, die für Nutzer bereitgestellt werden, die aus rein persönlichen, familiären oder gewerblichen Gründen tätig sind, sollte die Einwilligung des Endnutzers, der den Dienst beantragt, ausreichend sein. Sofern ein elektronischer, auf neuen Technologien basierender Kommunikationsdienst aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke des Dienstes möglicherweise ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen birgt, sollten die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vor der Verarbeitung stets die Aufsichtsbehörde konsultieren. Eine solche Konsultation sollte nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Diese Verpflichtung bezieht sich nicht auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten zur Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes, wenn der Endnutzer in die Verarbeitung eingewilligt hat. Nachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Absender verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgemäßen Adressaten empfangen wurden, können sie von dem Absender, dem bzw. den Adressaten oder von einer anderen Partei, die vom Absender oder von dem bzw. den Adressaten mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Bei Kommunikationsvorgängen, die wie zum Beispiel E-Mail und die Übermittlung von Mitteilungen nicht in Echtzeit erfolgen, ist die Übermittlung beendet, sobald die Mitteilung beim beauftragten Diensteanbieter eingegangen ist oder vom Adressaten empfangen wurde. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen. Es sollte möglich sein, elektronische Kommunikationsdaten zur Bereitstellung von Diensten zu verarbeiten, die von einem Nutzer für persönliche oder berufliche Zwecke angefordert werden, etwa eine Such- oder Schlagwortindexierungsfunktion, Text-Sprach-Module und Übersetzungsdienste, einschließlich der Umwandlung von Bild zu Stimme oder sonstiger automatisierter Verarbeitung von Inhalten, die zum Beispiel von Menschen mit Behinderungen als Zugangshilfen verwendet werden. Dies sollte ohne die Einwilligung aller an der Kommunikation beteiligten Nutzer möglich sein, darf jedoch nur mit Einwilligung des Nutzers, der den Dienst anfordert, erfolgen. Diese spezielle Einwilligung schließt ferner aus, dass der Betreiber die Daten für andere Zwecke verarbeitet. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Ausnahmen von der Verpflichtung, die Einwilligung in die Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen oder den Zugriff auf in Endeinrichtungen gespeicherte Informationen einzuholen, sollten auf Situationen beschränkt sein, in denen kein oder nur ein geringfügiger Eingriff in die Privatsphäre stattfindet. Beispielsweise sollte keine Einwilligung eingeholt werden für ein technisches Speichern oder Zugreifen, das zu dem rechtmäßigen Zweck, die vom Endnutzer ausdrücklich gewünschte Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Dazu gehört auch das Speichern von Cookies für die Dauer einer für den Besuch einer Website einmal aufgebauten Sitzung, um die Eingaben des Endnutzers beim Ausfüllen von Online-Formularen, die sich über mehrere Seiten erstrecken, mitverfolgen zu können. Cookies können auch ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um beispielsweise den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Konfigurationsprüfungen, die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft vornehmen, um ihren Dienst entsprechend den Einstellungen des Endnutzers bereitstellen zu können, wie auch das bloße Feststellen der Tatsache, dass das Gerät des Endnutzers die vom Endnutzer angeforderten Inhalte nicht empfangen kann, sollten nicht als Zugriff auf ein Gerät oder als Nutzung der Verarbeitungsfunktionen des Geräts betrachtet werden. | (21) Ausnahmen von der Verpflichtung, die Einwilligung in die Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen oder den Zugriff auf in Endeinrichtungen gespeicherte oder von diesen verarbeitete Informationen einzuholen, sollten auf Situationen beschränkt sein, in denen kein oder nur ein geringfügiger Eingriff in die Privatsphäre stattfindet. Dies betrifft beispielsweise das technische Speichern oder Zugreifen, das zu dem rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines von einem Endnutzer angeforderten Dienstes zu ermöglichen, unbedingt notwendig und verhältnismäßig ist. Dazu gehört auch das Speichern von Informationen (wie Cookies und Kennungen) für die Dauer einer für den Besuch einer Website einmal aufgebauten Sitzung, um die Eingaben des Endnutzers beim Ausfüllen von Online-Formularen, die sich über mehrere Seiten erstrecken, mitverfolgen zu können. Das kann sich auch auf Situationen erstrecken, in denen Endnutzer einen Dienst zum Zwecke der Personalisierung des Dienstes und der Empfehlung von Inhalten geräteübergreifend nutzen. Die Verwendung von Cookies kann, sofern sie mit geeigneten Datenschutzvorkehrungen einhergeht, auch ein legitimes und nützliches Hilfsmittel sein, um beispielsweise den Webdatenverkehr zu einer Website zu messen. Diese Messungen könnten auch von einer anderen Partei vorgenommen werden, die für den Diensteanbieter als Datenverarbeiter im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 fungiert. Gleichermaßen benötigen die Anbieter von Endeinrichtungen und die für den Betrieb der Geräte erforderlichen Programme regelmäßigen Zugang zur Konfiguration und anderen Geräteinformationen sowie die Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen, um die Geräte oder ihre Nutzungsfunktion zu warten und Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb der Geräte zu beheben. Eine Einwilligung sollte daher auch dann nicht erforderlich sein, wenn die verarbeiteten Informationen für den Schutz der Privatsphäre oder die Gewährleistung der Sicherheit des Endnutzers oder für den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit und der Authentizität der Endeinrichtung benötigt werden. Konfigurationsprüfungen, die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und von elektronischen Kommunikationsdiensten vornehmen, um ihren Dienst entsprechend den Einstellungen des Endnutzers bereitstellen zu können, wie auch das bloße Feststellen der Tatsache, dass das Gerät des Nutzers die vom Endnutzer angeforderten Inhalte nicht empfangen kann, sollten nicht als unrechtmäßiger Zugriff betrachtet werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Die Methoden zur Bereitstellung von Informationen und die Einholung der Einwilligung des Endnutzers sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein. Wegen der allgegenwärtigen Verwendung von Verfolgungs-Cookies und anderer Verfolgungstechniken werden die Endnutzer immer häufiger aufgefordert, ihre Einwilligung in die Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies in ihren Endeinrichtungen zu geben. Infolge dessen werden die Endnutzer mit Einwilligungsanfragen überhäuft. Mit Hilfe technischer Mittel für die Erteilung der Einwilligung, z. B. durch transparente und benutzerfreundliche Einstellungen, könnte dieses Problem behoben werden. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass die Einwilligung durch die entsprechenden Einstellungen in einem Browser oder einer anderen Anwendung erteilt werden kann. Die Auswahl, die Endnutzer bei der Festlegung ihrer allgemeinen Einstellungen zur Privatsphäre in einem Browser oder einer anderen Anwendung getroffen haben, sollte für Dritte verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar sein. Webbrowser sind eine Art von Softwareanwendung, die es ermöglicht, Informationen aus dem Internet abzurufen und darzustellen. Andere Arten von Anwendungen wie solche, die Anrufe und die Nachrichtenübermittlung ermöglichen oder Navigationshilfe bieten, sind dazu ebenfalls in der Lage. Ein Großteil der Vorgänge, die zwischen dem Endnutzer und der Website ablaufen, werden von Webbrowsern abgewickelt. Aus dieser Sicht kommt ihnen eine Sonderstellung zu, wenn es darum geht, den Endnutzern die Kontrolle über den Informationsfluss zu und von ihrer Endeinrichtung zu erleichtern. So können Webbrowser insbesondere als Torwächter dienen und den Endnutzern helfen, ein Speichern von Informationen in ihren Endeinrichtungen (wie Smartphones, Tablets oder Computer) bzw. den Zugriff darauf zu verhindern. | (22) Die Methoden zur Bereitstellung von Informationen und die Einholung der Einwilligung des Endnutzers sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein. Wegen der allgegenwärtigen Verwendung von Verfolgungs-Cookies und anderer Verfolgungstechniken werden die Endnutzer immer häufiger aufgefordert, ihre Einwilligung in die Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies in ihren Endeinrichtungen zu geben. Infolge dessen werden die Endnutzer mit Einwilligungsanfragen überhäuft. Mit Hilfe technischer Mittel für die Erteilung der Einwilligung, z. B. durch transparente und benutzerfreundliche Einstellungen, könnte dieses Problem behoben werden. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass mithilfe entsprechender technischer Einstellungen eingewilligt oder widersprochen werden kann. Die Auswahl, die Endnutzer bei der Festlegung ihrer allgemeinen Datenschutzeinstellungen in einem Browser oder einer anderen Anwendung getroffen haben, sollte für nicht autorisierte Parteien verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar sein, sofern keine gesonderte spezielle Einwilligung des Endnutzers vorliegt. Webbrowser sind eine Art von Softwareanwendung, die es ermöglicht, Informationen aus dem Internet abzurufen und darzustellen. Andere Arten von Anwendungen wie solche, die Anrufe und die Nachrichtenübermittlung ermöglichen oder Navigationshilfe bieten, sind dazu ebenfalls in der Lage. Ein Großteil der Vorgänge, die zwischen dem Endnutzer und der Website ablaufen, werden von Webbrowsern abgewickelt. Aus dieser Sicht kommt ihnen eine Sonderstellung zu, wenn es darum geht, den Endnutzern die Kontrolle über den Informationsfluss zu und von ihrer Endeinrichtung zu erleichtern. Andererseits sollte diese Verordnung angesichts des Tempos der Innovationen, der zunehmenden Verwendung von und des zunehmenden Spektrums an Geräten, die eine Kommunikation ermöglichen, sowie der Zunahme geräteübergreifenden Trackings technologieneutral bleiben. Daher sollten insbesondere Webbrowser, Apps und mobile Betriebssysteme ihre Funktion als „Torwächter“ nicht missbrauchen und es den Nutzern weiterhin ermöglichen, ihre Einwilligung in Bezug auf einen bestimmten Dienst oder Diensteanbieter einzeln zu erteilen. Eine solche Einwilligung sollte gegenüber den zu einem früheren Zeitpunkt oder bei der Installation der Software ausgewählten Datenschutzeinstellungen Vorrang haben. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurden in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 festgeschrieben. Gegenwärtig haben die meisten weitverbreiteten Browser für Cookies die Standardeinstellung „Alle Cookies annehmen“. Deshalb sollten Anbieter von Software, die das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet erlaubt, dazu verpflichtet sein, die Software so zu konfigurieren, dass sie die Möglichkeit bietet zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung speichern; diese Einstellung wird häufig als „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ bezeichnet. Den Endnutzern sollte eine Reihe von Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre angeboten werden, die vom höheren Schutz (z. B. „Cookies niemals annehmen“) über einen mittleren Schutz (z. B. „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ oder „Nur Cookies von Erstanbietern annehmen“) bis zum niedrigeren Schutz (z. B. „Cookies immer annehmen“) reicht. Solche Einstellungen zur Privatsphäre sollten in leicht sichtbarer und verständlicher Weise dargestellt werden. | (23) Die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurden in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 festgeschrieben. Deshalb sollten Anbieter von Software, die das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet ermöglicht, dazu verpflichtet sein, Endnutzer über die Möglichkeit zu informieren, ihre Einwilligung mittels entsprechender technischer Einstellungen zu erteilen oder zurückzuziehen. Den Endnutzern sollten mehrere Optionen zur Auswahl stehen, darunter eine Option, mit der die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung verhindert werden kann. Den Endnutzern sollte eine Reihe von Datenschutzeinstellungen angeboten werden, darunter beispielsweise die Ablehnung von Cookies und Trackern, die für das Funktionieren einer Website oder einer Software nicht notwendig sind, die Einwilligung in ein für das Funktionieren einer Website oder Software sowie für andere Zwecke erforderliches Tracking oder die Einwilligung in die für das Funktionieren einer Website oder Software sowie für andere Zwecke erforderliche Tracking durch Parteien, die die Einhaltung von Artikel 40 und 42 der Verordnung (EU) 2016/679 nachweisen können sowie die Möglichkeit, geräteübergreifendes Tracking abzuschalten. Diese Optionen können auch noch weiter verfeinert werden und unter anderem der Möglichkeit Rechnung tragen, dass eine andere Partei für den Diensteanbieter als Datenverarbeiter im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 fungiert. In Fällen, in denen ein Geschäftsmodell auf zielgerichteter Werbung beruht, sollte eine Einwilligung nicht als freiwillig angesehen werden, wenn der Zugang zu dem Dienst von der Einwilligung in die Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. Der Endnutzer sollte daher in der Lage sein, eine Auswahl zu treffen zwischen der Akzeptanz von Cookies und der Einräumung fairer und angemessener Möglichkeiten, auf den Dienst zuzugreifen, wie etwa ein Abonnement, eine Zahlung, ein begrenzter Zugang zu Teilen des Dienstes oder sonstige Optionen. Wenn der Endnutzer Cookies zum Zwecke der zielgerichteten Werbung akzeptiert, sollte er ebenfalls die Möglichkeit haben, die über seine Person gesammelten Informationen zu berichtigen, um möglichen Schäden infolge falscher Informationen vorzubeugen. Solche Datenschutzeinstellungen sollten in leicht erkennbarer und verständlicher Weise dargestellt werden. Die bereitgestellten Informationen können Beispiele für die Vorteile und Risiken umfassen, die mit der Einwilligung in die Speicherung von Cookies auf dem Computer verbunden sind. Eine solche Verpflichtung entsteht nicht, wenn bereits durch die Software verhindert werden soll, dass Informationen im Endgerät eines Endnutzers gespeichert oder bereits im Endgerät gespeicherte Informationen verarbeitet werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Im Hinblick auf Datenschutz im Internet verdienen Kinder einen besonderen Schutz. Sie sind normalerweise sehr jung, wenn sie anfangen, das Internet zu nutzen, und werden zu sehr aktiven Nutzern. Allerdings sind sie sich der Risiken und Folgen in Verbindung mit ihren Online-Aktivitäten sowie ihrer Rechte oft weniger bewusst. In Bezug auf die Nutzung der Daten von Kindern, insbesondere zu Marketingzwecken und zur Erstellung von Persönlichkeits- oder Nutzerprofilen, sind besondere Schutzvorkehrungen erforderlich. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Damit Webbrowser die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebene Einwilligung der Endnutzer, z. B. in die Speicherung von Verfolgungs-Cookies von Drittanbietern, einholen können, sollten sie unter anderem eine eindeutige bestätigende Handlung von der Endeinrichtung des Endnutzers verlangen, mit der dieser seine freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erklärte Zustimmung zur Speicherung solcher Cookies in seiner Endeinrichtung und zum Zugriff darauf bekundet. Eine solche Handlung kann als bestätigend verstanden werden, wenn Endnutzer zur Einwilligung beispielsweise die Option „Cookies von Drittanbietern annehmen“ aktiv auswählen müssen und ihnen die dazu notwendigen Informationen gegeben werden. Hierzu müssen die Anbieter von Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, verpflichtet werden, die Endnutzer zum Zeitpunkt der Installation darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen zur Privatsphäre unter den verschiedenen Möglichkeiten ausgewählt werden können, und sie aufzufordern, eine Wahl zu treffen. Die gegebenen Informationen sollten die Endnutzer nicht davon abschrecken, höhere Einstellungen zur Privatsphäre zu wählen, und sie sollten alle wichtigen Informationen über die mit der Annahme von Cookies von Drittanbietern verbundenen Risiken enthalten, wozu auch das Anlegen langfristiger Aufzeichnungen über die Browserverläufe des Betroffenen und die Verwendung solcher Aufzeichnungen zur Übermittlung gezielter Werbung gehören. Es sollte gefördert werden, dass Webbrowser den Endnutzern einfache Möglichkeiten bieten, die Einstellungen zur Privatsphäre während der Benutzung jederzeit zu ändern, und dem Nutzer erlauben, Ausnahmen für bestimmte Websites zu machen oder in Listen festzulegen oder anzugeben, von welchen Websites Cookies (auch von Drittanbietern) immer oder niemals angenommen werden sollen. | entfällt |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist es erforderlich, dass regelmäßig bestimmte Datenpakete ausgesendet werden, um eine Verbindung zum Netz oder mit anderen Geräten im Netz zu erkennen oder aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss den Geräten eine eindeutige Adresse zugewiesen sein, damit sie in diesem Netz identifizierbar sind. In ähnlicher Weise sehen auch die Normen für auf Drahtlos- und Funkzellentechnik beruhende Telefonie ein Aussenden aktiver Signale vor, die eindeutige Kennungen wie eine MAC-Adresse, die IMEI (internationale Mobilfunkgerätekennung), die IMSI (internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung) usw. enthalten. Eine einzelne Drahtlos-Basisstation (d. h. ein Sender und Empfänger) wie beispielsweise ein Drahtlos-Zugangspunkt deckt einen bestimmten Bereich ab, in dem solche Informationen erfasst werden können. Es gibt inzwischen Diensteanbieter, die aufgrund gescannter gerätebezogener Informationen Verfolgungsdienste mit verschiedenartigen Funktionsmerkmalen anbieten, darunter die Zählung von Personen, die Bereitstellung von Daten über die Zahl der in einer Schlange wartenden Personen, die Ermittlung der Personenzahl in einem bestimmten Gebiet usw. Diese Informationen können zu Zwecken verwendet werden, die stärker in die Privatsphäre eingreifen, wie das Übermitteln gewerblicher Werbenachrichten mit persönlich angepassten Angeboten an Endnutzer, wenn diese beispielsweise ein Ladengeschäft betreten. Während einige dieser Funktionsmerkmale keine große Gefahr für die Privatsphäre mit sich bringen, sind andere durchaus bedenklich, z. B. solche, die mit der Verfolgung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum verbunden sind (u. a. wiederholte Besuche an bestimmten Orten). Anwender solcher Praktiken sollten am Rand des betroffenen Bereichs in hervorgehobener Weise Hinweise anzeigen, mit denen die Endnutzer vor Betreten des Bereichs darüber aufgeklärt werden, dass entsprechende Technik in einem bestimmten Umkreis im Einsatz ist, aber auch über den Zweck der Verfolgung, die dafür verantwortliche Person und darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Datenerhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Werden personenbezogene Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erhoben, so sollten zusätzlich weitere Informationen bereitgestellt werden. | (25) Für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist es erforderlich, dass regelmäßig bestimmte Datenpakete ausgesendet werden, um eine Verbindung zum Netz oder mit anderen Geräten im Netz zu erkennen oder aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss den Geräten eine eindeutige Adresse zugewiesen sein, damit sie in diesem Netz identifizierbar sind. In ähnlicher Weise sehen auch die Normen für auf Drahtlos- und Funkzellentechnik beruhende Telefonie ein Aussenden aktiver Signale vor, die eindeutige Kennungen wie eine MAC-Adresse, die IMEI (internationale Mobilfunkgerätekennung), die IMSI (internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung) usw. enthalten. Eine einzelne Drahtlos-Basisstation (d. h. ein Sender und Empfänger) wie beispielsweise ein Drahtlos-Zugangspunkt deckt einen bestimmten Bereich ab, in dem solche Informationen erfasst werden können. Es gibt inzwischen Diensteanbieter, die aufgrund gescannter gerätebezogener Informationen Verfolgungsdienste mit verschiedenartigen Funktionsmerkmalen anbieten, darunter die Zählung von Personen, die Bereitstellung von Daten über die Zahl der in einer Schlange wartenden Personen, die Ermittlung der Personenzahl in einem bestimmten Gebiet usw. Diese Informationen können zu Zwecken verwendet werden, die stärker in die Privatsphäre eingreifen, wie das Übermitteln gewerblicher Werbenachrichten mit persönlich angepassten Angeboten an Endnutzer, wenn diese beispielsweise ein Ladengeschäft betreten. Während einige dieser Funktionsmerkmale keine große Gefahr für die Privatsphäre mit sich bringen, sind andere durchaus bedenklich, z. B. solche, die mit der Verfolgung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum verbunden sind (u. a. wiederholte Besuche an bestimmten Orten). Anbieter, die solche Praktiken anwenden, sollten die Einwilligung des Endnutzers einholen oder, wenn eine solche Einwilligung nicht möglich ist, die fraglichen Praktiken auf das für statistische Zwecke unbedingt erforderliche Maß beschränken, sie zeitlich und räumlich begrenzen oder eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen; in diesem Fall werden die erhobenen Daten pseudonymisiert, anonymisiert oder gelöscht, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden. Ergibt eine Datenschutz-Folgenabschätzung, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Maßnahmen zur Risikominderung ergreift, sollte die Aufsichtsbehörde im Voraus konsultiert werden, wie es in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschrieben ist. Anbieter sollten am Rand des betroffenen Bereichs in hervorgehobener Weise Hinweise anzeigen oder bereitstellen, mit denen die Endnutzer vor Betreten des Bereichs darüber aufgeklärt werden, dass entsprechende Technik in einem bestimmten Umkreis im Einsatz ist, aber auch über den Zweck der Verfolgung, die dafür verantwortliche Person und darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Datenerhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Werden personenbezogene Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erhoben, so sollten zusätzlich weitere Informationen bereitgestellt werden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gilt, sollte sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger öffentlicher Interessen darstellt, wozu die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere wichtiger wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats, oder Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in Bezug auf solche Interessen verbunden sind. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Kommunikation oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen nicht beeinträchtigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um die oben genannten öffentlichen Interessen zu schützen, und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten geeignete Verfahren zur leichteren Beantwortung berechtigter Anfragen der zuständigen Behörden schaffen und dabei gegebenenfalls auch die Rolle des nach Artikel 3 Absatz 3 benannten Vertreters berücksichtigen. | (26) Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gilt, sollte sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung auf Personen abzielt, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben, und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger öffentlicher Interessen darstellt, wozu die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Kommunikation oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen nicht beeinträchtigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um die oben genannten öffentlichen Interessen zu schützen, und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten geeignete Verfahren zur leichteren Beantwortung berechtigter Anfragen der zuständigen Behörden schaffen und dabei gegebenenfalls auch die Rolle des nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/679 benannten Vertreters berücksichtigen. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten von den zuständigen Behörden der Union oder der Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, Maßnahmen abzuschwächen, mit denen die Integrität und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sichergestellt wird. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte gefördert werden, um die Sicherheit der Dienste und Netze zu schützen, und erforderlichenfalls sollte sie im Einklang mit den Grundsätzen der Sicherheit und des eingebauten Datenschutzes vorgeschrieben sein. Die Mitgliedstaaten sollten Anbietern von Verschlüsselungsdiensten, Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste und allen anderen Organisationen (auf allen Ebenen der Lieferkette) keine Verpflichtungen auferlegen, die der Sicherheit der Netze und Dienste dieser Anbieter und Organisationen abträglich wären, was etwa der Fall wäre, wenn „Hintertüren“ geschaffen würden oder möglich wären. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Öffentlich zugängliche Verzeichnisse der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste finden eine weite Verbreitung. Öffentlich zugängliche Verzeichnisse sind Verzeichnisse oder Dienste, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Das Recht natürlicher Personen auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfordert, dass Endnutzer, die natürliche Personen sind, um ihre Einwilligung gebeten werden, bevor ihre personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordert, dass Endnutzer, die juristische Personen sind, das Recht haben, der Aufnahme der auf sie bezogenen Daten in ein Verzeichnis zu widersprechen. | (30) Öffentlich zugängliche Verzeichnisse der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste finden eine weite Verbreitung. Öffentlich zugängliche Verzeichnisse sind Verzeichnisse oder Dienste, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Das Recht natürlicher Personen, die in ihrer Eigenschaft als Berufstätige handeln, auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfordert, dass Endnutzer, die natürliche Personen sind, transparente Informationen darüber erhalten, welche Daten in das Verzeichnis aufgenommen werden und wie zu ihrer Person gespeicherte Daten kostenlos überprüft, korrigiert, aktualisiert, ergänzt und gelöscht werden können, sowie die Möglichkeit, der Aufnahme ihrer Daten in öffentliche Verzeichnisse zu widersprechen. Das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordert, dass Endnutzer, die juristische Personen sind, das Recht haben, der Aufnahme der sie betreffenden Daten in ein Verzeichnis zu widersprechen. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Wenn Endnutzer, die natürliche Personen sind, ihre Einwilligung zur Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis geben, sollten sie mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, welche Kategorien personenbezogener Daten in das Verzeichnis aufgenommen werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Benutzername, Telefonnummer). Außerdem sollten die Betreiber öffentlicher Verzeichnisse die Endnutzer über die Zwecke des Verzeichnisses und die Suchfunktionen informieren, bevor sie sie in das Verzeichnis aufnehmen. Die Endnutzer sollten mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, anhand welcher Kategorien personenbezogener Daten ihre Kontaktangaben durchsucht werden können. Die Kategorien personenbezogener Daten, die in das Verzeichnis aufgenommen werden, und die Kategorien personenbezogener Daten, anhand deren die Kontaktangaben der Endnutzer durchsucht werden können, müssen nicht notwendigerweise dieselben sein. | (31) Wenn Endnutzer, die natürliche Personen sind, der Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis nicht widersprechen, sollten sie in der Lage sein, bestimmten Kategorien personenbezogener Daten zu widersprechen, die in das Verzeichnis aufgenommen werden sollen (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Benutzername, Telefonnummer). Außerdem sollten die Betreiber öffentlicher Verzeichnisse und die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste die Endnutzer über die Zwecke des Verzeichnisses und seine Suchfunktionen informieren. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(33) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Endnutzer vor unerbetener Direktwerbung zu schützen, die in das Privatleben der Endnutzer eingreift. Der Grad des Eingriffs in die Privatsphäre und der Belästigung wird unabhängig von der großen Vielfalt der zur Durchführung dieser elektronischen Kommunikation genutzten Techniken und Kanäle wie automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme, Sofortnachrichtenanwendungen, E-Mail, SMS, MMS, Bluetooth usw. als relativ ähnlich betrachtet. Daher ist es gerechtfertigt zu verlangen, dass die Einwilligung des Endnutzers eingeholt wird, bevor gewerbliche elektronische Direktwerbung an Endnutzer gerichtet wird, um so den Schutz natürlicher Personen vor Eingriffen in ihr Privatleben und den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen wirksam zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zum Schutz vor unerbetener elektronischer Kommunikation zukunftssicher bleiben, ist es erforderlich, einheitliche Vorschriften zu schaffen, die nicht danach unterscheiden, mit welcher Technik diese unerbetene Kommunikation erfolgt, und zugleich einen gleichwertigen Schutz aller Bürger in der gesamten Union zu gewährleisten. Es ist jedoch vertretbar, im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung die Nutzung von E-Mail-Kontaktangaben zu erlauben, damit ähnliche Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden können. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur für dasselbe Unternehmen gelten, das die elektronischen Kontaktangaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erlangt hat. | (33) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Endnutzer vor unerbetener Kommunikation, einschließlich Direktwerbung, zu schützen, die in das Privatleben der Endnutzer eingreift. Der Grad des Eingriffs in die Privatsphäre und der Belästigung wird unabhängig von der großen Vielfalt der zur Durchführung dieser elektronischen Kommunikation genutzten Techniken und Kanäle wie automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme, Sofortnachrichtenanwendungen, E-Mail, SMS, MMS, Bluetooth usw. als relativ ähnlich betrachtet. Daher ist es gerechtfertigt zu verlangen, dass die Einwilligung des Endnutzers eingeholt wird, bevor gewerbliche elektronische Direktwerbung an Endnutzer gerichtet wird, um so den Schutz natürlicher Personen vor Eingriffen in ihr Privatleben und den Schutz der berechtigten Interessen juristischer Personen wirksam zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zum Schutz vor unerbetener elektronischer Kommunikation zukunftssicher bleiben, ist es erforderlich, einheitliche Vorschriften zu schaffen, die nicht danach unterscheiden, mit welcher Technik diese unerbetene Kommunikation erfolgt, und zugleich einen gleichwertigen Schutz aller Bürger in der gesamten Union zu gewährleisten. Es ist jedoch vertretbar, im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung die Nutzung von E-Mail-Kontaktangaben zu erlauben, damit Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden können. Diese Möglichkeit sollte jedoch nur für dasselbe Unternehmen gelten, das die elektronischen Kontaktangaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erlangt hat. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Endnutzer darüber informieren, welche Maßnahmen diese ergreifen können, um die Sicherheit ihrer Kommunikation, z. B. durch den Einsatz bestimmter Software oder Verschlüsselungstechniken, zu schützen. Die Anforderung, die Endnutzer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung, auf eigene Kosten unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um einem neuen, unvorhergesehenen Sicherheitsrisiko vorzubeugen und den normalen Sicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung von Informationen über Sicherheitsrisiken für die Endnutzer sollte kostenlos sein. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679. | (37) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten elektronische Kommunikationsdaten so verarbeiten, dass eine unerlaubte Verarbeitung – einschließlich Zugriff, Verbreitung oder Änderung – verhindert wird. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass solche Fälle unerlaubten Zugriffs, unerlaubter Verbreitung oder Änderung festgestellt werden können, und sollten außerdem sicherstellen, dass solche elektronischen Kommunikationsdaten durch die Verwendung modernster Software und Verschlüsselungstechniken geschützt werden. Die Diensteanbieter sollten die Endnutzer auch darüber informieren, welche Maßnahmen diese ergreifen können, um ihre Anonymität und die Sicherheit ihrer Kommunikation zu wahren, z. B. durch den Einsatz bestimmter Software oder Verschlüsselungstechniken. Die Anforderung, die Endnutzer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung, auf eigene Kosten unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um einem neuen, unvorhergesehenen Sicherheitsrisiko vorzubeugen und den normalen Sicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung von Informationen über Sicherheitsrisiken für die Endnutzer sollte kostenlos sein. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung von Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679. |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 39
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(39) Jede Aufsichtsbehörde sollte dafür zuständig sein, im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die Befugnisse auszuüben und die Aufgaben zu erfüllen, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Um die einheitliche Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedstaat dieselben Aufgaben und wirksamen Befugnisse haben, darunter – unbeschadet der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach dem Recht der Mitgliedstaaten – die Befugnis, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und Gerichtsverfahren anzustrengen. Die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden werden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. | (39) Jede Aufsichtsbehörde sollte im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats dafür zuständig sein, die in dieser Verordnung festgelegten Befugnisse und Aufgaben wahrzunehmen. Um die einheitliche Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in der gesamten Union sicherzustellen, sollten die Aufsichtsbehörden in jedem Mitgliedstaat dieselben Aufgaben und wirksamen Befugnisse haben, darunter – unbeschadet der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach dem Recht der Mitgliedstaaten – die Befugnis, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis zu bringen und Gerichtsverfahren anzustrengen. Die Mitgliedstaaten und deren Aufsichtsbehörden werden dazu angehalten, bei der Anwendung dieser Verordnung die besonderen Bedürfnisse von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Die Aufsichtsbehörden sollten bei Bedarf mit den für andere Bereiche der Rechtsdurchsetzung zuständigen Behörden zusammenarbeiten. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(40) Im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollte jede Aufsichtsbehörde befugt sein, zusätzlich zu oder anstelle von anderen geeigneten Maßnahmen nach dieser Verordnung bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen einschließlich Geldbußen zu verhängen. In dieser Verordnung sollten die Verstöße sowie die Obergrenze der entsprechenden Geldbußen und die Kriterien für ihre Festsetzung genannt werden, wobei diese Geldbußen von der zuständigen Aufsichtsbehörde in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände und insbesondere der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seiner Folgen sowie der Maßnahmen festzusetzen sind, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten und die Folgen des Verstoßes abzuwenden oder abzumildern. Zum Zweck der Festsetzung einer Geldbuße sollte der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV verstanden werden. | (40) Im Interesse einer konsequenteren Durchsetzung der Vorschriften dieser Verordnung sollte jede Aufsichtsbehörde befugt sein, zusätzlich zu oder anstelle von anderen geeigneten Maßnahmen nach dieser Verordnung bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen einschließlich Geldbußen zu verhängen. In dieser Verordnung sollten die Verstöße sowie die Obergrenze der entsprechenden Geldbußen und die Kriterien für ihre Festsetzung genannt werden, wobei diese Geldbußen von der zuständigen Aufsichtsbehörde in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände und insbesondere der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seiner Folgen sowie der Maßnahmen festzusetzen sind, die ergriffen wurden, um die Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten und die Folgen des Verstoßes abzuwenden oder abzumildern. Zum Zweck der Festsetzung einer Geldbuße sollte der Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV verstanden werden. Doppelte Sanktionen aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung und die Verordnung (EU) 2016/679 für dieselbe Handlung oder Unterlassung sollten vermieden werden. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(41) Um die Zielvorgaben dieser Verordnung zu erfüllen, d. h. die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen und den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die bereitzustellenden Informationen, auch mittels standardisierter Bildsymbole, um einen leicht wahrnehmbaren und verständlichen Überblick über die Erhebung der von der Endeinrichtung ausgesendeten Informationen zu vermitteln, sowie den Zweck, die dafür verantwortliche Person und die Maßnahmen, die der Endnutzer der Endeinrichtung treffen kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Delegierte Rechtsakte sind ebenfalls erforderlich, um einen Kode festzulegen, der Direktwerbeanrufe kenntlich macht, auch solche, die mithilfe automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme getätigt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission angemessene Konsultationen durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 201625 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Überdies sollten der Kommission zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. | (41) Der Kommission sollten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. |
_________________ |
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25 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1). |
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Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 43
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(43) Die Richtlinie 2002/58/EG sollte aufgehoben werden – | (43) Die Richtlinie 2002/58/EG und die Verordnung (EU) 611/20131a der Kommission sollten aufgehoben werden – |
| _____________ |
| 1a Verordnung (EU) Nr. 611/2013 der Kommission vom 24. Juni 2013 über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S.2). |
Begründung
Die Verordnung (EU) 611/2013 der Kommission zur Festlegung spezifischer Vorschriften über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten sollte aufgehoben werden, da ihre Rechtsgrundlage, die Richtlinie 2002/58/EG, aufgehoben wird und für Benachrichtigungen über Verletzungen die Datenschutz-Grundverordnung zur Anwendung kommen wird.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Diese Verordnung gewährleistet den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf. | (2) Diese Verordnung gewährleistet im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. | (3) Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. Die Verordnung (EU) 2016/679/EG findet auf alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten Anwendung, die in der vorliegenden Verordnung nicht speziell geregelt sind, einschließlich der Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Rechte von Personen. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt, und für Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer. | (1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so muss er schriftlich einen Vertreter in der Union benennen. | (2) Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, fungiert die gemäß Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/679 benannte Partei als sein Vertreter in der Union. |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen sich die Endnutzer dieser elektronischen Kommunikationsdienste befinden. | entfällt |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens oder Verarbeitens elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden. | Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten während der Übertragung wie Mithören, Abhören, Speichern oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als den Absender oder beabsichtigten Empfänger sind untersagt, sofern sie nicht nach dieser Verordnung erlaubt sind. |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten | Rechtmäßige Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste dürfen elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten, wenn | (1) Betreiber öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten, wenn |
a) dies zur Durchführung der Übermittlung der Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder | a) dies für die Durchführung der Übermittlung der Kommunikation technisch erforderlich ist, und zwar für den hierfür erforderlichen Zeitraum, oder |
b) dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer. | b) dies für die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Verfügbarkeit, Integrität, Sicherheit und Vertraulichkeit der jeweiligen elektronischen Kommunikationsnetze oder -dienste oder für die Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation oder für die Unterbindung einer missbräuchlichen Verwendung des Dienstes technisch erforderlich ist, und zwar für den hierfür erforderlichen Zeitraum. |
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Elektronische Kommunikationsdaten, die im Rahmen eines speziell für Kinder konzipierten oder direkt an sie gerichteten elektronischen Kommunikationsdienstes generiert werden, dürfen nicht zu Zwecken der Profilerstellung oder der verhaltensorientierten Werbung genutzt werden. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn | (2) Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn |
a) dies zur Einhaltung verbindlicher Dienstqualitätsanforderungen nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/212028 nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder | a) sie für Zwecke der Dienstqualität, einschließlich der Anforderungen an die Netzverwaltung und die Dienstqualität nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/2120 erforderlich ist, und zwar für den hierfür erforderlichen Zeitraum, oder |
b) dies zur Rechnungstellung, zur Berechnung von Zusammenschaltungszahlungen, zur Erkennung oder Beendigung betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste oder der diesbezüglichen Verträge nötig ist, oder | b) dies für die Rechnungstellung, die Berechnung von Zusammenschaltungszahlungen, die Erkennung oder Beendigung betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste oder der diesbezüglichen Verträge erforderlich ist, oder |
| ba) die Weiterverarbeitung der Metadaten für einen sonstigen festgelegten Zweck mit dem Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist und bestimmten Schutzvorkehrungen, insbesondere der Pseudonymisierung, unterliegt, wie dies in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt ist; |
c) der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können. | c) der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können. |
__________________ | __________________ |
28 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). | 28 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsinhalte nur verarbeiten: | (3) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsinhalte nur verarbeiten: |
a) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes für einen Endnutzer, wenn der bzw. die betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben haben und die Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann, oder | a) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes für einen Endnutzer, wenn der bzw. die betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben haben und die Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann, oder |
b) wenn alle betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben, die durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können, und wenn der Betreiber hierzu die Aufsichtsbehörde konsultiert hat. Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 findet auf die Konsultation der Aufsichtsbehörde Anwendung. | b) wenn die Endnutzer des Dienstebetreibers in die Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 eingewilligt haben, oder |
| ba) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines ausdrücklich von einem Endnutzer im Rahmen einer rein persönlichen, familiären oder gewerblichen Tätigkeit angeforderten bestimmten Dienstes, wenn der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben hat und dieser Dienst ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann; |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a und b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsinhalte oder anonymisiert diese Daten, sobald der bzw. die vorgesehenen Empfänger die elektronischen Kommunikationsinhalte erhalten haben. Diese Daten können von den Endnutzern oder von Dritten, die von den Endnutzern mit der Aufzeichnung, Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung dieser Daten beauftragt werden, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 aufgezeichnet oder gespeichert werden. | (1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a, aa und b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsinhalte oder anonymisiert diese Daten, sobald der bzw. die vorgesehenen Empfänger die elektronischen Kommunikationsinhalte erhalten haben. Diese Daten können von den Endnutzern oder von einem Dritten, der der vom Endnutzer ausdrücklich mit der Aufzeichnung, Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung dieser Daten beauftragte Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes sein kann, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Der Endnutzer kann den Inhalt gegebenenfalls gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 weiterverarbeiten. |
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und c löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden. | (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und c löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert bzw. pseudonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden. |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Jede vom betreffenden Endnutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, ist untersagt, außer sie erfolgt aus folgenden Gründen: | (1) Jede vom betreffenden Endnutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen und jede Erhebung von personenbezogenen Daten aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, ist untersagt, außer sie erfolgt aus folgenden Gründen: |
a) sie ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz nötig oder | a) sie ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz technisch erforderlich oder |
b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder | b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder |
c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig oder | c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer angeforderten Dienstes erforderlich, insbesondere für die Sicherstellung der Integrität, der Sicherheit und der Zugänglichkeit des Dienstes der Informationsgesellschaft oder für Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter Nutzung des Dienstes der Informationsgesellschaft oder unbefugtem Zugang zu diesem gemäß den Bedingungen für seine Bereitstellung für den Endnutzer, oder |
d) sie ist für die Messung des Webpublikums nötig, sofern der Betreiber des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft diese Messung durchführt. | d) sie ist für die Messung des Publikums des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft erforderlich, sofern diese Messung vom Betreiber des Dienstes der Informationsgesellschaft oder in seinem Namen vorgenommen wird, einschließlich einer Messung von Kennzahlen über die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft zur Berechnung eines zu entrichtenden Entgelts, sofern sich eine solche Messung des Publikums nicht nachteilig auf die Grundrechte des Endnutzers auswirkt, oder sie ist notwendig, um Informationen über die technische Qualität oder Wirksamkeit eines Dienstes der Informationsgesellschaft einzuholen, der bereitgestellt wurde und sich nicht oder nur geringfügig auf die Privatsphäre des betroffenen Endnutzers auswirkt; wenn eine Publikumsmessung im Namen eines Betreibers von Diensten der Informationsgesellschaft durchgeführt wird, dürfen die erhobenen Daten nur von diesem Betreiber verarbeitet werden und müssen getrennt von Daten aufbewahrt werden, die bei Publikumsmessungen erhoben wurden, die im Namen anderer Betreiber durchgeführt werden; oder |
| da) sie ist für den Schutz der Privatsphäre oder die Gewährleistung der Sicherheit des Endnutzers oder für den Schutz der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit und der Authentizität der Endeinrichtung erforderlich. |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Erhebung von Informationen, die von Endeinrichtungen ausgesendet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, ist untersagt, außer | (2) Die Erhebung von Informationen, die von Endeinrichtungen ausgesendet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, ist untersagt, außer |
a) sie erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Herstellung einer Verbindung und für die dazu erforderliche Dauer oder | a) sie erfolgt ausschließlich zum alleinigen Zwecke der Herstellung einer vom Nutzer gewünschten Verbindung und zwar für den hierfür erforderlichen Zeitraum, oder |
| ab) die Daten werden anonymisiert und die Risiken angemessen eingedämmt, oder |
| ac) es ist notwendig zum Zwecke statistischer Zählungen, es ist zeitlich und räumlich auf das für diesen Zweck erforderliche Maß beschränkt und die Daten werden anonymisiert oder gelöscht, sobald sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden. |
b) es wird in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis angezeigt, der zumindest Auskunft gibt über die Modalitäten der Erhebung, ihren Zweck, die dafür verantwortliche Person und die anderen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangten Informationen, soweit personenbezogene Daten erfasst werden, sowie darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. | b) der Endnutzer hat seine Einwilligung erklärt, nachdem er mithilfe eines deutlichen, leicht lesbaren Hinweises unterrichtet wurde, der zumindest Auskunft gibt über die Modalitäten der Erhebung, ihren Zweck, die dafür verantwortliche Person und die anderen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangten Informationen, soweit personenbezogene Daten erfasst werden, sowie darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. |
Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten. | Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die nach Absatz 2 Buchstabe b zu gebenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die Erhebung zu vermitteln. | entfällt |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 27 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch standardisierte Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen. | entfällt |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Für Endeinrichtungen, die insbesondere für die Nutzung durch Kinder bestimmt sind, sind spezifische Maßnahmen umzusetzen, um den Zugang zu den Speicher- und Verarbeitungsfunktionen der Geräte zu Zwecken der Erstellung von Profilen ihrer Nutzer oder der Verfolgung ihres Nutzungsverhaltens mit kommerziellen Absichten zu verhindern. |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Erfordert der Zugang zu einem Dienst die Verarbeitung von Daten, die für die Bereitstellung dieses Dienstes nicht unbedingt erforderlich sind, und hat der Endnutzer in diese Verarbeitung nicht eingewilligt, so müssen dem Endnutzer andere faire und angemessene Optionen für den Zugang zu dem Dienst eingeräumt werden. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; sie werden in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten an diese Möglichkeit erinnert, solange die Verarbeitung andauert. | (3) Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a, aa und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers speichern oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte Informationen verarbeiten. | (1) In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers gespeichert oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte Informationen verarbeitet werden. |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Bei der Installation muss die Software den Endnutzer über die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre informieren und zur Fortsetzung der Installation vom Endnutzer die Einwilligung zu einer Einstellung verlangen. | (2) Bei der Installation muss die Software den Endnutzer über die möglichen Datenschutzeinstellungen informieren. Die technischen Einstellungen müssen mehrere Optionen für Endnutzer bieten, darunter die Option zu verhindern, dass Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers gespeichert oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte oder von ihr verarbeitete Informationen verarbeitet werden. Diese Einstellungen müssen während der Verwendung der Software problemlos zugänglich sein. |
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Bei Software, die am 25. Mai 2018 bereits installiert ist, müssen die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der Software, jedoch spätestens ab dem 25. August 2018 erfüllt werden. | (3) Bei Software, die am 25. Mai 2018 bereits installiert ist, müssen die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der Software, jedoch spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt werden. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Union oder die Mitgliedstaaten können im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen den Umfang der in den Artikeln 5 bis 8 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um ein oder mehrere der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 genannten allgemeinen öffentlichen Interessen zu wahren oder Überwachungs-, Kontroll- oder Regulierungsaufgaben, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, wahrzunehmen. | (1) Die Union oder die Mitgliedstaaten können im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen den Umfang der in den Artikeln 5 bis 8 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um die nationale Sicherheit (d. h. die Sicherheit des Staates), die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie Prävention, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zu gewährleisten. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dürfen weder die Beseitigung bzw. Außerkraftsetzung technischer Schutzmaßnahmen wie der Übermittlungsverschlüsselung vorschreiben, noch in sonstiger Weise die Art solcher Maßnahmen festlegen, sofern Letztere von dem Anbieter des Netzes, des Dienstes oder der Endeinrichtung für die elektronische Kommunikation unmittelbar angewendet werden. |
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen im Einklang mit Artikel [107] der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] angeboten, stellen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste Folgendes bereit: | (1) Wird die Anzeige der Rufnummer des Anrufers und des Angerufenen im Einklang mit Artikel [107] der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] angeboten, stellen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste Folgendes bereit, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist: |
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse holen die Einwilligung der Endnutzer, die natürliche Personen sind, in die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in das Verzeichnis und folglich die Einwilligung dieser Endnutzer in die Aufnahme von Daten nach Kategorien personenbezogener Daten ein, soweit diese Daten für den vom Anbieter des Verzeichnisses angegebenen Zweck relevant sind. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. | (1) Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten müssen die Betreiber von elektronischen Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdiensten Endnutzern, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, das Recht einräumen, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in Verzeichnisse zu widersprechen, und informieren sie in transparenter Weise darüber, welche Daten in das Verzeichnis aufgenommen wurden und welche Mittel zur Verfügung stehen, um diese Daten zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren oder zu löschen. |
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, über die verfügbaren Suchfunktionen des Verzeichnisses und holen die Einwilligung der Endnutzer ein, bevor sie diese Suchfunktionen in Bezug auf deren Daten aktivieren. | (2) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse stellen Endnutzern, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, zugängliche und verständliche Informationen über die Suchfunktionen des Verzeichnisses zur Verfügung und ermöglichen ihnen, diese Suchfunktionen in Bezug auf ihre Daten zu deaktivieren. |
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben solchen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. | (3) Die Betreiber elektronischer Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationsdienste räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben solchen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu ergänzen und zu löschen. Natürliche Personen, die in beruflicher Eigenschaft handeln, wie z.B. Freiberufler, Kleingewerbetreibende oder Freelancer sind juristischen Personen gleichgestellt. |
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt. | (4) Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen, zu aktualisieren, zu ergänzen und zu löschen, wird kostenlos und leicht zugänglich zur Verfügung gestellt. |
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (4a) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Daten und Informationen, die aus anderen öffentlich zugänglichen Quellen strammen, und Daten, die von den Endnutzern selbst bereitgestellt wurden; ferner gelten sie nicht für Daten, die in öffentlich zugänglichen Verzeichnissen veröffentlicht wurden, bevor diese Verordnung in Kraft trat, es sei denn, die Endnutzer haben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 der Aufnahme ihrer Daten in das Verzeichnis oder den in Bezug auf ihre Daten bestehenden Suchfunktionen widersprochen. |
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht wird bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht eingeräumt. | (2) Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Der Kunde muss über sein Widerspruchsrecht belehrt werden und muss dieses bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht auf einfache Weise ausüben können. |
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen, | (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen, eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, und können einen besonderen Code oder eine Vorwahl angeben, der oder die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. |
a) eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, oder |
|
b) einen besonderen Kode/eine Vorwahl angeben, der/die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. |
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Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer, die natürliche Personen sind, nur bei Endnutzern erlaubt ist, die natürliche Personen sind und dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben. | (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten im Wege von Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer nur bei Endnutzern erlaubt ist, die dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Nutzer dem Empfang von unerbetener Kommunikation über eine nationale „Robinsonliste“ widersprechen können, wodurch auch sichergestellt wird, dass die Endnutzer ihren Widerspruch nur ein einziges Mal erklären müssen. |
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 17 | entfällt |
Information über erkannte Sicherheitsrisiken |
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Besteht ein besonderes Risiko, dass die Sicherheit von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten beeinträchtigt werden könnte, informiert der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes die Endnutzer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich voraussichtlich entstehender Kosten. |
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Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die für die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 zuständigen unabhängigen Aufsichtsbehörden sind auch für die Überwachung der Anwendung der vorliegenden Verordnung zuständig. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden sinngemäß Anwendung. Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden werden in Bezug auf die Endnutzer wahrgenommen. | (1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind. Die Kapitel VI und VII der Verordnung (EU) 2016/679 finden sinngemäß Anwendung. Die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden werden in Bezug auf die Endnutzer wahrgenommen. |
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Die in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden arbeiten mit den nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] geschaffenen nationalen Regulierungsbehörden zusammen, wenn dies zweckmäßig ist. | (2) Jede Aufsichtsbehörde leistet einen Beitrag zur einheitlichen Durchführung dieser Verordnung in der gesamten Union. Die in Absatz 1 genannten Aufsichtsbehörden arbeiten mit den nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] geschaffenen nationalen Regulierungsbehörden und den für die Überwachung der Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften (Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates1a) zuständigen nationalen Behörden zusammen, wenn dies zweckmäßig ist. |
| __________________ |
| 1a Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. ...). |
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Jede natürliche oder juristische Person, die kein Endnutzer ist, die durch Verstöße gegen die vorliegende Verordnung beeinträchtigt wird und ein berechtigtes Interesse an der Einstellung oder dem Verbot solcher Verstöße hat, einschließlich der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die ihre berechtigten Geschäftsinteressen schützen wollen, hat das Recht, gegen solche Verstöße gerichtlich vorzugehen. | entfällt |
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Jeder Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste, dem wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Rechtsverletzer, es sei denn der Rechtsverletzer weist im Einklang mit Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. | entfällt |
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel VI – Titel
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE | DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE |
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 25 | entfällt |
Ausübung der Befugnisübertragung |
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(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
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(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. |
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(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
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(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen. |
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(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
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(6) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
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Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Die Richtlinie 2002/58/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. | (1) Die Richtlinie 2002/58/EG und die Verordnung 611/2013 der Kommission werden mit Wirkung zum [XXX] aufgehoben. |
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 16.2.2017 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 16.2.2017 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Eva Maydell 9.2.2017 | |||
Prüfung im Ausschuss | 4.9.2017 | 25.9.2017 |
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Datum der Annahme | 28.9.2017 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 19 13 5 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | John Stuart Agnew, Pascal Arimont, Dita Charanzová, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Eva Maydell, Marlene Mizzi, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Marcus Pretzell, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Mihai Ţurcanu, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Lucy Anderson, Edward Czesak, Kaja Kallas, Adam Szejnfeld, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Vladimir Urutchev | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
19 | + |
ALDE | Dita Charanzová, Kaja Kallas, Matthijs van Miltenburg |
ECR | Edward Czesak, Daniel Dalton, Nosheena Mobarik, Anneleen Van Bossuyt |
PPE | Pascal Arimont, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Philippe Juvin, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Adam Szejnfeld, Vladimir Urutchev, Lambert van Nistelrooij, Ivan Štefanec, Mihai Ţurcanu |
13 | - |
EFDD | John Stuart Agnew |
GUE/NGL | Jiří Maštálka |
S&D | Lucy Anderson, Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Liisa Jaakonsaari, Marlene Mizzi, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler |
5 | 0 |
EFDD | Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Marco Zullo |
ENF | Marcus Pretzell |
Verts/ALE | Pascal Durand, Igor Šoltes |
Erläuterungen:
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