Fischereiausschuss

2012/0162(COD)

30.1.2013

***I

ENTWURF EINES BERICHTS

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

( COM(2012)0332 – C7‑0158/2012 – 2012/0162(COD) )

Fischereiausschuss

Berichterstatter: Raül Romeva I Rueda

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INHALT

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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.........................................................................................................................7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

( COM(2012)0332 – C7‑0158/2012 – 2012/0162(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2012)0332 ),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0158/2012),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses ( A7-0000/2013 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Abänderung  1

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 19

Verordnung (EG) Nr. 1005/2008

Artikel 54 a (neu) – Absatz 2

Or. en

Begründung

Es erscheint angezeigt, die Befugnisübertragung zeitlich zu begrenzen und die Kommission zu verpflichten, im Hinblick auf eine regelmäßige Bewertung und Hinterfragung ihres Nutzens über sie zu berichten.

BEGRÜNDUNG

Allgemeiner Hintergrund

Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist es häufig verlockend, Fisch illegal zu fangen. Da bei dieser Art des Fischfangs ökologische, soziale und sonstige Normen ausgeblendet werden, können die Fischer ihre Ware gewöhnlich zu einem geringeren Preis anbieten. Groß- und Einzelhändler gelangen so günstiger an Fisch, sind sich aber nicht in jedem Fall bewusst, dass es sich um illegal gefangene Ware handelt.

Dies erklärt auch, warum einige der IUU-Verordnung ausgesprochen wenig Begeisterung entgegenbringen. Es ist einfach, grundsätzlich gegen illegale Fischerei zu sein, und es ist sogar schwierig, dafür zu sein. Führt die Ablehnung der illegalen Fischerei jedoch dazu, dass sich Engpässe bei der Versorgung des EU-Marktes mit Fisch ergeben, Gewinne geschmälert werden oder der Handel mit sogenannten wichtigen Partnern der EU leidet, dann fällt es wesentlich schwerer, etwas gegen illegale Fischerei zu tun. Dies zumindest sind die Erfahrungen, die in der EU mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gemacht wurden.

Als die Kommission 2007 ihren ersten Vorschlag vorlegte, schlug ihm aus mehreren Lagern unmittelbar tiefe Feindseligkeit entgegen. Viele Mitgliedstaaten wandten ein, er greife in den Handel ein oder seine Umsetzung ziehe zu hohe Kosten nach sich und sei zu kompliziert. Viele waren dagegen, Fischereifahrzeuge der EU in den Geltungsbereich der IUU-Verordnung einzubeziehen, und führten als Argument an, illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei werde von anderen betrieben, aber nicht von Europäern. Die entschiedenste Ablehnung erfuhr der Vorschlag interessanterweise vonseiten der nördlichen Mitgliedstaaten, die stärker davon abhängen, dass der Handel ihre Marktnachfrage deckt, und die sich nach landläufiger Meinung eher für Kontrollen und Sanktionen einsetzen. Spanien erkannte die Grundprinzipien des Vorschlags beinahe unmittelbar an.

Mehrere Generaldirektionen der Kommission argumentierten ähnlich.

Auf einen kurzen Nenner gebracht, wurde es als gut erachtet, sich gegen die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei auszusprechen, doch wenn tatsächlich dagegen vorgegangen werden sollte, verhielt sich alles etwas anders.

Mittlerweile ist die Verordnung seit einigen Jahren in Kraft. Bislang hat die Kommission acht Länder[1] davon unterrichtet, dass sie sie möglicherweise als Drittländer einstufen wird, die bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nicht kooperieren. Eine formelle Einstufung, die in sechs Monaten erfolgen könnte, zöge Handels- und weitere Sanktionen nach sich (s. Artikel 38).

Dies ist zu begrüßen, doch es nur ein erster Schritt.

Weltweit sind die genannten Länder bei der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei von verhältnismäßig geringer Bedeutung. Viele wesentlich größere Länder sind auch auf verschiedene Weise an der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei beteiligt, etwa als Flaggen-, Küsten- oder verarbeitender Staat. Man denke hier u. a. an Länder wie Korea, Russland, Indonesien, die Philippinen, Thailand, Papua-Neuguinea und sogar China. Ein Verfahren zur Ermittlung solcher Länder muss fundiert sein, damit die Einstufung rechtlich unanfechtbar ist, und es ist zeit- und ressourcenaufwendig, doch darf sich die Kommission davon nicht abhalten lassen. Die Kommission muss Sorge dafür tragen, dass hinreichende Finanzmittel und Personalressourcen bereitgestellt werden, um weitere Länder zu prüfen und gegebenenfalls schnell und wirksam zu ermitteln.

Die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei wird aber immer noch von denselben Kräften und größtenteils mit denselben Argumenten behindert, die bereits bei der Verabschiedung der Verordnung am Werk waren bzw. vorgebracht wurden.

Es dauerte außerordentlich lange, bis die oben aufgeführten acht Länder von der Kommission unterrichtet wurden, was Zweifel daran nährte, inwieweit Enthusiasmus für die umfassende Anwendung der geltenden Verordnung vorhanden ist. Tatsächlich stehen weiterhin keine Fischereifahrzeuge auf der Liste der IUU-Schiffe der EU, die nicht bereits auf den IUU-Listen der regionalen Fischereiorganisationen genannt werden. Es eher unwahrscheinlich, dass es nicht ein einziges Fischereifahrzeug gibt, für dessen Aufnahme in die Liste der Kommission genügend Informationen vorlägen – ob nun unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates oder unter der eines Drittlandes.

Erstaunlicherweise setzten sich einige Mitgliedstaaten zunächst für ihre „Partner“ ein, als die Kommission den Entwurf der Länderliste an die Mitgliedstaaten sandte. Am Ende war es nur das Vereinigte Königreich, das sich – erbost über die Aufnahme von Belize und Sri Lanka – bei der Abstimmung im Verwaltungsausschuss der Stimme enthielt.

Die Freihandelsagenda der Kommission und einiger Mitgliedstaaten wiegt dem Anschein nach politisch immer noch schwerer als die Notwendigkeit, der „Geißel der Ozeane“, wie sie ein ehemaliges Kommissionsmitglied einst nannte, ein Ende zu setzen. Vermutlich ist dies auch der Grund dafür, dass die Aufnahme von Korea, mit dem die EU unlängst ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, nicht ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

Illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ist jedoch eine der größten Gefahren für die Meeresbiodiversität, und sie kann in vielen Küstenstaaten und Entwicklungsländern Probleme bei der Ernährungssicherheit nach sich ziehen.

In den USA fällt die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei unter den Magnuson-Stevens Act. Kürzlich wurde die dritte Zweijahresliste der Länder veröffentlicht, deren Schiffe an IUU-Fangtätigkeiten beteiligt sind. Im Gegensatz zur zaghaften Liste der EU führen die USA einige größere IUU-Fischereien als die EU auf, wie etwa Korea und Mexiko sowie peinlicherweise auch Spanien und Italien. Die Kommission sollte unverzüglich Konsultationen mit den USA aufnehmen, um die vorliegenden Informationen zu vergleichen und gegebenenfalls weitere Länder auf die Liste zu setzen. Zwischen der EU und den USA besteht ebenso eine Vereinbarung, derlei zu vereinfachen, wie zwischen der EU und Japan.

Das Parlament hat wiederholt Berichte und Entschließungen verabschiedet, in denen der Kommission nahegelegt wird, den Kampf gegen die IUU-Fischerei mit allen verfügbaren Mitteln und auf möglichst vielfältige Weise fortzuführen, etwa durch die Verhinderung der Umflaggung, die Erhebung von Daten zu privaten Abkommen, verbesserte Rückverfolgbarkeit von Produkten und engere weltweite Zusammenarbeit sowie intensiveren internationalen Informationsaustausch. Sämtliche Kommissionsdienststellen müssen im Interesse einer wirksamen Anwendung der Verordnung und der Umsetzung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften der EU zusammenarbeiten.

Die IUU-Verordnung der EU ist bahnbrechend, ist sie doch hinsichtlich ihres Geltungsbereichs und der in ihr vorgesehenen Maßnahmen weltweit einzigartig. Allerdings ist eine solche Rechtsvorschrift nur dann von Wert, wenn sie umfassend angewandt wird. Wird ihr Anwendungsbereich auf einige weniger wichtige IUU-Akteure beschränkt, so besteht das Risiko oder es wird sogar dazu aufgefordert, dass sie als etwas betrachtet wird, was nur auf dem Papier existiert, ein bloßes Schmuckstück, mit dem die EU sich brüsten kann, das andere aber nicht fürchten müssen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine neue Hierarchie von Normen auf drei Ebenen eingeführt. Die Gesetzgebungsakte auf der ersten Ebene werden von den Gesetzgebern nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber beschließen (siehe Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), oder nach besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber der Kommission die Befugnis übertragen, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes (sogenannte delegierte Rechtsakte, die in Artikel 290 Absatz 1 AEUV definiert sind) zu erlassen; diese bilden die zweite Ebene der Normen. Rechtsverbindliche Rechtsakte der Union können der Kommission auch Durchführungsbefugnisse übertragen, wenn einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Rechtsakte der Union erforderlich sind. In diesem Fall erlässt die Kommission sogenannte Durchführungsrechtsakte (siehe Artikel 291 AEUV); diese bilden die dritte Ebene.

Die Entscheidung, welche Art von Rechtsakt zur Anwendung kommen soll, liegt nicht immer klar auf der Hand. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte haben im Vergleich zu den Gesetzgebungsakten den Vorteil, dass sie die Möglichkeit bieten, rasch auf eine neue Situation zu reagieren. Während durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die Anwendung delegierter Rechtsakte die gleichberechtigte Beteiligung des Parlaments zusammen mit dem Rat gewährleistet wird, bedeutet die Anwendung von Durchführungsrechtsakten den faktischen Ausschluss des Parlaments, da dessen Recht auf Einsichtnahme die Kommission nicht verpflichtet, der Position des Parlaments zu folgen.

Der Vorschlag der Kommission

Im Rahmen der Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 an die neuen Bestimmungen des AEUV wurde von der Kommission ein Entwurf eines Vorschlags vorbereitet, in dem die Befugnisse, die die Kommission derzeit nach jener Verordnung ausübt, als Maßnahmen delegierter oder aber durchführender Natur eingestuft werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen in der Regel ausschließlich die Art von anzunehmenden Rechtsakten und ändern den Inhalt der Maßnahmen nicht. Nennenswert geändert wird nur das Verfahren, das bei der Aufnahme von Drittländern in eine Liste nichtkooperierender Drittländer bzw. deren Streichung von der betreffenden Liste zur Anwendung kommt.

Die Kommission schlägt vor, dass ihr die Befugnis erteilt wird, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Melde- oder Mitteilungspflichten für Fischereifahrzeuge zu gewähren oder unterschiedliche Meldefristen festzulegen; um Eckwerte für Inspektionen bei Anlandungen und Umladungen durch Fischereifahrzeuge aus Drittländern festzulegen; um die Fangbescheinigungsregelung für einige Fischereierzeugnisse kleiner Fischereifahrzeuge anzupassen, einschließlich der Möglichkeit, eine vereinfachte Fangbescheinigung zu verwenden; um die Liste der nicht unter die Verordnung fallenden Erzeugnisse zu ändern; um den Vorlagetermin für die Fangbescheinigung je nach Art des Fischereierzeugnisses, die Entfernung zum Einfuhrort oder die Art des eingesetzten Beförderungsmittels anzupassen; um Regeln für die Bewilligung, die Änderung und den Entzug von Zertifikaten für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte oder für die Aussetzung oder den Widerruf des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sowie für die Gültigkeitsbedingungen von Zertifikaten für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aufzustellen; und um die EU-Kriterien für Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement festzulegen.

Die Kommission schlägt vor, dass ihr die Befugnis übertragen wird, Formblätter für Voranmeldungen zu erstellen, Verfahren und Formblätter für Anlande- und Umladeerklärungen zu erarbeiten, in Absprache mit den Flaggenstaaten Fangbescheinigungen zu genehmigen, die elektronisch erstellt, genehmigt oder vorgelegt wurden oder auf elektronischen Rückverfolgbarkeitssystemen beruhen, mit denen ein gleich hohes Kontrollniveau durch die Behörden sichergestellt ist, die Liste der Fangbescheinigungsregelungen regionaler Fischereiorganisationen, die die IUU-Verordnung der EU befolgen, festzulegen oder zu ändern, gemeinsame Voraussetzungen in allen Mitgliedstaaten für die Verfahren und Formblätter zur Beantragung und Ausstellung von Zertifikaten für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen sowie Regeln für Überprüfungen von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und Regeln für den Informationsaustausch zwischen einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und den Behörden der Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission festzusetzen, die EU-Liste der IUU-Schiffe zu erstellen, Schiffe aus der EU-Liste der IUU-Schiffe zu streichen, IUU-Schiffe regionaler Fischereiorganisationen in die EU-Liste der IUU-Schiffe aufzunehmen, nichtkooperierende Drittländer zu ermitteln, entsprechende Drittländer in eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer aufzunehmen, Drittländer aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer zu streichen, unter bestimmten Umständen Sofortmaßnahmen gegenüber Drittländern zu verabschieden, das Format für die Übermittlung von Angaben zu gesichteten Fischereifahrzeugen durch die Mitgliedstaaten festzulegen und Regeln für die gegenseitige Amtshilfe festzusetzen.

Standpunkt des Berichterstatters

Der Berichterstatter ist im Wesentlichen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen einverstanden. Gleichwohl vertritt er die Auffassung, dass beim Vorschlag der Anwendung delegierter Rechtsakte die Befugnisübertragung zeitlich begrenzt sein sollte, damit ihr Nutzen regelmäßig evaluiert werden kann.