Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)

über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (Neufassung)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Biometrische Merkmale sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Abgleich ihrer Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten.

(5)  Biometrische Merkmale sind ein wichtiges Mittel zur genauen Identifizierung dieser Personen. Es bedarf eines Systems zum Abgleich ihrer biometrischen Daten.

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Schwierigkeiten aufgrund der Nichteinhaltung des Fingerabdruckverfahrens zu unterstützen, sieht diese Verordnung als letztes Mittel, wenn es aufgrund vorsätzlich oder nicht vorsätzlich verletzter oder entfernter Fingerkuppen nicht möglich ist, die Fingerabdrücke eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abzunehmen, die Möglichkeit vor, lediglich einen Gesichtsbildabgleich durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten alle Mittel ausschöpfen, um die Fingerabdrucknahme sicherzustellen, bevor sie sich in den Fällen, in denen die Fingerabdrucknahme aus Gründen, die nicht mit dem Zustand der Fingerkuppen der betreffenden Person zusammenhängen, nicht möglich ist, auf einen Gesichtsbildabgleich beschränken. Wenn Gesichtsbilder und Fingerabdrücke kombiniert verwendet werden, kann die Zahl der registrierten Fingerabdrücke verringert und das gleiche Ergebnis in Bezug auf Genauigkeit der Identifizierung erzielt werden.

(10)  Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Schwierigkeiten zu unterstützen, wenn es aufgrund vorsätzlich oder nicht vorsätzlich verletzter oder entfernter Fingerkuppen nicht möglich ist, die Fingerabdrücke eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen abzunehmen, sieht diese Verordnung die Möglichkeit vor, lediglich einen Gesichtsbildabgleich durchzuführen. Die Mitgliedstaaten sollten alle Mittel ausschöpfen, um die Fingerabdrucknahme sicherzustellen, bevor sie sich auf einen Gesichtsbildabgleich beschränken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Rückführung von nicht zum Aufenthalt in der Union berechtigten Drittstaatsangehörigen, die im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, sowie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG26 erfolgt, ist zentraler Bestandteil der umfassenden Anstrengungen zur Bewältigung der Migrationsströme und insbesondere zur Verringerung und Bekämpfung der irregulären Migration. Im Sinne größerer Wirksamkeit des Unionssystems und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union aufrechtzuerhalten, ist die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erforderlich; die Rückführung sollte mit den Bemühungen, Menschen in Not zu schützen, einhergehen.

(11)  Die Rückführung von nicht zum Aufenthalt in der Union berechtigten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die im Einklang mit den Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und des Völkerrechts, einschließlich der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und zur Achtung der Menschenrechte, sowie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG26 erfolgt, ist zentraler Bestandteil der umfassenden Anstrengungen zur Bewältigung der Migrationsströme und insbesondere zur Verringerung und Bekämpfung der irregulären Migration. Im Sinne größerer Wirksamkeit des Unionssystems und um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Migrations- und Asylsystem der Union aufrechtzuerhalten, ist die Rückführung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erforderlich; die Rückführung sollte mit den Bemühungen, Menschen in Not zu schützen, einhergehen.

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26 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

26 Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, die mit betrügerischen Mitteln versuchen, die Feststellung ihrer Identität oder die Ausstellung neuer Ausweispapiere im Hinblick auf ihre Rückführung und Rückübernahme zu verhindern. Es ist daher äußerst wichtig, dass Informationen über illegal in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose erfasst, an Eurodac übermittelt und mit denjenigen Daten abgeglichen werden, die zum Zwecke der Feststellung der Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Drittstaatsangehörigen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, erfasst und an Eurodac übermittelt wurden, um die Identifizierung dieser Personen und die Ausstellung von Ausweispapieren zu erleichtern, ihre Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Fälle von Identitätsbetrug zu verringern. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Dauer der Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückführung und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, einschließlich der Dauer, während der sie vor ihrer Abschiebung in Verwaltungshaft gehalten werden können, zu verringern. Außerdem könnten auf diese Weise die Transit-Drittstaaten ermittelt werden, die die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen rückübernehmen können.

(12)  Die nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten haben Schwierigkeiten bei der Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, die mit betrügerischen Mitteln versuchen, die Feststellung ihrer Identität oder die Ausstellung neuer Ausweispapiere im Hinblick auf ihre Rückführung und Rückübernahme zu verhindern. Es ist daher äußerst wichtig, dass Informationen über illegal in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose erfasst, an Eurodac übermittelt und mit denjenigen Daten abgeglichen werden, die zum Zwecke der Feststellung der Identität der Personen, die internationalen Schutz beantragen, und der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die beim illegalen Überschreiten der Außengrenzen der Union aufgegriffen wurden, erfasst und an Eurodac übermittelt wurden, um die Identifizierung dieser Personen und die Ausstellung von Ausweispapieren zu erleichtern, ihre Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten und die Fälle von Identitätsbetrug zu verringern. Dies dürfte auch dazu beitragen, die Dauer der Verwaltungsverfahren zur Sicherstellung der Rückführung und Rückübernahme illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser, einschließlich der Dauer, während der sie vor ihrer Abschiebung in Verwaltungshaft gehalten werden können, zu verringern. Außerdem könnten auf diese Weise die Transit-Drittstaaten ermittelt werden, die die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen rückübernehmen können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2015 zur künftigen Rückführungspolitik unterstützte der Rat die von der Kommission angekündigte Initiative, die Ausweitung von Anwendungsbereich und Zweck der Eurodac-Verordnung zu prüfen, um die Nutzung von Daten für Rückkehrzwecke zu ermöglichen27. Die Mitgliedstaaten sollten über die erforderlichen Instrumente verfügen, die es ihnen ermöglichen, die illegale Migration in die Union und Sekundärbewegungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger innerhalb der Union zu erkennen. Aus diesem Grund sollten die in Eurodac gespeicherten Daten, zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, den benannten Behörden der Mitgliedstaaten für einen Abgleich zur Verfügung stehen.

(13)  In seinen Schlussfolgerungen vom 8. Oktober 2015 zur künftigen Rückführungspolitik unterstützte der Rat die von der Kommission angekündigte Initiative, die Ausweitung von Anwendungsbereich und Zweck der Eurodac-Verordnung zu prüfen, um die Nutzung von Daten für Rückkehrzwecke zu ermöglichen27. Die Mitgliedstaaten sollten über die erforderlichen Instrumente verfügen, die es ihnen ermöglichen, die illegale Migration in die Union und Sekundärbewegungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser innerhalb der Union zu erkennen. Aus diesem Grund sollten die in Eurodac gespeicherten Daten, zu den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen, den benannten Behörden der Mitgliedstaaten für einen Abgleich zur Verfügung stehen.

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27 EU-Aktionsplan für die Rückkehr, COM(2015) 453 final.

27 EU-Aktionsplan für die Rückkehr, COM(2015)0453 .

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  In ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit‟28 verweist die Kommission auf die bereits vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erkannte Notwendigkeit, die Interoperabilität der Informationssysteme langfristig zu verbessern. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, eine Sachverständigengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität einzusetzen, die untersucht, ob die Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit aus technischer und rechtlicher Sicht miteinander vernetzt werden können. Des Weiteren sollte die Gruppe untersuchen, inwieweit die Herstellung der Interoperabilität mit dem Schengener Informationssystem (SIS) und dem Visa Informationssystem (VIS) notwendig und verhältnismäßig ist, und ob der Rechtsrahmen für den Zugang zu Eurodac zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken überarbeitet werden muss.

(14)  In ihrer Mitteilung „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit‟28 verweist die Kommission auf die bereits vom Europäischen Rat und vom Ministerrat erkannte Notwendigkeit, die Interoperabilität der Informationssysteme langfristig zu verbessern. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, eine Sachverständigengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität einzusetzen, die untersucht, ob die Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit aus technischer und rechtlicher Sicht miteinander vernetzt werden können. Des Weiteren sollte die Gruppe untersuchen, inwieweit die Herstellung der Interoperabilität mit dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa Informationssystem (VIS) und anderen einschlägigen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres notwendig und verhältnismäßig ist. Insbesondere sollte untersucht werden, ob die Interoperabilität zwischen Eurodac und der Datenbank des Einreise-/Ausreisesystems (EES) hergestellt werden sollte, damit eine Konsulatation zwischen den Systemen und eine automatisierte Übermittlung der Daten der Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die die zulässige Höchstdauer des Aufenthalts überschritten haben, möglich ist. Angesichts des derzeit fehlenden Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf Rückführungsentscheidungen sollte die Sachverständigengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität auch den potenziellen Nutzen einer Registrierung von Rückführungsentscheidungen und anderen Maßnahmen in Zusammenhang mit Abschiebungen in Eurodac prüfen.

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28 COM(2016) 205 final.

18COM(2016)0205.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Anträge von Europol zum Abgleich von Eurodac-Daten sollten nur in bestimmten Fällen, unter besonderen Umständen und unter strengen Voraussetzungen gestellt werden dürfen.

(19)  Zugang von Europol zum Abgleich von Eurodac-Daten sollten nur in bestimmten Fällen, unter besonderen Umständen und unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Eurodac-Daten verarbeitet werden, zu garantieren. Die Bedingungen sind deshalb so streng, weil in der Eurodac-Datenbank die Fingerabdrücke von Personen gespeichert werden, die nicht in dem Verdacht stehen, terroristische oder sonstige schwere Straftaten verübt zu haben.

(22)  In dieser Verordnung sind die Bedingungen, unter denen Anträge auf einen Abgleich von biometrischen oder alphanumerischen Daten mit Eurodac-Daten zur Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten gestellt werden können, sowie Schutzklauseln festgelegt, um das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre der Personen, deren Eurodac-Daten verarbeitet werden, zu garantieren. Die Bedingungen sind deshalb so streng, weil in der Eurodac-Datenbank die biometrischen und alphanumerischen Daten von Personen gespeichert werden, die nicht in dem Verdacht stehen, terroristische oder sonstige schwere Straftaten verübt zu haben. Es wird anerkannt, dass die Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden sowie Europol nicht immer über die biometrischen Daten des Täters oder des Opfers verfügen, in deren Fall sie Ermittlungen durchführen, was ihre Fähigkeit zur Abfrage von Datenbanken wie Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten beeinträchtigen kann. Damit die Untersuchungen dieser Behörden und von Europol noch besser unterstützt werden, sollte eine Suche auf der Grundlage alphanumerischer Daten in Eurodac in solchen Fällen gestattet werden, und zwar insbesondere dann, wenn diese Behörden und Europol über Hinweise auf die Personendaten oder Ausweisdokumente von Straftatverdächtigen oder Opfern verfügen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Personen, die internationalen Schutz beantragen, und allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die mindestens sechs Jahre alt sind und beim irregulären Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, unverzüglich die Fingerabdrücke abzunehmen und die Daten dem Zentralsystem zu übermitteln.

(24)  Des Weiteren sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, allen Personen, die internationalen Schutz beantragen, und allen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die mindestens sechs Jahre alt sind und beim irregulären Überschreiten einer Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden oder sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten, unverzüglich die biometrischen Daten zu erfassen und sie dem Zentralsystem zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Die Mitgliedstaaten sollten auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Durchführung der Eurodac-Verordnung in Bezug auf die Verpflichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken zurückgreifen, die der Rat am 20. Juli 201534 angenommen hat und in der bewährte Verfahren für die Abnahme der Fingerabdrücke von irregulären Drittstaatsangehörigen aufgezeigt sind. Wenn jedoch nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats die Fingerabdrucknahme unter Anwendung von Gewalt oder Zwang als letztem Mittel vorgesehen ist, müssen diese Maßnahmen die Charta der Grundrechte der EU in vollem Umfang einhalten. Drittstaatsangehörige, bei denen es sich in der Regel um schutzbedürftige Personen handelt, und Minderjährige sollten - außer in gebührend begründeten und nach nationalem Recht zulässigen Fällen - nicht zur Erfassung ihrer Fingerabdrücke oder ihres Gesichtsbildes gezwungen werden.

(30)  Die Mitgliedstaaten sollten auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Durchführung der Eurodac-Verordnung in Bezug auf die Verpflichtung zur Abnahme von Fingerabdrücken zurückgreifen, die der Rat am 20. Juli 201534 angenommen hat und in der bewährte Verfahren für die Abnahme der Fingerabdrücke von irregulären Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen aufgezeigt sind. Wenn jedoch nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats die Fingerabdrucknahme unter Anwendung von Gewalt oder Zwang als letztem Mittel vorgesehen ist, müssen diese Maßnahmen die Charta der Grundrechte der EU in vollem Umfang einhalten. Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, bei denen es sich in der Regel um schutzbedürftige Personen handelt, und Minderjährige sollten – außer in gebührend begründeten und nach nationalem Recht zulässigen Fällen – nicht zur Erfassung ihrer Fingerabdrücke oder ihres Gesichtsbildes gezwungen werden.

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34 COM(2015) 150 final vom 27.5.2015

34 COM(2015)0150 vom 27.5.2015

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Treffermeldungen von Eurodac sollten von einem ausgebildeten Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. korrekt ist und um die genaue Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters oder des Opfers der Straftat, deren Daten in Eurodac gespeichert sein könnten, zu gewährleisten. Treffermeldungen von Eurodac in Bezug auf Gesichtsbilddaten sollten ebenfalls überprüft werden, wenn Zweifel besteht, dass sich das Ergebnis auf dieselbe Person bezieht.

(31)  Treffermeldungen von Eurodac sollten von einem ausgebildeten Fachmann für Daktyloskopie (Fingerabdruckidentifizierung) überprüft werden, um zu gewährleisten, dass die Festlegung der Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) Nr. korrekt ist und um die genaue Identifizierung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und die genaue Identifizierung des mutmaßlichen Straftäters oder des Opfers der Straftat, deren Daten in Eurodac gespeichert sein könnten, zu gewährleisten. Treffermeldungen von Eurodac in Bezug auf Gesichtsbilddaten sollten ebenfalls von einem im Einklang mit der einzelstaatlichen Praxis ausgebildeten Bediensteten überprüft werden, insbesondere wenn der Abgleich lediglich anhand eines Gesichtsbilds erfolgt. Wird gleichzeitig ein Fingerabdruck- und ein Gesichtsbildabgleich durchgeführt und gibt es für beide biometrische Datensätze einen Treffer, so können die Mitgliedstaaten das Gesichtsbildergebnis erforderlichenfalls kontrollieren und prüfen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  In bestimmten besonderen Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten und alle anderen personenbezogenen Daten so lange zu speichern, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten und alle anderen personenbezogenen Daten eines Drittstaatsangehörigen sollten umgehend gelöscht werden, wenn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben.

(34)  In bestimmten besonderen Fällen, in denen es nicht nötig ist, die Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten und alle anderen personenbezogenen Daten so lange zu speichern, sollte der Zeitraum kürzer bemessen sein. Die Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten und alle anderen personenbezogenen Daten eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sollten umgehend gelöscht werden, wenn Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten Eurodac-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine bestimmte und konkrete Situation oder eine bestimmte und konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine solche Straftat begehen werden oder begangen haben. Ein besonderer Fall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden und Europol sollten daher nur dann den Abgleich mit in Eurodac gespeicherten Daten beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leisten.

(41)  Aus Datenschutzgründen und um einen systematischen Abgleich, der verboten werden sollte, auszuschließen, sollten Eurodac-Daten nur in besonderen Fällen verarbeitet werden, wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erforderlich ist. Ein besonderer Fall ist insbesondere dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine bestimmte und konkrete Situation oder eine bestimmte und konkrete Gefahr im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Straftat oder mit bestimmten Personen betrifft, bei denen ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass sie eine solche Straftat begehen werden oder begangen haben. Ein besonderer Fall ist auch dann gegeben, wenn der Antrag auf Abgleich eine Person betrifft, die Opfer einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat ist. Die benannten Behörden sollten daher nur dann den Abgleich mit in Eurodac gespeicherten Daten beantragen, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich Informationen erbringt, die einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)   Die Übermittlung von auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erlangten personenbezogenen Daten durch einen Mitgliedstaat oder Europol an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und um Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor einer Weitergabe ihrer Daten an Drittstaaten zu schützen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen aus dem Zentralsystem weitergeben sollten in Bezug auf: den/die Namen; das Geburtsdatum; die Staatsangehörigkeit; den Herkunftsmitgliedstaat bzw. die Herkunftsmitgliedstaaten oder den Zuweisungsmitgliedstaat; Details in Bezug auf das Identitäts- oder Reisedokument; den Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; den Zeitpunkt, zu dem die Fingerabdrücke abgenommen wurden sowie den Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten an Eurodac weitergegeben hat/haben; das Benutzerkennwort das Benutzerkennwort und alle Informationen in Bezug auf alle Übermittlungen von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dieses Verbot sollte das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, [ im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. […/2016] beziehungsweise mit den nach der Richtlinie [2016/…/EU] erlassenen nationalen Bestimmungen ] unberührt lassen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können.

(50)   Die Übermittlung von auf der Grundlage dieser Verordnung aus dem Zentralsystem erlangten personenbezogenen Daten durch einen Mitgliedstaat oder Europol an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Union sollte verboten werden, um das Recht auf Asyl zu garantieren und um Personen, die internationalen Schutz beantragen, vor einer Weitergabe ihrer Daten an Drittstaaten zu schützen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten keine Informationen aus dem Zentralsystem weitergeben sollten in Bezug auf: den/die Namen; das Geburtsdatum; die Staatsangehörigkeit; den Herkunftsmitgliedstaat bzw. die Herkunftsmitgliedstaaten oder den Zuweisungsmitgliedstaat; Details in Bezug auf das Identitäts- oder Reisedokument; den Ort und Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde; die vom Herkunftsmitgliedstaat verwendete Kennnummer; den Zeitpunkt, zu dem die Fingerabdrücke abgenommen wurden sowie den Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten die entsprechenden Daten an Eurodac weitergegeben hat/haben; das Benutzerkennwort das Benutzerkennwort und alle Informationen in Bezug auf alle Übermittlungen von Daten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Dieses Verbot sollte das Recht der Mitgliedstaaten auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, auf die die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 anwendbar ist, [ im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. […/2016] beziehungsweise mit den nach der Richtlinie [2016/…/EU] erlassenen nationalen Bestimmungen ] unberührt lassen, damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieser Verordnung mit solchen Drittstaaten zusammenarbeiten können. Dieses Verbot sollte das Recht von Europol auf Weitergabe solcher Daten an Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Stellen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates1a unberührt lassen.

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1a Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  In Einzelfällen können aus dem Zentralsystem erhaltene Informationen einem Drittstaat zur Verfügung gestellt werden, um diesem bei der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen mit Blick auf dessen Rückführung behilflich zu sein. Die Weitergabe personenbezogener Daten muss mit strikten Auflagen verknüpft sein. Werden personenbezogene Informationen weitergegeben, so erhält ein Drittstaat keinerlei Informationen über die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn das Land, in das die betreffende Person rückübernommen wird, auch ihr Herkunftsland ist oder ein anderer Drittstaat, in das die Person rückübernommen wird. Jede Datenübermittlung zum Zwecke der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen muss gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. […2016] erfolgen.

(51)  In Einzelfällen können aus dem Zentralsystem erhaltene Informationen einem Drittstaat zur Verfügung gestellt werden, um diesem bei der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen mit Blick auf dessen Rückführung behilflich zu sein. Die Weitergabe personenbezogener Daten muss mit strikten Auflagen verknüpft sein. Werden personenbezogene Informationen weitergegeben, so erhält ein Drittstaat keinerlei Informationen über die Tatsache, dass ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn das Land, in das die betreffende Person rückübernommen wird, auch ihr Herkunftsland ist oder ein anderer Drittstaat, in das die Person rückübernommen wird. Jede Datenübermittlung zum Zwecke der Identifizierung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen muss gemäß den Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EU) 679/2016 erfolgen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Kontrolle der illegalen Zuwanderung in die Union und von Sekundärbewegungen innerhalb der Union sowie die Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zu erleichtern, um die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden angemessenen Maßnahmen, die auch die Abschiebung und Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt umfassen können, festzulegen;

b)  die Kontrolle der illegalen Zuwanderung in die Union und von Sekundärbewegungen innerhalb der Union sowie die Identifizierung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und Staatenloser zu erleichtern, um die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden angemessenen Abschiebungs-, Rückführungs- und Rückkehrmaßnahmen für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige und Staatenlose festzulegen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Bedingungen festzulegen, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Polizeiamt (Europol) den Abgleich von Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beantragen können.

c)  die Bedingungen festzulegen, unter denen die benannten Behörden der Mitgliedstaaten den Abgleich biometrischer und alphanumerischer Daten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten beantragen können, sowie die Bedingungen, unter denen das Europäische Polizeiamt (Europol) einen Abgleich mit Eurodac-Daten zum Zweck der Erfüllung seiner Aufgaben vornehmen kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Minderjährigen ab dem Alter von sechs Jahren werden von speziell geschulten Beamten auf kindgerechte Weise erfasst. Die Minderjährigen werden in einer ihrem Alter entsprechenden Art mit Hilfe von Flyern und/oder Schaubildern und/oder Darstellungen, die eigens entwickelt wurden, um Minderjährigen das Fingerabdruck- und Gesichtsbilddatenverfahren zu erläutern, über das Verfahren aufgeklärt; bei der Erfassung ihrer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden sie von einem aufsichtsberechtigten Erwachsenen, einem Vormund oder Vertreter begleitet. Die Mitgliedstaaten müssen die Würde und die physische Integrität der Minderjährigen während der Erfassung der Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten jederzeit achten.

(2)  Die biometrischen Daten von Minderjährigen ab dem Alter von sechs Jahren werden von speziell geschulten Beamten auf kindgerechte Weise erfasst. Die Minderjährigen werden in einer ihrem Alter entsprechenden Art in mündlicher und schriftlicher Form mit Hilfe von Broschüren, Schaubildern oder Darstellungen bzw. einer Kombination dieser Mittel , die eigens entwickelt wurden, um Minderjährigen das Fingerabdruck- und Gesichtsbilddatenverfahren zu erläutern, über das Verfahren aufgeklärt; bei der Erfassung ihrer biometrischen Daten werden sie von einem aufsichtsberechtigten Erwachsenen, einem Sorgerechtsinhaber oder gesetzlichen Vertreter begleitet. Die Mitgliedstaaten müssen die Würde und die physische Integrität der Minderjährigen während der Erfassung der Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten jederzeit achten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten dürfen gegen Personen, die sich der Erfassung ihrer Fingerabdruck- und Gesichtsdaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels widersetzen, nach ihrem nationalen Recht zulässige Verwaltungssanktionen verhängen. Die Sanktionen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In diesem Zusammenhang ist die Gewahrsamnahme nur als letztes Mittel anzuwenden, um es um die Feststellung oder Überprüfung der Identität eines Drittstaatsangehörigen geht.

(3)  Die Mitgliedstaaten verhängen gegen Personen, die sich der Erfassung ihrer Fingerabdruck- und Gesichtsdaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels widersetzen, nach ihrem nationalen Recht zulässige Verwaltungssanktionen. Die Sanktionen sollen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. In diesem Zusammenhang ist die Gewahrsamnahme nur als letztes Mittel anzuwenden, um es um die Feststellung oder Überprüfung der Identität eines Drittstaatsangehörigen geht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

oa)  „biometrische Daten“ Fingerabdruckdaten und Gesichtsbilddaten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ob)  ‚alphanumerische Daten‘ Daten in Form von Buchstaben, Ziffern, Sonderzeichen, Leerzeichen und Satzzeichen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

oc)  „Aufenthaltstitel“ ein Aufenthaltstitel gemäß der Definition (...) von Artikel (...) der Verordnung (...); [COD(2016)0133; Dublin IV];

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

od)  „Dokumentation zur Schnittstellenansteuerung“ ein technisches Dokument, in dem die notwendigen Anforderungen festgelegt sind, die die in Artikel 4 Absatz 3 erwähnten nationalen Zugangsstellen erfüllen müssen, damit sie mit dem Zentralsystem kommunizieren können, insbesondere mit genauen Angaben über die Form und den möglichen Inhalt der Informationen, die zwischen dem Zentralsystem und den nationalen Zugangsstellen ausgetauscht werden sollen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Eurodac-Kommunikationsinfrastruktur wird das bestehende Computernetz TESTA (Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) nutzen. Um die logische Trennung zwischen Eurodac-Daten und anderen Daten zu gewährleisten, wird auf dem bereits existierenden privaten virtuellen TESTA-Netzwerk ein separates privates virtuelles Netzwerk eingerichtet.

(2)  Die Eurodac-Kommunikationsinfrastruktur wird das bestehende Computernetz TESTA (Transeuropäische Telematikdienste zwischen Verwaltungen) nutzen. Zur Wahrung der Vertraulichkeit sind personenbezogene Daten, die an oder von Eurodac übermittelt werden, zu verschlüsseln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In derartigen Fällen sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Zugangskontrolle und die Protokollierungsaktivitäten in der Testumgebung identisch mit denen im Eurodac-Produktivsystem. Zu Testzwecken ausgewählte echte personenbezogene Daten werden so anonymisiert, dass die betreffende Person nicht mehr identifiziert werden kann.

In derartigen Fällen sind die Sicherheitsmaßnahmen, die Zugangskontrolle und die Protokollierungsaktivitäten in der Testumgebung identisch mit denen im Eurodac-Produktivsystem. Zu Testzwecken ausgewählte echte personenbezogene Daten werden so anonymisiert, dass die betreffende Person nicht mehr identifiziert werden kann. Nach Erfüllung des Testzwecks werden solche personenbezogenen Daten aus der Testumgebung dauerhaft gelöscht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Des Weiteren wird eu-LISA einen separaten gesicherten elektronischen Kanal zur Übermittlung von Daten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten betreiben und verwalten, der als Kommunikationsnetzwerk mit der Bezeichnung ,DubliNet’ gemäß [Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003] für die in Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. […/…] genannten Zwecke eingerichtet wurde.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Prüfstelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruckdaten mit Eurodac-Daten erfüllt sind.

(2)  Die Prüfstelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs biometrischer oder alphanumerischer Daten mit Eurodac-Daten erfüllt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nur die Prüfstelle ist berechtigt, Anträge auf einen Abgleich von Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten an die nationale Zugangsstelle zu übermitteln.

Nur die Prüfstelle ist berechtigt, Anträge auf einen Abgleich biometrischer oder alphanumerischer Daten an die nationale Zugangsstelle zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c bestimmten Zwecken benennt Europol eine mit ordnungsgemäß befugtem Europol-Personal ausgestattete spezialisierte Stelle, die für Europol als Prüfstelle fungiert und unabhängig von der benannten Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels ist, wenn sie ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnimmt; ferner nimmt sie von der benannten Behörde keine Anweisungen bei der Durchführung ihrer Prüftätigkeiten entgegen. Die Stelle gewährleistet, dass die Bedingungen für die Beantragung eines Abgleichs von Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten mit Eurodac-Daten erfüllt sind. Europol benennt in Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine nationale Zugangsstelle dieses Mitgliedstaats, die Anträge von Europol auf einen Abgleich von Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten an das Zentralsystem übermittelt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c bestimmten Zwecken benennt Europol eine operative Einheit, die berechtigt ist, über die benannte nationale Zugangsstelle den Abgleich mit Eurodac-Daten zu beantragen. Bei der benannten Einheit handelt es sich um eine operative Stelle von Europol mit Zuständigkeit für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse von Informationen und für die Gewährleistung von deren Austausch, um so die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen des Mandats von Europol zu unterstützen und zu stärken.

(2)  Zu den in gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c bestimmten Zwecken benennt Europol eine operative Einheit, die berechtigt ist, einen Abgleich mit Eurodac-Daten vorzunehmen. Bei der benannten Einheit handelt es sich um eine operative Stelle von Europol mit Zuständigkeit für die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Analyse von Informationen und für die Gewährleistung von deren Austausch, um so die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten im Rahmen des Mandats von Europol zu unterstützen und zu stärken.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die monatlichen statistischen Daten zu den in Absatz 1 Buchstaben a bis h genannten Personen werden monatlich veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Am Ende jeden Jahres veröffentlicht eu-LISA eine jährliche Statistik zu den in Absatz 1 Buchstaben a bis h genannten Personen. Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

(2)  Die monatlichen statistischen Daten zu den in Absatz 1 Buchstaben a bis h genannten Personen werden nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt, damit ersichtlich wird, wie viele Minderjährige betroffen sind, und monatlich veröffentlicht. Am Ende jeden Jahres veröffentlicht eu-LISA eine jährliche Statistik zu den in Absatz 1 Buchstaben a bis h genannten Personen.Die Statistik enthält eine Aufgliederung der Daten für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die eu-LISA stellt der Kommission auf Ersuchen Statistiken zu bestimmten Aspekten für Forschungs- und Analysezwecke zur Verfügung, die weder die Identifizierung einzelner Personen noch die Erstellung regelmäßiger Statistiken gemäß Absatz 1 ermöglichen. Diese Statistiken werden auch anderen Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt, sofern sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.

(3)  Die eu-LISA stellt der Kommission auf Ersuchen Statistiken zu bestimmten Aspekten betreffend die Durchführung dieser Verordnung sowie Statistiken gemäß Absatz 1 zur Verfügung und macht sie auf Antrag auch einem Mitgliedstaat zugänglich.

Außerdem sorgt eu-LISA an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting eines Zentralregisters, das die Daten nach Artikel 9 Absatz 1 und 2 enthält, und zwar zu Analysezwecken, was eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglicht, jedoch es eu-LISA, der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 28 Absatz 2 als benannte Behörden aufgeführt sind, ermöglicht, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken zu erhalten. Der Zugang zum Zentralregister wird von eu-LISA in Form eines gesicherten Zugangs über TESTA mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen, gewährt. Dieser Zugang kann auch berechtigten Nutzern von anderen Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres gewährt werden, sofern solch ein Zugang für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevant ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Fingerabdruckdaten können auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- [und Küsten]wacheteams oder von Asylexperten der Mitgliedstaaten abgenommen und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der [Verordnung über die Europäische Grenz- [und Küsten]wache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates] und der [Verordnung (EU) Nr. 439/2010] wahrnehmen.

(3)  Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats können die biometrischen Daten auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgenommen und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates1b wahrnehmen.

_________________

1bVerordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

sa)  nähere Angaben über Familienangehörige (wie z.B. Name und Reisepass- oder Personalausweisnummer) und ein besonderer Hinweis, wenn es sich um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Fingerabdruckdaten können auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- [und Küsten]wacheteams abgenommen und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der [Verordnung über die Europäische Grenz- [und Küsten]wache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates] wahrnehmen.

7.  Auf Antrag des betroffenen Mitgliedstaats können die biometrischen Daten auch von Mitgliedern der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams abgenommen und übermittelt werden, sofern diese Aufgaben und Befugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2016/1624 wahrnehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die Fingerabdrücke abzunehmen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der aufgegriffenen Person gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.

(4)  Die Nichteinhaltung der Frist von 72 Stunden gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die biometrischen Daten zu erfassen und an das Zentralsystem zu übermitteln. Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, nimmt der Herkunftsmitgliedstaat erneut die Fingerabdrücke der aufgegriffenen Person gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab und übermittelt diese so bald wie möglich, spätestens aber 48 Stunden nach erfolgreicher Abnahme.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH DER DATEN VON PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN, UND VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN, DIE BEIM IRREGULÄREN GRENZÜBERTRITT AUFGEGRIFFEN WERDEN ODER SICH ILLEGAL IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHALTEN

VERFAHREN FÜR DEN ABGLEICH DER DATEN VON PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BEANTRAGEN, UND VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND STAATENLOSEN, DIE BEIM IRREGULÄREN GRENZÜBERTRITT AUFGEGRIFFEN WERDEN ODER SICH ILLEGAL IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUFHALTEN

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das Zentralsystem übermittelt den Treffer oder das negative Ergebnis des Abgleichs nach den Verfahren gemäß Artikel 26 Absatz 4 automatisch an den Herkunftsmitgliedstaat. Liegt ein Treffer vor, übermittelt es zu allen mit dem Treffer in Zusammenhang stehenden Datensätzen die Daten gemäß Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 , gegebenenfalls zusammen mit den markierten Daten nach Artikel 19 Absätze 1 und 4 . Im Fall eines negativen Ergebnisses werden die in Artikel 12, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 2 genannten Daten nicht übermittelt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, oder verweigert eine Person nach Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 die Abnahme ihrer Fingerabdrücke, kann ein Mitgliedstaat als letztes Mittel einen Abgleich der Gesichtsbilddaten durchführen.

(1)  Können aufgrund des Zustands der Fingerkuppen keine Fingerabdrücke in einer Qualität abgenommen werden, die einen angemessenen Abgleich nach Artikel 26 gewährleistet, so führt ein Mitgliedstaat einen Abgleich der Gesichtsbilddaten durch.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können die nach Artikel 6 Absatz 1 benannten Behörden und die gemäß Artikel 8 Absatz 2 von Europol benannte Einheit in elektronischer Form einen begründeten Antrag gemäß Artikel 21 Absatz 1 zusammen mit der von ihnen verwendeten Kennnummer an die Prüfstelle übermitteln, damit diese die Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten über die nationale Zugangsstelle zum Zweck des Abgleichs an das Zentralsystem übermittelt. Erhält die Prüfstelle einen solchen Antrag, so prüft sie, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 erfüllt sind.

(1)  Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können die nach Artikel 6 Absatz 1 benannten Behörden in elektronischer Form einen begründeten Antrag gemäß Artikel 21 Absatz 1 zusammen mit der von ihnen verwendeten Kennnummer an die Prüfstelle übermitteln, damit diese die biometrischen oder alphanumerischen Daten über die nationale Zugangsstelle zum Zweck des Abgleichs an das Zentralsystem übermittelt. Erhält die Prüfstelle einen solchen Antrag, so prüft sie, ob alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 erfüllt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sind alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 erfüllt, so übermittelt die Prüfstelle den Antrag auf Abgleich der nationalen Zugangsstelle, die diesen zwecks Abgleichs gemäß Artikel 15 und 16 mit den Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 übermittelt wurden, in das Zentralsystem überträgt.

(2)  Sind alle Voraussetzungen für die Beantragung des Abgleichs gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 erfüllt, so übermittelt die Prüfstelle den Antrag auf Abgleich der nationalen Zugangsstelle, die diesen zwecks Abgleichs gemäß Artikel 15 und 16 mit den biometrischen oder alphanumerischen Daten, die dem Zentralsystem gemäß Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 übermittelt wurden, in das Zentralsystem überträgt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können die benannten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich von Fingerabdruckdaten mit den Daten im Zentralsystem stellen, wenn der Abgleich mit den folgenden Datenbanken nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt hat:

(1)  Für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c können die benannten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich von biometrischen oder alphanumerischen Daten mit den Daten im Zentralsystem stellen, wenn der Abgleich mit den folgenden Datenbanken nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt hat:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf Abfragen anhand von Fingerabdruck- oder Gesichtsbild daten beschränkt.

(2)  Anträge auf Abgleich von biometrischen oder alphanumerischen Daten mit Eurodac-Daten werden gestellt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c kann die von Europol benannte Einheit im Rahmen des Mandats von Europol und zur Erfüllung der Aufgaben von Europol nur dann einen begründeten Antrag in elektronischer Form auf Abgleich der Fingerabdruckdaten mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten stellen, wenn die Abgleiche mit den Fingerabdruckdaten in sämtlichen Informationsverarbeitungssystemen, zu denen Europol in technischer und rechtlicher Hinsicht Zugang hat, nicht zur Feststellung der Identität der betreffenden Person geführt haben, und wenn die folgenden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

(1)  Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c hat die von Europol benannte Einheit im Rahmen ihres Mandats ein Recht auf Zugang und auf direkte Suche mittels Abgleich mit den im Zentralsystem gespeicherten Daten, wenn die folgenden nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich (d. h., es findet kein systematischer Abgleich statt). und

b)  Der Abgleich ist im Einzelfall erforderlich und dient nur dem Zweck, festzustellen, ob die Informationen im Zentralsystem mit den von Europol verarbeiteten Informationen identisch sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  hinreichende Gründe zu der Annahme vorliegen, dass der Abgleich wesentlich zur Verhütung, Aufdeckung oder Ermittlung der fraglichen Straftaten beitragen wird. Diese hinreichenden Gründe liegen insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Verdächtige, der Täter oder das Opfer einer terroristischen Straftat oder sonstiger schwerer Straftaten einer Personenkategorie zugeordnet werden kann, die von dieser Verordnung erfasst wird.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Anträge auf Abgleich mit Eurodac-Daten sind auf die Fingerabdruck- und Gesichtsbild daten beschränkt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Verarbeitung der von Europol durch den Abgleich mit Eurodac-Daten erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaates. Die Zustimmung ist über die nationale Europol-Zentralstelle des betreffenden Mitgliedstaats einzuholen.

(3)  Die Verarbeitung der von Europol durch den Abgleich mit Eurodac-Daten erlangten Informationen unterliegt der Zustimmung des Herkunftsmitgliedstaates.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Europol kann nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 die betreffenden Mitgliedstaaten um weitere Informationen ersuchen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3b)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten als Ergebnis des in Absatz 1 erwähnten Zugangs erfolgt unter Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 enthaltenen Datenschutzbestimmungen. Europol führt Aufzeichnungen von allen Fällen der Suche und des Zugangs zum Zentralsystem und stellt diese Dokumentation auf Antrag dem gemäß Verordnung (EU) Nr. 2016/794 benannten Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung, damit die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überprüft werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3c)  Der Exekutivdirektor von Europol erteilt einer begrenzten Zahl von Europol-Bediensteten die Befugnis, Zugang zum Zentralsystem zu erhalten, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3d)  Personenbezogene Daten, die das Ergebnis einer Suche im Zentralsystem sind, dürfen nicht Drittstaaten, internationalen Organisationen oder privaten Stellen innerhalb oder außerhalb der Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, sofern dies in Einzelfällen im Rahmen des Mandats von Europol nicht unerlässlich und verhältnismäßig ist. Solch eine Übermittlung erfolgt im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 und bedarf einer Zustimmung des Mitgliedstaats, aus dem die Daten stammen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Das Ergebnis des gemäß Artikel 15 durchgeführten Abgleichs der Fingerabdruckdaten wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, sofort von einem Fachmann für Daktyloskopie, der gemäß den nationalen Bestimmungen für den Abgleich der verschiedenen Arten von Fingerabdrücken, die unter diese Verordnung fallen, besonders ausgebildet wurde, geprüft. Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.

(4)  Das Ergebnis des gemäß Artikel 15 durchgeführten Abgleichs der Fingerabdruckdaten wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, sofort von einem Fachmann für Daktyloskopie, der gemäß den nationalen Bestimmungen für den Abgleich der verschiedenen Arten von Fingerabdrücken, die unter diese Verordnung fallen, besonders ausgebildet wurde, geprüft. Liefert das Zentralsystem anhand von Fingerabdruck- und Gesichtsbilddaten einen Treffer, so können die Mitgliedstaaten das Ergebnis des Abgleichs der Gesichtsbilddaten erforderlichenfalls kontrollieren und prüfen. Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Ergebnis des gemäß Artikel 16 durchgeführten Abgleichs der Gesichtsbilddaten wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, sofort kontrolliert und geprüft. Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.

Das Ergebnis des gemäß Artikel 16 durchgeführten Abgleichs der Gesichtsbilddaten wird in dem Mitgliedstaat, der das Ergebnis des Abgleichs erhält, erforderlichenfalls von einem besonders ausgebildeten Sachverständigen gemäß den nationalen Bestimmungen sofort kontrolliert und geprüft. Für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und b dieser Verordnung wird die endgültige Identifizierung von dem Herkunftsmitgliedstaat gemeinsam mit dem anderen betroffenen Mitgliedstaat vorgenommen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist eine Person, die unter Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 fällt, minderjährig, so unterrichten die Mitgliedstaaten diese Person in einer ihrem Alter angemessenen Weise.

Ist eine Person, die unter Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 fällt, minderjährig, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Person das Verfahren versteht, indem Informationen in einer ihrem Alter entsprechenden Art in mündlicher und schriftlicher Form, mit Hilfe von Broschüren, Schaubildern oder Darstellungen oder einer Kombination dieser Mittel, die eigens entwickelt wurden, um Minderjährigen das Fingerabdruck- und Gesichtsbildverfahren zu erläutern, zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Abweichend von Artikel 37 dieser Verordnung können die personenbezogenen Daten der in Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen, die ein Mitgliedstaat nach einem Treffer, der für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a oder b erzielt wurde, im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. […/2016] an einen Drittstaat übermittelt oder diesem zur Verfügung gestellt werden, sofern dies zum Nachweis der Identität von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückführung erforderlich ist und folgende Bedingungen erfüllt sind:

(1)  Abweichend von Artikel 37 dieser Verordnung können die personenbezogenen Daten der in Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 genannten Personen, die ein Mitgliedstaat nach einem Treffer, der für die Zwecke gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a oder b erzielt wurde, im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 an einen Drittstaat übermittelt oder diesem zur Verfügung gestellt werden, sofern dies zum Nachweis der Identität von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zum Zweck der Rückführung erforderlich ist und folgende Bedingungen erfüllt sind:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 40a

DubliNet-Betriebsmanagement und damit zusammenhängende Aufgaben

(1)  Von eu-LISA wird ein separater gesicherter elektronischen Kanal zur Übermittlung von Daten zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten betrieben und verwaltet, der als Kommunikationsnetzwerk mit der Bezeichnung ,DubliNet’ gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/20031a für die in Artikel 32, 33 und 46 der Verordnung (EU) Nr. ... [Dublin IV] genannten Zwecke eingerichtet wurde.

(2)  Das Betriebsmanagement von DubliNet umfasst alle Aufgaben, die erforderlich sind, um die Verfügbarkeit von DubliNet an fünf Tagen in der Woche während der üblichen Geschäftszeiten zu gewährleisten.

(3)  Die eu-LISA ist für folgende Aufgaben im Zusammenhang mit DubliNet zuständig:

a)  technische Unterstützung der Mitgliedstaaten mittels eines Helpdesks an fünf Tagen in der Woche während der üblichen Geschäftszeiten, auch bei Problemen betreffend Verbindungen sowie E-Mail-Ver- und -Entschlüsselung und bei Problemen bei der Signatur von Formularen;

b)  Bereitstellung von Dienstleistungen im Bereich der IT-Sicherheit;

c)  Verwaltung, Registrierung und Erneuerung der digitalen Zertifikate für die Verschlüsselung und Signatur von DubliNet-E-Mails;

d)  die technische Weiterentwicklung von DubliNet;

e)  vertragliche Belange.

(4)  Die Agentur gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dass vorbehaltlich einer Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare und sicherste Technologie und Technik für DubliNet zum Einsatz kommt.

_________________

1a Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

KAPITEL VIIIa

ÄNDERUNGEN AN DER VERORDNUNG (EU) NR. 1077/2011

Artikel 40b

Die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 wird wie folgt geändert:

(1)  In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Agentur ist zudem für das Betriebsmanagement eines gesonderten gesicherten elektronischen Übermittlungskanals zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten – das nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/20003 der Kommission eingerichtete "DubliNet"-Kommunikationsnetzwerk – für den Austausch von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. *[Dublin IV] verantwortlich.“

_____________

* Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

(2)  Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

„Aufgaben im Zusammenhang mit DubliNet

(1)  In Bezug auf DubliNet nimmt die Agentur die folgenden Aufgaben wahr:

a)  die ihr gemäß Artikel [...] der Verordnung (EU) Nr. ... [Eurodac] übertragenen Aufgaben;

b)  Aufgaben im Zusammenhang mit Schulungen zur technischen Nutzung von DubliNet.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Europol teilt bis zum […] der Kommission seine benannten Behörden, seine Prüfstelle sowie die benannte nationale Zugangsstelle mit und meldet unverzüglich jede Änderung.

(2)  Europol teilt bis zum […] der Kommission seine benannten Behörden und meldet unverzüglich jede Änderung.