Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Reformen sind naturgemäß komplexe Prozesse, die in allen Gliedern der Kette hochspezialisierte Kenntnisse und Fähigkeiten erfordern. Die Durchführung von Strukturreformen in ganz unterschiedlichen Bereichen der staatlichen Politik ist keine einfache Aufgabe, da die Ergebnisse sich häufig erst nach einer gewissen Zeit einstellen. Deshalb sind für krisengeschüttelte und strukturschwache Volkswirtschaften eine frühzeitige und effiziente Planung und Durchführung von entscheidender Bedeutung. Die von der Union geleistete technische Hilfe hat diesbezüglich in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle zur Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses in Griechenland und Zypern gespielt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6a)  Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (19/2015) mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“ enthält nützliche Empfehlungen im Hinblick auf die Gewährung technischer Hilfe für Mitgliedstaaten durch die Kommission, die bei der Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Programms berücksichtigt werden sollten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Vor diesem Hintergrund ist ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (im Folgenden das „Programm“) erforderlich, das darauf ausgelegt ist, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturreformen zu stärken, indem unter anderem ein effizienter und wirksamer Einsatz der Unionsfonds gefördert wird. Das Programm soll einen Beitrag zur Erreichung gemeinsamer Ziele für die wirtschaftliche Erholung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft leisten.

(7)  Vor diesem Hintergrund ist ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (im Folgenden „das Programm“) erforderlich, das darauf ausgelegt ist, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturreformen zu stärken, indem unter anderem ein effizienter und wirksamer Einsatz der Unionsfonds, insbesondere der europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“), gefördert wird. Das Programm soll einen Beitrag zur Erreichung gemeinsamer Ziele für die wirtschaftliche Erholung, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Förderung von Investitionen in die Realwirtschaft leisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Unterstützung im Rahmen des Programms sollte von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats in Bereichen geleistet werden wie Haushalt und Steuern, öffentliche Aufgaben, institutionelle und administrative Reformen, Justizwesen, Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Entwicklung des Privatsektors, Investitionen, Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Privatisierung, Zugang zu Finanzierungen, Handel, nachhaltige Entwicklung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik, öffentliches Gesundheitswesen, Asyl, Migrationspolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Entwicklung des Finanzsektors.

(8)  Die Unterstützung im Rahmen des Programms sollte von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats in Bereichen geleistet werden wie Kohäsion, Haushalt und Steuern, öffentliche Aufgaben, institutionelle und administrative Reformen, Justizwesen, Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Entwicklung des Privatsektors, Investitionen, Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Privatisierung, Zugang zu Finanzierungen, Handel, nachhaltige Entwicklung, Innovation, allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik, öffentliches Gesundheitswesen, Asyl, Migrationspolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Entwicklung des Finanzsektors.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission im Rahmen dieses Programms um Unterstützung bei der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts sowie bei der Umsetzung von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen ersuchen können. Sie sollten ferner Unterstützung für Reformen beantragen können, die sie auf eigene Initiative zur Förderung von nachhaltigen Investitionen, nachhaltigem Wachstum und einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen.

(9)  Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission im Rahmen dieses Programms um Unterstützung bei der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Unionsrechts sowie bei der Umsetzung von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen ersuchen können. Sie sollten ferner Unterstützung für Reformen beantragen können, die sie auf eigene Initiative zur Förderung von nachhaltigen Investitionen, nachhaltigem Wachstum und einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen. Die Kommission sollte Leitlinien zu den wichtigsten Bestandteilen des Antrags auf Unterstützung ausarbeiten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Kommission sollte im Anschluss an Gespräche, die sie mit dem antragstellenden Mitgliedstaat u. a. im Rahmen des Europäischen Semesters führt, den Antrag unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung prüfen und auf der Grundlage der Dringlichkeit, des Umfangs und des Ausmaßes der festgestellten Probleme, des Unterstützungsbedarfs in den jeweiligen Politikbereichen, einer Analyse sozioökonomischer Indikatoren und der allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats beschließen, welche Unterstützung geleistet werden soll. Die Kommission sollte zudem in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat die prioritären Bereiche, den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen und den finanziellen Gesamtbeitrag zu den Maßnahmen festlegen, wobei bereits laufende Maßnahmen, die aus Unionsfonds oder anderen Programmen der Union finanziert werden, zu berücksichtigen sind.

(10)  Die Kommission sollte im Anschluss an Gespräche, die sie mit dem antragstellenden Mitgliedstaat u. a. im Rahmen des Europäischen Semesters führt, den Antrag unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung prüfen und auf der Grundlage der Dringlichkeit, des Umfangs und des Ausmaßes der festgestellten Probleme, des Unterstützungsbedarfs in den jeweiligen Politikbereichen, einer Analyse sozioökonomischer Indikatoren und der allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats beschließen, welche Unterstützung geleistet werden soll. Auf Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung der bereits laufenden Maßnahmen und Tätigkeiten, die aus Unionsfonds oder anderen Programmen der Union finanziert werden, sollte die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Vereinbarung treffen über die prioritären Bereiche, die Ziele, einen vorläufigen Zeitplan, den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen und den geschätzten finanziellen Gesamtbeitrag zu den Maßnahmen, die in einem Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung festzuschreiben sind. Das Europäische Parlament sollte über den Erhalt eines Antrags auf Unterstützung im Rahmen des Programms sowie über die von der Kommission durchgeführte Analyse umfassend informiert werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament den Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung so rasch wie möglich vorlegen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10a)  Die Kommission kann, mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der unterstützt werden will, die Gewährung von Unterstützung in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Sinne dieser Verordnung organisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10b)  Der Mitgliedstaat, der Unterstützung in Anspruch nehmen will, kann eine Partnerschaft mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingehen, die in einem bestimmten oder mehreren Unterstützungsbereichen als Reformpartner agieren und bei der Formulierung von Strategien und Reformfahrplänen, der Gestaltung einer hochwertigen Unterstützung oder der Begleitung der Umsetzung von Strategien und Projekten helfen. Die Verantwortung für die Reformen liegt bei dem Mitgliedstaat, der unterstützt werden will, aber die Reformpartner und/oder andere Mitgliedstaaten, die Unterstützung leisten, können zur erfolgreichen Programmdurchführung beitragen. Das Europäische Parlament sollte über die Beteiligung von Reformpartnern und ihre Rolle im Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung umfassend informiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  In den Mitteilungen „Überprüfung des EU-Haushalts“13 und „Ein Haushalt für Europa 2020“14 der Kommission wurde die Bedeutung einer Ausrichtung der Finanzierungen auf Maßnahmen betont, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert bieten, d. h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund sollten bei Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Programms Komplementarität und Synergien mit anderen Programmen und Maßnahmen auf nationaler Ebene, auf Unionsebene sowie auf internationaler Ebene gewährleistet sein. Maßnahmen im Rahmen des Programms sollten die Ausarbeitung und Umsetzung von Lösungen zur Bewältigung nationaler Herausforderungen mit grenzübergreifender oder unionsweiter Dimension ermöglichen und eine konsequente und kohärente Durchführung des Unionsrechts sicherstellen. Sie sollten ferner einen Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit mit der Kommission und zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Zudem ist die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage, eine Plattform für die Bereitstellung und den Austausch bewährter Praktiken zu schaffen und Fachwissen zu mobilisieren.

(11)  In den Mitteilungen „Überprüfung des EU-Haushalts“13 und „Ein Haushalt für Europa 2020“14 der Kommission wurde die Bedeutung einer Ausrichtung der Finanzierungen auf Tätigkeiten und Maßnahmen betont, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert bieten, d. h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund sollten bei Unterstützungsmaßnahmen und -tätigkeiten im Rahmen des Programms Komplementarität und Synergien mit anderen Programmen und Maßnahmen auf regionaler, nationaler und Unionsebene gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmen sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene gewährleistet sein. Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen des Programms sollten die Ausarbeitung und Umsetzung von Lösungen zur Bewältigung nationaler Herausforderungen mit grenzübergreifender oder unionsweiter Dimension ermöglichen und eine konsequente und kohärente Durchführung des Unionsrechts sicherstellen. Sie sollten ferner einen Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit mit der Kommission und zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Zudem ist die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage, eine Plattform für die Bereitstellung und den Austausch bewährter Praktiken zu schaffen und Fachwissen zu mobilisieren.

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13 KOM(2010)700 vom 19. Oktober 2010.

13 KOM(2010)700 vom 19. Oktober 2010.

14 KOM(2011)500 vom 29. Juni 2011.

14 KOM(2011)500 vom 29. Juni 2011.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13a)  Die Finanzierungsquelle für dieses bestimmte Programm sollte keinen Präzedenzfall für künftige Vorschläge darstellen. Die Kommission sollte im Rahmen der Zwischenbewertung prüfen, ob in diesem Zusammenhang andere Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragen, sollten in der Lage sein, zusätzliche Mittel zur Finanzausstattung des Programms beizutragen. Derzeit sind aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Möglichkeiten einer Übertragung von Mitteln für technische Hilfe auf Initiative eines Mitgliedstaats an Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten begrenzt. Deshalb sollte die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert werden, damit alle Mitgliedstaaten sich finanziell am Programm beteiligen können. Die auf den Haushalt der Union übertragenen Mittel sollten für Fördermaßnahmen verwendet werden, die in den betreffenden Mitgliedstaaten einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum oder zu fondsspezifischen Zielen leisten.

entfällt

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates18 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union durchgeführt werden. Die Kommission sollte mehrjährige Arbeitsprogramme annehmen, in denen die politischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse der Unterstützung und die Finanzierungsprioritäten für die einzelnen Politikbereiche beschrieben werden. Die Einzelheiten sollten in jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden, die im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen werden.

(15)  Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates18 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) durchgeführt werden. Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung mehrjähriger Arbeitsprogramme zu ergänzen, in denen die politischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse der Unterstützung und die Finanzierungsprioritäten für die einzelnen Politikbereiche beschrieben werden. Die Einzelheiten sollten in jährlichen Arbeitsprogrammen festgelegt werden, die im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen werden.

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18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

18 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Angesichts der Bedeutung, die der Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Durchführung struktureller, institutioneller und administrativer Reformen zukommt, muss ein Kofinanzierungssatz von 100 % der förderfähigen Kosten zulässig sein, damit die Ziele des Programms unter Beachtung der Grundsätze der Kofinanzierung und des Gewinnverbots in vollem Umfang erreicht werden können.

(16)  Angesichts der Bedeutung, die der Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Durchführung struktureller, institutioneller und administrativer Reformen zukommt, muss ein Kofinanzierungssatz für Zuschüsse von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten zulässig sein, damit die Ziele des Programms unter Beachtung der Grundsätze der Kofinanzierung und des Gewinnverbots in vollem Umfang erreicht werden können.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Für unvorhergesehene Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln erfordern, wie z. B. eine erhebliche Störung des Wirtschaftslebens oder eine ernsthafte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen, sollte die Kommission in der Lage sein, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats für einen begrenzten Anteil des jährlichen Arbeitsprogramms besondere Maßnahmen, die mit den in diesem Programm festgelegten förderfähigen Zielen und Maßnahmen vereinbar sind, zu ergreifen, um die nationalen Behörden bei der Bewältigung des dringenden Bedarfs zu unterstützen.

(17)  Für unvorhergesehene Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln erfordern, wie z. B. eine erhebliche Störung des Wirtschaftslebens oder eine ernsthafte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen, sollte die Kommission in der Lage sein, auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats, der Unterstützung in Anspruch nehmen will, für einen begrenzten Anteil des jährlichen Arbeitsprogramms und für einen auf bis zu sechs Monate begrenzten Zeitraum besondere Maßnahmen, die mit den in diesem Programm festgelegten förderfähigen Zielen und Maßnahmen vereinbar sind, zu ergreifen, um die nationalen Behörden bei der Bewältigung des dringenden Bedarfs zu unterstützen. Das Europäische Parlament sollte über die Ergreifung solcher besonderer Maßnahmen umfassend informiert werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung aus dem Haushalt der Union und zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Maßnahmen im Rahmen dieses Programms bereits laufende Programme der Union unter Vermeidung einer Doppelförderung derselben Aufwendungen ergänzen. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere sicherstellen, dass auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses eine wirksame Koordinierung gegeben ist, um Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen Finanzierungsquellen zu gewährleisten, aus denen in den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen finanziert werden, die in engem Zusammenhang mit diesem Programm stehen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durch die Unionsfonds gefördert werden.

(18)  Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung aus dem Haushalt der Union und zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Maßnahmen im Rahmen dieses Programms bereits laufende Programme der Union unter Vermeidung einer Doppelförderung derselben Aufwendungen ergänzen. Die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere sicherstellen, dass auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses eine wirksame Koordinierung gegeben ist, um Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen Finanzierungsquellen zu gewährleisten, aus denen in den betreffenden Mitgliedstaaten Maßnahmen finanziert werden, die in engem Zusammenhang mit diesem Programm stehen; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durch die Unionsfonds, insbesondere die ESI-Fonds, gefördert werden. Wichtig ist, dass die Kommission alle Anstrengungen unternimmt, um Komplementarität und Synergien mit Unterstützung, die von anderen einschlägigen internationalen Organisationen geleistet wird, zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für ein Monitoring der durch das Programm verwirklichten Ergebnisse eingerichtet werden. Ferner sollte eine Halbzeitbewertung durchgeführt werden, um die Verwirklichung der Ziele des Programms sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäischer Ebene zu prüfen. Darüber hinaus sollten in einer abschließenden Bewertung die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeitswirkungen des Programms untersucht werden. Diese Bewertungen sollten auf den Indikatoren zur Messung der Auswirkungen des Programms basieren.

(20)  Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für ein Monitoring der durch das Programm verwirklichten Ergebnisse eingerichtet werden. Ferner sollte ein jährlicher Monitoring-Bericht über die Durchführung des Programms erstellt werden, der eine Prüfung der Anwendung der Kriterien für die Beurteilung des Antrags auf Unterstützung umfasst, und es sollten eine Zwischenbewertung, um die Verwirklichung der Ziele des Programms sowie seine Effizienz und seinen Mehrwert auf europäischer Ebene zu prüfen, sowie eine Beurteilung der Zukunft des Programms nach 2020 einschließlich alternativer Finanzierungsquellen durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten in einer Ex-post-Bewertung die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeitswirkungen des Programms untersucht werden. Diese Bewertungen sollten auf den Indikatoren zur Messung der Auswirkungen des Programms basieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Um die Liste der Indikatoren, anhand deren das Erreichen der Programmziele im Lichte der bei der Programmdurchführung gewonnenen Erfahrungen gemessen wird, anpassen zu können, sollte der Kommission im Hinblick auf die Änderung der Liste die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden. Wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(21)  Um die Liste der Indikatoren, anhand deren das Erreichen der Programmziele im Lichte der bei der Programmdurchführung gewonnenen Erfahrungen gemessen wird, anpassen zu können, sollte der Kommission im Hinblick auf die Änderung der Liste die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21a)  Wichtig ist, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Um in Bezug auf die Annahme der mehrjährigen und jährlichen Arbeitsprogramme einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(22)  Um in Bezug auf die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten durch Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden zur Reform der Institutionen, der Governance, der Verwaltung sowie der Bereiche Wirtschaft und Soziales, unter anderem durch einen effizienten und wirksamen Einsatz der Unionsfonds, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße und aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung angesichts der Tatsache, dass der Umfang der Unterstützung in gegenseitiger Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wird, nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(23)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten durch Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden im Sinne dieser Verordnung zur Reform der Institutionen, der Governance, der Verwaltung sowie der Bereiche Wirtschaft und Soziales, unter anderem durch einen effizienten und wirksamen Einsatz der Unionsfonds, auf Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Maße und aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung besser auf Unionsebene verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung angesichts der Tatsache, dass der Umfang der Unterstützung in gegenseitiger Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart wird, nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  „nationale Behörde“ eine oder mehrere nationale Behörden, einschließlich Behörden auf regionaler und lokaler Ebene, im Einklang mit dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten und im Einklang mit dem Grundsatz der Partnerschaft gemäß dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der ESI-Fonds1a.

______________

1a Delegierte Verordnung (EU) Nr. 240/2014 der Kommission vom 7. Januar 2014 zum Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 1).

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2b.  „internationale Organisationen“ internationale Organisationen des öffentlichen Sektors, die durch internationale Abkommen gegründet wurden, und von diesen Organisationen eingerichtete Fachagenturen im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Haushaltsordnung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Aus dem Programm werden Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass für eine Finanzierung Maßnahmen ausgewählt werden, die Ergebnisse mit europäischem Mehrwert erwarten lassen, und beobachtet, ob der europäische Mehrwert tatsächlich erreicht wird.

1.  Aus dem Programm werden Maßnahmen und Tätigkeiten mit europäischem Mehrwert finanziert. Zu diesem Zweck trägt die Kommission dafür Sorge, dass für eine Finanzierung Maßnahmen und Tätigkeiten ausgewählt werden, die Ergebnisse mit europäischem Mehrwert erwarten lassen, und beobachtet, ob der europäische Mehrwert erreicht wird.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  ihre Komplementarität und die Synergien mit anderen Programmen der Union und Maßnahmen auf nationaler Ebene, Unionsebene und internationaler Ebene;

b)  ihre Komplementarität und die Synergien mit anderen Programmen der Union und Maßnahmen auf nationaler, regionaler und Unionsebene gemäß dem in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Gemeinsamen Strategischen Rahmen sowie gegebenenfalls auf internationaler Ebene;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeines Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zu institutionellen, administrativen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten durch Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden zur Reform der Institutionen, der Governance, der Verwaltung und der Bereiche Wirtschaft und Soziales in Reaktion auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, um insbesondere im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu stärken, auch durch Förderung eines effizienten und wirksamen Einsatzes der Unionsfonds.

Allgemeines Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zu institutionellen, administrativen und strukturellen Reformen der Mitgliedstaaten durch Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden zur Reform der Institutionen, der Governance, der Verwaltung und der Bereiche Wirtschaft und Soziales in Reaktion auf wirtschaftliche und soziale Herausforderungen, um im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu stärken, oder durch Förderung eines effizienten und wirksamen Einsatzes der Unionsfonds, insbesondere der ESI-Fonds.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Unterstützung von Initiativen nationaler Behörden zur Festlegung von Reformprioritäten unter Berücksichtigung der Ausgangslage und der erwarteten sozioökonomischen Auswirkungen;

a)  Unterstützung von Initiativen nationaler Behörden zur Festlegung von Reformprioritäten unter Berücksichtigung der Ausgangslage und der erwarteten sozioökonomischen sowie territorialen Auswirkungen;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

da)  Unterstützung der nationalen Behörden sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Verbesserung ihrer administrativen und operativen Kapazitäten zur Verwendung von Unionsfonds, insbesondere der ESI-Fonds.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Einzelziele betreffen Politikbereiche, die im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Investitionen von Bedeutung sind, insbesondere:

2.  Die in Absatz 1 genannten Einzelziele betreffen Politikbereiche, die im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Investitionen von Bedeutung sind, insbesondere:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik, soziale Inklusion, Systeme der sozialen Sicherheit, öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgungssysteme, Asyl, Migration und Grenzmanagement;

d)  Kohäsion, allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik, soziale Inklusion, Systeme der sozialen Sicherheit, öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgungssysteme, Asyl, Migration und Grenzmanagement;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Bereitstellung von Fachwissen für politische Beratung, politischen Wandel sowie rechtliche, institutionelle, strukturelle und administrative Reformen;

a)  Bereitstellung von Fachwissen für politische Beratung, politischen Wandel sowie rechtliche, institutionelle, strukturelle und administrative Reformen auf nationaler und regionaler Ebene;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Aufbau institutioneller, administrativer oder sektoraler Kapazitäten und damit verbundene unterstützende Maßnahmen, insbesondere:

c)  Aufbau institutioneller, administrativer oder sektoraler Kapazitäten und damit verbundene unterstützende Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen, insbesondere:

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  andere Tätigkeiten zur Unterstützung des allgemeinen Ziels und der Einzelziele nach den Artikeln 4 und 5.

j)  andere einschlägige Tätigkeiten zur Unterstützung des allgemeinen Ziels und der Einzelziele nach den Artikeln 4 und 5.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieses Programms unterstützt werden wollen, stellen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag unter Angabe der jeweiligen Politikbereiche und Prioritäten innerhalb des Anwendungsbereichs des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2. Der Antrag muss spätestens bis zum 31. Oktober jedes Kalenderjahres gestellt werden.

1.  Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieses Programms unterstützt werden wollen, stellen bei der Kommission einen entsprechenden Antrag unter Angabe der jeweiligen Politikbereiche und Prioritäten innerhalb des Anwendungsbereichs des Programms gemäß Artikel 5 Absatz 2. Der Antrag muss bis zum 31. Oktober jedes Kalenderjahres gestellt werden. Die Kommission sollte Leitlinien zu den wichtigsten Bestandteilen ausarbeiten, die der vom Mitgliedstaat eingereichte Antrag auf Unterstützung aufweisen sollte.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission prüft unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und im Anschluss an Gespräche, die sie mit dem betreffenden Mitgliedstaat – u. a. im Rahmen des Europäischen Semesters – führt, den gemäß Absatz 1 gestellten Antrag auf Unterstützung auf der Grundlage der Dringlichkeit, des Umfangs und des Ausmaßes der festgestellten Probleme, des Unterstützungsbedarfs in den betreffenden Politikbereichen sowie einer Analyse sozioökonomischer Indikatoren und der allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats. Die Kommission legt in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat die prioritären Unterstützungsbereiche, den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen und den finanziellen Gesamtbeitrag zu den Maßnahmen fest, wobei bereits laufende Maßnahmen, die aus Unionsfonds oder anderen Programmen der Union finanziert werden, zu berücksichtigen sind.

2.  Die Kommission prüft unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und im Anschluss an Gespräche, die sie mit dem betreffenden Mitgliedstaat – u. a. im Rahmen des Europäischen Semesters – führt, den gemäß Absatz 1 dieses Artikels gestellten Antrag auf Unterstützung auf der Grundlage der Dringlichkeit, des Umfangs und des Ausmaßes der festgestellten Probleme, des Unterstützungsbedarfs in den betreffenden Politikbereichen sowie einer Analyse sozioökonomischer Indikatoren und der allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats. Auf Grundlage dieser Analyse und unter Berücksichtigung der bereits laufenden Maßnahmen, die aus Unionsfonds oder anderen Programmen der Union finanziert werden, trifft die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einem Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung eine Vereinbarung über die prioritären Unterstützungsbereiche, die Ziele, einen vorläufigen Zeitplan, den Umfang der Unterstützung und den geschätzten finanziellen Gesamtbeitrag zu dieser Unterstützung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2a.  Die Kommission informiert das Europäische Parlament umfassend über den Erhalt eines Antrags auf Unterstützung im Rahmen des Programms sowie über die von der Kommission durchgeführte Analyse. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament den Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung so rasch wie möglich vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Organisation der Unterstützung

Organisation der Unterstützung und Reformpartner

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission kann die geplante Unterstützung für begünstigte Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen festlegen.

1.  Die Kommission kann, mit Zustimmung des begünstigten Mitgliedstaats, die Unterstützung in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen organisieren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der begünstigte Mitgliedstaat kann in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaft mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eingehen, die in bestimmten Reformbereichen als Reformpartner agieren. Reformpartner helfen in Abstimmung mit der Kommission bei der Formulierung von Strategien und Reformfahrplänen, der Gestaltung einer qualitativ hochwertigen Unterstützung oder der Begleitung der Umsetzung von Strategien und Projekten.

2.  Der begünstigte Mitgliedstaat kann in Absprache mit der Kommission eine Partnerschaft mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten eingehen, die in bestimmten Reformbereichen als Reformpartner agieren. Reformpartner helfen in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens zwischen dem begünstigten Mitgliedstaat und der Kommission bei der Formulierung von Strategien und Reformfahrplänen, der Gestaltung einer qualitativ hochwertigen Unterstützung oder der Begleitung der Umsetzung von Strategien und Projekten. Die Kommission informiert das Europäische Parlament umfassend über die Beteiligung von Reformpartnern und ihre Rolle im Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beträgt bis zu 142 800 000 Mio. EUR.

1.  Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms beträgt bis zu 142 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10

entfällt

Sonstige Finanzbeiträge zum Haushalt des Programms

1.  Ergänzend zu der Finanzausstattung gemäß Artikel 9 kann das Programm durch zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden.

2.  Die zusätzlichen Beiträge nach Absatz 1 können Beiträge aus Mitteln umfassen, die gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten vorgesehen und gemäß Artikel 25 der genannten Verordnung übertragen werden.

3.  Die zusätzlichen Beiträge nach Absatz 1 dienen der Unterstützung von Maßnahmen, die zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. Gemäß Absatz 2 geleistete Beiträge begünstigter Mitgliedstaaten werden ausschließlich in dem betreffenden Mitgliedstaat eingesetzt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Erstattung der Kosten externer Sachverständiger;

c)  Erstattung der Kosten externer Sachverständiger, einschließlich Sachverständiger der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden von Mitgliedstaaten, die Unterstützung leisten;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Beiträge zu Treuhandfonds;

d)  Beiträge zu von internationalen Organisationen eingerichteten Treuhandfonds; und

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Unterstützung kann auch von einzelnen Sachverständigen geleistet werden, deren Hilfe im Rahmen bestimmter Programmtätigkeiten in Anspruch genommen werden kann, wenn dies zur Erreichung der in Artikel 5 aufgeführten Einzelziele erforderlich ist.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)   

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Kommission nimmt mittels Durchführungsrechtsakten mehrjährige Arbeitsprogramme zur Durchführung des Programms an. In den mehrjährigen Arbeitsprogrammen werden die Ziele der geplanten Unterstützung und die erwarteten Ergebnisse genannt und die Finanzierungsprioritäten in den einschlägigen Politikbereichen festgelegt. Die mehrjährigen Arbeitsprogramme werden durch jährliche Arbeitsprogramme spezifiziert, die mittels Durchführungsrechtsakten angenommen werden und die für die Durchführung erforderlichen Maßnahmen sowie alle gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erforderlichen Angaben enthalten.

5.  Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 16 zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung mehrjähriger Arbeitsprogramme zu erlassen. In den mehrjährigen Arbeitsprogrammen werden die Ziele der geplanten Unterstützung und die erwarteten Ergebnisse genannt und die Finanzierungsprioritäten in den einschlägigen Politikbereichen festgelegt. Die mehrjährigen Arbeitsprogramme werden durch jährliche Arbeitsprogramme spezifiziert, die mittels Durchführungsrechtsakten angenommen werden und die für die Durchführung erforderlichen Maßnahmen sowie alle gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erforderlichen Angaben enthalten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Um eine zeitnahe Verfügbarkeit der Ressourcen zu gewährleisten, kann für unvorhergesehene Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln erfordern, wie z. B. eine erhebliche Störung des Wirtschaftslebens oder eine ernsthafte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entziehen, im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats besondere Maßnahmen, die mit den in dieser Verordnung genannten Zielen und Maßnahmen vereinbar sind, ergreifen darf, um die nationalen Behörden bei der Bewältigung des dringenden Bedarfs zu unterstützen. Solche besonderen Maßnahmen dürfen nur einen begrenzten Teil des jährlichen Arbeitsprogramms ausmachen und unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 7.

6.  Um eine zeitnahe Verfügbarkeit der Ressourcen zu gewährleisten, kann für unvorhergesehene Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln erfordern, wie z. B. eine erhebliche Störung des Wirtschaftslebens oder eine ernsthafte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entziehen, im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Unterstützung in Anspruch nehmen will, besondere Maßnahmen, die mit den in dieser Verordnung genannten Zielen und Maßnahmen vereinbar sind, ergreifen darf, um die nationalen Behörden bei der Bewältigung des dringenden Bedarfs zu unterstützen. Solche besonderen Maßnahmen sind Übergangsmaßnahmen, dürfen nur einen begrenzten Teil des jährlichen Arbeitsprogramms ausmachen und unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 7. Die besonderen Maßnahmen enden innerhalb von sechs Monaten und können durch Unterstützung im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 7 ersetzt werden.

Die Kommission informiert das Europäische Parlament umfassend über die auf Grundlage dieses Artikels ergriffenen besonderen Maßnahmen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Komplementarität und Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die durch Unionsfonds finanziert werden, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung gewährleisten;

a)  Komplementarität und Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die durch Unionsfonds finanziert werden, sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die ESI-Fonds;

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  mit Blick auf die Kohärenz und Straffung der Unterstützungsmaßnahmen eine enge Zusammenarbeit zwischen den auf Unionsebene und auf nationaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen gewährleisten.

c)  mit Blick auf die Kohärenz und Straffung der Unterstützungsmaßnahmen eine enge Zusammenarbeit zwischen den auf Unionsebene, auf nationaler und auf regionaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen gewährleisten.

Die Kommission unternimmt alle Anstrengungen, um Komplementarität und Synergien mit Unterstützung, die von anderen einschlägigen internationalen Organisationen geleistet wird, zu gewährleisten.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beobachtet die Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen und misst die Fortschritte bei der Verwirklichung der Einzelziele nach Artikel 5 Absatz 1 anhand der im Anhang festgelegten Indikatoren.

Die Kommission beobachtet die Durchführung der aus dem Programm finanzierten Maßnahmen und misst die Fortschritte bei der Verwirklichung des allgemeinen Ziels nach Artikel 4 und der Einzelziele nach Artikel 5 Absatz 1 anhand der im Anhang festgelegten Indikatoren.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis Mitte des Jahres 2019 einen Zwischenbewertungsbericht und bis Ende Dezember 2021 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

2.  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Monitoring-Bericht über die Durchführung des Programms, der eine Prüfung der Anwendung der Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 2 für die Beurteilung des von Mitgliedstaaten eingereichten Antrags auf Unterstützung umfasst, sowie spätestens bis Mitte des Jahres 2019 einen Zwischenbewertungsbericht und bis Ende Dezember 2021 einen Ex-post-Bewertungsbericht vor.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Im Zwischenbewertungsbericht wird auf die Verwirklichung der Programmziele, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen und geprüft, ob in den vom Programm abgedeckten Bereichen eine Anpassung der Finanzierung oder eine Verlängerung der Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus erforderlich ist. Ferner wird geprüft, ob sämtliche Ziele und Maßnahmen weiterhin relevant sind. Der Ex-post-Bewertungsbericht enthält Angaben zu den Langzeitauswirkungen des Programms.

3.  Im Zwischenbewertungsbericht wird auf die Verwirklichung der Programmziele, die Effizienz des Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms eingegangen und geprüft, ob in den vom Programm abgedeckten Bereichen eine Anpassung der Finanzierung oder eine Verlängerung der Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus oder eine Aussetzung der Finanzierung erforderlich ist, und ob andere Finanzierungsquellen in Betracht gezogen werden können. Ferner wird geprüft, ob sämtliche Ziele und Maßnahmen weiterhin relevant sind. Der Ex-post-Bewertungsbericht enthält Angaben zu den Langzeitauswirkungen des Programms.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 2017 übertragen.

2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 2017 übertragen.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft getreten sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Der Titel erhält folgende Fassung:

entfällt

„Verwaltung der technischen Hilfe für Mitgliedstaaten“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„(1)  Auf Antrag eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2015/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates(*) kann ein Teil der Mittel, die gemäß Artikel 59 vorgesehen und im Einklang mit den fondsspezifischen Regelungen zweckbestimmt sind, im Einvernehmen mit der Kommission übertragen und im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l durch direkte oder indirekte Mittelverwaltung der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden.“

(*) ABl. […]“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

entfällt

„Mitgliedstaaten beantragen die Übertragung gemäß Absatz 1 für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die Übertragung erfolgen soll. Dem Antrag wird ein Vorschlag zur Änderung des Programms oder der Programme, von denen die entsprechenden Mittel übertragen werden, beigefügt. Im Einklang mit Artikel 30 Absatz 2 werden entsprechende Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung vorgenommen und der jährlich der Kommission zu übertragende Gesamtbetrag festgelegt.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Folgender Absatz 4 wird angefügt:

entfällt

„(4)   Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 übertragenen Mittel unterliegen der Aufhebungsbestimmung des Artikels 136.“

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe l Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

entfällt

„l)   im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. XXX/2015 finanzierte Maßnahmen, die zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen. “