Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes31 (Neufassung) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Um eine Harmonisierung und mehr Konvergenz bei Asylentscheidungen und hinsichtlich des Inhalts des internationalen Schutzes sicherzustellen und dadurch die Anreize für eine Migration innerhalb der Europäischen Union zu verringern und die Gleichbehandlung der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zu gewährleisten, sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden.

(1)  Die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes31 (Neufassung) muss in wesentlichen Punkten geändert werden. Um eine Harmonisierung und mehr Konvergenz bei Asylentscheidungen und hinsichtlich des Inhalts des internationalen Schutzes sicherzustellen und dadurch die Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz dazu zu bewegen, in dem Mitgliedstaat zu bleiben, der ihnen Schutz gewährt, und die Gleichbehandlung der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zu gewährleisten, sollte die genannte Richtlinie aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt werden.

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31 ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9.

31 ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (im Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offensteht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, auch in finanzieller Hinsicht, gelten.

(2)  Eine gemeinsame Asylpolitik einschließlich eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das sich auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (im Folgenden „Genfer Flüchtlingskonvention“) stützt, ist wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, schrittweise einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen, der allen offensteht, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen. Für diese Politik sollte der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten gelten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Derzeit erkennen die Mitgliedstaaten Asylentscheidungen anderer Mitgliedstaaten nur an, wenn im Rahmen dieser Entscheidungen der internationale Schutz verweigert wurde. Um die ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu gewährleisten, in dem ein in der ganzen Union gültiger einheitlicher Asylstatus gefordert wird, sollten die Mitgliedstaaten auf eine gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen anderer Mitgliedstaaten hinwirken, die Menschen in Not internationalen Schutz gewähren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 6. April 201632 ihre Optionen für die Verbesserung des GEAS dar, nämlich die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, die Stärkung des Eurodac-Systems, die Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem, die Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU und ein neues Mandat für die Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“). Diese Mitteilung entspricht den Forderungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 201633 nach Fortschritten bei der Reform des bestehenden Rahmens der EU, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Sie enthält auch Vorschläge für das weitere Vorgehen im Einklang mit dem ganzheitlichen Migrationskonzept, das im Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 dargelegt ist.

(4)  Die Kommission legte in ihrer Mitteilung vom 6. April 201632 ihre Optionen für die Verbesserung des GEAS dar, nämlich die Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, die Stärkung des Eurodac-Systems, die Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem, die Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU und ein neues Mandat für die Asylagentur der Europäischen Union (im Folgenden „Agentur“). Diese Mitteilung entspricht den Forderungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 201633 nach Fortschritten bei der Reform des bestehenden Rahmens der EU, um eine humane und wirksame Asylpolitik zu gewährleisten. Sie enthält jedoch keine Vorschläge für das weitere Vorgehen im Einklang mit dem ganzheitlichen Migrationskonzept, das im Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 12. April 2016 dargelegt ist.

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32 COM(2016) 197 final.

32 COM(2016) 197 final.

33 Dok. EUCO, 19.2.2016, SN 1/16.

33 Dok. EUCO, 19.2.2016, SN 1/16.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wenn das GEAS, einschließlich des Dublin-Systems, gut funktionieren soll, bedarf es erheblicher Fortschritte bei der Konvergenz der nationalen Asylsysteme und insbesondere der unterschiedlichen Anerkennungsquoten und Arten von Schutzstatus in den Mitgliedstaaten. Zudem sollten die Vorschriften über die Überprüfung des Status gestärkt werden, um sicherzustellen, dass nur denjenigen Schutz gewährt wird, die ihn benötigen, und nur so lange, wie sie ihn benötigen. Darüber hinaus sollten unterschiedliche Verfahrensweisen in Bezug auf die Geltungsdauer der Aufenthaltstitel vermieden und die Rechte, die Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährt werden, weiter präzisiert und harmonisiert werden.

(5)  Grundlage einer gemeinsamen Politik der Union in Bezug auf internationalen Schutz sollte ein einheitlicher Status sein. Im Interesse eines gut funktionierenden GEAS bedarf es erheblicher Fortschritte bei der Konvergenz der nationalen Asylsysteme und insbesondere der unterschiedlichen Anerkennungsquoten und Arten von Schutzstatus in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig dürfen die Behörden der Mitgliedstaaten keine übermäßigen Verwaltungslasten tragen. Daher sollten die Vorschriften gestärkt werden, um sicherzustellen, dass denjenigen Schutz gewährt wird, die ihn benötigen. Darüber hinaus sollte eine harmonisierte Geltungsdauer der Aufenthaltstitel festgelegt werden, die der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten umfassend Rechnung trägt, und die Rechte, die Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz gewährt werden, sollten weiter präzisiert und harmonisiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das wichtigste Ziel dieser Verordnung besteht darin, einerseits zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Ermittlung der Personen anwenden, die wirklich internationalen Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass diesen Personen in allen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Bündel von Rechten zur Verfügung steht.

(7)  Das wichtigste Ziel dieser Verordnung besteht darin, einerseits zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Kriterien für die Ermittlung der Personen anwenden, die wirklich internationalen Schutz benötigen, und andererseits sicherzustellen, dass allen Personen in allen Mitgliedstaaten, die internationalen Schutz benötigen, ein gemeinsames Bündel von Rechten zur Verfügung steht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die weitere Angleichung der Vorschriften über Anerkennung und Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sollte außerdem dazu beitragen, die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen oder denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen, soweit sie auf Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Anerkennungsrichtlinie zurückzuführen sein könnte, die durch diese Verordnung ersetzt wird.

(8)  Die weitere Angleichung der Vorschriften über Anerkennung und Inhalt der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sollte außerdem dazu beitragen, die Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz beantragen oder denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, zwischen den Mitgliedstaaten einzudämmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Diese Verordnung gilt nicht für andere, nationale humanitäre Status, die die Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht denjenigen gewähren, denen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werden kann. Wird ein solcher Status gewährt, so muss dies in einer Weise geschehen, die nicht die Gefahr einer Verwechslung mit dem internationalen Schutz birgt.

(9)  Diese Verordnung gilt nicht für andere, nationale humanitäre Status, die die Mitgliedstaaten nach ihrem nationalen Recht denjenigen gewähren, denen weder die Flüchtlingseigenschaft noch der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Erfolgreichen Neuansiedlungskandidaten sollte internationaler Schutz gewährt werden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, einschließlich der Vorschriften zur Unterbindung von Sekundärmigration.

(10)  Erfolgreichen Neuansiedlungskandidaten sollte internationaler Schutz gewährt werden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Asylrechts für Asylbewerber und die sie begleitenden Familienangehörigen zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel der Charta über die Würde des Menschen, die Achtung des Privat- und Familienlebens, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, das Recht auf Bildung, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Asylrecht, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes, die soziale Sicherheit und die soziale Unterstützung sowie den Gesundheitsschutz zu fördern, und sollte daher entsprechend durchgeführt werden.

(11)  Diese Verordnung steht mit den Grundrechten und Grundsätzen im Einklang, die insbesondere in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und des Asylrechts für Asylbewerber und die sie begleitenden Familienangehörigen zu gewährleisten und die Anwendung der Artikel der Charta über die Würde des Menschen, die Achtung des Privat- und Familienlebens, Schutz bei Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit, das Recht auf Bildung, die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, die unternehmerische Freiheit, das Asylrecht, die Nichtdiskriminierung, die Rechte des Kindes, die soziale Sicherheit und die soziale Unterstützung sowie den Gesundheitsschutz zu fördern, und sollte daher entsprechend durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in der Verordnung festgelegten Normen, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in geeigneter Weise unterstützt werden.

(13)  Die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der in der Verordnung festgelegten Normen, insbesondere die Bemühungen der Mitgliedstaaten, deren Asylsystem vor allem aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt ist, sollten mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in geeigneter Weise unterstützt werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen die Möglichkeiten ausschöpfen, die die Fonds bieten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Asyl- und Migrationspolitik stehen, die jedoch in Anspruch genommen werden können, um Maßnahmen in diesem Bereich zu finanzieren, zum Beispiel Integrationsmaßnahmen, etwa im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des Programms Horizont 2020, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“. Diese Ressourcen sollten den lokalen und regionalen Behörden unmittelbar zur Verfügung gestellt werden für Maßnahmen, die direkt in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die Agentur sollte die Anwendung dieser Verordnung in geeigneter Weise unterstützen und zu diesem Zweck insbesondere den Behörden der Mitgliedstaaten Experten zur Seite stellen, die ihnen bei der Entgegennahme, Registrierung und Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz helfen, und aktuelle Informationen über Drittstaaten, insbesondere Informationen über Herkunftsländer, sowie andere sachdienliche Leitlinien und Instrumente bereitstellen. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die von der Agentur entwickelten operativen Normen, allgemeinen Leitlinien und bewährten Verfahren berücksichtigen. Bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sollten die Behörden der Mitgliedstaaten insbesondere die von der Agentur und den europäischen Netzen für Herkunftsländerinformationen auf Unionsebene ausgearbeiteten Informationen, Berichte, gemeinsamen Analysen und Orientierungshilfen zur Lage in den Herkunftsländern nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]34 berücksichtigen.

(14)  Die Agentur sollte die Anwendung dieser Verordnung in geeigneter Weise unterstützen und zu diesem Zweck insbesondere den Behörden der Mitgliedstaaten Experten zur Seite stellen, die ihnen bei der Entgegennahme, Registrierung und Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz helfen, und aktuelle Informationen über Drittstaaten, insbesondere Informationen über Herkunftsländer, sowie andere sachdienliche Leitlinien und Instrumente bereitstellen. Bei der Anwendung dieser Verordnung sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die von der Agentur entwickelten operativen Normen, allgemeinen Leitlinien und bewährten Verfahren berücksichtigen. Bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz sollten die Behörden der Mitgliedstaaten die von der Agentur und den europäischen Netzen für Herkunftsländerinformationen auf Unionsebene ausgearbeiteten Informationen, Berichte, gemeinsamen Analysen und Orientierungshilfen zur Lage in den Herkunftsländern nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz alle einschlägigen Informationen des UNHCR und der vor Ort tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigen.

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34 COM(2016) 271 final.

34 COM(2016) 271 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Der Begriff „Familienangehörige“ sollte den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit und der dem Wohl des Kindes zu widmenden besonderen Aufmerksamkeit Rechnung tragen. Er sollte die Realität der derzeitigen Trends bei der Migration widerspiegeln, dass Antragsteller, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, häufig schon längere Zeit unterwegs waren. In den Begriff sollten daher Familien einbezogen werden, die außerhalb des Herkunftslands, aber vor ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gegründet wurden.

(16)  Der Begriff „Familienangehörige“ sollte der Familienvielfalt, den unterschiedlichen besonderen Umständen der Abhängigkeit und der dem Wohl des Kindes zu widmenden besonderen Aufmerksamkeit Rechnung tragen. Er sollte die Realität der derzeitigen Trends bei der Migration widerspiegeln, dass Antragsteller, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ankommen, häufig schon längere Zeit unterwegs waren. In den Begriff sollten daher Familien einbezogen werden, die sowohl außerhalb des Herkunftslands als auch Familien, die nach ihrer Ankunft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gegründet wurden. Zwangsehen sind jedoch in allen Fällen auszuschließen. Bei dem Begriff „Ehegatte“ oder „nicht verheirateter Partner“ sollte kein Unterschied zwischen den Ehegatten oder diesen Partnern aufgrund ihres Geschlechts gemacht werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Insbesondere ist es notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen für aus Nachfluchtgründen („sur place“) entstehenden Schutzbedarf, Schadens- und Schutzquellen, internen Schutz und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe einzuführen.

(22)  Insbesondere ist es notwendig, gemeinsame Begriffsbestimmungen für aus Nachfluchtgründen („sur place“) entstehenden Schutzbedarf, Schadens- und Schutzquellen und Verfolgung einschließlich der Verfolgungsgründe einzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Schutz kann, wenn der Wille und die Fähigkeit, Schutz zu bieten, gegeben sind, entweder vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets des Staates beherrschen. Ein solcher Schutz sollte wirksam und nicht nur vorübergehender Art sein.

(23)  Schutz kann, wenn der Wille und die Fähigkeit, Schutz zu bieten, gegeben sind, entweder vom Staat oder von Parteien oder Organisationen, denen der Staat ein entsprechendes Mandat erteilt hat, einschließlich internationaler Organisationen, geboten werden, die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen und eine Region oder ein größeres Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets des Staates beherrschen. Ein solcher Schutz sollte wirksam und nicht nur vorübergehender Art sein.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Interner Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden sollte dem Antragsteller in einem Teil des Herkunftslandes effektiv zur Verfügung stehen, in den er sicher und legal reisen kann, in dem er zugelassen wird und bei dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Die Prüfung, ob interner Schutz verfügbar ist, sollte fester Bestandteil der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz sein und vorgenommen werden, nachdem die Asylbehörde festgestellt hat, dass die Anerkennungskriterien im Übrigen erfüllt wären. Den Nachweis für die Verfügbarkeit internen Schutzes sollte die Asylbehörde erbringen müssen.

(24)  Interner Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden könnte dem Antragsteller in einem Teil des Herkunftslandes effektiv zur Verfügung stehen, in den er sicher und legal reisen kann, in dem er zugelassen wird und bei dem vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Die Prüfung, ob interner Schutz verfügbar ist, könnte Bestandteil der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz sein, vorausgesetzt, die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden geht nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates aus. Den Nachweis für die Verfügbarkeit internen Schutzes sollte ausschließlich die Asylbehörde erbringen müssen. Dies sollte den Antragsteller jedoch nicht daran hindern, Nachweise vorzulegen, mit denen das Urteil der Asylbehörde, es stehe interner Schutz zur Verfügung, widerlegt werden kann.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so sollte eine Vermutung dafür bestehen, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so sollte die Verfügbarkeit angemessener Betreuungsmöglichkeiten und Sorgerechtsregelungen, die dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dienen, im Rahmen der Frage geprüft werden, ob dieser Schutz effektiv zur Verfügung steht.

(25)  Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so sollte davon ausgegangen werden, dass dem Antragsteller kein wirksamer Schutz zur Verfügung steht und die Bestimmung über internen Schutz sollte keine Anwendung finden. Handelt es sich bei dem Antragsteller um einen unbegleiteten Minderjährigen, so sollte die Verfügbarkeit angemessener Betreuungsmöglichkeiten und Sorgerechtsregelungen, die dem Wohl des unbegleiteten Minderjährigen dienen, im Rahmen der Frage geprüft werden, ob dieser Schutz effektiv zur Verfügung steht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz sollten die Asylbehörden speziell gegen Kinder gerichtete Formen von Verfolgung berücksichtigen.

(26)  Bei der Prüfung von Anträgen Minderjähriger auf internationalen Schutz müssen die Asylbehörden speziell gegen Kinder gerichtete Formen von Verfolgung oder den fehlenden Schutz vor solchen Formen der Verfolgung berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Ferner ist es notwendig, eine gemeinsame Begriffsbestimmung für den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ einzuführen. Bei der Abgrenzung einer bestimmten sozialen Gruppe sollten mit dem Geschlecht des Antragstellers zusammenhängende Fragen, insbesondere geschlechtliche Identität und sexuelle Ausrichtung, die möglicherweise mit bestimmten Rechtstraditionen und Bräuchen in Verbindung stehen und beispielsweise zu Genitalverstümmelung, Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung führen könnten, angemessen berücksichtigt werden, soweit sie mit der begründeten Furcht des Antragstellers vor Verfolgung im Zusammenhang stehen.

(28)  Ferner ist es notwendig, eine gemeinsame Begriffsbestimmung für den Verfolgungsgrund „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ einzuführen. Bei der Abgrenzung einer bestimmten sozialen Gruppe sollten mit dem Geschlecht des Antragstellers zusammenhängende Fragen, insbesondere geschlechtliche Identität, Geschlechtsmerkmale und sexuelle Ausrichtung, die möglicherweise mit bestimmten Rechtstraditionen und Bräuchen in Verbindung stehen und beispielsweise zu Genitalverstümmelung, Zwangssterilisation oder Zwangsabtreibung führen könnten, angemessen berücksichtigt werden, soweit sie mit der begründeten Furcht des Antragstellers vor Verfolgung im Zusammenhang stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz die Methoden für die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers in einer Weise anwenden, die mit den in der Charta garantierten Rechten des Einzelnen, insbesondere dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen und des Privat- und Familienlebens, vereinbar ist. Insbesondere was Homosexualität angeht, sollte die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers im Einzelfall nicht auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen und der Antragsteller nicht detaillierten Befragungen oder Untersuchungen zu seinen sexuellen Praktiken ausgesetzt werden.

(29)  Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz die Methoden für die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers in einer Weise anwenden, die mit den in der Charta garantierten Rechten des Einzelnen, insbesondere dem Recht auf Achtung der Würde des Menschen und des Privat- und Familienlebens, vereinbar ist. Insbesondere was sexuelle Ausrichtung und geschlechtliche Identität angeht, sollte die Prüfung der Glaubwürdigkeit des Antragstellers im Einzelfall nicht auf stereotypen Vorstellungen von sexueller Ausrichtung und geschlechtlicher Identität beruhen und der Antragsteller nicht detaillierten Befragungen oder Untersuchungen zu seinen sexuellen Praktiken ausgesetzt werden. Außerdem dürfen die zuständigen nationalen Behörden nicht nur deswegen zu dem Schluss gelangen, dass der Antragsteller nicht glaubwürdig sei, weil er sich nicht auf seine sexuelle Ausrichtung, seine geschlechtliche Identität, den Ausdruck seiner Geschlechtlichkeit oder seine Geschlechtsmerkmale berief, als er zum ersten Mal Einzelheiten seiner Verfolgung schilderte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31a)  Die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ist ein deklaratorischer Akt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Für die Prüfung eines ernsthaften Schadens, der einen Anspruch des Antragstellers auf subsidiären Schutz begründen könnte, sollte der Begriff „willkürliche Gewalt“ nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gewalt umfassen, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt wird.

(34)  Für die Prüfung eines ernsthaften Schadens, der einen Anspruch des Antragstellers auf subsidiären Schutz begründen könnte, sollte der Begriff „willkürliche Gewalt“ nach der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Gewalt umfassen, die gegen Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Umstände ausgeübt wird. Zu den Faktoren, die berücksichtigt werden sollten, wenn geprüft wird, ob es willkürliche Gewalt gibt, könnten äußere Aggression, Besetzung, Fremdherrschaft, interne Konflikte, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegenden Störungen der öffentlichen Ordnung im Herkunftsland oder bzw. in einem Teil davon gehören.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36a)  Eine Person, die Schutz benötigt, weil sie aufgrund einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren kann, sollte gemäß dieser Verordnung Anspruch auf Schutz haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Der Aufenthaltstitel und die Reisedokumente, die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zum ersten Mal ausgestellt oder verlängert werden, sollten den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates entsprechen.

(37)  Der Aufenthaltstitel und die Reisedokumente, die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt werden, sollten den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates entsprechen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39)  Um festzustellen, ob die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, diesen Schutz noch benötigen, sollten die Asylbehörden den gewährten Status überprüfen, wenn der Aufenthaltstitel im Falle von Flüchtlingen zum ersten Mal beziehungsweise im Falle von Personen mit subsidiärem Schutzstatus zum ersten und zweiten Mal verlängert werden muss und wenn die gemeinsamen Analysen und Orientierungshilfen zur Lage im Herkunftsland, die auf Unionsebene von der Agentur und den europäischen Netzen für Herkunftsländerinformationen nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]37 bereitgestellt werden, auf eine wesentliche, relevante Änderung im Herkunftsland der betreffenden Personen hindeuten.

(39)  Um festzustellen, ob die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, noch Schutz benötigen, könnten die Asylbehörden den gewährten Status überprüfen, wenn die gemeinsamen Analysen und Orientierungshilfen zur Lage im Herkunftsland, die auf Unionsebene von der Agentur und den europäischen Netzen für Herkunftsländerinformationen nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union]37 bereitgestellt werden, auf eine wesentliche, relevante Änderung im Herkunftsland der betreffenden Personen hindeuten.

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37 COM(2016) 271 final.

37 COM(2016) 271 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Wenn die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus wegfällt, sollte die Anwendung der Entscheidung, mit der die Asylbehörde eines Mitgliedstaats den Status aberkennt, beendet oder seine Verlängerung ablehnt, für einen angemessenen Zeitraum nach dem Erlass aufgeschoben werden, um dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Möglichkeit zu geben, aus anderen Gründen als denjenigen, die die Gewährung internationalen Schutzes gerechtfertigt haben, zum Beispiel aus familiären oder mit Beschäftigung oder Bildung zusammenhängenden Gründen, nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt zu beantragen.

(41)  Wenn der Status als Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, wegfällt, sollte die Anwendung der Entscheidung, mit der die Asylbehörde eines Mitgliedstaats den Status aberkennt, für einen angemessenen Zeitraum nach dem Erlass aufgeschoben werden, um dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Möglichkeit zu geben, aus anderen Gründen als denjenigen, die die Gewährung internationalen Schutzes gerechtfertigt haben, zum Beispiel aus familiären oder mit Beschäftigung oder Bildung zusammenhängenden Gründen, nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt zu beantragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42)  Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, sollten sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, der ihnen Schutz gewährt. Wenn diese Personen im Besitz eines gültigen Reisedokuments und eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, sollten sie nach dem Schengener Grenzkodex38 und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen39 für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, einreisen und sich dort frei bewegen können. Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, können nach den einschlägigen Unionsvorschriften, etwa über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung40, und nationalen Vorschriften auch einen Aufenthalt in einem anderen als dem ihnen Schutz gewährenden Mitgliedstaat beantragen; damit ist jedoch keine Übertragung des internationalen Schutzes und der damit verbundenen Rechte verbunden.

(42)  Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, sollten sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, der ihnen Schutz gewährt. Wenn diese Personen im Besitz eines gültigen Reisedokuments und eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaats sind, der den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwendet, sollten sie nach dem Schengener Grenzkodex38 und Artikel 21 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen39 innerhalb der zulässigen Aufenthaltsdauer in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, einreisen und sich dort frei bewegen können. Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, können nach den einschlägigen Unionsvorschriften, etwa über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung40, und nationalen Vorschriften auch einen Aufenthalt in einem anderen als dem ihnen Schutz gewährenden Mitgliedstaat beantragen; damit ist jedoch keine Übertragung des internationalen Schutzes und der damit verbundenen Rechte verbunden.

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38 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen.

38 Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen.

39 Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

39 Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.

40 COM(2016) 378 final.

40 COM(2016) 378 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Zur Verhinderung von Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union sollten Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, wenn sie in einem anderen als dem ihnen Schutz gewährenden Mitgliedstaat angetroffen werden, ohne die Voraussetzungen für einen Aufenthalt zu erfüllen, nach dem Verfahren der Verordnung (EU) XXX/XXX41 von dem zuständigen Mitgliedstaat wiederaufgenommen werden.

(43)  Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, sollten, wenn sie in einem anderen als dem ihnen Schutz gewährenden Mitgliedstaat angetroffen werden, ohne die Voraussetzungen für einen Aufenthalt zu erfüllen, nach dem Verfahren der Verordnung (EU) XXX/XXX41 von dem zuständigen Mitgliedstaat wiederaufgenommen werden.

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41 [Neue Dublin-Verordnung].

41 [Neue Dublin-Verordnung].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Um Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union entgegenzuwirken, sollte die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen dahin gehend geändert werden, dass die Berechnung des für die Erlangung dieser Rechtsstellung erforderlichen Aufenthalts von fünf Jahren jedes Mal von vorn beginnt, wenn die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, in einem anderen als dem ihr internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat angetroffen wird, in dem sie nach einschlägigem Unions- oder nationalem Recht kein Aufenthaltsrecht hat.

(44)  Um Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, dazu zu bewegen, in dem Mitgliedstaat zu verbleiben, der ihnen diesen Schutz gewährt, sollte die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels, der ihnen ausgestellt wurde, für einen angemessenen Zeitraum harmonisiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Der Begriff der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erfasst auch den Fall, dass ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder eine solche Vereinigung unterstützt.

(45)  Der Begriff der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung erfasst auch den Fall, dass ein Drittstaatsangehöriger einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49a)  Angesichts der Tatsache, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, müssen die Achtung der Werte, auf denen die Union beruht, und die Achtung der Grundrechte der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, integraler Bestandteil des Integrationsprozesses sein. Integration sollte Inklusion, nicht Isolation fördern, und die Teilhabe aller Akteure ist wesentlich für einen Erfolg. Die Mitgliedstaaten, die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene tätig werden, sollten dafür sorgen, dass die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, Unterstützung und die entsprechenden Möglichkeiten bekommen, damit sie sich integrieren und sich ein neues Leben in der Gesellschaft, in der sie jetzt leben, aufbauen können. Dazu gehören Unterbringung, Alphabetisierungs- und Sprachkurse, ein interkultureller Dialog, Bildung und Berufsausbildung sowie ein tatsächlicher Zugang zu demokratischen Strukturen in der Gesellschaft.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51)  Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten ist es zudem angezeigt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, ohne Diskriminierung Sozialhilfe zu gewähren. In Bezug auf Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, um diese Rechte auf Kernleistungen beschränken zu können, unter denen zumindest eine Mindesteinkommensunterstützung sowie Unterstützung bei Krankheit oder bei Schwangerschaft und bei Elternschaft zu verstehen ist, soweit diese Leistungen nach nationalem Recht eigenen Staatsangehörigen gewährt werden. Zur Erleichterung der Integration sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, den Zugang zu bestimmten im nationalen Recht festgelegten Arten von Sozialhilfeleistungen sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit subsidiärem Schutzstatus von der effektiven Teilnahme an Integrationsmaßnahmen abhängig zu machen.

(51)  Insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten ist es zudem angezeigt, Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, ohne Diskriminierung Sozialhilfe zu gewähren. Zur Erleichterung der Integration sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, den Zugang zu bestimmten im nationalen Recht festgelegten Arten von Sozialhilfeleistungen von der effektiven Teilnahme an Integrationsmaßnahmen abhängig zu machen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52a)  Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, sollten Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit sowie zu den Informations- und Beratungsdiensten der Arbeitsämter haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53)  Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in die Gesellschaft zu erleichtern, sollten diese Personen nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an solchen Integrationsmaßnahmen, zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen, berufsbildenden Maßnahmen und anderen beschäftigungsbezogenen Kursen, obligatorisch machen.

(53)  Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in die Gesellschaft zu erleichtern, sollten diese Personen nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an solchen Integrationsmaßnahmen, zum Beispiel Sprachkursen, Integrationskursen, berufsbildenden Maßnahmen und anderen beschäftigungsbezogenen Kursen, obligatorisch machen, unter der Voraussetzung, dass diese Integrationsmaßnahmen leicht zugänglich, verfügbar und kostenlos sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten, sofern die Familie bereits vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bestanden hat:

9.  „Familienangehörige“ die folgenden Mitglieder der Familie der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  den Ehegatten der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, oder ihren nicht verheirateten Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;

a)  den Ehegatten der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, oder ihren nicht verheirateten Partner, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die minderjährigen Kinder des unter Buchstabe a genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, sofern diese nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach nationalem Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

b)  die minderjährigen Kinder des unter Buchstabe a genannten Paares oder der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, gleichgültig, ob es sich nach nationalem Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt oder sie als solche anerkannt sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  den Vater, die Mutter oder einen anderen Erwachsenen, der nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig und nicht verheiratet ist;

c)  den Vater, die Mutter oder einen anderen Erwachsenen, der nach dem Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats für die Person, der Schutz zuerkannt wurde, verantwortlich ist, wenn diese Person minderjährig ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca)  die Geschwister der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

19.  „Vormund“ eine Person oder eine Organisation, die von den zuständigen Einrichtungen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach dieser Verordnung bestellt wurde, um das Wohl des Kindes zu wahren und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen.

19.  „Vormund“ eine Person oder eine Organisation, die von den zuständigen Einrichtungen zur Unterstützung und Vertretung eines unbegleiteten Minderjährigen in Verfahren nach dieser Verordnung bestellt wurde, um das Wohl und das Wohlergehen des Kindes zu gewährleisten und für den Minderjährigen, soweit erforderlich, Rechtshandlungen vorzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Antragsteller legt alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz untermauern. Er kooperiert mit der Asylbehörde und bleibt während des gesamten Verfahrens präsent und verfügbar.

(1)  Der Antragsteller legt alle ihm zur Verfügung stehenden Angaben dar, die den Antrag auf internationalen Schutz untermauern. Die Asylbehörde und der Antragsteller arbeiten während des gesamten Verfahrens zusammen. Der Antragsteller bleibt während des gesamten Verfahrens präsent und verfügbar.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Asylbehörde prüft die relevanten Angaben im Antrag nach Artikel 33 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung].

(3)  Die Asylbehörde prüft die relevanten Angaben im Antrag auf internationalen Schutz nach Artikel 33 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung].

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;

a)  der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag auf internationalen Schutz zu begründen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  der Antragsteller zum frühestmöglichen Zeitpunkt internationalen Schutz beantragt hat, es sei denn, er kann stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Unbeschadet der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention wird einem Antragsteller, der einen Folgeantrag nach Artikel 42 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stellt, in der Regel nicht die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr oder der ernsthafte Schaden auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat.

(3)  Unter der Voraussetzung, dass jede Entscheidung uneingeschränkt der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht, kann einem Antragsteller, der einen Folgeantrag nach Artikel 42 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verfahrensverordnung] stellt, die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus verweigert werden, wenn die Verfolgungsgefahr oder der ernsthafte Schaden auf Umständen beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen,

b)  Parteien oder Organisationen, denen der Staat ein Mandat erteilt hat, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz nach Absatz 2 zu bieten.

so lange sie willens und in der Lage sind, Schutz nach Absatz 2 bereitzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz stellt die Asylbehörde fest, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er sicher und legal in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort zugelassen werden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und sofern er in diesem Teil des Landes

(1)  Bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz und unter der Voraussetzung, dass die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates ausgeht, kann die Asylbehörde feststellen, dass ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, sofern er sicher und legal in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort zugelassen werden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und sofern er in diesem Teil des Landes

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verfügbarkeit internen Schutzes wird geprüft, nachdem die Asylbehörde festgestellt hat, dass die Anerkennungskriterien im Übrigen erfüllt wären. Den Nachweis für die Verfügbarkeit internen Schutzes hat die Asylbehörde zu erbringen. Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er alle Möglichkeiten, in seinen Herkunftsland Schutz zu erhalten, ausgeschöpft hatte, bevor er um internationalen Schutz nachgesucht hat.

(2)  Den Nachweis für die Verfügbarkeit internen Schutzes hat die Asylbehörde zu erbringen. Dies sollte den Antragsteller jedoch nicht daran hindern, Nachweise vorzulegen, mit denen das Urteil der Asylbehörde, es stehe interner Schutz zur Verfügung, widerlegt werden kann. Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er alle Möglichkeiten, in seinen Herkunftsland Schutz zu erhalten, ausgeschöpft hatte, bevor er um internationalen Schutz nachgesucht hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Der Begriff der bestimmten sozialen Gruppe umfasst insbesondere eine Gruppe,

d)  Der Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe umfasst insbesondere eine Gruppe,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  deren Mitglieder angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und

–  deren Mitglieder angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Je nach den Umständen im Herkunftsland kann der Begriff auch eine Gruppe umfassen, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung gründet (hierunter dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als Straftaten angesehen werden); geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der Geschlechtsidentität, sind zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen zu berücksichtigen.

Je nach den Umständen im Herkunftsland umfasst der Begriff auch eine Gruppe, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Ausrichtung und geschlechtsbezogener Aspekte gründet, einschließlich der Geschlechtsidentität, des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit und der Geschlechtsmerkmale. Diese Aspekte sind zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen zu berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, kann die Asylbehörde von dem Antragsteller vernünftigerweise nicht erwarten, dass er sich unauffällig verhält oder von einer bestimmten Praxis absieht, um die Gefahr einer Verfolgung in seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten oder diese Praxis untrennbar mit seiner Identität verbunden ist.

(3)  Bei der Prüfung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, kann die Asylbehörde von dem Antragsteller vernünftigerweise nicht erwarten, dass er sich unauffällig verhält oder von einer bestimmten Praxis absieht, um die Gefahr einer Verfolgung in seinem Herkunftsland zu vermeiden, wenn dieses Verhalten oder diese Praxis untrennbar mit seiner Identität oder seinem Gewissen verbunden ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser wird von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, wenn er

(1)  Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser wird vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen, wenn er

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben b und c werden die folgenden Handlungen als schwere nichtpolitische Straftaten eingestuft:

entfällt

a)  besonders grausame Taten, wenn die betreffende Handlung in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vorgeblichen politischen Ziel steht,

b)  terroristische Handlungen, die durch Gewalt gegen die Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich ein politisches Ziel verfolgt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Ausschluss einer Person von der Anerkennung als Flüchtling hängt ausschließlich davon ab, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 5 erfüllt sind, und setzt keine auf den Einzelfall bezogene zusätzliche Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingseigenschaft

Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde erkennt einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft ab, beendet sie oder lehnt ihre Verlängerung ab, wenn

(1)  Die Asylbehörde erkennt einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen die Flüchtlingseigenschaft ab, wenn

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält;

d)  es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem er sich aufhält, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  er eine Gefahr für die Allgemeinheit des Mitgliedstaats, in dem er sich aufhält, darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  Artikel 23 Absatz 2 Anwendung findet.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben d bis f kann die Asylbehörde entscheiden, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn noch keine Entscheidung darüber ergangen ist.

(2)  In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe f kann die Asylbehörde entscheiden, die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen, wenn noch keine Entscheidung darüber ergangen ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Personen, auf die Absatz 1 Buchstaben d bis f oder Absatz 2 Anwendung findet, können die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.

(3)  Personen, auf die Absatz 1 Buchstabe d oder Absatz 2 Anwendung findet, können die in den Artikeln 3, 4, 16, 22, 31, 32 und 33 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Rechte oder vergleichbare Rechte geltend machen, sofern sie sich in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen die Flüchtlingseigenschaft nach Absatz 1 Buchstabe a aberkannt, beendet oder ihre Verlängerung abgelehnt wird, werden erst drei Monate nach Erlass der Entscheidung wirksam, um dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Gelegenheit zu geben, aus anderen Gründen nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat zu beantragen.

(5)  Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen die Flüchtlingseigenschaft nach Absatz 1 Buchstabe a aberkannt, werden erst drei Monate nach Erlass der Entscheidung wirksam, um dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Gelegenheit zu geben, aus anderen Gründen nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat zu beantragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 überprüft die Asylbehörde die Flüchtlingseigenschaft insbesondere, wenn

Bei der Anwendung des Artikels 14 Absatz 1 kann die Asylbehörde die Flüchtlingseigenschaft überprüfen, insbesondere, wenn die Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene und die gemeinsame Analyse von Informationen über Herkunftsländer nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] auf eine wesentliche Änderung im Herkunftsland hindeuten, die für den Schutzbedarf des Antragstellers von Bedeutung ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene und die gemeinsame Analyse von Informationen über Herkunftsländer nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] auf eine wesentliche Änderung im Herkunftsland hindeuten, die für den Schutzbedarf des Antragstellers von Bedeutung ist;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie den einem Flüchtling ausgestellten Aufenthaltstitel zum ersten Mal verlängert.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

c)  eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; oder

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ca)  eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus

Aberkennung des subsidiären Schutzstatus

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Asylbehörde erkennt einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, beendet ihn oder lehnt seine Verlängerung ab, wenn

(1)  Die Asylbehörde erkennt einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, wenn

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Artikel 23 Absatz 2 Anwendung findet.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen der subsidiäre Schutzstatus nach Absatz 1 Buchstabe a aberkannt, beendet oder seine Verlängerung abgelehnt wird, werden erst drei Monate nach Erlass der Entscheidung wirksam, um dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Gelegenheit zu geben, aus anderen Gründen nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat zu beantragen.

(3)  Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen der subsidiäre Schutzstatus nach Absatz 1 Buchstabe a aberkannt wird, werden erst drei Monate nach Erlass der Entscheidung wirksam, um dem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen Gelegenheit zu geben, aus anderen Gründen nach dem einschlägigen Unions- und nationalen Recht einen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat zu beantragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Anwendung des Artikels 20 Absatz 1 überprüft die Asylbehörde den subsidiären Schutzstatus insbesondere, wenn

Bei der Anwendung des Artikels 20 Absatz 1 kann die Asylbehörde den subsidiären Schutzstatus überprüfen, insbesondere, wenn die Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene und die gemeinsame Analyse von Informationen über Herkunftsländer nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] auf eine wesentliche Änderung im Herkunftsland hindeuten, die für den Schutzbedarf des Antragstellers von Bedeutung ist;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Informationen über Herkunftsländer auf Unionsebene und die gemeinsame Analyse von Informationen über Herkunftsländer nach den Artikeln 8 und 10 der Verordnung (EU) XXX/XXX [Verordnung über die Asylagentur der Europäischen Union] auf eine wesentliche Änderung im Herkunftsland hindeuten, die für den Schutzbedarf des Antragstellers von Bedeutung ist;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  sie den einer Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ausgestellten Aufenthaltstitel zum ersten und zweiten Mal verlängert.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Flüchtlinge und Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, haben die in diesem Kapitel festgelegten Rechte und Pflichten. Die in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Rechte und Pflichten bleiben von diesem Kapitel unberührt.

(1)  Unbeschadet der in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Rechte und Pflichten haben Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, die in diesem Kapitel festgelegten Rechte und Pflichten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Bei der Anwendung der Minderjährige berührenden Bestimmungen dieses Kapitels berücksichtigen die zuständigen Behörden vorrangig das Wohl des Kindes.

(5)  Bei der Anwendung der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung berücksichtigen die Mitgliedstaaten vorrangig das Wohl des Kindes.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, können Flüchtlinge oder Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz unabhängig davon, ob sie förmlich als solche anerkannt sind oder nicht, zurückgewiesen werden, wenn

entfällt

a)  es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass sie eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellen, in dem sie sich aufhalten;

b)  sie eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellen, weil sie wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurden.

In diesen Fällen wird auch nach Artikel 14 die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise nach Artikel 20 der subsidiäre Schutzstatus entzogen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere nahe Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes oder vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten innerhalb des Familienverbands lebten und zu diesem Zeitpunkt vollständig oder größtenteils von der Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde, abhängig waren.

(6)  Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass dieser Artikel auch für andere nahe Verwandte gilt, die zum Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftslandes oder vor der Ankunft des Antragstellers im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten innerhalb des Familienverbands lebten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Der Aufenthaltstitel für Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist drei Jahre gültig und kann anschließend um jeweils weitere drei Jahre verlängert werden.

a)  Der Aufenthaltstitel für Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist fünf Jahre gültig und kann anschließend um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Aufenthaltstitel für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, ist ein Jahr gültig und kann anschließend um jeweils weitere zwei Jahre verlängert werden.

b)  Der Aufenthaltstitel für Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist fünf Jahre gültig und kann anschließend um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die zuständigen Behörden die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen nach Artikel 14 oder den subsidiären Schutzstatus nach Artikel 20 aberkennen, beenden oder die Verlängerung ablehnen;

a)  die zuständigen Behörden die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen nach Artikel 14 oder den subsidiären Schutzstatus nach Artikel 20 aberkennen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Artikel 23 Absatz 2 Anwendung findet;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

c)  dies aus zwingenden Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die zuständigen Behörden stellen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, Reisedokumente nach dem Muster in der Anlage zur Genfer Flüchtlingskonvention mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates45 angegebenen Mindestsicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten aus. Diese Reisedokumente sind mindestens ein Jahr gültig.

(1)  Die zuständigen Behörden stellen Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, Reisedokumente nach dem Muster in der Anlage zur Genfer Flüchtlingskonvention mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates45 angegebenen Mindestsicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten aus. Diese Reisedokumente sind mindestens fünf Jahre gültig.

__________________

__________________

45 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

45 Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die zuständigen Behörden stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde und die keinen nationalen Pass erhalten können, Reisedokumente mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 angegebenen Mindestsicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten aus. Diese Dokumente sind mindestens ein Jahr gültig.

(2)  Die zuständigen Behörden stellen Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde und die keinen nationalen Pass erhalten können, Reisedokumente mit den in der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 angegebenen Mindestsicherheitsmerkmalen und biometrischen Daten aus. Diese Dokumente sind mindestens fünf Jahre gültig.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe auf Kernleistungen beschränken.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Wird einem unbegleiteten Minderjährigen internationaler Schutz zuerkannt, bevor mit der Suche nach seinen Familienangehörigen begonnen wurde, leiten die zuständigen Behörden so bald wie möglich nach Zuerkennung internationalen Schutzes die Suche nach ihnen ein und tragen gleichzeitig für das Wohl des Minderjährigen Sorge. Wurde die Suche bereits eingeleitet, so wird sie gegebenenfalls fortgesetzt. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt.

(5)  Wird einem unbegleiteten Minderjährigen internationaler Schutz zuerkannt, bevor mit der Suche nach seinen Familienangehörigen begonnen wurde, leiten die zuständigen Behörden so bald wie möglich nach Zuerkennung internationalen Schutzes die Suche nach ihnen ein und tragen gleichzeitig für das Wohl des Minderjährigen Sorge. Wurde die Suche bereits eingeleitet, so wird sie gegebenenfalls fortgesetzt. In Fällen, in denen das Leben oder die Unversehrtheit des Minderjährigen oder seiner nahen Verwandten bedroht sein könnte, insbesondere wenn diese im Herkunftsland geblieben sind, ist darauf zu achten, dass die Erfassung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen über diese Personen vertraulich erfolgt, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in die Gesellschaft zu erleichtern, haben Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, Zugang zu den von den Mitgliedstaaten angebotenen Integrationsmaßnahmen, insbesondere zu Sprachkursen, Staatsbürgerkunde- und Integrationsprogrammen sowie berufsbildenden Maßnahmen, die ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen.

(1)  Um die Integration von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, in die Gesellschaft zu erleichtern, haben Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, Zugang zu den von den Mitgliedstaaten angebotenen Integrationsmaßnahmen, insbesondere zu Staatsbürgerkunde- und Integrationsprogrammen sowie berufsbildenden Maßnahmen, die kostenlos und leicht zugänglich sind und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, ab dem Tag, an dem ihnen internationaler Schutz zuerkannt wurde, effektiv Zugang zu kostenlosen Sprachkursen haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen obligatorisch machen.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen obligatorisch machen, vorausgesetzt, die betreffenden Integrationsmaßnahmen sind leicht zugänglich, kostenlos und berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der betreffenden Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2a)  Die Mitgliedstaaten wenden keine repressiven Maßnahmen gegen Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, an, wenn diese aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, oder aufgrund der ungeeigneten Art der betreffenden Integrationsmaßnahmen nicht in der Lage sind, an den Integrationsmaßnahmen teilzunehmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/109/EG erhält folgende Fassung:

„Im Falle von Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, wird der Zeitraum zwischen dem Tag der Eiereichung des Antrags auf internationalen Schutz, aufgrund dessen dieser Status gewährt wurde, und dem Tag der Ausstellung des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) .../... [Anerkennungsverordnung] in die Berechnung des Zeitraums gemäß Absatz 1 einbezogen.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt ab [sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten].

Diese Verordnung gilt ab [drei Monate nach ihrem Inkrafttreten].