Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Um diese vertragsrechtsbedingten Hindernisse zu überwinden, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, ihren Vertrag auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts, eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, zu schließen, dessen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung haben und einheitlich ausgelegt werden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den Parteien eine zusätzliche Wahlmöglichkeit bieten, die sie nutzen können, wenn beide der Auffassung sind, dass es dazu beitragen kann, den grenzübergreifenden Handel zu erleichtern und Transaktions- und Opportunitätskosten sowie andere vertragsrechtsbedingte Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel zu reduzieren. Es sollte nur dann Grundlage eines Vertragsverhältnisses werden, wenn die Parteien gemeinsam beschließen, darauf zurückzugreifen.

(8) Vertragsrechtsbedingte Hindernisse hindern Unternehmen und Verbraucher, das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen und sind im Bereich des Fernabsatzes, der zu den wichtigsten greifbaren Ergebnissen des Binnenmarkts gehören sollte, von besonderer Bedeutung. Insbesondere die digitale Dimension des Binnenmarkts ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmer als Verbraucher mehr und mehr von entscheidender Bedeutung, da Verbraucher immer häufiger über das Internet einkaufen und immer mehr Unternehmer über das Internet verkaufen. Da die Instrumente der Kommunikations‑ und Informationstechnologie sich ständig weiterentwickeln und zunehmend zugänglich werden, ist das Wachstumspotential von Internetverkäufen sehr hoch. Vor diesem Hintergrund und zur Überwindung dieser vertragsrechtsbedingten Hindernisse zu überwinden, sollten die Parteien die Möglichkeit haben, zu vereinbaren, ihre Fernabsatzverträge und insbesondere ihre Online-Verträge auf der Grundlage eines einzigen, einheitlichen Vertragsrechts, eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, zu schließen, dessen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bedeutung haben und einheitlich ausgelegt werden. Dieses Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte den Parteien eine zusätzliche Wahlmöglichkeit für den Fernhandel und insbesondere den Internethandel bieten, die sie nutzen können, wenn beide der Auffassung sind, dass es dazu beitragen kann, den grenzübergreifenden Handel zu erleichtern und Transaktions- und Opportunitätskosten sowie andere vertragsrechtsbedingte Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel zu reduzieren. Es sollte nur dann Grundlage eines Vertragsverhältnisses werden, wenn die Parteien gemeinsam beschließen, darauf zurückzugreifen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht eingeführt. Die Harmonisierung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten wird nicht durch eine Änderung des bestehenden innerstaatlichen Vertragsrechts bewirkt, sondern durch Schaffung einer fakultativen zweiten Vertragsrechtsregelung in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Diese zweite Vertragsrechtsregelung soll in der ganzen EU gleich sein und parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung finden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll auf freiwilliger Basis auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen.

(9) Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht für Fernabsatzverträge und insbesondere für Online-Verträge eingeführt. Die Angleichung des Vertragsrechts der Mitgliedstaaten wird nicht durch eine Änderung des ersten innerstaatlichen Vertragsrechtsregimes bewirkt, sondern durch Schaffung einer zweiten Vertragsrechtsregelung in jedem Mitgliedstaat für in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge. Dieses unmittelbar anwendbare 2. Regime sollte ein integraler Bestandteil der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats geltenden Rechtsordnung sein. Sofern es sein Anwendungsbereich erlaubt und soweit die Parteien wirksam seine Anwendung vereinbart haben, sollte das Gemeinsame Europäische Kaufrecht statt des ersten innerstaatlichen Vertragsrechtsregimes in dieser Rechtsordnung gelten. Dieses 2. Vertragsrechtsregime soll in der ganzen EU gleich sein und parallel zum bestehenden innerstaatlichen Vertragsrecht Anwendung finden. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht soll auf freiwilliger Basis auf grenzübergreifende Verträge angewendet werden, wenn die Vertragsparteien dies ausdrücklich beschließen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte eine Wahl sein, die innerhalb des einzelstaatlichen Rechts getroffen wird, das nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beziehungsweise in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) oder nach jeder anderen einschlägigen Kollisionsnorm anwendbar ist. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher keine Rechtswahl im Sinne der Kollisionsnormen darstellen und nicht mit einer solchen verwechselt werden; sie sollte unbeschadet der Kollisionsnormen gelten. Diese Verordnung lässt bestehende Kollisionsnormen somit unberührt.

(10) Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte eine Wahl sein, die innerhalb der einzelstaatlichen Rechtsordnung getroffen wird, die nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 beziehungsweise in Bezug auf vorvertragliche Informationspflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Verordnung (EG) Nr. 864/2007) oder nach jeder anderen einschlägigen Kollisionsnorm als das anwendbare Recht festgelegt wird. Die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ist das Ergebnis einer Wahl zwischen zwei unterschiedlichen Regimes innerhalb derselben einzelstaatlichen Rechtsordnung. Die Wahl ist daher keine Wahl zwischen zwei einzelstaatlichen Rechtsordnungen im Sinne der Kollisionsnormen und sollte nicht damit verwechselt werden; sie sollte unbeschadet der Kollisionsnormen gelten. Diese Verordnung lässt bestehende Kollisionsnormen, so wie die der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, somit unberührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, auf dieser Grundlage grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden.

(11) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte eine umfassende Regelung einheitlicher zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthalten. Diese Vorschriften sollten gemäß Artikel 114 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Bereich Verbraucherschutz ein hohes Schutzniveau garantieren, um das Vertrauen der Verbraucher in das Gemeinsame Europäische Kaufrecht zu stärken, und ihnen so einen Anreiz bieten, auf dieser Grundlage grenzübergreifende Verträge zu schließen. Das Schutzniveau, das Verbraucher auf der Grundlage des EU-Verbraucherrechts genießen, sollte beibehalten oder erhöht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11a) Die Definition des Verbrauchers sollte natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, umfassen. Wird der Vertrag jedoch teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend, so sollte diese Person auch als Verbraucher betrachtet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht einen vollständigen Satz voll harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthält, werden in diesem Bereich keine Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auftreten, wenn sich die Parteien für die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entschieden haben. Im Falle eines Verbrauchervertrags, bei dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat hat und die Parteien eine gültige Vereinbarung dahingehend getroffen haben, dass das Recht des Mitgliedstaats des Verkäufers und das Gemeinsame Europäische Kaufrecht Anwendung finden sollen, entfaltet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der von einem unterschiedlichen Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten ausgeht, für Fragen, die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt, folglich keine praktische Bedeutung.

(12) Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Da das Gemeinsame Europäische Kaufrecht eine umfassende Regelung einheitlich harmonisierter zwingender Verbraucherschutzvorschriften enthält, werden in diesem Bereich keine Disparitäten zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auftreten, wenn sich die Parteien für die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entschieden haben. Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, der von einem unterschiedlichen Verbraucherschutzniveau in den Mitgliedstaaten ausgeht, entfaltet für Fragen, die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt, folglich keine praktische Relevanz, da dies auf einen Vergleich zwischen den zwingenden Vorschriften zweier identischer 2. Regimes des Vertragsrechts hinausliefe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte für grenzübergreifende Verträge zur Verfügung stehen, denn gerade hier entstehen aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Komplikationen und zusätzliche Kosten, die Parteien vom Vertragsschluss abhalten. Die Feststellung, ob es sich um einen grenzübergreifenden Vertrag handelt, sollte bei Verträgen zwischen Unternehmen anhand des gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien erfolgen. In einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher sollte der grenzübergreifende Bezug dann gegeben sein, wenn entweder die vom Verbraucher angegebene allgemeine Anschrift, die Lieferanschrift oder die vom Verbraucher angegebene Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat, aber außerhalb des Staates liegt, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(13) Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht sollte für grenzübergreifende Verträge zur Verfügung stehen, denn gerade hier entstehen aufgrund der Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Komplikationen und zusätzliche Kosten, die Parteien vom Vertragsschluss abhalten und Fernhandel, insbesondere Onlinehandel, hat ein großes Potential. Die Feststellung, ob es sich um einen grenzübergreifenden Vertrag handelt, sollte bei Verträgen zwischen Unternehmen anhand des gewöhnlichen Aufenthalts der Parteien erfolgen. In einem Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher sollte der grenzübergreifende Bezug dann gegeben sein, wenn entweder die vom Verbraucher angegebene allgemeine Anschrift, die Lieferanschrift oder die vom Verbraucher angegebene Rechnungsanschrift in einem Mitgliedstaat, aber außerhalb des Staates liegt, in dem der Unternehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17a) Cloud Computing entwickelt sich rasch und birgt ein großes Potenzial für Wachstum. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht stellt ein kohärentes Regelwerk für den Fernabsatz und insbesondere die Online-Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen zur Verfügung. Es sollte möglich sein, diese Regelungen auch dann anzuwenden, wenn digitale Inhalte oder damit verbundene Dienstleistungen unter Verwendung der Cloud-Technologie bereitgestellt werden, insbesondere wenn digitale Inhalte von der Cloud des Verkäufers heruntergeladen oder vorübergehend in der Cloud des Dienstleisters gespeichert werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte die Verfügbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht.

(18) Digitale Inhalte werden häufig nicht gegen Zahlung eines Preises, sondern in Verbindung mit separat bezahlten Waren oder Dienstleistungen bereitgestellt, wobei die Bereitstellung eine nicht geldwerte Gegenleistung wie die Einräumung des Zugangs zu persönlichen Daten voraussetzen oder ohne jede Gegenleistung im Rahmen einer Marketingstrategie erfolgen kann, die auf der Erwartung basiert, dass der Verbraucher später zusätzliche oder anspruchsvollere digitale Inhalte erwerben wird. Angesichts dieser besonderen Marktstruktur und des Umstands, dass mangelhafte digitale Inhalte die wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers schädigen können ungeachtet der Bedingungen, unter denen die Inhalte geliefert worden sind, sollte die Verfügbarkeit des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht davon abhängen, ob für die betreffenden digitalen Inhalte ein Preis gezahlt wird oder nicht. In diesen Fällen sollten die Abhilfen des Käufers jedoch auf Schadensersatz begrenzt sein. Andererseits sollte der Käufer auf alle Abhilfen, außer Minderung des Preises, zurückgreifen können, selbst wenn er nicht verpflichtet ist, einen Preis für Bereitstellung der digitalen Inhalte zu zahlen, vorausgesetzt, dass seine Gegenleistung, wie die Bereitstellung personenbezogener Daten oder anderer Utilitys, die für den Dienstleister Handelswert haben, dem Preis entspricht, da in solchen Fällen die digitalen Inhalte nicht wirklich unentgeltlich bereitgestellt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Um den Nutzen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu maximieren, sollte sein materieller Anwendungsbereich auch vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen – hauptsächlich Reparatur, Wartung, Montage und Installierung – umfassen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geliefert werden, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind.

(19) Um den Nutzen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu maximieren, sollte sein materieller Anwendungsbereich auch vom Verkäufer erbrachte Dienstleistungen – hauptsächlich Reparatur, Wartung, Montage und Installierung oder vorübergehende Speicherung digitaler Inhalte in der Cloud des Dienstleisters – umfassen, die unmittelbar und eng mit den jeweiligen Waren oder digitalen Inhalten verbunden sind, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts geliefert werden, und häufig gleichzeitig im selben Vertrag oder in einem verbundenen Vertrag festgelegt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Für die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung der Vertragsparteien. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollten an diese Vereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Da es in der Praxis in der Regel der Unternehmer sein wird, der die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorschlägt, muss sich der Verbraucher voll darüber im Klaren sein, dass er der Verwendung von Vorschriften zustimmt, die sich von seinem bestehenden innerstaatlichen Recht unterscheiden. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher nur in Form einer ausdrücklichen Erklärung gültig sein, die gesondert von der Zustimmung zum Abschluss des Vertrags abzugeben ist. Es sollte deshalb nicht möglich sein, die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in einer Bestimmung des zu schließenden Vertrags, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, anzubieten. Der Unternehmer sollte dem Verbraucher eine Bestätigung der Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.

(22) Für die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht anzuwenden. In Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern sollten an diese Vereinbarung strenge Anforderungen gestellt werden. Da es in der Praxis in der Regel der Unternehmer sein wird, der die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts vorschlägt, muss sich der Verbraucher voll darüber im Klaren sein, dass er der Verwendung von Vorschriften zustimmt, die sich von seinem bestehenden innerstaatlichen Recht unterscheiden. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte daher nur in Form einer ausdrücklichen Erklärung gültig sein, die gesondert von der Zustimmung zum Abschluss des Vertrags abzugeben ist. Es sollte deshalb nicht möglich sein, die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in einer Bestimmung des zu schließenden Vertrags, insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, anzubieten. Der Unternehmer sollte dem Verbraucher eine Bestätigung der Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a) Ist die Vereinbarung der Parteien, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht anzuwenden, ungültig oder sind die Voraussetzungen für die Bereitstellung des Standard-Informationsblatts nicht erfüllt, regelt nach den entsprechenden Kollisionsnormen das einschlägige einzelstaatliche Recht, ob und zu welchen Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem außerhalb des Gemeinsamen Kaufrechts bestehenden innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht. Auch die Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können, ist nicht Gegenstand des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

(27) Alle vertraglichen und außervertraglichen Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem außerhalb des Gemeinsamen Kaufrechts bestehenden innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 und (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Hierzu zählen unter anderem die Frage der Rechtspersönlichkeit, die Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, es sei denn, die Gründe der Rechts- oder Sittenwidrigkeit werden im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt, die Bestimmung der Vertragssprache, das Diskriminierungsverbot, die Stellvertretung, die Schuldner- und Gläubigermehrheit, der Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung, die Aufrechnung und Konfusion, das Sachenrecht einschließlich der Eigentumsübertragung, das Recht des geistigen Eigentums sowie das Deliktsrecht und die Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht eindeutig darauf Bezug genommen werden, welche Sachverhalte erfasst werden und welche nicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27a) Die unlauteren Geschäftspraktiken gemäß Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)1 würden vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht insofern erfasst werden, als sie sich mit den Vorschriften des Vertragsrechts überschneiden, einschließlich insbesondere denen, die sich auf unlautere Geschäftspraktiken beziehen, die zu einer Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung führen können oder zu Abhilfen bei Verletzung von Informationspflichten. Unlautere Geschäftspraktiken, die sich nicht mit den Vorschriften des Vertragsrechts überschneiden, sollten nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts fallen.

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1 ABl. L 149, vom 11.6.2005, S. 22.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei Bestehen einer gültigen Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts sollte nur das Gemeinsame Kaufrecht für die in seinen Anwendungsbereich fallenden Sachverhalte maßgebend sein. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte autonom im Einklang mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts ausgelegt werden. Fragen zu Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Kaufrechts fallen, die aber dort nicht ausdrücklich geregelt sind, sollten im Wege der Auslegung ohne Rückgriff auf ein anderes Rechtssystem geklärt werden. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte anhand der zugrunde liegenden Prinzipien, Zielsetzungen und all seiner Vorschriften ausgelegt werden.

(29) Das Gemeinsame Kaufrecht sollte autonom im Einklang mit den etablierten Auslegungsgrundsätzen des Unionsrechts ausgelegt werden. Fragen zu Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Gemeinsamen Kaufrechts fallen, die aber dort nicht ausdrücklich geregelt sind, sollten im Wege der Auslegung ohne Rückgriff auf ein anderes Rechtssystem geklärt werden. Das Gemeinsame Kaufrecht sollte anhand der zugrunde liegenden Prinzipien, Zielsetzungen und all seiner Vorschriften ausgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Parteien sollten sich bei ihrer Zusammenarbeit vom Gebot von Treu und Glauben und vom Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen. Bestimmte Vorschriften stellen konkrete Ausprägungen dieser allgemeinen Grundsätze dar und sollten ihnen daher vorgehen. Die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Parteien, wie sie in den spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, sollten daher nicht unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze abgeändert werden können. Die konkreten Anforderungen, die aus dem Gebot von Treu und Glauben und dem Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs erwachsen, sollten unter anderem von der Sachkunde der Parteien abhängen und sollten daher in Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern anders beschaffen sein als in Geschäften zwischen Unternehmen. In Geschäften zwischen Unternehmen sollte es dabei auch auf die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation ankommen.

(31) Die Parteien sollten sich bei ihrer Zusammenarbeit vom allgemeinen Gebot von Treu und Glauben und vom allgemeinen Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs leiten lassen. Bestimmte Vorschriften stellen konkrete Ausprägungen dieser allgemeinen Grundsätze dar und sollten ihnen daher vorgehen. Die besonderen Rechte und Verpflichtungen der Parteien, wie sie in den spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, sollten daher nicht unter Berufung auf die allgemeinen Grundsätze abgeändert werden können. Die konkreten Anforderungen, die aus dem allgemeinen Gebot von Treu und Glauben und dem allgemeinen Grundsatz des redlichen Geschäftsverkehrs erwachsen, sollten unter anderem von der Sachkunde der Parteien abhängen und sollten daher in Geschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern anders beschaffen sein als in Geschäften zwischen Unternehmen. In Geschäften zwischen Unternehmen sollte es dabei auch auf die gute Handelspraxis in der betreffenden Situation ankommen. Ohne die Parteien daran zu hindern, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, sollte der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs ein Standardverhalten festlegen, das eine ehrliche, transparente und faire Beziehung gewährleistet. Wird dadurch eine Partei daran gehindert, Rechte, Abhilfen oder Verteidigungen wahrzunehmen oder sich darauf zu berufen, die die Partei ansonsten hätte, sollte der Grundsatz an sich nicht zu einem allgemeinen Schadensersatzanspruch führen. Regeln des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, die spezifische Ausprägungen des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs sind, wie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder wegen Nichterfüllung einer impliziten Verpflichtung kann zu einem Recht auf Schadensersatz führen, dies jedoch in nur sehr speziellen Fällen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden.

(34) Um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der einzelstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und so die Rechtssicherheit zu erhöhen, sollte die Kommission eine Datenbank mit den einschlägigen rechtskräftigen Entscheidungen dieser Gerichte einrichten. Damit die Kommission diesem Auftrag nachkommen kann, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Kommission die einschlägigen Entscheidungen ihrer Gerichte rasch übermittelt werden. Es sollte eine Datenbank geschaffen werden, die leicht zugänglich, vollständig systematisiert und benutzerfreundlich ist. Zur Überwindung von Problemen in Bezug auf unterschiedliche Ansätze im Hinblick auf Urteile in der Union und zur Ermöglichung des effizienten und wirtschaftlichen Betriebs der Datenbank sollten Urteile auf der Grundlage einer Standardzusammenfassung von Urteilen mitgeteilt werden, die dem Urteil beigefügt werden sollten. Diese sollte kurz und prägnant sein, so dass sie leicht verständlich ist. Sie sollte in fünf Abschnitte gegliedert sein, die die wichtigsten Elemente des mitgeteilten Urteils darstellen sollten, d. h. den Gegenstand und den einschlägigen Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts, eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die Entscheidung und die Gründe für die Entscheidung unter deutlicher Angabe des entschiedenen Grundsatzes.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34a) Ein Kommentar zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht könnte ein wertvolles Instrument sein, da dieser Klarheit und Orientierung in Bezug auf das Recht geben würde. Ein solcher Kommentar sollte eine klare und umfassende Exegese der Artikel des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts und gegebenenfalls eine Erklärung für die bestimmten Artikeln zugrundeliegenden politischen Entscheidungen enthalten. Eine deutliche Erklärung dieser Entscheidungen würde Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auszulegen und ordnungsgemäß anzuwenden sowie Lücken zu schließen. So wird der Kommentar die Entwicklung einer kohärenten, einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts unterstützen. Die Kommission sollte Möglichkeiten für die Bereitstellung eines solchen Kommentars untersuchen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34b) Ein zusätzliches Hindernis für den grenzübergreifenden Handel ist der fehlende Zugang zu effizienten und kostengünstigen Rechtsbehelfsverfahren. Daher sollten Verbraucher und Unternehmer, die Verträge auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts schließen, in Erwägung ziehen, Streitigkeiten aus einem Vertrag einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung gemäß Artikel 4 Buchstabe e der Richtlinie (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) vorzulegen. Das sollte völlig unbeschadet der Möglichkeit der Parteien erfolgen, ein Verfahren vor den zuständigen Gerichten einzuleiten, ohne zunächst auf die alternativen Streitbeilegung zurückgreifen zu müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34c) Um die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts zu erleichtern, sollte die Kommission auf die Erarbeitung europäischer Mustervertragsbestimmungen hinwirken. Diese Mustervertragsbestimmungen könnten die Regeln des Gemeinsamen Kaufrechts in nützlicher Weise ergänzen, indem sie die besonderen Merkmale eines bestimmten Vertrages beschreiben und die Besonderheiten der betroffenen Wirtschaftszweige berücksichtigen. Sie sollten den Bedürfnissen der Interessenträger entsprechen und Lehren aus den ersten praktischen Erfahrungen der Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts ziehen. Die Mustervertragsbestimmungen sollten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, da sie den Unternehmen, die grenzübergreifende Verträge auf der Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts schließen wollen, von zusätzlichem Nutzen sein würden. Damit diese Mustervertragsbestimmungen das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wirksam ergänzen können, sollte die Arbeit der Kommission so bald wie möglich beginnen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, inwieweit der Anwendungsbereich der Verordnung in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts ausgeweitet werden muss.

(35) Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts oder anderer Bestimmungen dieser Verordnung nach fünf Jahren Anwendung zu überprüfen. Bei dieser Überprüfung sollte unter anderem festgestellt werden, ob weitere Bestimmungen in Bezug auf Eigentumsvorbehaltsklauseln, Markt- und Technologieentwicklungen bei digitalen Inhalten sowie künftige Entwicklungen des Unionsrechts aufgenommen werden müssen. Besondere Aufmerksamkeit sollte darüber hinaus der Frage gewidmet werden, ob die Beschränkung auf Fernabsatzverträge, und insbesondere Online-Verträge, weiterhin angemessen ist oder ob ein breiterer Anwendungsbereich, auch unter Einbeziehung von innerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen denkbar ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein Inhaltsverzeichnis wird am Anfang des verfügenden Teils eingefügt. Es wird angepasst, um den Inhalt des Instruments widerzuspiegeln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Titel I

Allgemeine Bestimmungen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Teil -1: Anwendung des Instruments

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Zweck dieser Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem ein für die Europäische Union einheitliches Vertragsrecht (das „Gemeinsame Europäische Kaufrecht“) zur Verfügung gestellt wird, das in Anhang I dargestellt ist. Dieses Vertragsrecht kann bei grenzübergreifenden Geschäften verwendet werden, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen betreffen, wenn die Parteien eines Vertrags dies vereinbaren.

1. Zweck dieser Verordnung ist es, die Voraussetzungen für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern, indem innerhalb der Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ein einheitliches Vertragsrecht (das „Gemeinsame Europäische Kaufrecht“) zur Verfügung gestellt wird, das in Anhang I dargestellt ist. Dieses Vertragsrecht kann bei grenzübergreifenden Geschäften verwendet werden, die den Kauf von Waren, die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung verbundener Dienstleistungen betreffen, wenn die Parteien eines Vertrags dies vereinbaren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmern, sich bei allen ihren grenzübergreifenden Geschäften auf gemeinsame Vorschriften zu stützen und dieselben Vertragsbestimmungen zu verwenden, und hilft so, unnötige Kosten zu sparen und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit herzustellen.

2. Diese Verordnung ermöglicht es Unternehmern, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), sich bei allen ihren grenzübergreifenden Geschäften auf gemeinsame Vorschriften zu stützen und dieselben Vertragsbestimmungen zu verwenden, und hilft so, unnötige Kosten zu sparen und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit herzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehrs“ ein Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit, Offenheit und Rücksicht auf die Interessen der anderen Partei in Bezug auf das fragliche Geschäft oder Rechtsverhältnis gekennzeichnet ist;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d) „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die nicht für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;

(f) „Verbraucher“ jede natürliche Person, die nicht für die Zwecke einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt; wird der Vertrag teilweise für gewerbliche und teilweise für nichtgewerbliche Zwecke abgeschlossen (Verträge mit doppeltem Zweck) und ist der gewerbliche Zweck im Gesamtzusammenhang des Vertrags nicht überwiegend, so wird diese Person auch als Verbraucher betrachtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fa) „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fb) „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fc) „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fd) „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fe) „Treu und Glauben und redlicher Geschäftsverkehr“ ein Verhaltensmaßstab, der durch Redlichkeit und Offenheit in Bezug auf die andere am Geschäft oder am Rechtsverhältnis beteiligte Partei gekennzeichnet ist und eine ausschließlich auf Schadenszufügung ausgerichtete Absicht ausschließt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ff) „Standardvertragsbestimmungen“ Vertragsbestimmungen, die vorab für mehrere Geschäfte und verschiedene Vertragsparteien verfasst und im Sinne von Artikel 7 des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nicht individuell von den Vertragsparteien ausgehandelt wurden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(fg) „Verlust“ den materiellen Verlust sowie den immateriellen Verlust in Form erlittener Schmerzen und erlittenen Leids, ausgenommen jedoch andere Formen des immateriellen Verlusts wie Beeinträchtigungen der Lebensqualität oder entgangene Freude;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ga) „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gb) „Verpflichtung“ eine Pflicht zu leisten, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses einer anderen Partei schuldet und auf deren Durchsetzung diese andere Partei einen Anspruch hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(gc) „ausdrücklich“ in Bezug auf eine Erklärung oder eine Vereinbarung, das diese gesondert von anderen Erklärungen oder Vereinbarungen und im Wege aktiven und eindeutigen Verhaltens vorgenommen bzw. getroffen wird, einschließlich Markieren eines Feldes oder Aktivierung einer Schaltfläche oder einer ähnlichen Funktion;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m) „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Installierung, Instandhaltung, Reparatur oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, jedoch ausgenommen

(m) „verbundene Dienstleistung“ jede Dienstleistung im Zusammenhang mit Waren oder digitalen Inhalten wie Montage, Installierung, Instandhaltung, Reparatur, Speicherung oder sonstige Handreichungen, die vom Verkäufer der Waren oder vom Lieferanten der digitalen Inhalte auf der Grundlage des Kaufvertrags, des Vertrags über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder auf der Grundlage eines gesonderten Vertrags über verbundene Dienstleistungen erbracht werden, der zeitgleich mit dem Kaufvertrag oder dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen wurde, jedoch ausgenommen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n) „Dienstleister“ einen Verkäufer von Waren oder Lieferanten digitaler Inhalte, der sich verpflichtet, für einen Verbraucher eine mit diesen Waren oder digitalen Inhalten verbundene Dienstleistung zu erbringen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o) „Kunde“ jede Person, die eine verbundene Dienstleistung erwirbt;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p) „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

(p) „Fernabsatzvertrag“ jeden Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher oder einem anderen Unternehmer im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers oder des anderen Unternehmers geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, der ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, oder der aufgrund eines Angebots des Verbrauchers unter denselben Umständen geschlossen wird, oder

i) bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ia) für den der Verbraucher unter den unter Buchstabe a genannten Umständen ein Angebot gemacht hat;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, und zwar unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, einer ihn vertretenden natürlichen Person und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder

ii) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers persönlich und individuell angesprochen wurde; oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer beziehungsweise, falls der Unternehmer eine juristische Person ist, von einer ihn vertretenden natürlichen Person organisiert wurde, wenn damit die Werbung für und der Verkauf von Waren, die Lieferung digitaler Inhalte beziehungsweise die Erbringung von Dienstleistungen an den Verbraucher bezweckt oder bewirkt wird;

iii) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von dem Unternehmer in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass er für den Verkauf von Waren oder die Lieferung digitaler Inhalte oder verbundener Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher abschließt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(v) „zwingende Vorschrift“ jede Vorschrift, deren Anwendung die Parteien nicht ausschließen, von der sie nicht abweichen und deren Wirkung sie nicht abändern dürfen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(w) „Gläubiger“ eine Person, die ein Recht auf Erfüllung einer Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Schuldner, hat;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(x) „Schuldner“ eine Person, die eine Verpflichtung finanzieller oder nicht finanzieller Natur gegen eine andere Person, den Gläubiger, hat;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(y) „Verpflichtung“ eine Pflicht zu leisten, die eine Partei eines Rechtsverhältnisses einer anderen Partei schuldet.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Parteien können vereinbaren, dass für ihre grenzübergreifenden Verträge über den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung verbundener Dienstleistungen innerhalb des in den Artikeln 4 bis 7 abgesteckten räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt.

Die Parteien können gemäß Artikel 8 und 9 vereinbaren, dass für ihre grenzübergreifenden Verträge über den Kauf von Waren oder die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung verbundener Dienstleistungen innerhalb des in den Artikeln 4 bis 7 abgesteckten räumlichen, sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs das Gemeinsame Europäische Kaufrecht gilt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verträge, für die das Gemeinsame Europäische Kaufrecht verwendet werden kann

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann verwendet werden für:

1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann für Fernabsatzverträge, einschließlich Online-Verträge verwendet werden, die:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann auch für Verträge im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a, b und c verwendet werden, in denen die Parteien Verhandlungen führten oder andere vorbereitende Schritte mit dem Ziel einleiteten, einen Vertrag abzuschließen, und für alle diese Schritte ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet wurden, aber der Vertrag selbst nicht durch ein Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschluss von Mischverträgen und Verträgen, die mit einem Verbraucherkredit verbunden sind

Verbundene Verträge und gemischte Verträge

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Mischverträge verwendet werden, die neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte und der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhalten.

1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht kann auch verwendet werden:

a) in Fällen, in denen ein Vertrag gemäß Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht mit einem Vertrag verbunden ist, der kein Kaufvertrag, kein Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und kein Vertrag über verbundene Dienstleistungen ist, oder

b) in Fällen, in denen ein Vertrag neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhaltet, vorausgesetzt, diese Elemente sind teilbar und diesen Elementen kann ein Preis zugeordnet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a findet auf den verbundenen Vertrag das ansonsten anwendbare Recht Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1b. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und

a) wenn im Zusammenhang mit dem vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag keine der Parteien ein Recht, eine Abhilfe oder eine Verteidigung wahrnimmt, oder wenn dieser Vertrag ungültig oder nicht bindend ist, werden die Wirkungen des verbundenen Vertrags durch das einzelstaatliche Recht, das auf den verbundenen Vertrag Anwendung findet, festgelegt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) wenn im Zusammenhang mit dem verbundenen Vertrag keine der Parteien ein Recht, eine Abhilfe oder eine Verteidigung wahrnimmt, oder wenn dieser Vertrag nach dem einzelstaatlichen Recht, das auf diesen Vertrag Anwendung findet, ungültig oder nicht bindend ist, bleiben die Verpflichtungen der Parteien nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht unberührt, es sei denn, eine Partei hätte diesen vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag nur wegen des verbundenen Vertrags abgeschlossen oder diesen Abschluss nur mit wesentlich anderen Vertragsbedingungen vorgenommen; in diesem Fall hat die Partei Anspruch darauf, den vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelten Vertrag zu beenden..

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1c. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe b werden die anderen Vertragselemente als in einem verbundenen Vertrag vereinbarte Elemente betrachtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1d. In Fällen, in denen ein Vertrag neben dem Kauf von Waren, der Bereitstellung digitaler Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen im Sinne von Artikel 5 noch andere Elemente beinhaltet, und diese Elemente nicht teilbar sind oder diesen Elementen kein Preis zugeordnet werden kann, kann das Gemeinsame Europäischen Kaufrecht nicht verwendet werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht darf nicht für Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher verwendet werden, bei denen der Unternehmer dem Verbraucher einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer vergleichbaren Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht. Möglich ist die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, bei denen Waren, digitale Inhalte oder verbundene Dienstleistungen gleicher Art regelmäßig geliefert, bereitgestellt oder erbracht und vom Verbraucher für die Dauer der Leistungen in Raten bezahlt werden.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung dieser Vereinbarung.

2. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist die Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts nur gültig, wenn der Verbraucher hierin ausdrücklich und gesondert von seiner Erklärung, mit der er dem Vertragsschluss zustimmt, einwilligt und die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllt sind. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger eine Bestätigung dieser Vereinbarung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht in Teilen, sondern nur in seiner Gesamtheit verwendet werden.

3. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht nicht in Teilen, sondern nur in seiner Gesamtheit verwendet werden. Im Verhältnis zwischen Unternehmern kann das Gemeinsame Europäische Kaufrecht in Teilen verwendet werden, vorausgesetzt, dass der Ausschluss der entsprechenden Bestimmungen darin nicht untersagt ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Haben die Parteien eine gültige Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für einen Vertrag getroffen, so ist nur das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die darin geregelten Fragen maßgebend. Sofern der Vertrag tatsächlich zustande gekommen ist, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung.

1. Haben die Parteien eine gültige Vereinbarung über die Verwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts für einen Vertrag getroffen, so ist anstelle des Vertragsrechtsregimes, das ohne eine solche Vereinbarung den Vertrag innerhalb der als anwendbar festgelegten Rechtsordnung regeln würde, das Gemeinsame Europäische Kaufrecht für die darin geregelten Fragen maßgebend.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Nehmen die Parteien Verhandlungen auf oder leiten andere vorbereitende Schritte mit dem Ziel ein, einen Vertrag mit Bezugnahme auf das Gemeinsame Europäische Kaufrecht abzuschließen, gilt das Gemeinsame Europäische Kaufrecht auch für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten und die Abhilfen bei deren Verletzung sowie bei anderen Sachverhalten, die vor dem Vertragsschluss von Bedeutung sind.

Nimmt der Unternehmer auch auf andere Rechtsordnungen Bezug, lässt die Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts gemäß Absatz 1 das nach den anwendbaren Bestimmungen des Kollisionsrechts geltende Recht unberührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11a

Vom Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht erfasste Sachverhalte:

1. Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht regelt in seinen Bestimmungen folgende Sachverhalte:

a) vorvertragliche Informationspflichten;

b) Abschluss des Vertrags, einschließlich der Formerfordernisse;

c) Widerrufsrecht und seine Folgen;

d) Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung und ihre Folgen;

e) Auslegung;

f) Inhalt und Wirkungen, einschließlich derer des betroffenen Vertrags;

g) Beurteilung der Unfairness einer Vertragsbestimmung und ihre Folgen;

h) Rechte und Pflichten der Parteien;

i) Abhilfen bei Nichterfüllung;

j) Rückabwicklung nach Anfechtung und Beendigung des Vertrags sowie im Fall eines nicht bindenden Vertrags;

k) Verjährung und Ausschluss von Rechten;

l) Sanktionen im Fall einer Verletzung von Leistungs- und sonstigen Pflichten während seiner Anwendung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Sachverhalte, die nicht im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt sind, unterliegen dem innerstaatlichen Recht, das nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 und Verordnung (EG) Nr. 864/2007 oder nach sonstigen einschlägigen Kollisionsnormen anwendbar ist. Dazu gehören:

a) Rechtspersönlichkeit;

b) Ungültigkeit eines Vertrags wegen Geschäftsunfähigkeit, Rechts- oder Sittenwidrigkeit, es sei denn, die Gründe der Rechts- oder Sittenwidrigkeit werden im Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht geregelt;

c) Bestimmung der Vertragssprache;

d) Diskriminierungsverbot;

e) Stellvertretung;

f) Schuldner- und Gläubigermehrheit, sowie Wechsel der Parteien einschließlich Abtretung;

g) Aufrechnung und Konfusion;

h) Sachenrecht einschließlich Eigentumsübertragung;

i) Recht des geistigen Eigentums und

j) Deliktsrecht einschließlich der Frage, ob konkurrierende Ansprüche aus vertraglicher und außervertraglicher Haftung zusammen verfolgt werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Dieser Artikel lässt die zwingenden Bestimmungen von Nicht-Mitgliedstaaten, die nach den anwendbaren Bestimmungen des Kollisionsrechts Anwendung finden könnten, unberührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 14

entfällt

Übermittlung von Urteilen zur Anwendung dieser Verordnung

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass rechtskräftige Urteile ihrer Gerichte zur Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung unverzüglich der Kommission übermittelt werden.

2. Die Kommission richtet ein System ein, mit dem Informationen über die Urteile gemäß Absatz 1 sowie einschlägige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union abgerufen werden können. Dieses System ist der Öffentlichkeit zugänglich.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Überprüfung

1. Spätestens am … [4 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere darüber, inwieweit das Gemeinsame Europäische Kaufrecht akzeptiert wird, seine Vorschriften Anlass zu Rechtsstreitigkeiten gaben und sich Unterschiede im Verbraucherschutzniveau auftun, je nachdem, ob das Gemeinsame Europäische Kaufrecht oder innerstaatliches Recht zur Anwendung kommt. Dazu gehört auch ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Gerichte zur Auslegung des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

2. Spätestens am … [5 Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Verordnung] legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen ausführlichen Bericht vor, in dem das Funktionieren dieser Verordnung unter anderem unter Berücksichtigung der Notwendigkeit überprüft wird, ihren Anwendungsbereich in Bezug auf Verträge zwischen Unternehmen sowie hinsichtlich der Markt- und technologischen Entwicklungen bei digitalen Inhalten und der künftigen Entwicklungen des Unionsrechts auszuweiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Inkrafttreten und Anwendung

1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

2. Sie gilt ab dem … [6 Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Inhaltsverzeichnis wird gelöscht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Titel II

Bestimmungen des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Verletzt eine Partei diese Pflicht, so kann sie das von der Ausübung oder Geltendmachung von Rechten, Abhilfen oder Einwänden, die ihr sonst zugestanden hätten, ausschließen, oder es kann sie für jeden Verlust, der der anderen Partei dadurch entsteht, haftbar machen.

2. Verletzt eine Partei diese Pflicht, so kann sie das von der Ausübung oder Geltendmachung von Rechten, Abhilfen oder Einwänden, die ihr sonst zugestanden hätten, ausschließen, führt aber nicht unmittelbar zu einer Abhilfe wegen Nichterfüllung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemischte Verträge

Verträge, die die Erbringung verbundener Dienstleistungen beinhalten

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Dieser Artikel gilt für alle Mitteilungen für die Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts und des Vertrags. Der Begriff „Mitteilung“ umfasst die Übermittlung jeder Erklärung, die darauf abzielt, Rechtswirkungen zu haben oder einem rechtlichen Zweck dienende Informationen weiterzugeben.

1. Der Begriff „Mitteilung“ umfasst die Übermittlung jeder Erklärung, die darauf abzielt, Rechtswirkungen zu haben oder einem rechtlichen Zweck dienende Informationen weiterzugeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die Berechnung aller Fristen für die Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Ist eine in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von einem bestimmten Ereignis, einer bestimmten Handlung oder einem bestimmten Zeitpunkt an zu berechnen, so wird der Tag, an dem das Ereignis stattfindet, die Handlung erfolgt oder der Zeitpunkt eintritt, nicht als in diese Frist fallender Tag betrachtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Ist eine in Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist von einem bestimmten Ereignis, einer bestimmten Handlung oder einem bestimmten Zeitpunkt an zu berechnen, so wird der Tag, an dem das Ereignis stattfindet, die Handlung erfolgt oder der Zeitpunkt eintritt, nicht als in diese Frist fallender Tag mitgerechnet.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Übersendet eine Person einer anderen ein Dokument, das eine Frist zur Antwort oder zur Vornahme einer anderen Handlung setzt, aber nicht angibt, wann die Frist beginnen soll, dann beginnt die Frist, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Dokument dem Empfänger zugeht.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7a. Übersendet eine Person einer anderen ein Dokument, das dem Adressaten eine Frist zur Antwort oder zur Vornahme einer anderen Handlung setzt, aber nicht angibt, wann die Frist beginnen soll, beginnt die Frist, wenn keine entgegenstehenden Anhaltspunkte vorliegen, zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem das Dokument dem Empfänger zugeht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Artikel 59 bis 65 sind auf die Auslegung einseitiger Absichtserklärungen entsprechend anwendbar.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Die Vorschriften des Kapitels 5 über Einigungsmängel sind auf die Auslegung einseitiger Absichtserklärungen entsprechend anwendbar.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die Vertragsbestimmungen.

(e) die Bestimmungen, auf deren Grundlage der Unternehmer bereit ist, den Vertrag zu schließen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Vertragsbestimmungen in Buchstaben oder anderen verständlichen Zeichen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die das Lesen und Aufnehmen der im Text enthaltenen Informationen sowie deren Wiedergabe in materieller Form ermöglicht.

4. Unbeschadet strengerer Regelungen für einen Unternehmer, der mit einem Verbraucher nach Abschnitt 1 Handel treibt, hat der Unternehmer sicherzustellen, dass die in Absatz 3 Buchstabe e genannten Vertragsbestimmungen in Buchstaben oder anderen verständlichen Zeichen auf einem dauerhaften Datenträger in einer Form zur Verfügung gestellt werden, die das Lesen und Aufnehmen der im Text enthaltenen Informationen sowie deren Wiedergabe in materieller Form ermöglicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Unternehmer hat den Empfang eines Angebots der anderen Partei oder einer Annahme durch die andere Partei unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

5. Der Unternehmer hat den Empfang eines Angebots der anderen Partei oder einer Annahme durch die andere Partei unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestätigung soll den Inhalt des Angebots oder der Annahme anzeigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Eine Partei, die eine sich aus diesem Kapitel ergebende Pflicht nicht erfüllt, haftet für jeden Verlust, der der anderen Partei durch diese Pflichtverletzung entsteht.

1. Eine Partei, die eine sich aus diesem Kapitel ergebende Pflicht nicht erfüllt, haftet gemäß Kapitel 16 für jeden Verlust, der der anderen Partei durch diese Pflichtverletzung entsteht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Eine Einigung wird durch Annahme eines Angebots erzielt. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch andere Erklärungen oder Verhalten erfolgen.

2. Eine Einigung wird durch Annahme eines Angebots erzielt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) er einen ausreichenden Inhalt hat und hinreichend bestimmt ist, so dass ein Vertrag geschlossen werden kann.

(b) er einen ausreichenden Inhalt hat und hinreichend bestimmt ist, so dass ein Vertrag geschlossen werden kann. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ist ein Angebot nur dann als inhaltlich ausreichend und hinreichend bestimmt zu betrachten, wenn es einen Gegenstand, eine Menge oder Dauer sowie einen Preis enthält.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel -48

Geltungsbereich

1. Dieses Kapitel gilt für die Anfechtung eines Vertrags wegen Einigungsmängeln und ähnlichen Mängeln.

2. Die Vorschriften dieses Kapitels sind auf die Anfechtung eines Angebots, einer Annahme, einer einseitigen Absichtserklärung oder ähnlichen Verhaltens entsprechend anwendbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) diese Partei, wäre sie dem Irrtum nicht unterlegen, den Vertrag nicht oder nur mit grundlegend anderen Vertragsbestimmungen geschlossen hätte und die andere Partei dies wusste oder wissen musste, und

(a) diese Partei, wäre sie dem Irrtum nicht unterlegen, den Vertrag nicht oder nur mit grundlegend anderen Vertragsbestimmungen geschlossen hätte

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) den Irrtum verursacht hat,

i) den Irrtum verursacht hat, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) den irrtumsbehafteten Vertragsschluss durch Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach Kapitel 2 Abschnitte 1 bis 4 verursacht hat,

ii) den irrtumsbehafteten Vertragsschluss durch Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten nach Kapitel 2 Abschnitte 1 bis 4 verursacht hat, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iv) demselben Irrtum unterlag.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Für die Feststellung, ob das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verlangt, dass eine Partei bestimmte Informationen offenbart, sind sämtliche Umstände zu berücksichtigen, insbesondere,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) die offenkundige Bedeutung der Informationen für die andere Partei und

(e) die wahrscheinliche Bedeutung der Informationen für die andere Partei und

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 50a

Dritte Parteien

1. Wenn eine dritte Partei, für deren Handeln eine Person verantwortlich ist oder die mit der Zustimmung dieser Person am Abschluss des Vertrags beteiligt ist, und

a) einen Irrtum verursacht oder davon wusste oder wissen musste, oder

b) für einen Irrtum, arglistige Täuschung, Drohung oder unfaire Ausnutzung verantwortlich ist,

sind Abhilfen dieses Kapitels anwendbar, als ob das Verhalten oder das Wissen dasjenige der verantwortlichen oder zustimmenden Person gewesen wäre.

2. Ist eine dritte Partei, für deren Handeln eine Person nicht verantwortlich ist oder ist diese, ohne die Zustimmung dieser Person, wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung schuldig, sind die Rechtsbehelfe dieses Kapitels anwendbar, wenn diese Person die relevanten Tatsachen kannte oder vernünftigerweise kennen musste, oder zum Zeitpunkt der Anfechtung nicht auf der Grundlage des Vertrags handelte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine Partei, die nach diesem Kapitel das Recht hat, einen Vertrag anzufechten, oder die dieses Recht hatte, bevor sie es durch Fristablauf oder Bestätigung verlor, hat unabhängig davon, ob der Vertrag angefochten wird, gegenüber der anderen Partei einen Anspruch auf Schadensersatz für Verluste infolge Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung, sofern die andere Partei die maßgebenden Umstände kannte oder kennen musste.

Eine Partei, die nach diesem Kapitel das Recht hat, einen Vertrag anzufechten, oder die dieses Recht hatte, bevor sie es durch Fristablauf oder Bestätigung verlor, hat unabhängig davon, ob der Vertrag angefochten wird, gegenüber der anderen Partei gemäß Kapitel 16 einen Anspruch auf Schadensersatz für Verluste infolge Irrtums, arglistiger Täuschung, Drohung oder unfairer Ausnutzung, sofern die andere Partei die maßgebenden Umstände kannte oder kennen musste.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Wenn eine Partei einen im Vertrag verwendeten Ausdruck in einem bestimmten Sinne verstanden wissen wollte und dies der anderen Partei bei Vertragsschluss bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, wird der Vertrag so ausgelegt, wie die erste Partei ihn verstanden wissen wollte.

2. Wenn eine Partei einen im Vertrag verwendeten Ausdruck oder entsprechendes Verhalten in einem bestimmten Sinne verstanden wissen wollte und dies der anderen Partei bei Vertragsschluss bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, wird der Ausdruck oder das entsprechende Verhalten so ausgelegt, wie die erste Partei ihn verstanden wissen wollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3a. In einem Vertrag verwendete Ausdrücke sind im Lichte des gesamten Vertrags auszulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3b. Die Vorschriften dieses Kapitels sind auf die Auslegung eines Angebots, einer Annahme, einer einseitigen Absichtserklärung oder ähnlichen Verhaltens entsprechend anwendbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Umstände, unter denen er geschlossen wurde, einschließlich der vorausgegangenen Verhandlungen,

a) die Umstände, unter denen er geschlossen wurde

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Verhalten der Parteien – auch nach Vertragsschluss,

b) das Verhalten der Parteien vor, während und nach Vertragsschluss,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Auslegung, die von den Parteien bereits denselben oder ähnlichen Ausdrücken wie den im Vertrag verwendeten gegeben wurde,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 60

entfällt

Auslegung im Lichte des gesamten Vertrags

In einem Vertrag verwendete Ausdrücke sind im Lichte des gesamten Vertrags auszulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 61a

Vorrang wirksamkeitsorientierter Auslegung

Eine Auslegung, nach der Vertragsbestimmungen wirksam sind, hat Vorrang vor einer Auslegung, nach der das nicht der Fall ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 61b

Auslegung zugunsten des Verbrauchers

1. Wenn Zweifel über die Bedeutung einer Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht, gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung, es sei denn, die Bestimmung wurde vom Verbraucher gestellt.

2. Den Vertragsparteien ist es nicht gestattet, die Anwendung dieses Artikels zum Nachteil des Verbrauchers auszuschließen, einzuschränken oder ihn in seinen Auswirkungen zu verändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorrang individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen

Nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a. Wenn in einer Situation, die nicht gemäß Artikel 61b gelöst werden konnte, Zweifel an der Bedeutung einer nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung im Sinne von Artikel 7 besteht, so hat eine Auslegung der Bestimmung zu Lasten der Partei, die die Bestimmung gestellt hat, Vorrang.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 63

entfällt

Vorrang wirksamkeitsorientierter Auslegung

Eine Auslegung, nach der Vertragsbestimmungen wirksam sind, hat Vorrang vor einer Auslegung, nach der das nicht der Fall ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 64

entfällt

Auslegung zugunsten des Verbrauchers

1. Wenn Zweifel über die Bedeutung einer Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht, gilt die für den Verbraucher günstigste Auslegung, es sei denn, die Bestimmung wurde vom Verbraucher gestellt.

2. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 65

entfällt

Auslegungsregeln bei gestellten Vertragsbestimmungen

Wenn in einem Vertrag, der nicht unter Artikel 64 fällt, Zweifel an der Bedeutung einer nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmung im Sinne von Artikel 7 besteht, so hat eine Auslegung der Bestimmung zu Lasten der Partei, die die Bestimmung gestellt hat, Vorrang.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Parteien sind an Gebräuche und Gepflogenheiten nur so weit gebunden, wie sie nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen oder zwingenden Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entgegenstehen.

3. Die Parteien sind an Gebräuche und Gepflogenheiten nur so weit gebunden, wie sie nicht der Vereinbarung der Parteien oder zwingenden Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts entgegenstehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Jede im Sinne von Absatz 1 herangezogene Vertragsbestimmung sollte, soweit möglich, so beschaffen sein, dass sie verwirklicht, was die Parteien wahrscheinlich vereinbart hätten, wenn sie die betreffenden Belange geregelt hätten.

2. Jede im Sinne von Absatz 1 herangezogene Vertragsbestimmung sollte, soweit möglich, so beschaffen sein, dass sie verwirklicht, was die Parteien wahrscheinlich vereinbart hätten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Gibt der Unternehmer vor Vertragsschluss gegenüber der anderen Partei oder öffentlich eine Erklärung über die Eigenschaften dessen ab, was der Unternehmer nach dem Vertrag liefern soll, wird diese Erklärung Bestandteil des Vertrags, es sei denn,

1. Gibt der Unternehmer oder eine Person, die im Auftrag des Unternehmers mit der Werbung oder Vermarktung befasst ist, vor Vertragsschluss gegenüber der anderen Partei oder öffentlich eine Erklärung über die Eigenschaften dessen ab, was der Unternehmer nach dem Vertrag liefern soll, wird diese Erklärung Bestandteil des Vertrags, es sei denn,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt eine Erklärung, die von einer Person abgegeben wird, die im Auftrag des Unternehmers mit der Werbung oder Vermarktung befasst ist, als durch den Unternehmer abgegeben.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 70

entfällt

Pflicht zum Hinweis auf nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen

1. Eine Partei kann sich nur dann auf die von ihr gestellten, nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 berufen, wenn die andere Partei diese Bestimmungen kannte oder wenn die Partei, die die Bestimmungen gestellt hat, vor oder bei Vertragsschluss angemessene Schritte unternommen hat, um die andere Partei darauf aufmerksam zu machen.

2. Für die Zwecke dieses Artikels reicht es im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher nicht aus, wenn der Verbraucher auf die Vertragsbestimmungen lediglich durch einen Verweis auf diese Bestimmungen in einem Vertragsdokument aufmerksam gemacht wird, selbst wenn die betreffende Partei das Dokument unterschreibt.

3. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 71

entfällt

Zusätzliche Zahlungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

1. Eine Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die den Verbraucher über die ausgewiesene Vergütung für die vertragliche Hauptverpflichtung des Unternehmers hinaus zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet, ist für den Verbraucher, insbesondere, wenn sie durch die Verwendung von Standardoptionen eingefügt wurde, die der Verbraucher ausdrücklich ablehnen muss, um die zusätzliche Zahlung zu vermeiden, nicht bindend, es sei denn, der Verbraucher hat der zusätzlichen Zahlung, bevor er durch den Vertrag gebunden wurde, ausdrücklich zugestimmt. Hat der Verbraucher eine zusätzliche Zahlung geleistet, so kann er sie zurückverlangen.

2. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

2. Im Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher dürfen die Parteien die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abschnitt 2: Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 76a

Pflicht zum Hinweis auf nicht individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Ein Unternehmer kann sich nur dann auf die von ihm gestellten, nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen im Sinne von Artikel 7 berufen, wenn der Verbraucher diese Bestimmungen kannte oder wenn der Unternehmer vor oder bei Vertragsschluss angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um den Verbraucher darauf aufmerksam zu machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Für die Zwecke dieses Artikels ist ein Verbraucher nur dann hinreichend auf die Vertragsbestimmungen aufmerksam gemacht worden, wenn:

a) sie in einer Weise bekannt gemacht wurden, die geeignet ist, die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf ihre Existenz zu lenken; und

b) dem Verbraucher in einer Weise übergeben oder zugänglich gemacht wurden, die dem Verbraucher die Möglichkeit einräumt, diese zu verstehen, bevor der Vertrag abgeschlossen wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Verbraucher wurde auf die Vertragsbestimmungen nicht ausreichend aufmerksam gemacht, wenn auf diese lediglich in einem Vertragsdokument verwiesen wird, selbst wenn der Verbraucher das Dokument unterschreibt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Den Vertragsparteien ist es nicht gestattet, die Anwendung dieses Artikels zum Nachteil des Verbrauchers auszuschließen, einzuschränken oder ihn in seinen Auswirkungen zu verändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 76b

Zusätzliche Zahlungen bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

1. Eine Vertragsbestimmung in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, die den Verbraucher über die ausgewiesene Vergütung für die vertragliche Hauptverpflichtung des Unternehmers hinaus zu einer zusätzlichen Zahlung verpflichtet, ist für den Verbraucher, insbesondere, wenn sie durch die Verwendung von Standardoptionen eingefügt wurde, die der Verbraucher ausdrücklich ablehnen muss, um die zusätzliche Zahlung zu vermeiden, nicht bindend, es sei denn, der Verbraucher hat der zusätzlichen Zahlung, bevor er durch den Vertrag gebunden wurde, ausdrücklich zugestimmt. Leistet der Verbraucher eine zusätzliche Zahlung, so kann er sie zurückverlangen.

2. Die Parteien dürfen die Anwendung dieses Artikels nicht zum Nachteil des Verbrauchers ausschließen, davon abweichen oder dessen Wirkungen abändern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b) so beschaffen ist, dass ihre Verwendung unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der guten Handelspraxis abweicht.

(b) so beschaffen ist, dass ihre Verwendung unter Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs gröblich von der üblichen Handelspraxis abweicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Die Partei, die nicht zur Erfüllung in der Lage ist, hat die Pflicht sicherzustellen, dass die andere Partei von dem Hindernis und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit der ersteren Partei zur Erfüllung unverzüglich Kenntnis erhält, nachdem die erstere Partei diese Umstände erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Die andere Partei hat Anspruch auf Schadensersatz für alle Verluste, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben.

3. Die Partei, die nicht zur Erfüllung in der Lage ist, hat die Pflicht sicherzustellen, dass die andere Partei von dem Hindernis und dessen Auswirkungen auf die Fähigkeit der ersteren Partei zur Erfüllung unverzüglich Kenntnis erhält, nachdem die erstere Partei diese Umstände erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Die andere Partei hat Anspruch auf Schadensersatz gemäß Kapitel 16 für alle Verluste, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c) die benachteiligte Partei das Risiko einer Änderung der Umstände nicht übernommen hat und auch nicht angenommen werden kann, dass sie es übernommen hätte.

(c) die benachteiligte Partei, die sich auf die Änderung der Umstände beruft, das Risiko einer Änderung der Umstände nicht übernommen hat und auch nicht angenommen werden kann, dass sie es übernommen hätte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) das Eigentum an den Waren einschließlich an dem materiellen Datenträger, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt werden, übertragen,

b) das Eigentum an den Waren einschließlich an dem materiellen Datenträger, auf dem die digitalen Inhalte bereitgestellt werden, übertragen oder sich dazu verpflichten,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 91a

Eigentumsvorbehalt

Wurde eine Eigentumsvorbehaltsklausel vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Eigentum an den Waren zu übertragen, solange der Käufer nicht die Zahlungsverpflichtung erfüllt hat, wie sie in dieser Klausel vereinbart wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Lässt sich der Lieferzeitpunkt nicht anderweitig bestimmen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss geliefert werden.

1. Lässt sich der Lieferzeitpunkt nicht anderweitig bestimmen, müssen die Waren oder digitalen Inhalte innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss geliefert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 98

entfällt

Wirkung in Bezug auf den Gefahrübergang

Die Wirkung der Lieferung in Bezug auf den Gefahrübergang ist in Kapitel 14 geregelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die der Käufer erwarten kann. Wenn zu bestimmen ist, was der Verbraucher von digitalen Inhalten erwarten kann, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, ob die digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt wurden oder nicht.

(g) diejenigen Eigenschaften und diejenige Tauglichkeit besitzen, die der Käufer gemäß Artikel 5 Absatz 2 erwarten kann. Wenn zu bestimmen ist, was der Verbraucher von digitalen Inhalten erwarten kann, ist dem Umstand Rechnung zu tragen, ob die digitalen Inhalte gegen Zahlung eines Preises oder eine Gegenleistung bereitgestellt wurden oder nicht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei Verträgen zwischen Unternehmen findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn der Käufer die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen.

3. Absatz 2 findet keine Anwendung,

a) wenn bei Verträgen zwischen Unternehmen der Käufer die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen;

4. Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher findet Absatz 2 keine Anwendung, wenn der Verbraucher die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen.

b) wenn bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der Verbraucher die Rechte oder Ansprüche aus geistigem Eigentum zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder hätte kennen müssen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 103

entfällt

Beschränkung der Anforderung an die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte

Digitale Inhalte gelten nicht allein deshalb als vertragswidrig, weil nach Vertragsschluss aktualisierte digitale Inhalte verfügbar waren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Hat der Käufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Verkäufer

1. Hat der Verkäufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Käufer, wenn die besonderen Voraussetzungen für die jeweiligen Abhilfen erfüllt sind,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Die Rechte des Käufers bestehen ungeachtet der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer, und

(a) Die Rechte des Käufers bestehen ungeachtet der Heilung der Nichterfüllung durch den Verkäufer, es sei denn,

i) sie beziehen sich auf Waren oder digitale Inhalte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt, produziert oder modifiziert werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alternative 1 (Alternative Änderung zu den Änderungen zu Artikel 119 und Artikel 174 Absatz 1 bis 1b)

ii) der Verbraucher teilt dem Unternehmer die Vertragswidrigkeit mehr als sechs Monate nach dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher mit.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Ist die Nichterfüllung des Verkäufers entschuldigt, kann der Käufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen Gebrauch machen mit Ausnahme der Forderung nach Erfüllung und Schadensersatz.

4. Ist die Nichterfüllung des Verkäufers entschuldigt, kann der Käufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen mit Ausnahme der Forderung nach Schadensersatz Gebrauch machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beschränkung der Abhilfen bei nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellten digitalen Inhalten

Beschränkung der Abhilfen bei nicht gegen Zahlung eines Preises oder sonstige Gegenleistungen bereitgestellten digitalen Inhalten

- 1. Werden digitale Inhalte gegen eine Gegenleistung bereitgestellt, die keine Zahlung eines Preises darstellt, kann der Käufer auf die Abhilfen des Artikels 106 Absatz 1 mit Ausnahme der Minderung nach Artikels 106 Absatz 1 Buchstabe d zurückgreifen.

Der Käufer kann von den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden. Der Käufer kann für Verluste oder Schäden an seinem Eigentum einschließlich an der Hardware, Software und an den Daten, die durch die Vertragswidrigkeit der gelieferten digitalen Inhalte verursacht wurden, nur Schadensersatz gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen mit Ausnahme des Ersatzes des dem Käufer durch diesen Schaden entgangenen Gewinns.

1. Der Käufer kann von den in Artikel 106 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Abhilfen nicht Gebrauch machen, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen eine Gegenleistung bereitgestellt werden. Der Käufer kann für Verluste oder Schäden an seinem Eigentum einschließlich an der Hardware, Software und an den Daten, die durch die Vertragswidrigkeit der gelieferten digitalen Inhalte verursacht wurden, nur Schadensersatz gemäß Artikel 106 Absatz 1 Buchstabe e verlangen mit Ausnahme des Ersatzes des dem Käufer durch diesen Schaden entgangenen Gewinns.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-a) Ist der Käufer ein Verbraucher, bestehen die Abhilfen des Käufers ungeachtet der Heilung durch den Verkäufers gemäß Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe a.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. Der Verkäufer verfügt über einen angemessenen Zeitraum für die Heilung.

5. Der Verkäufer verfügt über einen angemessenen Zeitraum für die Heilung. In Verbraucherverträgen ist der angemessene Zeitraum nicht länger als 30 Tage.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. Ungeachtet einer Heilung behält der Käufer das Recht, Schadensersatz wegen Verspätung sowie für jeden Schaden zu verlangen, der durch die Heilung verursacht oder nicht abgewendet wird.

7. Ungeachtet einer Heilung behält der Käufer das Recht, gemäß Kapitel 16 Schadensersatz wegen Verspätung sowie für jeden Schaden zu verlangen, der durch die Heilung verursacht oder nicht abgewendet wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Der Käufer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers zu verlangen.

1. Der Käufer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers zu verlangen, einschließlich der unentgeltliche Abhilfe im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung.

2. Die Erfüllung, die verlangt werden darf, umfasst die kostenlose Abhilfe im Falle einer nicht vertragsgemäßen Leistung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Alternative 2 (Alternative Änderung zu den Änderungen zu Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 174 Absatz 1 bis 1b)

1. Der Käufer verliert sein Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt, wenn die Beendigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Entstehung des Rechts oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von der Nichterfüllung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist, mitgeteilt wird.

1. Der Käufer verliert sein Recht auf Vertragsbeendigung nach diesem Abschnitt, wenn die Beendigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab Entstehung des Rechts oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von der Nichterfüllung Kenntnis erlangt hat oder wenn der Käufer ein Unternehmer ist, dieser Käufer hätte erlangen müssen, je nachdem, welches Ereignis später eingetreten ist, mitgeteilt wird.

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn

2. Absatz 1 gilt nicht, wenn überhaupt keine Leistung erbracht wurde.

(a) es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt oder

(b) überhaupt keine Leistung angeboten wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Der Käufer, der den Preis mindert, kann für den dadurch ausgeglichenen Verlust nicht auch noch Schadensersatz verlangen; er behält aber das Recht, für jeden weiteren Verlust Schadensersatz zu verlangen.

3. Der Käufer, der den Preis mindert, kann für den dadurch ausgeglichenen Verlust nicht auch noch gemäß Kapitel 16 Schadensersatz verlangen; er behält aber das Recht, für jeden weiteren Verlust Schadensersatz zu verlangen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern wird vom Käufer erwartet, dass er die Waren innerhalb einer so kurzen Frist prüft oder prüfen lässt, wie es die Umstände erlauben, wobei diese Frist 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen nicht überschreiten darf.

1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern wird vom Käufer erwartet, dass er die Waren oder die digitalen Inhalte innerhalb einer so kurzen Frist prüft oder prüfen lässt, wie es die Umstände erlauben, wobei diese Frist 14 Tage ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Waren, der Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der Erbringung verbundener Dienstleistungen nicht überschreiten darf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern kann sich der Käufer nur dann auf die Vertragswidrigkeit der Leistung berufen, wenn er dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwiefern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde.

1. Bei einem Vertrag zwischen Unternehmern kann sich der Käufer nur dann auf die Vertragswidrigkeit der Leistung berufen, wenn er dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist mitteilt, inwiefern die Leistung nicht vertragsgemäß erbracht wurde. Der Käufer kann jedoch den Preis mindern oder Schadensersatz mit Ausnahme des Ersatzes entgangenen Gewinns verlangen, wenn er die fehlende notwendige Mitteilung ausreichend entschuldigen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden.

2. Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte

a) gilt Absatz 1 Buchstabe a nicht, wenn die digitalen Inhalte nicht gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden;

b) gilt Absatz 1 Buchstabe b nicht, wenn die digitalen Inhalte nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. Nimmt der Verkäufer die Zahlung durch einen Dritten in einem Fall an, der nicht unter Absatz 1 oder 2 fällt, wird der Käufer von seiner Haftung gegenüber dem Verkäufer befreit, wobei der Verkäufer dem Käufer für jeden durch die Annahme verursachten Verlust haftet.

4. Nimmt der Verkäufer die Zahlung durch einen Dritten in einem Fall an, der nicht unter Absatz 1 oder 2 fällt, wird der Käufer von seiner Haftung gegenüber dem Verkäufer befreit, wobei der Verkäufer dem Käufer gemäß Kapitel 16 für jeden durch die Annahme verursachten Verlust haftet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Hat der Käufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Verkäufer

1. Hat der Käufer eine Verpflichtung nicht erfüllt, kann der Verkäufer, wenn die besonderen Voraussetzungen für die jeweiligen Abhilfen erfüllt sind

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Ist die Nichterfüllung des Käufers entschuldigt, kann der Verkäufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen Gebrauch machen mit Ausnahme der Forderung nach Erfüllung und Schadensersatz.

2. Ist die Nichterfüllung des Käufers entschuldigt, kann der Verkäufer von den in Absatz 1 genannten Abhilfen mit Ausnahme der Forderung nach Schadensersatz Gebrauch machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zeitpunkt des Gefahrübergangs

Gefahrübergang bei einem Vertrag zwischen Unternehmern

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 144, 145 und 146.

2. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellt worden und ist dem Käufer dies bekannt, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren oder digitalen Inhalte hätten übernommen werden müssen, es sei denn, der Käufer war berechtigt, die Annahme der Lieferung gemäß Artikel 113 zurückzuhalten.

Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer an einem anderen Ort als einem Geschäftssitz des Verkäufers zu seiner Verfügung bereitgestellt worden, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon erhält, dass ihm die Waren oder digitalen Inhalte an diesem Ort zu seiner Verfügung bereitgestellt worden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a. In einem Kaufvertrag, der die Beförderung der Waren einschließt und unabhängig davon, ob der Verkäufer befugt ist, Dokumente, die zur Verfügung über die Waren berechtigen, zurückzuhalten, und

a) ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren vertragsgemäß dem ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer übergeben worden sind;

b) hat der Verkäufer dem Beförderer die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr erst zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem Beförderer an diesem Ort übergeben worden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b. Werden Waren während der Beförderung verkauft, geht die Gefahr je nach den gegebenen Umständen zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem ersten Beförderer übergeben worden sind oder der Vertrag geschlossen wird. Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Waren untergegangen oder beschädigt sind, und er dies dem Käufer nicht offen gelegt hat, geht die Gefahr nicht auf den Käufer über.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 144

entfällt

Dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellte Waren

1. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer zu seiner Verfügung bereitgestellt worden und ist dem Käufer dies bekannt, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren oder digitalen Inhalte hätten übernommen werden müssen, es sei denn, der Käufer war berechtigt, die Annahme der Lieferung gemäß Artikel 113 zurückzuhalten.

2. Sind die Waren oder digitalen Inhalte dem Käufer an einem anderen Ort als einem Geschäftssitz des Verkäufers zu seiner Verfügung bereitgestellt worden, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt über, zu dem die Lieferung fällig ist und der Käufer Kenntnis davon erhält, dass ihm die Waren oder digitalen Inhalte an diesem Ort zu seiner Verfügung bereitgestellt worden sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 145

entfällt

Beförderung der Waren

1. Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die eine Beförderung der Waren einschließen.

2. Ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren vertragsgemäß dem ersten Beförderer zur Versendung an den Käufer übergeben worden sind.

3. Hat der Verkäufer dem Beförderer die Waren an einem bestimmten Ort zu übergeben, geht die Gefahr erst zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem die Waren dem Beförderer an diesem Ort übergeben worden sind.

4. Der Umstand, dass der Verkäufer befugt ist, Dokumente, die zur Verfügung über die Waren berechtigen, zurückzuhalten, hat keine Auswirkungen auf den Gefahrübergang.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 146

entfällt

Während der Beförderung verkaufte Waren

1. Dieser Artikel gilt für Kaufverträge, die während der Beförderung verkaufte Waren einschließen.

2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren dem ersten Beförderer übergeben worden sind. Wenn es sich jedoch aus den Umständen so ergibt, geht die Gefahr zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Käufer über.

3. Wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss wusste oder hätte wissen müssen, dass die Waren untergegangen oder beschädigt sind, und er dies dem Käufer nicht offen gelegt hat, geht der Untergang oder die Beschädigung zu Lasten des Verkäufers.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) Schadensersatz verlangen.

(e) Schadensersatz gemäß Kapitel 16 verlangen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher darf die angemessene Frist gemäß Artikel 109 Absatz 5, während der dem Dienstleister ein Recht auf Heilung zusteht, 30 Tage nicht überschreiten.

entfällt