Ausschuss für internationalen Handel

28.5.2015

STELLUNGNAHME

des Ausschusses für internationalen Handel

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden

( COM(2013)0892 – C7‑0002/2014 – 2013/0433(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Jude Kirton-Darling

PA_Legam

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Das Klonen von Tieren („genetisches Kopieren“) für landwirtschaftliche Zwecke wirft eine Reihe von Fragen zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Tiere und zu der Wahlfreiheit für die Verbraucher auf, berührt ethische Belange und stellt auf lange Sicht eine regulatorische Herausforderung dar. Derzeit kommt das Klonen in erster Linie bei der Tierzucht zum Einsatz; die potenziell in der EU in Verkehr gebrachten Lebensmittel würden aus der ersten Filialgeneration von Klonen gewonnen.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 über neuartige Lebensmittel erfordert das Inverkehrbringen von aus Klonen gewonnenen Lebensmitteln in der EU derzeit eine Marktzulassung auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Bewertung der Lebensmittelsicherheit durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die derzeitige Überprüfung dieser Verordnung umfasst nicht die Regulierung des Klonens und wird in zwei gesonderten Vorschlägen der Kommission vom 18. Dezember 2013 behandelt. Das Klonen wird somit so lange gemäß der bestehenden Verordnung (EG) Nr. 258/1997 über neuartige Lebensmittel geregelt, bis diese Rechtsvorschriften über die aus Klontieren und ihren Nachkommen gewonnenen Lebensmittel in Kraft treten. Bislang hat kein Wirtschaftsteilnehmer eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von mithilfe der Klontechnik gewonnenen Lebensmitteln in der EU beantragt.

In der EU werden zwar keine Tiere zum Zweck der Erzeugung von Lebensmitteln geklont, in mehreren Ländern jedoch – darunter Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada und den Vereinigten Staaten – kommt kommerzielles Klonen für landwirtschaftliche Zwecke zum Einsatz; in Chile, China, Neuseeland und Uruguay sind Klonunternehmen tätig, auch dort ist kommerzielles Klonen für landwirtschaftliche Zwecke möglich.

Da Fleisch und Milch von Nachkommen von Klonen und Klonen selbst nunmehr in die Lebensmittelversorgungskette einfließen, muss unbedingt für eine vorausschauende Regulierung und gleiche Ausgangsbedingungen in diesem Bereich gesorgt werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass keines der Drittländer praxistaugliche Systeme für die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnung bzw. für die Ermittlung und die Erfassung von Einfuhren der Filialgeneration von Klonen oder daraus gewonnenen Lebensmitteln eingerichtet hat.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wies in den Schlussfolgerungen und Empfehlungen in ihrer Stellungnahme aus dem Jahr 2008 und dann noch einmal in ihren Erklärungen von 2009 und 2010 auf Bedenken im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere hin, die den Sterblichkeitsraten bei der Klontechnik geschuldet sind. Mit dem vorgeschlagenen Paket zum Klonen von Tieren werden das Tierwohl und ethische Belange berücksichtigt, und es wird das Ziel verfolgt, bis etwa 2016 mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen.

Vereinbarkeit mit den Regelungen der WTO

Die Verfasserin ist der Ansicht, dass die Rechtsvorschriften in jedem Fall im Einklang mit dem WTO-Rahmen – dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) – stehen und gleiche Ausgangsbedingungen innerhalb des Normensystems schaffen müssen.

Die derzeit angewandte Klontechnik trägt den Standards des Tierwohls nicht angemessen Rechnung, und die Bedenken der Bürger der EU hinsichtlich des Klonens und des Tierwohls müssen ernst genommen werden. Es gibt keine internationalen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Standards zum Klonen und keine wissenschaftlich gestützten Nachweise hinsichtlich der Risiken für die Lebensmittelsicherheit. Da die Bedenken in Bezug auf die Klontechnik weniger mit der Lebensmittelsicherheit als vor allem mit dem Tierschutz und dem Tierwohl zusammenhängen, müssen die derzeitigen Vorschläge mit dem GATT und dem TBT-Übereinkommen vereinbar sein.

Die Artikel I und III des GATT untersagen Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung „gleichartiger Erzeugnisse“ führen. Wenn aus Klonen und ihren Nachkommen der ersten Filialgeneration gewonnene Lebensmittel als gleichwertig zu konventionell hergestellten Lebensmitteln betrachtet würden, könnte die Kohärenz der vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Rechtsrahmen der WTO mit den Ausnahmeregelungen in Artikel XX des GATT gerechtfertigt werden.

Die EU hatte die Vorschläge nur als Vorsichtsmaßnahme im Rahmen des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse eingereicht, da ein Verbot des Inverkehrbringens im Gegensatz zu der Einführung von Anforderungen mit Blick auf die Kennzeichnung keine „technische Reglementierung“ darstellen würde.

Wie auch aus den Streitigkeiten über Robbenerzeugnisse (DS400 und DS401) hervorgeht, deckt Artikel XX des GATT den Schutz des Tierwohls ab und gilt auch für moralische Belange, sofern es sich nicht um „willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung“ handelt.

Die Verfasserin ist der Ansicht, dass ein vorläufiges Verbot des Inverkehrbringens von Klontieren, Klonembryonen und aus Klontieren und ihren Nachkommen der ersten Filialgeneration gewonnenen Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr eine angemessene Maßnahme darstellt, mit der gerechtfertigte Bedenken aufgegriffen werden. Mit anderen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Vorabgenehmigung und einer Kennzeichnung würden ethische und das Tierwohl betreffende Einwände in diesem Fall nicht gänzlich aus der Welt geschaffen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht die federführenden Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Vorschlag für eine	Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES	VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden	über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden
	(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Änderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Begründung

Mit einer Verordnung als Rechtsinstrument wird die Rechtssicherheit erhöht und für eine kohärente Durchsetzung gesorgt. Gleichzeitig werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geachtet.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken vorläufig zu verbieten.	(3) Angesichts der Ziele der Agrarpolitik der Union, der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen durch die EFSA und der Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl, die sich aus Artikel 13 AEUV ergeben, ist es ratsam, die Verwendung des Klonens bei der Erzeugung von Tieren bestimmter Arten zu landwirtschaftlichen Zwecken zu verbieten.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3 a (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	(3a) Verfahren für die Rückverfolgbarkeit, die für aus Klontieren gewonnene Lebensmittel und für Zuchtmaterial eingerichtet werden, könnten die Durchsetzung der Maßnahmen dieser Verordnung insofern erleichtern, als mit ihnen nützliche Informationen für die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsakteure bereitgestellt würden. Die Kommission sollte sich aus diesem Grund darum bemühen, im Rahmen von laufenden und künftigen bilateralen und multilateralen Handelsverhandlungen entsprechende Zusagen von den Handelspartnern der Union einzuholen, bei denen Tiere für landwirtschaftliche Zwecke geklont werden.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Verbote sollten daher nur vorläufig gelten. Diese Richtlinie sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Durchführung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und der internationalen Entwicklungen überprüft werden.	(5) Es ist zu erwarten, dass das Wissen über die Auswirkungen des Klonens auf das Wohlergehen der dabei eingesetzten Tiere zunehmen wird. Die Technik des Klonens dürfte im Laufe der Zeit besser werden. Im Fall von offensichtlichen Verbesserungen bei der genannten Technik des Klonens könnten die Verbote daher geprüft und/oder angepasst werden. Diese Verordnung sollte daher innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, eines Wandels in der Sichtweise der Verbraucher und der internationalen Entwicklungen – insbesondere von Handelsströmen und der Handelsbeziehungen der Union – überprüft werden.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	(5a) Klonembryonen, Klontiere, aus Klontieren gewonnene Lebensmittel, Zuchtmaterial von Klontieren und daraus hergestellte Nahrungsmittel können nicht als Erzeugnisse (Embryonen, Tiere, aus Tieren gewonnene Lebensmittel, Zuchtmaterial und daraus hergestellte Nahrungsmittel) im Sinne von Artikel III Absatz 4 des GATT gelten.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	(5b) Das Verbot des Klonens von Tieren, des Inverkehrbringens von Klontieren und Klonembryonen und des Inverkehrbringens von aus Klontieren gewonnenen Lebensmitteln, Zuchtmaterial und daraus hergestellten Nahrungsmitteln stellt eine im Sinne des Artikels XX des GATT für den Schutz der öffentlichen Moral und des Tierwohls erforderliche Maßnahme dar.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen und Klontieren.	b) das Inverkehrbringen von Klonembryonen, Klontieren und Zuchtmaterial von Klontieren.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Überschrift


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
Vorläufiges Verbot	Verbot

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Einleitung


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
Vorläufig untersagen die Mitgliedstaaten	1. Untersagt sind

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Buchstabe b a (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	ba) aus Klontieren gewonnene Lebensmittel.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	1a. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die aus Drittländern eingeführt wurden, in denen das Inverkehrbringen und die Ausfuhr von aus Klontieren gewonnenen Lebensmitteln, Zuchtmaterial und daraus hergestellten Nahrungsmitteln zulässig sind, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Lebensmittel nur nach Maßgabe gesonderter Einfuhrbedingungen, die im Einklang mit den Artikeln 48 und 49 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates* erlassen wurden, in der Union in Verkehr gebracht werden. Die Mitgliedstaaten stellen außerdem sicher, dass keine aus Klontieren gewonnenen Lebensmittel oder Zuchtmaterial und daraus hergestellte Nahrungsmittel aus diesen Drittländern in die Union eingeführt werden.
	___________________________
	* Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 b (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	1b. Außerdem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass weder Klontiere noch Klonembryonen oder Zuchtmaterial von Klontieren in die Union eingeführt werden und dass Lebensmittel, die aus Drittländern eingeführt wurden, in denen das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke zulässig ist, die entsprechenden Anforderungen des EU-Lebensmittelrechts oder von der Union als zumindest gleichwertig anerkannte Bedingungen erfüllen.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe b


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen angeht;	b) den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, insbesondere, was die Tierschutzaspekte im Zusammenhang mit dem Klonen und die Sichtweise der Verbraucher angeht;

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe c


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
c) die internationalen Entwicklungen.	c) die internationalen Entwicklungen und insbesondere die Auswirkungen dieser Verordnung auf Handelsströme und die Handelsbeziehungen der Union.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
Artikel 6	entfällt
Umsetzung
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens [date = 12 month after the date of transposition of this Directive] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
Artikel 8	entfällt
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)


Vorschlag für eine Richtlinie	Geänderter Text
	Artikel 8a
	Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

VERFAHREN

Titel	Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0892 – C7-0002/2014 – 2013/0433(COD)
Federführende Ausschüsse Datum der Bekanntgabe im Plenum	ENVI 16.1.2014	AGRI 16.1.2014
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	INTA 16.1.2014
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Jude Kirton-Darling 3.9.2014
Artikel 55 – Gemeinsame Ausschusssitzungen Datum der Bekanntgabe im Plenum	17.12.2014
Prüfung im Ausschuss	14.4.2015	6.5.2015
Datum der Annahme	28.5.2015
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	34 6 1
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	William (The Earl of) Dartmouth, Maria Arena, Tiziana Beghin, David Borrelli, Daniel Caspary, Marielle de Sarnez, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Eleonora Forenza, Yannick Jadot, Ska Keller, Jude Kirton-Darling, Bernd Lange, Jörg Leichtfried, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Artis Pabriks, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Matteo Salvini, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler, Jan Zahradil
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter	Goffredo Maria Bettini, Dita Charanzová, Georgios Epitideios, Seán Kelly, Sander Loones, Frédérique Ries, Adina-Ioana Vălean, Jarosław Wałęsa