Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Befindet sich ein Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, so sollte er keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17 haben.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)   Harmonisierte EU-Vorschriften über die Antragstellern auszustellenden Dokumente erschweren es Antragstellern, sich unzulässigerweise innerhalb der Union zu bewegen. Es muss klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten einem Antragsteller nur bei Vorliegen schwerwiegender humanitärer oder sonstiger zwingender Gründe ein Reisedokument ausstellen sollten. Die Gültigkeit eines Reisedokuments sollte zudem auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. Schwerwiegende humanitäre Gründe könnten beispielsweise vorliegen, wenn der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Zu den sonstigen zwingenden Gründen könnte gehören, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen.

(12)   Harmonisierte EU-Vorschriften über die Antragstellern auszustellenden Dokumente erschweren es Antragstellern, sich unzulässigerweise innerhalb der Union zu bewegen. Die Gültigkeit eines Reisedokuments sollte auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt werden, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist. Solch ein Grund könnte beispielsweise darin bestehen, dass der Antragsteller wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten in einen anderen Staat reisen muss. Zu den sonstigen derartigen Gründen könnte gehören, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)   Antragsteller haben nicht das Recht zu wählen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen. Sie müssen den Antrag auf internationalen Schutz entweder im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder – im Falle einer rechtmäßigen Anwesenheit – im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts oder Wohnsitzes stellen. Da Antragstellern, die dieser Pflicht nicht nachgekommen sind, nach Bestimmung des gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats wahrscheinlich nicht gestattet wird, im Mitgliedstaat der Antragstellung zu bleiben, dürfte die Fluchtgefahr bei diesen Antragstellern größer sein. Ihr Aufenthaltsort sollte daher genau kontrolliert werden.

(13)   Antragsteller haben nicht das Recht zu wählen, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Antrag stellen. Sie müssen den Antrag auf internationalen Schutz entweder im Mitgliedstaat der ersten Einreise oder – im Falle einer rechtmäßigen Anwesenheit – im Mitgliedstaat des rechtmäßigen Aufenthalts oder Wohnsitzes stellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)   Antragsteller haben sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, in dem sie einen Antrag gestellt haben oder in den sie nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] überstellt werden. Falls ein Antragsteller diesen Mitgliedstaat verlassen und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den Mitgliedstaat rückgeführt wird, in dem er sich aufzuhalten hat. Da bis zu dieser Überstellung Fluchtgefahr besteht, sollte der Aufenthaltsort des Antragstellers genau kontrolliert werden.

(14)   Antragsteller haben sich den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zur Verfügung zu halten, in dem sie einen Antrag gestellt haben oder in den sie nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] überstellt werden. Wenn ein Antragsteller flüchtig ist und sich ohne Genehmigung in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, ist es im Interesse eines gut funktionierenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unerlässlich, dass der Antragsteller rasch in den Mitgliedstaat rückgeführt wird, in dem er sich aufzuhalten hat. Da bis zu dieser Überstellung Fluchtgefahr besteht, sollte der Aufenthaltsort des Antragstellers genau kontrolliert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)   Bei der Prüfung, ob Fluchtgefahr besteht, ist der Umstand, dass sich ein Antragsteller bereits zuvor unzulässigerweise in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, von maßgeblicher Bedeutung. Um sicherzustellen, dass der Antragsteller nicht erneut flieht und sich den zuständigen Behörden zur Verfügung hält, sollte sein Aufenthaltsort genau kontrolliert werden, sobald er in den Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde, in dem er sich aufzuhalten hat.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)   Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung eines Antrags auf internationalen Schutz, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung des betreffenden Verfahrens für die Bestimmung des nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats oder zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls diesem einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuweisen, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann notwendig sein, um den Antragsteller insbesondere dann wirksam an der Flucht zu hindern, wenn er nicht den Pflichten nachgekommen ist, im Mitgliedstaat der ersten irregulären oder der legalen Einreise einen Antrag stellen, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er sich aufzuhalten hat, oder in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in den er nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde. Falls der Antragsteller Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen hat, sollten diese auch davon abhängig gemacht werden, dass er sich an dem festgelegten Ort aufhält.

(16)   Aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung, zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung eines Antrags auf internationalen Schutz oder zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers, falls die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass bei einem Antragsteller Fluchtgefahr besteht, sollten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls diesem einen bestimmten Ort als Aufenthalt zuweisen können, zum Beispiel ein Unterbringungszentrum, ein Privathaus, eine Wohnung, ein Hotel oder andere für die Unterbringung von Antragstellern geeignete Räumlichkeiten. Eine solche Entscheidung kann notwendig sein, um den Antragsteller insbesondere dann wirksam an der Flucht zu hindern, wenn er nicht den Pflichten nachgekommen ist, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er sich aufzuhalten hat, oder in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in den er nach seiner Flucht in einen anderen Mitgliedstaat zurückgeschickt wurde. Wenn der Antragsteller Anspruch auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen hat, sollten diese auch davon abhängig gemacht werden, dass er sich an dem festgelegten Ort aufhält.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)   Gibt es Grund zu der Annahme, dass Fluchtgefahr besteht, sollten die Mitgliedstaaten vom Antragsteller verlangen, sich so häufig bei den zuständigen Behörden zu melden, wie es notwendig ist, um zu kontrollieren, dass er nicht flüchtig ist. Um Antragsteller an einer weiteren Flucht zu hindern, sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, die im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen, sofern der Antragsteller Anspruch auf solche Leistungen hat, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu gewähren.

(17)   Gibt es Grund zu der Annahme, dass Fluchtgefahr besteht, sollten die Mitgliedstaaten vom Antragsteller überdies auf der Grundlage einer justizbehördlichen Entscheidung verlangen, sich so häufig bei den zuständigen Behörden zu melden, wie es notwendig ist, um zu kontrollieren, dass er nicht flüchtig ist. Um Antragsteller an einer weiteren Flucht zu hindern, sollten die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, die im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen, sofern der Antragsteller Anspruch auf solche Leistungen hat, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu gewähren. Antragsteller sollten auch die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen, die sie zur Meldung bei den zuständigen Behörden verpflichten, Rechtsmittel einzulegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)   Alle Entscheidungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Antragstellers müssen auf der Grundlage des individuellen Verhaltens und der besonderen Situation der betroffenen Person unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden. Der Antragsteller muss angemessen über eine solche Entscheidung und die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung unterrichtet werden.

(18)   Jede Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Antragstellers sollte auf einer justizbehördlichen Entscheidung gründen, die dem individuellen Verhalten und der besonderen Situation der betroffenen Person, unter Einbeziehung besonderer Bedürfnisse des Antragstellers bei der Aufnahme und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Rechnung trägt. Der Antragsteller sollte angemessen über eine solche Entscheidung und die Folgen eines Verstoßes gegen die Entscheidung unterrichtet werden. Außerdem sollte ihm die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine solche Entscheidung eingeräumt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)   In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die flüchtig sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass Fluchtgefahr besteht, sollte der Begriff Flucht dahin gehend definiert werden, dass darunter sowohl eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch der tatsächliche Umstand zu verstehen sind, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält, unter anderem indem er das Hoheitsgebiet, in dem er sich aufzuhalten hat, verlässt.

(19)   In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für Antragsteller, die flüchtig sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass Fluchtgefahr besteht, sollte der Begriff Flucht derart definiert werden, dass er sowohl eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens als auch den tatsächlichen Umstand umfasst, dass sich der Antragsteller den zuständigen Behörden nicht zur Verfügung hält.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)   Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht; insbesondere sollte die Inhaftnahme im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und unter Beachtung von Artikel 31 des Genfer Abkommens erfolgen. Antragsteller dürfen nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Inhaftnahme in Haft genommen werden. Die Inhaftnahme von Antragstellern nach Maßgabe der Richtlinie sollte von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde nur schriftlich unter Angabe der Gründe für die Haft angeordnet werden; dies gilt auch in Fällen, in denen sich der Betreffende bereits in Haft befindet, wenn er den Antrag auf internationalen Schutz stellt. Befindet sich ein Antragsteller in Haft, sollte er effektiven Zugang zu den erforderlichen Verfahrensgarantien haben und beispielsweise zur Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einer nationalen Justizbehörde berechtigt sein.

(20)   Die Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsucht; insbesondere sollte die Inhaftnahme im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und unter Beachtung von Artikel 31 des Genfer Abkommens erfolgen. Antragsteller dürfen nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Inhaftnahme in Haft genommen werden. Die Inhaftnahme von Antragstellern nach Maßgabe der Richtlinie sollte von einer Justizbehörde nur schriftlich unter Angabe der Gründe für die Haft angeordnet werden; dies gilt auch in Fällen, in denen sich der Betreffende bereits in Haft befindet, wenn er den Antrag auf internationalen Schutz stellt. Jede Entscheidung über die Anordnung der Inhaftnahme sollte einen Hinweis auf die in Erwägung gezogenen verfügbaren alternativen Maßnahmen und die Gründe enthalten, aus denen sie nicht wirksam angewendet werden konnten. Befindet sich ein Antragsteller in Haft, sollte er effektiven Zugang zu den erforderlichen Verfahrensgarantien haben und beispielsweise zur Einlegung eines Rechtsbehelfs berechtigt sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)   Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten. Die Aufnahmebedingungen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit sowie der physischen und psychischen Betreuung von Minderjährigen an deren besondere Situation angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und die Leistungen bei der Aufnahme müssen in einer ihre allgemeine Entwicklung fördernden Weise gewährt werden.

(30)   Die Mitgliedstaaten sollten bei der Anwendung dieser Richtlinie bestrebt sein, im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze des Kindeswohls und der Einheit der Familie zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten ferner die uneingeschränkte Einhaltung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau gewährleisten. Die Aufnahmebedingungen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit, insbesondere durch Bereitstellung kinderfreundlicher Unterbringungen, der Prävention von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, der physischen und psychischen Betreuung sowie der Bildung von Minderjährigen an deren besondere Bedürfnisse angepasst werden, unabhängig davon, ob sie unbegleitet sind oder zusammen mit ihrer Familie aufgenommen werden, und alle Leistungen bei der Aufnahme müssen in einer ihre allgemeine Entwicklung fördernden Weise gewährt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Antragsteller die erforderliche medizinische Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen umfassen sollte. Um Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten Rechnung zu tragen und die Gesundheit der einzelnen Antragsteller zu schützen, sollte der Zugang der Antragsteller zu medizinischer Versorgung auch medizinische Präventivbehandlungen wie Impfungen umfassen. Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit anordnen. Die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen sollten keinen Einfluss auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz haben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stets objektiv, unparteiisch und einzelfallbezogen vorgenommen werden sollte.

(31)   Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Antragsteller uneingeschränkten Zugang zu der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten, die zumindest die Notversorgung, Geburtshilfe und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten einschließlich schwerer psychischer Störungen, wie posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), umfassen sollte. Um Bedenken in Bezug auf die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit der Prävention von Krankheiten Rechnung zu tragen und die Gesundheit und die Rechte der einzelnen Antragsteller zu schützen, sollte der Zugang der Antragsteller zu medizinischer Versorgung auch Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie medizinische Präventivbehandlungen wie Impfungen umfassen. Die Mitgliedstaaten können die medizinische Untersuchung von Antragstellern aus Gründen der öffentlichen Gesundheit im Einklang mit Leitlinien anordnen, die von der Asylagentur der Europäischen Union und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gemeinsam festzulegen sind. Die Ergebnisse medizinischer Untersuchungen sollten keinen Einfluss auf die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz haben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stets objektiv, unparteiisch und einzelfallbezogen vorgenommen werden sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)   Der Anspruch eines Antragstellers auf im Rahmen der Aufnahme gewährte materielle Leistungen nach dieser Richtlinie kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, etwa wenn der Antragsteller den Mitgliedstaat, in dem er sich aufzuhalten hat, verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat. Im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sollten die Mitgliedstaaten jedoch in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung und ein menschenwürdiges Leben für Antragsteller gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den Lebensunterhalt und die Grundbedürfnisse des Antragstellers in Bezug auf körperliche Unversehrtheit, Würde und zwischenmenschliche Beziehungen decken und dabei den Schutzbedarf einer Person, die internationalen Schutz beantragt, und ihrer Familie oder ihres Betreuers gebührend berücksichtigen. Auch Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme muss gebührend Rechnung getragen werden. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung und Zugang zu medizinischer Versorgung müssen berücksichtigt werden. Wenn sich ein Minderjähriger in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen befindet, in dem er sich aufzuhalten hat, sollten die Mitgliedstaaten dem Minderjährigen bis zur Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen gewähren. Den spezifischen Bedürfnissen von Antragstellerinnen, die geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt waren, sollte Rechnung getragen werden, insbesondere, indem in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung sowie einer geeigneten Trauma-Beratung und psychosozialen Betreuung haben.

(32)   Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleisten. Die spezifischen Bedürfnisse von Kindern, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung und Zugang zu medizinischer Versorgung müssen berücksichtigt werden. Den spezifischen Bedürfnissen von Antragstellern, insbesondere von Frauen, die sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt waren, sollte Rechnung getragen werden, insbesondere, indem in den verschiedenen Phasen des Asylverfahrens sichergestellt wird, dass sie Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung sowie einer geeigneten Trauma-Beratung und psychosozialen Betreuung haben. Diese Antragsteller sollten als Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme angesehen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)   Die Definition der Familienangehörigen sollte die Realität der derzeitigen Trends bei der Migration widerspiegeln, dass Antragsteller, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, häufig schon längere Zeit unterwegs waren. In die Definition sollten daher Familien einbezogen werden, die außerhalb des Herkunftslands, aber vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gegründet wurden.

(33)   Die Definition der Familienangehörigen sollte nicht diskriminierend sein und die Realität der derzeitigen Trends bei der Migration widerspiegeln, dass Antragsteller, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, häufig schon längere Zeit unterwegs waren. In die Definition sollten daher Familien einbezogen werden, die außerhalb des Herkunftslands, aber vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gegründet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten die Definition des Begriffs „Familienangehörige“ im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Abgrenzung des Begriffs „Familie“ anwenden und dabei den unterschiedlichen Abhängigkeitsverhältnissen und dem besonderen Schwerpunkt Wohl des Kindes Rechnung tragen sowie den Stellenwert des Schutzes weiblicher Antragsteller, die Opfer von Kinderehen, Früh- oder Zwangsverheiratung sind, hervorheben. Nicht verheiratete Paare sollten nicht aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)   Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt und dafür gesorgt werden, dass der Zugang wirksam ist, indem Bedingungen vermieden werden, die einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern. Arbeitsmarktprüfungen, die vorgenommen werden, um eigenen Staatsangehörigen, anderen Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Aufenthalt in dem betreffenden Mitgliedstaat Vorrang einzuräumen, sollten den wirksamen Zugang von Antragstellern zum Arbeitsmarkt nicht behindern, sondern unbeschadet des Grundsatzes der Präferenz für Unionsbürger durchgeführt werden, wie er in den einschlägigen Bestimmungen der anwendbaren Beitrittsakten formuliert ist.

(34)   Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Antragstellern zu fördern und die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten zu begrenzen, muss der Zugang der Antragsteller zum Arbeitsmarkt klar geregelt und dafür gesorgt werden, dass der Zugang wirksam ist, indem Bedingungen vermieden werden, die einen Antragsteller effektiv an der Arbeitssuche hindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)   Die Höchstfrist für den Zugang zum Arbeitsmarkt sollte auf die Dauer der Begründetheitsprüfung abgestimmt werden. Zur Verbesserung der Integrationsaussichten und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Antragsteller wird ein früherer Zugang zum Arbeitsmarkt befürwortet, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist, insbesondere, wenn seiner Prüfung nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] Vorrang eingeräumt wurde. Die Mitgliedstaaten sollten daher in Erwägung ziehen, diese Frist so weit wie möglich zu verkürzen, um zu gewährleisten, dass Antragsteller spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags Zugang zum Arbeitsmarkt haben, wenn der Antrag voraussichtlich begründet ist. Keinen Zugang zum Arbeitsmarkt sollten die Mitgliedstaaten jedoch Antragstellern gewähren, deren Antrag auf internationalen Schutz voraussichtlich unbegründet ist und nach einem beschleunigten Verfahren geprüft wird.

(35)   Zur Verbesserung der Integrationsaussichten und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Antragsteller sollte der sofortige Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40a)   Sprachkenntnisse sind unabdingbar, wenn sichergestellt werden soll, dass die Antragsteller einen angemessenen Lebensstandard haben, sofort Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und die ihnen im Rahmen der Aufnahme zustehenden materiellen Leistungen, einschließlich wichtiger Bedarfsartikel, gewährt werden. Das Erlernen der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats würde die Eigenständigkeit und die Chancen der Integration in die Aufnahmegesellschaft erhöhen und wirkt der Sekundärmigration entgegen. Der effektive Zugang zu Sprachkursen sollte daher allen Antragstellern ab dem Tag ermöglicht werden, an dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

10.  „Flucht“: die Handlung, durch die ein Antragsteller zur Umgehung des Asylverfahrens entweder das Hoheitsgebiet, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX32 [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, verlässt oder aufgrund deren er sich nicht den zuständigen Behörden oder dem Gericht zur Verfügung hält;

10.  „Flucht“: eine vorsätzliche Handlung zur Umgehung des anwendbaren Asylverfahrens und der tatsächliche Umstand, dass sich der Antragsteller nicht den zuständigen Behörden zur Verfügung hält;

__________________

32ABl. C […] vom […], S. […].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.   „Fluchtgefahr“: das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die auf objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller fliehen könnte;

11.   „Fluchtgefahr“: das Vorliegen von spezifischen Gründen im Einzelfall, die auf objektiven und spezifischen Kriterien im Einklang mit den Leitlinien der Asylagentur der Europäischen Union und dem nationalen Recht beruhen und zu der Annahme Anlass geben, dass ein Antragsteller fliehen könnte, wobei Kriterien wie die bloße Eigenschaft als Antragsteller im Sinne der Verordnung (EU) .../... [Verfahrensverordnung] oder die Nationalität einer Person wegen ihres allgemeinen Charakters ausgeschlossen sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

13.   „Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme“: ein Antragsteller , der besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können, zum Beispiel Antragsteller, bei denen es sich um Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien, handelt.

13.  „Antragsteller mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme“: ein Antragsteller , der besondere Garantien benötigt, um die Rechte aus dieser Richtlinie in Anspruch nehmen und den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Pflichten nachkommen zu können, zum Beispiel Antragsteller, bei denen es sich um Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, ältere Menschen, Schwangere, alleinstehende Frauen, jugendliche Mädchen, Familien mit weiblichem Familienoberhaupt, Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Opfer von Kinderehen, Früh- oder Zwangsverheiratung, Nichtgläubige, Renegaten und Angehörige religiöser Minderheiten, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, einschließlich posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) und Personen handelt, die Folter, Vergewaltigung oder, wie Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien, sonstige schwere Formen psychischer, physischer, durch Vorurteile motivierter, sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt erlitten haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch bei der Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz über die vorgesehenen Leistungen und die Pflichten, die mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen verbunden sind. In den bereitgestellten Informationen weisen sie darauf hin, dass die Antragsteller nach Artikel 17a dieser Richtlinie keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17 dieser Richtlinie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem sie sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten haben.

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch bei der Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz über die vorgesehenen Leistungen und die Pflichten, die mit den im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteilen verbunden sind. In den bereitgestellten Informationen weisen sie auf die Aufnahmebedingungen, auf die der Antragsteller Anspruch hat, auf die Folgen im Falle der Flucht, auf die Gründe für eine Inhaftnahme, auf die Gründe für die Ersetzung, die Einschränkung oder den Entzug von im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen sowie auf das Recht hin, gegen die Inhaftnahme oder Entscheidungen über die Ersetzung, die Einschränkung oder den Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten Leistungen ein Rechtsmittel einzulegen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller außerdem über die entsprechenden Asylverfahren und die nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eingeräumten Rechte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Informationen schriftlich unter Verwendung eines von der Asylagentur der Europäischen Union auszuarbeitenden Musters und in einer Sprache erteilt werden, die der Antragsteller versteht oder von der angenommen werden darf, dass er sie versteht. Erforderlichenfalls werden diese Informationen auch mündlich und in einer den Bedürfnissen von Minderjährigen entsprechenden Form erteilt.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in Absatz 1 genannten Informationen schriftlich in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher, klarer und einfacher Form unter Verwendung eines von der Asylagentur der Europäischen Union auszuarbeitenden Musters und in einer Sprache erteilt werden, die der Antragsteller versteht oder von der angenommen werden darf, dass er sie versteht. Sie umfassen die maßgeblichen Informationen über die persönlichen Umstände, die mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme oder der Notwendigkeit besonderer Verfahrensgarantien gemäß dieser Richtlinie und [der Verfahrensverordnung] verbunden sein können. Erforderlichenfalls werden diese Informationen auch mündlich und bildlich anhand von Videos oder Piktogrammen und in einer den Bedürfnissen von Minderjährigen oder Personen mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme entsprechenden Form erteilt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen einem Antragsteller ein Reisedokument nur aus, wenn schwerwiegende humanitäre oder andere zwingende Gründe seine Anwesenheit in einem anderen Staat erfordern. Die Gültigkeit des Reisedokuments ist auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten stellen einem Antragsteller umgehend ein Reisedokument aus, wenn seine Anwesenheit in einem anderen Staat erforderlich ist, und zwar insbesondere aus Gründen wie dem Erfordernis einer Reise in einen anderen Staat wegen einer medizinischen Behandlung oder in bestimmten Fällen wegen eines Besuchs von Verwandten, zum Beispiel eines schwer kranken nahen Verwandten, oder anlässlich der Hochzeit oder Beerdigung eines nahen Verwandten. Zu den sonstigen derartigen Gründen gehört, dass Antragsteller, denen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wurde, arbeitsbedingt eine unerlässliche Reise unternehmen müssen, dass Antragsteller im Rahmen von Studiengängen reisen müssen oder dass Minderjährige mit Pflegefamilien verreisen. Die Gültigkeit des Reisedokuments ist auf den Zweck und auf die Dauer begrenzt, die für den Ausstellungsgrund erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten treffen erforderlichenfalls aus einem der nachstehenden Gründe eine Entscheidung über den Aufenthalt eines Antragstellers an einem bestimmten Ort:

(2)   Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls aus einem der nachstehenden Gründe auf der Grundlage von objektiven, im nationalen Recht festgelegten Kriterien und einer justizbehördlichen Entscheidung eine Entscheidung über den Aufenthalt eines Antragstellers an einem bestimmten Ort wie zum Beispiel in einem Unterbringungszentrum, einem Privathaus, einer Wohnung, einem Hotel oder in anderen für die Unterbringung von Antragstellern geeigneten Räumlichkeiten treffen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)   zur zügigen Bearbeitung und wirksamen Verfolgung des betreffenden Verfahrens für die Bestimmung des nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] zuständigen Mitgliedstaats;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)   zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers, insbesondere

d)   zur wirksamen Verhinderung einer Flucht des Antragstellers, wenn die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass bei ihm Fluchtgefahr besteht, insbesondere:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-   bei Antragstellern, die nicht der Pflicht nachgekommen sind, einen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen, wie dies in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] vorgesehen ist, und die ohne angemessene Begründung in einen anderen Mitgliedstaat gereist sind und dort einen Antrag gestellt haben, oder

-   bei Antragstellern, die vorsätzlich nicht der Pflicht nachgekommen sind, einen Antrag im Mitgliedstaat der ersten Einreise zu stellen, wie dies in Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] vorgesehen ist, um das anwendbare Asylverfahren zu umgehen, und die ohne angemessene Begründung in einen anderen Mitgliedstaat gereist sind und dort einen Antrag gestellt haben, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Gibt es Grund zu der Annahme, dass bei einem Antragsteller Fluchtgefahr besteht, verlangen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls von ihm, dass er sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt so häufig bei den zuständigen Behörden meldet oder dort persönlich vorstellig wird, wie es notwendig ist, um ihn an der Flucht zu hindern.

(3)   Gibt es Grund zu der Annahme, dass bei einem Antragsteller Fluchtgefahr besteht, können die Mitgliedstaaten von ihm, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist, auf der Grundlage einer justizbehördlichen Entscheidung verlangen, dass er sich entweder unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt so häufig bei den zuständigen Behörden meldet oder dort persönlich vorstellig wird, wie es notwendig ist, um ihn an der Flucht zu hindern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in jeder nach diesem Artikel getroffenen Entscheidung die dieser zugrunde liegenden sachlichen und gegebenenfalls rechtlichen Gründe angegeben werden. Die Antragsteller werden unverzüglich schriftlich in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, über die Annahme einer solchen Entscheidung, über die Verfahren für die Anfechtung der Entscheidung nach Artikel 25 und über die Folgen eines Verstoßes gegen die durch die Entscheidung auferlegten Pflichten unterrichtet.

(8)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in jeder nach diesem Artikel getroffenen Entscheidung die dieser zugrunde liegenden sachlichen und gegebenenfalls rechtlichen Gründe angegeben werden. Die Antragsteller werden unverzüglich schriftlich in einer Sprache, die sie verstehen oder von der angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher, klarer und einfacher Form über die Annahme einer solchen Entscheidung, über die Verfahren für die Anfechtung der Entscheidung nach Artikel 25 und über die Folgen eines Verstoßes gegen die durch die Entscheidung auferlegten Pflichten unterrichtet.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie ein Antragsteller ist.

(1)  Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie ein Antragsteller ist oder einer bestimmten Nationalität angehört. Die Inhaftnahme erfolgt auf der Grundlage einer justizbehördlichen Entscheidung, ist zum Zweck der Gewährleistung der Erfüllung einer dem Antragsteller auferlegten bestimmten und konkreten Verpflichtung unbedingt erforderlich und wird unmittelbar nach Erfüllung der bestimmten und konkreten Verpflichtung beendet; sie hat keinen strafenden Charakter.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)   um im Rahmen eines Grenzverfahrens nach Artikel [41] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] über das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Haft der Antragsteller wird von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde schriftlich angeordnet. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben.

Die Haft der Antragsteller wird von einer Justizbehörde schriftlich angeordnet. In der Anordnung werden die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Haft angegeben; außerdem enthält sie einen Hinweis auf die in Erwägung gezogenen verfügbaren alternativen Maßnahmen und die Gründe, aus denen sie nicht wirksam angewendet werden konnten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wird die Haft von einer Verwaltungsbehörde angeordnet, so sorgen die Mitgliedstaaten von Amts wegen und/oder auf Antrag des Antragstellers für eine zügige gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme. Findet eine derartige Überprüfung von Amts wegen statt, so wird so schnell wie möglich nach Beginn der Haft entschieden. Findet die Überprüfung auf Antrag des Antragstellers statt, so wird über sie so schnell wie möglich nach Einleitung des diesbezüglichen Verfahrens entschieden. Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht die Frist fest, in der die gerichtliche Überprüfung von Amts wegen und/oder die gerichtliche Überprüfung auf Antrag des Antragstellers durchzuführen ist.

entfällt

Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Haft wird in angemessenen Zeitabständen von Amts wegen und/oder auf Antrag des betroffenen Antragstellers von einer Justizbehörde überprüft, insbesondere wenn sie von längerer Dauer ist oder sich maßgebliche Umstände ergeben oder neue Informationen vorliegen, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Haft auswirken könnten.

Die Haft wird in angemessenen Zeitabständen von Amts wegen und/oder auf Antrag des betroffenen Antragstellers von einer Justizbehörde überprüft, insbesondere wenn sie von längerer Dauer ist oder sich maßgebliche Umstände ergeben oder neue Informationen vorliegen, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Haft auswirken könnten. Falls sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig herausstellt, wird der betreffende Antragsteller unverzüglich freigelassen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung nach Absatz 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen kann. Dies umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor den Justizbehörden im Namen des Antragstellers.

Im Falle einer gerichtlichen Überprüfung der Haftanordnung nach Absatz 5 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Antragsteller unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung in Anspruch nehmen kann. Dies umfasst zumindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung vor den Justizbehörden im Namen des Antragstellers.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, sofern die zuständige Behörde noch keine Verwaltungsentscheidung erlassen hat und diese Verzögerung nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden kann.

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller nach Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz Zugang zum Arbeitsmarkt erhält.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik können die Mitgliedstaaten überprüfen, ob eine freie Stelle durch einen Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder einen anderen Unionsbürger oder durch einen Drittstaatsangehörigen , der sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhält, besetzt werden könnte .

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15a

Sprachkurse

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz effektiven Zugang zu kostenlosen Sprachkursen erhalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch von den Antragstellern verlangen, dass sie gemäß den in Artikel 16 Absätze 4 und 5 festgelegten Bedingungen ganz oder teilweise für die Kosten dieser Kurse aufkommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Sofern die Unterbringung als Sachleistung erfolgt, ist ein angemessener Lebensstandard zu gewährleisten und eine der folgenden Unterbringungsmöglichkeiten oder eine Kombination davon zu wählen:

(1)   Sofern die Unterbringung als Sachleistung erfolgt, ist ein angemessener Lebensstandard zu gewährleisten, sodass die Unterbringung der Antragsteller unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände und Bedürfnisse während des gesamten Antragsverfahrens für sie geeignet ist und unnötige Umzüge zwischen verschiedenen Unterkünften vermieden werden; dabei ist eine der folgenden Unterbringungsmöglichkeiten oder eine Kombination davon zu wählen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Bei der Gewährung materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme berücksichtigen die Mitgliedstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme.

(3)   Bei der Gewährung materieller Leistungen im Rahmen der Aufnahme berücksichtigen die Mitgliedstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme. Neben dem Alter und dem Geschlecht tragen die Mitgliedstaaten auch dem unterschiedlichen Hintergrund Rechnung (Handlungsansatz „Alter, Geschlecht und Unterschiedlichkeit“).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit bei der Unterbringung Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, damit bei der Unterbringung Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung sowie alle Formen von durch Vorurteile und diskriminierende Einstellungen im Zusammenhang mit den persönlichen Merkmalen des Opfers motivierter Gewalt im Sinne von Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a verhindert werden.

1a Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei solchen anderen Aufnahmemodalitäten werden unter allen Umständen der Zugang zu medizinischer Versorgung nach Artikel 18 und ein menschenwürdiger Lebensstandard für alle Antragsteller gewährleistet.

Bei solchen anderen Aufnahmemodalitäten werden unter allen Umständen der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung nach Artikel 18 und ein menschenwürdiger Lebensstandard für alle Antragsteller gewährleistet, in dessen Rahmen die Sicherheit der Antragsteller gewährleistet ist und besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme festgestellt, erfasst und erfüllt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 17a

entfällt

Im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem sich der Antragsteller aufzuhalten hat

1.   Ein Antragsteller hat in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] aufzuhalten hat, keinen Anspruch auf die im Rahmen der Aufnahme gewährten Vorteile nach den Artikeln 14 bis 17.

2.   Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen menschenwürdigen Lebensstandard für alle Antragsteller.

3.   Die Mitgliedstaaten gewähren Minderjährigen bis zu deren Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] Zugang zu geeigneten Bildungsmaßnahmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   In Bezug auf Antragsteller, die sich nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten haben, können die Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 beschriebenen Fällen

(1)   In Bezug auf Antragsteller können die Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 beschriebenen Fällen und auf der Grundlage einer justizbehördlichen Entscheidung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)   die Pflicht nach Artikel [4 Absatz 1] der Verordnung (EU) XXX/XXX [Dublin-Verordnung] nicht erfüllt, sich ohne hinreichenden Grund in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort einen Antrag gestellt hat oder

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  zurückgeschickt wurde, nachdem er in einen anderen Mitgliedstaat geflohen war.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)   Antragsteller für die weitere Untersuchung ihres geistigen und körperlichen Zustands an einen Arzt oder Psychologen überweist, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Antragsteller möglicherweise Folter, Vergewaltigung oder eine andere schwere Form psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten hat und dass sich dies auf seine Bedürfnisse bei der Aufnahme auswirken könnte, und

c)   Antragsteller für die weitere Untersuchung ihres geistigen und körperlichen Zustands an einen Arzt oder Psychologen überweist, wenn es Hinweise darauf gibt, dass der Antragsteller möglicherweise Folter, Vergewaltigung oder eine andere schwere Form psychischer, physischer, durch Vorurteile motivierter oder sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt erlitten hat und dass sich dies auf seine Bedürfnisse bei der Aufnahme auswirken könnte, und

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die geschlechtsbezogene Gewalt, Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung – insbesondere Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung – erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist.

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, die sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt, andere Formen von durch Vorurteile motivierter Gewalt, Folter, Vergewaltigung oder andere schwere Gewalttaten erlitten haben, die Behandlung – insbesondere Zugang zu einer adäquaten medizinischen und psychologischen Behandlung oder Betreuung – erhalten, die für den Schaden, welcher ihnen durch derartige Handlungen zugefügt wurde, erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie anwenden, die nötige Ausbildung erhalten haben, um den Bedürfnissen männlicher und weiblicher Antragsteller gerecht werden zu können. Zu diesem Zweck integrieren die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] das von der Asylagentur der Europäischen Union ausgearbeitete europäische Schulungsprogramm für den Asylbereich in die Ausbildung ihres Personals.

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Behörden und Organisationen, die diese Richtlinie anwenden, die nötige Ausbildung erhalten haben, um den Bedürfnissen männlicher und weiblicher Antragsteller gerecht werden zu können. Zu diesem Zweck integrieren die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] das von der Asylagentur der Europäischen Union ausgearbeitete europäische Schulungsprogramm für den Asylbereich in die Ausbildung ihres Personals und unterstreichen dabei die Bedeutung der aktiven Erfassung von besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme (Handlungsansatz AGD) und von angemessenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von sexueller und geschlechtsbezogener Gewalt sowie von durch Vorurteile motivierter Gewalt ab dem Tag der Einreichung des Antrags auf internationalen Schutz.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Verlangen der Kommission bis zum [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln auf Verlangen der Kommission bis zum [sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle fünf Jahre die für die Erstellung dieses Berichts erforderlichen Informationen.