Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 1a,

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1a ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 65.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wurde ein modernisiertes System der Koordinierung der sozialen Sicherheit eingerichtet, das seit dem 1. Mai 2010 gilt.

(1)  Mit den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 wurde ein modernisiertes System der Koordinierung der sozialen Sicherheit eingerichtet, das seit dem 1. Mai 2010 gilt, mit Ausnahme von Bestimmungen zur Einführung des Systems für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI), das den zuständigen Behörden und Trägern ermöglichen soll, Informationen schneller und sicherer auszutauschen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Aus den Bewertungen und Erörterungen in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ging hervor, dass der Modernisierungsprozess in den Bereichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen fortgesetzt werden sollte.

(3)  Aus den Bewertungen und Erörterungen in der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ging hervor, dass der Modernisierungsprozess in den Bereichen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Familienleistungen fortgesetzt werden sollte, insbesondere, um die Unionsbürgern in diesen Verordnungen zuerkannten Rechte sicherzustellen und um durch Koordinierung und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verwaltungsverfahren eine einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu erleichtern, indem die Nutzung neuer Technologien gefördert wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Koordinierungsvorschriften mit den sich wandelnden rechtlichen und gesellschaftlichen Bedingungen Schritt halten, in deren Rahmen sie Anwendung finden; dazu ist es erforderlich, dass sie die Ausübung der Rechte der Bürger weiter erleichtern und gleichzeitig für Rechtsklarheit, eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten sowie für einfache Verwaltungsverfahren und die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen sorgen.

(4)  Es ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, dass die Koordinierungsvorschriften mit den sich wandelnden rechtlichen, technischen und gesellschaftlichen Bedingungen Schritt halten, in deren Rahmen sie Anwendung finden; dazu ist es erforderlich, dass sie die Ausübung der Rechte der Bürger weiter erleichtern und gleichzeitig für Rechtsklarheit, eine faire und ausgewogene Verteilung der finanziellen Belastung zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten sowie für einfache Verwaltungsverfahren und die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen sorgen, insbesondere durch Optimierung der elektronischen Instrumente und des elektronischen Datenaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und Trägern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)  Am 13. September 2017 erklärte der Präsident der Kommission in seiner Rede zur Lage der Union, dass es „in einer Union der Gleichen [...] keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben“ könne und dass es „absurd [sei], dass eine Bankenaufsichtsbehörde darüber wacht, ob Bankenstandards eingehalten werden, dass es aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde gibt, die für Fairness innerhalb des Binnenmarkts sorgt“. In seiner Entschließung zu Sozialdumping in der Europäischen Union vom 14. September 2016 legte das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten nahe, „gegebenenfalls bilaterale Ad-hoc-Arbeitsgruppen und, soweit erforderlich, eine multilaterale Arbeitsgruppe aus Vertretern der zuständigen einzelstaatlichen Behörden und Arbeitsaufsichtsbeamten einzurichten, um vorbehaltlich der Zustimmung aller betroffenen Mitgliedstaaten und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem die Kontrollen durchgeführt werden, bei Verdacht auf Sozialdumping, illegale Arbeitsbedingungen oder Betrug grenzüberschreitende Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen und um Briefkastenfirmen und betrügerische Arbeitsvermittlungsagenturen zu ermitteln und den Missbrauch von Bestimmungen aufzudecken, der zur Ausbeutung von Arbeitnehmern führt“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6b)  In seiner Entschließung zu wirksamen Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa vom 14. Januar 2014 wies das Europäische Parlament darauf hin, „dass eine elektronische Vernetzung aller involvierten Sozialbehörden, wie etwa in der belgischen ‚Crossroads Bank for Social Security‘, und der damit einhergehende erleichterte Datenaustausch zwischen allen involvierten Behörden ein nützliches Instrument für nationale Arbeitskontrollen darstellt, um schnell an für Kontrollen notwendige Daten zu gelangen“ und forderte die Kommission auf, „die Zweckmäßigkeit der Einführung eines fälschungssicheren Europäischen Sozialversicherungsausweises oder eines anderen EU-weiten elektronischen Ausweises zu prüfen und gegebenenfalls bereitzustellen, auf dem alle relevanten Daten gespeichert werden könnten, die erforderlich sind, um das Beschäftigungsverhältnis des jeweiligen Inhabers zu überprüfen, wie etwa Angaben zu Sozialversicherungsstatus und Arbeitszeiten, wobei strenge Datenschutzregeln zu beachten wären, insbesondere, soweit sensible personenbezogene Daten verarbeitet werden“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6c) In seiner Entschließung vom 15. März 2017 zu Hürden, die EU-Bürger daran hindern, sich innerhalb des Binnenmarktes frei zu bewegen und zu arbeiten, forderte das Europäische Parlament „entschlossene wirksame Schritte hin zu einem abgestimmten System zusammengefasster Sozialbeiträge und ‑leistungen für jedermann in der gesamten EU, das beispielsweise die Form eines Sozialversicherungsausweises annehmen kann, mit dem Sozialbeiträge und Ansprüche besser rückverfolgt werden können“.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um eine klare Verwendung der Terminologie im Unionsrecht zu gewährleisten, sollte der Begriff „Entsendung“ nur für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen34 verwendet werden. Die besonderen Vorschriften für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei erwerbstätigen Personen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden, sollten gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, um eine einheitliche Behandlung von abhängig beschäftigten und selbstständig erwerbstätigen Personen zu gewährleisten.

(7)  Um eine klare Verwendung der Terminologie im Unionsrecht zu gewährleisten, sollte der Begriff „Entsendung“ nur für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen34 verwendet werden. Die besonderen Vorschriften für die Bestimmung des anwendbaren Rechts bei erwerbstätigen Personen, die vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, sollten gleichermaßen für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten, um eine einheitliche Behandlung von abhängig beschäftigten und selbstständig erwerbstätigen Personen zu gewährleisten.

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34 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

34 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Für die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen sollte die Bedingung gelten, dass die versicherte Person in dem betreffenden Mitgliedstaat vor Kurzem eine Versicherungszeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat; dies betrifft nicht Grenzgänger gemäß Artikel 65 Absatz 2. Der zuvor zuständige Mitgliedstaat sollte die Zuständigkeit für alle Versicherten erhalten, die die genannte Bedingung nicht erfüllen. In diesem Fall sollte die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung dieselbe Wirkung haben wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die arbeitslose Person zuvor versichert war.

(8)  Im Bereich der Leistungen bei Arbeitslosigkeit sollten die Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden. Für die Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten zur Begründung des Anspruchs auf Arbeitslosenleistungen sollte die Bedingung gelten, dass die versicherte Person in dem betreffenden Mitgliedstaat vor Kurzem eine Versicherungszeit von mindestens einem Monat zurückgelegt hat; dies betrifft nicht Grenzgänger gemäß Artikel 65 Absatz 2. Der zuvor zuständige Mitgliedstaat sollte die Zuständigkeit für Versicherte erhalten, die die genannte Bedingung nicht erfüllen, wobei die Versicherungszeit, die die betreffende Person im Mitgliedstaat ihrer letzten Erwerbstätigkeit im Rahmen der Zusammenrechnung von Zeiten zurückgelegt hat, zu berücksichtigen ist. In diesem Fall sollte die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung dieselbe Wirkung haben wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in dem die arbeitslose Person zuvor versichert war.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Aus den Empfehlungen des Berichts über die Unionsbürgerschaft 201335 geht hervor, dass es einer Verlängerung der Mindestdauer für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von drei auf sechs Monaten bedarf, damit Arbeitslose, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, unter besseren Bedingungen nach einer Arbeit suchen können und bessere Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben; durch eine Verlängerung könnte auch dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf grenzüberschreitender Ebene besser begegnet werden.

(9)  Aufgrund der Empfehlungen des Berichts über die Unionsbürgerschaft 201335 und zur konkreten Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte35a im Sinne einer aktiven Beschäftigungsförderung bedarf es einer Verlängerung der Dauer für den Export von Leistungen bei Arbeitslosigkeit bis zur Erschöpfung der durch den Arbeitsuchenden erworbenen Rechte, damit Arbeitslose, die sich zur Arbeitsuche in einen anderen Mitgliedstaat begeben, unter besseren Bedingungen nach einer Arbeit suchen können und bessere Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben; durch eine Verlängerung könnte auch dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf grenzüberschreitender Ebene besser begegnet werden.

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35 COM(2013) 269 final.

35 COM(2013) 269 final.

35a siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2017 zu einer europäischen Säule sozialer Rechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a)  Die neuen Bestimmungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit von Grenzgängern könnten in einigen Fällen zu einer Verschlechterung der Bedingungen für ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt führen. Daher ist es unerlässlich, dass die Verwaltungszusammenarbeit zwischen für Grenzgänger zuständigen Behörden verstärkt wird und dass die regulatorischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass beispielsweise die im Wohnsitzmitgliedstaat durchzuführenden Schritte vereinfacht werden und klargestellt wird, welche Arbeitsverwaltung für die Grenzgänger zuständig ist; auch muss die Kommunikation zwischen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit und dem Arbeitsuchenden in der Sprache des Letzteren erfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10b)  Die Mitgliedstaaten können Differenzzulagen vorsehen, um den Unterschied zwischen den Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Mitgliedstaat der letzten Erwerbstätigkeit und den entsprechenden Leistungen im Wohnsitzmitgliedstaat auszugleichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10c)  Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden verstärkt und die anzuwendenden regulatorischen Rahmenbedingungen klargestellt werden, um zu verhindern, dass sich die Mitgliedstaaten der letzten Erwerbstätigkeit, der früheren Erwerbstätigkeit und/oder des Wohnsitzes zulasten der Sozialversicherten für die Gewährung von Arbeitslosenleistungen als nicht zuständig erklären.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Hinblick auf ein beschleunigtes Verfahren für die Überprüfung und den Widerruf von Dokumenten (insbesondere zur Bescheinigung der für den Inhaber geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit) im Falle von Betrug und Fehlern ist es erforderlich, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem ausstellenden Träger und demjenigen Träger zu verstärken, der um einen Widerruf ersucht. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die Bestimmung des anwendbaren Rechts liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten und der betroffenen Personen, dass die betreffenden Träger innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Einigung gelangen.

(15)  Im Hinblick auf ein beschleunigtes Verfahren für die Überprüfung, die Berichtigung und den Widerruf von Dokumenten (insbesondere zur Bescheinigung der für den Inhaber geltenden Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit) im Falle von Betrug und Fehlern ist es erforderlich, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen dem ausstellenden Träger und demjenigen Träger zu verstärken, der um einen Widerruf ersucht. Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit der Belege oder bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen Mitgliedstaaten über die Bestimmung des anwendbaren Rechts liegt es im Interesse der Mitgliedstaaten und der betroffenen Personen, dass die betreffenden Träger innerhalb einer angemessenen Frist zu einer Einigung gelangen. Geht innerhalb der festgesetzten Fristen keine Antwort ein, ist der ersuchende Träger für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Für eine wirksame und effiziente Durchführung der Koordinierungsvorschriften ist es erforderlich, die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Beschäftigte zu klären, die ihre Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sodass eine stärkere Angleichung an die Bedingungen gewährleistet ist, die für Personen gelten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem einzigen Mitgliedstaat entsandt bzw. geschickt werden. Zudem sollten die Entsendevorschriften, die die fortgesetzte Gültigkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, nur auf Personen Anwendung finden, die zuvor eine Verbindung zum System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats hatten.

(16)  Für eine wirksame und effiziente Durchführung der Koordinierungsvorschriften ist es erforderlich, die Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Beschäftigte zu klären, die ihre Erwerbstätigkeit in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausüben, sodass eine stärkere Angleichung an die Bedingungen gewährleistet ist, die für Personen gelten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem einzigen Mitgliedstaat entsandt werden. Zudem sollten die Entsendevorschriften, die die fortgesetzte Gültigkeit der anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, nur auf Personen Anwendung finden, die zuvor eine Verbindung zum System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats hatten, d. h. diesem mindestens sechs Monate angehört haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat eine Stellungnahme abgegeben1a.

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1a ABl. C 92 vom 28.4.2007, S. 15.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5c)  Ungeachtet der Beschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung für nicht erwerbstätige Personen, die sich aus der Richtlinie 2004/38/EG oder aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt, sollte keine Bestimmung in dieser Verordnung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschränken, insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2) und das Recht auf Gesundheitsschutz (Artikel 35).

(5c)  Ungeachtet der Beschränkung des Rechts auf Gleichbehandlung für nicht erwerbstätige Personen und für Personen mit dem Recht auf Freizügigkeit zum Zwecke der Stellensuche, die sich aus der Richtlinie 2004/38/EG oder aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt, sollte keine Bestimmung in dieser Verordnung die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte einschränken, insbesondere das Recht auf Achtung der Würde des Menschen (Artikel 1), das Recht auf Leben (Artikel 2), das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten (Artikel 34) und das Recht auf Gesundheitsschutz (Artikel 35).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, insbesondere Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 17 (Eigentumsrecht), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 25 (Rechte älterer Menschen), Artikel 26 (Integration von Menschen mit Behinderung), Artikel 33 (Familien- und Berufsleben), Artikel 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung), Artikel 35 (Gesundheitsschutz) und Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit); sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.

(47)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind, insbesondere Artikel 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 8 (Schutz personenbezogener Daten), Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten), Artikel 17 (Eigentumsrecht), Artikel 21 (Nichtdiskriminierung), Artikel 24 (Rechte des Kindes), Artikel 25 (Rechte älterer Menschen), Artikel 26 (Integration von Menschen mit Behinderung), Artikel 33 (Familien- und Berufsleben), Artikel 34 (soziale Sicherheit und soziale Unterstützung), Artikel 35 (Gesundheitsschutz) und Artikel 45 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit); sie muss unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze umgesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48a)  Keine Bestimmung dieser Verordnung beschränkt die eigenständigen Rechte und Pflichten, die in der Europäischen Sozialcharta festgelegt sind, insbesondere Artikel 12 (Recht auf Soziale Sicherheit), Artikel 13 (Recht auf soziale und medizinische Fürsorge), Artikel 19 (Recht der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien auf Schutz und Beistand) und Artikel 30 (Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung). Diese Verordnung sollte im Einklang mit diesen Rechten und Pflichten umgesetzt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Mitgliedstaat kann den Zugang einer in seinem Hoheitsgebiet wohnhaften und nicht erwerbstätigen Person zu seinen Leistungen der sozialen Sicherheit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts gemäß der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, abhängig machen.44 .

entfällt

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44 ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen46 in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt oder geschickt wurde.

(1)  Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen46 in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern

a)   die voraussichtliche oder tatsächliche Dauer dieser Arbeit [XXX] Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst, die zuvor gemäß diesem Artikel entsandt wurde, und

b)   die betreffende Person unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits mindestens sechs Monate lang den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem ihr Arbeitgeber seinen Sitz hat, unterlag.

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46 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

46 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst.

(2)  Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern

a)   die voraussichtliche oder tatsächliche Dauer dieser Tätigkeit sechs Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person ablöst und

b)   die betreffende Person unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits mindestens sechs Monate lang den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie normalerweise ihre Tätigkeit ausübt, unterlag.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Wurde eine Person gemäß Absatz 1 entsandt oder hat sie gemäß Absatz 2 für insgesamt [XXX] Monate ununterbrochen oder mit Unterbrechungen von maximal drei Monaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt, kann für dieselbe abhängig beschäftigte oder selbstständig erwerbstätige Person und für denselben Mitgliedstaat erst nach Ablauf von mindestens sechs Monaten nach dem Ende des vorherigen Zeitraums ein neuer Zeitraum gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 beginnen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14a.  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 15a

Korrespondenten europäischer Medien bei Einsatz in einem anderen Mitgliedstaat

Korrespondenten europäischer Medien, die in einen anderen Mitgliedstaat versetzt werden, können wählen, ob für sie die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie eingesetzt sind, des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder des Mitgliedstaats, in dem ihr Hauptarbeitgeber seinen Sitz hat, gelten sollen. “

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

14b.  Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.

„(1)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen und für die in den Artikeln 12 und 13 genannten Personen ein gemeinsames System der sozialen Sicherheit einführen, sofern dieses System für sie vorteilhafter ist. “

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

14c. Folgender Artikel wird eingefügt:  

„Artikel 16a

Vorherige Ausstellung des Dokuments über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Der Träger im entsendenden Mitgliedstaat muss für den Träger im Aufnahmemitgliedstaat ein Dokument ausstellen, in dem bescheinigt wird, welche Rechtsvorschriften für die Sozialversicherung eines Arbeitnehmers gemäß den Artikeln 11 bis 16 und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 anzuwenden sind, bevor der Arbeitnehmer in das Aufnahmeland entsandt wird. “

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verwaltungskommission erstellt eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb dieser Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen, aufgeschlüsselt nach Sach- und Geldleistungen.

(2)  Nach Beratung mit den Sozialpartnern, den repräsentativen Verbänden der Leistungsempfänger und den Berufsverbänden erstellt die Verwaltungskommission eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb dieser Verordnung aufgeführten Kriterien erfüllen, aufgeschlüsselt nach Sach- und Geldleistungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 2 gilt Artikel 6 nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens drei Monaten zurückgelegt hat.

(1)  Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 2 gilt Artikel 6 nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ein Arbeitsloser, der die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, da die von diesem unmittelbar zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat kürzer als drei Monate sind, hat unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in Artikel 64a festgelegt sind, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er zuvor entsprechende Zeiten zurückgelegt hat.

(2)  Ein Arbeitsloser, der die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Absatz 1 nicht erfüllt, da die von diesem unmittelbar zuvor zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat kürzer als ein Monat sind, hat unter den Bedingungen und in den Grenzen, die in Artikel 64a festgelegt sind, Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er zuvor entsprechende Zeiten zurückgelegt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  In Absatz 1 Buchstabe c wird das Wort „drei“ durch „sechs“ ersetzt und der Ausdruck „von drei Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate“ wird ersetzt durch „von sechs Monaten kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger bis zum Ende des Berechtigungszeitraums der betreffenden Person“;

(a)  Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)   der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit wird bis zu deren Ende aufrechterhalten; “

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa)  Absatz 2 wird gestrichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  in Absatz 3 wird das Wort „drei“ durch „sechs“ ersetzt und der Ausdruck „auf höchstens sechs Monate“ wird ersetzt durch „bis zum Ende des Berechtigungszeitraums“.

(b)  Absatz 3 wird gestrichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Die Behörden des zuständigen Mitgliedstaats und die des Wohnsitzmitgliedstaats klären die Arbeitsuchenden darüber auf, welche Arbeitsverwaltung für sie zuständig ist, und sichern zu, dass die Kommunikation zwischen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats der letzten Erwerbstätigkeit und dem Arbeitsuchenden in der Sprache des Letzteren erfolgt.

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

23a.  Artikel 71 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Verwaltungskommission“ genannt) gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der erforderlichenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

(1)   Der bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Verwaltungskommission“ genannt) gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der erforderlichenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein Vertreter des Europäischen Parlaments und ggf. Vertreter der Sozialpartner, der Leistungsempfänger und der betroffenen Berufsverbände nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Um die korrekte Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, fördern die zuständigen Behörden die Zusammenarbeit zwischen den Trägern und den Arbeitsaufsichtsbehörden in ihren Mitgliedstaaten.

(2)  Um die korrekte Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, fördern die zuständigen Behörden die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Trägern, wie z. B. den Arbeitsaufsichtsbehörden in ihren Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Ausstellung, das Format und den Inhalt eines portablen Dokuments, mit dem die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die für dessen Inhaber gelten, bescheinigt werden;

–  die Ausstellung, das fälschungssichere elektronische Format und den Inhalt, einschließlich verbindlich vorgeschriebener Angaben, eines portablen Dokuments, mit dem die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die für dessen Inhaber gelten, bescheinigt werden und das eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer aufweist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Elemente, die vor der Ausstellung des Dokuments zu prüfen sind;

–  die Elemente, die vor der Ausstellung, der Berichtigung oder dem Widerruf des Dokuments zu prüfen sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  den Widerruf des Dokuments, falls dessen Richtigkeit bzw. Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird.

–  den Widerruf des Dokuments,

–   falls dessen Richtigkeit bzw. Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird,

–   falls vom ausstellenden Träger innerhalb der festgesetzten Fristen keine Antwort eingeht.

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

25a.  Artikel 79 erhält folgende Fassung:

Artikel 79

„Artikel 79

Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit

Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit

Im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende Tätigkeiten ganz oder teilweise finanzieren:

Im Zusammenhang mit dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung beteiligt sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften

a) an der Finanzierung

i)   der Einführung eines Systems zur elektronischen Vernetzung der zuständigen Träger nach dem Vorbild der „Crossroads Bank for Social Security*“,

ii)   einer EU-weiten fälschungssicheren europäischen Sozialversicherungskarte, auf der – unter strenger Einhaltung der Datenschutzvorschriften, insbesondere bei Verarbeitung personenbezogener sensibler Daten – alle zur Kontrolle des Arbeitsverhältnisses des Inhabers erforderlichen Daten gespeichert sind, etwa zum Gehalt, zur Sozialversicherung, zur Arbeitszeit und ggf. besondere entsendungsbezogene Vorschriften, und

b) kann sich ganz oder teilweise an der Finanzierung folgender Tätigkeiten beteiligen:

a)  Tätigkeiten, die der Verbesserung des Informationsaustauschs - insbesondere des elektronischen Datenaustauschs - zwischen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dienen,

i)   Tätigkeiten, die der Verbesserung des Informationsaustauschs - insbesondere des elektronischen Datenaustauschs - zwischen Behörden und Trägern der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten dienen,

b)  jede andere Tätigkeit, die dazu dient, den Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, und ihren Vertretern auf dem dazu am besten geeigneten Wege Informationen über die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zu vermitteln.

ii)   jede andere Tätigkeit, die dazu dient, den Personen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, und ihren Vertretern auf dem dazu am besten geeigneten Wege Informationen über die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten zu vermitteln.

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* https://www.ksz-bcss.fgov.be/fr“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Zum Schutz der Rechte der betreffenden Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Datenanfragen und Antworten für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, dass sie verhältnismäßig sind und in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz stehen. Infolge des Datenaustauschs sollte es nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs kommen, und jede auf dem Datenaustausch basierende Entscheidung sollte unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betreffenden Person erfolgen, d. h. sie fußt auf ausreichenden Nachweisen und es besteht die realistische Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen sie einzulegen.

(26)  Zum Schutz der Rechte der betreffenden Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Datenanfragen und Antworten für die ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung erforderlich sind, dass sie verhältnismäßig sind und in Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften zum Datenschutz stehen. Der einschlägige Besitzstand der EU im Bereich des Datenschutzes, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates*, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung. Infolge des Datenaustauschs sollte es nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs kommen, und jede auf dem Datenaustausch basierende Entscheidung sollte unter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betreffenden Person erfolgen, d. h. sie fußt auf ausreichenden Nachweisen und es besteht die realistische Möglichkeit, Rechtsbehelfe gegen sie einzulegen.

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* Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ea)  „Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, die darauf ausgerichtet ist, entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen der sozialen Sicherheit zu erwirken oder zu empfangen oder sich den Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen der sozialen Sicherheit zu entziehen;.

ea)  „Betrug“ jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, die darauf ausgerichtet ist, entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der Grundverordnung oder der Durchführungsverordnung Leistungen der sozialen Sicherheit zu erwirken oder zu empfangen, die Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen der sozialen Sicherheit zu umgehen oder die Vorschriften der Zugehörigkeit zum System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats zu umgehen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Nach Begründung bzw. Feststellung derjenigen Rechte und Pflichten einer Person, auf die die Grund- und Durchführungsverordnung Anwendung finden, kann der zuständige Träger den Träger im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat darum ersuchen, persönliche Daten über die betreffende Person zur Verfügung zu stellen. Das Ersuchen und jedwede Antwort beziehen sich auf Informationen, die es dem zuständigen Mitgliedstaat ermöglichen, Ungenauigkeiten in Bezug auf den Sachverhalt festzustellen, auf den sich ein Dokument oder eine Entscheidung über die Festlegung der Rechte und Pflichten einer Person im Rahmen der Grund- oder Durchführungsverordnung stützt. Das Ersuchen kann auch in Fällen übermittelt werden, in denen kein Zweifel an der Gültigkeit oder Richtigkeit der Informationen besteht, die in dem Dokument enthalten sind oder auf deren Grundlage eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde. Das Informationsersuchen und jedwede Antwort müssen erforderlich und verhältnismäßig sein.

5.  Nach Begründung bzw. Feststellung derjenigen Rechte und Pflichten einer Person, auf die die Grund- und Durchführungsverordnung Anwendung finden, kann der zuständige Träger den Träger im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat darum ersuchen, persönliche Daten über die betreffende Person zur Verfügung zu stellen. Das Ersuchen und jedwede Antwort beschränken sich auf Informationen, die es dem zuständigen Mitgliedstaat ermöglichen, Ungenauigkeiten in Bezug auf den Sachverhalt festzustellen, auf den sich ein Dokument oder eine Entscheidung über die Festlegung der Rechte und Pflichten einer Person im Rahmen der Grund- oder Durchführungsverordnung stützt. Das Ersuchen kann auch in Fällen übermittelt werden, in denen kein Zweifel an der Gültigkeit oder Richtigkeit der Informationen besteht, die in dem Dokument enthalten sind oder auf deren Grundlage eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde. Das Informationsersuchen und jedwede Antwort müssen erforderlich und verhältnismäßig sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Verwaltungskommission erstellt eine detaillierte Liste der Arten von Datenanfragen und Antworten, die gemäß Absatz 5 übermittelt werden können, und die Europäische Kommission macht diese Liste im erforderlichen Umfang bekannt. Es sind lediglich die Datenanfragen und Antworten zulässig, die in der Liste aufgeführt sind.

6.  Die Verwaltungskommission erstellt eine detaillierte Liste der Arten von Datenanfragen und Antworten, die gemäß Absatz 5 übermittelt werden können, nennt die Einrichtungen, die berechtigt sind, solche Anfragen zu stellen, und legt die anzuwendenden Verfahren und Schutzgarantien fest. Die Europäische Kommission macht diese Liste im erforderlichen Umfang bekannt. Es sind lediglich die Datenanfragen und Antworten zulässig, die in der Liste aufgeführt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Solche Dokumente sind nur gültig, wenn sämtliche als obligatorisch gekennzeichneten Abschnitte ausgefüllt sind.

1.  Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden. Solche Dokumente sind nur gültig, wenn sämtliche als obligatorisch gekennzeichneten Abschnitte ausgefüllt sind. Allerdings müssen solche Dokumente nicht anerkannt werden, wenn sie aufgrund eines Verstoßes des ausstellenden Mitgliedstaats gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht widerrufen wurden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.   Wenn nicht sämtliche als obligatorisch gekennzeichneten Abschnitte gemäß Absatz 1 ausgefüllt sind, setzt der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument empfängt, unverzüglich den ausstellenden Träger über die Unzulänglichkeit des Dokuments in Kenntnis. Der ausstellende Träger berichtigt das Dokument so bald wie möglich oder erklärt, dass die Bedingungen für die Ausstellung des Dokuments nicht erfüllt sind. Wenn die fehlenden Angaben nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung der Unzulänglichkeit übermittelt werden, kann der ersuchende Träger so verfahren, als sei das Dokument nie ausgestellt worden, und setzt in diesem Fall den ausstellenden Träger davon in Kenntnis.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Erhält der ausstellende Träger ein entsprechendes Ersuchen, so überprüft er die Gründe für die Ausstellung des Dokuments und – sofern erforderlich – widerruft oder berichtigt dieses innerhalb von 25 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. Wird unwiderlegbar festgestellt, dass die Person, die das Dokument beantragt hat, einen Betrug begangen hat, widerruft oder berichtigt der ausstellende Träger das Dokument unverzüglich und mit rückwirkender Kraft.

a)  Erhält der ausstellende Träger ein entsprechendes Ersuchen, so überprüft er die Gründe für die Ausstellung des Dokuments und – sofern erforderlich – widerruft oder berichtigt dieses innerhalb von 15 Arbeitstagen ab Eingang des Ersuchens. Wird unwiderlegbar festgestellt, dass die Person, die das Dokument beantragt hat, einen Betrug begangen hat, widerruft oder berichtigt der ausstellende Träger das Dokument unverzüglich und mit rückwirkender Kraft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca)  Ergeht keine Antwort des ausstellenden Trägers an den ersuchenden Träger, stellt dies einen Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit seitens des ausstellenden Mitgliedstaats dar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Falls vom ausstellenden Träger keine Antwort eingeht, kann die ersuchende Behörde die von dem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellten Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, ablehnen, berichtigen oder neu einstufen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen52 in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird“ auch eine Person, die im Hinblick darauf eingestellt wird, in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder geschickt zu werden, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des entsendenden Mitgliedstaats gemäß Titel II der Grundverordnung.

1.  Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen52 in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird oder von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird“ auch eine Person, die im Hinblick darauf eingestellt wird, in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder geschickt zu werden, vorausgesetzt die betreffende Person unterlag unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gemäß diesem Titel, in dem der Arbeitgeber ansässig ist.

__________________

__________________

52 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

52 ABl. L 018 vom 21.1.1997, S. 1.

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte "der gewöhnlich dort tätig ist" auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.

„2.   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „der gewöhnlich dort tätig ist“ auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen, wie etwa der im entsendenden Staat erzielte Umsatz, wenn dieser Umsatz mindestens 25 % des Gesamtjahresumsatzes ausmacht. Die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.“

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(ab)  Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3. Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt“ auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.

„3. Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt“ auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, eine auskömmliche Tätigkeit ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.“

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

(ba)  Absatz 10 erhält folgende Fassung:

10.  Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betreffenden Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation.

„10.  Die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gilt für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten. Nach Ablauf des Zeitraums von 12 Monaten wird die Festlegung auf Grundlage der Situation der betreffenden Person überprüft.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Wenn dies zur Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis auf nationaler oder Unionsebene erforderlich ist, werden sachdienliche Informationen über die Rechte und Pflichten der betreffenden Personen im Bereich der sozialen Sicherheit unmittelbar zwischen den zuständigen Trägern, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Einwanderungs- oder Steuerbehörden der betreffenden Staaten ausgetauscht; dies kann die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechten und Pflichten gemäß der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung umfassen, insbesondere zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht. Weitere Einzelheiten werden im Wege eines Beschlusses der Verwaltungskommission festgelegt.

4.  Wenn dies zur Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis auf nationaler oder Unionsebene erforderlich ist, werden sachdienliche Informationen über die Rechte und Pflichten der betreffenden Personen im Bereich der sozialen Sicherheit unmittelbar zwischen den zuständigen Trägern, den Arbeitsaufsichtsbehörden und den Einwanderungs- oder Steuerbehörden der betreffenden Staaten ausgetauscht; dies kann die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechten und Pflichten gemäß der Grundverordnung und der vorliegenden Verordnung umfassen, insbesondere zur Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen in den Bereichen Arbeitsrecht, Gesundheit und Sicherheit, Einwanderung und Steuerrecht. Die für die Daten der Sozialversicherung zuständigen Behörden unterrichten die betroffenen Personen über die Übermittlung dieser Daten an eine andere Verwaltungsbehörde und über den Zweck bzw. die Zwecke der weiteren Verarbeitung im Einklang mit dem Grundsatz der Verarbeitung nach Treu und Glauben gemäß Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates**. Die Behörden, an die die Daten der Sozialversicherung übermittelt werden, unterrichten die betroffenen Personen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 95/46/EG und mit Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darüber, um welche Behörden es sich handelt, sowie über den Zweck bzw. die Zwecke der Verarbeitung und die Kategorien der verarbeiteten Daten. Weitere Einzelheiten werden im Wege eines Beschlusses der Verwaltungskommission festgelegt.

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* Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

** Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz‑Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

11a.  Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(1)   Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung für eine Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben.

„(1)   Zur Berechnung der Beiträge auf der Grundlage des gezahlten Arbeitsentgelts erteilen die maßgeblichen Träger dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung für eine Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften und nach der Richtlinie 96/71/EG zu leisten haben. “

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Ausstellung, das Format und den Inhalt eines portablen Dokuments, mit dem die Rechtvorschriften der sozialen Sicherheit, die für dessen Inhaber gelten, bescheinigt werden;

–  die Ausstellung, das fälschungssichere elektronische Format und den Inhalt, einschließlich verbindlich vorgeschriebener Angaben, eines portablen Dokuments, mit dem die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die für dessen Inhaber gelten, bescheinigt werden und das eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer aufweist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Elemente, die vor der Ausstellung des Dokuments zu prüfen sind;

–  die Elemente, die vor der Ausstellung, der Berichtigung oder dem Widerruf des Dokuments zu prüfen sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  den Widerruf des Dokuments, falls dessen Richtigkeit bzw. Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird.

–  den Widerruf des Dokuments,

–   falls dessen Richtigkeit bzw. Gültigkeit vom zuständigen Träger des Beschäftigungsmitgliedstaats bestritten wird,

–   falls vom ausstellenden Träger innerhalb der festgesetzten Fristen keine Antwort eingeht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die ersuchende und die ersuchte Partei können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Partei festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Partei zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Abschnitt:

(1)  Die ersuchende und die ersuchte Partei können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Partei festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß durch die ersuchende Partei oder die Europäische Arbeitsbehörde befugte Bedienstete und Funktionsträger zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Abschnitt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersuchten Partei geführt werden;

b)  bei den behördlichen Ermittlungen zugegen sein dürfen, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersuchten Partei und/oder der ersuchenden Partei geführt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Bedienstete des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.

(2)  Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 Buchstabe b vorsehen, dass Bedienstete oder Funktionsträger des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei und, falls erforderlich, der Europäischen Arbeitsbehörde, Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen dürfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bedienstete der ersuchenden Partei, die die Möglichkeiten der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.

(3)  Bedienstete der ersuchenden Partei oder der Europäischen Arbeitsbehörde, die die Möglichkeiten der Absätze 1 und 2 nutzen, müssen jederzeit eine schriftliche Vollmacht vorlegen können, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.