Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
25.6.2013
***I
ENTWURF EINES BERICHTS
über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG
COM(2013)0078 - C7-0042/2013 – 2013/0049(COD)
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Christel Schaldemose
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PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Verfahren der Konsultation *** Verfahren der Zustimmung ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts |
In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.
Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 4
EXPLANATORY STATEMENT..............................................................................................53
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Produktsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG
( COM(2013)0078 – C7‑0042/2013 – 2013/0049(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0078 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0043/2013),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Mai 2013[1],
– gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses ( A7-0000/2013 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit wird gefordert, dass Verbraucherprodukte sicher sind und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten tätig werden, wenn sie gefährliche Produkte entdecken, und diese über das Schnellwarnsystem der Gemeinschaft für gefährliche Produkte (RAPEX) melden. Die Richtlinie 2001/95/EG muss grundlegend überarbeitet werden, um ihre Funktionsweise zu verbessern und die Kohärenz mit den Entwicklungen im Unionsrecht auf den Gebieten Marktüberwachung, Pflichten der Wirtschaftakteure und Normung sicherzustellen. Im Bemühen um Klarheit sollte die Richtlinie 2001/95/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. | (1) In der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit wird für Produkte auf dem Binnenmarkt grundsätzlich gefordert, dass Verbraucherprodukte sicher sind und dass die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten auf effiziente Art und Weise tätig werden, wenn sie gefährliche Produkte entdecken, und diese über das Schnellwarnsystem der Gemeinschaft für gefährliche Produkte (RAPEX) melden. Die Richtlinie 2001/95/EG muss grundlegend überarbeitet werden, um ihre Funktionsweise zu verbessern und die Kohärenz mit den Entwicklungen im Unionsrecht auf den Gebieten Marktüberwachung, Pflichten der Wirtschaftakteure und Normung sicherzustellen. Im Bemühen um Klarheit sollte die Richtlinie 2001/95/EG aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(2) Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten lassen. Mit einer Verordnung ist dafür gesorgt, dass rechtliche Bestimmungen ab einem bestimmten Zeitpunkt überall in der Union gelten. | (2) Eine Verordnung ist das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und ausführliche Bestimmungen enthält, die keinen Raum für eine abweichende Umsetzung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten lassen. Mit einer Verordnung ist dafür gesorgt, dass rechtliche Bestimmungen ab einem bestimmten Zeitpunkt überall in der Union gelten. |
Or. en
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Diese Verordnung muss zum Erreichen der in Artikel 169 AEUV genannten Ziele beitragen. Insbesondere sollte sie das Funktionieren des Binnenmarktes für Verbraucherprodukte gewährleisten, indem sie einheitliche Vorgaben für ein allgemeines Sicherheitsgebot, Bewertungskriterien und Pflichten der Wirtschaftsakteure macht. Da die Verordnung (EU) Nr. […/…] [über die Marktüberwachung von Produkten], die auch für von der vorliegenden Verordnung erfasste Produkte gilt, Bestimmungen für die Marktüberwachung (und für RAPEX) enthält, sind Bestimmungen für die Marktüberwachung oder für RAPEX in dieser Verordnung nicht mehr erforderlich. | (3) Zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus hat die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zu leisten. In diesem Zusammenhang ist diese Verordnung von entscheidender Bedeutung, um das grundlegende Ziel eines Binnenmarktes für sichere Produkte sowie die in Artikel 169 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genannten Ziele zu erreichen. |
Or. en
(Siehe den Wortlaut von Erwägung 4 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3a) Diese Verordnung sollte insbesondere das Funktionieren des Binnenmarktes für Verbraucherprodukte zum Ziel haben, indem sie einheitliche Vorgaben für ein allgemeines Sicherheitsgebot, Bewertungskriterien und Pflichten der Wirtschaftsakteure macht. Da die Verordnung (EU) Nr. […/…] [über die Marktüberwachung von Produkten]* Bestimmungen für die Marktüberwachung (und für RAPEX) enthält, sind Bestimmungen für die Marktüberwachung oder für RAPEX in dieser Verordnung nicht mehr erforderlich. |
| __________________ |
| * ABl.: bitte Nummer, Datum und Verweis auf die Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten (COD 2013/0048) einfügen |
Or. en
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (3b) Die Sicherheit der Verbraucher hängt in hohem Maße davon ab, wie wirksam die Produktsicherheitsanforderungen der Union durchgesetzt werden. Marktüberwachungsmaßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene sollten laufend verbessert und ihre Effizienz sollte stetig gesteigert werden, um die sich ständig verändernden Herausforderungen eines globalisierten Marktes und einer immer komplexeren Lieferkette bewältigen zu können. Ein Versagen der Marktüberwachungssysteme könnte eine Wettbewerbsverzerrung verursachen, die Sicherheit der Verbraucher gefährden und das Vertrauen der Bürger in den Binnenmarkt unterminieren. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten systematische Vorgehensweisen entwickeln, um die Steigerung der Effizienz der Marktüberwachung und anderer Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, und gewährleisten, dass diese für die Öffentlichkeit und die interessierten Kreise transparent sind. |
Or. en
(Siehe den Wortlaut von Erwägung 24 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Begründung
Product safety and market surveillance must complement each other in order to strengthen the Single Market. Thus, it is necessary to set strict requirements on the market surveillance activities and to prioritise this in the future.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Diese Verordnung sollte sich nicht auf Dienstleistungen erstrecken. Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollte die Verordnung allerdings für Produkte gelten, die den Verbrauchern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen geliefert oder bereitgestellt werden, oder denen die Verbraucher während des Erbringens der Dienstleistung direkt ausgesetzt sind. Von Dienstleistungserbringern bediente Beförderungsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da sie in Verbindung mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu behandeln sind. | (6) Diese Verordnung sollte sich nicht auf Dienstleistungen erstrecken. Zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher sollte die Verordnung allerdings für alle Produkte gelten, die den Verbrauchern im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen geliefert oder bereitgestellt werden oder von ihnen verwendet werden, oder denen die Verbraucher während des Erbringens der Dienstleistung durch einen Dienstleistungserbringer direkt ausgesetzt sind. |
Or. en
Begründung
In order of clarity, the exemptions have been moved to AM 9.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6a) Produkte, die zur ausschließlichen gewerblichen Nutzung konzipiert sind, jedoch anschließend auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, sollten dieser Verordnung ebenfalls unterliegen, da sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern gefährden können. |
Or. en
(Siehe den Wortlaut von Erwägung 10 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6b) Von Dienstleistungserbringern bediente Beförderungsmittel, in denen die Verbraucher reisen, sollten nicht unter diese Verordnung fallen, da sie in Verbindung mit der Sicherheit der erbrachten Dienstleistung zu behandeln sind. |
Or. en
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (6c) Obwohl diese Verordnung sich auf die Sicherheit von Produkten im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen erstreckt, ist es dennoch notwendig, allgemeine Sicherheitsanforderungen für Verbraucherdienste in Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu regeln, da die Sicherheit von Verbraucherdiensten nicht durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelt ist. Aufgrund des gegenwärtig fragmentierten Vorgehens der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Sicherheit von Verbraucherdiensten sollte die Kommission prüfen, ob es möglich ist, einen horizontalen Unionsrahmen zur Sicherheit von Verbraucherdiensten einzuführen. |
Or. en
Begründung
The Commission must present in the nearest future a legislative framework for the safety of services since the current situation has caused a legal loophole. A uniform Regulation on the issue must complement the inclusion of products exposed to consumers in the context of a service into the scope of this Regulation.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die Union hat zwar bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften ausgearbeitet, in denen es um Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte oder Produktkategorien geht, es ist aber praktisch unmöglich, für alle bestehenden oder noch zu entwickelnden Verbraucherprodukte Unionsvorschriften zu erlassen. Es fehlt daher ein bereichsübergreifender Rechtsrahmen zum Schließen von Lücken im Verbraucherschutzrecht, insbesondere mit Blick auf das angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, wie es in den Artikeln 114 und 169 AEUV gefordert wird. | (7) Die Union hat zwar bereichsspezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften ausgearbeitet, in denen es um Sicherheitsaspekte bestimmter Produkte oder Produktkategorien geht, es ist aber praktisch unmöglich, für alle bestehenden oder noch zu entwickelnden Verbraucherprodukte Unionsvorschriften zu erlassen. Für solche Produkte sind umfassende horizontale Rahmenvorschriften notwendig, die Lücken in gegenwärtigen oder künftigen spezifischen Rechtsvorschriften schließen und die darin enthaltenen Bestimmungen ergänzen, um vor allem das nach den Artikeln 114, 169 und 191 AEUV geforderte hohe Schutzniveau für die Sicherheit und Gesundheit von Verbrauchern zu erreichen. |
Or. en
(Siehe den Wortlaut von Erwägung 5 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Begründung
This Regulation shall continue to act as a 'safety net' for product safety as currently underlined in the General Product Safety Directive where it applies to cases where there is a lack of more specific safety provisions in Union legislation and through this ensuring safety of all products placed on the market.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Sofern Verbraucherprodukte durch die vorliegende Verordnung abgedeckt sind, sollte der Geltungsbereich der verschiedenen Teile der Verordnung klar von den bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgegrenzt sein. Das allgemeine Produktsicherheitsgebot und die damit verbundenen Bestimmungen sollten für alle Verbraucherprodukte gelten, die Pflichten der Wirtschaftsakteure hingegen nur dann, wenn nicht Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, etwa über Kosmetikprodukte, Spielzeug, Elektrogeräte oder Bauprodukte, gleichwertige Pflichten enthalten. | (8) Sofern Verbraucherprodukte durch die vorliegende Verordnung abgedeckt sind, sollte der Geltungsbereich der verschiedenen Teile der Verordnung klar von den bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union abgegrenzt sein. Das allgemeine Produktsicherheitsgebot und die damit verbundenen Bestimmungen in Kapitel I dieser Verordnung sollten für alle Verbraucherprodukte gelten, die Pflichten der Wirtschaftsakteure hingegen nur dann, wenn nicht Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, etwa über Kosmetikprodukte, Spielzeug, Elektrogeräte oder Bauprodukte, gleichwertige Pflichten enthalten. |
Or. en
Begründung
Editorial clarification.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte nicht auf eine bestimmte Methode des Verkaufs von Verbraucherprodukten beschränkt sein und somit auch den Fernabsatz einschließen. | (10) Der Geltungsbereich dieser Verordnung sollte nicht auf eine bestimmte Methode des Verkaufs von Verbraucherprodukten beschränkt sein und somit auch den Fernabsatz, beispielsweise den Verkauf über das elektronische Medium Internet, einschließen. |
Or. en
(Vgl. Wortlaut von Erwägung 7 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Begründung
Clarification in order to underline the inclusion of online selling in the scope of this Regulation.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (10a) Angesichts der Anzahl an Drittländerprodukten, die von Verbrauchern im Internet gekauft werden und die möglicherweise nicht den europäischen Normen entsprechen und damit für die Sicherheit und die Gesundheit von Verbrauchern eine Gefahr darstellen können, sollte die Kommission sich darauf konzentrieren, das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr durch Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu stärken. Die Kommission sollte auch die Möglichkeit prüfen, ein Gütesiegel für den europäischen Geschäftsverkehr einzuführen, mit dem Hersteller auf ihren Websites angeben können, dass sie die Bestimmungen und Anforderungen dieser Verordnung kennen. |
Or. en
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 11
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(11) Diese Verordnung sollte für gebrauchte Produkte gelten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, mit Ausnahme der gebrauchten Produkte, von denen die Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Antiquitäten. | (11) Diese Verordnung sollte für gebrauchte Produkte gelten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit wieder in die Lieferkette gelangen, vorausgesetzt, sie wurden als solche in den Verkehr gebracht, und sie sollte für gebrauchte Produkte gelten, die ursprünglich nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung in den Verkehr gebracht wurden, mit Ausnahme der gebrauchten Produkte, von denen die Verbraucher vernünftigerweise nicht erwarten können, dass sie aktuelle Sicherheitsnormen erfüllen, beispielsweise Antiquitäten. |
Or. en
Begründung
There must be no legal uncertainty in regards to the retroactivity of the legislation regarding second-hand products.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Diese Verordnung sollte auch für Verbraucherprodukte gelten, die zwar keine Lebensmittel sind, aber leicht mit solchen verwechselt werden und deshalb von Verbrauchern, insbesondere von Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden können, was zum Beispiel zum Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals führen kann. Die Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden, die solche Lebensmittelimitate bisher regelt, sollte aufgehoben werden. | (12) Diese Verordnung sollte auch für Verbraucherprodukte gelten und damit die Vermarktung, die Einfuhr und die Herstellung oder den Export dieser Produkte untersagen, die zwar keine Lebensmittel sind, aber leicht mit solchen verwechselt werden und deshalb von Verbrauchern, insbesondere von Kindern, zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden können, was zum Beispiel zum Ersticken, zu einer Vergiftung oder zu einer Perforation oder einem Verschluss des Verdauungskanals führen kann. Die Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden, die solche Lebensmittelimitate bisher regelt, sollte aufgehoben werden. |
Or. en
Begründung
Since this Regulation repeals Directive 87/357/EEC on food-imitation products and transpose this into the aspects when assessing products (Article 6 (e) of this Regulation), it is unclear whether or not marketing, import and manufacture or export of food-imitation products will continue to be prohibited. By this amendment, the prohibition as stated in Directive 87/357/EEC will continue in this Regulation.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13a) Das im Artikel 191(2) AEUV vorgesehene und unter anderem in der Mitteilung der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips vom 2. Februar 2000 behandelte Vorsorgeprinzip ist ein grundlegendes Prinzip für die Sicherheit von Produkten sowie den Schutz von Verbrauchern und sollte bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produktes berücksichtigt werden. |
Or. en
(Vgl. Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip ( KOM(2000) 1 ) vom 2. Februar 2000)
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13b) Das Vorsorgeprinzip spielt in der EU-Rechtsprechung beim Verbraucherschutz eine grundlegende Rolle. Das Prinzip sollte besonders angesichts der Entscheidung des Gerichts vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00 u. a., Artedogan GmbH u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften1 ausgelegt werden, in der festgestellt wurde, dass das Vorsorgeprinzip trotz seiner Erwähnung im AEUV lediglich im Zusammenhang mit der Umweltpolitik einen weitreichenderen Geltungsbereich hat und angewendet werden soll, um ein hohes Niveau an Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz und Umweltschutz sicherzustellen. |
| _____________ |
| 1 Slg. 2002, II-04045 |
Or. en
(Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00 bis T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00))
Begründung
In the judgment of the joined cases T-74/00 and others it is emphasised, especially in paragraph 181-186, that the precautionary is a horizontal principle applying to more than just environmental policies.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13c) Diese Verordnung sollte sogenannte „Produkte, die auf Kinder ansprechend wirken“ und deren Ausführung auf irgendeine Weise einem anderen Gegenstand ähnelt, der üblicherweise anerkannt ist als auf Kinder ansprechend wirkend oder der üblicherweise für die Verwendung durch Kinder bestimmt ist, berücksichtigen. Es sollte bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produktes insbesondere der Begriff „Produkte, die auf Kinder ansprechend wirken“ berücksichtigt werden. |
Or. en
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (13d) Bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produktes sollte besonders aufmerksam vorgegangen werden, wenn das Produkt Verletzungen verursacht hat, die in die paneuropäische Verletzungsdatenbank gemäß Verordnung (EU) Nr. [.../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über Marktüberwachung von Produkten]* aufgenommen wurden. |
| _______________ |
| * ABl.: bitte die Nummer, das Datum und den Verweis der Verordnung über MSP (COD 2013/0048) einfügen. |
Or. en
Begründung
The creation of a Pan-European Injury Database must be included in the forthcoming Regulation on market surveillance of products ( COM(2013)75 ).
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte im Sinne dieser Verordnung ein Produkt als sicher gelten, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen genügt. | (14) Um zu vermeiden, dass Überschneidungen von Sicherheitsanforderungen und Konflikte mit anderen Rechtsvorschriften der Union entstehen, sollte im Sinne dieser Verordnung ein Produkt als sicher gelten, das bereichsspezifischen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Personen genügt, sofern das Vorsorgeprinzip in angemessener Weise berücksichtigt wurde. |
Or. en
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (14a) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die CE-Kennzeichnung bei Verbrauchern fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass das Produkt von den Behörden als sicher für den Verbraucher eingestuft wird. Die Kennzeichnung CE+, die angibt, dass das Produkt von einer unabhängigen Einrichtung, die über die Kompetenz zur Beurteilung der Sicherheit des jeweiligen Produkts verfügt, geprüft und als übereinstimmend mit den in dieser Verordnung enthaltenen Sicherheitsanforderungen erachtet wurde, verdeutlicht, dass die ursprüngliche CE-Kennzeichnung die Konformität des Herstellers angibt. Die Kennzeichnung CE+ sollte Verbrauchern deutlich anzeigen, dass das Produkt von einer kompetenten Einrichtung als sicher erachtet wurde, und sie sollte als Ergänzung zur aktuellen CE-Kennzeichnung angesehen werden. |
Or. en
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(15) Je nach ihrer Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure für die Konformität der Produkte verantwortlich sein, so dass ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist. | (15) Je nach ihrer Rolle in der Lieferkette sollten die Wirtschaftsakteure für die Konformität der Produkte verantwortlich sein, so dass ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang sollte eine strenge Ausrichtung der Bestimmungen bezüglich der Pflichten der Wirtschaftsakteure im Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten1 erfolgen, da dies hinsichtlich der Pflichten der Wirtschaftsakteure, die unter die harmonisierten Rechtsvorschriften fallen, und der Wirtschaftsakteure, die unter die nicht harmonisierten Rechtsvorschriften fallen, in dieser Verordnung gleiche Bedingungen schaffen würde. |
| _____________ |
| 1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82. |
Or. en
Begründung
By having a strict alignment of the provisions on obligations of economic operators, there should only be editorial changes in the provisions of this Regulation regarding this issue in order to have the provisions of the Decision transposed as clearly as possible.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 16 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (16a) Hersteller sollten gewährleisten, dass die Produkte, die sie in den Verkehr bringen, im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Sicherheitsanforderungen entworfen und hergestellt wurden. Zur Klarstellung der Herstellerpflichten und zur Minimierung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands sollte die Kommission eine EU-weite allgemeine Risikobewertungsmethodik für Produkte einführen und nutzerfreundliche elektronische Instrumente zur Analysierung von Risiken erschaffen. Basierend auf bewährten Verfahren und aufbauend auf Ideen von Interessenträgern sollte die Methodik ein effizientes Instrument zur Risikobewertung bilden, welches Hersteller beim Entwerfen von Produkten nutzen können. |
Or. en
Begründung
The Commission's Multi Annual Plan published with the proposal for a regulation on consumer product safety foresees a common approach to risk assessment. To get the full benefit of the methodology, manufacturers should be obliged to integrate the methodology in the design work of the products. The Commission should make an electronic assessment tool available for economic operators and market surveillance authorities.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (18a) Der Händler sollte gewährleisten, dass der Hersteller und der Importeur ihren Verpflichtungen nachgekommen sind: Er muss also an dem Produkt oder an seiner Verpackung die Angabe des Namens, des Markennamens oder der Adresse, unter der der Hersteller und der Importeur kontaktiert werden können, sowie die Anbringung der Chargennummer, der Seriennummer oder anderer Elemente an dem Produkt zur Kennzeichnung des Produkts überprüfen. Der Händler muss nicht jedes einzelne Produkt überprüfen, es sei denn, der Händler geht davon aus, dass der Hersteller oder Importeur nicht die für ihn geltenden Anforderungen erfüllt hat. |
Or. en
(Vgl. Wortlaut des Kommissionsdokuments „Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug –erläuternde Leitlinien“ vom 11. September 2011, S. 146)
Begründung
It must be underlined that the distributors shall not check each product individually. Through this recital, the provisions regarding obligations of distributors is explained without changing the wording of the article in question.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20a) Globalisierung, gestiegene Auslagerung und das Wachstum internationalen Handels bedeuten, dass mehr Produkte auf den Märkten weltweit gehandelt werden. In diesem Zusammenhang ist eine enge Kooperation zwischen internationalen Regulierungseinrichtungen und anderen Interessenträgern im Bereich der Sicherheit von Verbraucherprodukten bei der Befassung mit den Herausforderungen komplexer Lieferketten und größerer Handelsvolumina entscheidend. Die Kommission sollte besonders darin bestärkt werden, die konstruktive Sicherheit von Produkten durch bilaterale Kooperation mit den Marktüberwachungsbehörden von Drittländern zu verbessern. |
Or. en
(Vgl. Wortlaut des Absatzes 10 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung ( 2010/2085(INI) ))
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20b) Die aktuellen Rückverfolgbarkeitssysteme und Identifizierungsverfahren sollten wirksam durchgesetzt und verbessert werden. In diesem Zusammenhang sind Abschätzungen und Bewertungen der Verwendung von angewandten Technologien erforderlich. |
Or. en
(Vgl. Wortlaut des Absatzes 23 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung ( 2010/2085(INI) ))
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20c) Um die Rückverfolgbarkeit in der Zukunft zu verbessern, sollte die Kommission abschätzen, wie die Anwendung von Sendungsverfolgungstechnologien und Produktauthentifizierungstechnologien gefördert werden kann. Bei dieser Abschätzung sollten die Technologien unter anderem die Sicherheit von Verbraucherprodukten gewährleisten, die Rückverfolgbarkeitsmechanismen verbessern und den Wirtschaftsteilnehmern keinen unnötigen Verwaltungsaufwand auferlegen, damit hiermit verbundene Kosten nicht an die Verbraucher weitergeleitet werden. |
Or. en
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20d) Beim Bestimmen der Produkte, für die die Wirtschaftsteilnehmer ein Rückverfolgbarkeitssystem einführen oder befolgen sollen, sollte die Kommission vor allem die Art der Verletzung, die in der paneuropäischen Verletzungsdatenbank festgehalten wurde, die Anzahl der Meldungen im RAPEX-System sowie die Schwere der mitgeteilten Risiken berücksichtigen. Die Kommission sollte außerdem relevante Interessenträger einbeziehen, insbesondere das Europäische Marktüberwachungsforum gemäß Niederlegung in der Verordnung (EU) Nr. [../.. des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Marktüberwachung von Produkten]*.. |
| ____________ |
| * ABl.: bitte die Nummer, das Datum und den Verweis der Verordnung über MSP (COD 2013/0048) einfügen. |
Or. en
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 20 e (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (20e) Ausgehend von der Einrichtung nationaler Produktinfostellen gemäß Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind1, sollten Infostellen zur Produktsicherheit in den jeweiligen Mitgliedstaaten als Informationszentren für Wirtschaftsakteure dienen, in denen sie Orientierungshilfen und Schulungen zu Produktsicherheitsanforderungen und Rechtsvorschriften erhalten. |
| __________________ |
| 1 ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 21 |
Or. en
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(21) Die Ursprungsangabe ergänzt die grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen wie Name und Anschrift des Herstellers. So lässt sich mit Hilfe der Angabe des Ursprungslands der tatsächliche Herstellungsort bestimmen, wenn der Hersteller nicht erreicht werden kann oder wenn dessen Anschrift vom tatsächlichen Herstellungsort abweicht. Die Marktüberwachungsbehörden können dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren. | (21) Bei der Ursprungsangabe handelt es sich um eine notwendige Ergänzung zu den in der vorliegenden Verordnung enthaltenen grundlegenden Rückverfolgungsanforderungen wie Name und Anschrift des Herstellers. Darüber hinaus lässt sich mit Hilfe der Angabe des Ursprungslands der tatsächliche Herstellungsort bestimmen, wenn der Hersteller nicht erreicht werden kann, wenn dessen Anschrift vom tatsächlichen Herstellungsort abweicht, wenn sowohl Name als auch Anschrift des Herstellers fehlen oder wenn sich die Adresse auf der Verpackung befand, die nicht mehr aufzufinden ist. Die Marktüberwachungsbehörden können dadurch Produkte leichter zum Herstellungsort zurückverfolgen und im Rahmen der bilateralen oder multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbraucherproduktsicherheit Verbindung zu den Behörden des Ursprungslands aufnehmen, um geeignete Maßnahmen bei Beanstandungen zu vereinbaren. |
Or. en
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21a) Die Ursprungsangabe zum Produkt würde Verbrauchern den Zugang zu Informationen zum Produktzyklus erleichtern und damit ihren Kenntnisstand erhöhen. Insbesondere in Hinblick auf die Angabe des Herstellernamens gemäß der Pflichten der Wirtschaftsakteure besteht die Gefahr, dass Verbraucher irregeführt werden, da diese aufgrund der Angabe des Herstellers nicht notwendigerweise feststellen können, wo die Produktionsstätte liegt. Folglich handelt es sich bei der Ursprungsangabe um die einzige Möglichkeit für Verbraucher, das Herstellungsland in Erfahrung bringen zu können. |
Or. en
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (21b) Bei mehreren Handelspartnern der Union ist gesetzlich geregelt, das die Ursprungsangabe bei der Produktkennzeichnung und den Zollanmeldungen aufgeführt werden muss. Die Einführung der Ursprungsangabe gemäß dieser Verordnung wird zu einer Angleichung der Union an die internationale Handelsordnung führen. Da die Erfordernis zur Bereitstellung einer Ursprungsangabe alle Non-Food-Erzeugnisse im Hoheitsgebiet der Union betrifft, unabhängig davon, ob diese importiert werden oder nicht, wird sie außerdem in Einklang mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Union stehen. |
Or. en
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30a) Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung können für die Finanzierung der Marktüberwachungsbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehen werden, in dem eine Sanktion gegen einen Wirtschaftsakteur verhängt wird. |
Or. en
Begründung
The provisions of sanctions must furthermore be streamlined with the adopted provisions in the forthcoming Regulation on Market Surveillance ( COM(2013)75 ).
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (30b) Aufgrund der fragmentierten und differenzierten Sanktionssysteme in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, die Möglichkeit einer Einführung von Sanktionen in koordinierter Form zu prüfen. Dazu sollten hohe Bußgelder für Wirtschaftsakteure gehören, die gefährliche oder nicht-konforme Produkte im Binnenmarkt in Verkehr bringen. Folglich sollten Produktverbote möglichst oft öffentlich gemacht werden, um Grenzkontrollen und Marktüberwachung mehr Sichtbarkeit zu verleihen und kriminelle Marktteilnehmer abzuschrecken. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Absatz 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung ( 2010/2085(INI) )
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Diese Verordnung regelt die Sicherheit von Verbraucherprodukten, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. | Diese Verordnung regelt die Sicherheit von Verbraucherprodukten, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden. Hauptziel dieser Verordnung ist dafür zu sorgen, dass die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte sicher sind. |
Or. en
(Vgl. Artikel 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Begründung
The objective of this Regulation must always be to have a safe Single Market.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe h
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) Beförderungsmittel, in denen Verbraucher sich fortbewegen oder reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Dienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, bedient werden; | (h) Beförderungsmittel, in denen Verbraucher reisen und die von Dienstleistungserbringern im Rahmen einer Dienstleistung, die Verbrauchern erbracht wird, bedient werden; |
Or. en
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 4
| |
Vorschlag der Kommission | Änderungsantrag |
4. Die Kapitel II bis IV dieser Verordnung gelten nicht für Produkte, die durch Bestimmungen geregelt sind, die die menschliche Gesundheit und Sicherheit schützen sollen und die in Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthalten sind oder sich aus diesen ergeben. | 4. Die Kapitel II und III dieser Verordnung gelten nicht für Produkte, die durch Bestimmungen geregelt sind, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union enthalten sind oder sich aus diesen ergeben. Sind für Produkte in Unionsvorschriften spezifische Sicherheitsanforderungen festgelegt, so gelten Kapital II und III dieser Richtlinie nur für Aspekte, Risiken oder Risikokategorien, die nicht unter diese Anforderungen fallen. |
Or. en
Begründung
This Regulation shall continue to act as a 'safety net' for product safety as currently underlined in the General Product Safety Directive where it applies to cases where there is a lack of more specific safety provisions in Union legislation and through this ensuring safety of all products placed on the market.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten; | (1) „sicheres Produkt“ jedes Produkt, das unter für das betreffende Produkt normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen, was auch die Verwendungsdauer sowie gegebenenfalls die Anweisungen für die Inbetriebnahme, die Installation und die Wartung einschließt, keine Risiken oder nur die der Verwendung entsprechenden minimalen Risiken birgt, die als vertretbar und mit einem hohen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau von Personen vereinbar gelten, sowie mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist; |
Or. en
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (1a) „gefährliches Produkt“ jedes Produkt, welches im Sinne von Nummer 1 nicht als sicheres Produkts angesehen wird; |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 17
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(17) „ernstes Risiko“ ein Risiko, das ein rasches Eingreifen und eine Nachverfolgung erfordert, auch in Fällen ohne unmittelbare Auswirkungen. | (17) „ernstes Risiko“ ein Risiko oder die Konfrontation mit einer Risiko-, Notfall- oder Gefahrensituation, auch in Fällen ohne unmittelbare Auswirkungen, wodurch ein rasches Eingreifen und eine Nachverfolgung durch öffentliche Behörden erforderlich wird; |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Nummer 17 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (17a) „Dienstleistung“ jede in Artikel 57 AEUV definierte selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird; |
Or. en
(Siehe Wortlaut der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36)
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 4a |
| Verbot der Vermarktung, des Imports und der Herstellung oder des Exports von Lebensmittelimitaten |
| In den Mitgliedstaaten werden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Vermarktung, den Import, die Herstellung und den Export von Produkten zu verbieten, die zwar keine Lebensmittel sind, aber aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Verpackung, ihrer Kennzeichnung, ihres Volumens, ihrer Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähneln und leicht damit verwechselt werden könnten. |
Or. en
(Siehe Wortlaut der Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden)
Begründung
Since this Regulation repeals Directive 87/357/EEC on food-imitation products and transpose this into the aspects when assessing products (Article 6 (e) of this Regulation), it is unclear whether or not marketing, import and manufacture or export of food-imitation products will continue to be prohibited. By this amendment, the prohibition as stated in Directive 87/357/EEC will continue in this Regulation.
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Sicherheitsvermutung soll Marktüberwachungsbehörden nicht daran hindern, gemäß der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. [.../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Marktüberwachung von Produkten]* Maßnahmen zu ergreifen, wenn neue Erkenntnisse dafür sprechen, dass mit dem Produkt trotz dieser Konformität oder Übereinstimmung ein Risiko verbunden ist. |
| ___________ |
| * ABl.: Bitte die Nummer, das Datum und die Referenz zur Verordnung über die Marktüberwachung von Produkten einfügen (COD 2013/0048). |
Or. en
(Siehe Wortlaut des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Marktüberwachung von Produkten ( COM(2013)75 ), Artikel 13, Absatz 3)
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Sicherheit von Produkten | Kriterien und Elemente für die Beurteilung der Übereinstimmung von Produkten mit dem allgemeinen Sicherheitsgebot |
Or. en
Begründung
The assessment of products in this Regulation is an assessment of the compliance of the requirements of the product, not an assessment of safety as a broad definition.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Änderungsvorschlag |
1. Wenn es keine Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, keine europäischen Normen und keine Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b und c gibt, werden bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere die folgenden Kriterien zugrunde gelegt: | 1. Wenn es keine Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, keine europäischen Normen und keine Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen im Recht des Mitgliedstaats, in dem das Produkt auf dem Markt bereitgestellt wird, gemäß Artikel 5 Buchstaben a, b und c gibt, müssen Wirtschaftsakteure und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts insbesondere das Vorbeugeprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 AEUV und die folgenden Kriterien beachten: |
Or. en
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher; | (d) die Gruppen von Verbrauchern, die bei der Verwendung des Produkts einem Risiko ausgesetzt sind, vor allem schutzbedürftige Verbraucher wie Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit gegenüber bestimmten Produktkategorien; |
Or. en
Begründung
The broader definition of vulnerable consumers is taken from recital 13 of this Regulation.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) die Aufmachung des Produkts, insbesondere dann, wenn ein Produkt zwar kein Lebensmittel ist, aber aufgrund seiner Form, seines Geruchs, seiner Farbe, seines Aussehens, seiner Verpackung, seiner Kennzeichnung, seines Volumens, seiner Größe oder anderer Merkmale einem Lebensmittel ähnelt und leicht damit verwechselt werden könnte. | (e) die Aufmachung und die Merkmale des Produkts, seine Verpackung und seine Darstellung gegenüber Verbrauchern oder sonstigen Käufern. Dies gilt ebenfalls für möglicherweise irreführende Aufmachungen, insbesondere dann, wenn ein Produkt aufgrund seines Designs und seiner Merkmale in irgendeiner Weise einem anderen Objekt ähnelt, welches gemeinhin ansprechend auf Kinder wirkt oder als für Kinder bestimmt erachtet wird, obwohl es nicht für die Verwendung durch Kinder konzipiert ist. |
Or. en
(Siehe Wortlaut des Beschlusses 2008/357/EG der Kommission, ABl. Nr. L 120 vom 7.5.2008, S. 11)
Begründung
There is a need for having child appealing products included in a comprehensive Union legislative framework. The purpose is to always take these specifications and characteristics into the assessment of the safety of products.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise in Hinblick auf seine Art, seine Zusammensetzung und seine bestimmungsgemäße Verwendung erwartet werden kann. |
Or. en
Begründung
Change in order of other aspects to be taken into account when assessing the compliance of the safety requirements.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ab) das Vorsorgeprinzip; |
Or. en
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) falls das Produkt, Produktkategorien oder Gruppen von Produkten Verletzungen verursacht haben, die in der Paneuropäischen Verletzungsdatenbank, wie festgelegt in Verordnung (EU) Nr. […/… des Europäischen Parlaments und des Rates, von …, über die Marktbeobachtung von Produkten]*. |
| _____________ |
| * ABl.: Bitte die Nummer, das Datum und den Verweis der Verordnung zum Marktüberwachungspaket (COD 2013/0048) einfügen. |
Or. en
Begründung
The creation of a Pan-European Injury Database must be included in the forthcoming Regulation on market surveillance of products ( COM(2013)75 ).
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe h
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(h) die Sicherheit, die von den Verbrauchern vernünftigerweise erwartet werden kann. | entfällt |
Or. en
Begründung
Change in order of other aspects to be taken into account when assessing the compliance of the safety requirements.
Änderungsantrag 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 6a |
| CE+ Kennzeichnung |
| 1. Die CE+ Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. |
| 2. Die CE+ Kennzeichnung darf nur auf Konsumgütern angebracht werden, die unter diese Verordnung fallen, und nicht auf irgendwelche anderen Produkte. |
| 3. Durch Anbringung oder das Anbringenlassen der CE+ Kennzeichnung, zeigt der Hersteller an, dass das Produkt getestet wurde und durch eine zugelassene Einrichtung, die für die Bewertung der Sicherheit des spezifischen Produkts zuständig ist., als den Sicherheitsbestimmungen in dieser Verordnung genügend befunden wurde. |
| 4. Die CE+ Kennzeichnung soll die einzige Kennzeichnung sein, die bescheinigt, dass das Produkt getestet und für ein sicheres Produkt befunden wurde. |
| 5. Das Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE+ Kennzeichnung verwechselt werden kann, ist untersagt. Jede andere Kennzeichnung darf auf Produkten angebracht werden, sofern sie Sichtbarkeit, Lesbarkeit und Bedeutung der CE+ Kennzeichnung nicht beeinträchtigt. |
| 6. Die Mitgliedstaaten sorgen für die ordnungsgemäße Anwendung des Systems für die CE+ Kennzeichnung und leiten bei einer missbräuchlichen Verwendung die angemessenen Schritte ein. Die Mitgliedstaaten führen auch Sanktionen für Verstöße ein, die bei schweren Verstößen strafrechtlicher Natur sein können. Diese Sanktionen stehen im Verhältnis zum Schweregrad des Verstoßes und stellen eine wirksame Abschreckung gegen missbräuchliche Verwendung dar. |
Or. en
Begründung
The CE-mark sends the signal to consumers that the product is safe. The CE-mark is, however, only the manufacturer's indication, that he takes responsibility for the conformity of the product with all applicable requirements set out in the relevant legislation. The proposed CE+ mark will be supplementary to the CE-mark and indicates that the marked product has been tested by an independent third party and found safe by a competent body.
Änderungsantrag 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken erstellen die Hersteller technische Unterlagen. Die technischen Unterlagen umfassen gegebenenfalls: | In Abhängigkeit von den von einem Produkt möglicherweise ausgehenden Risiken erstellen die Hersteller technische Unterlagen. Die technischen Unterlagen müssen Folgendes enthalten: |
Or. en
Änderungsantrag 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission soll befugt sein, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 20, der die vom Hersteller zu untersuchenden Aspekte bei der Analyse möglicher Risiken festlegt, einschließlich des Formats der Analyse wie in Buchstabe (b) des ersten Unterabsatzes dieses Absatzes genannt, zu erlassen. Beim Erlassen dieser Rechtsakte sollte die Kommission jegliche existierenden Instrumentarien zur Risikoanalyse in Betracht ziehen, um die zusätzliche Belastung für Hersteller, einschließlich Best Practices unter Herstellern, zu minimieren. |
Or. en
Begründung
The amendment is related to safety by design and obliges the manufacturers to do thorough risk analysis as early as possible in the design phase of the product. The Commission is called upon to use existing instruments already available and especially link it to the work currently being undertaken in the Multi Annual Plan to establish an EU general risk assessment for products.
Änderungsantrag 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 8 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Hersteller gewährleisten, dass ihrem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann. | Die Hersteller gewährleisten, dass ihre Produkte die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird. |
Or. en
Begründung
The deleted sentence is not part of Article R2 (7) of Decision 768/2008/EC.
Änderungsantrag 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 9
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. | 9. Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht sicher ist oder in anderer Beziehung nicht dieser Verordnung entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Produkts herzustellen oder es gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen, und warnen in angemessener und effektiver Weise die Verbraucher, die aufgrund von der Nichtkonformität des Produkts gefährdet sind. Wenn das Produkt nicht sicher ist, unterrichten die Hersteller hiervon außerdem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Produkt bereitgestellt haben; dabei machen sie ausführliche Angaben, insbesondere zum Gesundheits- und Sicherheitsrisiko und zu den ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 5 Absatz 1 (b) der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit)
Änderungsantrag 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 9 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 9a. Warnhinweise, die die Kaufentscheidung des Produkts bestimmen, wie diejenigen, die das geringste und das höchste Alter oder Gewicht der Nutzer bestimmen, sowie andere wichtige Warnhinweise, müssen auf der Verpackung des Produkts oder anderweitig vor dem Kauf für den Verbraucher deutlich sichtbar erscheinen, einschließlich in den Fällen, wo der Kauf online getätigt wird. |
Or. en
Begründung
Consumer information must be strengthened, especially in regards to online sales where it is difficult for consumers to check to specific information of a product and on its packaging.
Änderungsantrag 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen in einer Sprache beigefügt sind, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird; diese Verpflichtung entfällt, wenn das Produkt ohne solche Anweisungen und Sicherheitsinformationen sicher und wie vom Hersteller vorgesehen verwendet werden kann, ausgenommen dort, wo das Produkt sicher und wie vom Hersteller vorgesehen ohne derartige Anweisungen und Sicherheitsinformationen verwendet werden kann. | Die Einführer gewährleisten, dass dem Produkt Anweisungen und Sicherheitsinformationen beigefügt sind, die in einer Sprache, die von den Verbrauchern leicht verstanden werden kann und die der Mitgliedstaat festlegt, in dem das Produkt bereitgestellt wird. |
Or. en
Begründung
The deleted sentence is not part of Article R4 (4) of Decision 768/2008/EC.
Änderungsantrag 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 8
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
8. Die Einführer bewahren die technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen bereit. | 8. Die Einführer bewahren die technischen Unterlagen zehn Jahre ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts auf und stellen sie den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung und versorgen diese Behörden auf Verlangen damit. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel R4 (8) des Beschlusses 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten.)
Begründung
This is a strict alignment from Article R4 (8) of the Decision.
Änderungsantrag 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 5a. Warnhinweise, die die Kaufentscheidung des Produkts bestimmen, wie diejenigen, die das geringste und das höchste Alter oder Gewicht der Nutzer bestimmen, sowie andere wichtige Warnhinweise, müssen auf der Verpackung des Produkts oder anderweitig vor dem Kauf für den Konsumenten deutlich sichtbar erscheinen, einschließlich in den Fällen, wo der Kauf online getätigt wird. |
Or. en
Begründung
Consumer information must be strengthened, especially in regards to online sales where it is difficult for consumers to check to specific information of a product and on its packaging.
Änderungsantrag 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) nur eine begrenzte Anzahl genau identifizierter Produkte ist nicht sicher; | entfällt |
Or. en
Änderungsantrag 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(c) Die Ursache des vom Produkt ausgehenden Risikos ist so, dass deren Kenntnis für die Behörden oder die Öffentlichkeit nicht von Nutzen ist. | entfällt |
Or. en
Begründung
It is almost impossible to define what represents 'useful information for the authorities or the public'.
Änderungsantrag 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Der Kommission wird befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen festzulegen, bei denen aufgrund ihres niedrigen Risikograds die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 nicht auf dem Produkt selbst angegeben werden müssen. | 3. Der Kommission wird befugt, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen festzulegen, bei denen aufgrund ihres niedrigen Risikograds die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3 nicht auf dem Produkt selbst angegeben werden müssen. Die delegierten Rechtsakte müssen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erlassen werden. |
Or. en
Begründung
It is necessary for economic operators to know in due advance which products are covered by Article 13.
Änderungsantrag 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Rückverfolgbarkeit von Produkten | Rückverfolgbarkeit von bestimmten Produkten |
Or. en
Begründung
Addition necessary since the proposed traceability system only covers specific products or product categories.
Änderungsantrag 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 a (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15a |
| Produktsicherheitsinfostellen |
| 1. Die Mitgliedstaaten benennen Produktsicherheitsinformationsstellen in ihrem Hoheitsgebiet und übermitteln den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Kontaktinformationen dieser Stellen. |
| 2. Die Kommission erstellt eine Liste der Produktsicherheitsinfostellen, aktualisiert diese regelmäßig und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Kommission veröffentlicht die diesbezüglichen Angaben auf ihrer Website. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind)
Begründung
It is necessary to broaden the scope of the Product Contact Points by facilitating training on product safety legislation and transfer information across industries and to the economic operators.
Änderungsantrag 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 b (neu)
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 15b |
| Aufgaben der Produktsicherheitsinfostellen |
| 1. Die Produktsicherheitsinformationsstellen stellen auf Anfrage z. B. eines Wirtschaftsteilnehmers oder einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats folgende Informationen zur Verfügung: |
| (a) die für einen bestimmten Produkttyp auf dem jeweiligen Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Produktsicherheitsinfostellen geltenden technischen Vorschriften sowie Informationen darüber, ob für diesen Produkttyp gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ihres Mitgliedstaats eine Vorabgenehmigung erforderlich ist, einschließlich Informationen über den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gemäß Verordnung (EG) Nr. 764/2008 und die Anwendung dieser Verordnung im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats; |
| (b) die Kontaktinformationen der zuständigen Behörden in diesem Mitgliedstaat zwecks direkter Kontaktaufnahme, einschließlich der Angabe der Behörden, die die Anwendung der jeweiligen technischen Vorschriften im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats überwachen; |
| (c) allgemein im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats verfügbare Rechtsbehelfe bei Streitigkeiten zwischen den zuständigen Behörden und einem Wirtschaftsteilnehmer. |
| 2. Die Produktsicherheitsinfostellen beantworten alle Anträge gemäß Absatz 1 binnen 15 Arbeitstagen ab deren Eingang. |
| 3. Produktinfostellen des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer das fragliche Produkt rechtmäßig in den Verkehr gebracht hat, können dem Wirtschaftsteilnehmer oder der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 764/2008 die entsprechenden Informationen oder Stellungnahmen zukommen lassen. |
| 4. Die Mitgliedstaaten richten Büros im Rahmenwerk des Produktsicherheitsinfostellen ein, um Schulungen über die Gesetzgebung zur Produktsicherheit und allgemeinen Anforderungen sowie branchenübergreifende Informationstransfers durchzuführen, um so die Wissensbildung von Wirtschaftsunternehmern hinsichtlich der Anforderungen an Produktsicherheit zu unterstützen. |
| 5. Für die Bereitstellung von Informationen gemäß Absatz 1 dürfen die Produktsicherheitsinfostellen keine Gebühren erheben. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind)
Begründung
It is necessary to broaden the scope of the Product Contact Points by facilitating training on product safety legislation and transfer information across industries and to the economic operators.
Änderungsantrag 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Bei bestimmten Produkten, Produktkategorien oder Produktgruppen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale oder Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben. | 1. Bei Produkten, die im RAPEX System aufgeführt sind, da sie ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen, oder in der Paneuropäischen Verletzungsdatenbank, wie festgelegt in Verordnung (EU) Nr. […/… des Europäischen Parlaments und des Rates, von …, über die Marktbeobachtung von Produkten]*, oder bei Produkten, die aufgrund ihrer Vertriebs- oder Verwendungsbedingungen als ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellend erachtet werden können, kann die Kommission Wirtschaftsakteuren, die solche Produkte in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen, die Einrichtung oder Übernahme eines Rückverfolgungssystems vorschreiben. |
| ______________ |
| * ABl.: Bitte die Nummer, das Datum und den Verweis der Verordnung zum Marktüberwachungspaket (COD 2013/0048) einfügen. |
Or. en
Begründung
Recurring notification in the RAPEX system or notification in the Pan-European Injury Database are clear indicators that special traceability measures are needed for the specific group of products and the Commission should be empowered to take necessary steps after consultation of stakeholders. By including products not yet notified in the RAPEX system, the Commission is empowered to take the necessary steps without having to wait for a RAPEX notification.
Änderungsantrag 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe a
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen, die gemäß Absatz 1 potenziell ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellen; | (a) Die Bestimmung der Produkte, die über das RAPEX System oder in der Paneuropäischen Verletzungsdatenbank aufgeführt sind, sowie die Produkte, Produktkategorien oder Produktgruppen, die gemäß Absatz 1 potenziell als ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Personen darstellend erachtet werden können. |
Or. en
Begründung
Änderungsantrag 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 a – Absatz 2 – Unterabsatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Kommission nimmt den in Unterabsatz 1 genannten Auftrag mit Hilfe eines Durchführungsbeschlusses an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. | Die Kommission nimmt den im ersten Unterabsatz genannten Auftrag mittels Durchführungsrechtsakte an, nach Konsultation aller relevanten Interessensträger sowie mit dem Ausschuss wie in Artikel 19 Absatz 1 festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats zur europäischen Normung vom 25. Oktober 2012.)
Begründung
Stakeholders and sectoral experts shall - as outlined in Regulation (EU) No 1025/2012 on European standardisation - be consulted when the Commission requests standards.
Änderungsantrag 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 1 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine europäische Norm gemäß Artikel 16 den Anforderungen, die sie abdecken soll, oder dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 nicht voll genügt, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung; anschließend beschließt die Kommission, | 1. Ist ein Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament der Auffassung, dass eine europäische Norm gemäß Artikel 16 den Anforderungen, die sie abdecken soll, oder dem allgemeinen Sicherheitsgebot gemäß Artikel 4 nicht voll genügt, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat oder das Europäische Parlament die Kommission hiervon unter Beifügung einer ausführlichen Erläuterung; anschließend beschließt die Kommission, nachdem sie den Ausschuss, der gemäß Artikel 19 Absatz 1 gebildet wurde, konsultiert hat: |
Or. en
(Siehe Wortlaut von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats zur europäischen Normung vom 25. Oktober 2012.)
Begründung
The sectoral experts of the Member States must be involved when the Commission makes a decision regarding objections to harmonised standards.
Änderungsantrag 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 tragen der Unternehmensgröße und insbesondere der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein. | 2. Die Sanktionen gemäß Absatz 1 tragen dem Unternehmensumsatz Rechnung. Die Sanktionen können verschärft werden, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur bereits in der Vergangenheit in ähnlicher Weise gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen hat und können bei schweren Verstößen auch strafrechtlicher Natur sein. |
Or. en
Begründung
Änderungsantrag 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 18 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Die Geldstrafen sollen für Marktbeobachtungsmaßnahmen im betreffenden Mitgliedstaat verwendet werden. |
Or. en
Änderungsantrag 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Spätestens [fünf] Jahre nach dem Geltungsbeginn bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten erreicht wurden; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt. | Spätestens… *, bewertet die Kommission die Durchführung dieser Verordnung; anschließend übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht. Er gibt darüber Aufschluss, ob die Ziele dieser Verordnung insbesondere hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes der Verbraucher vor unsicheren Produkten erreicht wurden gemäß Artikel 4 dieser Verordnung; hierbei werden auch die Auswirkungen der Verordnung auf die Unternehmen, insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen, berücksichtigt. Dieser Bericht gibt unter anderem über die Folgen und Wechselwirkungen von Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 mit dieser Verordnung Aufschluss. |
| _____________ |
| * ABl.: Bitte das Datum einfügen: Fünf Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung. |
Or. en
Änderungsantrag 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Spätestens …*, muss die Kommission die Durchführbarkeit eines in koordinierter Weise eingeführten Systems für Sanktionen für Wirtschaftsunternehmer, die vorsätzlich gefährlich oder nichtkonforme Produkte auf den Binnenmarkt einführen und diesen Bericht dem Europäischen Parlament und den Rat übergeben. |
| ______________ |
| * ABl.: Bitte das Datum einfügen: Fünf Jahre nach Geltungsbeginn dieser Verordnung. |
Or. en
Änderungsantrag 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| 2a. Artikel 9 und 10 von Verordnung (EG) Nr. 764/2008 werden mit Wirkung ab dem ...* aufgehoben.
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| _______ * ABl.: Bitte Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung einfügen. |
Or. en
Begründung
The repeal is a consequence of introducing the Product Safety Contact Points into this Regulation.
EXPLANATORY STATEMENT
Introduction
When the Commission proposed its proposal for a Regulation on Consumer Product Safety on the 13th of February 2013, it was introduced in the midst of a long and fatiguing crisis for the European consumers and businesses. The proposal thereby places itself in the middle of a debate between regulation and simplification of Union legislation.
The Rapporteur's wish is to give a solid answer to this fundamental and everlasting debate. It is from the Rapporteur's point of view without a doubt that a well-functioning Single Market requires two fundamental components: Safety for consumers and a level playing field for businesses. Only through regulation and requirements can the consumers be safe. Only with safe products will the consumers be encouraged to buy more products on the Single Market. Product safety is key in ensuring a well-functioning Single Market and through this facilitating growth for European businesses and prosperity in the Union
As a general note, the Rapporteur welcomes the Commission proposal since it in large parts is close to the recommendations of the European Parliament Resolution on the revision of the General Product Safety Directive and market surveillance[2]. The Regulation on Consumer Product Safety touches upon a large part of the Single Market. As the Commission states in its impact assessment[3], as far as consumer products are concerned - harmonised and non-harmonised - the volume of intra-EU trade between 2008 and 2010 amounted to almost EUR 1 trillion.
However, the European consumers do not feel safe when acting on the Single Market. According to a Commission survey conducted by Eurobarometer in 2012, 27 % of consumer thought that a significant number of non-food consumer products on the Single Market were unsafe[4].
Furthermore, the yearly report of 2012 on the operation of the Rapid Alert System for non-food dangerous products (RAPEX) showed a rise of 26 % in alerts of products reported in the RAPEX system compared to 2011 figures[5]. There is no doubt that a part of the increase is caused by improved market surveillance activities in the Member States but it is also without a doubt that the number of dangerous products on the Single Market is increasing.
The Rapporteur finds this unacceptable since a lack of trust towards the Single Market hampers growth and prosperity in the Union in general. A fundamental key to solving this problem is through a well-functioning product safety regime established by this Regulation.
Horizontal issues
CPSR as a general safety net
For the Rapporteur, it is of outmost importance that this Regulation will continue to act as a 'safety net' for product safety. In the current legislation, the General Product Safety Directive[6] underlines that the Directive applies to cases where there is a lack of more specific safety provisions in Union legislation and through this ensuring safety of all products placed on the market.
By aligning the current provisions to this Regulation, the Consumer Product Safety Regulation will have an 'umbrella' function in order to close the abovementioned loophole. It is therefore stipulated by the Rapporteur that the Regulation will act as a broad-based, legislative framework of a horizontal nature in order to deal with products that exist or may developed and also to cover lacunae.
Re-introduction of the precautionary principle
A safety net for Union product legislation must provide efficient safety requirements. However, the Rapporteur finds that the Commission proposal has one major shortcoming: The reference to precautionary principle in the General Product Safety Directive[7] when assessing possible risks of products has been deleted.
The Rapporteur finds that this is not the right signal to send to the consumers, economic operators and market surveillance authorities. Instead, the precautionary principle - as stated in Article 191, paragraph 2, of TFEU - must be reintroduced in order to ensure a proper consideration of fundamental safety aspects when assessing product safety.
By re-introducing the precautionary principle, the Rapporteur underlines the necessity of preserving this horizontal principle and fundamental cornerstone for the safety of products and for the safety of consumers.
Strict alignment with the New Legislative Framework
One of the most important innovations in the Commission proposal on Consumer Product Safety is the alignment of the obligations of economic operators from Decision 768/2008/EC[8] to this Regulation. This is an innovation since the Decision - as part of the New Legislative Framework - until now only has been aligned into harmonised Union legislation whereas Chapter II of this Regulation covers non-harmonised products only.
The Rapporteur finds it crucial to have consistency throughout Union legislation as regards to the obligations of economic operators. Therefore, the alignment from the Decision to this Regulation will be kept as strict as possible by seeking not to amend the wording of the provisions already introduced in the Decision and transposed into this Regulation.
Increased emphasis on safety by design
Product safety will always be the responsibility of the manufacturers. Ensuring that manufacturers automatically consider the safety of the product in the design phase can hugely impact the safety of products on the market, saving resources for market surveillance.
The Rapporteur will ask the Commission to create a user-friendly and effective way for economic operators to assess any risks of the product before putting it on the market.
Key proposals
The Rapportuer will besides the four abovementioned horizontal issues focus on the following key proposals:
Vulnerable consumers
Special consideration must be given to vulnerable consumers on the Single Market. When assessing the safety of products, vulnerability of the consumer is a key factor in determining whether a product is safe or not. Furthermore, the Rapporteur finds it necessary to take into account the notion of child-appealing products when assessing product safety.
Country of origin
The proposal of the Commission introduces a requirement for an indication of origin on the products or on their packaging. The Rapporteur keeps the proposal as stated in Article 7 because it is key to improve traceability for market surveillance authorities, improving transparency of the supply chain and thereby strengthening the confidence of consumers towards the Single Market.
CE+ mark
The CE-mark sends the signal to consumers that the product is safe. The CE-mark is, however, only the manufacturer's indication, that he takes responsibility for the conformity of the product with all applicable requirements set out in the relevant legislation. The Rapporteur suggests the introduction of a new CE+ mark to indicate that the marked product has been tested by an independent third party and found safe by a competent body. Thus, the new CE+ mark will be supplementary to the current CE-mark.
Transatlantic dialogue
Cooperation with the product safety and market surveillance authorities of the United States is crucial in order to improve the current state of play and legislative regime in the Union. Through formalised cooperation, dialogue and exchange of best practices, the Union can learn from the US in terms of better and more efficient legislation. Before the deadline for amendments to this Report, the Rapporteur will engage in a dialogue with representatives of the American government and will possibly introduce amendments on the transatlantic dialogue at this stage.
Product Safety Contact Points
In Regulation 764/2008 on procedures relating to the application of certain national technical rules to products lawfully marketed in another Member State, Product Contact Points are established in each Member State in order to inform economic operators about the rules regarding mutual recognition as outlined in the Regulation. However, the Rapporteur finds it necessary to broaden the scope of these Product Contact Points by facilitating training on product safety legislation and transfer information across industries and to the economic operators.
Penalties
Penalties and sanctions must be streamlined and earmarked in order to have rogue traders paying the majority of the costs of market surveillance activities. Today, it is the taxpayers who pay the price for market surveillance in the Union. In the future, penalties are crucial to prevent and dissuade rogue traders coming into the Single Market while being proportionate and fair.
Online sales
Finally, because of the number of products from third countries bought online by consumers which may not be in compliance with European safety requirements and standards, thus endangering the safety and health of consumers, the Rapporteur stresses the need for a dedicated focus on strengthening the consumers' confidence in e-commerce through education and awareness campaigns initiated by the Commission.
ANHANG – LISTE DER EINSENDUNGEN NACH INTERESSENTRÄGERN
Haftungsausschluss
Die folgende Liste von Interessenträgern wurde auf der Basis von Meetings, Mitteilungen und Positionspapieren ab Januar 2010 bis zur Abgabe dieses Berichtsentwurfs im Juni 2013 zusammengestellt.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass diese Liste nicht vollständig ist. Dem Berichterstatter ist in gewisser Hinsicht unmöglich, einen Überblick über alle Arten der Interessenvertretung während dieser Legislative zu geben. Des Weiteren hat der Berichterstatter seit 2008 im Europäischen Parlament zum Thema Produktsicherheit gearbeitet. Demzufolge sind die Inspirationsquellen viele und schwer in ihrer Gesamtheit zu erfassen.
Dennoch ist der Berichterstatter bestrebt, durch dieses Profil der Interessenvertreter in einer offenen Weise zu zeigen, wo die Ursprünge für diesen Berichtentwurf liegen.
Liste der Interessenvertreter
§ ANEC
§ BEUC
§ BUSINESSEUROPE
§ CEN-CENELEC
§ CEOC International
§ Dänischer Industrieverband
§ Dänische Handelskammer
§ Dänischer Verbraucherrat
§ Dänische Behörde für Sicherheitstechnologie
§ Danish Standards Foundation
§ DG SANCO
§ Europäisches Gewerkschaftsinstitut
§ Eurocommerce
§ Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
§ European Tyre & Rubber Manufacturers’ Association
§ Bevorstehende litauische EU-Ratspräsidentschaft ab Herbst 2013
§ Irische EU-Ratspräsidentschaft ab Frühjahr 2013
§ Jean-Philippe MONTFORT, Partner bei MayerBrown
§ LEGO und TIE (Toy Industries Europe)
§ Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH)
§ Orgalime
§ Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union
§ Ständige Vertretung Dänemarks bei der Europäischen Union:
§ Ständige Vertretung der Niederlande bei der Europäischen Union
§ Torben RAHBEK, unabhängiger Berater
§ TÜV
§ UL DEMKO
§ U.S. Consumer Product Safety Commission (CPSC)
§ VELUX Denmark
§ Der Berichterstatter lud am 4. Juni 2013 zu einer Frühstückdebatte in Zusammenarbeit mit BUSINESSEUROPE und BEUC. Bitte kontaktieren Sie das Büro des Berichterstatters für eine Teilnehmerliste.