Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

2.10.2013

STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG

( COM(2013)0078 – C7‑0042/2013 – 2013/0049(COD) )

Verfasserin der Stellungnahme: Patrizia Toia

PA_Legam

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,	gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 26 und 114,

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(6 a) Produkte, die ursprünglich für gewerbliche Nutzer konzipiert waren, dann aber in den Markt für private Nutzer gelangt sind und an diese verkauft werden, sollten in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(8) Sofern Verbraucherprodukte durch die vorliegende Verordnung abgedeckt sind, sollte der Geltungsbereich der verschiedenen Teile der Verordnung klar von den bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgegrenzt sein. Das allgemeine Produktsicherheitsgebot und die damit verbundenen Bestimmungen sollten für alle Verbraucherprodukte gelten, die Pflichten der Wirtschaftsakteure hingegen nur dann, wenn nicht Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, etwa über Kosmetikprodukte, Spielzeug, Elektrogeräte oder Bauprodukte, gleichwertige Pflichten enthalten.	(8) Sofern Verbraucherprodukte durch die vorliegende Verordnung abgedeckt sind, sollte ihr Geltungsbereich klar von den bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgegrenzt sein. Diese Verordnung sollte aus diesem Grund nicht auf Produkte angewendet werden, die den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegen, etwa Kosmetikprodukte, Spielzeug, Elektrogeräte oder Bauprodukte.

(siehe Änderungsanträge zu Artikel 2, 5 und 6)

Begründung

Um Überschneidungen und Redundanzen zu vermeiden, sollte die Verordnung nicht für harmonisierte Waren gelten, da die wichtigsten Elemente aus Kapitel I bereits von den Harmonisierungsrechtsvorschriften abgedeckt werden. Eine klare Trennung zwischen den Rechtsvorschriften für harmonisierte Verbraucherprodukte und den Rechtsvorschriften für nichtharmonisierte Verbraucherprodukte würde es den Wirtschaftsakteuren erleichtern, die entsprechenden Regelungen für ein Produkt einzuhalten, und darüber hinaus die Durchsetzung durch die Marktüberwachungsbehörden vereinfachen.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(9) Im Bemühen um Kohärenz zwischen dieser Verordnung und bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Hinblick auf spezifische Pflichten der Wirtschaftsakteure sollten die Bestimmungen über Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler nach den diesbezüglichen Bestimmungen im Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten formuliert werden.	(9) Im Bemühen um Kohärenz zwischen dieser Verordnung und bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Hinblick auf spezifische Pflichten der Wirtschaftsakteure sollten die Bestimmungen über Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler nach den diesbezüglichen Bestimmungen im Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten formuliert werden. Die harmonisierten Rechtsvorschriften sollten jedoch den Unternehmen keinen unnötigen Verwaltungsaufwand auferlegen.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte nicht auf eine bestimmte Methode des Verkaufs von Verbraucherprodukten beschränkt sein und somit auch den Fernabsatz einschließen.	(10) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte nicht auf eine bestimmte Methode des Verkaufs von Verbraucherprodukten beschränkt sein und somit auch den Fernabsatz, beispielsweise den Online-Vertrieb, einschließen.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(11) Diese Verordnung sollte für gebrauchte Produkte gelten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, mit Ausnahme der gebrauchten Produkte, von denen die Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Antiquitäten.	(11) Diese Verordnung sollte für gebrauchte Produkte gelten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen. Sie sollte weder für gebrauchte Produkte gelten, von denen die Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, noch für Produkte aus Transaktionen zwischen Privatpersonen.

Begründung

Transaktionen zwischen Privatpersonen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Flohmärkten getätigt werden, sollten eindeutig aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.	(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der Nutzergruppen, die voraussichtlich unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von dem Produkt Gebrauch machen werden, und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Bei der Bewertung der Risiken für schutzbedürftige Nutzer sollten die vorgesehenen und als solche vom Hersteller in den Sicherheitsanweisungen für das Produkt beschriebenen Anwendungsfälle und die Verantwortlichkeiten sowie die Verpflichtung zur Überwachung oder Einweisung, die den Familienmitgliedern, Dienstleistern oder Arbeitgebern obliegen, angemessen berücksichtigt werden.

(siehe Änderungsantrag zu Artikel 6, Absatz 1, Unterabsatz 1 Buchstabe d)

Begründung

Der Begriff der schutzbedürftigen Nutzer umfasst u. a. ein weites Spektrum an Gegebenheiten, auf die die üblichen Haftungsbedingungen nicht anwendbar sind. Bei der Bewertung des Risikos für schutzbedürftige Nutzer sollte aus diesem Grund die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, mit der das Produkt unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verwendet wird.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.	(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale, ihres Materials, ihrer Bestandteile und der Aufmachung des Produkts und seiner Verpackung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.	(13) Die Sicherheit von Produkten sollte unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte bewertet werden, vor allem ihrer Merkmale, ihrer Zusammensetzung und ihrer Aufmachung sowie der voraussichtlichen Nutzergruppen und ihrer Schutzbedürftigkeit; letzteres gilt insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen.

Begründung

Die Zusammensetzung eines Produkts (Bestand- oder Bauteile, Rohmaterial) ist für die Bewertung seiner Sicherheit von erheblicher Bedeutung.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte im Sinne dieser Verordnung ein Produkt als sicher gelten, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen genügt.	(14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte ein Produkt, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen unterliegt, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden.

(Siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 5 und 6)

Begründung

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(15a) Um das Inverkehrbringen sicherer Produkte zu begünstigen, können die Wirtschaftsakteure und insbesondere die KMU auf die durch diese Verordnung auferlegten Pflichten reagieren, indem sie Arbeitsgemeinschaften mit der doppelten Zielsetzung bilden, die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen für die Produkte wirksam und qualitativ zu gewährleisten und die Kosten sowie den Aufwand an Verwaltung und Bürokratie, der auf die einzelnen Unternehmen zurückfällt, zu verringern.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20) Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung.	(20) Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit für den Hersteller können dafür sorgen, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung.

Begründung

Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre der Verbraucher sollte sichergestellt sein, dass die Rückverfolgbarkeit des Produkts nur für den Hersteller gilt und für den Fall, dass ein Rückruf notwendig sein sollte.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(20) Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers und gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung.	(20) Die verlässliche Identifizierung und Rückverfolgbarkeit von Produkten in der gesamten Lieferkette tragen dazu bei, die beteiligten Wirtschaftsakteure zu ermitteln und mit wirksamen Maßnahmen, wie etwa gezielten Rückrufaktionen, auf nicht sichere Produkte zu reagieren. Die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit der Produkte sorgen somit dafür, dass Verbraucher und Wirtschaftsakteure sich genau über unsichere Produkte informieren können, was das Vertrauen in den Markt stärkt und unnötige Handelsstörungen vermeidet. Die Produkte sollten daher Angaben aufweisen, die eine Identifizierung des Produktes selbst sowie die des Herstellers oder gegebenenfalls des Einführers ermöglichen. Die Hersteller sollten auch eine Dokumentation der technischen Merkmale ihrer Produkte erarbeiten, wofür sie die am besten geeigneten und kostengünstigsten Möglichkeiten wählen können, beispielsweise elektronische Mittel. Von den Wirtschaftsakteuren sollte zudem verlangt werden, dass sie die Unternehmer nennen können, von denen sie ein Produkt bezogen haben und an die sie es abgegeben haben. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Verordnung.

(Siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 8 und 10)

Begründung

Müssten auf einem eingeführten Produkt Name und Anschrift eines nicht in der EU ansässigen Herstellers angegeben werden, so wäre diese Information für die Konkurrenten des Einführers und seine Geschäftskunden verfügbar, was zur Folge hätte, dass diese im Anschluss den fraglichen Einführer umgehen und das Produkt direkt bei dem nicht in der EU ansässigen Hersteller beziehen könnten. Dies würde KMU von der Einfuhr abhalten und zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs führen. Aus diesem Grund wird der Vorschlag unterbreitet, diese Angaben in die technische Dokumentation aufzunehmen.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20 b (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(20b) Die bereits bestehenden Rückverfolgungssysteme und Identifizierungsverfahren müssen effizient durchgesetzt und verbessert werden. In diesem Zusammenhang muss der Einsatz der bereits bestehenden Technologien bewertet und beurteilt werden, damit die Leistung verbessert und der Aufwand für die Wirtschaftsakteure verringert werden kann. Eines der Ziele dieser Verordnung besteht in der ständigen Verbesserung der Rückverfolgungssysteme, die von den Wirtschaftsakteuren für die Produkte anzuwenden sind.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(24) Die Verfahren, nach denen europäische Normen im Sinne dieser Verordnung in Auftrag gegeben werden und nach denen formelle Einwände gegen diese erhoben werden können, sollten in dieser Verordnung festgelegt und an die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 angepasst werden. Um Kohärenz in Fragen der europäischen Normung zu gewährleisten, sollten Aufträge für europäische Normen oder Einwände gegen eine europäische Norm dem mit dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss vorgelegt werden, nachdem Experten der Mitgliedstaaten für die Sicherheit von Verbraucherprodukten in geeigneter Weise angehört wurden.	(24) Die Verfahren, nach denen europäische Normen im Sinne dieser Verordnung in Auftrag gegeben werden und nach denen formelle Einwände gegen diese erhoben werden können, sollten in dieser Verordnung festgelegt und an die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 angepasst werden. Um Kohärenz in Fragen der europäischen Normung zu gewährleisten, sollten Aufträge für europäische Normen oder Einwände gegen eine europäische Norm dem mit dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss vorgelegt werden, nachdem Experten der Mitgliedstaaten für die Sicherheit von Verbraucherprodukten und die einschlägigen Interessenträger in geeigneter Weise angehört wurden.

(siehe Änderungsantrag zur Artikel 16 Absatz 1)

Begründung

Die Kommission sollte bei der Festlegung des Inhalts der neuen europäischen Sicherheitsnormen gegebenenfalls die Standpunkte von Interessenträgern berücksichtigen, damit diese Normen einschlägig, angemessen und wirksam sind.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(27) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission in folgenden Bereichen Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Befreiung von der Pflicht, den Marktüberwachungsbehörden Risikoprodukte zu melden; Art des Datenträgers und seiner Anbringung an dem Produkt zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit; Normungsaufträge an europäische Normungsorganisationen; Beschlüsse über formelle Einwände gegen europäische Normen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.	(27) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission in folgenden Bereichen Durchführungsbefugnisse übertragen werden: Befreiung von der Pflicht, den Marktüberwachungsbehörden Risikoprodukte zu melden; Art des Datenträgers und seiner Anbringung an dem Produkt zum Zwecke der Rückverfolgbarkeit; Beschlüsse über formelle Einwände gegen europäische Normen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, ausgeübt werden.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 16 Absatz 1)

Begründung

Neue europäische Sicherheitsnormen für Verbraucherprodukte nach Artikel 4 sollten als Ergänzung des Basisrechtsakts durch die Aufnahme nicht wesentlicher Bestandteile gemäß Artikel 290 AEUV angesehen werden. Das Europäische Parlament und der Rat sollten angesichts des Umstands, dass Artikel 4 sehr allgemein gehalten ist, die Möglichkeit haben, ein von der Kommission erteiltes Mandat für neue Normen zu widerrufen und Widerspruch dagegen einzulegen. Aus diesem Grund erscheint es angezeigt, das Mandat durch einen delegierten Rechtsakt anzunehmen.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) sie könnten unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern verwendet werden, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind;	(b) sie könnten unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern verwendet werden, selbst wenn sie beim Inverkehrbringen nicht für Verbraucher bestimmt sind;

Begründung

Es sollte klarer formuliert werden, dass Artikel 2 Absatz 1 (b) des Vorschlags lediglich bezweckt, dass Produkte, die unter vernünftigerweise vorhersehbaren Umständen auch von Verbrauchern benutzt werden, in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Es ist nicht Sinn und Zweck, unsachgemäße Anwendungen der Produkte durch Verbraucher an dieser Stelle zu regeln.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Diese Verordnung gilt nicht für Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, wenn diese Produkte als solche auf dem Markt bereitgestellt werden.	2. Diese Verordnung gilt nicht für Produkte, die vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, wenn diese Produkte als solche auf dem Markt bereitgestellt werden. Diese Verordnung gilt nicht für Transaktionen zwischen Privatpersonen.

Begründung

Transaktionen zwischen Privatpersonen, wie sie beispielsweise im Rahmen von Flohmärkten getätigt werden, sollten eindeutig aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Kapitel II bis IV dieser Verordnung gelten nicht für Produkte, die durch Bestimmungen geregelt sind, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit schützen sollen und die in Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthalten sind oder sich aus diesen ergeben.	4. Diese Verordnung gilt nicht für Produkte, die durch Bestimmungen geregelt sind, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit schützen sollen und die in Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthalten sind oder sich aus diesen ergeben.

(siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 5 und 6.)

Begründung

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten;	(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation, die Wartung, die Ausbildung und die Überwachung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten;

Begründung

Bei der Bewertung der Sicherheit eines Produkts sollten die Verantwortlichkeiten und die Verpflichtung zur Überwachung oder Einweisung, die den Familienmitgliedern, Dienstleistern oder Arbeitgebern obliegen, angemessen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten;	(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation, die Wartung und die Entsorgung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten;

Begründung

Falls der Verbraucher am Ende der Lebensdauer eines Produkts Vorkehrungen für die Entsorgung treffen muss, sollten diese Vorkehrungen sicher sein.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(7) „Händler“ jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;	(7) „Händler“ jede natürliche oder juristische mehrwertsteuerpflichtige Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers; Transaktionen zwischen Privatpersonen sind nicht gewerblicher Natur und somit nicht eingeschlossen;

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Wirtschaftsakteure dürfen auf dem Unionsmarkt nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen.	Die Wirtschaftsakteure dürfen auf dem Binnenmarkt der Union nur sichere Produkte in Verkehr bringen oder bereitstellen.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Sicherheitsvermutung	Konformitätsvermutung in Bezug auf allgemeine Sicherheitsanforderungen

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) bei den Risiken, die durch Bestimmungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Sicherheit in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geregelt sind, diesen Bestimmungen genügt;	entfällt

(Siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 2 und 6.)

Begründung

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) bei den Risiken, die nicht durch Bestimmungen in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Buchstabe a geregelt sind, sondern durch europäische Normen, den betreffenden europäischen Normen oder Teilen davon genügt, deren Fundstellen gemäß den Artikeln 16 und 17 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;	(b) bei den Risiken, die durch europäische Normen geregelt sind, den betreffenden europäischen Normen oder Teilen davon genügt, deren Fundstellen gemäß den Artikeln 16 und 17 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;

(Siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 2 und 6.)

Begründung

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(c) bei den Risiken, die weder durch Bestimmungen in oder gemäß Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union gemäß Buchstabe a noch durch europäische Normen gemäß Buchstabe b geregelt sind, sondern durch Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, diesen nationalen Bestimmungen genügt.	(c) bei den Risiken, die nicht durch Bestimmungen in oder gemäß europäischen Normen gemäß Buchstabe b unterliegen, sondern durch Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, diesen nationalen Bestimmungen genügt.

(Siehe Änderungsanträge zu den Artikeln 2 und 6)

Begründung

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung;	(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation, die Wartung und die Entsorgung;

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung;	(a) die Eigenschaften des Produkts, darunter seine Zusammensetzung, die Verpackung und die Anweisungen für den Zusammenbau und die Demontage sowie gegebenenfalls für die Installation und die Wartung;

Begründung

Produkte sollten auch bei der Entsorgung sicher sein.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 –Buchstabe d


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher;	(d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher, die das Produkt voraussichtlich unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen nutzen;

(siehe Änderungsanträge zu Erwägungsgrund 13 und Artikel 16 Absatz 2 a (neu))

Begründung

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(a) der derzeitige Stand des Wissens und der Technik;	entfällt

(Siehe Änderungsanträge betreffend Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 a (neu) und Artikel 6 Absatz 2)

Begründung

Der Buchstabe wird an das Ende der Aufzählung verschoben. Der Stand des Wissens und der Technik muss zwar einbezogen werden, er sollte jedoch nicht das erste zu berücksichtigende Element sein. Durch den Stand des Wissens wird üblicherweise ein höherer Grad an Sicherheit erlangt. Die Verfügbarkeit anderer Produkte, von denen ein geringeres Risiko ausgeht, ist jedoch kein Grund, ein Produkt als nicht sicher anzusehen. Diese Änderung ist ebenfalls enthalten in dem Änderungsantrag betreffend einen Artikel 6 Absatz 1 a (neu).

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe h


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(h) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann.	entfällt

(siehe Änderungsantrag, in dem ein Artikel 6 Absatz 1a (neu) vorgeschlagen wird)

Begründung

Dieses Kriterium erscheint willkürlich und führt zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure, die selbst festlegen müssen, was „von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann“ für jedes Produkt bedeutet, und nicht sicher sein können, ob die Marktüberwachungsbehörden die gleiche oder eine andere Sichtweise einnehmen. Diese Änderung ist ebenfalls enthalten in dem Änderungsantrag betreffend einen Artikel 6 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(h a) der derzeitige Stand des Wissens und der Technik.

(siehe Änderungsantrag, in dem ein Artikel 6 Absatz 1a (neu) vorgeschlagen wird)

Begründung

Der Buchstabe wird an das Ende der Aufzählung verschoben. Der Stand des Wissens und der Technik muss zwar einbezogen werden, er sollte jedoch nicht das erste zu berücksichtigende Element sein. Durch den Stand des Wissens wird üblicherweise ein höherer Grad an Sicherheit erlangt. Ein Produkt kann jedoch auch dann als sicher angesehen werden, wenn andere Produkte, von denen ein geringeres Risiko ausgeht, auf dem Markt verfügbar sind. Diese Änderung ist ebenfalls enthalten in dem Änderungsantrag betreffend einen Artikel 6 Absatz 1a (neu).

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Wenn Hersteller ihre Produkte in Verkehr bringen, gewährleisten sie, dass diese Produkte im Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entworfen und hergestellt wurden.	1. Wenn Hersteller ihre Produkte in Verkehr bringen, gewährleisten sie auch im Falle von Fernabsatz, dass diese Produkte im Einklang mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entworfen und hergestellt wurden.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(c a) den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke des Herstellers sowie die Anschrift, unter der er kontaktiert werden kann, sofern er das Produkt nicht in Verkehr bringt.

Begründung

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
7. Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage an. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Hersteller kontaktiert werden kann.	7. Wenn Hersteller ein Produkt in Verkehr bringen, geben sie ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf dem Produkt selbst oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung, in einer dem Produkt beigefügten Unterlage oder auf einer Website an, die auf dem Produkt selbst, auf seiner Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage eindeutig angegeben ist. In der Anschrift muss eine zentrale Stelle angegeben sein, an der der Hersteller kontaktiert werden kann.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 10 Absatz 3)

Begründung

Vor allem im Fall von kleinformatigen Produkten (z. B. Socken) und Produkten, die separat und einzeln verkauft werden könnten (z. B. Golfbälle), bringen die vorgeschlagenen Verpflichtungen hohe Zusatzkosten mit sich, da die Angaben auf separaten Unterlagen bereitgestellt werden müssen. Der Verweis auf eine Website, auf der weitere Informationen eingesehen werden können, wäre kostengünstiger und umweltfreundlicher.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 8 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.	Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann. Die Sicherheitsinformationen versetzen die Verbraucher in die Lage, die einem Produkt im Laufe seines normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchszeitraums innewohnenden Risiken zu bewerten, sofern diese Risiken nicht ohne entsprechende Warnung unmittelbar ersichtlich sind..

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 8 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.	Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache oder einer visuellen Form beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird, diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.

Begründung

Statt Anweisungen in alle EU-Sprachen zu übersetzen, ist es in einigen Fällen effizienter, die Informationen in Form von Bildern und Piktogrammen zu vermitteln. Dieser innovative Ansatz bietet eine gute und ansprechende Alternative zur technischen Sprache der Gebrauchsanweisungen bestimmter Produkte.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 9


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.	9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es entsprechend vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(Siehe Änderungsanträge zu Artikel 10 Absatz 7 und Artikel 11 Absatz 5)

Begründung

Mit dem Wort „gegebenenfalls“ ist keine Rechtssicherheit gegeben, weil es dahingehend ausgelegt werden könnte, dass für Korrekturmaßnahmen weitere Bedingungen gelten.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 9 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	9 a. Warnhinweise, die für die Entscheidung zum Kauf eines Produkts maßgeblich sind, wie beispielsweise die Angabe eines Mindest- und eines Höchstalters bzw. eines Mindest- und Höchstgewichts der Nutzer, sowie andere wichtige Warnhinweise müssen auf der Verkaufsverpackung aufgedruckt oder anderweitig vor dem Kauf klar für den Verbraucher ersichtlich sein, und zwar auch im Falle eines Online-Kaufs.

Begründung

Verbraucherinformationen müssen insbesondere bei Online-Verkäufen verbessert werden, da Verbraucher hier nur unter Schwierigkeiten spezifische Informationen über ein Produkt bzw. Hinweise auf der Verpackung einsehen können.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage an. Sie gewährleisten, dass eine zusätzliche Etikettierung die Informationen auf dem vom Hersteller angebrachten Etikett nicht verdeckt.	3. Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung, in einer dem Produkt beigefügten Unterlage oder auf einer Website an, die auf dem Produkt selbst, auf seiner Verpackung oder in einer dem Produkt beigefügten Unterlage eindeutig angegeben ist. Sie gewährleisten, dass eine zusätzliche Etikettierung die Informationen auf dem vom Hersteller angebrachten Etikett nicht verdeckt.

(Siehe Änderungsantrag zu Artikel 8 Absatz 7)

Begründung

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.	Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache oder in einer visuellen Form beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann.

Begründung

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
7. Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Einführer hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu gegebenenfalls ergriffenen Korrekturmaßnahmen.	7. Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es entsprechend vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Einführer hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu gegebenenfalls ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(Siehe Änderungsanträge zu Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 11 Absatz 5.)

Begründung

Mit dem Wort „gegebenenfalls“ ist keine Rechtssicherheit gegeben, weil es dahingehend ausgelegt werden könnte, dass für Korrekturmaßnahmen weitere Bedingungen gelten.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Bevor Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, müssen sie sich vergewissern, dass der Hersteller und der Einführer die Anforderungen gemäß Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, erfüllt haben.	2. Bevor Händler ein Produkt auf dem Markt bereitstellen, müssen sie sich vergewissern, dass das Produkt, soweit anwendbar, die gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 10 Absatz 3 geforderten Angaben trägt und ihm die in Artikel 8 Absatz 8 und Artikel 10 Absatz 4 geforderten Informationen beigefügt sind.

Begründung

Mit der geänderten Formulierung besteht die Gefahr einer Auslegung der Pflichten nicht mehr, da ansonsten ein Händler (beispielsweise durch eine Erprobung des Produkts) bewerten müsste, ob die vom Hersteller/Einführer beigestellten Informationen korrekt sind. Der Händler sollte lediglich für die Prüfung der Frage verantwortlich sein, ob alle einschlägigen und gemäß der Verordnung geforderten Informationen vorhanden sind.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
5. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht sicher ist oder nicht Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Händler hiervon außerdem unverzüglich den Hersteller bzw. den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.	5. Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Produkt nicht sicher ist oder nicht Artikel 8 Absätze 6, 7 und 8 sowie Artikel 10 Absätze 3 und 4, soweit anwendbar, entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es entsprechend vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Händler hiervon außerdem unverzüglich den Hersteller bzw. den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(Siehe Änderungsanträge zu Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 10 Absatz 7.)

Begründung

Mit dem Wort „gegebenenfalls“ ist keine Rechtssicherheit gegeben, weil es dahingehend ausgelegt werden könnte, dass für Korrekturmaßnahmen weitere Bedingungen gelten.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(5a) Die Händler dürfen nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, denen Anweisungen und Sicherheitsinformationen in allen – von staatlicher Seite festgelegten – Amtssprachen des Staates, in denen das Produkt bereitgestellt wird, beigefügt sind.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – introductory part


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Die Verpflichtung, die Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 8 Absatz 9, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 und gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 5 zu unterrichten, entfällt unter folgenden Voraussetzungen:	1. Die Verpflichtung, die Marktüberwachungsbehörden gemäß Artikel 8 Absatz 9, gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 7 und gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 5 zu unterrichten, entfällt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) der Hersteller, Einführer oder Händler kann nachweisen, dass das Risiko voll unter Kontrolle ist und die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht mehr bedroht.	(b) der Hersteller, Einführer oder Händler kann nachweisen, dass das Risiko tatsächlich unter Kontrolle ist, sodass Gefahren für die Gesundheit und Sicherheit von Personen vermieden werden.

Begründung

Eine vollständige Kontrolle von Risiken ist in der Praxis nicht umsetzbar. Die Formulierung sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Rechtssicherheit für die Wirtschaftsakteure geschaffen wird.

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(c) Die Ursache des vom Produkt ausgehenden Risikos ist so, dass deren Kenntnis für die Behörden oder die Öffentlichkeit nicht von Nutzen ist.	entfällt

Begründung

Erstens kann die Ursache des Risikos unbekannt sein. Zweitens könnten – wenn die Ursache des Risikos bekannt ist – die Wirtschaftsakteure wohl nur schwerlich beurteilen, ob ihre Kenntnis im öffentlichen Interesse liegt. Eine solche zwingende Voraussetzung würde zu Rechtsunsicherheit führen.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3 a) Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um festzulegen, von welchen Anforderungen nach den Artikeln 8, 10, 11 und 14 dieser Verordnung Händler von Gebrauchtwaren ausgenommen werden können, da nur ein geringes Risiko besteht, bzw. da die Erfüllung der Anforderungen einen unverhältnismäßig großen Aufwand für die Wirtschaftstätigkeit dieser nur in kleinem Maßstab tätigen Akteure bedeuten würde.

Begründung

Kleine Gebrauchtwarenläden sollten von einigen der für Händler geltenden Anforderungen ausgenommen werden, da der Aufwand für ihre Wirtschaftstätigkeit zu hoch wäre, bzw. da manche Anforderungen nicht erfüllt werden können. Die Kommission sollte die Kriterien (Umsatz, Größe, Geltungsbereich, Art der Produkte) für die Anwendung der Ausnahmeregelung bewerten und diese Ausnahmen im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes vorschlagen.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(2 a) Wenn Wirtschaftsakteure die Informationen im Sinne von Absatz 1 angeben, werden diese Informationen von den Marktüberwachungsbehörden vertraulich behandelt.

Begründung

Für viele Händler und Großhändler sind die Informationen darüber, bei wem sie ein Produkt bezogen und an wen sie es abgegeben haben, ein Geschäftsgeheimnis. Aus diesem Grund muss die Identität der Lieferanten geschützt werden. Die von den Wirtschaftsakteuren bereitgestellten Angaben sollten nur für die Marktüberwachungsbehörden bestimmt sein, und es sollte sichergestellt sein, dass kaufmännisch sensible Informationen nicht generell veröffentlicht werden oder in den Besitz von Konkurrenten gelangen.

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – title


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Rückverfolgbarkeit von Produkten	Rückverfolgbarkeit von potenziell mit einem ernsten Risiko behafteten Produkten

Begründung

Das Rückverfolgungssystem soll nur die Produkte und Produktkategorien abdecken, die potenziell mit einem ernsten Risiko behaftet sind.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben.	1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, nach Konsultation der betreffenden Interessenträger gegebenenfalls die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben.

Begründung

Bevor neue Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit vorgeschlagen werden, sollte die Kommission die betreffenden Interessenträger, wie Unternehmens- und Verbraucherverbände, konsultieren, um sich deren Wissen und Erfahrungen zunutze zu machen und sich ein Bild von den praktischen Folgen der jeweiligen Vorschriften zu verschaffen.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben.	1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems für die Hersteller vorschreiben.

Begründung

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Das Rückverfolgungssystem umfasst die elektronische Erfassung und Speicherung von Daten, die die Identifizierung des Produkts und der an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure ermöglichen, und die Anbringung eines Datenträgers auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen, der den Zugang zu diesen Daten ermöglicht.	2. Das Rückverfolgungssystem umfasst die elektronische Erfassung und Speicherung von Daten, die die Identifizierung der Produkte und der an seiner Lieferkette beteiligten Wirtschaftsakteure ermöglichen, sowie geeignete Verweise auf dem Produkt, seiner Verpackung oder den Begleitunterlagen, die den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

Begründung

Nicht nur durch RFID-Technologie oder Datenträger auf dem Produkt kann sichergestellt werden, dass die benötigten Daten zur Produktsicherheit zugänglich sind. Es gibt andere, preiswertere Alternativen wie beispielsweise einen individuellen Produktcode, der mit Angaben auf einer vom Wirtschaftsakteur betriebenen Website verknüpft werden kann. Durch die Richtlinie sollte keine technische Lösung vorgeschrieben werden, vielmehr sollte den Akteuren Wahlfreiheit eingeräumt werden, sofern die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(b) die Daten festgelegt werden, die die Wirtschaftsakteure mit Hilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen.	(b) die für die Produktsicherheit benötigten Daten festgelegt werden, die die Wirtschaftsakteure mit Hilfe des Rückverfolgungssystems gemäß Absatz 2 erfassen und speichern müssen und die für die Sicherstellung der Produktsicherheit erforderlich sind.

Begründung

Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre der Verbraucher sollte sichergestellt sein, dass Daten nur zum Zweck der Sicherstellung der Produktsicherheit erfasst und gespeichert werden.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission kann eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, eine europäische Norm zu erstellen oder zu benennen, die gewährleisten soll, dass Produkte, welche dieser Norm oder Teilen davon genügen, dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entsprechen. Die Kommission legt die Anforderungen an den Inhalt der in Auftrag gegebenen europäischen Norm und eine Frist für deren Annahme fest.	Die Kommission kann eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen beauftragen, eine europäische Norm zu erstellen oder zu benennen, die gewährleisten soll, dass Produkte, welche dieser Norm oder Teilen davon genügen, dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 entsprechen. Die Kommission legt die Anforderungen an den Inhalt der in Auftrag gegebenen europäischen Norm und eine Frist für deren Annahme fest, wobei sie gegebenenfalls die Standpunkte einschlägiger Interessenträger berücksichtigt.

(Siehe Änderungsantrag zu Erwägung 24)

Begründung

Änderungsantrag 58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission nimmt den in Unterabsatz 1 genannten Auftrag mit Hilfe eines Durchführungsbeschlusses an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.	Die Kommission nimmt den in Unterabsatz 1 genannten Auftrag mit Hilfe eines delegierten Rechtsaktes gemäß Artikel 20 an.

(Siehe Änderungsantrag zu Erwägung 27)

Begründung

Änderungsantrag 59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Artikel 18	entfällt
Sanktionen
1. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen bis zum [Datum einfügen – 3 Monate vor Geltungsbeginn dieser Verordnung] mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen.
2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 tragen der Unternehmensgröße und insbesondere der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein.

(siehe Artikel 31 der Verordnung ( 2013/0048(COD) ))

Begründung

Die bei Verstößen gegen die Regelungen zur Produktsicherheit zu verhängenden Sanktionen sollten auf alle (harmonisierten und nichtharmonisierten, für Verbraucher und Gewerbetreibende bestimmten) Produkte und auf alle Kategorien von Verstößen (beispielsweise gegen Umweltnormen) angewendet werden. Die Bestimmungen über Sanktionen sollten deshalb nur in der Verordnung über die Marktüberwachung festgelegt sein.

Änderungsantrag 60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission ab [Datum einfügen – Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit übertragen.	2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 3 wird der Kommission ab [Datum einfügen – Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] für fünf Jahre übertragen. Die Kommission legt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung vor. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerspricht einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag 61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt.	Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn sowie weiter fortlaufend im Abstand von fünf Jahren bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten im Sinne von Artikel 4 dieser Verordnung erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt. In dem Bewertungsbericht werden außerdem die Auswirkungen und der Einfluss der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 auf den Geltungsbereich dieser Verordnung beurteilt.

VERFAHREN

Titel	Sicherheit von Verbraucherprodukten
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer	COM(2013)0078 – C7-0042/2013 – 2013/0049(COD)
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum	IMCO 12.3.2013
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum	ITRE 12.3.2013
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung	Patrizia Toia 26.4.2013
Prüfung im Ausschuss	2.9.2013
Datum der Annahme	26.9.2013
Ergebnis der Schlussabstimmung	+: –: 0:	37 14 0
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder	Josefa Andrés Barea, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Dimitrios Droutsas, Christian Ehler, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Jacky Hénin, Romana Jordan, Judith A. Merkies, Angelika Niebler, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Vittorio Prodi, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)	Rachida Dati, Francesco De Angelis, Elisabetta Gardini, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Eija-Riitta Korhola, Paweł Robert Kowal, Bernd Lange, Werner Langen, Marian-Jean Marinescu, Markus Pieper, Hannu Takkula, Hermann Winkler
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)	Pier Antonio Panzeri, Britta Reimers