Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

 

2015/0093(COD)

25.6.2015

***I

ENTWURF EINES BERICHTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

( COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD) )

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Giovanni La Via

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Anhörungsverfahren

   ***     Zustimmungsverfahren

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................6

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

( COM(2015)0177 – C8-0107/2015 – 2015/0093(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2015)0177 ),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0107/2015),

–       gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die vom spanischen Abgeordnetenhaus und von der niederländischen Zweiten Kammer im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...[1],

–       unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom ...

–       gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–       unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ( A8-0000/2015 ),

1.      lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.      fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3.      beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

 

Zusammen mit einer Mitteilung über die „Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf genetisch veränderte Organismen“ hat die Kommission am 22. April 2015 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen ( COM(2015)177 ), vorgelegt.

 

In ihrem Vorschlag regt die Kommission an, die Änderung, die kürzlich an der Richtlinie 2001/18/EG in Bezug auf für den Anbau bestimmte GVO vorgenommen wurde (Richtlinie (EU) 2015/412, in Kraft getreten Anfang April 2015), auch auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel anzuwenden. Folglich soll den Mitgliedstaaten gestattet werden, unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nach Zulassung der betreffenden Erzeugnisse in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen („Opt-out“). Wie in der Begründung des Vorschlags dargelegt, müssen diese Maßnahmen mit dem Binnenmarkt (insbesondere den Artikeln 34 und 36 AEUV) und den internationalen Verpflichtungen der EU (WTO-Vorschriften) vereinbar sein. Insbesondere müssen die nationalen Maßnahmen begründet sein und auf zwingenden Gründen beruhen, die nicht im Widerspruch zu der von der EFSA durchgeführten Risikobewertung stehen dürfen (Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe a). Außerdem müssen sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sein (Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe b).

 

Kommissar Vytenis Andiukaitis folgte am 8. Juni 2015 einer Einladung zu einer Aussprache mit den Mitgliedern des ENVI-Ausschusses. In der Aussprache äußerten die Mitglieder ernste Bedenken unter anderem hinsichtlich des Fehlens einer Folgenabschätzung, der Vereinbarkeit der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen mit dem Binnenmarkt und den WTO-Vorschriften sowie der Durchführbarkeit des Vorschlags. Andere brachten ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass Präsident Jean-Claude Juncker von seiner ursprünglichen Zusage, das geltende Entscheidungsverfahren für GVO (d. h. das Zulassungsverfahren an sich) zu überprüfen, zurückgetreten war.

 

Ihr Berichterstatter teilt die meisten der in der vorgenannten Aussprache geäußerten Bedenken. Er ist insbesondere der Ansicht, dass der Vorschlag, da ihm keine Bewertung aller potenziellen Auswirkungen und möglichen Alternativlösungen vorausging, im Widerspruch zu den Zusagen steht, die von der neuen Kommission in Bezug auf „bessere Rechtsetzung“ und „Transparenz“ getroffen wurden. In diesem Zusammenhang hat er ernste Bedenkungen wegen der weitreichenden Folgen des Vorschlags für das Funktionieren des Binnenmarkts für Lebens- und Futtermittel und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der Union. Da die EU derzeit nach wie vor in hohem Maße von einem Proteinangebot aus genetisch veränderten Quellen abhängig ist und der Vorschlag negative indirekte Auswirkungen auf den Import haben dürfte, ist Ihr Berichterstatter der Ansicht, dass der Vorschlag die Tierproduktion ernsthaft gefährden und sich auch negativ auf die Landwirtschaft in der EU auswirken kann.

 

Außerdem ist die Durchführung des Vorschlags nach Ansicht Ihres Berichterstatters nahezu unmöglich, da es innerhalb des Landwirtschaftssektors der EU keine Grenzkontrollen mehr gibt. Die Wiedereinführung derartiger Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten würde die wirtschaftlichen Errungenschaften der Europäischen Zollunion und des Binnenmarkts zunichte machen. Außerdem ist nicht klar, wie Mitgliedstaaten, die von einer „Opt-out-Regelung“ Gebrauch machen, in der Praxis die Einhaltung derartiger Maßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet sicherstellen werden.

 

Schließlich sorgt der Vorschlag mit der Forderung, die Mitgliedstaaten müssten „zwingende Gründe“ für ihr Opt-out anführen und gleichzeitig die Binnenmarkvorschriften und Handelsregeln der WTO einhalten, nicht für die notwendige Rechtssicherheit und angemessene Instrumente für Mitgliedstaaten, die die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermitteln in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig beschränken oder untersagen wollen. Die Rechtssicherheit leidet auch darunter, dass die Kommission in ihrem Vorschlag keine Definition des Begriffs „Verwendung“ vornimmt.

 

In Übereinstimmung mit den von einer breiten Mehrheit von Mitgliedern des ENVI-Ausschusses geäußerten Ansichten schlägt Ihr Berichterstatter daher insbesondere vor dem Hintergrund der vorstehend aufgeführten Gründe vor, den Vorschlag der Kommission abzulehnen.

[1] ABl. C ... / Noch nicht angenommen.