Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114 und 207,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33, 114, 169 und 207,

Vorschlag der Kommission

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– unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung ( 2010/2085(INI) );

Vorschlag der Kommission

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(1) Damit der freie Verkehr von Produkten in der Union gewährleistet ist, muss sichergestellt werden, dass sie Anforderungen erfüllen, die ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit gewährleisten. Damit diese Interessen gebührend geschützt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt für Waren gelingen kann, ist die konsequente Durchsetzung dieser Anforderungen von wesentlicher Bedeutung. Daher sind Regeln für die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die aus Drittländern in die Union gelangen, notwendig.

(1) Damit der freie Verkehr von Produkten in der Union, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte in der Union und Drittstaaten, die mit der EU Handel treiben, gewährleistet ist und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert wird, muss sichergestellt werden, dass Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden, Anforderungen erfüllen, die ein hohes Schutzniveau in Bezug auf öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Praktiken des fairen Handels, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie öffentliche Sicherheit gewährleisten. Damit diese Interessen gebührend geschützt und Bedingungen geschaffen werden, unter denen ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt beim Internethandel und dem herkömmlichen Handel mit Waren gelingen kann, ist die konsequente Durchsetzung dieser Anforderungen von wesentlicher Bedeutung. Daher sind Regeln für die Online- und Offline-Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die aus Drittländern in die Union gelangen, notwendig.

Vorschlag der Kommission

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(1a) Angesichts der jüngsten Daten des Eurobarometers, die auf ein sinkendes Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit von in der EU vertriebenen Produkten hindeuten, sollte die Union ihren Rechtsrahmen zur Marktüberwachung stärken, um das Vertrauen der europäischen Verbraucher wiederzugewinnen.

Vorschlag der Kommission

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(3a) Angesichts der Bedeutung der EU als globaler Handelspartner muss ihre Stellung dazu genutzt werden, den Schutz öffentlicher Interessen, wie Gesundheit und Sicherheit, Schutz der Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz, in den Ländern, mit denen die EU Handelsbeziehungen pflegt, zu verbessern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) In dieser Verordnung sollten daher die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der Richtlinie 2001/95/EG sowie mehrere bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsakte der Union über die Marktüberwachung in einer einzigen Verordnung zusammengeführt werden, die Produkte sowohl in den harmonisierten als auch in den nicht harmonisierten Bereichen des EU-Rechts abdeckt, unabhängig davon, ob diese Produkte für Verbraucher oder gewerbliche Nutzer bestimmt sind oder von Verbrauchern oder gewerblichen Nutzern verwendet werden könnten.

(8) In dieser Verordnung sollten daher die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der Richtlinie 2001/95/EG sowie mehrere bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsakte der Union über die Marktüberwachung in einer einzigen Verordnung zusammengeführt werden, die Produkte sowohl in den harmonisierten als auch in den nicht harmonisierten Bereichen des EU-Rechts abdeckt, unabhängig davon, ob diese Produkte im Internet oder herkömmlich vertrieben werden, für Verbraucher oder gewerbliche Nutzer bestimmt sind oder von Verbrauchern oder gewerblichen Nutzern verwendet werden könnten.

Vorschlag der Kommission

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(15) Die Marktüberwachung sollte auf der Risikobewertung eines Produkts unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Daten aufbauen. Bei einem Produkt, das den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt, in denen wesentliche Anforderungen zum Schutz bestimmter öffentlicher Interessen festgelegt sind, sollte davon ausgegangen werden, dass mit ihm kein Risiko für diese öffentlichen Interessen verbunden ist, sofern es diesen wesentlichen Anforderungen entspricht.

(15) Die Marktüberwachung sollte auf der Risikobewertung eines Produkts unter Berücksichtigung aller sachdienlichen Daten sowie auf der Sorgfaltspflicht aller Wirtschaftsakteure, insbesondere von Intermediären, unabhängig davon, ob die Produkte im Internet oder herkömmlich vertrieben werden. Bei einem Produkt, das den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegt, in denen wesentliche Anforderungen zum Schutz bestimmter öffentlicher Interessen festgelegt sind, sollte davon ausgegangen werden, dass mit ihm kein Risiko für diese öffentlichen Interessen verbunden ist, sofern es diesen wesentlichen Anforderungen entspricht.

Vorschlag der Kommission

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(17a) Im Falle nicht harmonisierter Produkte sollten die Marktüberwachungsbehörden die von Wirtschaftsakteuren zum Beispiel gemäß der Verordnung (EU) Nr. [… über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] bereitgestellte Dokumentation berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

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(18) Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Risikobewertungen durchgeführt werden, um Produkte zu ermitteln, die die öffentlichen Interessen beeinträchtigen könnten, welche durch die [Verordnung (EU) Nr. xxxx (über die Sicherheit von Verbraucherprodukten)], durch bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und durch andere Rechtsvorschriften der Union für Produkte geschützt werden, die dieser Verordnung unterliegen. Sofern verfügbar, sollten sie Daten zu Risiken enthalten, die bereits früher bei dem fraglichen Produkt zu Tage getreten waren. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen berücksichtigt werden, die die betreffenden Wirtschaftsakteure gegebenenfalls getroffen haben, um die Risiken zu verringern. Die besondere potenzielle Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern im Gegensatz zu gewerblichen Nutzern sollte berücksichtigt werden; dies gilt auch für die größere Schutzbedürftigkeit bestimmter Verbrauchergruppen wie Kinder, ältere Menschen oder Behinderte.

(18) Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Risikobewertungen durchgeführt werden, um Produkte zu ermitteln, die die öffentlichen Interessen beeinträchtigen könnten, welche durch die [Verordnung (EU) Nr. xxxx (über die Sicherheit von Verbraucherprodukten)], durch bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und durch andere Rechtsvorschriften der Union für Produkte geschützt werden, die dieser Verordnung unterliegen. Sofern verfügbar, sollten sie Daten zu Risiken enthalten, die bereits früher bei dem fraglichen Produkt zu Tage getreten waren. Darüber hinaus sollten alle Maßnahmen berücksichtigt werden, die die Wirtschaftsakteure gegebenenfalls getroffen haben, um unter Anwendung der Sorgfaltspflicht die Gefahren zu verringern. Die besondere potenzielle Schutzbedürftigkeit von Verbrauchern im Gegensatz zu gewerblichen Nutzern sollte berücksichtigt werden; dies gilt auch für die größere Schutzbedürftigkeit bestimmter Verbrauchergruppen wie Kinder, ältere Menschen oder Behinderte. Die Marktüberwachungsbehörden wenden weiterhin das Vorsorgeprinzip in Fällen an, in denen es keine wissenschaftlichen Belege für die Sicherheit eines Produkts gibt.

Vorschlag der Kommission

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(19) Sowohl neue als auch gebrauchte Produkte mit Ursprung außerhalb der Union dürfen erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Effiziente Kontrollen an den Außengrenzen der Union sind notwendig, damit Produkte, die, falls sie in Verkehr gebracht werden, ein Risiko mit sich bringen könnten, erst nach einer Beurteilung und einer endgültigen Entscheidung durch die Marktaufsichtsbehörden in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(19) Sowohl neue als auch gebrauchte Produkte mit Ursprung außerhalb der Union dürfen erst dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Die Achtung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik, effiziente Kontrollen an den Außengrenzen der Union sind notwendig, damit Produkte, die, falls sie in Verkehr gebracht werden, ein Risiko mit sich bringen könnten, erst nach einer Beurteilung und einer endgültigen Entscheidung durch die Marktaufsichtsbehörden in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden. Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Kontrollen überprüfen, damit sichergestellt ist, dass an allen Zugangstoren zum EU-Binnenmarkt dieselben Standards gelten und kriminelle Handeltreibende nicht die Einfuhr ihrer Waren zu den Zugangstoren zum EU-Binnenmarkt mit einer weniger strengen Umsetzung des EU-Regelwerks zur Marktüberwachung verlagern können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Werden die Behörden, die für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zuständig sind, verpflichtet, Prüfungen in angemessenem Umfang durchzuführen, so trägt dies dazu bei, dass der Unionsmarkt für Produkte sicherer wird. Um die Wirksamkeit derartiger Prüfungen zu erhöhen, sollten die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen jenen Behörden und den Marktaufsichtsbehörden in Bezug auf risikobehaftete Produkte verbessert werden.

(20) Werden die Behörden, die für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, zuständig sind, verpflichtet, Prüfungen in angemessenem Umfang durchzuführen, so trägt dies dazu bei, dass der Unionsmarkt für Produkte sicherer wird. Um die Wirksamkeit derartiger Prüfungen zu erhöhen, sollten die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen jenen Behörden und den Marktaufsichtsbehörden in Bezug auf risikobehaftete Produkte wesentlich verbessert werden. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen diesen Marktüberwachungsbehörden überwachen und Vorschläge unterbreiten, wie diese Zusammenarbeit weiter verbessert werden kann. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Einfuhren in die EU und der von Interessenvertretern geäußerten Sorgen über unzureichende Grenzkontrollen wird die Kommission die allgemeine Funktionsfähigkeit von Kontrollen an den Außengrenzen überwachen und überprüfen sowie im Falle entsprechender Mängel Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Marktaufsichtsbehörden sollten die Befugnis erhalten, Produkte zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder ihre Vernichtung durch den entsprechenden Wirtschaftsakteur anzuordnen, falls sie dies für erforderlich und verhältnismäßig erachten und sie so sicherstellen können, dass diese Waren keine weitere Gefährdung darstellen können.

(21) Marktaufsichtsbehörden sollten die Befugnis erhalten, Produkte zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder ihre Vernichtung bzw. Entfernung durch den entsprechenden im Internethandel oder herkömmlichen Handel tätigen Wirtschaftsakteur anzuordnen, falls sie dies für erforderlich und verhältnismäßig erachten und sie so sicherstellen können, dass diese Waren keine weitere Gefährdung darstellen können bzw. dass illegale Produkte auf dem Markt angeboten werden.

Vorschlag der Kommission

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(23) Es sollte ein effizienter, zügiger und präziser Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfinden. Für einen solchen Austausch müssen wirksame Instrumente bereitgestellt werden. Das Schnellinformationssystem der Union (RAPEX) hat sich als effektiv und effizient erwiesen. Mit RAPEX ist es möglich, Maßnahmen in der gesamten Union in Bezug auf Produkte zu ergreifen, die ein über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehendes Risiko mit sich bringen. Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, sollte das System für alle in dieser Verordnung vorgeschriebenen Warnmeldungen in Bezug auf risikobehaftete Produkte genutzt werden.

(23) Es sollte ein effizienter, zügiger und präziser Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfinden. Für einen solchen Austausch müssen wirksame Instrumente bereitgestellt werden. Das Schnellinformationssystem der Union (RAPEX) hat sich als effektiv und effizient erwiesen. Mit RAPEX ist es möglich, Maßnahmen in der gesamten Union in Bezug auf Produkte zu ergreifen, die ein über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinausgehendes Risiko mit sich bringen. Um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, sollte das System für alle in dieser Verordnung vorgeschriebenen Warnmeldungen in Bezug auf risikobehaftete Produkte genutzt und fortwährend aktualisiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Angesichts der Größe des Unionsmarkts für Waren und der fehlenden Binnengrenzen ist es unabdingbar, dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten dazu bereit und in der Lage sind, effizient zu kooperieren und sich zu koordinieren, wenn sie sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam tätig werden. Entsprechend sollten Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung eingeführt werden.

(25) Angesichts der Größe des Unionsmarkts für Waren und der fehlenden Binnengrenzen ist es unabdingbar, dass die Marktüberwachungsbehörden (einschließlich der Zollbehörden an den Grenzübergängen zur Europäischen Union) der Mitgliedstaaten dazu bereit und in der Lage sind, effizient zu kooperieren und sich zu koordinieren, wenn sie sich gegenseitig unterstützen und gemeinsam tätig werden. Entsprechend sollten Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung eingeführt und verstärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass diese Mechanismen angemessen finanziell ausgestattet werden.

Vorschlag der Kommission

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(25a) Die Kommission sollte für eine wirksame Umsetzung des mehrjährigen Aktionsplans zur Marktüberwachung für den Zeitraum 2013–2015 („20 Maßnahmen für sichere und regelkonforme Produkte für Europa: ein mehrjähriger Aktionsplan zur Überwachung von Produkten in der EU“) sorgen. Bis Ende 2015 sollte die Kommission über die aufgrund der vorgesehenen 20 Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht erstatten und prüfen, ob Bedarf für legislative und nicht-legislative Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl unsicherer oder nicht regelkonformer Produkte sowie zur Sicherstellung der Wirksamkeit der Überwachung von Produkten in der EU und beim Eintritt in den EU-Binnenmarkt besteht.

Vorschlag der Kommission

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(26a) Die Kommission sollte die Fähigkeit und Bereitschaft von Marktüberwachungsbehörden in Drittstaaten zur Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Handelspolitik berücksichtigen. Daher sollte die Kommission die Zusammenarbeit von Marktüberwachungsbehörden bei ihren bi- und multilateralen Handelsverhandlungen zur Sprache bringen und befördern.

Vorschlag der Kommission

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(31a) Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Einhaltung von Vertraulichkeitsbestimmungen auch bei Herstellungs- und Geschäftsgeheimnissen nicht dazu führt, dass keine Warnhinweise an die Öffentlichkeit in Bezug auf gefährliche Produkte veröffentlicht werden, die sich auf die Gesundheit, Sicherheit von Personen und die Qualität der Umwelt auswirken könnten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(33) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, damit unseriöse Händler davon abgehalten werden, vorsätzlich gefährliche oder nicht regelkonforme Produkte im Binnenmarkt zu vertreiben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33a) Damit die von den Mitgliedstaaten gegen Wirtschaftsakteure verhängten Strafen wirksam sind, sollte sie in koordinierter Art und Weise eingeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Marktüberwachung sollte zumindest zum Teil durch Gebühren finanziert werden, die bei den Wirtschaftsakteuren erhoben werden, wenn sie von den Marktüberwachungsbehörden aufgefordert werden, Korrekturmaßnahmen durchzuführen, oder wenn diese Behörden selbst Maßnahmen ergreifen müssen.

(34) Die Marktüberwachung sollte zumindest zum Teil durch Gebühren finanziert werden, die bei den Wirtschaftsakteuren erhoben werden, wenn sie von den Marktüberwachungsbehörden aufgefordert werden, Korrekturmaßnahmen durchzuführen, oder wenn diese Behörden selbst Maßnahmen ergreifen müssen. Diese Gebühren sollten nicht zu Lasten der Verbraucher gehen und sollten sich daher überhaupt nicht auf den Einzelhandelspreis auswirken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a) Die aus Verstößen gegen diese Verordnung erzielten Einnahmen sollten für Marktbeobachtungsmaßnahmen verwendet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Da das Ziel der Verordnung, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche Produkte, für die das EU-Recht gilt, die Anforderungen für ein hohes Niveau des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit sowie sonstiger öffentlicher Interessen erfüllen und gleichzeitig das Funktionieren des Unionsmarktes durch die Bereitstellung eines Rechtsrahmens für eine kohärente Marktüberwachung in der Union zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Verwirklichung dieses Ziels ein sehr hohes Maß an Kooperation, Zusammenspiel und einheitlicher Vorgehensweise aller zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten erfordert und daher aufgrund seiner Tragweite und Wirkungen besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(41) Da das Ziel der Verordnung, nämlich sicherzustellen, dass auf dem Markt befindliche, im Internet oder herkömmlich vertriebene Produkte, für die das EU-Recht gilt, die Anforderungen für ein hohes Niveau des Schutzes von Gesundheit und Sicherheit sowie sonstiger öffentlicher Interessen erfüllen und gleichzeitig das Funktionieren des Unionsmarktes sowohl im Internethandel als auch im herkömmlichen Handel durch die Bereitstellung eines Rechtsrahmens für eine kohärente Marktüberwachung in der Union zu gewährleisten, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil die Verwirklichung dieses Ziels ein sehr hohes Maß an Kooperation, Zusammenspiel und einheitlicher Vorgehensweise aller zuständigen Behörden sämtlicher Mitgliedstaaten erfordert und daher aufgrund seiner Tragweite und Wirkungen besser auf EU-Ebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll die Verordnung ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz gewährleisten und die unternehmerische Freiheit und das Recht auf Eigentum uneingeschränkt wahren –

(42) Die vorliegende Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll die Verordnung ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gewährleisten und Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt wahren –

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In der vorliegenden Verordnung wird ein Rahmen festgelegt, mit dem überprüft wird, ob Produkte Anforderungen entsprechen, die den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit auf einem hohen Niveau sicherstellen.

In der vorliegenden Verordnung wird ein Rahmen festgelegt, mit dem überprüft wird, ob Produkte, die im Internet oder herkömmlich auf den Markt gebracht werden und in den EU-Markt zu Vertriebszwecken gelangen, Anforderungen entsprechen, die den Schutz öffentlicher Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Schutz der Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte, Praktiken des fairen Handels, Umweltschutz, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie öffentliche Sicherheit auf einem hohen Niveau sicherstellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Kapitel I, II, III, V und VI dieser Verordnung gelten für alle Produkte, die der Verordnung (EU) Nr. [… über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] oder Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, einschließlich Produkten, die für den eigenen Gebrauch des Herstellers zusammengesetzt oder hergestellt wurden, sofern die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine besondere Bestimmung mit demselben Zweck enthalten.

1. Die Kapitel I, II, III, V und VI dieser Verordnung gelten für alle Produkte, die der Verordnung (EU) Nr. [… über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] oder Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, einschließlich Produkten, die ausschließlich für den eigenen Gebrauch des Herstellers zusammengesetzt oder hergestellt wurden, sofern die Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union keine besondere Bestimmung mit demselben Zweck enthalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

(2) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe oder Präsentation eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung im Internet oder auf herkömmlichem Wege auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt;

(3) „Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung eines Produkts im Internet oder auf herkömmlichem Wege auf dem Unionsmarkt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen und – soweit sie unter die Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen – mit diesen übereinstimmen;

(11) „Marktüberwachung“ die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die im Internet oder herkömmlich vertriebenen Produkte keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Rechtsgüter darstellen und – soweit sie unter die Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallen – mit diesen übereinstimmen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) „Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in seinem Hoheitsgebiet zuständig ist;

(12) „Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Online- bzw. Offline-Marktüberwachung in seinem Hoheitsgebiet zuständig ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) „mit einem Risiko verbundenes Produkt“ ein Produkt, das öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit stärker negativ beeinflussen kann als bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschließt, als vernünftig und vertretbar gilt;

(13) „mit einem Risiko verbundenes Produkt“ ein Produkt, das öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, darunter von am Herstellungsprozess beteiligten Personen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitnehmerrechte durch die Nichterfüllung grundlegender IAO-Übereinkommen, Verbraucher- und Umweltschutz, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums sowie öffentliche Sicherheit, auch in dem Land, in dem das Produkt hergestellt bzw. verarbeitet wurde, stärker negativ beeinflussen kann als bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschließt, als vernünftig und vertretbar gilt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a) „mit einem regulierungsbedingten Risiko verbundenes Produkt“ ein Produkt, bei dem gültige EU-Rechtsvorschriften nicht eingehalten werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten;

(18) „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen, unter denen Produkte im Internet oder herkömmlich auf dem Markt angeboten werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Marktüberwachung wird gemäß dieser Verordnung so organisiert und durchgeführt, dass mit einem Risiko verbundene Produkte nicht auf dem Unionsmarkt bereitgestellt werden und – sofern dies doch geschieht – wirksame Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos, das mit den betreffenden Produkten verbunden ist, getroffen werden.

2. Die Marktüberwachung wird gemäß dieser Verordnung so organisiert und durchgeführt, dass mit einem Risiko verbundene Produkte und solche, die den geltenden EU-Rechtsvorschriften nicht entsprechen, nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden und – sofern dies doch geschieht – wirksame Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos, das mit den betreffenden Produkten verbunden ist, getroffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Marktüberwachungstätigkeiten und die Kontrollen an den Außengrenzen werden von den Mitgliedstaaten überwacht; diese berichten der Kommission jährlich über diese Tätigkeiten und Kontrollen. Die gemeldeten Informationen umfassen auch Statistiken zur Zahl der durchgeführten Kontrollen und werden allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der Ergebnisse zugänglich machen.

3. Die Marktüberwachungstätigkeiten und die Kontrollen an den Außengrenzen werden von den Mitgliedstaaten überwacht; diese berichten der Kommission jährlich über diese Tätigkeiten und Kontrollen. Die gemeldeten Informationen umfassen auch Statistiken zur Zahl der durchgeführten Kontrollen, Erläuterungen zur Durchführung von Tests und Risikobewertungen sowie Angaben über die verfügbaren Ressourcen. Diese Informationen werden von allen Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten können der Öffentlichkeit eine Zusammenfassung der Ergebnisse zugänglich machen. Die Kommission prüft die konsequente Umsetzung sowie die Wirksamkeit dieser Tätigkeiten und Kontrollen und unterbreitet den Marktüberwachungsbehörden gegebenenfalls Vorschläge, um für eine konsequente und wirksame Umsetzung in der gesamten Union zu sorgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Marktüberwachungsbehörden werden mit den Befugnissen, Ressourcen und Mitteln zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet.

2. Die Marktüberwachungsbehörden werden mit den Befugnissen, Ressourcen und Mitteln zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich über die den Marktüberwachungsbehörden zugewiesenen Ressourcen Bericht. Auf dieser Grundlage wird die Kommission bewerten, ob die Ressourcenausstattung angemessen ist und im Falle unzureichender Ressourcen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Jeder Mitgliedstaat schafft geeignete Mechanismen, so dass die von ihm eingerichteten oder benannten Marktüberwachungsbehörden sowohl untereinander als auch mit den für die Kontrollen von Produkten an den Außengrenzen der Union zuständigen Behörden Informationen austauschen, kooperieren und ihre Tätigkeiten abstimmen.

3. Jeder Mitgliedstaat schafft geeignete Mechanismen, so dass die von ihm eingerichteten oder benannten Marktüberwachungsbehörden sowohl untereinander als auch mit den für die Kontrollen von Produkten an den Außengrenzen der Union zuständigen Behörden Informationen austauschen, kooperieren und ihre Tätigkeiten abstimmen. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die von ihm bestimmten oder eingerichteten Marktüberwachungsbehörden über ausreichende Mittel zur Durchführung dieser Zusammenarbeit verfügen. Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über diese Mechanismen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5a. Die Marktüberwachungsbehörden bemühen sich zusammen mit den nationalen Behörden und mit deren Unterstützung um eine schnellere Harmonisierung der Zollkontrollsysteme und leisten einen vollständigen Beitrag zu deren Beschleunigung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegebenenfalls warnen die Marktüberwachungsbehörden die Verwender in ihren Hoheitsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Produkten, die sie als mit einem Risiko verbunden erkannt haben.

Im Falle eines bekannten oder sich anbahnenden Risikos gemäß Artikel 6 Absatz 1 warnen die Marktüberwachungsbehörden die Verwender in ihren Hoheitsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Produkten, die sie als mit einem Risiko verbunden erkannt haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie kooperieren mit den Wirtschaftsakteuren, um Risiken abzuwenden oder zu mindern, die von Produkten verursacht werden, die diese Akteure bereitgestellt haben. Zu diesem Zweck fördern und begünstigen sie das freiwillige Tätigwerden von Wirtschaftsakteuren, das gegebenenfalls auch die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und deren Einhaltung einschließt.

Sie kooperieren mit den Wirtschaftsakteuren und Gewerkschaften, um Risiken abzuwenden oder zu mindern, die von Produkten verursacht werden, die diese Wirtschaftsakteure bereitgestellt haben. Zu diesem Zweck fördern und begünstigen sie das freiwillige Tätigwerden von Wirtschaftsakteuren, das gegebenenfalls auch die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes und deren Einhaltung einschließt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) geben Verbrauchern und anderen interessierten Parteien Gelegenheit, Beschwerden in Fragen der Produktsicherheit sowie über Marktüberwachungstätigkeiten und Risiken im Zusammenhang mit Produkten einzureichen, und verfolgen die Behandlung diese Beschwerden in angemessener Weise;

(a) geben Verbrauchern und anderen interessierten Parteien, darunter Gewerkschaften, Gelegenheit, Beschwerden in Fragen der Produktsicherheit sowie über Marktüberwachungstätigkeiten und Risiken im Zusammenhang mit Produkten einzureichen, und verfolgen die Behandlung diese Beschwerden in angemessener Weise;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm, das er mindestens alle vier Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Das Programm regelt die Organisation der Marktüberwachung und die damit verbundenen Tätigkeiten, berücksichtigt bei der Umsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Verordnung (EU) Nr. […/…] [über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] die speziellen Bedürfnisse der Unternehmen und insbesondere der KMU und bietet Unterstützung und Anleitung. Hierzu gehört Folgendes:

11. Jeder Mitgliedstaat erstellt ein allgemeines Marktüberwachungsprogramm, das er mindestens alle vier Jahre überprüft und aktualisiert. Das Programm regelt die Organisation der Marktüberwachung und die damit verbundenen Tätigkeiten, berücksichtigt bei der Umsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union und der Verordnung (EU) Nr. […/…] [über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] die speziellen Bedürfnisse der Unternehmen und insbesondere der KMU und bietet Unterstützung und Anleitung. Hierzu gehört Folgendes:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jeder Mitgliedstaat erstellt bereichsspezifische Programme, überprüft sie jährlich und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Diese Programme erstrecken sich auf alle Bereiche, in denen die Behörden Marktüberwachungstätigkeiten durchführen.

2. Jeder Mitgliedstaat erstellt bereichsspezifische Programme, überprüft sie jährlich und aktualisiert sie, wobei insbesondere berücksichtigt wird, dass infolge von EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten bestimmte Waren in immer größerer Zahl auf den EU-Binnenmarkt gelangen. Diese Programme erstrecken sich auf alle Bereiche, in denen die Behörden Marktüberwachungstätigkeiten durchführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Hersteller und Importeure sorgen dafür, dass ihre Produkte den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften im Rahmen dieser Verordnung entsprechen und dass deren Verwendung für sicher befunden wurde, bevor sie in Verkehr gebracht und zugelassen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1c. Hersteller und Importeure geben ihren Namen, ihr eingetragenes Warenzeichen und ihre Anschrift in der EU an, unter der man sich hinsichtlich des Produkts bzw. mit ihm an sie wenden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Importeure sind vom außerhalb der EU niedergelassenen Hersteller ermächtigt, als dessen Vertreter zum Zweck der Marktüberwachung aufzutreten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Falle von Produkten, die nicht unter die Rechtsvorschriften der EU-Harmonisierung fallen, berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden in gebührendem Maße Protokolle, Checklisten und andere vom Wirtschaftsakteur für die Risikobewertung von Produkten gemäß der Verordnung […] über die Sicherheit von Verbraucherprodukten bereitgestellte maßgebliche Unterlagen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa) ein Produkt oder eine Präsentation des Produkts, die ohne Genehmigung ein Warenzeichen tragen, das mit dem eingetragenen Warenzeichen dieses Produkts identisch oder ihm ähnlich ist, sodass dessen Echtheit und Herkunft nicht garantiert werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass unionsweit alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf sämtliche von ihm auf dem Markt bereitgestellten betroffenen Produkte ergriffen werden.

Der Wirtschaftsakteur gewährleistet unter Anwendung der Sorgfaltspflicht, dass unionsweit alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen im Hinblick auf sämtliche von ihm auf dem Markt bereitgestellten betroffenen Produkte ergriffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Können die Marktüberwachungsbehörden die Identität des jeweiligen Wirtschaftsakteurs nicht ermitteln oder hat ein Wirtschaftsakteur die erforderliche Korrekturmaßnahme nach Artikel 9 Absatz 3 nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums ergriffen, führen die Marktüberwachungsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des mit dem Produkt verbundenen Risikos durch.

1. Können die Marktüberwachungsbehörden die Identität des jeweiligen Wirtschaftsakteurs nicht ermitteln oder ist ein Wirtschaftsakteur seiner Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen bzw. hat er die erforderliche Korrekturmaßnahme nach Artikel 9 Absatz 3 nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums ergriffen, führen die Marktüberwachungsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des mit dem Produkt verbundenen Risikos durch.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Risikobewertung stützt sich auf verfügbare wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse.

Eine Risikobewertung stützt sich auf verfügbare wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse, und besteht trotz eines fehlenden Konsenses unter den Wissenschaftlern der Verdacht einer Schädigung der öffentlichen Gesundheit, so wird das Vorsorgeprinzip angewandt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca) alle von den Ländern, die an der Herstellung bzw. Verarbeitung des Produkts beteiligt sind , unterzeichneten und ratifizierten IAO-Übereinkommen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Falle von Produkten, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, berücksichtigen die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden in gebührendem Maße Protokolle, Checklisten und andere vom Wirtschaftsakteur für die Risikobewertung von Produkten gemäß der Verordnung […/…] [über die Sicherheit von Verbraucherprodukten] bereitgestellte maßgebliche Unterlagen, die sie von den Marktüberwachungsbehörden zur Bewertung der Produktrisiken erhalten haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba) ein Produkt oder eine Präsentation des Produkts, die ohne Genehmigung ein Warenzeichen tragen, das mit dem eingetragenen Warenzeichen dieses Produkts identisch oder ihm ähnlich ist, sodass dessen Echtheit und Herkunft nicht garantiert werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6a. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass die für die Kontrolle der Produkte an den Außengrenzen zuständigen Behörden in der gesamten EU einheitliche Prüfungen vornehmen. Die Kommission sollte außerdem prüfen, ob die Behörden über die zur wirksamen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich einen Bericht vorlegen, in dem sie darlegen, wie die nationalen Behörden die Prüfungen und Risikobewertungen ausgeführt haben sowie Angaben über die verfügbaren Ressourcen und über die Zahl der durchgeführten Kotrollen machen. Die Kommission kann auf der Grundlage dieses Berichtswesens im Falle erheblicher Diskrepanzen und Mängel Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aussprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Produkt, dessen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den für die Kontrollen an den Außengrenzen nach Artikel 14 zuständigen Behörden ausgesetzt wurde, wird überführt, wenn diese Behörden nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab Aussetzung der Überführung von den Marktüberwachungsbehörden aufgefordert worden sind, diese Aussetzung aufrechtzuerhalten, oder wenn sie von den Marktüberwachungsbehörden darüber unterrichtet worden sind, dass mit dem Produkt kein Risiko verbunden ist, sofern alle übrigen Anforderungen und Förmlichkeiten für diese Überführung erfüllt sind.

1. Ein Produkt, dessen Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den für die Kontrollen an den Außengrenzen nach Artikel 14 zuständigen Behörden ausgesetzt wurde, wird überführt, wenn diese Behörden nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Aussetzung der Überführung von den Marktüberwachungsbehörden aufgefordert worden sind, diese Aussetzung aufrechtzuerhalten, oder wenn sie von den Marktüberwachungsbehörden darüber unterrichtet worden sind, dass mit dem Produkt kein Risiko verbunden ist, sofern alle übrigen Anforderungen und Förmlichkeiten für diese Überführung erfüllt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Eine Beteiligung an RAPEX wird im Rahmen von Abkommen zwischen der Union und den Beitrittsländern, Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten auch solchen Ländern oder internationalen Organisationen gewährt. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Union anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

4. Eine Beteiligung an RAPEX wird im Rahmen von Abkommen zwischen der Union und den Beitrittsländern, Drittländern oder internationalen Organisationen gemäß den in diesen Abkommen festgelegten Modalitäten auch solchen Ländern oder internationalen Organisationen gewährt und entsprechend gefördert. Die Kommission fordert Drittländer auf, mit denen sie Verhandlungen über einen bevorzugten Zugang für Waren zum EU-Binnenmarkt führt, sich an RAPEX zu beteiligen, und sie berücksichtigt bei den Verhandlungen über die Bedingungen des Marktzugangs deren Möglichkeiten zur Beteiligung an RAPEX. Derartige Abkommen müssen auf Gegenseitigkeit beruhen und Bestimmungen über die Vertraulichkeit beinhalten, die den in der Union anwendbaren Bestimmungen entsprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22a

Eine gesamteuropäische Schadensdatenbank wird von der Europäischen Kommission eingerichtet und koordiniert werden, mit der die Durchsetzung der Marktüberwachungsmaßnahmen von Seiten der zuständigen Behörden gestärkt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 22b

Die von den Mitgliedstaaten eingerichteten zuständigen Marktüberwachungsbehörden leisten einen Beitrag zur Einrichtung der Datenbank und versorgen die Kommission regelmäßig mit umfassenden Schadensdaten gemäß einer einheitlichen Methode und Klassifizierung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, zwischen den einzelnen Behörden jedes Mitgliedstaats und zwischen den Marktüberwachungsbehörden, der Kommission und den jeweils zuständigen EU-Agenturen ist dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über die Marktüberwachungsprogramme und alle Fragen zu mit Risiken verbundenen Produkten effizient ablaufen.

1. Zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, zwischen den einzelnen Behörden jedes Mitgliedstaats und zwischen den Marktüberwachungsbehörden, der Kommission und den jeweils zuständigen EU-Agenturen ist dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch über die Marktüberwachungsprogramme und alle Fragen zu mit Risiken hinsichtlich der Herkunft und der Bestandteile verbundenen Produkten effizient ablaufen. Die Mitgliedstaaten sorgen für eine vollständige Kohärenz dieser Verfahren mit der Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. Die Kommission ersucht die Marktüberwachungsbehörden darum, über ihre Tätigkeiten der Zusammenarbeit Bericht zu erstatten. Stellt die Kommission schwerwiegende Mängel bei der gegenseitigen Unterstützung von Marktüberwachungsbehörden fest, kann sie Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit unterbreiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Marktüberwachungsbehörden können mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zum Austausch von Informationen und technischer Unterstützung, zur Förderung und Erleichterung des Zugangs zu den EU-Systemen für den Informationsaustausch, darunter das RAPEX-System im Einklang mit Artikel 19 Absatz 4, und zur Unterstützung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konformitätsbewertung und der Marktüberwachung zusammenarbeiten.

1. Die Marktüberwachungsbehörden werden ermuntert, mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten zum Austausch von Informationen und technischer Unterstützung, zur Förderung und Erleichterung des Zugangs zu den EU-Systemen für den Informationsaustausch, darunter das RAPEX-System im Einklang mit Artikel 19 Absatz 4, und zur Unterstützung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Konformitätsbewertung und der Marktüberwachung zusammenzuarbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Das EMSF kann ständige oder nichtständige Untergruppen einsetzen, zu denen die Gruppen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der Marktüberwachung gehören, die zur Durchführung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eingerichtet worden sind. Verbände, die die Interessen der Industrie, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucher, der Laboratorien und Konformitätsbewertungsstellen auf EU-Ebene vertreten, können dazu eingeladen werden, sich als Beobachter an solchen Untergruppen zu beteiligen.

6. Das EMSF kann ständige oder nichtständige Untergruppen einsetzen, zu denen die Gruppen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in der Marktüberwachung gehören, die zur Durchführung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union eingerichtet worden sind. Verbände, die die Interessen der Industrie, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Verbraucher, der Laboratorien und Konformitätsbewertungsstellen auf EU-Ebene vertreten, sollten dazu eingeladen werden, sich als Beobachter an solchen Untergruppen zu beteiligen, und ihre Ansichten sollten nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen mit Auflagen für die Wirtschaftsakteure verbundene Sanktionen sowohl für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung als auch für Verstöße gegen Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für unter diese Verordnung fallende Produkte fest, sofern diese Vorschriften keine Sanktionen enthalten, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum [Datum einfügen – 3 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Die Mitgliedstaaten bestimmen die mit Auflagen für die Wirtschaftsakteure verbundenen Sanktionen sowohl für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung als auch für Verstöße gegen Bestimmungen der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für unter diese Verordnung fallende Produkte fest, sofern diese Vorschriften keine Sanktionen enthalten, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum [Datum einfügen – 3 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt den Mindestbetrag der Geldbußen sowie die Bedingungen für das Eintreiben dieser Bußgelder, einschließlich gesonderten Bestimmungen für kleine und mittlere Unternehmen, fest. Die Geldstrafen müssen Marktbeobachtungsmaßnahmen im betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu den Verstößen, die Sanktionen nach sich ziehen, gehören mindestens:

(a) Produkte, mit denen gemäß Artikel 9 Absatz 2 bis Buchstabe d ein Risiko verbunden ist oder die die Kriterien gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a bis c nicht erfüllen,

(b) die Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren, die zu einem Rückruf führen,

(c) die Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung

(d) und die Weigerung, Informationen zugänglich zu machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, insbesondere ob eine wirksamere und effizientere Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften und der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erzielt wurde, ob die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden verbessert wurde, ob die Produkte, die in die Union gelangen, strenger kontrolliert wurden und ob die Gesundheit und Sicherheit von Personen im Allgemeinen, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Interessen der Verbraucher, die Umwelt, die öffentliche Sicherheit und andere öffentliche Interessen besser geschützt wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt.

Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, insbesondere ob eine wirksamere und effizientere Durchsetzung der Produktsicherheitsvorschriften und der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union erzielt wurde, mit der sichergestellt wird, dass die gleichen Standards an allen Zugangstoren zum EU-Binnenmarkt gelten, ob die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten, insbesondere jenen, die von einem bevorzugten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren, verbessert wurde, ob die Produkte, die in die Union gelangen, strenger kontrolliert wurden und ob die Gesundheit und Sicherheit von Personen im Allgemeinen, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Interessen der Verbraucher, die Umwelt, die öffentliche Sicherheit und andere öffentliche Interessen besser geschützt wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt.