Ausschuss für internationalen Handel
18.9.2013
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für internationalen Handel
für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG
( COM(2013)0078 – C7-0042/2013 – 2013/0049(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Cristiana Muscardini
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
Der freie Verkehr sicherer, legaler und nicht gefälschter Verbraucherprodukte ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Er ist eine wichtige Säule des Binnenmarkts und sorgt dafür, dass die Verbraucher, die derzeit wegen einer europäischen Gesetzeslücke nicht berechtigt sind, den Ursprung der von ihnen gekauften Produkte zu kennen, Vertrauen zurückgewinnen.
Mit diesem Vorschlag soll der Rechtsrahmen für Verbraucherprodukte mit Ausnahme von Nahrungsmitteln geklärt werden, unter Berücksichtigung der den Wirtschaftsakteuren und den nationalen Behörden, die eine Harmonisierung bezüglich der Vorschriften und Kontrollen sowie bezüglich der Auslegung und Anwendung der geltenden Bestimmungen benötigen, übertragenen Befugnisse. Die fehlende Harmonisierung behindert in hohem Maße die Effizienz der Marktüberwachungsaktionen und verursacht einen Kostenanstieg für die europäischen Unternehmen.
Der Text der Verordnung ist ehrgeizig: Er beinhaltet eine Reihe von Pflichten für Hersteller, Importeure und Einzelhändler, um zu gewährleisten, dass die erforderlichen Informationen für den Verbraucher immer gut sichtbar sind, selbst wenn gewisse Zweifel hinsichtlich der ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Verpflichtungen bleiben.
Die Verfasserin der Stellungnahme wertet die Tatsache positiv, dass der Geltungsbereich der Verordnung im Vorschlag klar eingegrenzt wird, nämlich auf für den Verbrauch bestimmte Fertigerzeugnisse außer Nahrungsmitteln, mit einer „horizontalen“ Anwendung hinsichtlich der Sicherheit. Tatsächlich wird als wesentlich erachtet, dass die Anforderung der Nachverfolgbarkeit des Produkts vorgesehen wird, um illegale oder unlautere Handelspraktiken zu verhindern oder zumindest zu beschränken, umso mehr, als diese Pflicht einer Kontrolle entlang der gesamten Versorgungskette, die in vielen europäischen Unternehmen zwecks Erfüllung der Marktanforderungen bereits existiert, unterliegt.
Dazu kommt die verbindliche Ursprungsangabe, durch die die grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen insofern aufgewertet werden, als sie die Überwachungsbehörden dabei unterstützt, den tatsächlichen Herstellungsort zu bestimmen, und die Kontakte zu den Behörden des Ursprungslandes im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit begünstigt. Zu wissen, wo ein Produkt hergestellt wurde, ist durchaus kein verwirrendes Element bei der Entscheidung der Verbraucher, sondern wesentlich, um die Nachhaltigkeit des Produkts hinsichtlich der sozialen, ökologischen oder industriellen Normen sowie Qualität und Sicherheit des Produkts selbst einzuschätzen. Wahlfreiheit besteht, wenn der Verbraucher alle Parameter, die einen sachkundigen Kaufentscheid beeinflussen, kennen kann. Dies ist bereits in zahlreichen Ländern der Fall, die Konkurrenten oder Handelspartner der EU sind und in denen seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts äußerst verbindliche striktere Ursprungsregeln für alle Waren, selbst die in Europa hergestellten, die dorthin importiert werden, gelten. Beispiele sind die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch Mexiko, Kanada, Japan usw.
Information bedeutet Sicherheit, und Informationssicherheit ist wichtig sowohl für die Gesundheit der Verbraucher als auch für die Entwicklung der europäischen Industrie.
Allerdings hat die Verfasserin der Stellungnahme gewisse Zweifel hinsichtlich des Risikocharakters, um den es in der Verordnung geht: Aus dem Text geht nicht eindeutig hervor, ob die Rückverfolgungsanforderungen unterschiedslos für alle bisher nicht harmonisierten Produkte gelten sollen oder ob zwecks Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit die Produkte ausgenommen werden sollen, bezüglich derer die Risiken sehr gering oder bereits durch andere Richtlinien oder Verordnungen abgedeckt sind.
Im Rahmen der legislativen Vereinfachung wäre es zweckmäßig, die Tragweite der Verordnung auf alle nicht harmonisierten Produkte mit Ausnahme des Nahrungsmittelsektors auszudehnen.
Im Übrigen ist die Verfasserin der Stellungnahme der Auffassung, dass Modalitäten, Verbindlichkeit und Zeitplan, die für die Sanktionierung der Verstöße gegen die Verordnung durch die Mitgliedstaaten gelten sollen, besser geklärt und definiert werden müssen. Gemeinsam festgesetzt werden sollten daher Mindest- und Höchstgrenzen für Sanktionen sowie Durchführungsfristen, um zu gewährleisten, dass die Akteure, die gegen die Sicherheitsnormen verstoßen, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, die gleichen Konsequenzen tragen müssen, außerdem sollte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit dahingehend überprüft werden, dass die Sanktion im angemessenen Verhältnis zu der Menge der auf europäischen Hoheitsgebiet verkauften Güter und zu ihrem Geldwert stehen muss.
Für das Hoheitsgebiet der Union, deren Grenzen offen sind, dürfen keine übermäßig disparaten Normen gelten, wenn es darum geht, das gleiche Delikt im Handelsrecht zu sanktionieren, umso mehr, als die Union in diesem Bereich eine fast ausschließliche Zuständigkeit besitzt.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| In Anbetracht der Entwicklung des Online-Verkaufs und des Zolls sollte auf die Schwierigkeiten hingewiesen werden, denen sich Marktüberwachungsbehörden gegenübersehen, wenn sie gegen gefährliche Produkte vorgehen, die online verkauft werden. Dies ist besonders wichtig, da die Zahl der im Internet von Verbrauchern erworbenen Produkte aus Drittländern, die die europäischen Normen nicht erfüllen, zunimmt und somit Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher gefährdet. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen angemessene Kontrollen eingeführter Produkte gewährleistet werden. Zu diesem Zweck sollten konkrete Instrumente für die Zollbehörden und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden bereitgestellt werden. Die Zollkontrollen und die Marktüberwachung für die im Internet erworbenen Erzeugnisse sollten verstärkt und vereinheitlicht werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. | (13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale, ihrer Zusammensetzung, ihrer Authentizität und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. |
Begründung
Mit Angaben über die Stoffe, aus denen sich das Produkt zusammensetzt, wird die Verbraucherinformation ergänzt. Darüber hinaus geht aus der Authentizität des Produkts und aus dem Vorhandensein einer eingetragenen Handelsmarke hervor, dass das Produkt den auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätsstandards entspricht.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Bei Produkten, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, EU-Normen oder einzelstaatlichen Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen unterliegen, bewerten die Wirtschaftsakteure die Sicherheit von Produkten gemäß spezifischer Kriterien, auf deren Grundlage sie die Höhe des Risikos bestimmen, das mit einem Produkt in Verbindung gebracht wird. Die Marktüberwachungsbehörden können die Wirtschaftsakteure bei der Bewertung der Sicherheit unterstützen. |
Begründung
Es ist wichtig, dass Marktüberwachungsbehörden Wirtschafsakteure (beispielsweise Hersteller, Einführer, usw.) dabei unterstützen, die Sicherheit von Produkten zu beurteilen, insbesondere dann, wenn die Produkte nicht von Harmonisierungsvorschriften oder EU-Normen erfasst werden. Insbesondere bei eingeführten Produkten kann die Bewertung der Sicherheit eines Produkts vielschichtig sein, da Einführer die Eigenschaften eines Produkts nicht vollständig kennen.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| „Risiko“ bedeutet ein Risiko, das öffentliche Interessen wie Gesundheit und Sicherheit im Allgemeinen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbraucher- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit stärker negativ beeinflussen kann als bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung, was auch die Gebrauchsdauer sowie gegebenenfalls die Inbetriebnahme, Installation und Wartungsanforderungen einschließt, als vernünftig und vertretbar gilt; |
Begründung
In der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) wird lediglich der Begriff „ernstes Risiko“ definiert. Um die Vereinbarkeit mit der Marktüberwachungsverordnung sicherzustellen, sollte diese Richtlinie zudem eine allgemeine Definition von Risiko enthalten.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(20) Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung. | (20) Die verlässliche Identifizierung, Ursprungsbestimmung und Rückverfolgbarkeit von Produkten, beruhend auf einem Lastenheft und auf strengen Kriterien, in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte oder die Entsorgung von Produkten zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung. Die Kommission sollte daher eine öffentliche Informationsdatenbank zur Sicherheit von Verbrauchsgütern einrichten, um grenzübergreifend für gefährliche Produkte auf dem Binnenmarkt zu sensibilisieren und die beteiligten Verbraucher, Hersteller und Vertreiber angemessen zu informieren, während gleichzeitig die notwendige Vertraulichkeit gewährleistet wird. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Die Ursprungsangabe ergänzt die grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen wie Name und Anschrift des Herstellers. So lässt sich mit Hilfe der Angabe des Ursprungslands der tatsächliche Herstellungsort bestimmen, wenn der Hersteller nicht erreicht werden kann oder wenn dessen Anschrift vom tatsächlichen Herstellungsort abweicht. Die Marktüberwachungsbehörden können dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren. | (21) Die Ursprungsangabe ergänzt die grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen wie Name und Anschrift des Herstellers ohne Steigerung des Verwaltungsaufwands. So lässt sich mit Hilfe der Angabe des Ursprungslands der tatsächliche Herstellungsort bestimmen, wenn der Hersteller nicht erreicht werden kann oder wenn dessen Anschrift vom tatsächlichen Herstellungsort abweicht; außerdem können die Verbraucher so die Verbindung zwischen den Produkten und den sozialen, ökologischen und sicherheitsspezifischen Normen des Ursprungslands herstellen, und sie können vor gefälschten oder illegalen Gütern geschützt werden. Die Marktüberwachungsbehörden können dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit und der Bekämpfung von Fälschungen Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren, wie dies viele Länder, die Konkurrenten oder Handelspartner der EU sind, bereits tun, die seit den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts streng verbindliche striktere Ursprungsregeln für alle Waren, selbst die in Europa hergestellten, die dorthin importiert werden, anwenden. Einschlägige Beispiele sind u.a. die Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Kanada und Japan. Die Kommission sollte eine aktive Rolle bei der Koordinierung der Tätigkeiten der Europäischen Marktüberwachungs- und Zollbehörden mit denjenigen von Drittländern übernehmen und öffentliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen bezüglich der Funktion der Marktüberwachungsbehörden als Verbraucher-Helpdesk einleiten. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Die Europäische Union hat bereits bilaterale Abkommen mit Ländern, in denen die Ursprungsbezeichnung obligatorisch ist, abgeschlossen oder verhandelt über solche; sie vertritt die Auffassung, dass eine obligatorische länderspezifische Ursprungskennzeichnung einen ausgewogeneren und faireren Markt gewährleisten und den Wettbewerb zwischen den Ländern steigern wird, während jegliche Ungleichbehandlung ein Handelshemmnis darstellen wird. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21b) Die Ursprungsangaben auf Produkten werden die Effektivität der Marktüberwachungsbehörden bei der Rückverfolgung gefährlicher Produkte steigern. Darüber hinaus kommt der Angabe des Ursprungslandes eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit Produktrückrufen oder der Rücknahme gefährlicher Produkte aus dem EU-Markt zu. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21c) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden sollten Sensibilisierungskampagnen entwickeln, mit denen Verbraucher über das Risiko – insbesondere des Online-Kaufs – von gefälschten Produkten unterrichtet werden. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. | (30) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen müssen wirksam, soweit wie möglich harmonisiert, verhältnismäßig bezüglich der Quantität und des Werts der Waren sowie der Dauer ihres Inverkehrbringens und abschreckend sein. |
Begründung
Wenn die Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten nicht harmonisiert sind oder sich zumindest zwischen auf europäischer Ebene festgesetzten Mindest- und Höchstgrenzen bewegen, würde dies das Problem nicht lösen, sondern vielmehr einen Anreiz bieten, aus den Mitgliedstaaten zu importieren und zu verkaufen, in denen die Sanktionen im Vergleich zu den anderen weniger scharf sind.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Diese Verordnung gilt für Produkte, die aus einem Herstellungsprozess hervorgegangen sind und in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob sie neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet sind, und die einem der folgenden Kriterien genügen: | 1. Diese Verordnung gilt für Produkte, die aus einem Herstellungsprozess hervorgegangen sind und in Verkehr gebracht oder auf dem Markt, einschließlich des online-Markts, bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob sie neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet sind, und die einem der folgenden Kriterien genügen: |
Begründung
In Anbetracht der immer wichtigeren Rolle des elektronischen Handels scheint es angebracht, klarzustellen, dass die Verordnung auch für den Online-Markt gilt.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe l a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (la) Bauprodukte aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten; |
| __________________ |
| *ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5. |
Begründung
Bauprodukte sind in der Regel lediglich Zwischen- und keine Endprodukte. In den seltenen Fällen, in denen an das Produkt selbst Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssten, bietet die genannte Verordnung (EU) Nr. 305/2011 hinreichende Bestimmungen dafür, diesen Anforderungen Rechnung zu tragen ((siehe dort Art. 3 (3), 11(6), 27(3) und (4)).
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; | (2) „Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt oder im Internet im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; |
Begründung
Es geht darum, auf den Markt im Internet zu verweisen, der keinen Kontrollen unterliegt, wenn das in Verkehr gebrachte Produkt direkt an den Verbraucher geliefert wird. Das gilt insbesondere für kleine Produkte.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) authentisch ist, das heißt, dass weder das Produkt noch eine Aufmachung des Produkts mit einer Handelsmarke versehen ist, ohne dass dafür eine Genehmigung des Markeninhabers, die mit einer für das betreffende Produkt eingetragenen Marke identisch oder ihr ähnlich ist, vorliegt, und durch die der Verbraucher über die tatsächliche Identität des Produktes irregeführt wird. |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung; | (a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, seine Authentizität, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung; |
Begründung
Aus der Authentizität des Produkts und aus dem Vorhandensein einer eingetragenen Handelsmarke geht hervor, dass das Produkt den auf europäischer Ebene anerkannten Qualitätsstandards entspricht.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 sollen Wirtschaftsakteure den einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden eine Prüfliste bereitstellen, in der erläutert wird, wie die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Parameter bewertet und wie das potenzielle Risiko eines Produktes auf der Grundlage einer solchen Prüfliste eingeschätzt worden sind. Auf Verlangen unterstützen Marktüberwachungsbehörden die Wirtschaftsakteure bei der Bewertung der Sicherheit. |
Begründung
Bei Produkten, die nicht den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, EU-Normen oder einzelstaatlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften unterliegen, sind eindeutige Parameter erforderlich, auf deren Grundlage Risiken zuverlässig bewertet und festgestellt werden können. Allerdings sollte diese Bewertung nicht ausschließlich den Wirtschaftsakteuren überlassen werden, sondern es sollte eine Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörden geben, die zumindest auf Eigenerklärungen der Wirtschaftsakteure beruht, in denen dargelegt wird, wie die Risikobewertung durchgeführt wurde. Dies ist insbesondere bei eingeführten Produkten wichtig, da die Einführer möglicherweise nur eingeschränkt darüber informiert sind, wie die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen für ein eingeführtes Produkt gelten.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Hersteller und Einführer gewährleisten, dass die Produkte eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage befindet. | 1. Die Hersteller, Einführer und Händler gewährleisten, dass die Produkte für Endverbraucher eine Angabe ihres Ursprungslandes tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts für Endverbraucher nicht möglich ist, dass sich diese Angabe auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage, wie etwa Verkaufsstellenmaterial, befindet. Die Hersteller und Einführer müssen gewährleisten, dass das Ursprungsland auf sämtlichen in der Europäischen Union verkauften Produkten angegeben ist, unabhängig davon, ob das Produkt aus einem EU-Staat oder einem Drittstaat stammt. Die Händler prüfen, ob der Hersteller oder Einführer das Produkt für den Verbraucher ordnungsgemäß gekennzeichnet hat, bevor es auf dem EU-Markt verkauft oder angeboten wird. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Die Angabe des Ursprungslandes des Produkts erfolgt durch Nennung des Ursprungslandes nach der Angabe „hergestellt in“. Die Kennzeichnung kann in einer Amtssprache der Europäischen Union vorgenommen werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren vermarktet werden sollen, vom Verbraucher oder Endnutzer leicht verstanden wird. Für die in Ländern, deren Schriftsprache dem lateinischen Alphabet folgt, vermarkteten Produkte kann die Angabe nicht unter Verwendung anderer Buchstaben als derjenigen des lateinischen Alphabets erfolgen, während die Angabe in den Ländern, die andere Alphabete nutzen, auch in lateinischen Buchstaben verzeichnet sein muss. |
Begründung
Die Modalitäten zur Angabe der Ursprungsbezeichnung müssen präzisiert werden, und die Lieferanten müssen die Möglichkeit haben, die geeignete Sprache zu wählen, die von den jeweiligen Verbrauchern verstanden wird.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1b. Die Ursprungskennzeichnung muss aus klaren, gut lesbaren, dauerhaften Buchstaben bestehen, bei normaler Handhabung sichtbar sein, sich von anderen Angaben klar abheben und so angebracht sein, dass sie weder irreführend ist, noch einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs der Produkte hervorrufen kann. |
Begründung
Zur Information und Sicherheit der Verbraucher muss gewährleistet werden, dass die Ursprungsbezeichnung echt ist und nicht manipuliert wurde.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1c. Artikel 7 der Verordnung gilt für Erzeugnisse, die für Endverbraucher bestimmt sind, ausgenommen Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und Lebensmittel im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Ist das gemäß Absatz 2 bestimmte Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Union, so können Hersteller und Einführer als Ursprung entweder die Union oder den betreffenden Mitgliedstaat angeben. | 3. Ist das gemäß Absatz 2 bestimmte Ursprungsland ein Mitgliedstaat der Union, so kann auf der „Made in ...“-Kennzeichnung als Ursprung entweder die Union oder der betreffenden Mitgliedstaat angegeben werden. Name und Anschrift der Hersteller sollten ebenfalls auf sämtlichen auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Konsumgütern angegeben werden. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken erstellen die Hersteller technische Unterlagen. Die technischen Unterlagen umfassen gegebenenfalls: | In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken anhand von Artikel 6 erstellen die Hersteller technische Unterlagen. Die technischen Unterlagen umfassen gegebenenfalls: |
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bevor Einführer ein Produkt in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass es dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entspricht und dass der Hersteller die Anforderungen gemäß Artikel 8 Absätze 4, 6 und 7 befolgt hat. | 1. Bevor Einführer ein Produkt in Verkehr bringen, gelten für sie dieselben Verpflichtungen wie für EU-Hersteller, und sie gewährleisten, dass es dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entspricht, dass der Hersteller die Anforderungen gemäß Artikel 8 erfüllt und dass die technischen Unterlagen des Produkts seine Konformität in Bezug auf die möglichen, damit verbundenen Risiken belegen. |
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 1a. Da die Pflichten gemäß Artikel 8 Absatz 4 auf der Risikobewertung eines Produkts beruhen, die in Drittstaaten auf der Grundlage unterschiedlicher Kriterien und Parameter erfolgen kann, liegt es in der Verantwortung der Einführer, zu gewährleisten, dass ausländische Hersteller den EU-Parametern gemäß Artikel 6 Rechnung tragen; dies ist in den technischen Unterlagen festzuhalten, die den Einführern zu übermitteln sind. |
Begründung
Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass die von ausländischen Herstellern durchgeführte Risikobewertung für Produkte, die in die EU eingeführt werden oder für die Einführung auf dem EU-Markt bestimmt sind, auf denselben EU-Anforderungen beruht.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 3a. Die Einführer gewährleisten, dass ihre Produkte eine Typen-, Chargen- oder Seriennummer oder ein anderes für Verbraucher leicht erkennbares und lesbares Kennzeichen zu ihrer Identifikation tragen, oder, falls dies aufgrund der Größe oder Art des Produkts nicht möglich ist, dass die erforderlichen Informationen auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage angegeben werden. |
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
6. In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken nehmen die Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten; sie gehen außerdem Beschwerden nach, sie führen ein Verzeichnis der Beschwerden, der nicht konformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Hersteller und die Händler über diese Maßnahmen auf dem Laufenden. | 6. In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken anhand von Artikel 6 nehmen die Einführer zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Produkten; sie gehen außerdem Beschwerden nach, sie führen ein Verzeichnis der Beschwerden, der nicht konformen Produkte und der Produktrückrufe, und sie halten die Hersteller und die Händler über diese Maßnahmen auf dem Laufenden. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
7. Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Einführer hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu gegebenenfalls ergriffenen Korrekturmaßnahmen. | 7. Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Die Einführer unterrichten hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu gegebenenfalls ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Die Einführer bewahren die technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereit. | 8. Die Einführer bewahren die technischen Unterlagen, die das Vorliegen wesentlicher Unterschiede zwischen ihren Modellen belegen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden oder einzelnen Wirtschaftsakteuren, an die sie ihre Produkte verteilen, auf Verlangen bereit. |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
5. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht sicher ist oder nicht Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Händler hiervon außerdem unverzüglich den Hersteller bzw. den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. | 5. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem EU- oder online-Markt bereitgestelltes Produkt nicht sicher ist oder nicht Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Händler hiervon außerdem unverzüglich den Hersteller bzw. den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum [Datum einfügen – 3 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen. | 1. Die Mitgliedstaaten legen auf der Grundlage von der Kommission vorgeschlagener gemeinsamer Schwellenwerte fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum [Datum einfügen – 3 Monate nach Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen harmonisiert sein und in einem angemessenen Verhältnis zum Wert und zur Menge der nichtkonformen Produkte und zur Dauer ihres Inverkehrbringens stehen. |
VERFAHREN
Titel | Sicherheit von Verbraucherprodukten | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2013)0078 – C7-0042/2013 – 2013/0049(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | IMCO 12.3.2013 |
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Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | INTA 12.3.2013 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Cristiana Muscardini 20.3.2013 | |||
Prüfung im Ausschuss | 28.5.2013 | 17.6.2013 | 5.9.2013 |
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Datum der Annahme | 17.9.2013 |
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Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 26 3 0 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, Maria Badia i Cutchet, María Auxiliadora Correa Zamora, Andrea Cozzolino, George Sabin Cutaş, Marielle de Sarnez, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Vital Moreira, Paul Murphy, Cristiana Muscardini, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Henri Weber, Jan Zahradil | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen) | Amelia Andersdotter, Josefa Andrés Barea, Salvatore Iacolino, Elisabeth Köstinger, Emma McClarkin, Mario Pirillo, Jarosław Leszek Wałęsa | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2) | Jean-Pierre Audy, Krzysztof Lisek | |||