Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
2013/0432(COD)
3.2.2016
***I
ENTWURF EINES BERICHTS
über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
( COM(2013)0884 – C8-0033/2014 – 2013/0432(COD) )
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Kaja Kallas
PR_COD_1amCom
Erklärung der benutzten Zeichen |
* Anhörungsverfahren *** Zustimmungsverfahren ***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung) ***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung) ***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)
(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
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Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts |
Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform
Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.
Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.
Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes
Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird. Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.
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INHALT
Seite
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5
BEGRÜNDUNG 35
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
( COM(2013)0884 – C8-0033/2014 – 2013/0432(COD) )
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2013)0884 ),
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0033/2014),
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,
– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die vom litauischen Parlament und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,
– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ... [1],
– gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,
– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel ( A8-0000/2016 ),
1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;
2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.
Änderungsantrag 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Bezugsvermerk 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 33, | gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 33 und 114, |
Or. en
Begründung
Artikel 114 über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes, der auch Teil der Rechtsgrundlage des Zollkodex der Union ist, sollte zur Rechtsgrundlage dieser Richtlinie hinzugefügt werden.
Änderungsantrag 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(3) Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale Verwaltung der Zollunion aus, sondern verhindern zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen. | (3) Diese Unterschiede in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten wirken sich nicht nur auf die optimale Verwaltung der Zollunion und die Transparenz aus, die erforderlich ist, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf die Behandlung von Rechtsverletzungen durch die verschiedenen Zollbehörden sicherzustellen, sondern verhindern zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Zollunion aufgrund des unterschiedlichen Zugangs zu zollrechtlichen Vereinfachungen und Erleichterungen. |
Or. en
Begründung
Durch die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten fehlt es an Transparenz darüber, wie Rechtsverletzungen sanktioniert werden. Dies beeinträchtigt das Funktionieren des Binnenmarktes.
Änderungsantrag 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(6) Eine Auflistung von Verhaltensweisen, die als Verletzungen des EU-Zollrechts betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten, gilt es aufzustellen. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. In dieser Richtlinie wird nicht festgelegt, ob die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf solche Zollrechtsverletzungen anwenden sollten. | (6) Eine Auflistung von Verhaltensweisen, die als Verletzungen des EU-Zollrechts betrachtet werden und zu Sanktionen führen sollten, gilt es aufzustellen. Diese Zollrechtsverletzungen sollten in vollem Umfang auf den Verpflichtungen beruhen, die sich aus den Zollvorschriften ergeben, und sich direkt auf den Zollkodex beziehen. Diese Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten verwaltungsrechtliche Sanktionen in Bezug auf solche Zollrechtsverletzungen anwenden sollten. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch auch möglich sein, strafrechtliche Sanktionen anzuwenden, wenn eine Zollrechtsverletzung vorsätzlich begangen wird und sich die finanziellen Folgen der Rechtsverletzung auf mehr als 10 000 EUR an hinterzogenen Zöllen belaufen. Diese Präzisierung ist notwendig um sicherzustellen, dass strafrechtliche Sanktionen nur zur Bekämpfung von rechtswidrigem Handel eingesetzt werden können. |
Or. en
Begründung
Um die Kohärenz zwischen dieser Richtlinie und der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug sicherzustellen, sollte präzisiert werden, dass diese Richtlinie nichtstrafrechtliche Sanktionen harmonisiert, während im Falle einer vorsätzlich begangenen Rechtsverletzung über einem bestimmten Schwellenwert die Mitgliedstaaten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie strafrechtliche anstelle nichtstrafrechtlicher Sanktionen anwenden können.
Änderungsantrag 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(7) Die erste Kategorie von Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, denen eine verschuldensunabhängige Haftung zugrunde liegt, also keinerlei eigenes Verschulden erforderlich ist. Dabei ist die objektive Art der damit verbundenen Verpflichtungen und die Tatsache zu berücksichtigen, dass die zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zuständigen Personen, deren Existenz und verbindlichen Charakter nicht ignorieren können. | (7) Die erste Kategorie von Verhaltensweisen sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, die als geringfügige Verletzungen betrachtet werden. |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(8) Die zweite und dritte Kategorie sollten Zollrechtsverletzungen enthalten, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurden, d. h. bei denen das subjektive Element für die Haftung entscheidend ist. | (8) Die zweite Kategorie sollte Zollrechtsverletzungen enthalten, die als schwerwiegende Rechtsverletzungen betrachtet werden. |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(10) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird. | (10) Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollte vorgesehen werden, dass jede Handlung oder Unterlassung infolge eines Irrtums der Zollbehörden im Sinne des Kodex nicht als eine Zollrechtsverletzung betrachtet wird; |
Or. en
Begründung
In Artikel 119 des Zollkodex der Union ist festgelegt, was unter einem Irrtum der Zollbehörden zu verstehen ist.
Änderungsantrag 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(12) Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Rechtsverletzungen und ihrer Schwere Rechnung trägt. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen. | (12) Für eine Angleichung der nationalen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollte eine Staffelung der Sanktionen aufgestellt werden, die den verschiedenen Kategorien von Rechtsverletzungen und dem Grad des Verschuldens der Person Rechnung trägt, die sie begangen hat. Um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen, sollten die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, dass ihre zuständigen Behörden bestimmte erschwerende oder mildernde Umstände bei der Festlegung von Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen berücksichtigen. |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren.
Änderungsantrag 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(13) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf vier Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Zeitpunkt, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten können Fälle festlegen, in denen diese Frist ausgesetzt wird. Die Einleitung oder Fortsetzung solcher Verfahren sollte nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ausgeschlossen sein, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte. | (13) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Zollrechtsverletzungen sollte auf drei Jahre festgesetzt werden, und zwar ab dem Tag, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde oder, bei fortgesetzten oder wiederholten Rechtsverletzungen, ab dem Tag, an dem das der Rechtsverletzung zugrunde liegende Verhalten eingestellt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verjährungsfrist durch eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fälle vorzusehen, in denen diese Frist ausgesetzt werden muss. Die Einleitung oder Fortsetzung solcher Verfahren sollte nach Ablauf einer Frist von acht Jahren ausgeschlossen sein, wobei die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Sanktion drei Jahre betragen sollte. |
Or. en
Begründung
Die zeitlichen Begrenzungen sollten mit den zeitlichen Begrenzungen für die Mitteilung der Zollschuld gemäß dem Kodex übereinstimmen.
Änderungsantrag 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (15 a) Das übergeordnete Ziel dieser Richtlinie ist es, die wirksame Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften der Union sicherzustellen. Der in dieser Richtlinie vorgesehene Rechtsrahmen ermöglicht jedoch keinen integrierten Ansatz für die Durchsetzung, einschließlich Überwachung, Kontrolle und Ermittlung. Die Kommission sollte daher aufgefordert werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Aspekte vorzulegen, einschließlich der Umsetzung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement um zu beurteilen, ob weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind. |
Or. en
Begründung
Damit ein integrierter Ansatz für die Durchsetzung vorliegt, sollte die Kommission alle notwendigen Aspekte untersuchen, um das Ziel einer einheitlichen Durchsetzung der zollrechtlichen Vorschriften und insbesondere Konvergenz bei der Durchführung von Kontrollen in der Union zu erreichen.
Änderungsantrag 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Handlungen oder Unterlassungen Zollrechtsverletzungen darstellen, wenn sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden. |
Or. en
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Rechtsverletzungen aufgrund des Grades der Verschuldens sanktioniert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher feststellen, ob eine Rechtsverletzung ein echter Fehler ist, ob sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird.
Änderungsantrag 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Zollbehörden stellen fest, ob die Rechtsverletzung fahrlässig begangen wurde, das heißt, dass die verantwortliche Person im Hinblick auf die Kontrolle ihrer Tätigkeiten nicht mit angemessener Sorgfalt vorgegangen ist und das Eintreten von Umständen, die eine Rechtsverletzung darstellen, hätte voraussehen müssen, wenn sie mit der gebotenen Sorgfalt und Aufmerksamkeit vorgegangen wäre. |
Or. en
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Rechtsverletzungen aufgrund des Grades der Verschuldens sanktioniert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher feststellen, ob eine Rechtsverletzung ein echter Fehler ist, ob sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird.
Änderungsantrag 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Zollbehörden stellen fest, ob die Rechtsverletzung vorsätzlich begangen wurde, das heißt, die verantwortliche Person in dem Wissen gehandelt hat, eine Handlung oder Unterlassung zu begehen, die eine Rechtsverletzung darstellt. |
Or. en
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Rechtsverletzungen aufgrund des Grades der Verschuldens sanktioniert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher feststellen, ob eine Rechtsverletzung ein echter Fehler ist, ob sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird.
Änderungsantrag 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 d (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Sachliche Irrtümer oder Fehler, die der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person unterlaufen, stellen keine Zollrechtsverletzungen dar, sofern sie nicht Teil eines fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens sind. |
Or. en
Begründung
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Rechtsverletzungen aufgrund des Grades der Verschuldens sanktioniert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher feststellen, ob eine Rechtsverletzung ein echter Fehler ist, ob sie fahrlässig oder vorsätzlich begangen wird.
Änderungsantrag 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Verschuldensunabhängige Haftung bei Zollrechtsverletzungen | Geringfügige Zollrechtsverletzungen |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens Zollrechtsverletzungen darstellen: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen geringfügige Zollrechtsverletzungen darstellen: |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Buchstabe c a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ca) Versäumnis eines Wirtschaftsbeteiligten, auf Aufforderung der Zollbehörden die erforderlichen Unterlagen und Informationen in angemessener Form vorzulegen und die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Kodex zu gewähren; |
Or. en
Begründung
Diese ursprünglich in Artikel 4 aufgeführte Rechtsverletzung wird in die Kategorie der geringfügigen Rechtsverletzungen aufgenommen.
Änderungsantrag 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Buchstabe c b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (cb) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten; |
Or. en
Begründung
Diese ursprünglich in Artikel 4 aufgeführte Rechtsverletzung wird in die Kategorie der geringfügigen Rechtsverletzungen aufgenommen.
Änderungsantrag 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 4 | entfällt |
Fahrlässige Zollrechtsverletzungen |
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Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie fahrlässig begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen: |
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(a) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, Nicht-Unionswaren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden, innerhalb der in Artikel 149 des Zollkodex festgelegten Frist in ein Zollverfahren zu überführen oder wiederauszuführen; |
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(b) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, den Zollbehörden die zur Erfüllung von Zollformalitäten oder Zollkontrollen erforderliche Unterstützung gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Zollkodex zu gewähren; |
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(c) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, den Verpflichtungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Zollkodex nachzukommen; |
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(d) Versäumnis des Inhabers einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften, die Zollbehörden unverzüglich über alle nach dem Erlass der Entscheidung eintretenden Ereignisse, die Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung der Entscheidung oder ihren Inhalt haben könnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Zollkodex zu unterrichten; |
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(e) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
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(f) Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen; |
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(g) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
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(h) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
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(i) Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten; |
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(j) Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148; |
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(k) Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen. |
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Or. en
Begründung
Alle Rechtsverletzungen können entweder fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden, dieser Artikel wird daher gestrichen, und die zuvor in diesem Artikel aufgeführten Rechtsverletzungen werden im Hinblick auf ihre Schwere klassifiziert.
Änderungsantrag 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Vorsätzliche Zollrechtsverletzungen | Schwerwiegende Zollrechtsverletzungen |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, sofern sie vorsätzlich begangen werden, Zollrechtsverletzungen darstellen: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen oder Unterlassungen, schwerwiegende Zollrechtsverletzungen darstellen: |
Or. en
Begründung
Sanktionen, die wegen einer Rechtsverletzung verhängt werden, sollten auf einer Bewertung des Grades des Verschuldens unter gebührender Beachtung der Unschuldsvermutung basieren. Diese Kategorie bezieht sich daher lediglich auf die Schwere der Rechtsverletzung.
Änderungsantrag 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe e a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ea) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren gemäß Artikel 139 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
Or. en
Begründung
Diese ursprünglich unter Artikel 4 aufgeführte Rechtsverletzung wird in die Kategorie der schwerwiegenden Rechtsverletzungen aufgenommen.
Änderungsantrag 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe e b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (eb) Versäumnis des Inhabers des Unionsversands, die unveränderten Waren innerhalb der in Artikel 233 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex festgelegten Frist bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen; |
Or. en
Begründung
Diese ursprünglich in Artikel 4 aufgeführte Rechtsverletzung wird in die Kategorie der schwerwiegenden Rechtsverletzungen aufgenommen.
Änderungsantrag 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe e c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ec) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die in eine Freizone verbrachten Waren gemäß Artikel 245 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
Or. en
Begründung
Diese ursprünglich unter Artikel 4 aufgeführte Rechtsverletzung wird in die Kategorie der schwerwiegenden Rechtsverletzungen aufgenommen.
Änderungsantrag 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe f a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (fa) Ab- oder Umladen von Waren von ihren Beförderungsmitteln ohne Bewilligung der Zollbehörden oder an nicht von den Zollbehörden gemäß Artikel 140 des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Orten; |
Or. en
Begründung
Diese Rechtsverletzung, die ursprünglich unter Artikel 4 aufgeführt war, wird nun in die Kategorie der Schwerwiegenden Zollrechtsverletzungen eingeordnet.
Änderungsantrag 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe g a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (ga) Versäumnis des Wirtschaftsbeteiligten, die aus dem Zollgebiet der Union zu verbringenden Waren beim Ausgang gemäß Artikel 267 Absatz 2 des Zollkodex bei den Zollbehörden zu gestellen; |
Or. en
Begründung
Diese Rechtsverletzung, die ursprünglich unter Artikel 4 aufgeführt war, wird nun in die Kategorie der Schwerwiegenden Zollrechtsverletzungen eingeordnet.
Änderungsantrag 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe g b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (gb) Lagerung von Waren in Verwahrlagern zur vorübergehenden Verwahrung oder in Zolllagern ohne Bewilligung der Zollbehörden gemäß den Artikeln 147 und 148 des Zollkodex; |
Or. en
Begründung
Diese Rechtsverletzung, die ursprünglich unter Artikel 4 aufgeführt war, wird nun in die Kategorie der Schwerwiegenden Zollrechtsverletzungen eingeordnet.
Änderungsantrag 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Buchstabe g c (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (gc) Versäumnis des Bewilligungsinhabers oder des Inhabers des Verfahrens, die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zolllagerverfahren ergeben, gemäß Artikel 242 Absatz 1 Buchstaben a und b des Zollkodex zu erfüllen. |
Or. en
Änderungsantrag 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten. | Die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Handlungen oder Unterlassungen stellen in Übereinstimmung mit Artikel 119 des Zollkodex keine Zollrechtsverletzungen dar, wenn sie infolge eines Irrtums der Zollbehörden auftreten. |
Or. en
Begründung
In Artikel 119 des Zollkodex der Union wird bestimmt, was ein Irrtum der zuständigen Behörden ist. Sie sollte daher die Grundlage dieses Artikels bilden.
Änderungsantrag 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3 | Nichtstrafrechtliche Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 3 |
Or. en
Begründung
So wird verdeutlicht, dass die Sanktionen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, nichtstrafrechtlicher Natur sind.
Änderungsantrag 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für die in Artikel 3 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: |
Or. en
Begründung
So wird verdeutlicht, dass die Sanktionen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, nichtstrafrechtlicher Natur sind.
Änderungsantrag 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) eine Geldbuße von 1 % bis 5 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; | (a) eine Geldbuße von bis zu 50 % der hinterzogenen Zölle; oder |
Or. en
Begründung
Die Höhe der Sanktion sollte sich auf die finanziellen Auswirkungen der Zollrechtsverletzung beziehen und nicht auf den Wert der Waren.
Änderungsantrag 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) eine Geldbuße von 150 bis 7 500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. | (b) eine Geldbuße von 150 bis 7 500 EUR. |
Or. en
Begründung
In Fällen, in denen sich die Zollrechtsverletzung nicht auf eine bestimmte Höhe hinterzogener Zölle oder auf eine bestimmte Ware bezieht, sollte der Höhe der Sanktion ein festgelegter Wert zugrunde liegen.
Änderungsantrag 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Artikel 10 | entfällt |
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß Artikel 4 |
|
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in Artikel 4 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: |
|
(a) eine Geldbuße von bis zu 15 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; |
|
(b) eine Geldbuße von bis zu 22 500 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. |
|
Or. en
Begründung
Da Artikel 4 entfällt, muss auch dieser Artikel entfallen.
Änderungsantrag 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Überschrift
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6 | Nichtstrafrechtliche Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 5 und 6 |
Or. en
Begründung
So wird verdeutlicht, dass die Sanktionen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, nichtstrafrechtlicher Natur sind.
Änderungsantrag 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Einleitung
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für die in den Artikeln 5 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass wirksame, verhältnismäßige, abschreckende und nichtstrafrechtliche Sanktionen für die in den Artikeln 5 und 6 angeführten Zollrechtsverletzungen innerhalb der folgenden Grenzen verhängt werden: |
Or. en
Begründung
So wird verdeutlicht, dass die Sanktionen, die in dieser Richtlinie vorgesehen sind, nichtstrafrechtlicher Natur sind.
Änderungsantrag 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Buchstabe a
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(a) eine Geldbuße von bis zu 30 % des Warenwerts, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf bestimmte Waren bezieht; | (a) eine Geldbuße von bis zu 100 % der hinterzogenen Zölle; oder |
Or. en
Begründung
Die Höhe der Sanktion sollte sich auf die finanziellen Auswirkungen der Zollrechtsverletzung beziehen und nicht auf den Wert der Waren.
Änderungsantrag 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 – Buchstabe b
| |
Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) eine Geldbuße von bis zu 45 000 EUR, wenn sich die Zollrechtsverletzung auf keine bestimmten Waren bezieht. | (b) eine Geldbuße von bis zu 45 000 EUR; |
Or. en
Begründung
In Fällen, in denen sich die Zollrechtsverletzung nicht auf eine bestimmte Höhe hinterzogener Zölle oder auf eine bestimmte Ware bezieht, sollte der Höhe der Sanktion ein festgelegter Wert zugrunde liegen.
Änderungsantrag 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 11a |
| Mögliche Verhängung strafrechtlicher Sanktionen |
| In Fällen, in denen Zollrechtsverletzungen vorsätzlich begangen werden und die hinterzogenen Zölle mehr als 10 000 EUR betragen, können die Mitgliedstaaten alternativ strafrechtliche Sanktionen verhängen. |
Or. en
Begründung
Wenn Rechtsverletzungen mit Betrugsabsicht begangen werden, können die Mitgliedstaaten ab einem bestimmten Grenzbetrag alternativ strafrechtliche Sanktionen verhängen.
Änderungsantrag 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 11b |
| Andere nichtstrafrechtliche Sanktionen für Zollrechtsverletzungen gemäß den Artikeln 3 und 6 |
| Zusätzlich zu den in den Artikeln 9 und 11 aufgeführten Sanktionen, können Mitgliedstaaten die folgenden nichtmonetären Sanktionen verhängen: |
| (a) Beschlagnahmung der Ware; |
| (b) Widerrufung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Falle einer schweren Rechtsverletzung gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie oder wiederholter Rechtsverletzungen gemäß den Artikeln 3 bis 6 dieser Richtlinie in Übereinstimmung mit Artikel 39 des Kodex; |
| (c) Aussetzung einer erteilten Bewilligung. |
Or. en
Begründung
Dies gibt den Zollbehörden die Möglichkeit, andere Arten von Sanktionen zu verhängen, die ggf. notwendig sind, um das Sanktionssystem abschreckend zu gestalten (entsprechend Artikel 39 des Kodex über den Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten).
Änderungsantrag 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Überschrift
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Wirksame Verhängung von Sanktionen und Wahrnehmung der Sanktionsbefugnisse durch die zuständigen Behörden | Mildernde und erschwerende Umstände |
Or. en
Begründung
Hiermit wird der Inhalt dieses Artikels präzisiert.
Änderungsantrag 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Einleitung
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen alle maßgeblichen Umstände berücksichtigen, einschließlich, soweit angebracht, der Folgenden: | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art und der Höhe der Sanktionen für die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen die mildernden und erschwerenden Umstände wie folgt berücksichtigten, was zu einer Erhöhung oder Herabsetzung der Sanktionen innerhalb der in den Artikeln 9 und 11 festgelegten Grenzen führt. |
| Erschwerende Umstände: |
| Der Grundbetrag der Sanktion kann erhöht werden, wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass folgende erschwerende Umstände vorliegen: |
Or. en
Begründung
Dies verdeutlicht, dass bei Höhe und Art der Sanktionen erschwerende und mildernde Umstände berücksichtigt werden müssen.
Änderungsantrag 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Buchstabe a a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| (aa) die gleiche oder eine ähnliche Rechtsverletzung dauert an oder wird wiederholt; |
Or. en
Änderungsantrag 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Buchstabe b
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(b) die Tatsache, dass die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter ist; | entfällt |
Or. en
Begründung
Ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter muss sich regelkonform verhalten und darf keine ernsthaften oder wiederholten Rechtsverletzungen begehen. Daher sollten Rechtsverletzungen, die ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter begeht, mit dem Entzug seines Status sanktioniert werden und sein Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht als erschwerender oder mildernder Umstand gewertet werden.
Änderungsantrag 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Buchstabe e
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
(e) die Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde; | (e) die fehlende Bereitschaft der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde; |
Or. en
Begründung
Dies verdeutlicht, dass die fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit einen erschwerenden Umstand darstellt.
Änderungsantrag 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Mildernde Umstände: |
| Der Grundbetrag der Sanktion kann gemindert werden, wenn die zuständigen Behörden der Ansicht sind, dass folgende mildernde Umstände vorliegen: |
| (a) die wirksame Zusammenarbeit der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person mit der zuständigen Behörde während des Verfahrens; |
| (b) freiwillige Anzeige der Rechtsverletzung unter der Voraussetzung, dass die Rechtsverletzung noch nicht Gegenstand einer Untersuchung ist, von der die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person formal Kenntnis hatte; |
| (c) die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person kann darlegen, dass sie eine erhebliche Anstrengung unternimmt, die zollrechtlichen Vorschriften der Union einzuhalten, indem sie nachweist, dass sie dank eines Compliance-Systems ein erhöhtes Maß an Kontrolle über ihre Tätigkeiten hat. |
Or. en
Begründung
Um die Einhaltung des Zollrechts zu verbessern, sollten mildernde Umstände berücksichtigt werden, einschließlich Compliance-Programmen, die von Wirtschaftsbeteiligten angestrengt werden, um Rechtsverletzungen zu vermeiden.
Änderungsantrag 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 12 a |
| Vergleich |
| Die Mitgliedstaaten sorgen für die Möglichkeit eines Vergleichs, im Rahmen dessen die zuständigen Behörden als Alternative zur Einleitung oder zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens mit einer Person, die eine Zollrechtsverletzung begangen hat, eine Einigung zu einer Zollrechtsverletzung erzielen können. |
Or. en
Begründung
Verfahren zur Erzielung von Vergleichen bei Zollrechtsverletzungen gibt es in 15 von 24 Mitgliedstaaten; sie stellen eine Möglichkeit zur Festlegung der Strafe in Fällen dar, in denen ein Prozessrisiko besteht und in denen die Kosten eines Prozesses hoch sein können, insbesondere für kleine Unternehmen.
Änderungsantrag 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 b (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Artikel 12 b |
| Einhaltung der Vorschriften |
| Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Öffentlichkeit mittels Leitfäden und Veröffentlichungen informiert wird, wie die zollrechtlichen Vorschriften der Union einzuhalten bzw. weiterhin einzuhalten sind. |
Or. en
Begründung
Es sollten sehr viel größere Anstrengungen unternommen werden, die Öffentlichkeit bei der Einhaltung des Zollrechts zu unterstützen. Dies erfordert eine aktive Unterrichtung und die Bereitstellung von Anleitungen zu zollrelevanten Themen und Zollrecht.
Änderungsantrag 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen vier Jahre beträgt und mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde. | 1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist für die Verfolgung der in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen drei Jahre beträgt und dass sie mit dem Tag beginnt, an dem die Rechtsverletzung begangen wurde. |
Or. en
Begründung
Die Fristen sollten den Fristen zur Mitteilung der Zollschuld gemäß dem Kodex entsprechen.
Änderungsantrag 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 3
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch eine der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag der eine Unterbrechung bewirkenden Handlung. | 3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verjährungsfrist durch jede Handlung der für die Rechtsverletzung verantwortlichen Person in Bezug auf eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Zollrechtsverletzung unterbrochen wird. Die Verjährungsfrist beginnt erneut mit dem Tag, an dem die eine Unterbrechung bewirkende Handlung endet. |
Or. en
Begründung
Es sollte die Möglichkeit geben, das Verfahren zu unterbrechen, wenn die betreffende Person Handlungen vornimmt, die die Verfolgungshandlung beeinflussen und so den Prozess behindern. Die Verjährungsfrist sollte jedoch erneut beginnen, sobald die eine Unterbrechung bewirkende Handlung endet und nicht davor.
Änderungsantrag 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 4
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, beginnend mit dem in Absatz 1 oder 2 genannten Tag, ausgeschlossen ist. | 4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren in Bezug auf die in den Artikeln 3 bis 6 angeführten Zollrechtsverletzungen nach Ablauf einer Frist von acht Jahren, je nach Fall beginnend mit dem in Absatz 1, 2 oder 3 genannten Tag, ausgeschlossen ist. |
Or. en
Begründung
Dies verdeutlicht, dass auch in Fällen, in denen die Verfahrensabläufe unterbrochen werden, die Verfahren nicht unbegrenzt lange andauern können und daher eine Nennung in diesem Absatz erforderlich ist.
Änderungsantrag 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission | Geänderter Text |
| Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2017 einen Bericht über die anderen Elemente des Zollrechts der Union vor, wie beispielsweise Überwachung, Kontrolle und Ermittlung, ggf. unter gleichzeitiger Vorlage eines Legislativvorschlags zur Ergänzung dieser Richtlinie. |
Or. en
Begründung
Dies verdeutlicht, dass eine Durchsetzung des Zollrechts neben Sanktionen andere Elemente beinhaltet, wie beispielsweise Kontrollen, Überwachung und Ermittlung, die ebenfalls besser harmonisiert werden müssen, um das Gesamtziel der einheitlichen Durchsetzung und Anwendung des Zollrechts der Union zu erreichen.
BEGRÜNDUNG
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 13. Dezember 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Rechtsrahmen der Europäischen Union für Zollrechtsverletzungen und Sanktionen.
Auch wenn die Zollunion als eine der Grundlagen der Europäischen Union und als Rückgrat des Binnenmarktes angesehen wird, gibt es noch immer keinen integrierten Ansatz für die Durchsetzung des Zollrechts, einschließlich Sanktionen. Dies hat zur Folge, dass die Regeln zwar identisch sind, aber sich die bei einem Verstoß angewendeten Sanktionen erheblich unterscheiden.
Die Zollunion und die Handelspolitik fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union, die EU kann daher einen gemeinsamen Ansatz für die Durchsetzung des Zollrechts entwickeln. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, auf zwei Ziele hinzuarbeiten: eine effiziente Zusammenarbeit und Aufgabenerfüllung, als ob die verschiedenen Zollverwaltungen eine einzige Verwaltung wären, so dass gleiche Kontrollen und gleiche Unterstützung von legitimen Geschäftstätigkeiten sichergestellt werden, jedoch auch den notwendigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Es ist jedoch offensichtlich, dass es den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten ohne einen integrierten Ansatz bei der Umsetzung, einschließlich Sanktionen, nicht möglich ist, als Einheit zu arbeiten, insbesondere im Hinblick auf die erheblichen Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten, wie aus dem Bericht der „Project Group on Customs Penalties“ aus dem Jahr 2010 hervorgeht.
Diese Unterschiede führen zu einem Mangel an Vertrauen zwischen den Verwaltungen. Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen sind jedoch wesentlich für eine gute Verwaltung der Zollunion und die Wahrung der finanziellen Interessen der EU. Außerdem verhindern sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten in der Europäischen Union. Laut dem Europäischen Gerichtshof wirken sich die Unterschiede bei den zollrechtlichen Sanktionen ähnlich wie mengenmäßige Beschränkungen aus. Die Risiken der Marktverzerrung und die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen werden sich wahrscheinlich durch die neuen Bestimmungen in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) noch verstärken, die schwerwiegende und wiederholte Rechtsverletzungen zu einem Verlust des Status führen können (Artikel 39, UZK) und somit eine Maßnahme zur Handelserleichterung an den Nachweis der Einhaltung des EU-Zollrechts geknüpft wird.
Wenn die Unterschiede zwischen den Sanktionssystemen der Mitgliedstaaten fortbestehen, wird dies letztendlich dazu führen, dass in einem Land ein Unternehmen seinen AEO-Status aufgrund einer Rechtsverletzung verlieren kann, während ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat operiert, seinen Status für das gleiche Vergehen nicht einbüßt. Dies ist besonders angesichts des wachsenden Onlinehandels relevant, vor allem für Kleinst- und Einzelunternehmen, die mehr Rechtssicherheit im Hinblick auf Compliance-Systeme und mehr Transparenz bei der Behandlung von Rechtsverletzungen durch unterschiedliche Zollbehörden brauchen.
Schließlich ist eine Zusammenführung der Sanktionssysteme notwendig, damit die EU ihren außenwirtschaftlichen Verpflichtungen unter dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nachkommt.
GATT 94, Artikel X.3 (a) besagt, dass:
Each contracting party shall administer in a uniform, impartial and reasonable manner all its laws, regulations, decisions and rulings of the kind described in paragraph 1 of this Article (Jeder Vertragspartner wird alle Verwaltungsvorschriften, Gesetze sowie Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen, die in Ziffer 1 dieses Artikels vorgesehen sind, einheitlich, unparteiisch und gerecht anwenden).
Anforderungen des Zollkodex der Union
Mit dem Zollkodex der Union werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme vorzusehen. Diese Richtlinie sollte daher zum Ziel haben, die Konvergenz der Ansätze der Mitgliedstaaten zu verbessern, um das EU-Zollrecht auf der Grundlage von Artikel 114 des AEUV über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes und Artikel 33 AEUV über die Zusammenarbeit im Zollwesen sowie in Übereinstimmung mit der Umsetzung des Modernisierten Zollkodex und der Entwicklung des elektronischen Zolls zu verwirklichen.
Handel erleichtern und Einhaltung der Vorschriften verbessern
In dieser Richtlinie sollte berücksichtigt werden, dass die meisten Wirtschaftsbeteiligten, die mit Zollbelangen zu tun haben, legitime Unternehmen sind, die eine Einhaltung des Zollrechts anstreben. Zollrelevante Tätigkeiten setzen überlegte Wirtschaftsbeteiligte als Partner voraus; daher ist dem Einsatz hauptsächlich nichtstrafrechtlicher Sanktionen im Falle von Rechtsverletzungen als wirksames Mittel zur Sicherstellung der Einhaltung gegenüber strafrechtlichen Sanktionen der Vorzug zu geben.
In diesem Bericht wird der Anwendungsbereich der Richtlinie präzisiert, damit sichergestellt ist, dass nur Rechtsverletzungen, die fahrlässig oder vorsätzlich begangen werden, Rechtsverletzungen darstellen und somit die verschuldensunabhängige Haftung abgeschafft wird, bei der keinerlei eigenes Verschulden erforderlich ist. Die Definition eines fahrlässigen Verhaltens ist von grundlegender Bedeutung für diese Richtlinie, die nichtstrafrechtliche Sanktionen harmonisiert, da Fahrlässigkeit nicht als Straftat sanktioniert werden sollte, selbst dann nicht, wenn objektive Umstände wie beispielsweise ernsthafte finanzielle Auswirkungen bestehen. Wenn nachgewiesen ist, dass eine Person nicht fahrlässig gehandelt hat und sie sich der Tatsachen nicht bewusst war und den Eintritt des Ereignisses selbst bei angemessener Sorgfalt nicht hätte vorhersehen können, sollte diese Person nicht sanktioniert werden. Weiterhin sollte ein Fehler nur sanktioniert werden, wenn er Teil einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltensweise ist. Rechtsverletzungen, die unter Vorsatz begangen werden, können ab einem bestimmten Schweregrad strafrechtlich sanktioniert werden, damit Mitgliedstaaten Betrug in einer Art und Weise sanktionieren können, die für ausreichende Abschreckung sorgt.
Um sicherzustellen, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, ist es wichtig, den Zollbehörden ausreichend Spielraum bei der Beurteilung der betreffenden Umstände zu geben und auf dieser Grundlage die angemessenste Sanktion festzulegen, da sich dies als wirksames Mittel für die Reduzierung von Nichteinhaltung bewährt hat. Diese Richtlinie sollte jedoch einen Rahmen festlegen, um für ein gemeinsames Verständnis unter den Mitgliedstaaten bezüglich mildernder und erschwerender Umstände zu sorgen, von freiwilliger Offenlegung im Falle ersterer bis zu einer Verweigerung der Zusammenarbeit bei letzterer. Strenge Haftungsregelungen widersprechen diesem Ansatz und stellen darüber hinaus einige rechtliche Grundprinzipien, etwa die Unschuldsvermutung, infrage, da kein Betrugselement für eine Sanktion nötig ist. Strenge Haftungsregelungen können Wachstum und rechtmäßigem Handel schaden, und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie wirksam sind und zu einer Verbesserung der Einhaltung beitragen.
Es sollte jedoch eine Kategorisierung der Rechtsverletzungen in leichte Rechtsverletzungen und schwerwiegende Rechtsverletzungen geben, zumal ein AEO seinen Status verlieren kann, wenn er schwerwiegende oder wiederholte Rechtsverletzungen begeht, und weil es im Zollkodex der Union keine Definition einer schwerwiegenden Rechtsverletzung gibt. Die ursprüngliche Logik der Kategorisierung der Rechtsverletzungen durch die Europäische Union wurde mit unterschiedlichen Kategorien beibehalten; die Auflistung dessen, was die Mitgliedstaaten unter leichten Rechtsverletzungen verstehen, wie beispielsweise die Nichteinhaltung von Fristen, wurde berücksichtigt.
Verhältnismäßigkeit
Um ein verhältnismäßiges Sanktionssystem zu gewährleisten, kann die Höhe der Sanktion nicht auf dem Wert der Waren basieren. Die Sanktion sollte auf der Höhe der unterschlagenen Zölle basieren, da sie mit den finanziellen Auswirkungen der Rechtsverletzung zusammenhängen sollte. Eine Sanktion auf Basis des Warenwerts könnte zu einem unverhältnismäßigen System führen, bei dem eine leichte Rechtsverletzung in Bezug auf eine teure Ware schwerwiegende Konsequenzen für das Unternehmen haben könnte. Um für ein gewisses Maß an Flexibilität in Fällen zu sorgen, in denen die Ware keinen Zollsatz hat oder die Rechtsverletzung sich nicht auf eine bestimmte Ware bezieht, sollte ein fester Betrag angesetzt werden. Auch wenn ein harmonisierter Rahmen festgelegt werden muss, ist eine Spanne mit Obergrenzen nötig, damit die Zollbehörden Spielraum haben, die Geldbuße entsprechend mildernden oder erschwerenden Umständen anzupassen. Auch sollten neben Geldbußen andere Sanktionen möglich sein, wie der im Zollkodex vorgesehene Verlust des AEO-Status oder die Beschlagnahmung der Ware.
Die Zollbehörden sollten auch die Prozesskosten berücksichtigen, insbesondere für kleine Unternehmen, und daher die Möglichkeit eines Vergleichsverfahrens anbieten. Dieses sollte festgelegt werden, um für eine konsistente Anwendung innerhalb der EU zu sorgen.
Den schmalen Grat zwischen strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Sanktionen gehen
Diese Richtlinie sollte auf eine Harmonisierung nichtstrafrechtlicher Sanktionen im Fall von Verstößen gegen das Zollrecht abzielen, da dies den besten Rahmen bietet, um die Einhaltung zu verbessern und die Anzahl von Rechtsverletzungen zu vermindern. Wenn Rechtsverletzungen mit Betrugsabsicht begangen werden, können die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (PIF-Richtlinie) ab einem bestimmten Schwellenbetrag strafrechtliche Sanktionen anwenden,. Unterhalb dieses Schwellenbetrags haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, nichtstrafrechtliche Sanktionen anzuwenden. Diese Verknüpfung zwischen den beiden Richtlinien entspricht der Praxis in den meisten Mitgliedstaaten, die eine Mischung aus nichtstrafrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen anwenden, um die Einhaltung des Zollrechts sicherzustellen. Die PIF-Richtlinie als solche ist jedoch nicht ausreichend, da es keine europäischen Rechtsvorschriften gibt, mit denen Rechtsverletzungen sanktioniert werden, die aufgrund von Fahrlässigkeit begangen werden. Dies betrifft jedoch den Großteil der Zollrechtsverletzungen.
Einige Bestimmungen wie Anstiftung, Beihilfe und Versuch sind in einigen Mitgliedstaaten strafrechtliche Begriffe, können aber in sieben Mitgliedstaaten auch nichtstrafrechtlich verfolgt werden. Es sollte klargestellt werden, dass diese Taten mit Vorsatz begangen werden und somit zu nichtstrafrechtlichen Sanktionen gemäß dieser Richtlinie oder strafrechtlichen Sanktionen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie führen können.
Ein notwendiger Schritt von einer Einhaltung ex post zu einer Einhaltung ex ante
Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Personen, die mit Zoll und Handel befasst sind, aktiv darüber informiert werden, wie zollrechtliche Bestimmungen einzuhalten sind und wie deren Einhaltung weiterhin aufrecht zu erhalten ist. Die verwaltungsrechtlichen Sanktionssysteme der Mitgliedstaaten sollten daher nur ein letztes Mittel sein, um fahrlässiges Verhalten zu sanktionieren; dabei ist zu berücksichtigen, was die für die Rechtsverletzung verantwortliche Person hätte wissen und tun sollen, um die Rechtsverletzungen zu verhindern. Die Frage, ob die Person fahrlässig gehandelt hat, sollte bei der Anwendung des Sanktionssystems zentral sein.
Die Anwendung von IKT-Werkzeugen sollte Möglichkeiten eröffnen, die Einhaltung von Regeln in Echtzeit zu überwachen. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit den Beteiligten, um die vollständige Einhaltung zu gewährleisten, und seitens der Mitgliedstaaten die Umsetzung der erforderlichen elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union. Weiterhin haben sich die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der im Zollkodex festgelegten Anforderung verpflichtet, sich an einem gemeinsamen Risikomanagement zu beteiligen, den die Europäische Kommission weiterentwickeln sollte. Dies stellt eine der Säulen des gemeinsamen Ansatzes zur Durchsetzung dar und ergänzt die Einführung eines gemeinsamen Sanktionssystems.