Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

5.10.2017

***I

ENTWURF EINES BERICHTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

( COM(2016)0824 – C8-0014/2017 – 2016/0403(COD) )

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatterin: Anneleen Van Bossuyt

PR_COD_1amCom

Erklärung der benutzten Zeichen

* Anhörungsverfahren

*** Zustimmungsverfahren

***I Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 5

BEGRÜNDUNG 45

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen

( COM(2016)0824 – C8-0014/2017 – 2016/0403(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0824 ),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0014/2017),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und vom deutschen Bundestag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017,

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses ( A8‑0000/2017 ),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(3a) Wenn begründete Zweifel bestehen, sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat möglich sein, den Herkunftsmitgliedstaat aufzufordern, die Gültigkeit der Dokumente, die für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte notwendig sind, zu überprüfen, wie es in der Richtlinie … [ESC-Richtlinie] vorgesehen ist.

Or. en

Begründung

Damit zwischen den Behörden Vertrauen entstehen kann, muss unbedingt dafür gesorgt sein, dass die Angaben und die Dokumente zuverlässig sind. In diesem Sinne wird Folgendes vorgeschlagen: 1. Den Koordinierungsbehörden des Herkunftsmitgliedstaats wird die Zuständigkeit dafür übertragen, zu prüfen, ob die Angaben und Dokumente der Antragsteller korrekt und auf dem neuesten Stand sind. 2. Den Aufnahmemitgliedstaaten wird das Recht eingeräumt, die Herkunftsmitgliedstaaten aufzufordern, die Gültigkeit der Dokumente zu überprüfen, wenn begründete Zweifel bestehen.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(4a) Mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollen Verwaltungserleichterungen erzielt werden, und es soll erreicht werden, dass sich die Erfüllung der Anforderungen für selbstständig tätige Personen und Unternehmen vereinfacht. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte unbeschadet der Genehmigungsregelungen und nationalen Anforderungen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung erbracht wird, die Unternehmen gemäß der Richtlinie 2006/123/EG auferlegt werden können, ausgestellt werden. Mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollten keine unnötigen oder unangemessenen Anforderungen legitimiert werden, die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2006/123/EG bereits beseitigt haben sollten.

Or. en

Begründung

Das Ziel der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind Verwaltungserleichterungen. Die Anforderungen sollten mit der Dienstleistungsrichtlinie übereinstimmen.

Änderungsantrag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering, weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf und lassen erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft erkennen. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.	(6) Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten sind im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmensleistungen besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration der Dienstleistungsmärkte auf, zumal durch diesen Umstand für die übrige Wirtschaft erhebliche negative Folgen entstehen. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.

Or. en

Begründung

Baudienstleistungen sollten nicht jetzt, sondern im nächsten Schritt in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(7a) Damit der Binnenmarkt für Dienstleistungen vollendet werden kann, müssen die derzeit noch bestehenden Hindernisse beseitigt werden. Dazu muss die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG stärker vorangetrieben werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Artikel 14, 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG und indem die Kommission die ihr gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2006/123/EG übertragenen Befugnisse ausübt.

Or. en

Begründung

Die Dienstleistungsrichtlinie muss unbedingt ordnungsgemäß umgesetzt werden, wenn der Binnenmarkt gut funktionieren soll.

Änderungsantrag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(10) Dabei zielt diese Verordnung insbesondere auf die in den Geltungsbereich der Richtlinie ...[ESC Directive]... fallenden Bereiche Unternehmens- und Baudienstleistungen ab, die mit einigen der strengsten regulatorischen und administrativen Hindernisse für eine grenzüberschreitende Expansion konfrontiert sind und deren Potenzial für die Binnenmarktintegration infolgedessen ungenutzt ist.	(10) Dabei zielt diese Verordnung insbesondere auf die in den Geltungsbereich der Richtlinie ...[ESC Directive]... fallenden Unternehmensdienstleistungen ab, die mit einigen der strengsten regulatorischen und administrativen Hindernissen für eine grenzüberschreitende Expansion konfrontiert sind und deren Potenzial für die Binnenmarktintegration infolgedessen ungenutzt ist.

Or. en

Begründung

Baudienstleistungen sollten nicht jetzt, sondern im nächsten Schritt in die Verordnung aufgenommen werden.

Änderungsantrag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(13) Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte Dienstleistern als eine freiwillige Alternative angeboten werden. Dienstleister sollten weiterhin über die Möglichkeit verfügen, bei einer grenzüberschreitenden Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit die Einhaltung entsprechender Anforderungen im Rahmen anderweitiger Genehmigungen und Notifizierungen zu belegen, die gemäß dem nationalen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Ein Dienstleister sollte stets über die Möglichkeit verfügen, sich gegen die Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte entscheiden zu können.	(13) Eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte Dienstleistern als eine freiwillige Alternative angeboten werden. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte eine oder mehrere Dienstleistungen abdecken können. Dienstleister sollten weiterhin über die Möglichkeit verfügen, bei einer grenzüberschreitenden Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit die Einhaltung entsprechender Anforderungen im Rahmen anderweitiger Genehmigungen und Notifizierungen zu belegen, die gemäß dem nationalen Recht der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt wurden. Ein Dienstleister sollte stets über die Möglichkeit verfügen, sich gegen die Beantragung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte entscheiden zu können.

Or. en

Begründung

Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte solle mehrere Dienstleistungen abdecken können, da manche Unternehmen mehrere Dienstleistungen anbieten.

Änderungsantrag 7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(13a) Um den Binnenmarkt zu stärken und den freien Dienstleistungsverkehr zu fördern, sollte die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als Instrument konzipiert werden, mit dem selbstständig tätige Personen und Unternehmen dabei unterstützt werden, die Anforderungen leichter zu erfüllen. Das Ziel der Karte ist eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. Insbesondere soll die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte als aus einem harmonisierten Verfahren hervorgegangenes elektronisches Zertifikat dienen, durch das nachgewiesen wird, dass sein Inhaber ein Dienstleistungserbringer ist, der im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen und berechtigt ist, die einschlägigen Dienstleistungen in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu erbringen, und das das Recht des Inhabers verbrieft, mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu beginnen, ohne sich dort niederzulassen bzw. durch eine Zweigstelle, eine Agentur oder ein Büro vor Ort, und diese Dienstleistungen zu erbringen, solange die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte gültig ist.

Or. en

Begründung

Diese Erwägung entspricht der Bestimmung des Begriffs „Europäische Elektronische Dienstleistungskarte“ gemäß Artikel 2; mit diesem Änderungsantrag soll für Klarheit gesorgt werden.

Änderungsantrag 8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(14) Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte vollelektronisch sein, sich fast ausschließlich auf Daten aus zuverlässigen Quellen stützen, die Verwendung von Schriftstücken auf das notwendige Minimum beschränken und eine mehrsprachige Abwicklung ermöglichen, um Übersetzungskosten zu vermeiden. Um das Verfahren vollelektronisch zu gestalten und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen, sollte im Rahmen dieser Verordnung auf das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates22 eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem zurückgegriffen werden. Zum Zwecke der Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten ebenso wie zur elektronischen Bereitstellung gültiger Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten für die jeweiligen Inhaber sowie die zuständigen Stellen sollte eine spezielle elektronische Plattform entwickelt werden.	(14) Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte vollelektronisch und nutzerfreundlich sein und auf korrekten Angaben beruhen, wobei die Verwendung von Schriftstücken auf das notwendige Minimum beschränkt und eine mehrsprachige Abwicklung möglich sein sollte, um Übersetzungskosten zu vermeiden. Um das Verfahren vollelektronisch zu gestalten und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat zu ermöglichen, sollte die Elektronische Europäische Dienstleistungsrichtlinie mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystem kompatibel sein, das sich in der Vergangenheit bereits als sehr vorteilhaft erwiesen hat – etwa beim Europäischen Berufsausweis –, was die Kommunikation zwischen zuständigen Behörden, die Beseitigung von Überschneidungen in der Verwaltungsarbeit und höhere Transparenz angeht. Damit das Verfahren in Bezug auf die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte allerdings effizient abgewickelt werden kann und sich die Kommunikation zwischen den Antragstellern bzw. Inhabern und den Koordinierungsbehörden nutzerfreundlich gestaltet, sollte zum Zwecke der Beantragung, Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten ebenso wie zur elektronischen Bereitstellung gültiger Elektronischer Europäischer Dienstleistungskarten für die jeweiligen Inhaber sowie die zuständigen Stellen eine spezielle elektronische Plattform entwickelt und dann auch im Einklang mit dieser Verordnung verwendet werden, die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbunden ist. In Bezug auf die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte und die entsprechenden Arbeitsabläufe sollte für die Integrität und vertrauliche Behandlung der gespeicherten Daten gesorgt sein. Dienstleister, die einen Antrag für die Erbringung mehrerer Dienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat stellen, sollten gleichzeitig einen Antrag für mehrere Dienstleistungen stellen können.
__________________	__________________
22 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).	22 Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).

Or. en

Begründung

Das Binnenmarkt-Informationssystem, auf dem die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte basiert, hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen, etwa in Bezug auf den Europäischen Berufsausweis. Das Verfahren in Bezug auf die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte muss unbedingt nutzerfreundlich sein, und die Integrität, Echtheit und vertrauliche Behandlung der Daten muss gewährleistet sein.

Änderungsantrag 9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(16a) An diesen Konsultationen sollten insbesondere Interessenträger aus den Wirtschaftszweigen beteiligt werden, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, darunter auch Unternehmen und Sozialpartner aus der Bauwirtschaft.

Or. en

Begründung

Es sollte festgelegt werden, dass die Fachkräfte der einschlägigen Wirtschaftszweige vorab konsultiert werden müssen, falls die Kommission beschließen sollte, den Geltungsbereich der Richtlinie bzw. Verordnung auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten.

Änderungsantrag 10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(17) Um die Erstellung der Antragsformulare zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission im Zuge der Umsetzung dieser Verordnung von Verfahren in Kenntnis setzen und diesbezüglich auf dem Laufenden halten, die nach nationalem Recht für ankommende Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen erlassen wurden, die Dienstleistungen vorübergehend oder mit Hilfe einer Zweigstelle, Agentur oder Geschäftsstelle erbringen möchten; dies gilt auch für Informationen und Dokumente, auf die sich diese Verfahren beziehen. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung in Bezug auf die für die Beantragung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bereitzustellenden benötigten Informationen sollten die Durchführungsbefugnisse an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates23 erfolgen.	(17) Um die Erstellung der Antragsformulare zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission im Zuge der Umsetzung dieser Verordnung von Verfahren in Kenntnis setzen und diesbezüglich auf dem Laufenden halten, die nach nationalem Recht für ankommende Erbringer grenzüberschreitender Dienstleistungen erlassen wurden, die Dienstleistungen vorübergehend oder mit Hilfe einer Zweigstelle, Agentur oder Geschäftsstelle erbringen möchten; dies gilt auch für Informationen und Dokumente, auf die sich diese Verfahren beziehen. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung in Bezug auf die für die Beantragung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte bereitzustellenden benötigten Informationen sollten die Durchführungsbefugnisse an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates23 erfolgen. Das Antragsformular sollte ausschließlich auf legitimen Anforderungen und Genehmigungsregelungen beruhen, die der Richtlinie 2006/123/EG entsprechen. Werden nationale Anforderungen und Genehmigungsregelungen in die Antragsformulare aufgenommen, geschieht dies unbeschadet der Befugnisse der Kommission im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sodass dafür gesorgt ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts gewahrt bleiben.
__________________	__________________
23 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).	23 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Or. en

Begründung

Die in den Antragsformularen genannten Anforderungen sollten den in der Dienstleistungsrichtlinie niedergelegten Anforderungen entsprechen.

Änderungsantrag 11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(21) In Bezug auf die Voraberklärung, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates25 erforderlich sein kann, sollte die mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform die Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auf die nationalen, in dem Aufnahmemitgliedstaat, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, eingerichteten elektronischen Verfahren verweisen, sofern die entsprechenden nationalen Verfahren eine elektronische Einreichung der oben genannten Voraberklärung vorsehen.	(21) In Bezug auf die Voraberklärung, die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates25 erforderlich sein kann, sollte die mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform die Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte auf die nationalen, in dem Aufnahmemitgliedstaat, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, eingerichteten elektronischen Verfahren verweisen, sofern die entsprechenden nationalen Verfahren eine elektronische Einreichung der oben genannten Voraberklärung vorsehen. Um die Anwendung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung zu fördern und zu verhindern, dass es zur Doppelung von Angaben der Dienstleister kommt, sollte die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene elektronische Plattform, die für das Verfahren im Rahmen der Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte verwendet wird, mit den nationalen Registern kompatibel sein, indem für ein vollständig elektronisches Verfahren gesorgt wird, wenn Mitgliedstaaten elektronische Verfahren, Plattformen und Register eingerichtet haben, die einschlägige Informationen enthalten. Die einschlägigen nationalen Verfahren sollten davon unberührt bleiben.
__________________	__________________
25 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).	25 Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11).

Or. en

Begründung

Damit die Verwaltungsverfahren vereinfacht werden können und der Grundsatz der einmaligen Erfassung auch wirklich zur Anwendung kommt, müssen die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbundene elektronische Plattform und die elektronischen Verfahren, Plattformen und Register in den Mitgliedstaaten, die einschlägige Informationen enthalten, kompatibel sein.

Änderungsantrag 12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(25) Auf Schriftstücke sollte bei den Verfahren zur Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder Entziehung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte nur in Ausnahmefällen zurückgegriffen werden, wenn ausführlichere Informationen zwingend notwendig sind. Auf jeden Fall sollten all diese Schriftstücke in einfacher Form verwendet und anerkannt werden.	entfällt

Or. en

Begründung

Es muss ein ausgewogenes Konzept umgesetzt werden: Einerseits sollte dafür gesorgt werden, dass vermehrt elektronische Verfahren und Formulare verwendet werden können, andererseits muss gewährleistet sein, dass alle Daten/Informationen im System – d. h. auf der elektronischen Plattform, die mit dem Binnenmarkt-Informationssystem verbunden ist – über die Dienstleister korrekt sind, damit das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zwischen den zuständigen Behörden zunimmt und sich die Zusammenarbeit vereinfacht.

Änderungsantrag 13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(28) Die Mitgliedstaaten sind nur insoweit zur Erhebung von Gebühren befugt, wie diese zur Durchführung des jeweiligen Verfahrens entstehen. Für bereits aus dem Haushalt der Union finanzierte Kosten sollten seitens der Mitgliedstaaten keine Gebühren erhoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die von ihnen erhobenen Gebühren über das IMI mitteilen und diese Informationen veröffentlichen. Da das IMI im Wesentlichen alle notwendigen Möglichkeiten bietet, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem keine Gebühren für die Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen über die Zahlung von Gebühren sollten die Durchführungsbefugnisse zur Verabschiedung von Regelungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten und -abwicklung an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.	(28) Die Mitgliedstaaten sind nur insoweit zur Erhebung von Gebühren befugt, wie diese zur Durchführung der bereits bestehenden Verfahren entstehen. Für die Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollten keine weiteren Gebühren erhoben werden. Die den Antragstellern in Verbindung mit den Verwaltungsverfahren zur Ausstellung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte entstehenden Gebühren sollten angemessen und verhältnismäßig sein, den Kosten entsprechen, die dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat entstehen und keinen Hinderungsgrund für die Beantragung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte darstellen. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission die von ihnen erhobenen Gebühren über das IMI mitteilen und diese Informationen öffentlich bereitstellen. Da das IMI im Wesentlichen alle notwendigen Möglichkeiten bietet, sollten die Mitgliedstaaten unter anderem keine Gebühren für die Aktualisierung, Aussetzung, Entziehung oder Annullierung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen. Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung der Bestimmungen über die Zahlung von Gebühren sollten die Durchführungsbefugnisse zur Verabschiedung von Regelungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten und -abwicklung an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

Or. en

Begründung

Die Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte für die Dienstleister nicht mit zusätzlichen Kosten einhergehen. Die von den Mitgliedstaaten erhobenen Gebühren sollten über das IMI mitgeteilt und öffentlich bereitgestellt werden.

Änderungsantrag 14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(30) Dienstleister, die zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in denen sie bislang nicht tätig waren, haben häufig Schwierigkeiten, den Schadenverlauf für anderswo abgeschlossene Versicherungen nachzuweisen. Schadenverläufe spielen für Versicherungsvertreiber bei der Ermittlung und Beurteilung des Risikoprofils eines potenziellen Kunden eine wesentliche Rolle. Der Nachweis gestaltet sich aufgrund der schlechten Kommunikation zwischen den Versicherungsvertreibern über Binnenmarktgrenzen hinweg, aber auch aufgrund unterschiedlicher Beschreibungen der bisherigen Schadenfälle eines Versicherten als schwierig; dies gilt auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Wechselt ein Dienstleister den Versicherungsvertreiber, sollten die Versicherungsvertreiber und die von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannten Stellen daher verpflichtet sein, eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter auszustellen, die daraufhin grenzüberschreitend und auch im Inland verwendet werden kann.	(30) Dienstleister, die zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung in Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in denen sie bislang nicht tätig waren, haben häufig Schwierigkeiten, den Schadenverlauf für anderswo abgeschlossene Versicherungen nachzuweisen. Schadenverläufe spielen für Versicherungsvertreiber bei der Ermittlung und Beurteilung des Risikoprofils eines potenziellen Kunden eine wesentliche Rolle. Der Nachweis gestaltet sich aufgrund der schlechten Kommunikation zwischen den Versicherungsvertreibern über Binnenmarktgrenzen hinweg, aber auch aufgrund unterschiedlicher Beschreibungen der bisherigen Schadenfälle eines Versicherten als schwierig; dies gilt auch innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Wechselt ein Dienstleister den Versicherungsvertreiber, sollten die Versicherungsunternehmen und die von einem Mitgliedstaat zur Bereitstellung obligatorischer Versicherungen ernannten Stellen daher verpflichtet sein, eine Bescheinigung über die Haftungsansprüche Dritter auszustellen, die daraufhin grenzüberschreitend und auch im Inland verwendet werden kann.

Or. en

Begründung

Das Versicherungsunternehmen ist für die Bereitstellung/Ausstellung einer Bescheinigung über die Versicherung und für die Übermittlung an den Versicherungsvertreiber oder den Antragsteller zuständig.

Änderungsantrag 15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(31) Im Interesse einer einheitlichen Umsetzung dieser Verordnung in Bezug auf die Darstellung der Haftungsbeschreibung sollten die Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Regelungen über die standardisierte Darstellungsform dieser Bescheinigung an die Kommission übertragen werden. Die Ausübung dieser Befugnisse sollte im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.	entfällt

Or. en

Begründung

Die Versicherungsbescheinigung sollte nicht in einer standardisierten Darstellungsform bereitgestellt werden.

Änderungsantrag 16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	(34a) In anderen Dienstleistungssektoren, wie zum Beispiel Baudienstleistungen, ist ein ähnlich niedriges Niveau grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Investitionen zu verzeichnen, sie verfügen nicht über sektorspezifische Rechtsvorschriften, die ihnen eine grenzüberschreitende Expansion ermöglichen, und sie sind für Unternehmen als Dienstleistungsempfänger von Bedeutung. Die Kommission sollte das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) an die [ESC Directive] anpassen, und die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Umsetzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte annehmen. Um diesen Aspekten Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Ausweitung des Geltungsbereichs der [ESC Directive] auf diese anderen Sektoren in einer späteren Phase und unter bestimmten Bedingungen übertragen werden.

Or. en

Begründung

Klarstellung in Bezug auf die Überprüfungsklausel, insbesondere was das Baugewerbe angeht.

Änderungsantrag 17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Diese Verordnung lässt die Rechtsbestimmungen der EU zu sozialen Fragen, Beschäftigungsbedingungen (insbesondere zu der Entsendung von Arbeitnehmern, den Arbeitnehmerrechten und der sozialen Säule) sowie zum Arbeits- und Umweltschutz unberührt. Insbesondere gilt sie unbeschadet der Garantien, die die Rechtsvorschriften der EU in diesen Bereichen vorsehen.

Or. en

Begründung

Diese Verordnung lässt die bereits bestehenden Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales, Umwelt, Beschäftigung, Entsendung sowie Gesundheit und Sicherheit unberührt.

Änderungsantrag 18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Diese Verordnung gilt für die im Anhang der Richtlinie [ESC Directive] aufgeführten Dienstleistungen.	1. Diese Verordnung gilt für die in Anhang I der Richtlinie [ESC Directive] aufgeführten Dienstleistungen.

Or. en

Begründung

Diese Änderung ist notwendig, falls der Vorschlag, einen Anhang Ia zu erstellen, angenommen wird. Diese Änderung gilt für die gesamte Verordnung.

Änderungsantrag 19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Bis zum [24 Monate nach der Umsetzung der (ESC Directive)] wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 der [ESC Directive] delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I der [ESC Directive] so zu ändern, dass in Anhang Ia der [ESC Directive] aufgeführte Wirtschaftszweige aufgenommen werden. Die Kommission darf von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
	a) Die betreffenden Dienstleistungen werden vollständig von der Richtlinie 2006/123/EG erfasst;
	b) trotz der Rechtsvorschriften weist der Wirtschaftszweig nach wie vor eine mangelnde Binnenmarktintegration auf, insbesondere bei kleinen und mittleren Dienstleistungserbringern, und es besteht Potenzial für eine weitere Binnenmarktintegration, was sich an der Tatsache zeigt, dass sehr wenige Dienstleistungserbringer des Wirtschaftszweigs grenzübergreifende Dienstleistungen erbringen oder eine Zweitniederlassung einrichten, und
	c) in dem Wirtschaftszweig ist eine hohe Wirtschaftstätigkeit zu verzeichnen; ein entsprechender Nachweis kann darin bestehen, dass er einen signifikanten Prozentsatz des BIP der Union ausmacht.

Or. en

Begründung

Diese Verordnung erstreckt sich auf eine Reihe von Unternehmensdienstleistungen. Auch in anderen Wirtschaftszweigen ist eine mangelnde Binnenmarktintegration zu verzeichnen. Da es sich bei der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte um ein neues Instrument handelt, das eine Anpassung des IMI und der nationalen Verfahren erfordert, wird vorgeschlagen, aktuell nicht alle Zweige aufzunehmen, sondern es der Kommission zu ermöglichen, den Geltungsbereich dieser Verordnung in einer zweiten Phase auszuweiten, falls dies für notwendig erachtet werden sollte.

Änderungsantrag 20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung berührt nicht die in Artikel 1 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 2006/123/EG aufgeführten Belange.	Diese Verordnung berührt nicht die Richtlinie 2006/123/EG. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf die auf nationaler Ebene geltenden regulatorischen Anforderungen an die Erbringung von Dienstleistungen, wie etwa die Bestimmungen in Bezug auf den Sozialschutz, das Verbraucherrecht und die Bereiche Gesundheit und Sicherheit sowie Umwelt. Mit der Verordnung wird daher nicht das Herkunftslandprinzip eingeführt.

Or. en

Begründung

Durch diese Änderung wird klargestellt, dass die Verordnung keinerlei Auswirkungen auf das Anforderungsniveau hat, das die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht für die Erbringung von Dienstleistungen aufgestellt haben.

Änderungsantrag 21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Sie findet keine Anwendung auf die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG aufgeführten Tätigkeiten und Bereiche.	Sie findet keine Anwendung auf die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2006/123/EG aufgeführten Tätigkeiten und Bereiche oder auf die Dienste der Informationsgesellschaft.

Or. en

Begründung

Der elektronische Handel sollte vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr sollte nicht zur Diskussion gestellt werden.

Änderungsantrag 22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Verordnung, vor allem Kapitel III, berührt nicht die Rechte der Arbeitnehmer, die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern und die damit verbundenen Kontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU.	Diese Verordnung, vor allem Kapitel III, berührt nicht die Rechte der Arbeitnehmer, die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern und die damit verbundenen Kontrollen in den Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern, einschließlich der Entsendung von Arbeitnehmern, bei denen es sich um Drittstaatsangehörige handelt.

Or. en

Begründung

Mit dieser Verordnung werden die für die Entsendung von Arbeitnehmern geltenden Bestimmungen nicht geändert. Dies gilt auch für entsandte Arbeitnehmer, bei denen es sich um Drittstaatsangehörige handelt.

Änderungsantrag 23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	-1. „Elektronische Europäische Dienstleistungskarte“ ein aus einem harmonisierten Verfahren hervorgegangenes elektronisches Zertifikat, durch das nachgewiesen wird, dass sein Inhaber ein Dienstleistungserbringer ist, der im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen und berechtigt ist, die einschlägigen Dienstleistungen in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu erbringen, und das das Recht des Inhabers verbrieft, mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu beginnen, ohne sich dort niederzulassen bzw. durch eine Zweigstelle, eine Agentur oder ein Büro vor Ort, und diese Dienstleistungen zu erbringen, solange die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte gültig ist;

Or. en

Begründung

Dieser Änderung dient der Bestimmung des Begriffs „Europäische Elektronische Dienstleistungskarte“, womit für Klarheit gesorgt werden soll.

Änderungsantrag 24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 10


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
10. „Dienstleistung“ eine Dienstleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2006/123/EG;	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Or. en

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag 25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 11


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
11. „Dienstleistungserbringer“ einen Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG;	(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Or. en

Begründung

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Änderungsantrag 26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 14


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
14. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, an den ein Dienstleister den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gerichtet hat;	14. „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer gemäß den Gesetzen dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, seinen Sitz hat und seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt;

Or. en

Begründung

Klarstellung in Bezug auf den Begriff „Herkunftsmitgliedstaat“. Dient der Rechtssicherheit und der Betrugsvorbeugung.

Änderungsantrag 27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 18 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	18a. „Dienst der Informationsgesellschaft“ eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates1a;
	__________________
	1a Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

Or. en

Begründung

Neue Begriffsbestimmung.

Änderungsantrag 28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 19 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	19a. „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen im Sinne des Artikels 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a;
	________________
	1a Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

Or. en

Begründung

Neue Begriffsbestimmung, da der Begriff „Versicherungsunternehmen“ eingeführt wird.

Änderungsantrag 29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	1a. Das im vorausgehenden Unterabsatz genannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat Dienstleistungen zu erbringen, lässt die folgenden Anforderungen an den Dienstleistungserbringer, die nicht mit dem Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte in Zusammenhang stehen, unberührt:
	a) die Anforderungen im Zusammenhang mit Auswahlverfahren von Bewerbern für Genehmigungsregelungen, deren Zahl nach dem EU-Recht begrenzt ist, oder für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags, eines Wettbewerbs oder einer Konzession;
	b) die Anforderungen im Zusammenhang mit Kontrollen betreffend einen bestimmten Ort, an dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen;
	c) die Anforderungen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß den Artikeln 4 und 4f der Richtlinie 2005/36/EG, unbeschadet des Kapitels III dieser Verordnung;
	d) die Pflicht zur Offenlegung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2009/101/EG und Artikel 2 der Richtlinie 89/666/EWG bzw. die Anforderungen, die im Rahmen nationaler Bestimmungen für die Eintragung ausländischer Zweigstellen gemäß dem Unternehmensrecht gelten;
	e) die Anforderungen in Bezug auf den freien Personenverkehr und den Aufenthalt im Zusammenhang mit der Erbringung einer Dienstleistung;
	f) die Anforderungen gemäß den Richtlinien 96/71/EG und 2014/67/EU sowie die Anforderungen im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern, die Drittstaatsangehörige sind, unbeschadet des Kapitels III dieser Verordnung;
	g) die Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

Or. en

Begründung

Damit für Rechtssicherheit gesorgt ist, wird ein neuer Unterabsatz eingefügt, in dem die Anforderungen, die in anderen Rechtsvorschriften der EU niedergelegt sind und von der Verordnung/Richtlinie zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte unberührt bleiben, aufgelistet werden.

Änderungsantrag 30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Das Standardformular enthält Folgendes:	Das Standardformular enthält folgende Elemente:

Or. en

Begründung

Es muss möglichst genau und präzise festgelegt werden, welche Angaben bei der Beantragung zu machen sind. Auch notwendig aufgrund der Änderungsanträge in Bezug auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3.

Änderungsantrag 31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
a) Angaben zum Dienstleistungserbringer, gegebenenfalls einschließlich der Registrierungsnummer in zentralen Registern, Handels- oder Gesellschaftsregistern sowie der Steuer- und Sozialversicherungsnummer;	a) Angaben zum Dienstleistungserbringer, gegebenenfalls einschließlich der Staatsangehörigkeit des Dienstleistungserbringers, des Landes der Niederlassung, der Registrierungsnummer in zentralen Registern, Handels- oder Gesellschaftsregistern sowie der Steuer- und Sozialversicherungsnummer;

Or. en

Begründung

Das Standardformular soll Angaben enthalten, die eine eindeutige Identifizierung des Dienstleistungserbringers ermöglichen.

Änderungsantrag 32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe a a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	aa) Dienstleistungstätigkeiten, die im Land der Niederlassung erbracht werden;

Or. en

Begründung

Das Standardformular soll Angaben über die Tätigkeiten enthalten, die der Antragsteller im Land seiner Niederlassung bzw. in seinem Herkunftsmitgliedstaat erbringt.

Änderungsantrag 33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe b


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
b) Angaben zur Dienstleistungstätigkeit, zum Aufnahmemitgliedstaat, zur Art der angestrebten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte;	b) Angaben zu den Dienstleistungstätigkeiten, die der Antragsteller erbringen will, zum Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Antragsteller Dienstleistungen erbringen will, zur Art der angestrebten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte;

Or. en

Begründung

Das Standardformular soll Angaben zu den Tätigkeiten, die der Antragsteller erbringen will, sowie zum Mitgliedstaat, in dem er sie erbringen will (Aufnahmemitgliedstaat), enthalten.

Änderungsantrag 34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe c


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
c) Angabe, ob die Erbringung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft geplant ist;	entfällt

Or. en

Begründung

Die Berichterstatterin möchte die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft aus dem Geltungsbereich ausnehmen.

Änderungsantrag 35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe d


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
d) Informationen über die Niederlassung des Dienstleistungserbringers im Herkunftsmitgliedstaat für die nach Buchstabe b beschriebene Dienstleistungstätigkeit, einschließlich des Datums der ursprünglichen Niederlassung und der Angabe weiterer Niederlassungsmitgliedstaaten;	d) Nachweis über die Niederlassung des Dienstleistungserbringers im Herkunftsmitgliedstaat für die nach Buchstabe b beschriebenen Dienstleistungstätigkeiten, einschließlich des Datums der ursprünglichen Niederlassung und der Angabe weiterer Niederlassungsmitgliedstaaten;

Or. en

Begründung

Die im Rahmen eines Antrags bereitgestellten Informationen müssen möglichst genau und korrekt angegeben werden. Durch diesen Änderungsantrag wird verdeutlicht, dass das Standardformular einen Nachweis über die Niederlassung enthalten soll.

Änderungsantrag 36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 – Buchstabe h


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
h) einen Verweis auf bereits für denselben Dienstleistungserbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit im Sinne von Buchstabe a und b ausgestellte Elektronische Europäische Dienstleistungskarten;	h) einen Verweis auf bereits für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten im Sinne von Buchstabe a und b ausgestellte Elektronische Europäische Dienstleistungskarten;

Or. en

Begründung

Ein Verfahren für die elektronische Karte kann mehrere Dienstleistungstätigkeiten umfassen.

Änderungsantrag 37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:	3. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach der Konsultation der einschlägigen Interessenträger delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 15 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

Or. en

Begründung

Der Erlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission soll stets mit einer Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige einhergehen.

Änderungsantrag 38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
4. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle Informationen zu den Verfahrensschritten im Zusammenhang mit den Anforderungen für die Erbringung von Dienstleistungen über eine Zweigniederlassung, Agentur oder ein Büro sowie für eine vorübergehende Erbringung von grenzübergreifenden Dienstleistungen zur Verfügung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie ... [ESC Directive] fallen und für die Entwicklung der Standardantragsformulare erforderlich sind; dabei sind die Informationen und Dokumente, die der Dienstleistungserbringer nach nationalem Recht vorlegen muss in Bezug auf alle anwendbaren Anforderungen über IMI binnen [9 months after entry into force of this Regulation] zu beschreiben, sofern diese Informationen nicht in der bereits gemäß Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG eingereichten Mitteilung der Anforderung enthalten waren.	4. Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle Informationen zu den Verfahrensschritten im Zusammenhang mit den Anforderungen für die Erbringung von Dienstleistungen über eine Zweigniederlassung, Agentur oder ein Büro sowie für eine vorübergehende Erbringung von grenzübergreifenden Dienstleistungen zur Verfügung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie ... [ESC Directive] fallen und für die Entwicklung der Standardantragsformulare erforderlich sind; dabei sind die Informationen und Dokumente, die der Dienstleistungserbringer in Bezug auf alle anwendbaren Anforderungen nach nationalem Recht vorlegen muss, über das IMI binnen [9 months after entry into force of this Regulation] zu beschreiben, sofern diese Informationen nicht in der bereits gemäß Artikel 15 Absatz 7 und Artikel 39 Absatz 5 der Richtlinie 2006/123/EG eingereichten Mitteilung der Anforderung enthalten waren. Die Befugnisse der Kommission im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bleiben unberührt, wenn nationale Anforderungen und Genehmigungsregelungen in die Antragsformulare aufgenommen werden, sodass dafür gesorgt ist, dass diese Anforderungen und Regelungen dem Unionsrecht entsprechen.

Or. en

Begründung

Es sollte stets verhindert werden, dass die in dem Antragsformular enthaltenen Anforderungen im Widerspruch zum Unionsrecht (also der Dienstleistungsrichtlinie) stehen.

Änderungsantrag 39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Der Versicherungsvertreiber oder die von einem Mitgliedstaat benannte Stelle für die Gewährung einer Pflichtversicherung müssen dem Antragsteller diese Bescheinigung auf Anfrage ausstellen.	Das Versicherungsunternehmen oder die von einem Mitgliedstaat benannte Stelle für die Gewährung einer Pflichtversicherung stellt dem Versicherungsvertreiber oder dem Antragsteller diese Bescheinigung auf Anfrage aus. Der Versicherungsvertreiber übergibt die Bescheinigung dem Antragsteller.

Or. en

Begründung

Das Versicherungsunternehmen stellt eine Bescheinigung über die Pflichtversicherung aus und übermittelt sie dem Versicherungsvertreiber oder dem Antragsteller.

Änderungsantrag 40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission kann in einem Durchführungsrechtsakt ein einheitliches Format für Versicherungsbescheinigungen gemäß Absatz 1 zweiter Unterabsatz annehmen.	entfällt

Or. en

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird die Bestimmung über die Einführung bzw. Festlegung eines standardisierten Formats für Versicherungsbescheinigungen gestrichen. Die verschiedenen Elemente, die für die Ausstellung einer derartigen Bescheinigung erforderlich sind, unterscheiden sich von Land zu Land zu stark. Durch ein standardisiertes Format bestünde das Risiko, dass die Bescheinigung unvollständig oder zu umfangreich wäre, um als Versicherungsnachweis zu dienen.

Änderungsantrag 41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.	entfällt

Or. en

Begründung

Angleichung an den Änderungsantrag zur Streichung des standardisierten Formats der Versicherungsbescheinigung.

Änderungsantrag 42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Formalitäten für entsandtes Personal	Formalitäten für die Entsendung von Personal

Or. en

Begründung

Sprachliche Änderung.

Änderungsantrag 43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 3 Absatz 18 Ziffer ii dieser Verordnung zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit der Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Angestellten, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über eine mit IMI verknüpfte elektronische Plattform eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG bezüglich ihrer Berufsqualifikationen übermitteln.	Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 3 Absatz 18 Ziffer ii dieser Verordnung zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Angestellten, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über eine mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform eine vorherige Meldung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG bezüglich ihrer Berufsqualifikationen übermitteln.

Or. en

Begründung

Ein Verfahren für die elektronische Karte kann mehrere Dienstleistungstätigkeiten umfassen.

Änderungsantrag 44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind und im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstleistungstätigkeit Arbeitnehmer in einen Aufnahmemitgliedstaat entsenden wollen, reichen gemäß den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eingerichteten Verfahren eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU ein.	Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind und im Zusammenhang mit einer betreffenden Dienstleistungstätigkeit Arbeitnehmer in einen Aufnahmemitgliedstaat entsenden wollen, reichen gemäß den von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck eingerichteten Verfahren eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU ein.

Or. en

Begründung

Ein Verfahren für die elektronische Karte kann mehrere Dienstleistungstätigkeiten umfassen.

Änderungsantrag 45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen die Erklärung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden kann, wird der Karteninhaber von der in Absatz 1 genannten mit IMI verknüpften elektronischen Plattform zu den entsprechenden nationalen Verfahren weitergeleitet.	Wenn die Mitgliedstaaten Verfahren eingerichtet haben, mit denen die Erklärung in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU auf elektronischem Wege ausgefüllt werden kann, wird der Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte von der in Absatz 1 genannten mit dem IMI verknüpften elektronischen Plattform zu den entsprechenden nationalen Verfahren weitergeleitet.

Or. en

Begründung

Klarstellung.

Änderungsantrag 46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit der Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Arbeitnehmer, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über die in Absatz 1 genannte mit IMI verknüpfte elektronische Plattform auch eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU übermitteln, sofern der Aufnahmemitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass diese Möglichkeit für die Entsendung von Arbeitnehmern in seinem Hoheitsgebiet bestehen soll.	Dienstleistungserbringer, die im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, können der nach Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/67/EU zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat im Zusammenhang mit einer Dienstleistungstätigkeit, auf die sich die elektronische Karte bezieht, für die Arbeitnehmer, die sie in den Aufnahmemitgliedstaat zu entsenden beabsichtigen, über die in Absatz 1 genannte mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform auch eine Erklärung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU übermitteln, sofern der Aufnahmemitgliedstaat der Kommission mitgeteilt hat, dass diese Möglichkeit für die Entsendung von Arbeitnehmern in seinem Hoheitsgebiet bestehen soll.

Or. en

Begründung

Ein Verfahren für die elektronische Karte kann mehrere Dienstleistungstätigkeiten umfassen.

Änderungsantrag 47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
	Die für das Verfahren für die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte eingesetzte mit dem IMI verknüpfte elektronische Plattform ermöglicht die Interoperabilität mit den nationalen Registern, indem für ein vollständig elektronisches Verfahren gesorgt wird, sofern die Mitgliedstaaten elektronische Verfahren, Plattformen und Register eingeführt haben, die die einschlägigen Angaben enthalten. Dies geschieht unbeschadet der bestehenden einzelstaatlichen Verfahren.

Or. en

Begründung

Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Grundsatz der einmaligen Erfassung tatsächlich umzusetzen, muss für die Interoperabilität der mit dem IMI verknüpften elektronischen Plattform und der bestehenden elektronischen Verfahren, Plattformen und Register in den Mitgliedstaaten, die die einschlägigen Angaben enthalten, gesorgt werden.

Änderungsantrag 48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
3. Die Koordinierungsbehörden der Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit über die Funktionsweise und den Mehrwert der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und der Formalitäten für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7.	3. Die Koordinierungsbehörden der Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit über die Funktionsweise und den Mehrwert der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und der Formalitäten für die Entsendung von Personal und die Freizügigkeit von Selbstständigen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7. Die Mitgliedstaaten fördern aktiv die Bekanntheit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte unter den Dienstleistungserbringern und ihren Kunden.

Or. en

Begründung

Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die elektronische Karte bekannter zu machen.

Änderungsantrag 49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Jegliche im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erhobenen Gebühren müssen angemessen und verhältnismäßig sein und dürfen die unmittelbar für den spezifischen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehenden Kosten nicht überschreiten.	Jegliche im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte erhobenen Gebühren übersteigen die gesamten Gebühren der bestehenden Verfahren nicht, sind angemessen und verhältnismäßig und überschreiten die unmittelbar für den spezifischen Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit dem Verfahren entstehenden Kosten nicht.

Or. en

Begründung

Für die Ausstellung der elektronischen Karte sollten keine zusätzlichen Gebühren von den Dienstleistungserbringern erhoben werden.

Änderungsantrag 50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
1. Ein Versicherungsvertreiber stellt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines diesbezüglichen Antrags des Versicherungsnehmers eine Bescheinigung bezüglich der Haftungsansprüche Dritter aus, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Versicherungsnehmers über den Berufshaftpflichtversicherungsvertrag innerhalb von bis zu fünf Jahren in der Vergangenheit der Vertragsbeziehung abgedeckt wurden, oder das Ausbleiben solcher Ansprüche; sie enthält eine Beschreibung der Verpflichtungen, die sich aus der Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ergeben, die Gegenstand der Ansprüche waren.	1. Ein Versicherungsunternehmen stellt innerhalb von 15 Tagen nach Eingang eines diesbezüglichen Antrags des Versicherungsnehmers eine Bescheinigung bezüglich der Haftungsansprüche Dritter aus, die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Versicherungsnehmers über den Berufshaftpflichtversicherungsvertrag innerhalb von bis zu fünf Jahren in der Vergangenheit der Vertragsbeziehung abgedeckt wurden, oder das Ausbleiben solcher Ansprüche; sie enthält eine Beschreibung der Verpflichtungen, die sich aus der Erbringung der fraglichen Dienstleistungen ergeben, die Gegenstand der Ansprüche waren.

Or. en

Begründung

Das Versicherungsunternehmen stellt eine Bescheinigung über die Pflichtversicherung aus und übermittelt sie dem Versicherungsvertreiber oder dem Antragsteller.

Änderungsantrag 51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Regeln für ein standardisiertes Präsentationsformat für die in Absatz 1 genannte Bescheinigung erlassen.	entfällt

Or. en

Begründung

Durch diesen Änderungsantrag wird die Bestimmung über die Einführung bzw. Festlegung eines standardisierten Formats für Versicherungsbescheinigungen gestrichen.

Änderungsantrag 52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.	entfällt

Or. en

Begründung

Angleichung an den Änderungsantrag zur Streichung des standardisierten Formats der Versicherungsbescheinigung.

Änderungsantrag 53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Überschrift


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Verpflichtungen für Versicherungsvertreiber	Verpflichtungen der Versicherungsunternehmen

Or. en

Begründung

Das Versicherungsunternehmen stellt eine Bescheinigung über die Pflichtversicherung aus und übermittelt sie dem Versicherungsvertreiber oder dem Antragsteller.

Änderungsantrag 54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Versicherungsvertreiber und von einem Mitgliedstaat benannte Stellen für die Gewährung einer Pflichtversicherung müssen in ihrer Akzeptanzpolitik und der Berechnung von Prämien auf nichtdiskriminierende Weise die Erfahrung des Dienstleistungserbringers berücksichtigen und dabei bei Vorlage durch den Dienstleistungserbringer die gemäß Artikel 11 erstellte Bescheinigung über die Ansprüche Dritter berücksichtigen.	Versicherungsunternehmen und von einem Mitgliedstaat benannte Stellen für die Gewährung einer Pflichtversicherung berücksichtigen in ihrer Akzeptanzpolitik und bei der Berechnung von Prämien auf nichtdiskriminierende Weise die Erfahrung des Dienstleistungserbringers, die aus der durch den Dienstleistungserbringer vorgelegten, gemäß Artikel 11 erstellten Bescheinigung über die Ansprüche Dritter hervorgeht.

Or. en

Begründung

Das Versicherungsunternehmen stellt eine Bescheinigung über die Pflichtversicherung aus und übermittelt sie dem Versicherungsvertreiber oder dem Antragsteller.

Änderungsantrag 55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen maßgeblichen Interessenträgern Vorkehrungen für die Überwachung der Umsetzung und der Folgen dieser Verordnung, vor allem ihrer Folgen für die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten für die betreffenden Dienstleistungen in Bezug auf den Dienstleistungserbringern durch die grenzübergreifende Ausweitung von Aktivitäten entstehende Kosten, die Verbesserung der Transparenz über grenzübergreifende Dienstleistungserbringer, die Steigerung des Wettbewerbs und die Art ihrer Auswirkung auf die Preise und Qualität für die betreffenden Dienstleistungen unter Betrachtung einschlägiger Indikatoren.	Die Kommission trifft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen maßgeblichen Interessenträgern Vorkehrungen für die Überwachung der Umsetzung und der Folgen dieser Verordnung, vor allem ihrer Folgen für die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten für die betreffenden Dienstleistungen in Bezug auf den Dienstleistungserbringern durch die grenzübergreifende Ausweitung von Aktivitäten entstehende Kosten, die Betrugsbekämpfung, die Verbesserung der Transparenz über grenzübergreifende Dienstleistungserbringer, die Steigerung des Wettbewerbs und die Art ihrer Auswirkung auf die Preise und die Qualität der betreffenden Dienstleistungen unter Betrachtung einschlägiger Indikatoren.

Or. en

Begründung

Aufnahme der Betrugsbekämpfung bei der Überwachung der Auswirkungen dieser Rechtsvorschriften.

Änderungsantrag 56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
60 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach spätestens alle fünf Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Leistung einschließlich einer Analyse zu den Auswirkungen auf den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand durch grenzübergreifend aktive Dienstleistungserbringer vor. Dieser Bericht umfasst ferner eine Bewertung der praktischen Erfahrungen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden. Dieser Bericht umfasst eine Bewertung der Zweckmäßigkeit der Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für andere Dienstleistungstätigkeiten. Er enthält eine Bewertung der Richtlinie ... [ESC Directive] im Einklang mit deren Artikel 21.	[Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach spätestens alle fünf Jahre führt die Kommission eine Bewertung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Leistung einschließlich einer Analyse zu den Auswirkungen auf den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand durch grenzübergreifend aktive Dienstleistungserbringer vor. Dieser Bericht umfasst ferner eine Bewertung der praktischen Erfahrungen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den Koordinierungsbehörden. Dieser Bericht umfasst eine Prüfung der Notwendigkeit einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie und der Verordnung auf Dienstleistungen, insbesondere auf Dienstleistungen der Bauwirtschaft, die nicht in Anhang I der [Richtlinie über die elektronische Dienstleistungskarte] erfasst sind. Er enthält eine Bewertung der Richtlinie ... [ESC Directive] im Einklang mit deren Artikel 21.

Or. en

Begründung

Die Berichterstatterin schlägt eine Überprüfung nach zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Verordnung vor, bei der die Ausweitung des Geltungsbereichs auf andere Wirtschaftszweige, die im neuen Anhang Ia der Richtlinie genannt sind, berücksichtigt wird.

Änderungsantrag 57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 2


Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
Die Kommission prüft im Rahmen des in Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2014/67/EU genannten Berichts ob und in welchem Ausmaß die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte mit IMI verknüpfte Plattform die Erfüllung der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU erforderlichen Formalitäten für die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtern könnte. Diese Bewertung berücksichtigt die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der mit IMI verknüpften elektronischen Plattform gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung entschieden haben.	Die Kommission prüft im Rahmen des in Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2014/67/EU genannten Berichts, ob und in welchem Ausmaß die in Artikel 6 dieser Verordnung genannte mit dem IMI verknüpfte Plattform die Erfüllung der gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/67/EU erforderlichen Formalitäten für die Entsendung von Arbeitnehmern erleichtern könnte. Diese Bewertung berücksichtigt die Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die sich für die Nutzung der mit dem IMI verknüpften elektronischen Plattform gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung entschieden haben. Dies geschieht unbeschadet der bestehenden einzelstaatlichen Verfahren.

Or. en

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Verfahren wie beispielsweise das Limosa-System in Belgien oder das RUT-System in Dänemark stets beibehalten.

BEGRÜNDUNG

Ein exklusiver Binnenmarkt für große Unternehmen?

In dem Bericht Monti über eine neue Strategie für den Binnenmarkt vom Mai 2010 erklärt der ehemalige Kommissar Folgendes:

„Der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten verkörpern ein Ideal: das eines Raums über die nationalen Grenzen hinweg, in dem sich die Bürger ohne jede Diskriminierung bewegen, arbeiten, forschen oder Unternehmen gründen können. Im Zuge der Zunahme des Umfangs und der Größe des Binnenmarktes ging man davon aus, dass dies nicht immer der Fall sein würde. Die Marktöffnung würde die Perspektiven für große Unternehmen erweitern, nicht jedoch für Bürger, Verbraucher oder KMU funktionieren.“

Wer kann heute tatsächlich von unserem Binnenmarkt im Bereich Dienstleistungen profitieren?

Zu oft nur große Unternehmen. Ein großes italienisches Unternehmen kann Geld ausgeben, um einen lettischen Redner für die Eröffnung eines neuen Büros in Riga zu engagieren; ein kleines Unternehmen kann dies nicht. Britische multinationale Konzerne können es sich leisten, eine Anwaltskanzlei damit zu beauftragen, herauszufinden, welche Vorschriften sie erwarten, wenn es ihnen gelingt, einen Vertrag in der Tschechischen Republik abzuschließen, und wie sie auf etwaige Sanktionen reagieren können, wenn sie einige der Vorschriften falsch anwenden. Ein weltweit tätiges französisches Unternehmen ist in der Lage, Flugtickets und Hotels zu bezahlen, damit ein Mitarbeiter im Namen des Unternehmens nach Kroatien reisen kann, um dort alle entsprechenden Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

Ein großes dänisches Unternehmen wird über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um den langen Zeitraum abzudecken, bevor seine Anträge von Deutschland bearbeitet und gegebenenfalls bewilligt werden. Große schwedische Wirtschaftsakteure können für die Vorbereitung eines Antrags und die Beschaffung aller erforderlichen Nachweise und Bescheinigungen zahlen und sind in der Lage, bei Bedarf dasselbe Dokument wiederholt vorzulegen oder ihre Mitarbeiter mehrmals zu deklarieren.

Wie sieht es mit 99 % aller anderen Unternehmen in der EU aus?

Dies ist keine leicht zu akzeptierende Tatsache, aber genau das ist die Lehre, die aus den vielen Berichten über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gezogen werden muss. Wir können diese Tatsachen ignorieren und nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren lassen, oder wir können handeln, um dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt nicht nur ein technokratisches Instrument, sondern für unsere Bürger und Unternehmen zugänglich ist.

Die KMU sind aufgrund ihrer Größe, ihres Charakters und ihrer begrenzten Ressourcen nicht immer am sichtbarsten, aber sie sind sicherlich diejenigen Unternehmen, die am stärksten von diesen Vorschlägen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (ESC) profitieren können.

Einige bereits etablierte Wirtschaftsakteure haben es geschafft, sich in dem bestehenden Regelungslabyrinth zurechtzufinden; einige nationale Behörden zögern jedoch, endlich Worten Taten folgen zu lassen, indem sie die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen. Das besondere Interesse der europäischen KMU und das allgemeine europäische Interesse besteht jedoch eindeutig darin, voranzuschreiten und diesen Unternehmen Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen, indem wir die verbleibenden Hindernisse angehen und den Schwerpunkt stärker auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie legen.

Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte liefert konkrete Antworten auf all die Probleme, mit denen kleine Unternehmen im Alltag konfrontiert sind, daher unterstützen die Berichterstatter die Initiative der Kommission.

Unterscheidung von Tatsachen und Fiktion

Der derzeitige Rechtsrahmen wird sich nicht ändern

Auch wenn mehrere Organisationen diese Initiative begrüßen, wissen die Berichterstatter um die Bedenken einiger anderer Interessenträger. Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie und die Verordnung die Dienstleistungsrichtlinie nicht berühren. Insbesondere in Artikel 10 der Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, zwingende Gründe des Allgemeininteresses geltend zu machen. Die Vorschläge betreffen weder das Arbeitsrecht, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsschutz, noch die Kontrollen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern (siehe Artikel 2 der vorgeschlagenen Richtlinie und Verordnung zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte).

Das Verfahren für die elektronische Dienstleistungskarte ändert nichts an den Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über die über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergeben. Wenn beispielsweise die Informationen gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie jährlich erneut vorgelegt werden müssen, wird dies auch nach dem Inkrafttreten der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte weiterhin der Fall sein.

Die Behauptung, mit den Vorschlägen würde das Herkunftslandprinzip eingeführt, trifft nicht zu. Die Analyse der Vorschläge zeigt, dass die meisten von den verschiedenen Akteuren identifizierten Risiken durch eine Klarstellung des Textes beantwortet werden können. Erwähnenswert ist auch, dass die meisten Bemerkungen zu den Vorschlägen keine tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den Interessenträgern über verschiedene Vorschriften offenbarten, sondern vielmehr potenzielle Risiken im Falle einer inkorrekten Auslegung. Daher haben die Berichterstatter den Text an den erforderlichen Stellen präzisiert.

Die Mitgliedstaaten erhalten eine bessere Kontrolle über ihren Markt

Die elektronische Karte wird zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen, betrügerischen Tätigkeiten und Scheinselbstständigkeit beitragen:

 Sie umfasst eine vorherige Prüfung der tatsächlichen Niederlassung durch den Herkunftsmitgliedstaat (Artikel 11 der vorgeschlagenen Richtlinie) – eine Art der Kontrolle, die es bislang nicht gibt und die es Strohfirmen erschweren wird, über die Grenzen zu expandieren. Außerdem kann der Aufnahmemitgliedstaat im Zweifelsfall eine Überprüfung der Angaben über den Dienstleister, der die elektronische Dienstleistungskarte beantragt, verlangen.

 Die Arbeitsaufsichtsbehörden werden in der Lage sein, die in der elektronischen Karte enthaltenen Informationen im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeiten zu nutzen.

Der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung besteht bereits im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Bericht Vergnaud, S&D). Er ist ausschlaggebend dafür, dass Fristen eingehalten werden und kleine Unternehmen das Risiko eingehen können, außerhalb ihrer nationalen Grenzen Handel zu treiben. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln des Binnenmarkts halten, sollten hierfür nicht auch noch belohnt werden.

Dies wird die Mitgliedstaaten selbstverständlich nicht daran hindern, ihren Markt zu kontrollieren. Es steht ihnen weiterhin frei, den Herkunftsmitgliedstaat und den Dienstleister innerhalb dieses Zeitraums jederzeit um von ihnen als notwendig erachtete Klarstellungen zu ersuchen. Durch solche Ersuchen wird die Frist ausgesetzt, bis ihnen entsprochen wurde.

Mehr Sicherheit für die Interessenträger und ehrgeizigere Vorschläge

Die Berichterstatter haben entschieden, bei ihrem Berichtsentwurf den Schwerpunkt auf politische Fragen zu legen. Darüber hinaus gibt es einige technische Fehler im Kommissionsvorschlag, die sie im Zuge der Einreichung von Änderungsanträgen zu korrigieren gedenken.

Klarstellungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und Sozialpartner

Im Berichtsentwurf wird genauer definiert, dass die elektronische Karte rein freiwilligen Charakter hat. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten ein Unternehmen nicht zwingen können, im Besitz einer elektronischen Karte zu sein, wenn es weiterhin im Rahmen der derzeitigen Verfahren tätig sein will. Die Entscheidung, eine Karte zu sperren oder zu entziehen, sollte verhältnismäßig sein. Allerdings geht eine solche Entscheidung unmittelbar auf die Entscheidung eines Mitgliedstaats zurück, einem Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft zu untersagen, Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet zu erbringen. Aus diesem Grund ist darauf hinzuweisen, dass bei letzterer Entscheidung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben sollte.

Ferner wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten alle Kontrollen und Überprüfungen durchführen können, die im nationalen Recht im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt sind. Außerdem war es notwendig zu verdeutlichen, dass bestehende Datenbanken für die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Sektoren, wie etwa Limosa in Belgien oder RUT in Dänemark, in ihrer aktuellen Form fortbestehen sollten. Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Grundsatz der einmaligen Erfassung tatsächlich umzusetzen, muss die Interoperabilität der mit dem IMI verknüpften elektronischen Plattform und der bestehenden elektronischen Verfahren, Plattformen und Register in den Mitgliedstaaten, die die einschlägigen Angaben enthalten, ermöglicht werden.

Um den Text für die Interessenträger klarer zu gestalten, werden durch den Berichtsentwurf neue Absätze in den ermächtigenden Teil der Richtlinie und der Verordnung aufgenommen, durch die betont wird, dass sich dieser Text nicht auf den derzeitigen Rechtsrahmen auswirken wird. Die gleiche Entscheidung wurde im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie getroffen. Die Berichterstatter sind der Auffassung, dass dadurch sichergestellt wird, dass die neuen Bestimmungen keines der bestehenden Arbeitsrechte gefährden werden.

Ein klares Ziel für den Binnenmarkt

Die Berichterstatter haben die Kritik, die die Bauwirtschaft geäußert hat, und die Argumente im Zusammenhang mit der besonderen Art der Branche zur Kenntnis genommen. Deshalb haben sie entschieden, sie vom Geltungsbereich dieser Richtlinie in dieser Phase auszunehmen.

Allerdings ist es wichtig, ein System einzuführen, durch das der Kommission unter der Kontrolle des Parlaments und des Rates gestattet wird, sie in einer späteren Phase in den Geltungsbereich aufzunehmen, wenn sie weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration aufweist, insbesondere in den höher spezialisierten Baudienstleistungen (z. B. im Bereich der Energieeffizienz). Daneben sind einige weitere Wirtschaftszweige in einem neuen Anhang aufgeführt, die ebenfalls in einer späteren Phase von der elektronischen Karte profitieren könnten. Damit wird Anliegen Rechnung getragen, die von einigen Interessenträgern im Zusammenhang mit dem beschränkten Geltungsbereich des ursprünglichen Kommissionsvorschlags geäußert wurden.

Der Kommission wird bei der Entscheidung, andere Dienstleistungen in den Geltungsbereich aufzunehmen, keine Blankovollmacht erteilt. Sie wird nachweisen müssen, dass ein bestimmter Wirtschaftszweig weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration aufweist und dass er wirtschaftliche Tätigkeiten in einem beträchtlichen Umfang ausweist. Wenn die Kommission beschließt, den Geltungsbereich der Richtlinie/Verordnung auf andere Wirtschaftszweige auszuweiten, sollte klar sein, dass diejenigen, die in diesen Branchen tätig sind, vorher konsultiert werden müssen. Schließlich wird das Europäische Parlament im Rahmen des Verfahrens für delegierte Rechtsakte die Möglichkeit haben, der Kommission zu widersprechen, falls es mit ihrer Entscheidung nicht einverstanden ist.