Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
4.10.2017
STELLUNGNAHME
des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation)
( COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD) )
Verfasserin der Stellungnahme: Kaja Kallas
PA_Legam
KURZE BEGRÜNDUNG
Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG will die Kommission die Grundrechte und -freiheiten schützen, insbesondere die Achtung des Privatlebens, die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Mit diesem Vorschlag soll aber auch der freie Verkehr von elektronischen Kommunikationsdaten, -geräten und -diensten in der Union gewährleistet werden.
Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich zu unterstützen, insbesondere die Notwendigkeit der Anpassung an technologische Innovationen und neue Mittel der Kommunikation, damit diese Rechtsvorschrift die gesteckten Ziele erreicht und ihren Zweck erfüllt.
Freier Datenverkehr und Schutz personenbezogener Daten in der Union
Die Änderung des Rechtsinstruments von einer Richtlinie in eine Verordnung ist zu begrüßen. Bei der Umsetzung der ehemaligen Richtlinie gab es Unterschiede und ebenso unterschiedliche Rechtsauslegungen. Eine Verordnung könnte besser geeignet sein, den Schutz personenbezogener Daten natürlicher und juristischer Personen in der Kommunikation zu gewährleisten und sorgt dafür, dass der freie Datenverkehr in der Union gewahrt bleibt. Es bedarf jedoch eines Europäischen Datenschutzausschusses, der eine wichtigere Rolle bei der Gewährleistung einer konsequenten Umsetzung dieser Verordnung spielen sollte, insbesondere durch die Veröffentlichung von Leitlinien und Stellungnahmen, auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2016/679 dargelegten Kohärenzmechanismen. Außerdem begrüßt die Verfasserin der Stellungnahme, dass den Datenschutzbehörden die Aufgabe übertragen wurde, diese Verordnung durchzusetzen; gleichzeitig weist sie jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass Datenschutz mehr und mehr zu einer horizontalen Angelegenheit werden sollte, und dass alle Behörden in diesem Sinne zusammenarbeiten und gegebenenfalls technische Unterstützung leisten sollten, um verhärtete Strukturen aufzubrechen.
Anwendungsbereich
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung solcher Dienste bei der Ermöglichung von Kommunikationsströmen und dem Zusammenhang zwischen dem Vorschlag für eine Verordnung und dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Verordnung auf „Over-the-top“-Dienste zu begrüßen. Es ist jedoch notwendig, Konsistenz und Kohärenz zwischen der Definition im Kodex und der Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation zu gewährleisten, nicht nur, damit keine Schlupflöcher entstehen, sondern auch, damit verhindert wird, dass einige Bestimmungen auf bestimmte Dienste gegebenenfalls nicht anwendbar sind.
Technologieneutralität
Die Verfasserin der Stellungnahme begrüßt, dass die Kommission die Absicht hat und sich bemüht, die komplexe Thematik der „Einwilligungsmüdigkeit“ anzugehen sowie die Notwendigkeit, benutzerfreundlichere Mittel und Wege zu finden, um die Endnutzer zu informieren und ihnen in Bezug auf ihre Privatsphäre unterschiedliche Möglichkeiten anzubieten. Der Vorschlag der Kommission ist jedoch zu sehr auf Websites ausgerichtet, während der Trend immer mehr zu Apps, Plattformen für das Internet der Dinge („IoT-Plattformen“ – Internet of Things) usw. geht. Außerdem wird in dem Vorschlag strikt zwischen Cookies von Erstanbietern und Cookies von Drittanbietern unterschieden. Diese Unterscheidung ist vor dem Hintergrund der schnelllebigen Innovation in der Digitalbranche nicht zukunftssicher, zumal ein Cookie von Erstanbietern in einem nächsten Schritt auch als Cookie von Drittanbietern Daten sammeln kann oder sich Trackingtechniken nicht länger auf Cookies von Erstanbietern oder Cookies von Drittanbietern stützen. Die Auswirkungen eines Cookies auf die Privatsphäre sollten eher auf dem Zweck basieren, zum Beispiel, ob der Zweck der Einholung von Informationen im Zusammenhang mit verhaltensbasiertem Marketing steht und die Informationen auf mehreren Geräten genutzt werden, auf der Art der eingeholten Informationen und der Art und Weise, wie die Informationen weitergegeben werden. Eine rigorose Unterscheidung zwischen Cookies von Erstanbietern und Cookies von Drittanbietern ist daher nicht besonders effizient. Der Nutzer sollte besser informiert werden, Zugang zu mehr Transparenz darüber haben, wie Cookies funktionieren, und die Möglichkeit haben, sich dafür oder dagegen zu entscheiden.
Hinweise und standardisierte Bildsymbole
Die Verfasserin der Stellungnahme spricht sich gegen die Möglichkeit aus, dass ein Endgerät, das Informationen aussendet, sich mit einem anderen Gerät oder Netzanlagen verbinden kann, wenn die Nutzer durch einen Hinweis darüber informiert werden, dass es sich um einen Tracking-Bereich handelt. Eine solche Bestimmung schürt Ängste und Bedenken bei den Endnutzern, ohne dass sie konkret die Möglichkeit haben, sich gegen Tracking zu entscheiden.
ÄNDERUNGSANTRÄGE
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, innerhalb des von dieser Verordnung vorgegebenen Rahmens nationale Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung genauer und klarer festgelegt wird, um eine wirksame Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sicherzustellen. Deshalb sollte der Ermessenspielraum, den die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht haben, so wahrgenommen werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten und dem freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten gewährleistet bleibt. | (7) Der Europäische Datenschutzausschuss sollte, falls nötig, innerhalb des von dieser Verordnung vorgegebenen Rahmens Leitlinien und Stellungnahmen veröffentlichen, mit denen die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung klarer festgelegt wird, um eine wirksame Anwendung und Auslegung dieser Vorschriften sicherzustellen. Bei solchen Leitlinien und Stellungnahmen sollte dem zweifachen Ziel dieser Verordnung Rechnung getragen werden und demzufolge ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten und dem freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten gewahrt werden. |
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (9a) Für die Zwecke dieser Verordnung sollte der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes, der nicht in der Union niedergelassen ist, einen Vertreter in der Union benennen. Der Vertreter sollte schriftlich benannt werden. Es kann sich dabei um denselben Vertreter handeln, der nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2016/6791a benannt wurde. |
| ___________ |
| 1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). |
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich beträchtlich weiterentwickelt. Anstelle herkömmlicher Übermittlungsdienste für Sprachtelefonie, Textnachrichten (SMS) und E-Mail verwenden die Endnutzer zunehmend funktional gleichwertige Online-Dienste wie VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und webgestützte E-Mail-Dienste. Zur Gewährleistung eines wirksamen und einheitlichen Schutzes der Endnutzer bei der Benutzung funktional gleichwertiger Dienste wird in dieser Verordnung die in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation24] festgelegte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste verwendet. Diese Begriffsbestimmung erfasst nicht nur Internetzugangsdienste und Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen, sondern auch interpersonelle Kommunikationsdienste, die nummerngebunden oder nummernunabhängig sein können, beispielsweise VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung und webgestützte E-Mail-Dienste. Der Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation ist auch im Hinblick auf interpersonelle Kommunikationsdienste, die nur eine untergeordnete Nebenfunktion eines anderen Dienstes darstellen, unverzichtbar; deshalb sollten derartige Dienste, die auch eine Kommunikationsfunktion aufweisen, ebenfalls unter diese Verordnung fallen. | (11) Die für Kommunikationszwecke genutzten Dienste und die technischen Mittel für ihre Bereitstellung haben sich beträchtlich weiterentwickelt. Anstelle herkömmlicher Übermittlungsdienste für Sprachtelefonie, Textnachrichten (SMS) und E-Mail verwenden die Endnutzer zunehmend funktional gleichwertige Online-Dienste wie VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung (Messaging) und webgestützte E-Mail-Dienste. Zur Gewährleistung eines wirksamen und einheitlichen Schutzes der Endnutzer bei der Benutzung funktional gleichwertiger Dienste wird in dieser Verordnung die in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation24] festgelegte Begriffsbestimmung für elektronische Kommunikationsdienste verwendet. Diese Begriffsbestimmung erfasst nicht nur Internetzugangsdienste und Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung von Signalen bestehen, sondern auch interpersonelle Kommunikationsdienste, die nummerngebunden oder nummernunabhängig sein können, beispielsweise VoIP-Telefonie, Nachrichtenübermittlung und webgestützte E-Mail-Dienste. |
_________________ | _________________ |
24 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final – 2016/0288 (COD) . | 24 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung), COM(2016) 590 final – 2016/0288 (COD) . |
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten sollte. Dementsprechend sollte der in dieser Verordnung festgelegte Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten. Besondere Sicherheitsvorrichtungen könnten auch im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Richtlinie 2014/53/EU getroffen werden. | (12) Vernetzte Geräte und Maschinen kommunizieren zunehmend über elektronische Kommunikationsnetze untereinander (Internet der Dinge). Auch bei der Übermittlung von Kommunikationsvorgängen zwischen Maschinen werden Signale über ein Netz übertragen, sodass es sich dabei in der Regel um einen elektronischen Kommunikationsdienst handelt. Um den vollständigen Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation zu gewährleisten und ein vertrauenswürdiges und sicheres Internet der Dinge im digitalen Binnenmarkt zu gewährleisten, ist es notwendig klarzustellen, dass diese Verordnung auch für die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten sollte. Dementsprechend sollte der in dieser Verordnung festgelegte Grundsatz der Vertraulichkeit auch für die die Übermittlung von Maschine-Maschine-Kommunikation gelten. Er sollte jedoch nicht für die Maschine-Maschine-Kommunikation gelten, die weder Einfluss auf die Privatsphäre noch auf die Vertraulichkeit der Kommunikation hat, etwa die Übertragung zwischen Netzwerkbestandteilen (Server, Switches). Besondere Sicherheitsvorrichtungen könnten auch im Rahmen sektorspezifischer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Richtlinie 2014/53/EU getroffen werden. |
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (12a) Intelligente Verkehrssysteme bedürfen im Rahmen dieser Verordnung mit Blick auf die Kommunikationsdaten eines zusätzlichen Schutzes, da vernetzte Fahrzeuge personenbezogene Daten der Nutzer generieren, übertragen und speichern. Die Privatsphäre der Verbraucher, die vernetzte Fahrzeuge nutzen, muss garantiert werden, da Dritte auf Fahrer- und Fahrdaten zugreifen und diese nutzen. |
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Entwicklung schneller und effizienter Drahtlostechnik hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Internetzugang über drahtlose Netze zunehmend in öffentlichen und halbprivaten Räumen für jedermann zur Verfügung steht, beispielsweise an sogenannten „Hotspots“, die sich an verschiedenen Orten in einer Stadt wie in Kaufhäusern, Einkaufszentren und Krankenhäusern befinden können. Insoweit solche Kommunikationsnetze für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt werden, sollte die Vertraulichkeit der über solche Netze übermittelten Kommunikation geschützt werden. Die Tatsache, dass drahtlose elektronische Kommunikationsdienste eine Nebenfunktion anderer Dienste darstellen können, sollte dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten und der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Deshalb sollte diese Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze übertragen werden. Diese Verordnung sollte dagegen keine Anwendung auf geschlossene Gruppen von Endnutzern (z. B. Unternehmensnetze) finden, bei denen der Zugang auf die Angehörigen des Unternehmens beschränkt ist. | (13) Die Entwicklung schneller und effizienter Drahtlostechnik hat dazu beigetragen, dass der öffentliche Internetzugang über drahtlose Netze zunehmend in öffentlichen und halbprivaten Räumen für jedermann zur Verfügung steht, beispielsweise an sogenannten „Hotspots“, die sich an verschiedenen Orten in einer Stadt wie in Kaufhäusern, Einkaufszentren, Flughäfen, Hotels, Universitäten, Krankenhäusern und an anderen derartigen Internetzugangspunkten befinden können. Insoweit solche Kommunikationsnetze für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt werden, sollte die Vertraulichkeit der über solche Netze übermittelten Kommunikation geschützt werden. Die Tatsache, dass drahtlose elektronische Kommunikationsdienste eine Nebenfunktion anderer Dienste darstellen können, sollte dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikationsdaten und der Anwendung dieser Verordnung nicht entgegenstehen. Deshalb sollte diese Verordnung für elektronische Kommunikationsdaten gelten, die mithilfe elektronischer Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze übertragen werden. Diese Verordnung sollte dagegen keine Anwendung auf geschlossene Gruppen von Endnutzern (z. B. Unternehmensnetze) finden, bei denen der Zugang auf die Angehörigen des Unternehmens beschränkt ist. Allein die Tatsache, dass ein Kennwort verlangt wird, sollte nicht als Zugang zu einer geschlossenen Gruppe von Endnutzern bewirkend betrachtet werden, wenn der Zugang für eine unbestimmte Gruppe von Endnutzern bereitgestellt wird. |
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Der Ausdruck „elektronische Kommunikationsdaten“ sollte hinreichend breit und technologieneutral definiert werden, damit er alle Informationen bezüglich der übermittelten oder ausgetauschten Inhalte (elektronische Kommunikationsinhalte) und die Informationen bezüglich der Endnutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten erfasst, die zum Zwecke der Übermittlung, Verbreitung oder Ermöglichung des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden; dazu zählen die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendeten Daten, des geografischen Standorts sowie von Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation. Unabhängig davon, ob solche Signale über Kabel, Funk, optische oder elektromagnetische Medien, einschließlich Satellitennetze, Kabelnetze, Festnetze (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und terrestrische Mobilfunknetze oder Stromleitungssysteme, übertragen werden, sollten die auf solche Signale bezogenen Daten als elektronische Kommunikationsmetadaten betrachtet und somit von dieser Verordnung erfasst werden. Elektronische Kommunikationsmetadaten können Informationen enthalten, die Teil des Vertrags mit bzw. der Anmeldung bei dem Dienst sind, sofern diese Informationen zu Zwecken der Übermittlung, der Verbreitung oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden. | (14) Der Ausdruck „elektronische Kommunikationsdaten“ sollte hinreichend breit und technologieneutral definiert werden, damit er alle Informationen bezüglich der übermittelten oder ausgetauschten Inhalte (elektronische Kommunikationsinhalte) und die Informationen bezüglich der Endnutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten erfasst, die zum Zwecke der Übermittlung, Verbreitung oder Ermöglichung des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden; dazu zählen die zur Verfolgung und Identifizierung des Ausgangs- und Zielpunkts eines Kommunikationsvorgangs verwendeten Daten, des geografischen Standorts sowie von Datum, Uhrzeit, Dauer und Art der Kommunikation. Dazu sollten außerdem Standortdaten zählen, wie beispielsweise der tatsächliche oder vermutete Standort der Endeinrichtung, der Standort der Endeinrichtung, von der oder an die ein Telefonanruf getätigt wurde oder mit der eine Internetverbindung hergestellt wurde, oder die WLAN-Hotspots, mit denen ein Gerät verbunden ist, sowie Daten, die zur Identifizierung der Endeinrichtungen von Endnutzern notwendig sind. Unabhängig davon, ob solche Signale über Kabel, Funk, optische oder elektromagnetische Medien, einschließlich Satellitennetze, Kabelnetze, Festnetze (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und terrestrische Mobilfunknetze oder Stromleitungssysteme, übertragen werden, sollten die auf solche Signale bezogenen Daten als elektronische Kommunikationsmetadaten betrachtet und somit von dieser Verordnung erfasst werden. Elektronische Kommunikationsmetadaten können Informationen enthalten, die Teil des Vertrags mit bzw. der Anmeldung bei dem Dienst sind, sofern diese Informationen zu Zwecken der Übermittlung, der Verbreitung oder des Austauschs elektronischer Kommunikationsinhalte verarbeitet werden. |
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15a) Die Anonymisierung der Daten sollte als eine zusätzliche Ebene des Schutzes und der Vertraulichkeit angesehen werden. Entsprechende Bestimmungen sollten festgelegt werden, damit Daten wenn möglich standardmäßig anonymisiert werden. Solche Verfahren sollten mit einer Reihe von Tests verbunden sein, die dem Nachweis der Anonymität dienen. |
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(16) Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw. | (16) Mit dem Verbot der Speicherung der Kommunikation soll nicht jede automatische, einstweilige und vorübergehende Speicherung dieser Informationen untersagt werden, soweit diese zum alleinigen Zweck der Durchführung der Übermittlung über das elektronische Kommunikationsnetz erfolgt. Untersagt werden soll ebenfalls nicht die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten zur Gewährleistung der Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität und Kontinuität der elektronischen Kommunikationsdienste und -netze, darunter die Prüfung auf Sicherheitsbedrohungen wie Vorhandensein von Schadsoftware oder die Verarbeitung von Metadaten zur Sicherung der Einhaltung der erforderlichen Dienstqualitätsanforderungen wie Latenz, Verzögerungsschwankung (Jitter) usw. |
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten mit Einwilligung der Endnutzer zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, dass sie die Einwilligung der Endnutzer in die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten einholen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. Hat eine Form der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so sollte vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung und gegebenenfalls eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt werden. | (17) Die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten kann für Unternehmen, für die Verbraucher und für die gesamte Gesellschaft nützlich sein. Gegenüber der Richtlinie 2002/58/EG erweitert diese Verordnung die Möglichkeiten der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, elektronische Kommunikationsmetadaten mit Einwilligung der Endnutzer zu verarbeiten. Die Endnutzer messen jedoch der Vertraulichkeit ihrer Kommunikation, einschließlich ihrer Online-Aktivitäten, eine große Bedeutung bei und wollen die Kontrolle über die Verwendung ihrer elektronischen Kommunikationsdaten für andere Zwecke als die Übertragung der Kommunikation haben. Deshalb sollte diese Verordnung den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste vorschreiben, dass sie die Einwilligung der Endnutzer in die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten einholen, zu denen auch Daten über den Standort des Gerätes gehören, welche zwecks Gewährung und Aufrechterhaltung des Zugangs und der Verbindung zu dem jeweiligen Dienst erzeugt werden. Standortdaten, die in einem anderen Zusammenhang als dem der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt werden, sollten nicht als Metadaten betrachtet werden. Ein Beispiel für eine gewerbliche Verwendung elektronischer Kommunikationsmetadaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste wäre die Erstellung von Heatmaps, also grafischen Darstellungen von Daten über die Anwesenheit von Personen anhand von Farben. Zur Anzeige von Verkehrsbewegungen in bestimmte Richtungen über einen bestimmten Zeitraum wird eine Kennung benötigt, damit die Positionen von Einzelpersonen in bestimmten Zeitabständen miteinander verknüpft werden können. Bei Verwendung anonymisierter Daten würde diese Kennung fehlen, sodass solche Bewegungen nicht dargestellt werden könnten. Aus einer solchen Nutzung elektronischer Kommunikationsmetadaten könnten beispielsweise Behörden und öffentliche Verkehrsbetriebe Nutzen ziehen, wenn sie ausgehend von der Benutzung und Belastung bestehender Anlagen festlegen, wo neue Infrastrukturen gebaut werden sollten. Hat eine Form der Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so sollte vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung und gegebenenfalls eine Konsultation der Aufsichtsbehörde nach den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt werden. Die weitere Verarbeitung von Metadaten zu anderen als bei ihrer ursprünglichen Erhebung vorgesehenen Zwecken sollte nur in Fällen gestattet werden, in denen die Verarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, für den die Genehmigung erteilt wurde und mit bestimmten Schutzvorkehrungen – insbesondere der Pseudonymisierung gemäß Artikel 6 Ziffer 4 der Verordnung (EU) 2016/679 – vereinbar ist und ihnen unterliegt. |
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(19) Der Inhalt der elektronischen Kommunikation fällt in den Wesensgehalt des nach Artikel 7 der Charta geschützten Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Eingriffe in die Inhalte der elektronischen Kommunikation sollten nur unter eindeutig festgelegten Voraussetzungen, zu ganz bestimmten Zwecken und unter Einhaltung angemessener Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch erlaubt werden. Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste mit einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung aller betroffenen Endnutzer die in Übertragung befindlichen elektronischen Kommunikationsdaten verarbeiten können. Beispielsweise können so Betreiber Dienstleistungen anbieten, die das Scannen aller E-Mail-Nachrichten zur Entfernung von bestimmtem, zuvor festgelegtem Material umfassen. Angesichts der Sensibilität der Kommunikationsinhalte wird in dieser Verordnung von der Annahme ausgegangen, dass die Verarbeitung solcher Inhaltsdaten hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die beabsichtigen, solche Arten von Daten zu verarbeiten, sollten vor der Verarbeitung stets die Aufsichtsbehörde konsultieren. Eine solche Konsultation sollte nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Diese Annahme bezieht sich nicht auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten zur Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes, wenn der Endnutzer darin eingewilligt hat und die Verarbeitung nur zu den Zwecken und für die Dauer erfolgt, die für den Dienst unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Nachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Endnutzer verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgemäßen Endnutzern empfangen wurden, können sie von den Endnutzern oder von einem Dritten, der von den Endnutzern mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen. | (19) Der Inhalt der elektronischen Kommunikation fällt in den Wesensgehalt des nach Artikel 7 der Charta geschützten Grundrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation. Eingriffe in die Inhalte der elektronischen Kommunikation sollten nur unter eindeutig festgelegten Voraussetzungen, zu ganz bestimmten Zwecken und unter Einhaltung angemessener Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch erlaubt werden. Diese Verordnung sieht die Möglichkeit vor, dass die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste mit einer in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung aller betroffenen Endnutzer die in Übertragung befindlichen elektronischen Kommunikationsdaten verarbeiten können. Beispielsweise können so Betreiber Dienstleistungen anbieten, die das Scannen aller E-Mail-Nachrichten zur Entfernung von bestimmtem, zuvor festgelegtem Material umfassen. Für Dienste, die für Nutzer bereitgestellt werden, die sich mit rein persönlichen und familiären Tätigkeiten befassen, beispielsweise Sprachsynthesedienste, die Organisation des elektronischen Postfachs oder Spam-Filterdienste, dürfte die Zustimmung des Endnutzers, der den Dienst beantragt, ausreichen. Angesichts der Sensibilität der Kommunikationsinhalte wird in dieser Verordnung von der Annahme ausgegangen, dass die Verarbeitung solcher Inhaltsdaten hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, die beabsichtigen, solche Arten von Daten zu verarbeiten, sollten vor der Verarbeitung stets die Aufsichtsbehörde konsultieren. Eine solche Konsultation sollte nach Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen. Diese Annahme bezieht sich nicht auf die Verarbeitung von Inhaltsdaten zur Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes, wenn der Endnutzer darin eingewilligt hat und die Verarbeitung nur zu den Zwecken und für die Dauer erfolgt, die für den Dienst unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind. Nachdem elektronische Kommunikationsinhalte vom Endnutzer verschickt und von dem bzw. den bestimmungsgemäßen Endnutzern empfangen wurden, können sie von den Endnutzern oder von einem Dritten, der von den Endnutzern mit der Aufzeichnung oder Speicherung solcher Daten beauftragt wurde, aufgezeichnet oder gespeichert werden. Eine solche Verarbeitung der Daten muss im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen. Wenn Kommunikationsdaten durch Dritte gespeichert werden, müssen diese Dritten gewährleisten, dass alle Daten, deren Verarbeitung nicht für die Erbringung der vom Endnutzer verlangten Dienstleistung erforderlich sind, mit modernsten Sicherheitsmaßnahmen über alle Übertragungsstationen hinweg, etwa durch kryptografische Methoden wie Verschlüsselung, geschützt werden. |
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(22) Die Methoden zur Bereitstellung von Informationen und die Einholung der Einwilligung des Endnutzers sollten so benutzerfreundlich wie möglich sein. Wegen der allgegenwärtigen Verwendung von Verfolgungs-Cookies und anderer Verfolgungstechniken werden die Endnutzer immer häufiger aufgefordert, ihre Einwilligung in die Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies in ihren Endeinrichtungen zu geben. Infolge dessen werden die Endnutzer mit Einwilligungsanfragen überhäuft. Mit Hilfe technischer Mittel für die Erteilung der Einwilligung, z. B. durch transparente und benutzerfreundliche Einstellungen, könnte dieses Problem behoben werden. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass die Einwilligung durch die entsprechenden Einstellungen in einem Browser oder einer anderen Anwendung erteilt werden kann. Die Auswahl, die Endnutzer bei der Festlegung ihrer allgemeinen Einstellungen zur Privatsphäre in einem Browser oder einer anderen Anwendung getroffen haben, sollte für Dritte verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar sein. Webbrowser sind eine Art von Softwareanwendung, die es ermöglicht, Informationen aus dem Internet abzurufen und darzustellen. Andere Arten von Anwendungen wie solche, die Anrufe und die Nachrichtenübermittlung ermöglichen oder Navigationshilfe bieten, sind dazu ebenfalls in der Lage. Ein Großteil der Vorgänge, die zwischen dem Endnutzer und der Website ablaufen, werden von Webbrowsern abgewickelt. Aus dieser Sicht kommt ihnen eine Sonderstellung zu, wenn es darum geht, den Endnutzern die Kontrolle über den Informationsfluss zu und von ihrer Endeinrichtung zu erleichtern. So können Webbrowser insbesondere als Torwächter dienen und den Endnutzern helfen, ein Speichern von Informationen in ihren Endeinrichtungen (wie Smartphones, Tablets oder Computer) bzw. den Zugriff darauf zu verhindern. | (22) Die Methoden zur Bereitstellung von Informationen und die Einholung der Einwilligung des Endnutzers sollten eindeutig und benutzerfreundlich sein. Wegen der allgegenwärtigen Verwendung von Verfolgungs-Cookies und anderer Verfolgungstechniken werden die Endnutzer immer häufiger aufgefordert, ihre Einwilligung in die Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies in ihren Endeinrichtungen zu geben. Infolge dessen werden die Endnutzer mit Einwilligungsanfragen überhäuft. Mit Hilfe technischer Mittel für die Erteilung der Einwilligung, z. B. durch transparente und benutzerfreundliche Einstellungen, könnte dieses Problem behoben werden. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit vorsehen, dass die Einwilligung durch die entsprechenden technischen Einstellungen in einem Browser oder einer anderen Anwendung erteilt werden kann. Die Auswahl, die Endnutzer bei der Festlegung ihrer allgemeinen Einstellungen zur Privatsphäre in einem Browser oder einer anderen Anwendung getroffen haben, und die ihnen dabei helfen, den Informationsfluss zu und von ihrer Endeinrichtung zu kontrollieren, sollte für nicht Berechtigte verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar sein. Außerdem sollte diese Verordnung angesichts des Tempos der Innovationen, der zunehmenden Verwendung von und des zunehmenden Spektrums an Geräten, die eine Kommunikation ermöglichen, sowie der Zunahme geräteübergreifenden Trackings technologieneutral bleiben. |
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(23) Die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurden in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 festgeschrieben. Gegenwärtig haben die meisten verbreiteten Browser für Cookies die Standardeinstellung „Alle Cookies annehmen“. Deshalb sollten Anbieter von Software, die das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet erlaubt, dazu verpflichtet sein, die Software so zu konfigurieren, dass sie die Möglichkeit bietet zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung speichern; diese Einstellung wird häufig als „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ bezeichnet. Den Endnutzern sollte eine Reihe von Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre angeboten werden, die vom höheren Schutz (z. B. „Cookies niemals annehmen“) über einen mittleren Schutz (z. B. „Cookies von Drittanbietern zurückweisen“ oder „Nur Cookies von Erstanbietern annehmen“) bis zum niedrigeren Schutz (z. B. „Cookies immer annehmen“) reicht. Solche Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre sollten in leicht sichtbarer und verständlicher Weise dargestellt werden. | (23) Die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen wurden in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 festgeschrieben. Gegenwärtig haben die meisten verbreiteten Browser für Cookies die Standardeinstellung „Alle Cookies annehmen“, wodurch Endnutzer daran gehindert werden, ihre Einwilligung sachkundig und freiwillig zu treffen, und sie mit Anfragen überhäuft werden. Deshalb sollten Anbieter von Software, die das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet erlaubt, Endnutzer darüber informieren, dass sie ihre Einwilligung durch entsprechende technische Einstellungen erteilen können. Deshalb sollten sie dazu verpflichtet sein, die Software so zu konfigurieren, dass sie für die Endnutzer die Möglichkeit bietet, Tracker oder Cookies, die für die Bereitstellung des vom Endnutzer beantragten Dienstes nicht erforderlich sind, abzulehnen oder anzunehmen, nachdem sie darüber informiert wurden, welche Funktion die Tracker oder Cookies haben, wie sie benutzt werden und wie die gesammelten Informationen weitergegeben werden. Den Endnutzern sollte eine Reihe von Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre angeboten werden, die vom höheren Schutz (z. B. „Tracker und Cookies niemals annehmen“) über einen mittleren Schutz bis zum niedrigeren Schutz (z. B. „Tracker und Cookies immer annehmen“) reicht, je nach der Art der Informationen, die sie weitergeben möchten, den Netzteilnehmern, denen sie diese Informationen weitergeben möchten, den Zwecken eines Cookies oder eines Trackers. Ihnen sollte ebenfalls die Möglichkeit geboten werden, ihre Einstellungen individuell anzupassen, indem sie Tracker oder Cookies von auf Positivlisten aufgeführten Diensten der Informationsgesellschaft annehmen. Darüber hinaus muss Endnutzern die Möglichkeit eines Opt-out vom geräteübergreifenden Tracking gegeben sein. Wenn der Endnutzer Cookies zum Zwecke der zielgerichteten Werbung akzeptiert, sollte er ebenfalls die Möglichkeit haben, die über seine Person gesammelten Informationen zu berichtigen, um möglichen Schäden infolge falscher Informationen vorzubeugen. Einstellungen zur Privatsphäre sollten in objektiver sowie leicht sichtbarer und verständlicher Weise dargestellt werden. |
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (23a) Um das Vertrauen zwischen den Endnutzern und denjenigen, die sich mit der Verarbeitung der in der Endeinrichtung gespeicherten Informationen befassen, zu verbessern, und um den Umfang des Trackings, das sich negativ auf die Privatsphäre auswirkt, zu begrenzen, sollte die Möglichkeit der Endnutzer, ihr eigenes Profil zum Beispiel mit selbst verfassten Tools zu entwickeln, als Alternative zum Tracking gefördert werden; |
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(24) Damit Webbrowser die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebene Einwilligung der Endnutzer, z. B. in die Speicherung von Verfolgungs-Cookies von Drittanbietern, einholen können, sollten sie unter anderem eine eindeutige bestätigende Handlung von der Endeinrichtung des Endnutzers verlangen, mit der dieser seine freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erklärte Zustimmung zur Speicherung solcher Cookies in seiner Endeinrichtung und zum Zugriff darauf bekundet. Eine solche Handlung kann als bestätigend verstanden werden, wenn Endnutzer zur Einwilligung beispielsweise die Option „Cookies von Drittanbietern annehmen“ aktiv auswählen müssen und ihnen die dazu notwendigen Informationen gegeben werden. Hierzu müssen die Anbieter von Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, verpflichtet werden, die Endnutzer zum Zeitpunkt der Installation darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre unter den verschiedenen Möglichkeiten ausgewählt werden können, und sie aufzufordern, eine Wahl zu treffen. Die gegebenen Informationen sollten die Endnutzer nicht davon abschrecken, höhere Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre zu wählen, und sie sollten alle wichtigen Informationen über die mit der Annahme von Cookies von Drittanbietern verbundenen Risiken enthalten, wozu auch das Anlegen langfristiger Aufzeichnungen über die Browserverläufe des Betroffenen und die Verwendung solcher Aufzeichnungen zur Übermittlung gezielter Werbung gehören. Es sollte gefördert werden, dass Webbrowser den Endnutzern einfache Möglichkeiten bieten, die Einstellungen zur Privatsphäre während der Benutzung jederzeit zu ändern, und dem Nutzer erlauben, Ausnahmen für bestimmte Websites zu machen oder in Listen festzulegen oder anzugeben, von welchen Websites Cookies (auch von Drittanbietern) immer oder niemals angenommen werden sollen. | (24) Damit Webbrowser oder andere Anwendungen die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebene Einwilligung der Endnutzer einholen können, sollten sie unter anderem eine eindeutige bestätigende Handlung von der Endeinrichtung des Endnutzers verlangen, mit der dieser seine freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich erklärte Zustimmung zur Speicherung solcher Verfolgungs-Cookies oder anderer Verfolgungsformen in seiner Endeinrichtung und zum Zugriff darauf bekundet. Eine solche Handlung kann als bestätigend verstanden werden, wenn Endnutzer zur Einwilligung beispielsweise die Cookies oder Tracker aktiv auswählen müssen, die Daten verarbeiten, die über das für die Funktion des Dienstes erforderliche Maß hinausgehen, nachdem ihnen unterschiedliche Optionen an die Hand gegeben und ihnen die dazu notwendigen Informationen gegeben werden. Solche Informationen sollten die möglichen Auswirkungen auf die Zufriedenheit des Kunden oder auf die Möglichkeit für den Endkunden, Zugriff auf sämtliche Funktionen der Website zu haben, umfassen; Die Einwilligung sollte nicht für geräteübergreifendes Tracking gelten, wenn der Endnutzer nicht informiert wurde und nicht die Möglichkeit hat, sich für ein Opt-out zu entscheiden. Hierzu müssen die Anbieter von Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, verpflichtet werden, die Endnutzer zum Zeitpunkt der Installation darauf hinzuweisen, dass die Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre unter den verschiedenen Möglichkeiten ausgewählt werden können, und sie aufzufordern, eine Wahl zu treffen. Die gegebenen Informationen sollten die Endnutzer nicht davon abschrecken, höhere Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre zu wählen, und sie sollten alle wichtigen Informationen über die mit der Annahme von Verfolgungscookies oder anderen Verfolgungsformen verbundenen Risiken enthalten, wozu auch das Anlegen langfristiger Aufzeichnungen über die Browserverläufe des Betroffenen und die Verwendung solcher Aufzeichnungen zur Übermittlung gezielter Werbung gehören. Webbrowser oder andere Anwendungen sollten den Endnutzern einfache Möglichkeiten bieten, die Einstellungen zur Privatsphäre während der Benutzung jederzeit zu ändern, und dem Nutzer erlauben, Ausnahmen für bestimmte Parteien oder Cookies zu machen oder in Listen festzulegen oder anzugeben, welche Parteien oder Cookies immer oder niemals angenommen werden sollen. In Fällen, in denen ein Geschäftsmodell auf zielgerichteter Werbung beruht, sollte eine Einwilligung nicht als freiwillig angesehen werden, wenn der Zugang zu dem Dienst von der Einwilligung in die Datenverarbeitung abhängig gemacht wird. In solchen Fällen sollten dem Endnutzer andere faire und angemessene Möglichkeiten eingeräumt werden, mit denen seine Kommunikationsdaten nicht verarbeitet werden, wie etwa ein Abonnement, bezahlter Zugriff oder ein begrenzter Zugang zu Teilen des Dienstes. |
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(25) Für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist es erforderlich, dass regelmäßig bestimmte Datenpakete ausgesendet werden, um eine Verbindung zum Netz oder mit anderen Geräten im Netz zu erkennen oder aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss den Geräten eine eindeutige Adresse zugewiesen sein, damit sie in diesem Netz identifizierbar sind. In ähnlicher Weise sehen auch die Normen für auf Drahtlos- und Funkzellentechnik beruhende Telefonie ein Aussenden aktiver Signale vor, die eindeutige Kennungen wie eine MAC-Adresse, die IMEI (internationale Mobilfunkgerätekennung), die IMSI (internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung) usw. enthalten. Eine einzelne Drahtlos-Basisstation (d. h. ein Sender und Empfänger) wie beispielsweise ein Drahtlos-Zugangspunkt deckt einen bestimmten Bereich ab, in dem solche Informationen erfasst werden können. Es gibt inzwischen Diensteanbieter, die aufgrund gescannter gerätebezogener Informationen Verfolgungsdienste mit verschiedenartigen Funktionsmerkmalen anbieten, darunter die Zählung von Personen, die Bereitstellung von Daten über die Zahl der in einer Schlange wartenden Personen, die Ermittlung der Personenzahl in einem bestimmten Gebiet usw. Diese Informationen können zu Zwecken verwendet werden, die stärker in die Privatsphäre eingreifen, wie das Übermitteln gewerblicher Werbenachrichten mit persönlich angepassten Angeboten an Endnutzer, wenn diese beispielsweise ein Ladengeschäft betreten. Während einige dieser Funktionsmerkmale keine große Gefahr für die Privatsphäre mit sich bringen, sind andere durchaus bedenklich, z. B. solche, die mit der Verfolgung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum verbunden sind (u. a. wiederholte Besuche an bestimmten Orten). Anwender solcher Praktiken sollten am Rand des betroffenen Bereichs in hervorgehobener Weise Hinweise anzeigen, mit denen die Endnutzer vor Betreten des Bereichs darüber aufgeklärt werden, dass entsprechende Technik in einem bestimmten Umkreis im Einsatz ist, aber auch über den Zweck der Verfolgung, die dafür verantwortliche Person und darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Datenerhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Werden personenbezogene Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erhoben, so sollten zusätzlich weitere Informationen bereitgestellt werden. | (25) Für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen ist es erforderlich, dass regelmäßig bestimmte Datenpakete ausgesendet werden, um eine Verbindung zum Netz oder mit anderen Geräten im Netz zu erkennen oder aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus muss den Geräten eine eindeutige Adresse zugewiesen sein, damit sie in diesem Netz identifizierbar sind. In ähnlicher Weise sehen auch die Normen für auf Drahtlos- und Funkzellentechnik beruhende Telefonie ein Aussenden aktiver Signale vor, die eindeutige Kennungen wie eine MAC-Adresse, die IMEI (internationale Mobilfunkgerätekennung), die IMSI (internationale Mobilfunk-Teilnehmerkennung) usw. enthalten. Eine einzelne Drahtlos-Basisstation (d. h. ein Sender und Empfänger) wie beispielsweise ein Drahtlos-Zugangspunkt deckt einen bestimmten Bereich ab, in dem solche Informationen erfasst werden können. Es gibt inzwischen Diensteanbieter, die aufgrund gescannter gerätebezogener Informationen Verfolgungsdienste mit verschiedenartigen Funktionsmerkmalen anbieten, darunter die Zählung von Personen, die Bereitstellung von Daten über die Zahl der in einer Schlange wartenden Personen, die Ermittlung der Personenzahl in einem bestimmten Gebiet usw. Diese Informationen können zu Zwecken verwendet werden, die stärker in die Privatsphäre eingreifen, wie das Übermitteln gewerblicher Werbenachrichten mit persönlich angepassten Angeboten an Endnutzer, wenn diese beispielsweise ein Ladengeschäft betreten. Während einige dieser Funktionsmerkmale keine große Gefahr für die Privatsphäre mit sich bringen, sind andere durchaus bedenklich, z. B. solche, die mit der Verfolgung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum verbunden sind (u. a. wiederholte Besuche an bestimmten Orten). Anbieter, die solche Praktiken verfolgen, sollten die Endnutzer um Einwilligung ersuchen, nachdem sie eine entsprechende Nachricht an die Endeinrichtung an die Endnutzer gesendet haben und sie vor Betreten des Bereichs darüber aufklären, dass entsprechende Technik in einem bestimmten Umkreis im Einsatz ist, aber auch über den Zweck der Verfolgung, die dafür verantwortliche Person und darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Datenerhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Werden personenbezogene Daten nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 erhoben, so sollten zusätzlich weitere Informationen bereitgestellt werden. Wenn es nicht möglich ist, die Einwilligung des Endnutzers zu erhalten, sollten die fraglichen Praktiken auf das für statistische Zwecke unbedingt erforderliche Maß beschränkt und zeitlich und räumlich begrenzt werden. Die Daten sollten umgehend anonymisiert oder gelöscht werden, sobald sie nicht mehr zu diesem Zweck benötigt werden. |
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(26) Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gilt, sollte sie vorsehen, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger öffentlicher Interessen darstellt, wozu die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere wichtiger wirtschaftlicher oder finanzieller Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats, oder Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in Bezug auf solche Interessen verbunden sind. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Kommunikation oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen nicht beeinträchtigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um die oben genannten öffentlichen Interessen zu schützen, und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten geeignete Verfahren zur leichteren Beantwortung berechtigter Anfragen der zuständigen Behörden schaffen und dabei gegebenenfalls auch die Rolle des nach Artikel 3 Absatz 3 benannten Vertreters berücksichtigen. | (26) Soweit diese Verordnung für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten durch Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gilt, gilt sie unbeschadet der Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten einige Pflichten und Rechte unter bestimmten, in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen mittels Rechtsvorschriften beschränken können, wenn diese Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz bestimmter wichtiger öffentlicher Interessen darstellt, wozu die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zählen, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Deshalb sollte diese Verordnung die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zum rechtmäßigen Abfangen elektronischer Kommunikation oder zum Ergreifen anderer Maßnahmen nicht beeinträchtigen, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist, um die oben genannten öffentlichen Interessen zu schützen, nach einem Gerichtsbeschluss und im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgt. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten geeignete Verfahren zur leichteren Beantwortung berechtigter Anfragen der zuständigen Behörden schaffen und dabei gegebenenfalls auch die Rolle des nach Artikel 3 Absatz 3 benannten Vertreters berücksichtigen. |
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (26a) Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte gefördert werden, damit für angemessene Vorkehrungen im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Netze und Dienste gesorgt ist, und nötigenfalls sollte sie im Einklang mit den Grundsätzen der eingebauten Sicherheit und des eingebauten Datenschutzes vorgeschrieben sein. Die Mitgliedstaaten sollten Anbietern von Verschlüsselungsdiensten, Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste und allen anderen Organisationen (auf allen Ebenen der Lieferkette) keine Verpflichtungen auferlegen, die der Sicherheit der Netze und Dienste dieser Anbieter und Organisationen abträglich wären, was etwa der Fall wäre, wenn „Hintertüren“ geschaffen würden oder möglich wären. |
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(30) Öffentlich zugängliche Verzeichnisse der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste finden eine weite Verbreitung. Öffentlich zugängliche Verzeichnisse sind Verzeichnisse oder Dienste, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Das Recht natürlicher Personen auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfordert, dass Endnutzer, die natürliche Personen sind, um ihre Einwilligung gebeten werden, bevor ihre personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Das berechtigte Interesse juristischer Personen erfordert, dass Endnutzer, die juristische Personen sind, das Recht haben, der Aufnahme der auf sie bezogenen Daten in ein Verzeichnis zu widersprechen. | (30) Öffentlich zugängliche Verzeichnisse der Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste finden eine weite Verbreitung. Öffentlich zugängliche Verzeichnisse sind Verzeichnisse oder Dienste, die Informationen über Endnutzer wie deren Telefonnummer (auch Mobiltelefonnummer), E-Mail-Adresse oder andere Kontaktangaben enthalten und Auskunftsdienste umfassen. Das Recht natürlicher Personen – die gewerblich handeln – auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfordert, dass Endnutzer, die natürliche Personen sind, um ihre Einwilligung gebeten werden, bevor ihre personenbezogenen Daten in ein Verzeichnis aufgenommen werden. Das berechtigte Interesse juristischer Personen und natürlicher Personen, die gewerblich handeln, erfordert, dass Endnutzer, die juristische Personen oder natürliche Personen, die gewerblich handeln, sind, das Recht haben, der Aufnahme der auf sie bezogenen Daten in ein Verzeichnis zu widersprechen. In den Fällen, in denen die Informationen ursprünglich nicht für ein öffentlich zugängliches Verzeichnis erhoben wurden, sollte der erste, der die Daten erhebt, auch derjenige sein, der den betreffenden Endnutzer um seine Einwilligung ersucht. Die Einwilligung sollte von dem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags für diesen Dienst eingeholt werden. |
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(31) Wenn Endnutzer, die natürliche Personen sind, ihre Einwilligung zur Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis geben, sollten sie mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, welche Kategorien personenbezogener Daten in das Verzeichnis aufgenommen werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Benutzername, Telefonnummer). Außerdem sollten die Betreiber öffentlicher Verzeichnisse die Endnutzer über die Zwecke des Verzeichnisses und die Suchfunktionen informieren, bevor sie sie in das Verzeichnis aufnehmen. Die Endnutzer sollten mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, anhand welcher Kategorien personenbezogener Daten ihre Kontaktangaben durchsucht werden können. Die Kategorien personenbezogener Daten, die in das Verzeichnis aufgenommen werden, und die Kategorien personenbezogener Daten, anhand deren die Kontaktangaben der Endnutzer durchsucht werden können, müssen nicht notwendigerweise dieselben sein. | (31) Wenn Endnutzer, die natürliche Personen sind, ihre Einwilligung zur Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis geben, sollten sie mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, welche Kategorien personenbezogener Daten in das Verzeichnis aufgenommen werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Benutzername, Telefonnummer). Außerdem sollten die Endnutzer bei ihrer Einwilligung über die Zwecke des Verzeichnisses und die Suchfunktionen informiert werden, bevor sie in das Verzeichnis aufgenommen werden. Die Endnutzer sollten mit ihrer Einwilligung auch bestimmen können, anhand welcher Kategorien personenbezogener Daten ihre Kontaktangaben durchsucht werden können. Die Kategorien personenbezogener Daten, die in das Verzeichnis aufgenommen werden, und die Kategorien personenbezogener Daten, anhand deren die Kontaktangaben der Endnutzer durchsucht werden können, müssen nicht notwendigerweise dieselben sein. Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse sollten Informationen zu den Suchoptionen und informieren darüber liefern, wenn in den öffentlich zugänglichen Verzeichnissen neue Optionen und Funktionen zur Verfügung stehen. |
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(37) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Endnutzer darüber informieren, welche Maßnahmen diese ergreifen können, um die Sicherheit ihrer Kommunikation, z. B. durch den Einsatz bestimmter Software oder Verschlüsselungstechniken, zu schützen. Die Anforderung, die Endnutzer über besondere Sicherheitsrisiken aufzuklären, entbindet einen Diensteanbieter nicht von der Verpflichtung, auf eigene Kosten unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, um einem neuen, unvorhergesehenen Sicherheitsrisiko vorzubeugen und den normalen Sicherheitsstandard des Dienstes wiederherzustellen. Die Bereitstellung von Informationen über Sicherheitsrisiken für die Endnutzer sollte kostenlos sein. Die Bewertung der Sicherheit erfolgt unter Berücksichtigung des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679. | (37) Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten die Sicherheitsvorschriften erfüllen, die in Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und in Artikel 40 der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation] festgelegt sind. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste sollten insbesondere dafür Sorge tragen, dass die elektronischen Kommunikationsdaten ausreichend vor unbefugten Zugriffen oder Änderungen geschützt sind und dass die Vertraulichkeit und die Integrität der Kommunikation durch modernste technische Vorkehrungen, etwa durch kryptografische Methoden, beispielsweise die Übermittlungsverschlüsselung der elektronischen Kommunikationsdaten, sichergestellt werden. |
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 41
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(41) Um die Zielvorgaben dieser Verordnung zu erfüllen, d. h. die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere ihr Recht auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schützen und den freien Verkehr personenbezogener Daten innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Delegierte Rechtsakte sollten insbesondere erlassen werden in Bezug auf die bereitzustellenden Informationen, auch mittels standardisierter Bildsymbole, um einen leicht wahrnehmbaren und verständlichen Überblick über die Erhebung der von der Endeinrichtung ausgesendeten Informationen zu vermitteln, sowie den Zweck, die dafür verantwortliche Person und die Maßnahmen, die der Endnutzer der Endeinrichtung treffen kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. Delegierte Rechtsakte sind ebenfalls erforderlich, um einen Kode festzulegen, der Direktwerbeanrufe kenntlich macht, auch solche, die mithilfe automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme getätigt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission angemessene Konsultationen durchführt, und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 20168 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Überdies sollten der Kommission zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. | (41) Der Kommission sollten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden. |
___________ |
|
8 Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1). |
|
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Diese Verordnung gewährleistet den freien Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf. | (2) Mit dieser Verordnung wird das korrekte und nachhaltige Funktionieren des digitalen Binnenmarkt und der freie Verkehr elektronischer Kommunikationsdaten und elektronischer Kommunikationsdienste in der Union gesichert, der aus Gründen der Achtung des Privatlebens und der Kommunikation natürlicher und juristischer Personen und des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder beschränkt noch untersagt werden darf. |
Begründung
Es ist eine Verordnung für den digitalen Binnenmarkt erforderlich, damit Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Die Bestimmungen dieser Verordnung präzisieren und ergänzen die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. | (3) Mit den Bestimmungen dieser Verordnung wird der Schutz natürlicher Personen, der in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehen ist, nicht verringert, vielmehr präzisieren und ergänzen sie die Verordnung (EU) 2016/679 durch die Festlegung besonderer Vorschriften für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke. |
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die in Verbindung mit der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erfolgt, und für Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer. | (1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten, die bei der Bereitstellung und Nutzung elektronischer Kommunikations- und Netzdiensten erfolgt, sowie für Informationen in Bezug auf die Endeinrichtungen der Endnutzer. |
Begründung
Damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, sollten „elektronische Kommunikationsdienste“ und „Netzdienste“ getrennt genannt werden.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so muss er schriftlich einen Vertreter in der Union benennen. | (2) Ist der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes nicht in der Union niedergelassen, so muss er vor Aufnahme seiner Tätigkeit in der Union schriftlich einen Vertreter in der Union benennen. |
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b schließt die Begriffsbestimmung für „interpersoneller Kommunikationsdienst“ auch Dienste ein, die eine interpersonelle und interaktive Kommunikation lediglich als untrennbar mit einem anderen Dienst verbundene untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen. | entfällt |
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe f
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
f) „Direktwerbung“: jede Art der Werbung in schriftlicher oder mündlicher Form, die an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste gerichtet wird, auch mittels automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme mit oder ohne menschliche(r) Beteiligung, mittels E-Mail, SMS-Nachrichten usw.; | f) „Direktwerbung“: jede Art der Werbung in schriftlicher Form oder im Audio- oder Videoformat oder in mündlicher oder in jeder sonstigen Form, die an einen oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste gerichtet, für sie übertragen, bereitgestellt oder ihnen angezeigt wird, auch mittels automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme mit oder ohne menschliche(r) Beteiligung, mittels E-Mail, SMS-Nachrichten usw.; |
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe g
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
g) „persönliche Direktwerbeanrufe“: direkt persönlich und ohne Verwendung automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme ausgeführte Anrufe; | g) „persönliche Direktwerbeanrufe“: direkt persönlich und ohne Verwendung automatischer Anruf- und Kommunikationssysteme ausgeführte Anrufe; der Begriff erstreckt sich jedoch nicht auf Anrufe und Textnachrichten im Zusammenhang mit Amber Alert; |
Begründung
Amber Alert – europäisches Warnsystem für vermisste Kinder und Polizeinetz im Bereich vermisste Kinder, das vom Europäischen Parlament unterstützt wurde (Schriftliche Erklärung 7/2016)
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel 2 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
SCHUTZ DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN UND DER IN IHREN ENDEINRICHTUNGEN GESPEICHERTEN INFORMATIONEN | SCHUTZ DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION NATÜRLICHER UND JURISTISCHER PERSONEN UND DER IN IHREN ENDEINRICHTUNGEN GESPEICHERTEN, DORT VERARBEITETEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN INFORMATIONEN |
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens oder Verarbeitens elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden. | Elektronische Kommunikationsdaten sind vertraulich. Eingriffe in elektronische Kommunikationsdaten wie Mithören, Abhören, Speichern, Beobachten, Scannen oder andere Arten des Abfangens oder Überwachens elektronischer Kommunikationsdaten durch andere Personen als die Endnutzer sind untersagt, sofern sie nicht durch diese Verordnung erlaubt werden. |
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 6 | Artikel 6 |
Erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten | Erlaubte Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten |
(1) Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste dürfen elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten, wenn | (1) Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste dürfen elektronische Kommunikationsdaten verarbeiten, wenn |
a) dies zur Durchführung der Übermittlung der Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder or | a) dies zur Durchführung der Übermittlung der Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder or |
b) dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer. | b) dies zum Zwecke der Gewährleistung der Netzsicherheit oder der Sicherheit der Netzdienste oder zur Aufrechterhaltung, Wiederherstellung oder Gewährleistung der Verfügbarkeit, der Integrität, der Vertraulichkeit oder der Authentizität der elektronischen Kommunikation oder zur Erkennung von technischen Defekten und Fehlern bei der Übermittlung der elektronischen Kommunikation unbedingt nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer. |
(2) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn | (2) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste und -netze dürfen elektronische Kommunikationsmetadaten verarbeiten, wenn |
a) dies zur Einhaltung verbindlicher Dienstqualitätsanforderungen nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/212028 nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer oder | a) dies zur Einhaltung verbindlicher Dienstqualitätsanforderungen nach der [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation] oder der Verordnung (EU) 2015/212028 nötig ist, für die dazu erforderliche Dauer, oder |
| aa) dies zur Bestimmung des Standorts einer Einzelperson nach einem Anruf bei Notdiensten, auch über Amber Alert, notwendig ist, auch wenn der Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Metadaten verweigert bzw. nicht erteilt hat, vorausgesetzt, die Bestimmung der Daten erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck und die Daten werden umgehend gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Übermittlung einer Kommunikation nicht länger notwendig sind; oder |
b) dies zur Rechnungstellung, zur Berechnung von Zusammenschaltungszahlungen, zur Erkennung oder Beendigung betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste oder der diesbezüglichen Verträge nötig ist, oder | b) dies zur Rechnungstellung, für Zusammenschaltungszahlungen, zur Erkennung oder Beendigung betrügerischer oder missbräuchlicher Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste oder der diesbezüglichen Verträge nötig ist, oder |
c) der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können. | c) der betreffende Endnutzer seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Kommunikationsmetadaten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat, so auch für die Bereitstellung bestimmter Dienste für diese Endnutzer, sofern die betreffenden Zwecke durch eine Verarbeitung anonymisierter Daten nicht erreicht werden können, oder |
| ca) die Verarbeitung der Daten für einen sonstigen festgelegten Zweck mit dem Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist und bestimmten Schutzvorkehrungen, insbesondere der Pseudonymisierung, unterliegt, wie dies in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt ist. |
(3) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste dürfen elektronische Kommunikationsinhalte nur verarbeiten: | (3) Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste und -netze dürfen elektronische Kommunikationsinhalte nur verarbeiten: |
a) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes für alle Endnutzer, wenn der bzw. die betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben haben und die Dienstleistung ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann, | a) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines bestimmten Dienstes für alle Endnutzer, wenn der bzw. die betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte für die zu diesem Zwecke erforderliche Dauer gegeben haben, vorausgesetzt, diese spezielle Dienstleistung kann ohne Verarbeitung dieser Inhalte durch den Anbieter nicht erbracht werden, |
| aa) zum alleinigen Zweck der Bereitstellung eines ausdrücklich von einem Endnutzer im Rahmen einer rein persönlichen Nutzung oder familiären Tätigkeit angeforderten bestimmten Dienstes, wenn die betreffende Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte gegeben hat und dieser Dienst ohne Verarbeitung dieser Inhalte nicht erbracht werden kann, wenn sich die gewünschte Verarbeitung nur auf den Nutzer bezieht, der den Dienst gewünscht hat, und mit ihr nicht den Grundrechten eines anderen Nutzers oder anderer Nutzer geschadet wird; oder |
b) wenn alle betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben, die durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können, und wenn der Betreiber hierzu die Aufsichtsbehörde konsultiert hat. Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 findet auf die Konsultation der Aufsichtsbehörde Anwendung. | b) wenn alle betreffenden Endnutzer ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer elektronischen Kommunikationsinhalte für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben haben, die durch eine Verarbeitung anonymisierter Informationen nicht erreicht werden können, und wenn der Betreiber hierzu die Aufsichtsbehörde konsultiert hat. Artikel 36 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 findet auf die Konsultation der Aufsichtsbehörde Anwendung. |
__________________ | __________________ |
28 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). | 28 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). |
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 7 | Artikel 7 |
Speicherung und Löschung elektronischer Kommunikationsdaten | Speicherung und Löschung elektronischer Kommunikationsdaten |
(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a und b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsinhalte oder anonymisiert diese Daten, sobald der bzw. die vorgesehenen Empfänger die elektronischen Kommunikationsinhalte erhalten haben. Diese Daten können von den Endnutzern oder von Dritten, die von den Endnutzern mit der Aufzeichnung, Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung dieser Daten beauftragt werden, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 aufgezeichnet oder gespeichert werden. | (1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 3 Buchstaben a, aa und b löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsinhalte oder anonymisiert diese Daten, sobald der bzw. die vorgesehenen Empfänger die elektronischen Kommunikationsinhalte erhalten haben. Diese Daten können von den Endnutzern oder von Dritten, die von den Endnutzern mit der Aufzeichnung, Speicherung oder anderweitigen Verarbeitung dieser Daten beauftragt werden, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 aufgezeichnet oder gespeichert werden. |
(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a und c löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden. | (2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 6 Absatz 2 Buchstaben a, c und ca löscht der Betreiber des elektronischen Kommunikationsdienstes elektronische Kommunikationsmetadaten oder anonymisiert diese Daten, sobald sie für die Übermittlung einer Kommunikation nicht mehr benötigt werden. |
(3) Erfolgt die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten zu Abrechnungszwecken im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, so dürfen die betreffenden Metadaten bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt werden, innerhalb deren nach nationalem Recht die Rechnung rechtmäßig angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. | (3) Erfolgt die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsmetadaten zu Abrechnungszwecken im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, so dürfen nur die Metadaten, die für diesen Zweck unabdingbar sind, bis zum Ablauf der Frist aufbewahrt werden, innerhalb deren nach nationalem Recht die Rechnung rechtmäßig angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. |
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 8 | Artikel 8 |
Schutz der in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeicherten oder sich auf diese beziehenden Informationen | Schutz der in Endeinrichtungen der Endnutzer gespeicherten, darin verarbeiteten oder sich auf diese beziehenden Informationen |
(1) Jede vom betreffenden Endnutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, ist untersagt, außer sie erfolgt aus folgenden Gründen: | (1) Jede vom betreffenden Endnutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer, auch über deren Software und Hardware, ist untersagt, außer sie erfolgt aus folgenden Gründen: |
a) sie ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz nötig oder | a) sie ist für den alleinigen Zweck der Durchführung eines elektronischen Kommunikationsvorgangs über ein elektronisches Kommunikationsnetz nötig oder |
b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder | b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder |
b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder | b) der Endnutzer hat seine Einwilligung gegeben oder |
c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft nötig oder | c) sie ist für die Bereitstellung eines vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft für die für diese Erbringung des Dienstes erforderliche Dauer nötig; oder |
d) sie ist für die Messung des Webpublikums nötig, sofern der Betreiber des vom Endnutzer gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft diese Messung durchführt. | d) sie ist nötig, um Informationen über die Qualität oder die Effizienz eines erbrachten Dienstes der Informationsgesellschaft oder über Endeinrichtungsfunktionen einzuholen, und wirkt sich nicht oder nur in geringem Maße auf die Privatsphäre des betroffenen Endnutzers aus |
| da) sie ist nötig, um Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der Endeinrichtungen der Endnutzer zu gewährleisten, insbesondere durch Aktualisierungen, oder um Defekte oder Fehler zu erkennen, für die dazu erforderliche Dauer, sofern |
| i) dadurch in keiner Weise die Funktionsweise der Hardware oder Software oder die vom Nutzer gewählten Einstellungen zum Schutz der Privatsphäre geändert werden; |
| ii) der Nutzer bei jeder Installation einer Aktualisierung im Voraus informiert wird und |
| iii) der Nutzer die Möglichkeit hat, die automatische Installation der Aktualisierungen zu verschieben oder auszuschalten; |
Die Erhebung von Informationen, die von Endeinrichtungen ausgesendet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, ist untersagt, außer | Die Erhebung von Informationen, die von Endeinrichtungen ausgesendet werden, um sich mit anderen Geräten oder mit Netzanlagen verbinden zu können, ist untersagt, außer |
a) sie erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Herstellung einer Verbindung und für die dazu erforderliche Dauer oder | a) sie erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Herstellung einer Verbindung und für die dazu erforderliche Dauer oder |
b) es wird in hervorgehobener Weise ein deutlicher Hinweis angezeigt, der zumindest Auskunft gibt über die Modalitäten der Erhebung, ihren Zweck, die dafür verantwortliche Person und die anderen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangten Informationen, soweit personenbezogene Daten erfasst werden, sowie darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken. | b) der Endnutzer hat seine Einwilligung erklärt, nachdem er mithilfe einer Nachricht an die Endeinrichtung über den Zweck der Erhebung der Informationen, einschließlich der Modalitäten der Erhebung, der dafür verantwortlichen Person und der anderen nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangten Informationen, soweit personenbezogene Daten erfasst werden, sowie darüber, was der Endnutzer der Endeinrichtung tun kann, um die Erhebung zu beenden oder auf ein Minimum zu beschränken; oder |
| ba) sie ist unbedingt erforderlich für statistische Zählungen, zeitlich und räumlich auf das für diesen Zweck unbedingt Notwendige begrenzt, und die Daten werden, sobald sie zu diesem Zweck nicht mehr benötigt werden, so anonymisiert oder gelöscht, dass sie nicht mehr mit der Endeinrichtung in Verbindung gebracht werden können oder dass sie dazu verwendet werden können, um Nutzer aufgrund ihrer Endeinrichtung zu ermitteln, und sie werden nur zu statistischen Zwecken weiterverarbeitet, die in aggregierten Informationen münden; |
Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten. | Voraussetzung für die Erhebung solcher Informationen ist die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährleisten. |
(3) Die nach Absatz 2 Buchstabe b zu gebenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die Erhebung zu vermitteln. |
|
(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 27 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch standardisierte Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen. |
|
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 9 | Artikel 9 |
Einwilligung | Einwilligung |
(1) Für die Einwilligung gelten die Begriffsbestimmung und die Voraussetzungen, die in Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt sind. | (1) Für eine in Kenntnis der Sachlage erteilte Einwilligung gelten die Begriffsbestimmung und die Voraussetzungen, die in Artikel 4 Nummer 11 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt sind. |
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Einwilligung für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b – soweit dies technisch möglich und machbar ist – in den passenden technischen Einstellungen einer Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, gegeben werden. | (2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann die Einwilligung für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b – soweit dies technisch möglich und machbar ist – in den passenden technischen Einstellungen einer Software, die den Zugang zum Internet ermöglicht, gegeben werden. |
| Bringt der Nutzer im Wege solcher technischer Einstellungen seine Einwilligung zum Ausdruck, sind diese für Dritte verbindlich und ihnen gegenüber auch durchsetzbar. Erfordert der Zugang zu einem Dienst die Verarbeitung von Daten, die für die Bereitstellung dieses Dienstes nicht unbedingt erforderlich sind, und hat der Endnutzer in diese Verarbeitung nicht eingewilligt, so müssen dem Endnutzer andere faire und angemessene Optionen für den Zugang zu dem Dienst eingeräumt werden. |
(3) Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen; sie werden in regelmäßigen Abständen von sechs Monaten an diese Möglichkeit erinnert, solange die Verarbeitung andauert. | (3) Endnutzern, die ihre Einwilligung zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 3 Buchstaben a, aa und b gegeben haben, wird nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Möglichkeit eingeräumt, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein. |
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 10 | Artikel 10 |
Bereitzustellende Informationen und Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre | Bereitzustellende Informationen und Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre |
(1) In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Dritte Informationen in der Endeinrichtung eines Endnutzers speichern oder bereits in der Endeinrichtung gespeicherte Informationen verarbeiten. | (1) In Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt, darunter auch das Abrufen und Darstellen von Informationen aus dem Internet, muss Endnutzern geeignete technische Einstellungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 bieten. Solche Einstellungen bieten durch Voreinstellung die Möglichkeit, zu verhindern, dass andere Parteien die Verarbeitungs- und Speicherfunktionen von Endeinrichtungen eines Endnutzers nutzen oder Informationen aus diesen Einrichtungen erheben, die zur Bereitstellung des spezifischen, vom Endnutzer angeforderten Dienstes nicht erforderlich sind. |
| Die im ersten Absatz genannte Software muss die Möglichkeit eines Opt-out vom geräteübergreifenden Tracking bieten. |
(2) Bei der Installation muss die Software den Endnutzer über die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre informieren und zur Fortsetzung der Installation vom Endnutzer die Einwilligung zu einer Einstellung verlangen. | (2) Die Software muss den Endnutzer bei der Installation und nach jeder Aktualisierung der Software, die sich auf die Speicherung von Information auf dem Endgerät des Endnutzers oder die Verarbeitung von bereits auf diesem Gerät gespeicherten Informationen auswirkt, über die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre informieren. |
| Die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre werden in einer Weise angeboten, dass der Endnutzer eine Entscheidung in umfassender Kenntnis der Sachlage treffen kann. |
| Die Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre sollten während der Nutzung des Endgerätes oder der Software leicht aufzurufen und zu ändern sein. |
| Der Europäische Datenschutzausschuss gibt bis zum 25. November 2018 Leitlinien über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Einwilligung durch geeignete technische Einstellungen heraus |
(3) Bei Software, die am 25. Mai 2018 bereits installiert ist, müssen die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der Software, jedoch spätestens ab dem 25. August 2018 erfüllt werden. | (3) Bei Software, die am 25. Mai 2018 bereits installiert ist, müssen die Anforderungen der Absätze 1 und 2 zum Zeitpunkt der ersten Aktualisierung der Software, jedoch spätestens ab dem 25. November 2019 erfüllt werden. |
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 11 | Artikel 11 |
Beschränkungen | Beschränkungen |
(1) Die Union oder die Mitgliedstaaten können im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen den Umfang der in den Artikeln 5 bis 8 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um ein oder mehrere der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 genannten allgemeinen öffentlichen Interessen zu wahren oder Überwachungs-, Kontroll- oder Regulierungsaufgaben, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, wahrzunehmen. | (1) Die Union oder die Mitgliedstaaten können im Wege von Gesetzgebungsmaßnahmen den Umfang der in den Artikeln 5 bis 8 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, sofern eine solche Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, um ein oder mehrere der folgenden allgemeinen öffentlichen Interessen zu wahren: |
| a) die nationale Sicherheit, |
| b) die Verteidigung, |
| c) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von schweren Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. |
| Insbesondere müssen Gesetzgebungsmaßnahmen, die den Umfang der in Artikel 5 festgelegten Pflichten und Rechte beschränken, gegebenenfalls spezifische Bestimmungen im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 enthalten; sie finden nur nach einem Gerichtsbeschluss Anwendung. |
| Gemäß Artikel 17 darf keine Gesetzgebungsmaßnahme nach Absatz 1 gestatten, dass die verwendeten Verschlüsselungsverfahren unwirksam gemacht oder die Sicherheit und Integrität der Endeinrichtung oder die Kommunikationsnetze- und dienste beeinträchtigt werden. |
(2) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste richten auf der Grundlage einer nach Absatz 1 erlassenen Gesetzgebungsmaßnahme interne Verfahren zur Beantwortung von Anfragen auf Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten von Endnutzern ein. Sie stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage Informationen über diese Verfahren, die Zahl der eingegangenen Anfragen, die vorgebrachten rechtlichen Begründungen und ihre Antworten zur Verfügung. | (2) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde auf Anfrage Informationen über Anfragen auf Zugang zu elektronischen Kommunikationsdaten von Endnutzern gemäß Absatz 1 bereit, insbesondere über die Zahl der eingegangenen Anfragen, die Zahl der genehmigten Anträge und die vorgebrachten rechtlichen Begründungen . |
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) Ungeachtet dessen, ob der anrufende Endnutzer die Anzeige seiner Rufnummer verhindert hat, übergehen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste bei Anrufen bei Notdiensten die Unterdrückung der Rufnummernanzeige und eine verweigerte oder fehlende Einwilligung eines Endnutzers in die Verarbeitung von Metadaten anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten, einschließlich der Notrufabfragestellen, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe. | (1) Ungeachtet dessen, ob der anrufende Endnutzer die Anzeige seiner Rufnummer verhindert hat, übergehen die Betreiber öffentlich zugänglicher nummerngebundener interpersoneller Kommunikationsdienste bei Anrufen bei Notdiensten die Unterdrückung der Rufnummernanzeige anschlussbezogen für Einrichtungen, die Notrufe bearbeiten, einschließlich der Notrufabfragestellen, zum Zwecke der Beantwortung dieser Anrufe. |
Begründung
Gelöscht und in Artikel 6 Absatz 2a (neu) verschoben.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anforderungen zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen (Verordnung (EU) Nr. 2015/758) und lässt zu, dass das eCall-System bei Notfällen eingesetzt wird und seine Aufgaben möglichst erfolgreich erfüllt; |
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
a) Sperrung eingehender Anrufe von bestimmten Rufnummern oder von anonymen Quellen; | a) Sperrung eingehender Anrufe von bestimmten Rufnummern, Rufnummern mit einem bestimmten Code oder einer bestimmten Vorwahl, an denen sich erkennen lässt, dass es sich um einen Werbeanruf nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b handelt, oder von anonymen Quellen; |
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 15 | Artikel 15 |
Öffentlich zugängliche Verzeichnisse | Öffentlich zugängliche Verzeichnisse |
(1) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse holen die Einwilligung der Endnutzer, die natürliche Personen sind, in die Aufnahme ihrer personenbezogenen Daten in das Verzeichnis und folglich die Einwilligung dieser Endnutzer in die Aufnahme von Daten nach Kategorien personenbezogener Daten ein, soweit diese Daten für den vom Anbieter des Verzeichnisses angegebenen Zweck relevant sind. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. | (1) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste holen die Einwilligung der Endnutzer, die natürliche Personen sind, in die Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse ein und stellen Endnutzern folglich Informationen über die Aufnahme von Daten nach Kategorien personenbezogener Daten zur Verfügung, soweit diese Daten für den Zweck des Verzeichnisses notwendig sind. Die Betreiber geben Endnutzern, die natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. |
(2) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, über die verfügbaren Suchfunktionen des Verzeichnisses und holen die Einwilligung der Endnutzer ein, bevor sie diese Suchfunktionen in Bezug auf deren Daten aktivieren. | (2) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse informieren Endnutzer, die natürliche Personen sind und deren personenbezogene Daten in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, über die verfügbaren Suchfunktionen des Verzeichnisses und holen die Einwilligung der Endnutzer ein, bevor sie diese Suchfunktionen in Bezug auf deren Daten aktivieren. |
(3) Die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse räumen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben diesen Endnutzern, die juristische Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. | (3) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste oder die Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse räumen Endnutzern, die juristische Personen oder gewerblich handelnde natürliche Personen sind, die Möglichkeit ein, der Aufnahme von auf sie bezogenen Daten in das Verzeichnis zu widersprechen. Die Betreiber geben diesen Endnutzern, die juristische Personen oder gewerblich handelnde natürliche Personen sind, die Möglichkeit, die Daten zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen. |
(4) Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen, wird kostenlos zur Verfügung gestellt. | (4) Die Möglichkeit der Endnutzer, nicht in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen zu werden und alle Daten, die sich auf sie beziehen, zu überprüfen, zu berichtigen und zu löschen, wird kostenlos und leicht zugänglich von dem Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste oder unmittelbar vom Betreiber öffentlich zugänglicher Verzeichnisse zur Verfügung gestellt. |
| 4a. Wurden personenbezogene Daten von Endnutzern, die natürliche Personen sind, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in ein öffentlich zugängliches Verzeichnis aufgenommen und würde das Einholen der Einwilligung einen unverhältnismäßigen Aufwand für den Betreiber des Verzeichnisses oder des Dienstes, aus dem die Daten stammen, darstellen, so dürfen die personenbezogenen Daten solcher Endnutzer in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis, auch in Versionen mit Suchfunktionen, verbleiben, es sei denn, die Endnutzer haben der Aufnahme ihrer Daten in das Verzeichnis oder Suchfunktionen, die ihre Daten betreffen, ausdrücklich widersprochen. |
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 16 | Artikel 16 |
Unerbetene Kommunikation | Unerbetene Kommunikation |
(1) Natürliche oder juristische Personen können Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste an Endnutzer richten, die natürliche Personen sind und hierzu ihre Einwilligung gegeben haben. | (1) Natürliche oder juristische Personen können Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste an Endnutzer richten, die natürliche Personen sind und hierzu ihre Einwilligung gegeben haben. |
(2) Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht wird bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht eingeräumt. | (2) Hat eine natürliche oder juristische Person von ihren Kunden im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 deren elektronische Kontaktangaben für E-Mail erhalten, darf sie diese zur Direktwerbung für eigene Produkte oder Dienstleistungen nur dann verwenden, wenn die Kunden klar und deutlich die Möglichkeit haben, einer solchen Nutzung kostenlos und auf einfache Weise zu widersprechen. Der Kunde wird über sein Widerspruchsrecht belehrt und kann dieses bei Erlangung der Angaben und bei jedem Versand einer Nachricht auf einfache Weise ausüben. |
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen, | (3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 müssen natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbeanrufe mittels elektronischer Kommunikationsdienste tätigen, |
a) eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, oder | a) eine Rufnummer angeben, unter der sie erreichbar sind, oder |
b) einen besonderen Kode/eine Vorwahl angeben, der/die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. | b) einen besonderen Kode/eine Vorwahl angeben, der/die kenntlich macht, dass es sich um einen Werbeanruf handelt. |
(4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer, die natürliche Personen sind, nur bei Endnutzern erlaubt ist, die natürliche Personen sind und dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben. | (4) Ungeachtet des Absatzes 1 können Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vorsehen, dass die Tätigung persönlicher Direktwerbeanrufe an Endnutzer, die natürliche Personen sind, nur bei Endnutzern erlaubt ist, die natürliche Personen sind und dem Erhalt solcher Kommunikation nicht widersprochen haben. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Nutzer dem Empfang von unerbetener Kommunikation über eine nationale „Robinsonliste“ widersprechen können, wodurch auch sichergestellt wird, dass die Nutzer ihren Widerspruch nur ein einziges Mal erklären müssen. |
(5) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Unionsrechts und des geltenden nationalen Rechts sicher, dass die berechtigten Interessen von Endnutzern, die juristische Personen sind, in Bezug auf unerbetene Kommunikation, die in der in Absatz 1 genannten Weise übermittelt wird, ausreichend geschützt werden. | (5) Die Mitgliedstaaten stellen im Rahmen des Unionsrechts und des geltenden nationalen Rechts sicher, dass die berechtigten Interessen von Endnutzern, die juristische Personen sind, in Bezug auf unerbetene Kommunikation, die in der in Absatz 1 genannten Weise übermittelt wird, ausreichend geschützt werden. |
(6) Natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbung mittels elektronischer Kommunikationsdienste übermitteln, informieren die Endnutzer über den Werbecharakter der Nachricht und die Identität der juristischen oder natürlichen Person, in deren Namen die Nachricht übermittelt wird, und stellen die nötigen Informationen bereit, damit die Empfänger in einfacher Weise ihr Recht ausüben können, die Einwilligung in den weiteren Empfang von Werbenachrichten zu widerrufen. | (6) Natürliche oder juristische Personen, die Direktwerbung mittels elektronischer Kommunikationsdienste übermitteln, informieren die Endnutzer über den Werbecharakter der Nachricht und die Identität der juristischen oder natürlichen Person, in deren Namen die Nachricht übermittelt wird, und stellen die nötigen Informationen bereit, damit die Empfänger in einfacher und kostenloser Weise ihr Recht ausüben können, die Einwilligung in den weiteren Empfang von Werbenachrichten zu widerrufen oder gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 kostenlos zu widersprechen. Die Benutzung einer verborgenen Absenderidentität, falscher Kontaktdaten, Rücksendeadressen oder Rückrufnummern zu Zwecken der Direktwerbung ist untersagt. |
(7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 26 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, in denen der Kode/die Vorwahl zur Kennzeichnung von Werbeanrufen nach Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird. | (7) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach Artikel 26 Absatz 2 Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, in denen der Kode/die Vorwahl zur Kennzeichnung von Werbeanrufen nach Absatz 3 Buchstabe b festgelegt wird. |
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 17 | Artikel 17 |
Information über erkannte Sicherheitsrisiken | Sicherheitspflichten |
Besteht ein besonderes Risiko, dass die Sicherheit von Netzen und elektronischen Kommunikationsdiensten beeinträchtigt werden könnte, informiert der Betreiber eines elektronischen Kommunikationsdienstes die Endnutzer über dieses Risiko und – wenn das Risiko außerhalb des Anwendungsbereichs der vom Diensteanbieter zu treffenden Maßnahmen liegt – über mögliche Abhilfen, einschließlich voraussichtlich entstehender Kosten. | Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste erfüllen die Sicherheitsvorschriften, die in der Verordnung (EU) 2016/679 und in der [Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation] festgelegt sind. Die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste tragen dafür Sorge, dass die elektronischen Kommunikationsdaten ausreichend vor unbefugten Zugriffen oder Änderungen geschützt sind und dass die Vertraulichkeit und die Integrität der Kommunikation durch modernste technische Vorkehrungen, einschließlich kryptografischer Methoden, beispielsweise der Übermittlungsverschlüsselung der elektronischen Kommunikationsdaten, sichergestellt werden. |
| Zur Bereitstellung von Informationen über Sicherheitsstandards an die Endnutzer werden Eigenbescheinigungen oder Kennzeichnungen, in deren Rahmen die Sicherheits- und Qualitätsmerkmale der Software und Endeinrichtungen angegeben werden, gefördert. |
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 19 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| ba) Erstellung von Leitlinien für die Aufsichtsbehörden in Bezug auf die Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 und die Besonderheiten bei der Erklärung der Einwilligung juristischer Personen; |
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2a) Ein Endnutzer bzw. eine Gruppe von Endnutzern hat das Recht, nach dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründete Einrichtungen, Organisationen oder Verbände ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten und des Schutzes der Privatsphäre tätig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikel genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Artikel 22 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist. |
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (2b) Einrichtungen, Organisationen oder Verbände haben unabhängig von dem Auftrag des Endnutzers das Recht, in dem Mitgliedstaat, in dem sie eingetragen sind, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen, die nach Absatz 1 dieses Artikels zuständig ist, und die Rechte nach Absatz 2 dieses Artikels auszuüben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Rechte des Endnutzers nach dieser Verordnung verletzt wurden. |
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Kapitel VI – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
DELEGIERTE RECHTSAKTE UND DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE | DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE |
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 25 | entfällt |
Ausübung der Befugnisübertragung |
|
(1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. |
|
(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 8 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. |
|
(3) Die Befugnisübertragung nach Artikel 8 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. |
|
(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen. |
|
(5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. |
|
(6) Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 8 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert. |
|
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 27
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 27 | Artikel 27 |
Aufhebung | Aufhebung |
(1) Die Richtlinie 2002/58/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. | (1) Die Richtlinie 2002/58/EG wird mit Wirkung vom 25. November 2018 aufgehoben. |
(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. | (2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. |
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 28 | Artikel 28 |
Überwachung und Bewertung | Überwachung und Bewertung |
Die Kommission stellt spätestens zum 1. Januar 2018 ein detailliertes Programm für die Überwachung der Wirksamkeit dieser Verordnung auf. | Die Kommission stellt spätestens zum 1. Juni 2018 ein detailliertes Programm für die Überwachung der Wirksamkeit dieser Verordnung auf. |
Spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt die wichtigsten Erkenntnisse daraus dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor. In Anbetracht rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen dient die Bewertung gegebenenfalls als Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung. | Spätestens drei Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung und danach alle drei Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt die wichtigsten Erkenntnisse daraus dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vor. In Anbetracht rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen dient die Bewertung gegebenenfalls als Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung dieser Verordnung. |
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 29 | Artikel 29 |
Inkrafttreten und Anwendung | Inkrafttreten und Anwendung |
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. | (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. |
(2) Sie gilt ab dem 25. Mai 2018. | (2) Sie gilt ab dem 25. November 2018. |
VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES
Titel | Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) | |||
Bezugsdokumente - Verfahrensnummer | COM(2017)0010 – C8-0009/2017 – 2017/0003(COD) | |||
Federführender Ausschuss Datum der Bekanntgabe im Plenum | LIBE 16.2.2017 |
|
|
|
Stellungnahme von Datum der Bekanntgabe im Plenum | ITRE 16.2.2017 | |||
Verfasser(in) der Stellungnahme Datum der Benennung | Kaja Kallas 16.3.2017 | |||
Prüfung im Ausschuss | 21.6.2017 |
|
|
|
Datum der Annahme | 2.10.2017 |
|
|
|
Ergebnis der Schlussabstimmung | +: –: 0: | 50 5 7 | ||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder | Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Aldo Patriciello, Miroslav Poche, Michel Reimon, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Carlos Zorrinho | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter | Pilar Ayuso, Pervenche Berès, Michał Boni, Rosa D’Amato, Jens Geier, Françoise Grossetête, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Răzvan Popa, Dennis Radtke, Dominique Riquet | |||
Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2) | Claudia Schmidt | |||
NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS
50 | + |
ALDE | Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Dominique Riquet, Lieve Wierinck |
ECR | Nikolay Barekov, Edward Czesak, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský |
ENF | Nicolas Bay, Barbara Kappel, Christelle Lechevalier |
PPE | Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Michał Boni, Cristian-Silviu Buşoi, Françoise Grossetête, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Aldo Patriciello, Dennis Radtke, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Claudia Schmidt, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera |
S&D | Pervenche Berès, José Blanco López, Jens Geier, Adam Gierek, Theresa Griffin, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Csaba Molnár, Dan Nica, Miroslav Poche, Răzvan Popa, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Carlos Zorrinho |
5 | - |
EFDD | Jonathan Bullock |
GUE | Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlíček, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis |
7 | 0 |
EFDD | David Borrelli, Rosa D'Amato, Dario Tamburrano |
Verts/ALE | Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Michel Reimon, Claude Turmes |
Erklärung der benutzten Zeichen:
+ : dafür
- : dagegen
0 : Enthaltung