Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

 

2016/0402(COD)

20.11.2017

***I

ENTWURF EINES BERICHTS

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

( COM(2016)0823 – C8-0013/2017 – 2016/0402(COD) )

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Morten Løkkegaard

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

  *  Anhörungsverfahren

  ***  Zustimmungsverfahren

  ***I  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

  ***II  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III  Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

 

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Rechtsakts

Änderungsanträge des Parlaments in Spaltenform

 

Streichungen werden durch Fett- und Kursivdruck in der linken Spalte gekennzeichnet. Textänderungen werden durch Fett- und Kursivdruck in beiden Spalten gekennzeichnet. Neuer Text wird durch Fett- und Kursivdruck in der rechten Spalte gekennzeichnet.

 

Aus der ersten und der zweiten Zeile des Kopftextes zu jedem der Änderungsanträge ist der betroffene Abschnitt des zu prüfenden Entwurfs eines Rechtsakts ersichtlich. Wenn sich ein Änderungsantrag auf einen bestehenden Rechtsakt bezieht, der durch den Entwurf eines Rechtsakts geändert werden soll, umfasst der Kopftext auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden.

 

Änderungsanträge des Parlaments in Form eines konsolidierten Textes

 

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

Rein technische Änderungen, die von den Dienststellen im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes vorgenommen werden, werden allerdings nicht gekennzeichnet.

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  5

BEGRÜNDUNG  49

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

( COM(2016)0823 – C8-0013/2017 – 2016/0402(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2016)0823 ),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0013/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und vom deutschen Bundestag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar sei,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017[1],

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Rechtsausschusses ( A8-0000/2017 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmens- und Baudienstleistungen sind besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf, was erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft mit sich bringt. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.

(5)  Die grenzüberschreitenden Handels- und Investitionsaktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Unternehmensdienstleistungen sind besonders gering und weisen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Integration von Dienstleistungsmärkten auf, was erhebliche negative Folgen für die übrige Wirtschaft mit sich bringt. Diese unterdurchschnittliche Leistung führt zu Situationen, in denen das Potenzial für mehr Wachstum und Beschäftigung im Binnenmarkt nicht voll ausgeschöpft wird.

Or. en

Begründung

Baudienstleistungen sollten vorläufig vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

 

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, stützt sich diese Richtlinie auf die Richtlinie 2006/123/EG, die darin festgelegten Regelungen werden jedoch keineswegs abgeändert. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist, verglichen mit dem in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Anwendungsbereich, noch begrenzter. Sie zielt insbesondere auf die Bereiche Unternehmens- und Baudienstleistungen ab, wo grenzüberschreitende Aktivitäten noch immer auf viele Hindernisse stoßen. Darüber hinaus finden grenzüberschreitende Handels- und Investitionsaktivitäten auf dem Gebiet der Bau- und verschiedener Unternehmensdienstleistungen in geringem Umfang statt, und in beiden Bereichen war im Laufe der vergangenen zehn Jahre ein nur schwaches Produktivitätswachstum zu verzeichnen.

(7)  Um die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten zu erleichtern, stützt sich diese Richtlinie auf die Richtlinie 2006/123/EG, die darin festgelegten Regelungen werden jedoch keineswegs abgeändert. Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist, verglichen mit dem in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Anwendungsbereich, noch begrenzter. Sie zielt insbesondere auf den Bereich Unternehmensdienstleistungen ab, wo grenzüberschreitende Aktivitäten noch immer auf viele Hindernisse stoßen. Darüber hinaus finden grenzüberschreitende Handels- und Investitionsaktivitäten auf dem Gebiet verschiedener Unternehmensdienstleistungen in geringem Umfang statt, und in beiden Bereichen war im Laufe der vergangenen zehn Jahre ein nur schwaches Produktivitätswachstum zu verzeichnen.

Or. en

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Andere Dienstleistungssektoren, wie zum Beispiel Baudienstleistungen, leiden unter einem ähnlichen niedrigen Niveau grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Investitionen, verfügen nicht über sektorspezifische Rechtsvorschriften, die ihnen eine grenzüberschreitende Expansion ermöglichen, und sind wegen ihrer Rolle als Dienstleistungsempfänger wichtig für das Geschäft. Allerdings ist es wichtig, der Kommission Zeit zu geben, um das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) an diese Richtlinie anzupassen, und den Mitgliedstaaten Zeit zu geben, Maßnahmen zur Umsetzung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte anzunehmen. Deshalb sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf diese anderen Sektoren – in einer späteren Phase und unter bestimmten Bedingungen – übertragen werden.

Or. en

Begründung

Diese Richtlinie umfasst einige Unternehmensdienstleistungen. Andere Dienstleistungen leiden ebenfalls unter einer mangelnden Binnenmarktintegration. Da es sich bei dieser elektronischen Karte um ein neues Instrument handelt, das eine Anpassung des IMI und von nationalen Verfahren erfordert, wird vorgeschlagen, sie in dieser Phase nicht aufzunehmen, sondern der Kommission zu gestatten, den Geltungsbereich dieser Richtlinie in einer zweiten Phase auszuweiten, falls sie dies für notwendig hält.

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Diese Richtlinie präzisiert die Bedingungen, unter denen die betreffenden Dienstleister von der durch die Verordnung ...[ESC Regulation]... eingeführten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte profitieren können, welche Rolle dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat dabei jeweils zukommen sollte und welche Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats von einem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden sollten. Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte stellt für den Dienstleistungserbringer ein freiwilliges Instrument dar.

(10)  Diese Richtlinie präzisiert die Bedingungen, unter denen die betreffenden Dienstleister von der durch die Verordnung ...[ESC Regulation]... eingeführten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte profitieren können, welche Rolle dem Herkunfts- und dem Aufnahmemitgliedstaat dabei jeweils zukommen sollte und welche Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats von einem Aufnahmemitgliedstaat anerkannt werden sollten.

Or. en

Begründung

Der Inhalt wurde in eine neue Erwägung verschoben und weiterentwickelt.

 

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte stellt für den Dienstleistungserbringer ein freiwilliges Instrument dar. Dienstleistungserbringern sollte es deshalb freistehen zu entscheiden, ob sie sie nutzen wollen. Es ist deshalb sachgerecht, genaue Bedingungen festzulegen, die ein Mitgliedstaat erfüllen muss, damit ihm gestattet wird, von einem Dienstleistungserbringer zu verlangen, im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu sein, damit sichergestellt wird, dass Dienstleistungserbringer, die nicht im Besitz einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, nicht gegenüber Inhabern einer solchen Karte benachteiligt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b)  Mit der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird das Ziel verfolgt, eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, und sie ist ein Instrument für Unternehmen und Selbstständige, mit dem es ihnen vereinfacht wird, Anforderungen zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten sollten die Karte nicht dazu benutzen zu versuchen, ungerechtfertigte und unnötige Hindernisse zu legalisieren, die sie bereits hätten beseitigen sollen, um der Richtlinie 2006/123/EG zu genügen.

Or. en

Begründung

Wenn sie wirksam angewendet werden, können die Vorschläge zu einigen Verbesserungen hinsichtlich einer Vereinfachung führen. Allerdings gibt es beharrliche Stimmen, die davor warnen, dass die elektronische Karte entgegen ihrer Zielsetzung unter Umständen tatsächlich dazu benutzt wird, ungerechtfertigte und unnötige Hindernisse zu legitimieren, die die Mitgliedstaaten bereits hätten beseitigen sollen, um den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu genügen.

 

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Nach Eingang eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte ihn die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ausfüllen und eine inhaltliche Prüfung vornehmen, um die rechtmäßige Niederlassung des Dienstleisters in seinem Herkunftsmitgliedstaat korrekt zu belegen und die jeweiligen Umstände so zu beschreiben, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sind, eigene Kontrollen durchzuführen. Während eine Untätigkeit aufseiten des Antragstellers das Verfahren zum Erliegen bringen sollte, sollte eine Untätigkeit aufseiten der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Inanspruchnahme gerichtlicher Rechtsbehelfe ermöglichen.

(24)  Nach Eingang eines Antrags auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte sollte die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats überprüfen, ob der Antragsteller in dem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist und ob alle notwendigen Dokumente gültig sind, den Antrag ausfüllen und eine inhaltliche Prüfung vornehmen, um die rechtmäßige Niederlassung des Dienstleisters in seinem Herkunftsmitgliedstaat korrekt zu belegen und die jeweiligen Umstände so zu beschreiben, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats in der Lage sind, eigene Kontrollen durchzuführen. Während eine Untätigkeit aufseiten des Antragstellers das Verfahren zum Erliegen bringen sollte, sollte eine Untätigkeit aufseiten der Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Inanspruchnahme gerichtlicher Rechtsbehelfe ermöglichen.

Or. en

 

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a)  Diese Konsultationen sollten insbesondere Interessenträger aus den Sektoren umfassen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, einschließlich Unternehmen und Sozialpartner aus der Bauwirtschaft.

Or. en

Begründung

Sollte die Kommission entscheiden, den Geltungsbereich der Richtlinie auf die Bauwirtschaft auszuweiten, sollte klar sein, dass diejenigen, die in dem Sektor tätig sind, vorher konsultiert werden müssen.

 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Vor der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat möglich sein, berechtigte politische Bedenken anzuführen. Dennoch sollte im Interesse eines vereinfachten und zügigen Verfahrens der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung bei der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte beachtet werden. Dabei handelt es sich um den im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten allgemeinen Grundsatz. Durch die Anzeige einer bevorstehenden stillschweigenden Zustimmung und die Verlängerung der maßgeblichen Fristen um zwei weitere Wochen sollte sichergestellt sein, dass der Aufnahmemitgliedstaat über die entsprechende Zeit und die angemessenen Mittel verfügt, um Anträge auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu prüfen. Das Fehlen von Informationen aus dem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der geltenden Anforderungen sollte die automatische Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ebenfalls nicht beeinträchtigen.

(37)  Vor der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat möglich sein, berechtigte politische Bedenken anzuführen und die notwendigen Kontrollen und Überprüfungen durchzuführen, die in seinem nationalen Recht im Einklang mit Kapitel VI der Richtlinie 2006/123/EG und insbesondere Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 in Bezug auf vorübergehende grenzüberschreitende Dienstleistungen festgelegt sind. Dennoch sollte im Interesse eines vereinfachten und zügigen Verfahrens der Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung bei der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte beachtet werden. Dabei handelt es sich um den im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG eingeführten allgemeinen Grundsatz. Durch die Anzeige einer bevorstehenden stillschweigenden Zustimmung und die Verlängerung der maßgeblichen Fristen um zwei weitere Wochen sollte sichergestellt sein, dass der Aufnahmemitgliedstaat über die entsprechende Zeit und die angemessenen Mittel verfügt, um Anträge auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu prüfen. Das Fehlen von Informationen aus dem Aufnahmemitgliedstaat bezüglich der geltenden Anforderungen sollte die automatische Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ebenfalls nicht beeinträchtigen.

Or. en

 

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 45 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a)  Es ist wichtig anzuerkennen, dass die Wirtschaftsakteure das Recht haben, Fehler zu machen, wenn sie versuchen, ihre Verpflichtungen nach dieser Richtlinie korrekt zu erfüllen. Deshalb sollte dem Dienstleistungserbringer, bevor ein Mitgliedstaat sachliche Irrtümer, Fehler oder fehlende Informationen oder Dokumente als Grund für die Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte anführt, eine Möglichkeit gegeben werden, die Situation zu bereinigen.

Or. en

 

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Dienstleistungen.

1.  Diese Richtlinie gilt für die im Anhang I aufgeführten Dienstleistungen.

Or. en

Begründung

Diese Änderung ist notwendig, falls der Vorschlag, einen Anhang Ia zu schaffen, angenommen wird. Diese Änderung betrifft die gesamte Richtlinie.

 

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Bis zum [24 Monate nach der Umsetzung dieser Richtlinie] wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I so zu ändern, dass einer der in Anhang Ia aufgeführten Sektoren aufgenommen wird. Die Kommission darf von dieser Befugnis nur Gebrauch machen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

a)   Die betreffenden Dienstleistungen werden vollständig von der Richtlinie 2006/123/EG erfasst;

 

b)   trotz der bestehenden Rechtsvorschriften weist der Sektor weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration auf, insbesondere bei kleinen und mittleren Dienstleistungserbringern, und es gibt ein Potenzial für eine weitere Binnenmarktintegration, das sich an der Tatsache zeigt, dass sehr wenige Dienstleistungserbringer in dem Sektor grenzübergreifende Dienstleistungen erbringen oder eine Zweitniederlassung einrichten; und

 

c)   der Sektor weist wirtschaftliche Tätigkeiten in einem beträchtlichen Umfang aus; dies kann sich anhand der Tatsache zeigen, dass er einen signifikanten Prozentsatz des BIP der Union ausmacht.

Or. en

Begründung

Diese Richtlinie umfasst einige Unternehmensdienstleistungen. Andere Sektoren leiden ebenfalls unter einer mangelnden Binnenmarktintegration. Da es sich bei dieser elektronischen Karte um ein neues Instrument handelt, das eine Anpassung des IMI und von nationalen Verfahren erfordert, wird vorgeschlagen, sie in dieser Phase nicht aufzunehmen, sondern der Kommission zu gestatten, den Geltungsbereich dieser Richtlinie in einer zweiten Phase auszuweiten, falls sie dies für notwendig hält.

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Richtlinie 2006/123/EG wird von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt. Sie hat keinerlei Auswirkungen auf nationale regulatorische Anforderungen an die Erbringung von Dienstleistungen, wie etwa Regelungen hinsichtlich Sozialschutz, Verbraucherrechte, Gesundheit und Sicherheit sowie Umwelt. Sie führt deshalb nicht das Herkunftslandprinzip ein.

Or. en

Begründung

Durch diese Änderung wird klargestellt, dass die Richtlinie keine Auswirkungen darauf hat, wie hoch die Anforderungen sind, die die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht für die Erbringung von Dienstleistungen aufgestellt haben.

 

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.   „Elektronische europäische Dienstleistungskarte“ ein aus einem harmonisierten Verfahren hervorgegangenes elektronisches Zertifikat, durch das nachgewiesen wird, dass sein Inhaber ein Dienstleistungserbringer ist, der in dem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen und berechtigt ist, die betreffenden Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen, und das das Recht des Inhabers verbrieft, mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat, ohne dort niedergelassen zu sein, oder durch eine Zweigstelle, eine Agentur bzw. ein Büro vor Ort zu beginnen und diese Dienstleistungen weiterhin zu erbringen, solange es gültig ist.

Or. en

 

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Vor der Ausstellung der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats notwendige Kontrollen und Überprüfungen durchführen, die im nationalen Recht im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG, einschließlich deren Artikels 31, festgelegt sind.

Or. en

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten, die einem Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt sind, und entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG [, Regulation (EU) 2016/679] und den nationalen Rechtsvorschriften, dürfen die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht verlangen, dass der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Informationen vorlegt, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind, darunter:

Im Zusammenhang mit Verfahren oder Formalitäten, die einem Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet auferlegt sind, und entsprechend den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG [, Regulation (EU) 2016/679] und den nationalen Rechtsvorschriften, dürfen die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht verlangen, dass der Inhaber einer gültigen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte Informationen oder Dokumente vorlegt, die bereits in der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte enthalten sind, darunter:

Or. en

 

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Freiwilliger Charakter der Europäischen Dienstleistungskarte

 

Die Mitgliedstaaten dürfen Dienstleistungserbringer nicht verpflichten, Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu sein, es sei denn

 

a) ein Dienstleistungserbringer hat aus freien Stücken entschieden, eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu beantragen,

 

b) ihm wurde eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt, und

 

c) er nutzt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß Artikel 5.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Dienstleistungserbringer, die nicht entscheiden, eine Elektronische Europäische Dienstleister Karte zu beantragen, deren Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleister Karte vom Herkunftsmitgliedstaat abgelehnt wurde oder gegen den der Aufnahmemitgliedstaat Einwände erhoben hat, oder die nicht mehr im Besitz einer gültigen Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sind, damit beginnen dürfen, Dienstleistungen im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG und des Unionsrechts zu erbringen oder weiter zu erbringen, ohne gegenüber Inhabern einer elektronischen Dienstleistungskarte benachteiligt zu werden.

Or. en

Begründung

Durch diese Änderung soll der Vorschlag der Kommission nicht geändert werden, sondern es soll klargestellt werden, dass die elektronische Karte für Unternehmen freiwillig und für Mitgliedstaaten verbindlich ist, wenn sich ein Unternehmen dafür entscheidet.

 

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn ein Antragsteller eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte beantragt, erhält er allgemeine Informationen über die im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Anforderungen bezüglich des Zugangs zu den vom Antragsteller beabsichtigten Dienstleistungstätigkeiten und deren Ausübung entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 2006/123/EG.

Or. en

Begründung

Unternehmen sollten so früh wie möglich klare Informationen über die Anforderungen erhalten, die sie erfüllen müssen.

 

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemachten Angaben prüfen;

b)  die Vollständigkeit, Richtigkeit und Gültigkeit der gemachten Angaben prüfen;

Or. en

 

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  prüfen, ob Elektronische Europäische Dienstleistungskarten, die in Bezug auf andere Herkunftsmitgliedstaaten für denselben Erbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellt wurden, entzogen oder annulliert wurden, oder ob die Annullierung beantragt wurde, um die Ersetzung dieser Karten durch die beantragte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu ermöglichen;

c)  prüfen, ob Elektronische Europäische Dienstleistungskarten, die in Bezug auf andere Mitgliedstaaten für denselben Erbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellt wurden, entzogen oder annulliert wurden, oder ob die Annullierung beantragt wurde, um die Ersetzung dieser Karten durch die beantragte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte zu ermöglichen;

Or. en

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  gegebenenfalls den Inhalt und die Gültigkeit der Begleitunterlagen prüfen, die die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung nachweisen, denen der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt;

d)  prüfen, ob der Antragsteller in ihrem Gebiet rechtmäßig niedergelassen ist, und gegebenenfalls den Inhalt und die Gültigkeit der Begleitunterlagen prüfen, die die Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Dienstleistungserbringung nachweisen, denen der Antragsteller im Herkunftsmitgliedstaat unterliegt;

Or. en

 

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  erforderlichenfalls den Antragsteller zur Ergänzung des Antrags auffordern;

e)  erforderlichenfalls ergänzende Informationen vom Antragsteller anfordern;

Or. en

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats den Antragsteller zur Ergänzung der Angaben auffordert, so wird die Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorgelegt werden.

Wenn die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats ergänzende Informationen vom Antragsteller anfordert oder wenn der Herkunftsmitgliedstaat bei hinreichend begründeten Zweifeln eine erneute Überprüfung der Gültigkeit der vom Antragsteller übermittelten Informationen verlangt, so wird die Frist ausgesetzt, bis diese Informationen vorgelegt werden

Or. en

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt nach Abschluss der in Absatz 1 genannten Aufgaben den Antrag unverzüglich an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats und teilt dies dem Antragsteller mit.

2.  Die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats übermittelt nach Abschluss der in Absatz 1 genannten Aufgaben den Antrag unverzüglich an die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats und unterrichtet den Antragsteller.

Or. en

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Koordinierungsbehörde prüft den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach seinem Eingang und unterrichtet den Antragsteller und den Herkunftsmitgliedstaat über etwaige Anforderungen, die für die grenzübergreifende Erbringung nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Anforderungen. Im Einklang mit den in Artikel 10 genannten Rechten der Mitgliedstaaten kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb derselben Frist entscheiden, der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu widersprechen, wenn sie nachweist, dass die Anwendung einer Regelung der vorherigen Genehmigung, der vorherigen Anmeldung oder von Anforderungen auf den Antragsteller durch einen der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt oder in Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsakten zulässig ist.

Im Verlaufe des Verfahrens für die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Erbringung vorübergehender grenzüberschreitender Dienstleistungen prüft die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach seinem Eingang und unterrichtet den Antragsteller und den Herkunftsmitgliedstaat über etwaige Anforderungen, die für die grenzübergreifende Erbringung der beabsichtigten Dienstleistungstätigkeiten während der Erbringung der Dienstleistungen nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats gelten, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 4 genannten Anforderungen.

 

Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats kann innerhalb derselben Frist entscheiden, der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte durch die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats zu widersprechen, wenn die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats nachweist, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Erbringung von Dienstleistungstätigkeiten einer Regelung der vorherigen Genehmigung, der vorherigen Anmeldung oder Anforderungen unterliegt, die durch einen der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG gerechtfertigt oder in Übereinstimmung mit anderen EU-Rechtsakten zulässig sind. Der Aufnahmemitgliedstaat kann zum Zwecke der Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte verlangen, dass der Antragsteller nachweist, dass er diese Anforderungen erfüllt. Der Aufnahmemitgliedstaat kann dem Antrag widersprechen, wenn der Antragsteller nicht nachweist, dass er diese Anforderungen erfüllt.

Or. en

Begründung

Durch die Änderungen an dem Verfahren soll der Text klargestellt aber nicht der Inhalt des Textes geändert werden.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in dem Fall, dass die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Informationen erhält und unter der Voraussetzung, dass keiner der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gründe für einen Widerspruch gegen die Ausstellung der elektronischen Karte vorliegt, die Koordinierungsbehörde die Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich ausstellt.

Or. en

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Aufnahmemitgliedstaat trägt bei dieser Bewertung den Anforderungen gebührend Rechnung, die der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllt. Zum Zwecke dieser Bewertung und innerhalb der oben genannten Frist darf die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller verlangen. In diesem Fall wird die in diesem Absatz genannte Frist ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden. Das Verfahren für die Anforderung von Klarstellungen oder zusätzlichen Informationen wird im Wege der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt.

Bei der Bewertung des Antrags auf die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte trägt der Aufnahmemitgliedstaat den Anforderungen gebührend Rechnung, die der Antragsteller in seinem Herkunftsmitgliedstaat bereits erfüllt. Zum Zwecke dieser Bewertung und innerhalb der oben genannten Frist darf die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller verlangen, insbesondere, wenn es hinreichend begründete Zweifel am Inhalt und an der Gültigkeit der Begleitunterlagen gibt. In diesem Fall wird die in diesem Absatz genannte Frist ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden. Das Verfahren für die Anforderung von Klarstellungen oder zusätzlichen Informationen wird im Wege der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte festgelegt.

Or. en

Begründung

Wenn es Zweifel gibt, sollte der Aufnahmemitgliedstaat von den Herkunftsmitgliedstaaten verlangen können, die in der Antragsphase vorgelegten Dokumente erneut zu überprüfen.

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Eingang der Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einen Einwand gemäß Absatz 1 zu erheben, weist der Herkunftsmitgliedstaat den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich zurück.

Nach Eingang der Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einen Einwand gemäß Absatz 1 zu erheben, lehnt der Herkunftsmitgliedstaat den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte unverzüglich ab.

Or. en

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Gegen die Entscheidungen und Maßnahmen der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, unverzüglich mitgeteilt werden, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gegen die Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, einen Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erheben, die dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, mitgeteilt wird, können nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Entscheidung der Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats, einen Einwand gegen die Ausstellung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu erheben, wird dem Antragsteller über die elektronische Plattform, auf der das Standardantragsformular zur Verfügung gestellt wird, unverzüglich mitgeteilt, und es können gegen sie nach dem nationalen Recht des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.

Or. en

 

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Rahmen eines Verfahrens für die Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros stellt die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags fest, welche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung mit dem EU-Recht für eine solche Niederlassung gilt. Wurde das Vorhandensein einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung festgestellt, so stellt der Aufnahmemitgliedstaat auch fest, welche Bedingungen der Antragsteller erfüllen muss, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Bedingungen. Der Aufnahmemitgliedstaat gibt an, warum die Anwendung einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung in Bezug auf die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig ist.

Im Rahmen eines Verfahrens für die Erteilung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte für die Niederlassung in Form einer Zweigstelle, einer Agentur oder eines Büros stellt die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags fest, welche Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung gemäß Artikel 5 Absatz 2 gegebenenfalls in Übereinstimmung mit dem EU-Recht für eine solche Niederlassung gilt. Wurde das Vorhandensein einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung festgestellt, so stellt der Aufnahmemitgliedstaat auch fest, welche Bedingungen der Antragsteller erfüllen muss, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Bedingungen. Der Aufnahmemitgliedstaat gibt an, warum die Anwendung einer solchen Regelung der vorherigen Genehmigung oder der vorherigen Anmeldung durch zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen steht.

Or. en

 

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Falls die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats beschließt, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte auszustellen, so muss sie dies unverzüglich tun.

entfällt

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde nach Absatz 5a (neu) dieses Artikels verschoben.

 

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alternativ kann die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats über ihre Absicht informieren, den Antrag abzulehnen; in diesem Fall hat der Antragsteller eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

entfällt

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde nach Absatz 5a (neu) dieses Artikels verschoben.

 

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Eingang der Stellungnahme des Antragstellers oder, falls keine Stellungnahmen abgegeben wurden, nach Ablauf der Frist für die Vorlage dieser Stellungnahmen, entscheidet die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer Woche, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt.

entfällt

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde nach Absatz 5 dieses Artikels verschoben.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats darf noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller anfordern. In diesem Fall werden die Fristen nach den Absätzen 1 und 4 ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden.

Die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats darf noch nicht im Antrag enthaltene erforderliche Klarstellungen oder notwendige zusätzliche Informationen vom Herkunftsmitgliedstaat oder vom Antragsteller anfordern, insbesondere, wenn es hinreichend begründete Zweifel am Inhalt und an der Gültigkeit der Begleitunterlagen gibt. In diesem Fall werden die Fristen nach den Absätzen 1 und 4 ausgesetzt, bis die verlangten erforderlichen Klarstellungen oder notwendigen zusätzlichen Informationen vorgelegt werden.

Or. en

Begründung

Wenn es Zweifel gibt, sollte der Aufnahmemitgliedstaat von den Herkunftsmitgliedstaaten verlangen können, die in der Antragsphase vorgelegten Dokumente erneut zu überprüfen.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Wenn die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats beschließt, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte auszustellen, so muss sie dies unverzüglich tun.

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 verschoben.

 

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Beabsichtigt die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats, den Antrag im Einklang mit den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen abzulehnen, unterrichtet die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats den Antragsteller und die Koordinierungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaats und gibt ihre Gründe an. Der Antragsteller hat eine Woche Zeit zur Stellungnahme.

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde von Absatz 4 verschoben.

 

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Nach Eingang der Stellungnahme des Antragstellers oder, falls keine Stellungnahme vor Ablauf der Frist abgegeben wurde, entscheidet die Koordinierungsbehörde des Aufnahmemitgliedstaats innerhalb einer Woche, ob sie die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausstellt oder den Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ablehnt.

Or. en

Begründung

Dieser Text wurde von Absatz 4 verschoben.

 

 

 

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Koordinierungsbehörde übermittelt der Kommission unverzüglich jede Entscheidung, einen Antrag auf eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß den Absätzen 4 und 5 dieses Artikels abzulehnen.

Or. en

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, um die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Falls der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf der Zeiträume für seine Reaktion gemäß den Absätzen 2 und 4 nicht die Einhaltung einer Bedingung gemäß Absatz 1 verlangt oder nicht die Entscheidung trifft, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß Absatz 4 auszustellen, gilt die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte als vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellt, und zwar unter den dem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Voraussetzungen.

6.  Falls der Aufnahmemitgliedstaat nach Ablauf der Zeiträume für seine Reaktion gemäß den Absätzen 2, 4 und 5b nicht die Einhaltung einer Bedingung gemäß Absatz 1 verlangt oder nicht die Entscheidung trifft, die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte gemäß den Absätzen 1, 4 oder 5b auszustellen, oder nicht ihre Absicht bekannt gibt, den Antrag abzulehnen, oder nicht entscheidet, den Antrag gemäß den Absätzen 4 und 5b abzulehnen, stellt das IMI-System die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte automatisch aus, und sie gilt als vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellt, und zwar unter den dem Aufnahmemitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 mitgeteilten Voraussetzungen.

Or. en

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Erwähnung des EU-Rechts im ersten Absatz dieses Artikels bezieht sich insbesondere auf die Tatsache, dass die Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einem Dienstleistungserbringer einstweilig oder endgültig zu verbieten, seine Tätigkeiten zu erbringen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen muss, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstleistungserbringer Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist oder nicht.

Or. en

Begründung

Die Entscheidung, einem Dienstleistungserbringer zu verbieten, seine Tätigkeiten zu erbringen, sollte ein letztes Mittel sein.

 

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ausstellung der Karte Informationen oder Unterlagen benutzt hat, die durch eine endgültige Entscheidung entweder des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats, gegen die keine Rechtsmittel nach dem geltenden nationalen Recht eingelegt wurden, als betrügerisch, ungenau oder gefälscht nachgewiesen wurden;

i)  im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Ausstellung der Karte Informationen oder Unterlagen benutzt hat, die durch eine endgültige Entscheidung entweder des Herkunfts- oder des Aufnahmemitgliedstaats, gegen die keine Rechtsmittel nach dem geltenden nationalen Recht eingelegt wurden, als betrügerisch oder irreführend oder als gefälscht nachgewiesen wurden;

Or. en

Begründung

Eine Information kann wegen einfacher Fehler beim Ausfüllen des Formulars ungenau sein. Nur irreführende Informationen sollten ein Grund für einen automatischen Entzug darstellen.

 

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  eine oder mehrere der für die vorübergehende grenzübergreifende Erbringung geltenden Bedingung(en) gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind;

iii)  eine oder mehrere der für die vorübergehende grenzübergreifende Erbringung geltenden Anforderung(en) gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind;

Or. en

 

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe iv

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv)  eine oder mehrere der im Rahmen einer Regelung für die vorherige Genehmigung oder die vorherige Anmeldung für die Niederlassung geltenden Bedingung(en) gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind.

iv)  eine oder mehrere der im Rahmen einer Regelung für die vorherige Genehmigung oder die vorherige Anmeldung für die Niederlassung geltenden Bedingung(en) gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht erfüllt, deren Einhaltung nach dem nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats für die weitere rechtmäßige Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet wesentlich sind.

Or. en

 

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung gemäß dem EU-Recht zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Herkunftsmitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselben Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung gemäß dem EU-Recht zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Herkunftsmitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer in Bezug auf die verbotenen Dienstleistungstätigkeiten ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen.

Or. en

 

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Erwähnung des EU-Rechts im ersten Absatz dieses Artikels bezieht sich insbesondere auf die Tatsache, dass die Entscheidung des Aufnahmemitgliedstaats, einem Dienstleistungserbringer einstweilig oder endgültig zu verbieten, seine Tätigkeiten zu erbringen, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen muss, und zwar unabhängig davon, ob der Dienstleistungserbringer Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ist oder nicht.

Or. en

Begründung

Die Entscheidung, einem Dienstleistungserbringer zu verbieten, seine Tätigkeiten zu erbringen, sollte ein letztes Mittel sein.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer und dieselbe Dienstleistungstätigkeit ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen, sofern das nationale Recht des Herkunftsmitgliedstaats in Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Aussetzung oder Beendigung von Dienstleistungstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet aufgrund des fraglichen vorübergehenden bzw. dauerhaften Verbots im Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle einer Entscheidung zur Festlegung eines vorübergehenden oder dauerhaften Verbots der Erbringung der Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Aufnahmemitgliedstaat die Koordinierungsbehörden, die eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgestellt haben, die Gültigkeit aller für denselben Dienstleistungserbringer in Bezug auf die verbotene Dienstleistungstätigkeit ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten aussetzen bzw. diese Karten entziehen, sofern das nationale Recht des Herkunftsmitgliedstaats in Übereinstimmung mit dem EU-Recht die Aussetzung oder Beendigung von Dienstleistungstätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet aufgrund des fraglichen vorübergehenden bzw. dauerhaften Verbots im Aufnahmemitgliedstaat vorsieht.

Or. en

 

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellt ein Mitgliedstaat einen Grund fest, der zur Aussetzung oder dem Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 führt und in seinem Hoheitsgebiet auftritt, so unterrichtet er den Inhaber der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte über das IMI über die Gründe und gibt ihm Gelegenheit zur Anhörung.

Stellt ein Mitgliedstaat einen Grund fest, der zur Aussetzung oder dem Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte gemäß Artikel 15 oder Artikel 16 führt und in seinem Hoheitsgebiet auftritt, so unterrichtet er den Inhaber der betreffenden Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte über die mit dem IMI verbundene elektronische Plattform über die Gründe, die dazu geführt haben, und gibt dem Inhaber Gelegenheit zur Anhörung.

Or. en

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei sachlichen Irrtümern, Fehlern oder fehlenden Informationen oder Dokumenten unterrichtet der Mitgliedstaat, der solche Unregelmäßigkeiten während der Austauschphase nach Unterabsatz 1 feststellt, den Dienstleistungserbringer unverzüglich. Der Dienstleistungserbringer bereinigt die Situation unverzüglich und nicht später als zwei Wochen, nachdem er unterrichtet wurde. Die vorstehend genannten Gründe führen nicht zu einer Aussetzung oder zu einem Entzug der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte, es sei denn, aus allen Umständen geht eindeutig hervor, dass sie auf eine schwere Fahrlässigkeit oder Absicht zurückzuführen sind oder dass der Dienstleistungserbringer die Situation nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen bereinigt hat.

Or. en

 

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sobald ein Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ausgesetzt oder diese entzogen werden muss, tut er dies unverzüglich, sofern seine Koordinierungsbehörde die Ausstellungsbehörde der fraglichen Karte ist, oder teilt der ausstellenden Koordinierungsbehörde unverzüglich seinen Schluss mit, dass die betreffende Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgesetzt oder entzogen werden muss.

Sobald ein Mitgliedstaat zu dem Schluss kommt, dass die Gültigkeit einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ausgesetzt oder diese entzogen werden muss, tut er dies unverzüglich, sofern seine Koordinierungsbehörde die Ausstellungsbehörde der fraglichen Karte ist, oder teilt unverzüglich seinen Schluss, dass die betreffende Elektronische Europäische Dienstleistungskarte ausgesetzt oder entzogen werden muss, der ausstellenden Koordinierungsbehörde mit.

Or. en

 

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot – auch vorübergehend – der Erbringung der unter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte fallenden Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber dieser Karte im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat;

a)  Entscheidungen zur Beschränkung oder zum Verbot – auch vorübergehend – der Erbringung der unter die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte fallenden Dienstleistungstätigkeiten durch den Inhaber dieser Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte im Herkunfts- oder im Aufnahmemitgliedstaat;

Or. en

Begründung

Es muss Konsequenzen haben, wenn die Mitgliedstaaten von einer Unterrichtung absehen.

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Hinsichtlich Buchstabe a können die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2006/123/EG Regelungen für Maßnahmen festlegen, die Anwendung finden, wenn der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte die Koordinierungsbehörde nicht über die in Absatz 4 genannten Umstände informiert. Alle vorgesehenen Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Or. en

Begründung

Es muss Konsequenzen haben, wenn die Mitgliedstaaten von einer Unterrichtung absehen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann die Koordinierungsbehörde jederzeit um Annullierung seiner zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ersuchen.

6.  Der Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte kann die Koordinierungsbehörde jederzeit um Annullierung seiner zuvor ausgestellten Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte ersuchen. In der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte wird das Datum der letzten Aktualisierung durch den Inhaber einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte sowie der letzten Überprüfung durch die Koordinierungsbehörde im Herkunftsmitgliedstaats der in einer elektronischen Dienstleistungskarte des Dienstleisters enthaltenen Informationen und Dokumente angegeben.

Or. en

 

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 7 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Koordinierungsbehörde übermittelt der Kommission unverzüglich jede Entscheidung über eine Aussetzung oder einen Entzug.

Or. en

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, um die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen.

 

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem […] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 1a, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem […] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Or. en

 

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 1a, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Or. en

 

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 1a, Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Or. en

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt zusammen mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern Überwachungsregelungen fest, um die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen, insbesondere die Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten für die abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten, nämlich durch Verringerung der Kosten für die Dienstleistungserbringer, größere Transparenz in Bezug auf Dienstleistungserbringer, die über die Grenzen hinweg expandieren und den Wettbewerb verstärken und die Auswirkungen auf Preise und Qualität der betreffenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung relevanter Indikatoren.

Die Kommission legt zusammen mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern Überwachungsregelungen fest, um die Umsetzung und die Auswirkungen dieser Richtlinie zu überwachen, insbesondere die Auswirkungen auf die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten für die abgedeckten Dienstleistungstätigkeiten, nämlich durch Verringerung der Kosten für die Dienstleistungserbringer, Betrugsbekämpfung, größere Transparenz in Bezug auf Dienstleistungserbringer, die über die Grenzen hinweg expandieren und den Wettbewerb verstärken und die Auswirkungen auf Preise und Qualität der betreffenden Dienstleistungen unter Berücksichtigung relevanter Indikatoren.

Or. en

 

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum [36 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] und spätestens alle fünf Jahre danach führt die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Ergebnisse vor. In dem Bericht wird die Notwendigkeit geprüft, die Verfahren für die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu ändern, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den elektronischen Behördendiensten, und er wird in den Bericht über die Bewertung der Ergebnisse der Verordnung …[ESC Regulation]… gemäß deren Artikel 19 aufgenommen.

Bis zum [36 Monate nach dem Datum für die Umsetzung dieser Richtlinie] und spätestens alle fünf Jahre danach führt die Kommission eine Bewertung dieser Richtlinie durch und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Ergebnisse vor. In dem Bericht wird gegebenenfalls erklärt, warum sie keine delegierten Rechtsakte nach Artikel 2 Absatz 1a erlassen hat, und die Notwendigkeit geprüft, die Verfahren für die Ausstellung, Aktualisierung, Aussetzung oder den Entzug einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte zu ändern, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen bei den elektronischen Behördendiensten, und er wird in den Bericht über die Bewertung der Ergebnisse der Verordnung …[ESC Regulation]… gemäß deren Artikel 19 aufgenommen.

Or. en

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ANHANG

ANHANG I

Dienstleistungen, auf die diese Richtlinie anwendbar ist

Dienstleistungen, auf die diese Richtlinie anwendbar ist

Or. en

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 41 – Gruppe 41.1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 41.1  Erschließung von Grundstücken; Bauträger

entfällt

Or. en

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 41 – Gruppe 41.2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 41.2 Bau von Gebäuden

entfällt

Or. en

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 42 – Gruppe 42.1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 42.1 Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 42 – Gruppe 42.2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 42.2 Leitungstiefbau und Kläranlagenbau

entfällt

Or. en

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 42 – Gruppe 42.9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 42.9 Sonstiger Tiefbau

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 43 – Gruppe 43.1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 43.1 Abbrucharbeiten und vorbereitende Baustellenarbeiten

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 43 – Gruppe 43.2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 43.2 Bauinstallation mit Ausnahme der Installation, Wartung, Instandhaltung, Reparatur oder Stilllegung durch natürliche Personen von Einrichtungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten und in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 aufgelistet sind

entfällt

Or. en

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 43 – Gruppe 43.3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 43.3 Sonstiger Ausbau

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Abschnitt F – Abteilung 43 – Gruppe 43.9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gruppe 43.9 Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Überschrift (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG Ia

 

Liste der Dienstleistungen, für die ein delegierter Rechtsakt nach Artikel 2 Absatz 1a gelten kann

Or. en

Begründung

Diese Richtlinie umfasst einige Unternehmensdienstleistungen. Andere Dienstleistungssektoren leiden ebenfalls unter mangelnder Binnenmarktintegration, verfügen nicht über sektorspezifische Rechtsvorschriften, die ihnen eine grenzüberschreitende Expansion ermöglichen, und sind als Dienstleistungsempfänger wichtig für das Geschäft. Da es sich bei dieser elektronischen Karte um ein neues Instrument handelt, das eine Anpassung des IMI und von nationalen Verfahren erfordert, wird vorgeschlagen, sie in dieser Phase nicht aufzunehmen, sondern der Kommission zu gestatten, den Geltungsbereich dieser Richtlinie in einer zweiten Phase auszuweiten, falls sie dies für notwendig hält.

 

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Einleitung (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Dienstleistungstätigkeiten, die in die Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE Rev. 2) folgendermaßen aufgenommen sind:

Or. en

 

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Abschnitt C (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt C Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren

 

Abteilung 33: Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen

 

Gruppe 33.1: Reparatur von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

 

Gruppe: 33.2: Installation von Maschinen und –Ausrüstungen a. n. g.

Or. en

 

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Abschnitt F (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt F Baugewerbe/Bau

 

Abteilung 41: Bau von Gebäuden

 

Gruppe: 41.1: Erschließung von Grundstücken; Bauträger

 

Gruppe 41.2: Bau von Gebäuden

 

Abteilung 42: Tiefbau

 

Gruppe 42.1: Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken

 

Gruppe 42.2: Leitungstiefbau und Kläranlagenbau

 

Gruppe 42.9: Sonstiger Tiefbau

 

Abteilung 43: Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe

 

Gruppe 43.1: Abbrucharbeiten und vorbereitende Baustellenarbeiten

 

Gruppe 43.2: Bauinstallation

 

Gruppe 43.3: Sonstiger Ausbau

 

Gruppe 43.9: Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten

Or. en

 

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Abschnitt G (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

 

Abteilung 45: Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

 

Gruppe 45.2: Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen

 

Gruppe 45.4: Handel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern, ohne Groß- und Einzelhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör

Or. en

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Abschnitt I (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt I Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie

 

Abteilung 56: Gastronomie

 

Gruppe 56.1: Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä., ohne auf Grundstücken erbrachte Dienstleistungstätigkeiten

 

Gruppe 56.2: Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen

 

Gruppe 56.3: Ausschank von Getränken, ohne auf Grundstücken erbrachte Dienstleistungstätigkeiten

Or. en

 

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I a – Abschnitt S (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Abschnitt S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

 

Abteilung 95: Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern

 

Gruppe 95.1: Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

 

Gruppe 95.2: Reparatur von Gebrauchsgütern

 

Abteilung 96: Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

 

Gruppe 96.0: Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

Or. en

 

 

BEGRÜNDUNG

Ein Binnenmarkt nur für große Unternehmen?

 

In dem Bericht Monti über eine neue Strategie für den Binnenmarkt vom Mai 2010 erklärt der ehemalige Kommissar Folgendes:

 

„Der Binnenmarkt und seine vier Freiheiten verkörpern ein Ideal: das eines Raums über die nationalen Grenzen hinweg, in dem sich die Bürger ohne jede Diskriminierung bewegen, arbeiten, forschen oder Unternehmen gründen können. Im Zuge der Zunahme des Umfangs und der Größe des Binnenmarktes ging man davon aus, dass dies nicht immer der Fall sein würde. Die Marktöffnung würde die Perspektiven für große Unternehmen erweitern, nicht jedoch für Bürger, Verbraucher oder KMU funktionieren.“

 

Wer kann heute tatsächlich von unserem Binnenmarkt im Bereich Dienstleistungen profitieren?

 

Zu oft nur große Unternehmen. Ein großes italienisches Unternehmen kann Geld ausgeben, um einen lettischen Redner für die Eröffnung eines neuen Büros in Riga zu engagieren; ein kleines Unternehmen kann dies nicht. Britische multinationale Konzerne können es sich leisten, eine Anwaltskanzlei damit zu beauftragen, herauszufinden, welche Vorschriften sie erwarten, wenn es ihnen gelingt, einen Vertrag in der Tschechischen Republik abzuschließen, und wie sie auf etwaige Sanktionen reagieren können, wenn sie einige der Vorschriften falsch anwenden. Ein weltweit tätiges französisches Unternehmen ist in der Lage, Flugtickets und Hotels bezahlen, damit ein Mitarbeiter im Namen des Unternehmens nach Kroatien reisen kann, um dort alle entsprechenden Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

 

Ein großes dänisches Unternehmen wird über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um den langen Zeitraum abzudecken, bevor seine Anträge von Deutschland bearbeitet und gegebenenfalls bewilligt werden. Große schwedische Wirtschaftsakteure können für die Vorbereitung eines Antrags und die Beschaffung aller erforderlichen Nachweise und Bescheinigungen zahlen und sind in der Lage, bei Bedarf dasselbe Dokument wiederholt vorzulegen oder ihre Mitarbeiter mehrmals zu deklarieren.

 

Wie sieht es mit 99 % aller anderen Unternehmen in der EU aus?

 

Dies ist keine leicht zu akzeptierende Tatsache, aber genau das ist die Lehre, die aus den vielen Berichten über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gezogen werden muss. Wir können diese Tatsachen ignorieren und nur Großunternehmen vom Binnenmarkt profitieren lassen, oder wir können handeln, um dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt nicht nur ein technokratisches Instrument, sondern für unsere Bürger und Unternehmen zugänglich ist.

 

Die KMU sind aufgrund ihrer Größe, ihres Charakters und ihrer begrenzten Ressourcen nicht immer am sichtbarsten, aber sie sind sicherlich die Unternehmen, die am stärksten von diesen Vorschlägen für eine Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (ESC) profitieren können.

 

Einige bereits etablierte Wirtschaftsakteure haben es geschafft, sich in dem bestehenden Regelungslabyrinth zurechtzufinden; einige nationale Behörden zögern jedoch, endlich Worten Taten folgen zu lassen, indem sie die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen. Das besondere Interesse der europäischen KMU und das allgemeine europäische Interesse besteht jedoch eindeutig darin, voranzuschreiten und diesen Unternehmen Zugang zum Binnenmarkt zu verschaffen, indem wir die verbleibenden Hindernisse angehen und den Schwerpunkt stärker auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie legen.

 

 

Die Elektronische Europäische Dienstleistungskarte liefert konkrete Antworten auf all die Probleme, mit denen kleine Unternehmen im Alltag konfrontiert sind, daher unterstützen die Berichterstatter die Initiative der Kommission.

 

Unterscheidung von Tatsachen und Fiktion

 

Der derzeitige Rechtsrahmen wird sich nicht ändern

 

Auch wenn mehrere Organisationen diese Initiative begrüßen, wissen die Berichterstatter um die Bedenken einiger anderer Interessenträger. Es sei daran erinnert, dass die Richtlinie und die Verordnung die Dienstleistungsrichtlinie nicht berühren. Insbesondere in Artikel 10 der Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, zwingende Gründe des Allgemeininteresses geltend zu machen. Die Vorschläge betreffen weder das Arbeitsrecht, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsschutz, noch die Kontrollen in Bezug auf entsandte Arbeitnehmer (siehe Artikel 2 der vorgeschlagenen Richtlinie und Verordnung zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte).

 

Das Verfahren für die elektronische Karte ändert nichts an den Anforderungen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften wie der Richtlinie über die über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergeben. Wenn beispielsweise die Informationen gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie jährlich erneut vorgelegt werden müssen, wird dies auch nach dem Inkrafttreten der Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte weiterhin der Fall sein.

 

Die Behauptung, dass die Vorschläge das Herkunftslandprinzip einführten, trifft nicht zu. Die Analyse der Vorschläge zeigt, dass die meisten von den verschiedenen Akteuren identifizierten Risiken durch eine Klarstellung des Textes beantwortet werden können. Erwähnenswert ist auch, dass die meisten Bemerkungen zu den Vorschlägen keine tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und den Interessenträgern über verschiedene Vorschriften offenbarten, sondern vielmehr potenzielle Risiken im Falle einer inkorrekten Auslegung. Daher haben die Berichterstatter den Text an den erforderlichen Stellen präzisiert.

 

Die Mitgliedstaaten werden eine bessere Kontrolle über ihren Markt haben

 

Die elektronische Karte wird die Bekämpfung von Briefkastenfirmen, betrügerischen Tätigkeiten und Scheinselbstständigkeit unterstützen, denn

 

  sie umfasst eine vorherige Prüfung der tatsächlichen Niederlassung durch den Herkunftsmitgliedstaats (Artikel 11 der vorgeschlagenen Richtlinie), eine Art der Kontrolle, die es heute nicht gibt und die es Strohfirmen erschweren wird, über die Grenzen zu expandieren; außerdem kann der Aufnahmemitgliedstaat im Falle von Zweifeln eine Überprüfung von Informationen über den Dienstleistungserbringer, der die elektronische Dienstleistungskarte beantragt, verlangen;

 

  Arbeitsaufsichtsbehörden werden in der Lage sein, die in der elektronischen Karte enthaltenen Informationen im Verlauf ihrer Inspektionstätigkeiten zu nutzen.

 

Den Grundsatz der stillschweigenden Zustimmung gibt es bereits im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Bericht Vergnaud, S&D). Dieser Grundsatz ist ausschlaggebend dafür, dass Fristen eingehalten werden und das kleine Unternehmen das Risiko eingehen können, Handel außerhalb ihrer nationalen Grenzen zu treiben. Diejenigen Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Regeln des Binnenmarkts halten, sollten hierfür nicht auch noch belohnt werden.

 

Dies wird selbstverständlich die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihren Markt zu kontrollieren. Ihnen steht es weiterhin frei, den Herkunftsmitgliedstaat und den Dienstleistungserbringer zu jedem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraums um die Klarstellungen zu ersuchen, die sie für notwendig erachten. Durch solche Ersuchen wird die Frist ausgesetzt, bis ihnen entsprochen wurde.

 

Mehr Sicherheit für die Interessenträger und anspruchsvollere Vorschläge

 

Ihre Berichterstatter haben entschieden, bei ihrem Berichtsentwurf den Schwerpunkt auf politische Fragen zu legen. Darüber hinaus gibt es einige technische Fehler im Kommissionsvorschlag, die sie in der Phase der Änderungen zu korrigieren gedenken.

 

Klarstellungen für Unternehmen, Mitgliedstaaten und Sozialpartner

 

Im Berichtsentwurf wird genauer festgelegt, dass die elektronische Karte absolut freiwilligen Charakter hat, um dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ein Unternehmen nicht zwingen können, im Besitz einer elektronischen Karte zu sein, wenn es weiterhin im Rahmen der derzeitigen Verfahren tätig sein will. Die Entscheidung, eine Karte auszusetzen oder entziehen, sollte verhältnismäßig sein. Allerdings rührt diese Entscheidung unmittelbar von der Entscheidung eines Mitgliedstaats her, einem Unternehmen vorübergehend oder dauerhaft zu verbieten, Dienstleistungen in seinem Hoheitsgebiet zu erbringen. Deshalb ist es sachgerecht, daran zu erinnern, dass bei letzterer Entscheidung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden sollte.

 

Auch wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten alle Kontrollen und Überprüfungen durchführen können, die im nationalen Recht im Einklang mit der Dienstleistungsrichtlinie festgelegt sind. Außerdem war es notwendig klarzustellen, dass bestehende Datenbanken für die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Sektoren, wie etwa Limosa in Belgien oder RUT in Dänemark, weiterhin in der Form bestehen sollten, die sie heute haben. Um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Grundsatz der einmaligen Erfassung tatsächlich umzusetzen, muss die Interoperabilität der mit dem IMI verknüpften elektronischen Plattform und der bestehenden elektronischen Verfahren, Plattformen und Register in den Mitgliedstaaten, die die einschlägigen Angaben enthalten, ermöglicht werden.

 

Um den Text für die Interessenträger klarer zu gestalten, werden durch den Berichtsentwurf neue Absätze in den ermächtigenden Teil der Richtlinie und der Verordnung aufgenommen, durch die betont wird, dass diese Texte keine Auswirkungen auf den derzeitigen Rechtsrahmen haben. So hat man sich ebenfalls in der Dienstleistungsrichtlinie entschieden. Ihre Berichterstatter sind der Auffassung, dass dadurch sichergestellt wird, dass die neuen Bestimmungen keines der bestehenden Arbeitsrechte gefährden werden.

 

Ein klarer Anspruch für den Binnenmarkt

 

Ihre Berichterstatter haben die Kritik, die die Bauwirtschaft geäußert hat, und die Argumente im Zusammenhang mit der besonderen Art dieser Branche zur Kenntnis genommen. Deshalb haben sie entschieden, sie vom Geltungsbereich dieser Richtlinie in dieser Phase auszunehmen.

 

Allerdings ist es wichtig, ein System einzuführen, durch das der Kommission unter der Kontrolle des Parlaments und des Rates gestattet wird, sie in den Geltungsbereich in einer späteren Phase aufzunehmen, wenn sie weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration aufweist, insbesondere in den höher spezialisierten Baudienstleistungen (z. B. im Bereich der Energieeffizienz). Auch werden einige Sektoren in einem neuen Anhang aufgeführt, die ebenfalls in einer späteren Phase von der elektronischen Karte profitieren könnten. Damit wird Anliegen Rechnung getragen, die von einigen Interessenträgern im Zusammenhang mit dem beschränkten Geltungsbereich des ursprünglichen Kommissionsvorschlags geäußert wurden.

 

Der Kommission wird keine Blankovollmacht erteilt, wenn sie entscheidet, andere Dienstleistungen in den Geltungsbereich aufzunehmen. Sie wird nachweisen müssen, dass ein bestimmter Sektor weiterhin eine mangelnde Binnenmarktintegration aufweist und dass er wirtschaftliche Tätigkeiten in einem beträchtlichen Umfang ausweist. Sollte die Kommission entscheiden, den Geltungsbereich der Richtlinie/Verordnung auf andere Sektoren auszuweiten, sollte klar sein, dass diejenigen, die in diesen Sektoren tätig sind, vorher konsultiert werden müssen. Schließlich wird das Europäische Parlament im Rahmen des Verfahrens für delegierte Rechtsakte die Möglichkeit haben, der Kommission zu widersprechen, falls es nicht mit der Entscheidung der Kommission einverstanden ist.

 

[1] ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 43.