Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1a)  Neuansiedlung bezeichnet die Auswahl, Aufnahme und Überstellung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Staat, in dem sie um Schutz ersucht haben, in einen anderen Staat, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren und eine dauerhafte Lösung zu bieten. Neuansiedlung ist ein bewährter Akt der Solidarität mit Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, auf der Grundlage humanitärer Bedürfnisse. Die Neuansiedlung hat drei zusammenhängende und einander ergänzende Funktionen: Sie dient dem Schutz, stellt eine dauerhafte Lösung dar und ist ein Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortlichkeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1b)  Gemäß seinem Statut und einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das UNHCR die Aufgabe, Neuansiedlungen als dauerhafte Lösung für Personen vorzunehmen, die sich in einer lang andauernden Flüchtlingssituation befinden. Der Sachverstand des UNHCR in diesem Bereich beruht auf jahrzehntelanger Arbeit und einem weltweit unterstützten Mandat. Die Kompetenz des UNHCR in diesem Bereich sollte als Stütze für die Neuansiedlungsprogramme der Mitgliedstaaten sowie für den Neuansiedlungsrahmen der Union herangezogen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1c)  Laut Artikel 78 Absatz 1 AEUV muss die Asylpolitik der Union mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen. Diese Verträge stützen sich auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, in der das Recht anerkannt wird, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen. Die Neuansiedlung wird kein Ersatz dafür sein, dass Asylbewerber weiterhin spontan in der Union eintreffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1d)  Die Neuansiedlung ist ein legaler Weg und sollte durch andere legale Wege ergänzt werden, unter anderem durch erweiterte Familienzusammenführung, Visa aus humanitären Gründen, humanitäre Aufnahmeprogramme, private Förderprogramme und Arbeitsmigration.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1e)  Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte humanitären Bedürfnissen Rechnung tragen, zur Deckung des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs beitragen und darauf ausgerichtet sein, lang andauernde Flüchtlingssituationen abzumildern. Er sollte mit bereits bestehenden Neuansiedlungsstrukturen, insbesondere der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen (ATCR), im Einklang stehen und das Ziel haben, die kollektiven Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten schrittweise zu verstärken, damit am Ende mindestens 25 % des weltweiten Neuansiedlungsbedarfs gedeckt sind, wie in der jährlichen Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf („Projected Global Resettlement Needs“) dargelegt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1f)  Durch den Neuansiedlungsrahmen der Union sollten die – alten wie neuen – Neuansiedlungsprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert, die kollektiven Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten schrittweise verstärkt und die Aufnahme und Integration von neu angesiedelten Personen gefördert und erleichtert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1g)  In der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten1a werden die Staaten nachdrücklich aufgefordert, ihre Neuansiedlungsbemühungen zu verstärken. Zudem ist darin ein umfassender Handlungsrahmen für Flüchtlingsfragen vorgesehen, in dessen Grenzen die Staaten das Ziel verfolgen sollten, Neuansiedlungsplätze und andere legale Wege in einem Umfang bereitzustellen, der es ermöglicht, den vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen ermittelten jährlichen Neuansiedlungsbedarf zu decken.

__________________

1a http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/71/L.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Am 15. Dezember 2015 richtete die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen29 an die Mitgliedstaaten und die assoziierten Staaten, nach der die teilnehmenden Staaten syrische Flüchtlinge, die internationalen Schutz benötigen, aufnehmen sollen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird die Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert, sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Anzahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist. Die Mitgliedstaaten werden auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu dieser Regelung leisten.

entfällt

__________________

29 C(2015) 9490.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 sollten alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangen, in die Türkei rückgeführt werden. Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer sollte unter Berücksichtigung der VN-Kriterien für die Schutzbedürftigkeit ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden. Im Mai 2016 einigten sich die Mitgliedstaaten und assoziierten Dublin-Staaten auf Standardverfahren zur Umsetzung dieser Neuansiedlungsregelung.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe jährlicher Neuansiedlungspläne und gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen.

(8)  Aufbauend auf den bestehenden Initiativen und in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Neuansiedlungsstrukturen sollte ein stabiler und verlässlicher Neuansiedlungsrahmen der Union geschaffen werden, der zur Neuansiedlung von Personen dient, die internationalen Schutz benötigen, und mithilfe von Neuansiedlungsplänen und gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union umgesetzt wird, die die wirksame Erfüllung konkreter Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ermöglichen und die auf die im Zuge der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen (ATCR) vorgestellte jährliche Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf abgestimmt sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil einer gut gesteuerten Migrationspolitik und leistet einen Beitrag zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren, zur Eröffnung sicherer und legaler Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, zur Verringerung der Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und damit auch des durch spontan eintreffende Personen verursachten Drucks auf die Asylsysteme der Mitgliedstaaten, zur Entlastung von Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, im Zeichen der Solidarität mit diesen Ländern, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union durch Stärkung der Einflussmöglichkeiten der EU gegenüber Drittländern und zur wirksamen Unterstützung globaler Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren und gegenüber Drittstaaten.

(9)  Ein solcher Rahmen ist ein notwendiger Bestandteil eines gut gesteuerten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, durch das bereits bestehende nationale Neuansiedlungsprogramme unterstützt und erweitert, neue nationale Neuansiedlungsbemühungen gefördert und unterstützt, sichere und legale Wege in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die internationalen Schutz benötigen, eröffnet werden, durch das ein Beitrag dazu geleistet wird, Schutz und dauerhafte Lösungen für die Bedürfnisse einer zunehmenden Zahl von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen zu bieten, und durch das im Zeichen der Solidarität Länder und Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, entlastet und wirksam globale Neuansiedlungsinitiativen durch geschlossenes Auftreten der Union in internationalen Foren unterstützt werden. Eine Neuansiedlung kann in Verbindung mit Entwicklungsmaßnahmen und -strategien wirksam dazu beitragen, Spannungen abzubauen und lang andauernde Flüchtlingssituationen in Drittstaaten abzumildern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Um die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern, um im Zeichen der Solidarität mit Ländern in Regionen, in die oder innerhalb deren eine große Zahl von Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurde, zur Entlastung dieser Länder beizutragen und um die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Union zu unterstützen, sollten die Regionen oder Drittländer, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, in eine maßgeschneiderte Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationssteuerung gemäß der Kommissionsmitteilung vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda32 eingebunden werden.

entfällt

__________________

32 COM(2016) 377 final.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Verringerung der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Neuansiedlungspraktiken und -verfahren sollte neben gemeinsamen Standardverfahren, Zulassungskriterien und Ausschlussgründen auch ein gemeinsamer Schutzstatus für neu angesiedelte Personen festgelegt werden.

(11)  Zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Förderung sowie Unterstützung einer stärkeren Beteiligung der Mitgliedstaaten sollten gemeinsame Standardverfahren, Zulassungskriterien und Ausschlussgründe festgelegt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten, insbesondere auf den Standardverfahren für die Umsetzung der in der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 dargelegten Neuansiedlungsregelung mit der Türkei, aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung zweier unterschiedlicher Neuansiedlungsverfahren ermöglichen.

(12)  Die gemeinsamen Standardverfahren sollten auf den bisherigen Neuansiedlungserfahrungen und bestehenden Standards der Mitgliedstaaten und des UNHCR aufbauen. Der Neuansiedlungsrahmen der Union sollte die Anwendung eines Regelverfahrens, eines Eilverfahrens und eines Notfallverfahrens ermöglichen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Beide Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Registrierung, Bewertung und Entscheidung.

(13)  Alle drei Verfahren sollten folgende Phasen umfassen: Identifizierung, Vorlage von Fällen, Bewertung, Entscheidung und Registrierung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Auch ein Eilverfahren sollte festgelegt werden, bei dem das Niveau der Sicherheitsüberprüfungen dem des Regelverfahrens entspricht. Allerdings sollte sich beim Eilverfahren die Bewertung dessen, inwieweit Drittstaatsangehörige oder Staatenlose internationalen Schutz benötigen, auf eine Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz beschränken und keine Bewertung der Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft umfassen.

(15)  Auch ein Eilverfahren sollte festgelegt werden, bei dem das Niveau der Sicherheitsüberprüfungen dem des Regelverfahrens entspricht. Allerdings sollte es beim Eilverfahren möglich sein, die Bewertung dessen, inwieweit Drittstaatsangehörige oder Staatenlose internationalen Schutz benötigen, auf eine Bewertung der Erfüllung der Voraussetzungen für subsidiären Schutz zu beschränken, ohne eine Bewertung der Kriterien für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durchzuführen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15a)  Auch ein Notfallverfahren sollte festgelegt werden, bei dem das Niveau der Sicherheitsüberprüfungen dem des Regelverfahrens entspricht. Allerdings sollte im Rahmen des Notfallverfahrens bei der Vorlage dringender Neuansiedlungsfälle seitens des UNHCR eine beschleunigte Bewertung der Anforderungen und Zulassungskriterien nach Artikel 5 durchgeführt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollten so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, keinen Grund haben, auf irreguläre Weise in die Europäische Union einzureisen, um dort Schutz zu suchen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen beim Regel- und beim Eilverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist.

(16)  Das Neuansiedlungsverfahren sollte so zügig wie möglich durchgeführt werden, damit Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht auf irreguläre Weise in die Europäische Union einreisen müssen, um dort Schutz zu suchen. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten über ausreichende Zeit für eine vollständige und hinreichende Einzelfallprüfung verfügen. Die Fristen sollten dem Zeitaufwand entsprechen, der zur Durchführung der verschiedenen beim Regel-, Eil- und Notfallverfahren vorgesehenen Bewertungen erforderlich ist.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden. Angesichts der Tatsache, dass Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die bereits von einem Mitgliedstaat neu angesiedelt wurden oder in den letzten fünf Jahren die Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat abgelehnt haben, von der Neuaussiedlung in einem anderen Mitgliedstaat ausgeschlossen werden sollen, sollte dieser Zeitraum als notwendiger Zeitraum für die Speicherung von personenbezogenen Daten, einschließlich Fingerabdrücken und Gesichtsbildern, erachtet werden.

(17)  Personenbezogene Daten, die für die Zwecke des Neuansiedlungsverfahrens erhoben werden, sollten für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Neuansiedlung gespeichert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Es besteht kein subjektives Recht auf Neuansiedlung.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Damit die Vorschriften, die für das im Rahmen gezielter Neuansiedlungsregelungen der Union jeweils anzuwendende Verfahren gelten, ergänzt werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Anpassung des Verfahrens an die Verhältnisse in dem Drittland, aus dem die Neuansiedlung erfolgen soll, zu erlassen – diese Anpassung schließt unter anderem die Bestimmung der Rolle des Drittlands im Rahmen des Verfahrens ein. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind33. Damit insbesondere das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte beteiligt sind, erhalten sie alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

entfällt

__________________

33 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20a)  Zur Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, damit sie den Neuansiedlungsplan der Union und darin alle zwei Jahre die angestrebte Zahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan, den Anteil der Mitgliedstaaten an der angestrebten Zahl der neu anzusiedelnden Personen sowie die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen kann. Zur Ergänzung dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, damit sie gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festlegen und dabei sowohl die genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen im Verhältnis zur angestrebten Zahl als auch die Beteiligung der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem jährlichen Neuansiedlungsplan der Union festlegen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und diese Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit dieser den jährlichen Neuansiedlungsplan der Union, die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen, die Modalitäten für die Beteiligung der Mitgliedstaaten am Neuansiedlungsplan, den Anteil der Mitgliedstaaten an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie die allgemeinen geografischen Prioritäten festlegen kann.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Diese Befugnisse sollten auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Höchstzahl der neu anzusiedelnden Personen und die geografischen Prioritäten ausgeübt werden. Die Kommission sollte ihren Vorschlag gleichzeitig mit ihrem Vorschlag über den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans der Union vorgelegen. Der Rat sollte bestrebt sein, den Vorschlag binnen zwei Monaten anzunehmen. Die Kommission und der Rat sollten die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union sollte die Kommission ermächtigt werden, gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen und dabei sowohl die genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen (als Anteil an der Gesamtzahl) als auch die Beteiligung des jeweiligen Mitgliedstaats im Einklang mit dem jährlichen Neuansiedlungsplan der Union festzulegen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren34, ausgeübt werden. Da die gezielten Neuansiedlungsregelungen beträchtliche Auswirkungen haben, sollte bei ihrer Festlegung das Prüfverfahren angewandt werden. Die Kommission sollte bestrebt sein, so bald wie möglich nach Annahme des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union – und bei Bedarf während der Laufzeit des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union – gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen. Die Kommission sollte die Beratungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung berücksichtigen.

entfällt

__________________

34 ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23a)  Die Kommission sollte sich bei der alle zwei Jahre stattfindenden Erstellung des Neuansiedlungsplans der Union auf die Konsultationen mit dem Hochrangigen Ausschuss für Neuansiedlung stützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollte festgelegt werden, welches Standardverfahren bei der Umsetzung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus sollte zur Erleichterung der Umsetzung gegebenenfalls auch lokale Kooperationsregelungen geschaffen werden.

(24)  Im Rahmen jeder gezielten Neuansiedlungsregelung der Union sollte festgelegt werden, welches Standardverfahren bei der Umsetzung zur Anwendung kommen soll. Darüber hinaus sollten zur Erleichterung der Umsetzung gegebenenfalls auch lokale Kooperationsregelungen, insbesondere mit dem UNHCR, der IOM, der EUAA und anderen einschlägigen Organisationen, geschaffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Neu angesiedelten Personen sollte internationaler Schutz gewährt werden. Dementsprechend sollten die im Asyl-Besitzstand enthaltenen Vorschriften über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, sobald sich die neu angesiedelten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden; dies schließt auch die Vorschriften zur Verhinderung von Sekundärmigration von Personen, die internationalen Schutz genießen, ein.

(25)  Neu angesiedelten Personen sollte internationaler Schutz gewährt werden, um ihnen eine dauerhafte Lösung zu bieten. Dementsprechend sollten die im Asyl-Besitzstand enthaltenen Vorschriften über den Inhalt des internationalen Schutzes Anwendung finden, sobald sich die neu angesiedelten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25a)  Neu angesiedelte Personen sollten ebenso wie andere Personen, die internationalen Schutz im Einklang mit Kapitel VII Abschnitt III der [Anerkennungsverordnung] genießen, Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Die Mitgliedstaaten dürfen die Teilnahme an solchen Integrationsmaßnahmen nur dann verbindlich vorschreiben, wenn diese Maßnahmen leicht zugänglich, verfügbar und kostenfrei sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, sollte das UNHCR weiterhin eine Schlüsselrolle bei den Neuansiedlungsbemühungen gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union spielen. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

(27)  Angesichts des Sachverstands des UNHCR hinsichtlich der Erleichterung der verschiedenen Formen der Aufnahme internationalen Schutz benötigender Personen aus den Drittstaaten, in die sie vertrieben wurden, in aufnahmebereite Mitgliedstaaten, sollte das UNHCR primär für die Übermittlung von Dossiers von für eine Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union in Betracht kommenden Personen zuständig sein. Neben dem UNHCR sollten auch andere internationale Akteure wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert werden, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union unterstützen.

(28)  [Die Asylagentur der Europäischen Union] sollte im Einklang mit ihrem Mandat und auf Ersuchen der Mitgliedstaaten diese bei der Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union unterstützen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Ein Hochrangiger Ausschuss für die Neuansiedlung sollte eingerichtet werden, um umfassende Konsultationen mit allen Interessenträgern über die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu ermöglichen.

(29)  Ein Hochrangiger Ausschuss für die Neuansiedlung sollte eingerichtet werden, um umfassende Konsultationen mit allen Interessenträgern über die Umsetzung des Neuansiedlungsrahmens der Union zu ermöglichen. Dieser Ausschuss sollte seine Arbeit an der Arbeit internationaler Neuansiedlungsstrukturen, insbesondere an der Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen und der jährlichen Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf, ausrichten. Der Hochrangige Ausschuss für die Neuansiedlung sollte die wesentlichen Bestandteile des Neuansiedlungsplans der Union sowie der verschiedenen gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union darlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Neuansiedlungsregelungen einzuführen oder umzusetzen, die die Verwirklichung der Ziele der Union im Rahmen dieser Verordnung nicht beeinträchtigen, beispielsweise Regelungen, die eine Erhöhung der Zahl der Neuansiedlungsplätze, die im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union nach dieser Verordnung geschaffen werden, vorsehen, die über den Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats an der Gesamtzahl der gemäß dem Neuansiedlungsplan der Union neu anzusiedelnden Personen hinausgeht.

(31)  Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, nationale Neuansiedlungsregelungen einzuführen oder umzusetzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz geschaffen.

Mit dieser Verordnung wird ein Neuansiedlungsrahmen der Union für die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Gewährung von internationalem Schutz und die Bereitstellung einer dauerhaften Lösung geschaffen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Neuansiedlung“ die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren.

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Neuansiedlung“ die Auswahl, Aufnahme und Überstellung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren sie vertrieben wurden, in einen Mitgliedstaat, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren und ihnen eine dauerhafte Lösung zu bieten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  ermöglicht die legale und sichere Einreise von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten,

(a)  ermöglicht die legale und sichere Überstellung und Einreise von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, um ihnen eine dauerhafte Lösung zu bieten,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(aa)  trägt dazu bei, die schutzbedürftigsten Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, einschließlich Personen, die sich in einer lang andauernden Flüchtlingssituation befinden, zu schützen und ihnen dauerhafte Lösungen zu bieten,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  trägt dazu bei, die Gefahr eines massiven irregulären Zustroms von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verringern und

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba)  verstärkt schrittweise die kollektiven Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten und fördert und erleichtert die Aufnahme und Integration von neu angesiedelten Personen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  leistet einen Beitrag zu internationalen Neuansiedlungsinitiativen.

(c)  leistet einen Beitrag zu internationalen Neuansiedlungsinitiativen, unter anderem auch durch den strategischen Einsatz der Neuansiedlung, insbesondere in lang andauernden Flüchtlingssituationen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Bestimmung der Regionen oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union und den in den Artikeln 7 und 8 genannten Durchführungsrechtakten erfolgen soll, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Bei der Bestimmung der Regionen oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung gemäß dem Neuansiedlungsrahmen der Union und den in den Artikeln 7 und 8 genannten delegierten Rechtsakten erfolgen soll, werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Zahl der Personen, die in einen Drittstaat bzw. innerhalb eines Drittstaates vertrieben wurden und internationalen Schutz benötigen, und jede Weiterreise dieser Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

(a)  der weltweite Neuansiedlungsbedarf entsprechend der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf, in der die schutzbedürftigsten Flüchtlinge, die einer Neuansiedlung bedürfen, weltweit ermittelt werden;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Komplementarität mit der finanziellen und technischen Hilfe für die Drittstaaten, in die bzw. innerhalb deren Personen, die internationalen Schutz benötigen, vertrieben wurden;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen Beziehungen der Union zu dem Drittstaat oder den Drittstaaten, aus dem bzw. aus denen die Neuansiedlung erfolgt, sowie zu Drittstaaten insgesamt;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die wirksame Zusammenarbeit des Drittstaates mit der Union im Bereich Migration und Asyl unter anderem in Bezug auf

(d)  der strategische Einsatz der Neuansiedlung, um kollektiv Lösungen zu bieten und die Rahmenbedingungen des Schutzes sowie die Sicherheitssituation in Drittländern zu verbessern, unter anderem durch die Erarbeitung eines wirksamen Asylsystems und wirksamer entwicklungspolitischer Strategien.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  die Verringerung der Zahl der Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die von diesem Drittstaat aus die Grenze irregulär überqueren und so in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  die Schaffung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konzepte des „ersten Asylstaates“ und des „sicheren Drittstaates“ bei der Rückführung von Asylbewerbern, die aus diesem Drittstaat kommen oder eine Verbindung zu diesem Drittstaaten haben und durch irregulären Grenzübertritt in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelangt sind;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iii)  den Ausbau der Kapazitäten für die Aufnahme und den Schutz von Personen, die sich in diesem Drittstaaten aufhalten und internationalen Schutz benötigen, unter anderem durch die Schaffung eines wirksamen Asylsystems, oder

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(iv)  die verstärkte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, unter anderem durch den Abschluss und die wirksame Umsetzung von Rückübernahmeabkommen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  der Umfang und Inhalt der von Drittstaaten eingegangenen Neuansiedlungsverpflichtungen.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können zu gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

Nur folgende Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können zu gezielten Neuansiedlungsregelungen gemäß Artikel 8 zugelassen werden:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  (i) Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. außerhalb des Teils dieses Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes bzw. des Teil des Landes, in dem sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

(a)  (i) Drittstaatsangehörige, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Geschlechtsidentität, des Ausdrucks ihrer Geschlechtlichkeit, ihrer Religion, Staatsangehörigkeit, sexuellen Ausrichtung, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, bzw. außerhalb des Teils dieses Landes, in dem sie sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden oder aufgrund dieser Furcht den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen wollen, und Staatenlose, die sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes bzw. des Teils des Landes, in dem sich früher gewöhnlich aufhielten, befinden und nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben können oder aus begründeter Furcht nicht in dieses Land zurückkehren oder dort bleiben wollen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

(b)  Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die die Kriterien von Buchstabe a erfüllen und zudem in mindestens eine der folgenden Kategorien fallen:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Personen, die rechtlichen und/oder physischen Schutz benötigen,

–  Personen, die rechtlichen und/oder physischen Schutz benötigen, einschließlich Personen, denen eine Abschiebung droht,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  sozioökonomisch benachteiligte Personen;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Personen, die sich in einer lang andauernden Flüchtlingssituation befinden und für die keine anderen dauerhaften Alternativlösungen absehbar sind;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten:

(ii)  in Fällen, in denen keine anderen legalen Wege für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union – auch nicht gemäß der Richtlinie 2003/86/EG des Rates1a – bestehen, Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten:

__________________

1a Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung, ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12–18.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  der Ehegatte oder der nicht eheliche Lebenspartner der betreffenden Person, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt, sofern nach dem nationalen Recht oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Vorschriften dieses Mitgliedstaats betreffend Drittstaatsangehörige und Staatenlose nicht verheiratete Paare vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare;

–  der Ehegatte oder der nicht eheliche Lebenspartner der betreffenden Person, der mit ihr eine dauerhafte Beziehung führt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern sie nicht verheiratet sind, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

–  die minderjährigen Kinder des unter dem ersten Spiegelstrich genannten Paares oder von neu anzusiedelnden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gleichgültig, ob es sich nach dem nationalen Recht um eheliche oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  der Vater, die Mutter oder ein anderer Erwachsener, der gemäß dem Recht oder den Gepflogenheiten des Mitgliedstaats, in dem sich der Erwachsene aufhält, für das neu anzusiedelnde minderjährige Kind verantwortlich ist;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die nicht unter Artikel 1D der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 fallen, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge („UNHCR“) betrifft;

(c)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die die Kriterien der Buchstaben a und b erfüllen und zudem nach Artikel 1D Absatz 2 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 Anspruch auf die Leistungen gemäß dieser Konvention haben;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie anwesend sind oder ihren Aufenthalt genommen haben, nicht als Personen anerkannt werden, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. damit gleichwertige Rechte und Pflichten haben.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Familieneinheit der Personen gemäß Buchstabe b Ziffer ii gewahrt werden kann.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei sämtlichen Neuansiedlungsverfahren die Familieneinheit gewahrt wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Personen, bei denen berechtigter Grund zu der Annahme besteht,

(a)  Personen, bei denen aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ii)  dass sie eine schwere Straftat begangen haben,

(ii)  dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen begangen haben,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Personen, bei den berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen des Mitgliedstaats, der für die Prüfung der Neuansiedlungsakte zuständig ist, darstellen, und zwar auch dann, wenn ein anderer Mitgliedstaat den für die Prüfung der Neuansiedlungsakte zuständigen Mitgliedstaat aufgefordert hat, diesen anderen Mitgliedstaaten bei der Prüfung der Neuansiedlungsakte in Bezug auf bestimmte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose oder bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu konsultieren, und dieser andere Mitgliedstaat aus diesen Gründen Einwände gegen die Neuansiedlung dieser Personen erhoben hat;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ba)  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie anwesend sind oder ihren Aufenthalt genommen haben, als Personen anerkannt werden, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verknüpft sind, bzw. damit gleichwertige Rechte und Pflichten haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Personen, die im Schengener Informationssystem oder in einer nationalen Datenbank eines Mitgliedstaats zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Personen, die in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung sich irregulär im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufgehalten haben oder irregulär in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind bzw. den Versuch der irregulären Einreise unternommen haben;

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Personen, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung, den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 (11097/15), der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016, der Empfehlung der Kommission C(2015) 9490 vom 15. Dezember 2015 oder einer nationalen Neuansiedlungsregelung neu angesiedelt wurden und

(e)  Personen, die bereits von einem anderen Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung, den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 (11097/15) oder einer nationalen Neuansiedlungsregelung neu angesiedelt wurden und

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Personen, denen die Mitgliedstaaten in den fünf Jahren vor der Neuansiedlung die Neuansiedlung gemäß diesem Absatz verweigert haben.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Drittstaatsangehörige oder Staatenlose können auch dann von gezielten Neuansiedlungsregelungen nach Artikel 8 ausgeschlossen werden, wenn auf ersten Anschein einer der Ausschlussgründe gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder b vorliegt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jährlicher Neuansiedlungsplan der Union

Zweijährlicher Neuansiedlungsplan der Union

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nimmt der Rat einen jährlichen Neuansiedlungsplan in dem Jahr an, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Plan umgesetzt werden soll.

1.  Die Kommission erhält die Befugnis, alle zwei Jahre gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Neuansiedlungsplan der Union im Einklang mit den folgenden Absätzen aufzustellen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.  Die Neuansiedlungspläne der Union bauen auf Konsultationen mit dem Hochrangigen Ausschuss für die Neuansiedlung auf und beruhen auf der jährlichen Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der jährliche Neuansiedlungsplan der Union enthält

2.  Der Neuansiedlungsplan der Union enthält

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die maximale Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen,

(a)  eine angestrebte Zahl an neu anzusiedelnden Personen, die mindestens 25 % des jährlich prognostizierten weltweiten Neuansiedlungsbedarfs entspricht,

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

(b)  Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Neuansiedlungsplans der Union und ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen sowie

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die allgemeinen geografischen Prioritäten.

(c)  die allgemeinen geografischen Prioritäten auf der Grundlage der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(ca)  eine nicht zugewiesene Notfallquote im Sinne von Artikel 11a, um dringenden Fällen und Notfällen unabhängig von den in Buchstabe c aufgeführten geografischen Prioritäten Rechnung zu tragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union, die mit dem jährlichen Neuansiedlungsplan der Union nach Artikel 7 im Einklang stehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

1.  Die Kommission erhält die Befugnis, gemäß Artikel 14 zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um in Übereinstimmung mit Absatz 2 gezielte Neuansiedlungsregelungen der Union festzulegen, die mit dem Neuansiedlungsplan der Union nach Artikel 7 im Einklang stehen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der maximalen Gesamtzahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

(b)  genaue Zahl der neu anzusiedelnden Personen – als Anteil der angestrebten Zahl nach dem Neuansiedlungsplan der Union gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a – sowie Einzelheiten über die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelung der Union;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Angabe der Regionen oder Drittstaaten, aus denen gemäß Artikel 4 die Neuansiedlung erfolgen soll;

(c)  Angabe der Regionen oder Drittstaaten, aus denen im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c und gemäß Artikel 4 die Neuansiedlung erfolgen soll;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und dem UNHCR oder anderen Partnern;

(d)  sofern erforderlich Regelungen für die lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten – mit Unterstützung durch das UNHCR und, auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, die [Asylagentur der Europäischen Union] im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 – sowie mit Drittstaaten und anderen Partnern;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt;

(e)  Beschreibung der spezifischen Gruppe(n) von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf sowie der Kategorien zur Vorlage von Neuansiedlungsfällen nach Artikel 5 Buchstabe b Ziffer i, für die die gezielte Neuansiedlungsregelung der Union gilt;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Festlegung des anzuwendenden Verfahrens – Regelverfahren nach Artikel 10 oder Eilverfahren nach Artikel 11 –, gegebenenfalls unter Angabe der Modalitäten für die Identifizierung und Bewertung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sowie des Zeitrahmens für Entscheidung über die Neuansiedlung;

(f)  Festlegung des anzuwendenden Verfahrens – Regelverfahren nach Artikel 10 oder Eilverfahren nach Artikel 11;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Neuansiedlungsverfahren gemäß den Artikeln 10 und 11 gelten für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in ihre Neuansiedlung eingewilligt haben und diese Einwilligung nicht nachträglich zurückgezogen oder die Neuansiedlung in einem bestimmten Mitgliedstaat abgelehnt haben.

Die Neuansiedlung gemäß dieser Verordnung gilt für Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, die in ihre Neuansiedlung eingewilligt haben.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Umsetzung einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union nehmen die Mitgliedstaaten eine Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor und bewerten, ob diese Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Anwendungsbereich einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union fallen.

Bei der Umsetzung einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union stützen sich die Mitgliedstaaten vorrangig auf die Identifizierung und Vorlage von Fällen durch das UNHCR. Andere Akteure für die Identifizierung können Mitgliedstaaten oder einschlägige Organisationen sein.

Anschließend bewerten die Mitgliedstaaten, ob diese Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in den Anwendungsbereich einer gezielten Neuansiedlungsregelung der Union fallen. Die Mitgliedstaaten können um Unterstützung durch die [Asylagentur der Europäischen Union] ersuchen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke der Durchführung des Regelverfahrens können die Mitgliedstaaten das UNHCR oder gegebenenfalls [die Asylagentur der Europäischen Union] oder einschlägige internationale Gremien ersuchen, umfassend zu bewerten,

(a)   ob sie in den Anwendungsbereich der jeweiligen gezielten Neuansiedlungsregelung der Union und

(b)   in eine der in Artikel 5 Buchstabe b Ziffer i genannten Kategorien zur Vorlage von Neuansiedlungsfällen fallen. Ferner können die Mitgliedstaaten eine Begründung für die Bewertung anfordern.

Die Mitgliedstaaten können das UNHCR auch darum ersuchen, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die es Dossiers an die Mitgliedstaaten übermittelt, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können unter anderem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit folgenden Bindungen oder Bedürfnissen den Vorzug geben:

entfällt

(a)   familiären Bindungen zu Drittstaatsangehörigen, Staatenlosen oder Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten;

(b)   sozialen oder kulturellen Bindungen oder sonstigen Merkmalen, die die Integration im teilnehmenden Mitgliedstaat erleichtern können, wobei es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung geben darf und Unterschiede in der Behandlung, die für die Zwecke der Bewertung nach Artikel 1 erforderlich sind, unberührt bleiben;

(c)   besonderen Schutzbedürfnissen oder Benachteiligungen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen erfassen die Mitgliedstaaten folgende Informationen über diejenigen Personen, bei denen sie beabsichtigen, das Neuansiedlungsverfahren durchzuführen:

entfällt

(a)   Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie weitere personenbezogene Angaben,

(b)   Abdruck aller Finger und Gesichtsbild von jedem mindestens sechs Jahre alten Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen,

(c)   Art und Nummer etwaiger Identitäts- oder Reisedokumente des Drittstaatsangehörigen und

(d)  Tag und Ort der Registrierung sowie die Behörde, die die Registrierung vorgenommen hat.

Zusätzliche für die Anwendung der Absätze 3 und 4 erforderliche Daten können ebenfalls zum Zeitpunkt der Registrierung erfasst werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung anhand schriftlicher Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich Informationen des UNHCR darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, oder auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung oder durch eine Kombination aus beidem vor.

Die Mitgliedstaaten nehmen diese Bewertung insbesondere anhand schriftlicher Unterlagen, gegebenenfalls einschließlich Informationen des UNHCR darüber, ob der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen, oder auf der Grundlage einer persönlichen Anhörung oder durch eine Kombination aus beidem vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 3 so bald wie möglich, jedoch nicht später als acht Monate nach ihrer Registrierung. Im Falle komplexer Sach- oder Rechtsfragen können die Mitgliedstaaten diese Frist von acht Monaten um maximal vier Monate verlängern.

4.  Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Neuansiedlung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 3 so bald wie möglich, jedoch nicht später als acht Monate nach ihrer Registrierung. Im Falle komplexer Sach- oder Rechtsfragen können die Mitgliedstaaten diese Frist um maximal vier Monate verlängern.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4a.  Im Falle einer positiven Entscheidung erfassen die Mitgliedstaaten, sofern verfügbar, folgende Informationen über diejenigen Personen, bei denen sie beabsichtigen, das Neuansiedlungsverfahren durchzuführen:

(a)   Name, Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit,

(b)   Abdruck aller Finger und Gesichtsbild von jedem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen,

(c)   Art und Nummer etwaiger Identitäts- oder Reisedokumente des Drittstaatsangehörigen und

(d)   Tag und Ort der Registrierung sowie die Behörde, die die Registrierung vorgenommen hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Nach Ablauf dieses Zeitraums löschen die Mitgliedstaaten diese Daten. Die Mitgliedstaaten löschen Daten, die eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat, sobald der Mitgliedstaat Kenntnis davon erhält, dass die betreffende Person diese Staatsbürgerschaft erworben hat.

Nach Ablauf dieses Zeitraums löschen die Mitgliedstaaten diese Daten. Die Mitgliedstaaten löschen Daten, die eine Person betreffen, die vor Ablauf dieses Zeitraums die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben hat.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Im Falle einer ablehnenden Entscheidung erfolgt keine Neuansiedlung der betreffenden Person.

6.  Im Falle einer ablehnenden Entscheidung erfolgt keine Neuansiedlung der betreffenden Person in dem Mitgliedstaat, der die Entscheidung getroffen hat. Der Grund für die Ablehnung wird dem UNHCR oder einer anderen Organisation, die den Fall vorgelegt hat, gegebenenfalls zur Weiterbearbeitung mitgeteilt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  erkennt der Mitgliedstaat dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern dieser die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft oder, sofern er für subsidiären Schutz in Betracht kommt, den subsidiären Schutzstatus zu. Die Mitgliedstaaten setzen den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen von dieser Entscheidung in Kenntnis. Sobald sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, hat die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die gleiche Wirkung wie die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus nach den Artikeln 13 und 19 der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Anerkennungsverordnung];

(a)  erkennt der Mitgliedstaat dem betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, sofern dieser die Voraussetzung für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft oder, sofern er für subsidiären Schutz in Betracht kommt, den subsidiären Schutzstatus zu. Die Mitgliedstaaten setzen den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen von dieser Entscheidung in Kenntnis und informieren ihn über die mit diesem Status verbundenen Rechte. Sobald sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindet, hat die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus die gleiche Wirkung wie die Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus nach der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX [Anerkennungsverordnung]. Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2003/109/EG1a des Rates für die Ausstellung dauerhafter oder unbefristeter Aufenthaltstitel günstigere Voraussetzungen vorsehen;

__________________

1a Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44–53.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  bietet der Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor der Ausreise ein Orientierungsprogramm an, dass beispielsweise die Vermittlung von Informationen über ihre Rechte und Pflichten, Sprachunterricht sowie Aufklärung über die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Verhältnisse im betreffenden Mitgliedstaaten umfassen kann.

(c)  bietet der Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen vor der Ausreise ein Orientierungsprogramm an, dass beispielsweise die Vermittlung von Informationen über ihre Rechte und Pflichten, Sprachunterricht sowie Aufklärung über die gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Verhältnisse im betreffenden Mitgliedstaat umfassen kann. Diese Programme können nach der Einreise angeboten werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Für die Zwecke der Durchführung des Regelverfahrens können die Mitgliedstaaten vor der Identifizierung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen das UNHCR oder gegebenenfalls [die Agentur der Europäischen Union für Asyl] oder einschlägige internationale Gremien ersuchen, ihnen Dossiers über Drittstaatsangehörige oder Staatenlose zu übermitteln, bei denen diese Stellen umfassend bewertet haben,

entfällt

(a)   ob sie in den Anwendungsbereich der jeweiligen gezielten Neuansiedlungsregelung Union und

(b)  in eine der in Artikel 5 Buchstabe b Ziffer i des Artikel 5 genannten Kategorien der Schutzbedürftigkeit fallen.

Die Mitgliedstaaten können das UNHCR auch darum ersuchen, umfassend zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, über die es Dossiers an die Mitgliedstaaten übermittelt, die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne von Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfüllen.

Die Mitgliedstaaten können ferner darum ersuchen, dass unter anderem die Kriterien gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis c berücksichtigt werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

9.  Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 zu erlassen, um durch Ergänzung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Elemente das Neuansiedlungsverfahren erforderlichenfalls an die Verhältnisse in dem Drittland anzupassen, aus dem die Neuansiedlung erfolgt.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Sie bewerten nicht, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Anforderungen nach Artikel 5 Buchstabe a Ziffer i erfüllen;

(1)  Sie können sich entschließen, nicht zu bewerten, ob die Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen die Anforderungen nach Artikel 5 Buchstabe a Ziffer i erfüllen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  sie erkennen den betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus zu.

(4)  sie können den betreffenden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus zuerkennen, falls die Bewertung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht innerhalb der Fristen nach Absatz 3 dieses Artikels abgeschlossen wurde.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 11a

Notfallverfahren

Ist im delegierten Rechtsakt der Kommission, mit dem ein Neuansiedlungsplan der Union angenommen wird, ein Notfallverfahren vorgesehen, das nicht an bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen gebunden ist, so gehen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen bestimmte Personen unmittelbaren Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind, oder wenn die Schwere ihrer Erkrankung es erfordert, diese Personen unverzüglich und innerhalb sehr kurzer Zeit aus den bedrohlichen Umständen zu befreien, abweichend von Artikel 10 wie folgt vor:

(1)   Sie verpflichten sich zur Einführung eines beschleunigten Verfahrens für dringende Fälle und Notfälle, sofern es noch kein derartiges Verfahren gibt;

(2)   sie legen eine bestimmte Zahl von Plätzen fest, die nicht an bestimmte Regionen oder Bevölkerungsgruppen gebunden sind, die für eine Vergabe mittels dieses Verfahrens in Frage kommen;

(3)   sie nehmen vom UNHCR vorgelegte dringende Fälle oder Notfälle zur Neuansiedlung auf, in denen es aufgrund der Unmittelbarkeit der Sicherheitsrisiken oder der Schwere einer Erkrankung erforderlich ist, die betroffenen Personen innerhalb sehr kurzer Zeit aus den bedrohlichen Umständen zu befreien;

(4)   sie beschleunigen die Entscheidung darüber, ob die Flüchtlinge oder Staatenlosen die Anforderungen und Zulassungskriterien dieses Rahmens gemäß Artikel 5 erfüllen; und

(5)   sie beabsichtigen, innerhalb von zwei Wochen nach der Vorlage eines Falles eine Entscheidung zu treffen, und sorgen für die unverzügliche Überstellung des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen.

1.  Zur Erleichterung der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union benennen die Mitgliedstaaten nationale Kontaktstellen und können beschließen, Verbindungsbeamte in Drittstaaten zu benennen. Die Mitgliedstaaten können von [der Asylagentur der Europäischen Union] unterstützt werden und gegebenenfalls bestehende Strukturen für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Neuansiedlung nutzen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von Partnern gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

3.  Bei der Umsetzung der gezielten Neuansiedlungsregelungen der EU und insbesondere bei der Durchführung von Orientierungsprogrammen vor der Ausreise und von ärztlichen Untersuchungen zur Feststellung der Reisetauglichkeit sowie beim Treffen von Reise- und sonstigen praktischen Vorkehrungen können die Mitgliedstaaten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und anderen Partnern gemäß den Regelungen für lokale Koordinierung und praktische Zusammenarbeit unterstützt werden, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d getroffen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Vertreter [der Asylagentur der Europäischen Union],des UNHCR und der IOM (Internationale Organisation für Migration) werden ebenfalls zu den Sitzungen eingeladen. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

1.  Ein Hochrangiger Ausschuss für Neuansiedlung wird eingesetzt, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, der Mitgliedstaaten, des UNHCR, [der Asylagentur der Europäischen Union], der IOM (Internationale Organisation für Migration) und anderer einschlägiger zivilgesellschaftlicher Organisationen zusammensetzt. Vertreter Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz werden eingeladen, an den Sitzungen des Hochrangigen Ausschusses für Neuansiedlung teilzunehmen, sofern diese Länder ihre Absicht bekundet haben, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken.

Im Anschluss an die Dreiparteien-Jahreskonferenz zu Neuansiedlungsfragen (ATCR) und die Veröffentlichung der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf tritt der Hochrangige Ausschuss für Neuansiedlung zusammen, um die wesentlichen Bestandteile des Neuansiedlungsplans der Union sowie der verschiedenen gezielten Neuansiedlungsregelungen der Union zu skizzieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 7 und 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 10 Absatz 9 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 7 und 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 10 Absatz 9 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 7 und 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 15

entfällt

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz werden eingeladen, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des jährlichen Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken. Bei dieser Assoziierung sind die Kernelemente dieser Verordnung, insbesondere was das Neuansiedlungsverfahren und die Rechte und Pflichten von neu angesiedelten Personen anbelangt, gebührend zu berücksichtigen.

Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz werden eingeladen, als assoziierte Staaten an der Umsetzung des Neuansiedlungsplans der Union mitzuwirken. Bei dieser Assoziierung sind die Kernelemente dieser Verordnung, insbesondere was das Neuansiedlungsverfahren und die Rechte und Pflichten von neu angesiedelten Personen anbelangt, gebührend zu berücksichtigen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  ,Neuansiedlungʻ die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Drittstaat, in den bzw. innerhalb dessen sie vertrieben wurden, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren.

a)  ,Neuansiedlungʻ die Auswahl, Aufnahme und Überstellung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die internationalen Schutz benötigen, aus einem Staat, in dem sie um Schutz ersucht haben, in einen Mitgliedstaat, um ihnen internationalen Schutz zu gewähren und eine dauerhafte Lösung zu bieten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ab)  ,gezielte Neuansiedlungsregelung der Unionʻ eine gemäß Artikel 15 Absatz 2 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen)] festgelegte Neuansiedlungsregelung der Union.

ab)  ,gezielte Neuansiedlungsregelung der Unionʻ eine gemäß Artikel 8 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen)] festgelegte Neuansiedlungsregelung der Union.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung neu angesiedelte Person einen Pauschalbetrag von 10 000 EUR.

1.  Zusätzlich zu der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a berechneten Mittelzuweisung erhalten die Mitgliedstaaten alle zwei Jahre zusätzliche Mittel nach Maßgabe von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b in Form eines Pauschalbetrags von 6 000 EUR je neu angesiedelter Person. Der Pauschalbetrag wird für jede im Rahmen einer gezielten Neuansiedlungsregelung neu angesiedelte Person auf 10 000 EUR erhöht.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2018 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten.

1.   Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum ... [ein Jahr nach Inkrafttreten] einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung in den Mitgliedstaaten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der [Asylagentur der Europäischen Union] neben den der [Asylagentur der Europäischen Union] wöchentlich gemäß Artikel 22 Absatz 3 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung)] übermittelten Informationen über die Anzahl der tatsächlich neu angesiedelten Drittstaatsangehörigen die zur Erstellung ihres Berichts nach Absatz 1 erforderlichen Informationen.

2.  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und der [Asylagentur der Europäischen Union] neben den der [Asylagentur der Europäischen Union] gemäß Artikel 22 Absatz 3 der [Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (Dublin-Verordnung)] übermittelten Informationen über die Anzahl der tatsächlich neu angesiedelten Drittstaatsangehörigen die zur Erstellung ihres Berichts nach Absatz 1 erforderlichen Informationen.