Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

 

2010/0253(COD)

29.3.2012

***II

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)

(18581/2/2011 – C7‑0268/2010 – 2010/0253(COD) )

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Debora Serracchiani

 

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Erklärung der benutzten Zeichen

       *     Verfahren der Konsultation              

   ***     Verfahren der Zustimmung

  ***I     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

 ***II     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

  ***III     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Rahmen des Entwurfs eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

 

 

 

 

 

Änderungsanträge zu einem Entwurf eines Gesetzgebungsakts

In den Änderungsanträgen des Parlaments werden die Änderungen am Entwurf eines Gesetzgebungsakts durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Wenn Textteile mager und kursiv gesetzt werden, dient das als Hinweis an die zuständigen technischen Dienststellen, dass für diese Teile des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts im Hinblick auf die Erstellung des endgültigen Textes eine Korrektur empfohlen wird (beispielsweise wenn Textteile in einer Sprachfassung offenkundig fehlerhaft sind oder ganz fehlen). Diese Korrekturempfehlungen bedürfen der Zustimmung der betreffenden technischen Dienststellen.

 

Der Kopftext zu dem gesamten Änderungsantrag zu einem bestehenden Rechtsakt, der durch den Entwurf eines Gesetzgebungsakts geändert werden soll, umfasst auch eine dritte und eine vierte Zeile, in der der bestehende Rechtsakt bzw. die von der Änderung betroffene Bestimmung des bestehenden Rechtsakts angegeben werden. Textteile, die aus einer Bestimmung eines bestehenden Rechtsakts übernommen sind, die das Parlament ändern will, obwohl sie im Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht geändert ist, werden durch Fettdruck gekennzeichnet. Streichungen in solchen Textteilen werden wie folgt gekennzeichnet: [...].

 

 

 

INHALT

Seite

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS       5

BEGRÜNDUNG.......................................................................................................................78

 

 

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung)

(18581/2/2011 – C7‑0268/2010 – 2010/0253(COD) )

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (18581/2/2011 – C7‑0268/2010),

–   in Kenntnis der vom luxemburgischen Abgeordnetenhaus im Rahmen des Protokolls (Nr. 2) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16.3.2012[1],

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 28. Januar 2011[2],

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung[3] zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat ( COM(2010)0475 ),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   gestützt auf Artikel 66 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung ( A7‑0000/2012 ),

1.  legt den folgenden Standpunkt in zweiter Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2a. Die Mitgliedstaaten können Folgendes von der Anwendung der Artikel 6, 7, 8 und 13 sowie des Kapitels IV ausnehmen:

 

Eisenbahnunternehmen, die nur Güterverkehrsdienste auf Fahrwegen durchführen, die vor Inkrafttreten dieser Richtlinie von ihnen betrieben wurden und deren Spurweite sich vom Haupteisenbahnnetz des Mitgliedstaats unterscheidet und die mit einem Eisenbahnnetz auf dem Hoheitsgebiet eines Nicht-EU-Mitgliedstaates verbunden sind, sofern das betriebene Netz nicht im Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgeführt ist.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  2

Standpunkt des Rates

Artikel 2 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten können für grenzüberschreitende Zugtrassen, die in Zusammenarbeit mit Infrastrukturbetreibern aus Drittländern festzulegen sind und auf einem Netz verlaufen, dessen Spurweite sich vom Haupteisenbahnnetz der Union unterscheidet, andere Zeiträume und Fristen für den Zeitplan für die Zuweisung von Fahrwegkapazität festlegen, als nach Artikel 43 Absatz 2, Anhang VIII Nummer 4 Buchstabe b und Anhang IX Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  3

Standpunkt des Rates

Artikel 3 – Nummer 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. „Infrastrukturbetreiber“ jede Stelle oder jedes Unternehmen, die bzw. das insbesondere für die Einrichtung, die Verwaltung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn, einschließlich Verkehrsmanagement, Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung, zuständig ist; mit den bei einem Netz oder Teilen eines Netzes wahrzunehmenden Funktionen des Infrastrukturbetreibers können verschiedene Stellen oder Unternehmen betraut werden;

2. „Infrastrukturbetreiber“ bedeutet jede Einrichtung oder jedes Unternehmen, die bzw. das unter Einhaltung der anwendbaren Sicherheitsvorschriften insbesondere für die Einrichtung, die Verwaltung und die Unterhaltung der Fahrwege der Eisenbahn einschließlich Verkehrsmanagement, Signalgebung und Zugsteuerung/Zugsicherung zuständig ist; die wesentlichen Aufgaben des Infrastrukturbetreibers sind: Entscheidungen über die Zugtrassenzuweisung, einschließlich sowohl der Bestimmung als auch der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zuweisung von einzelnen Zugtrassen, sowie Entscheidungen über die Wegeentgelte, einschließlich ihrer Berechnung und Erhebung, und Investitionen in die Infrastruktur;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  4

Standpunkt des Rates

Artikel 3 – Nummer 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

2a. „Regulierungsstelle“ bedeutet eine Stelle, die in einem Mitgliedstaat die korrekte Anwendung der einschlägigen Vorschriften überwacht, in keiner Weise in die Unternehmensleitung eingebunden ist und keinerlei Verbindungen zu Unternehmen hat, insbesondere zu den in den Nummern 1 und 2 genannten Unternehmen;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

 

Änderungsantrag  5

Standpunkt des Rates

Artikel 3 – Nummer 14

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

14. „vertragliche Vereinbarung“ einen Vertrag oder eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen von Verwaltungs- oder Regulierungsmaßnahmen;

14. „vertragliche Vereinbarung“ einen Vertrag oder eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen von Verwaltungsmaßnahmen;

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  6

Standpunkt des Rates

Artikel 3 – Nummer 26 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

26a. „Alternativstrecke“ bedeutet eine andere Strecke zwischen demselben Herkunfts- und Bestimmungsort, wo zwischen beiden Strecken für den Betrieb des betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst durch das Eisenbahnunternehmen eine Ersetzbarkeit besteht.

Or. en

Begründung

Dies ist eine nützliche zusätzliche Definition des Begriffs „Alternativstrecke“, der in Artikel 13 Verwendung findet.

 

Änderungsantrag  7

Standpunkt des Rates

Artikel 3 – Nummer 26 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

26b. „tragfähige Alternative“ bedeutet den Zugang zu einer anderen Serviceeinrichtung, die für das Eisenbahnunternehmen wirtschaftlich annehmbar ist und es ihm ermöglicht, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst zu betreiben.

Or. en

Begründung

Dies ist eine nützliche zusätzliche Definition des Begriffs „tragfähige Alternative“, der in Artikel 13 Verwendung findet.

 

Änderungsantrag  8

Standpunkt des Rates

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2a) Der Infrastrukturbetreiber unterhält eine eigene Informatikabteilung, damit vertrauliche Geschäftsdaten hinreichend geschützt werden.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  9

Standpunkt des Rates

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(2b) Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass sowohl die Eisenbahnunternehmen als auch die Infrastrukturbetreiber, die nicht vollständig unabhängig voneinander sind, für ihre eigene Personalpolitik verantwortlich sind.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

 

Änderungsantrag  10

Standpunkt des Rates

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Im Falle von Eisenbahnunternehmen, die direkt oder indirekt Eigentum eines Mitgliedstaats sind oder von ihm kontrolliert werden, gehen dessen Kontrollbefugnisse in Bezug auf die Geschäftsführung nicht über das Maß hinaus, das nach nationalem Gesellschaftsrecht den Anteilseignern privater Kapitalgesellschaften zusteht. Die in Absatz 3 genannten Leitlinien, die der Staat für Unternehmen im Hinblick auf die Kontrolle durch die Anteilseigner aufstellen kann, dürfen nur allgemeiner Art sein und keine spezifischen Unternehmensentscheidungen der Geschäftsführung berühren.

Or. en

Begründung

Dieser Absatz stammt aus dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission und wurde vom Rat gestrichen.

 

Änderungsantrag  11

Standpunkt des Rates

Artikel 6 – Überschrift

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Trennung der Rechnungsführung

Transparente Trennung der Rechnungsführung

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  12

Standpunkt des Rates

Artikel 6 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass mit Blick auf diese Trennung innerhalb desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet oder dass der Infrastrukturbetrieb und der Verkehrsbetrieb von getrennten Körperschaften geführt werden.

(2) Die Mitgliedstaaten können ferner vorschreiben, dass mit Blick auf diese Trennung innerhalb desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet oder dass der Infrastrukturbetrieb und der Verkehrsbetrieb von getrennten Einrichtungen geführt werden, um die Förderung des Wettbewerbs, weitere Investitionen und die Kostenwirksamkeit der Dienstleistungserbringung des Eisenbahnsektors zu gewährleisten.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  13

Standpunkt des Rates

Artikel 6 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Rechnungsführung der verschiedenen Geschäftsbereiche gemäß den Absätzen 1 und 3 muss es ermöglichen, die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder zugunsten eines der Geschäftsbereiche auf einen anderen zu übertragen, zu kontrollieren.

(4) Um die uneingeschränkte Transparenz der Infrastrukturkosten sicherzustellen, muss die Rechnungsführung der verschiedenen Geschäftsbereiche gemäß den Absätzen 1 und 3 es ermöglichen, die Einhaltung der Bestimmungen der vorstehenden Absätze sowie die Verwendung der Einnahmen aus Wegeentgelten, des Gewinns aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten des Infrastrukturbetreibers und öffentlicher und privater Gelder zugunsten des Infrastrukturbetreibers zu kontrollieren. Die Einnahmen des Infrastrukturbetreibers dürfen in keiner Weise von einem Eisenbahnunternehmen oder einer Einrichtung oder einem Unternehmen verwendet werden, die bzw. das ein Eisenbahnunternehmen kontrolliert, da dadurch ihre bzw. seine Marktposition gestärkt oder sie bzw. es in die Lage versetzt werden könnte, gegenüber anderen Eisenbahnunternehmen wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Diese Bestimmung steht nicht der Erstattung – unter der Aufsicht der Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 –, einschließlich der Zahlung von Zinsen nach den Marktkonditionen, des verwendeten Kapitals entgegen, das dem Infrastrukturbetreiber von der Einrichtung bzw. dem Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde, die bzw. das das Eisenbahnunternehmen kontrolliert.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  14

Standpunkt des Rates

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die wesentlichen Funktionen, die für einen gerechten und nichtdiskriminierenden Zugang zur Infrastruktur ausschlaggebend sind, Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ungeachtet der Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel erreicht worden ist.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Funktionen, die für einen gerechten und diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur nach der Definition in Artikel 3 ausschlaggebend sind, Stellen oder Unternehmen übertragen werden, die selbst keine Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Ungeachtet der Organisationsstrukturen ist der Nachweis zu erbringen, dass dieses Ziel erreicht worden ist. Um den Verkehr auf dem Netz effizient abzuwickeln, ist jedoch die Zusammenarbeit zwischen Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern von zentraler Bedeutung.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  15

Standpunkt des Rates

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Bestimmungen betreffend die Trennung des Betriebs der Infrastruktur und der Erbringung von Verkehrsleistungen sowie einen Vorschlag für die Öffnung des nationalen Markts für Schienenpersonenverkehrsdienste vor, durch den die Qualität des Schienenverkehrs nicht beeinträchtigt wird und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewahrt bleiben.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  16

Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten entwickeln — gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union, wozu auch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit benachbarten Drittländern zählt — ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck bis …* eine Leitstrategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf im Hinblick auf Instandhaltung, Erneuerung und Ausbau der Infrastruktur gerecht zu werden. Diese Strategie erstreckt sich über mindestens fünf Jahre und kann verlängert werden.

(1) Die Mitgliedstaaten entwickeln – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der allgemeinen Erfordernisse der Union – ihre nationale Eisenbahninfrastruktur. Sie veröffentlichen zu diesem Zweck spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und nachdem interessierte Kreise und Akteure, einschließlich der betreffenden kommunalen und regionalen Behörden, der Gewerkschaften, der Branchengewerkschaften sowie Fahrgastvertreter angehört wurden, eine Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, um auf der Grundlage einer soliden und dauerhaft tragfähigen Finanzierung des Eisenbahnsystems dem künftigen Mobilitätsbedarf gerecht zu werden. Die Strategie erstreckt sich über mindestens sieben Jahre und kann verlängert werden.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  17

Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Unter Wahrung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags können die Mitgliedstaaten dem Infrastrukturbetreiber außerdem Mittel zuweisen, die in angemessenem Verhältnis zu seinen Funktionen gemäß Artikel 3 Nummer 2, der Größe der Infrastruktur und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Investitionen durch andere Mittel als durch eine direkte staatliche Finanzierung gedeckt werden.

(2) Wenn die Einkünfte nicht ausreichen, um den Finanzierungsbedarf der Infrastrukturbetreiber zu decken, weisen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Vorschriften für die Entgelterhebung der Artikel 31 und 32 der vorliegenden Richtlinie und unter Wahrung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags dem Infrastrukturbetreiber außerdem Mittel zu, die in angemessenem Verhältnis zu seinen Aufgaben, der Größe der Infrastruktur und dem Finanzbedarf stehen, und zwar insbesondere für Neuinvestitionen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  18

Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Im Rahmen der vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten allgemeinen Politik und unter Berücksichtigung der Strategie nach Absatz 1 und der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Finanzmittel nach Absatz 2 beschließt der Infrastrukturbetreiber einen Geschäftsplan, der Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Der Plan wird so entworfen, dass eine optimale, effiziente Nutzung, Bereitstellung und Entwicklung der Infrastruktur unter gleichzeitiger Wahrung des finanziellen Gleichgewichts und Bereitstellung der zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel gewährleistet ist. Der Infrastrukturbetreiber sorgt dafür, dass bekannte Antragsteller und auf Verlangen potenzielle Antragsteller vor der Annahme des Geschäftsplans durch den Infrastrukturbetreiber Zugang zu den relevanten Informationen sowie die Möglichkeit erhalten, sich zum Inhalt des Geschäftsplans zu äußern, was die Zugangs- und Nutzungsbedingungen sowie die Art, die Bereitstellung und den Ausbau der Infrastruktur anbelangt.

(3) Im Rahmen der vom Staat festgelegten allgemeinen Politik und unter Berücksichtigung der Strategie für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur nach Absatz 1 beschließt der Infrastrukturbetreiber einen Geschäftsplan, der Investitions- und Finanzierungsprogramme enthält. Der Plan wird so entworfen, dass eine optimale, effiziente Nutzung, Bereitstellung und Entwicklung der Infrastruktur unter gleichzeitiger Wahrung des finanziellen Gleichgewichts und Bereitstellung der zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Mittel gewährleistet ist. Der Infrastrukturbetreiber sorgt dafür, dass die Antragsteller vor der Annahme des Investitionsplans auf diskriminierungsfreie Weise zur Voraussetzung für Zugang und Verwendung sowie zur Art, zur Bereitstellung und zum Ausbau der Infrastruktur konsultiert werden. Die Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 gibt eine unverbindliche Stellungnahme zu der Frage ab, ob der Geschäftsplan Antragsteller diskriminiert.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  19

Standpunkt des Rates

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Einnahmen eines Infrastrukturbetreibers aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der staatlichen und privaten Finanzierung, wobei gegebenenfalls auch staatliche Vorauszahlungen eingeschlossen sind, einerseits und die Fahrwegausgaben — auch für die langfristige Erneuerung von Anlagegütern und Ausbaumaßnahmen — andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen und über einen angemessenen Zeitraum, der die Laufzeit der in Artikel 30 Absatz 2 genannten vertraglichen Vereinbarung nicht überschreitet, zumindest ausgleichen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Einnahmen des Infrastrukturbetreibers aus Wegeentgelten, dem Gewinn aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten, nicht rückzahlbaren Zuschüssen aus privater Quelle und der staatlichen Finanzierung, gegebenenfalls auch staatliche Vorauszahlungen, einerseits und die Fahrwegausgaben, gegebenenfalls auch eine nachhaltige Finanzierung langfristiger Anlagenerneuerungen, andererseits unter normalen geschäftlichen Umständen über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zumindest ausgleichen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  20

Standpunkt des Rates

Artikel 10 – Absatz 3 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(3a) Die Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur dürfen keinesfalls verhindern, dass Fahrgäste Zugang zu Informationen erhalten und Fahrkarten für eine Reise zwischen zwei Orten erwerben können, wobei unerheblich ist, wie viele Eisenbahnunternehmen die Personenverkehrsdienste zwischen diesen beiden Orten ganz oder teilweise erbringen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  21

Standpunkt des Rates

Artikel 10 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des Netzwerks der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Regulierungsstellen erlässt die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments mit einer geringfügigen Änderung zur Verbesserung des Wortlauts.

 

Änderungsantrag  22

Standpunkt des Rates

Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden und die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung innerhalb einer vorher festgelegten angemessenen Frist, auf jeden Fall jedoch spätestens zwei Monate nach Eingang aller entscheidungserheblichen Informationen.

Die zuständigen Behörden und die den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erfüllenden Eisenbahnunternehmen stellen der (den) zuständigen Regulierungsstelle(n) die Informationen zur Verfügung, die diese nach vernünftigem Ermessen für die Entscheidungsfindung benötigt (benötigen). Die Regulierungsstelle prüft die zur Verfügung gestellten Informationen, hört gegebenenfalls alle Betroffenen an und unterrichtet die Betroffenen von ihrer mit einer Begründung versehenen Entscheidung spätestens einen Monat nach Eingang der Beschwerde.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  23

Standpunkt des Rates

Artikel 11 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des Netzwerks der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Regulierungsstellen erlässt die Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 62 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments mit einer geringfügigen Änderung zur Verbesserung des Wortlauts.

 

Änderungsantrag  24

Standpunkt des Rates

Artikel 12 – Absatz 4 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(4a) Die Kommission führt eine vergleichende Analyse der Methoden zur Festlegung der Höhe der Entgelte in den Mitgliedstaaten durch, damit eine einheitliche Berechnungsmethode zu deren Festlegung erstellt werden kann.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  25

Standpunkt des Rates

Artikel 12 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen, der zuständigen Behörden und der Eisenbahnunternehmen und auf die Arbeiten des Netzwerks der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Regulierungsstellen erlässt die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für die Anwendung dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  26

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Betreiber von Serviceeinrichtungen erbringen für Eisenbahnunternehmen die in Anhang II Nummer 2 genannten Leistungen unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung.

(2) Die Betreiber von Serviceeinrichtungen ermöglichen allen Eisenbahnunternehmen unter Ausschluss jeglicher Diskriminierung Zugang – einschließlich des Schienenzugangs – zu den in Anhang III Nummer 2 genannten Einrichtungen sowie zu den Leistungen, die in diesen Einrichtungen erbracht werden.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  27

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Wird der Betreiber einer der in Anhang II Nummer 2 Buchstaben a, b, c und g aufgeführten Serviceeinrichtungen direkt oder indirekt von einer Stelle oder einem Unternehmen kontrolliert, die bzw. das auch in den nationalen Schienenverkehrsmärkten, für die die betreffende Serviceeinrichtung genutzt wird, tätig ist und eine beherrschende Stellung hat, so muss der Betreiber dieser Serviceeinrichtungen — zur Gewährleistung der vollständigen Transparenz und Nichtdiskriminierung in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden Serviceeinrichtungen und zur Gewährleistung der Erbringung der betreffenden Leistungen — so organisiert sein, dass diese Serviceeinrichtungen organisatorisch und in den Entscheidungen von der betreffenden Stelle bzw. dem betreffenden Unternehmen unabhängig sind. Diese Unabhängigkeitsvorgabe begründet keine Schaffung einer separaten Stelle oder eines separaten Unternehmens für Serviceeinrichtungen; sie kann dadurch erfüllt werden, dass innerhalb ein und desselben Unternehmens voneinander getrennte Unternehmensbereiche eingerichtet werden.

Ist der Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne von Anhang II Nummer 2 Teil eines Unternehmens oder einer Einrichtung, das/die auch in mindestens einem Schienenverkehrsmarkt, für den die Serviceeinrichtung genutzt wird, tätig ist und eine beherrschende Stellung hat, so muss der Betreiber von dem betreffenden Unternehmen bzw. der Einrichtung organisatorisch und in den Entscheidungen unabhängig sein.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  28

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Anträge von Eisenbahnunternehmen auf Zugang zur Serviceeinrichtung und auf dortige Erbringung von Leistungen dürfen nur abgelehnt werden, wenn tragfähige Alternativen vorhanden sind, die es ihnen ermöglichen, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst auf derselben Strecke oder auf Alternativstrecken unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen durchzuführen. Dies stellt keine Verpflichtung für den Betreiber der Serviceeinrichtung dar, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können.

Anträge von Eisenbahnunternehmen auf Zugang zur Serviceeinrichtung und auf dortige Erbringung von Leistungen werden innerhalb einer von der Regulierungsstelle gemäß Artikel 55 festgelegten angemessenen Frist beantwortet Solche Anträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn tragfähige Alternativen vorhanden sind, die es ermöglichen, den betreffenden Güter- oder Personenverkehrsdienst auf denselben Strecken unter wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen durchzuführen. Dies stellt keine Verpflichtung für den Betreiber der Serviceeinrichtung dar, Investitionen in Ressourcen oder Einrichtungen zu tätigen, um allen Anträgen von Eisenbahnunternehmen entsprechen zu können.

Betreffen Anträge von Eisenbahnunternehmen den Zugang zu und die Erbringung von Leistungen in einer Serviceeinrichtung, die von einem Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne des Absatzes 3 betrieben wird, so hat der Betreiber der Serviceeinrichtung jede ablehnende Entscheidung zu begründen und tragfähige Alternativen in anderen Einrichtungen aufzuzeigen.

Betreffen Anträge von Eisenbahnunternehmen den Zugang zu und die Erbringung von Leistungen in einer Serviceeinrichtung, die von einem Betreiber einer Serviceeinrichtung im Sinne des Absatzes 3 betrieben wird, so hat der Betreiber der Serviceeinrichtung jede abschlägige Entscheidung in schriftlicher Form zu begründen und tragfähige Alternativen in anderen Einrichtungen aufzuzeigen.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  29

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Stellt der Betreiber einer Serviceeinrichtung gemäß Anhang II Nummer 2 Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so bemüht er sich, allen Anträgen weitestmöglich zu entsprechen. Besteht keine tragfähige Alternative und kann nicht allen auf nachgewiesenem Bedarf beruhenden Anträgen auf Zugang zu Kapazitäten der betreffenden Serviceeinrichtung stattgegeben werden, so kann der Antragsteller bei der in Artikel 55 genannten Regulierungsstelle Beschwerde einlegen, die den Fall prüft und gegebenenfalls tätig wird, damit ein angemessener Teil der Kapazität dem Antragsteller zugewiesen wird.

Stellt der Betreiber der Serviceeinrichtung Konflikte zwischen verschiedenen Anträgen fest, so bemüht er sich um eine bestmögliche Erfüllung aller Anforderungen. Besteht keine tragfähige Alternative und kann nicht allen auf nachgewiesenem Bedarf beruhenden Anträgen auf Kapazitäten der betreffenden Serviceeinrichtung stattgegeben werden, so ergreift die in Artikel 55 genannte Regulierungsstelle von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde eines Antragstellers unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller betroffenen Akteure die geeigneten Maßnahmen, damit ein angemessener Teil der Kapazität anderen Eisenbahnunternehmen als denjenigen zugewiesen wird, die demselben Unternehmen bzw. derselben Einrichtung angehören wie der Betreiber der Serviceeinrichtung. Neu gebaute Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen, die für neues Rollmaterial für Hochgeschwindigkeitsbahnen im Sinne der Entscheidung 2008/232/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Fahrzeuge des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems1 entwickelt wurden, dürfen jedoch für die Dauer von zehn Jahren ab ihrer Inbetriebnahme für die Nutzung durch ein Eisenbahnunternehmen reserviert werden.

 

_________________

 

1 ABl. L 84 vom 26.3.2008, S. 132.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  30

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Betrieb einer Serviceeinrichtung gemäß Anhang II Nummer 2, die mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre lang nicht genutzt wurde und für die Eisenbahnunternehmen gegenüber dem Betreiber der Serviceeinrichtung ihr Interesse an einem Zugang zu dieser Einrichtung auf der Grundlage nachgewiesenen Bedarfs bekundet haben, wird vom Eigentümer ganz oder teilweise als Schienenverkehrs-Serviceeinrichtung zum Leasing oder zur Vermietung ausgeschrieben, es sei denn, der Betreiber der Serviceeinrichtung weist nach, dass die Einrichtung aufgrund eines laufenden Umstellungsprozesses von keinerlei Eisenbahnunternehmen genutzt werden kann.

Der Betrieb von Serviceeinrichtungen, die während mindestens einem Jahr nicht genutzt wurden und in Bezug auf welche Eisenbahnunternehmen anhand von nachgewiesenem Bedarf gegenüber dem Betreiber einer derartigen Serviceeinrichtung Interesse am Zugang zu dieser Einrichtung bekundet haben, wird vom Eigentümer zur Vermietung oder zum Leasing zur Nutzung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eisenbahnsektor ausgeschrieben, es sei denn, der Betreiber einer derartigen Einrichtung weist nach, dass Eisenbahnunternehmen die Einrichtung aufgrund eines laufenden Umstellungsprozesses nicht nutzen können.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  31

Standpunkt des Rates

Artikel 13 – Absatz 9

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen und der Betreiber von Serviceeinrichtungen und auf die Arbeiten der in Artikel 57 Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit den Einzelheiten des Verfahrens und den Kriterien für den Zugang zu den Leistungen erlassen, die in den in Anhang II Nummern 2 bis 4 aufgeführten Serviceeinrichtungen zu erbringen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

entfällt

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  32

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Kommission trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Überwachung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen im Schienenverkehr der Union.

(1) Die Kommission trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Überwachung der technischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und der Marktentwicklungen, einschließlich der Entwicklung der Beschäftigung, sowie der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im europäischen Schienenverkehr.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  33

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten und der betreffenden Sektoren, einschließlich der Nutzer, eng an ihren Arbeiten, damit diese besser in der Lage sind, die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Marktentwicklung zu überwachen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen.

(2) In diesem Rahmen beteiligt die Kommission Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich Vertretern der Regulierungsstellen gemäß Artikel 55, und der betreffenden Sektoren, einschließlich betroffener kommunaler und regionaler Behörden, der Sozialpartner im Eisenbahnsektor und der Nutzer, eng an ihren Arbeiten, damit diese in der Lage sind, die Entwicklung des Schienenverkehrs und die Marktentwicklung besser zu überwachen, die Wirkung der getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und Wirkungsanalysen der von der Kommission in Aussicht genommenen Maßnahmen vorzulegen. Gegebenenfalls beteiligt die Kommission auch die Europäische Eisenbahnagentur.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  34

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, die Entwicklungen bei Preisen und Qualität der Schienenverkehrsdienste, die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Erteilung von Genehmigungen sowie den Grad der Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Kommission überwacht die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor, insbesondere in Bezug auf die Wegeentgelte, die Kapazitätszuweisung, Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, Entwicklungen bei Preisen und Qualität der Schienenverkehrsdienste, die Schienenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Erteilung von Genehmigungen, den Grad der Marktöffnung, Beschäftigungs- und Sozialbedingungen sowie den Grad der Harmonisierung, insbesondere im Bereich der sozialen Rechte, zwischen und in den Mitgliedstaaten.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  35

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) die Entwicklung des Schienenverkehrsbinnenmarkts;

a) die Entwicklung des Binnenmarkts im Schienenverkehr and bei den für die Eisenbahnunternehmen zu erbringenden Leistungen gemäß Anhang II;

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  36

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

b) die Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste;

b) die in Absatz 3 genannten Rahmenbedingungen, auch in Bezug auf öffentliche Schienenpersonenverkehrsdienste;

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  37

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ba) die Entwicklung der Beschäftigungs‑, Arbeits- und Sozialbedingungen in dem Sektor;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  38

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Für die Zwecke der Marktüberwachung durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die erforderlichen Informationen über die Nutzung der Schienennetze und die Entwicklung der Rahmenbedingungen im Eisenbahnsektor bereit.

Für die Zwecke der Marktüberwachung durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten jährlich die in Anhang IV aufgeführten Informationen sowie alle sonstigen von der Kommission verlangten Angaben bereit.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  39

Standpunkt des Rates

Artikel 15 – Absatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission kann Maßnahmen erlassen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungspflichten in kohärenter Weise nachkommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Anhand der gewonnenen Erfahrungen kann der Anhang IV nach dem Verfahren in Artikel 60 geändert werden.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  40

Standpunkt des Rates

Artikel 17 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen.

(1) Ein Eisenbahnunternehmen kann in seinem Niederlassungsstaat eine Genehmigung beantragen, sofern Mitgliedstaaten oder Staatsangehörige von Mitgliedstaaten insgesamt zu mehr als 50 Prozent am Eigentum des Unternehmens beteiligt sind und es tatsächlich kontrollieren, entweder unmittelbar oder mittelbar über ein oder mehrere zwischengeschaltete Unternehmen, wenn keine Übereinkunft mit einem Drittstaat, der die Europäische Union als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  41

Standpunkt des Rates

Artikel 17 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission kann Maßnahmen mit den Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Genehmigungsmusters und – falls dies zur Gewährleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten erforderlich ist – mit den Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Die Kommission erlässt Maßnahmen mit den Einzelheiten für die Verwendung eines gemeinsamen Genehmigungsmusters und – falls dies zur Gewährleistung eines fairen und wirksamen Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten erforderlich ist – mit den Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  42

Standpunkt des Rates

Artikel 22

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Unbeschadet der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen und in Einklang mit den Artikeln 93, 107 und 108 des Vertrags muss ein Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sein oder über Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach nationalem und internationalem Recht zu decken.

Unbeschadet der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen und in Einklang mit den Artikeln 93, 107 und 108 des Vertrags muss ein Eisenbahnunternehmen ausreichend versichert sein oder über angemessene Bürgschaften zu marktüblichen Konditionen verfügen, um die Unfallhaftpflicht insbesondere für Fahrgäste, Gepäck, Fracht, Post und Dritte nach nationalem und internationalem Recht zu decken. Ungeachtet dieser Verpflichtung können die besonderen Merkmale und das Risikoprofil verschiedener Arten von Diensten, insbesondere wenn eine Bahn aus kulturellen oder kulturhistorischen Gründen betrieben wird, berücksichtigt werden.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  43

Standpunkt des Rates

Artikel 27 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Infrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht nach Konsultationen mit den Beteiligten Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen werden in mindestens zwei Amtssprachen der Union veröffentlicht. Ihr Inhalt wird unentgeltlich in elektronischer Form in dem Internetportal des Infrastrukturbetreibers bereitgestellt und über ein gemeinsames Internetportal zugänglich gemacht. Dieses Internetportal wird von den Infrastrukturbetreibern im Rahmen ihrer Zusammenarbeit nach den Artikeln 37 und 40 eingerichtet.

Der Infrastrukturbetreiber erstellt und veröffentlicht nach Konsultationen mit den Beteiligten, einschließlich der Regulierungsstelle nach Artikel 55, Schienennetz-Nutzungsbedingungen, die gegen Zahlung einer Gebühr, die nicht höher sein darf als die Kosten für die Veröffentlichung dieser Unterlagen, erhältlich sind. Die Schienennetz-Nutzungsbedingungen werden in mindestens zwei Amtssprachen der Union, von denen eine Englisch ist, veröffentlicht. Ihr Inhalt wird unentgeltlich in elektronischer Form im Internetportal der Europäischen Eisenbahnagentur veröffentlicht.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  44

Standpunkt des Rates

Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Unbeschadet ihrer Zuständigkeit für die Planung und Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturen und des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit sorgen die Mitgliedstaaten — soweit angezeigt — dafür, dass zwischen der zuständigen Behörde und dem Infrastrukturbetreiber für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren eine vertragliche Vereinbarung geschlossen wird, die die in Anhang V aufgeführten Grundsätze und Eckdaten einhält.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Absatz 1 durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde und dem Infrastrukturbetreiber, die eine Laufzeit von mindestens sieben Jahren hat und die staatliche Finanzierung regelt, umgesetzt wird.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  45

Standpunkt des Rates

Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertragliche Vereinbarungen, die am …[4]* gültig sind, bei Erneuerung oder spätestens bis … [5]** geändert werden, um sie an diese Richtlinie anzupassen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass vertragliche Vereinbarungen, die am …* gültig sind, falls notwendig, bei Erneuerung oder spätestens bis …** geändert werden, um sie an diese Richtlinie anzupassen.

________________

________________

* ABl.: Bitte das Datum einsetzen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

* ABl.: Bitte das Datum einfügen: zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  46

Standpunkt des Rates

Artikel 30 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten schaffen die in Absatz 1 genannten Anreize durch die in Absatz 2 genannte vertragliche Vereinbarung oder durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen oder durch eine Kombination von Anreizen zur Kostensenkung in der vertraglichen Vereinbarung und der durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen festgelegten Höhe der Entgelte.

Die Mitgliedstaaten schaffen die in Absatz 1 genannten Anreize durch die in Absatz 2 genannte vertragliche Vereinbarung.

Or. en

 

Änderungsantrag  47

Standpunkt des Rates

Artikel 30 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Beschließt ein Mitgliedstaat, die in Absatz 1 genannten Anreize durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu schaffen, so stützt er sich dabei auf eine Analyse der erreichbaren Kostensenkungen. Die Befugnis der Regulierungsstelle zur Entgeltüberprüfung gemäß Artikel 56 bleibt hiervon unberührt.

entfällt

Or. en

 

Änderungsantrag  48

Standpunkt des Rates

Artikel 30 – Absatz 8

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Infrastrukturbetreiber legen ein Verfahren für die Zurechnung der Kosten fest. Die Mitgliedstaaten können die vorherige Genehmigung verlangen. Dieses Verfahren wird von Zeit zu Zeit entsprechend den bewährten internationalen Verfahren angepasst.

Die Infrastrukturbetreiber legen ein Verfahren für die Zurechnung der Kosten zu den verschiedenen Kategorien von Leistungen, die für Eisenbahnunternehmen erbracht werden, fest.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  49

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Infrastrukturbetreiber und den Betreiber der Serviceeinrichtung, der Regulierungsstelle alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen, damit diese ihre in Artikel 56 genannten Funktionen wahrnehmen kann. Diesbezüglich müssen der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber der Serviceeinrichtung nachweisen können, dass die dem Eisenbahnunternehmen gemäß den Artikeln 30 bis 37 tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.

(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten den Infrastrukturbetreiber und den Betreiber der Serviceeinrichtung, der Regulierungsstelle alle erforderlichen Informationen zu den erhobenen Entgelten vorzulegen , damit die sie ihre in Artikel 56 genannten Aufgaben wahrnehmen kann. Diesbezüglich müssen der Infrastrukturbetreiber und der Betreiber der Serviceeinrichtung den Eisenbahnunternehmen nachweisen können, dass die dem Eisenbahnunternehmen gemäß den Artikeln 30 bis 37 tatsächlich berechneten Wege- und Dienstleistungsentgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verfahren, Regeln und gegebenenfalls Tabellen entsprechen.

Or. en

 

Änderungsantrag  50

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dieses Artikels und unbeschadet des Artikels 32 ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket und für den Zugang zu Infrastrukturen, durch die Serviceeinrichtungen angebunden werden, in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen.

(3) Unbeschadet der Absätze 4 und 5 dieses Artikels und unbeschadet des Artikels 32 ist das Entgelt für das Mindestzugangspaket in Höhe der Kosten festzulegen, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs nach Maßgabe von Anhang VIII Nummer 1 anfallen.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  51

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission erlässt vor dem …[6]* Maßnahmen zur Festlegung der Methode für die Berechnung der Kosten, die unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Anhang VIII Nummer 1 kann anhand der gewonnenen Erfahrungen nach dem Verfahren in Artikel 60a geändert werden.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  52

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Infrastrukturbetreiber kann beschließen, die Methode schrittweise zu übernehmen; hierfür steht ihm ein Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem …* zur Verfügung.

entfällt

Or. en

Begründung

Diese Abänderung des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider.

 

Änderungsantrag  53

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 5 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Wegeentgelte nach Absatz 3 können geändert werden, um den Kosten umweltbezogener Auswirkungen aufgrund des Zugbetriebs Rechnung zu tragen. Solche Änderungen müssen nach Maßgabe der verursachten Auswirkungen differenziert werden.

Wegeentgelte sind zu ändern, um den Kosten von Lärmauswirkungen des Zugbetriebs gemäß Anhang VIII Nummer 2 Rechnung zu tragen. Bei einer derartigen Änderung der Wegeentgelte wird ein Ausgleich für Investitionen vorgesehen, die dazu dienen, Schienenfahrzeuge mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich die Einführung solch differenzierter Entgelte nicht negativ auf das finanzielle Gleichgewicht des Infrastrukturbetreibers auswirkt. Die Regeln für die europäische Kofinanzierung werden dahingehend abgeändert, dass die Kofinanzierung der Nachrüstung von Rollmaterial zur Verringerung von Geräuschemissionen ermöglicht wird, so wie es für ERTMS bereits der Fall ist.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  54

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Gestützt auf die Erfahrungen der Infrastrukturbetreiber, der Eisenbahnunternehmen, der Regulierungsstellen und der zuständigen Behörden und in Anerkennung bestehender Regelungen über lärmabhängige Wegeentgelte kann die Kommission Durchführungsmaßnahmen mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Anlastung der Kosten von Lärmauswirkungen einschließlich der Anwendungsdauer und mit Bestimmungen erlassen, die es gestatten, dass bei der Differenzierung der Wegeentgelte gegebenenfalls die Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets berücksichtigt wird, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der betroffenen Bevölkerung und der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Anhang VIII Nummer 2 kann anhand der gewonnenen Erfahrungen nach dem Verfahren in Artikel 60a geändert werden, insbesondere zur Bestimmung der Bestandteile der differenzierten Wegeentgelte, vorausgesetzt dies führt nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb des Schienenverkehrssektors oder gegenüber dem Straßenverkehr zu Lasten des Schienenverkehrs.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  55

Standpunkt des Rates

Artikel 31 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Eine Anlastung umweltbezogener Kosten, die eine Erhöhung der Gesamterlöse des Infrastrukturbetreibers mit sich bringt, ist jedoch nur dann zulässig, wenn auch im Straßengüterverkehr in Einklang mit dem Unionsrecht eine solche Anlastung erfolgt.

Eine Anlastung anderer umweltbezogener Kosten, die eine Erhöhung der Gesamterlöse des Infrastrukturbetreibers mit sich bringt, ist jedoch nur dann erlaubt, wenn eine solche Anlastung nach den Unionsrechtsvorschriften für den Straßengüterverkehr erfolgt. Ist nach Unionsrecht eine Anlastung dieser umweltbezogenen Kosten im Straßengüterverkehr nicht zulässig, darf diese Änderung die Erlöse des Infrastrukturbetreibers insgesamt nicht verändern.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  56

Standpunkt des Rates

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Um eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung tragen.

(1) Um eine volle Deckung der dem Infrastrukturbetreiber entstehenden Kosten zu erhalten, kann ein Mitgliedstaat, sofern der Markt dies tragen kann, dem Infrastrukturbetreiber gestatten, Aufschläge auf der Grundlage effizienter, transparenter und nichtdiskriminierender Grundsätze zu erheben, wobei die bestmögliche Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnmarktsegmente zu gewährleisten ist. Die Entgeltregelung muss dem von den Eisenbahnunternehmen erzielten Produktivitätszuwachs Rechnung tragen.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  57

Standpunkt des Rates

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre überprüft.

Die Liste der Marktsegmente wird in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen veröffentlicht und mindestens alle fünf Jahre überprüft. Die Regulierungsstelle nach Artikel 55 kontrolliert diese Liste gemäß Artikel 56.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  58

Standpunkt des Rates

Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Wegeentgelte können differenziert werden, um Anreize dafür zu geben, dass Züge mit einer Version des Europäischen Zugsteuerungssystems (ETCS) ausgerüstet werden, die mit der durch die Entscheidung 2008/386/EG der Kommission gebilligten Version und Folgeversionen kompatibel ist.

Die Wegeentgelte für Züge, die über das Europäische Zugsteuerungssystem (ETCS) verfügen und Strecken befahren, die mit nationalen Zugsteuerungs-/Zugsicherungs- und Signalsystemen ausgerüstet sind, werden entsprechend Anhang VI a (neu) vorübergehend herabgesetzt. Der Infrastrukturbetreiber ist in der Lage, dafür zu sorgen, dass eine derartige Herabsetzung nicht zu Mindereinnahmen führt. Diese Herabsetzung wird durch höhere Entgelte auf derselben Strecke für Züge, die nicht mit ETCS ausgerüstet sind, ausgeglichen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  59

Standpunkt des Rates

Artikel 32 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission kann nach einer Folgenabschätzung Maßnahmen mit Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Differenzierung der Wegeentgelte einschließlich der Anwendungsdauer erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Anhang VIII Nummer 5 kann anhand der gewonnenen Erfahrungen nach dem Verfahren in Artikel 60a geändert werden, um ERTMS weiter zu fördern.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  60

Standpunkt des Rates

Artikel 36 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Infrastrukturbetreiber können ein angemessenes Entgelt für Fahrwegkapazität erheben, die zugewiesen, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Mit diesem Entgelt sollen Anreize für die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden. Das Entgelt wird entweder vom Antragsteller oder von dem nach Artikel 41 Absatz 1 benannten Eisenbahnunternehmen gezahlt.

Die Infrastrukturbetreiber können ein angemessenes Entgelt für Fahrwegkapazität erheben, die zugewiesen, aber nicht in Anspruch genommen wurde. Mit diesem Nichtnutzungsentgelt sollen Anreize für die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität geboten werden. Die Erhebung eines solchen Entgelts von Antragstellern, denen eine Zugtrasse zugewiesen wurde, ist obligatorisch, falls sie es regelmäßig versäumen, zugewiesene Trassen oder Teile davon zu nutzen. Um dieses Entgelt zu verhängen, veröffentlichen die Infrastrukturbetreiber in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Kriterien für die Feststellung einer solchen Nichtnutzung. Die Regulierungsstelle nach Artikel 55 kontrolliert diese Kriterien gemäß Artikel 56. Das Entgelt wird entweder vom Antragsteller oder von dem nach Artikel 41 Absatz 1 benannten Eisenbahnunternehmen gezahlt.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag spiegelt den in den laufenden Verhandlungen unterbreiteten Kompromissvorschlag des Ratsvorsitzes wider.

 

Änderungsantrag  61

Standpunkt des Rates

Artikel 40 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Unionsrechts über Schienengüterverkehrsnetze sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vertreter der Infrastrukturbetreiber, deren Zuweisungsentscheidungen sich auf andere Infrastrukturbetreiber auswirken, zusammenarbeiten, um die Fahrwegkapazität auf internationaler Ebene zuzuweisen oder deren Zuweisung zu koordinieren. Gegebenenfalls können an diesem Verfahren Vertreter von Infrastrukturbetreibern aus Drittstaaten beteiligt werden.

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Unionsrechts über Schienengüterverkehrsnetze sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Vertreter der Infrastrukturbetreiber, deren Zuweisungsentscheidungen sich auf andere Infrastrukturbetreiber auswirken, zusammenarbeiten, um die Fahrwegkapazität auf internationaler Ebene zuzuweisen oder deren Zuweisung zu koordinieren. Die im Rahmen dieser Zusammenarbeit aufgestellten Grundsätze und Kriterien für die Kapazitätszuweisung veröffentlichen die Infrastrukturbetreiber gemäß Anhang VI Nummer 3 in ihren Schienennetz-Nutzungsbedingungen. Gegebenenfalls können an diesem Verfahren Vertreter von Infrastrukturbetreibern aus Drittstaaten beteiligt werden.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  62

Standpunkt des Rates

Artikel 47 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden oder um die Entwicklung des Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskriminierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang erhalten.

Die Mitgliedstaaten können in diesem Rahmen zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste, insbesondere um gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gerecht zu werden oder um die Entwicklung des inländischen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs zu fördern, unter nichtdiskriminierenden Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit diese Dienste bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität Vorrang erhalten.

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  63

Standpunkt des Rates

Artikel 51 – Absatz 2 – Unterabsatz 4 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Im Fall der Überlastung eines transeuropäischen Netzes oder einer Zugtrasse mit erheblichen Auswirkungen auf eines oder mehrere der transeuropäischen Netze kann das Netz der Regulierungsstellen, das in Artikel 57 definiert wird, eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob die in diesem Plan vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  64

Standpunkt des Rates

Artikel 53 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Der Infrastrukturbetreiber unterrichtet die Beteiligten so früh wie möglich über die Nichtverfügbarkeit von Fahrwegkapazität aufgrund außerplanmäßiger Instandhaltungsarbeiten.

Der Infrastrukturbetreiber unterrichtet die Beteiligten so früh wie möglich, in jedem Fall jedoch spätestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten über die Nichtverfügbarkeit von Fahrwegkapazität aufgrund außerplanmäßiger Instandhaltungsarbeiten.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  65

Standpunkt des Rates

Artikel 55 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat richtet für den Eisenbahnsektor eine einzige nationale Regulierungsstelle ein. Diese Stelle ist unbeschadet des Absatzes 2 eine eigenständige Behörde, die in Bezug auf ihre Organisation, Funktion, hierarchische Stellung und Entscheidungsfindung rechtlich getrennt und unabhängig von anderen privaten oder öffentlichen Stellen ist. Sie ist außerdem organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen, rechtlich und in ihrer Entscheidungsfindung von Infrastrukturbetreibern, entgelterhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antragstellern unabhängig. Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge mitwirken.

Jeder Mitgliedstaat richtet für den Eisenbahnsektor eine einzige nationale Regulierungsstelle ein. Diese Stelle ist eine eigenständige Behörde, die in Bezug auf ihre Organisation, Funktion, hierarchische Stellung und Entscheidungsfindung rechtlich getrennt und unabhängig von anderen öffentlichen Stellen ist. Sie ist außerdem organisatorisch, bei ihren Finanzierungsbeschlüssen, rechtlich und in ihrer Entscheidungsfindung von Infrastrukturbetreibern, Entgelt erhebenden Stellen, Zuweisungsstellen und Antragstellern unabhängig. Darüber hinaus ist die Regulierungsstelle funktionell unabhängig von allen zuständigen Behörden, die bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge mitwirken. Die Regulierungsstelle verfügt über die notwendigen organisatorischen Kapazitäten in Bezug auf die personelle und materielle Ausstattung, die sowohl für den Umfang der Tätigkeit des Eisenbahnsektors des Mitgliedstaats, etwa das Verkehrsaufkommen, als auch für die Größe des Netzes angemessen ist, um die ihr gemäß Artikel 56 übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  66

Standpunkt des Rates

Artikel 55 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können Regulierungsstellen einrichten, die für mehrere regulierte Wirtschaftszweige zuständig sind, sofern diese integrierten Regulierungsstellen die in Absatz 1 genannten Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen. Die Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor kann organisatorisch auch mit der in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln genannten nationalen Wettbewerbsbehörde, der durch die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft eingerichteten Sicherheitsbehörde oder der in Kapitel III der vorliegenden Richtlinie genannten Genehmigungsbehörde zusammengelegt werden, wenn diese gemeinsame Stelle die in Absatz 1 genannten Unabhängigkeitsanforderungen erfüllt.

Die Mitgliedstaaten können Regulierungsstellen einrichten, die für mehrere regulierte Wirtschaftszweige zuständig sind, sofern diese integrierten Regulierungsstellen die in Absatz 1 genannten Unabhängigkeitsanforderungen erfüllen.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  67

Standpunkt des Rates

Artikel 55 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regulierungsstelle so mit Personal ausgestattet ist und geleitet wird, dass ihre Unabhängigkeit garantiert ist. Sie stellen insbesondere sicher, dass die Personen, die für die von der Regulierungsstelle nach Artikel 56 zu treffenden Entscheidungen verantwortlich sind, beispielsweise, soweit zutreffend, Mitglieder ihres Verwaltungsrats, unabhängig von allen Marktinteressen in Bezug auf den Eisenbahnsektor handeln und daher keinerlei Beteiligungs- oder Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen oder Stellen unterhalten, die der Regulierung unterliegen, und bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Regulierungsstelle keinerlei Weisungen von staatlichen, öffentlichen oder privaten Stellen einholen oder entgegennehmen

Der Präsident und der Verwaltungsrat der Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor werden vom nationalen oder einem anderen zuständigen Parlament für einen festgelegten und verlängerbaren Zeitraum nach klaren Regeln ernannt, die die Unabhängigkeit gewährleisten. Es kommen nur Personen in Frage, die Jahren Kenntnis von und Erfahrung mit der Regulierung des Eisenbahnsektors oder Kenntnis von und Erfahrung mit der Regulierung anderer Sektoren haben, und vorzugsweise Personen, die während mindestens zwei Jahren oder einem längeren, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum vor ihrer Ernennung und während ihrer Amtszeit bei den regulierten Unternehmen oder Einrichtungen weder direkt noch indirekt berufliche Positionen bekleidet oder berufliche Aufgaben wahrgenommen noch Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten haben. Sie bestätigen dies ausdrücklich durch eine entsprechende Interessenerklärung. Nach Ablauf ihrer Amtszeit dürfen sie bei den regulierten Unternehmen oder Einrichtungen für mindestens zwei Jahre oder für einen längeren, gemäß den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Zeitraum weder berufliche Positionen bekleiden, berufliche Aufgaben wahrnehmen noch Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu ihnen unterhalten. Bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle verfügen sie über umfassende Entscheidungsgewalt. Sie müssen völlig unabhängig handeln und dürfen auf keinen Fall von den Anweisungen einer Regierung oder eines privaten oder staatlichen Unternehmens beeinflusst werden.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  68

Standpunkt des Rates

Artikel 55 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Personen, die für die von der Regulierungsstelle nach Artikel 56 zu treffenden Entscheidungen verantwortlich sind, verfügen bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle über umfassende Entscheidungsgewalt.

Bei der Einstellung und Verwaltung des Personals der Regulierungsstelle verfügen sie über umfassende Entscheidungsgewalt.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  69

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ga) Entscheidungen über die Erteilung von Genehmigungen, wenn die Regulierungsstelle nicht gleichzeitig die Stelle ist, die gemäß Artikel 16 Genehmigungen erteilt.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  70

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Die Regulierungsstelle hat in Bezug auf Beschwerden eine Entscheidung zu treffen, um binnen eines Monats ab dem Eingang der Beschwerde Abhilfemaßnahmen zu treffen, und auf eigene Initiative hin tätig zu werden. Wird die Regulierungsstelle mit einer Beschwerde wegen der Verweigerung der Zuweisung von Fahrwegkapazität oder wegen der Bedingungen eines Angebots an Fahrwegkapazität befasst, entscheidet die Regulierungsstelle entweder, dass keine Änderung der Entscheidung des Infrastrukturbetreibers erforderlich ist, oder schreibt eine Änderung dieser Entscheidung gemäß den Vorgaben der Regulierungsstelle vor. Die Kommission prüft nach dem in Artikel 63 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Beratungsverfahren von sich aus die Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie im Zusammenhang mit dem Mandat der Regulierungsstellen und den Fristen für ihre Entscheidungsfindung.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  71

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten ist die Regulierungsstelle berechtigt, die Wettbewerbssituation in den Schienenverkehrsmärkten zu überwachen; sie kontrolliert insbesondere von sich aus die in Absatz 1 Buchstaben a bis g genannten Punkte, um der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prüft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der die Diskriminierung von Antragstellern ermöglicht.

Die Regulierungsstelle ist zudem berechtigt, in den Schienenverkehrsmärkten den Wettbewerb zu überwachen und Entwicklungen in Richtung einer Diskriminierung und Marktverfälschung Einhalt zu gebieten sowie die in Absatz 1 Buchstaben a bis ga genannten Punkte von sich aus zu überprüfen, um, auch durch angemessene korrigierende Maßnahmen, der Diskriminierung von Antragstellern vorzubeugen. Sie prüft insbesondere, ob die Schienennetz-Nutzungsbedingungen diskriminierende Bestimmungen enthalten oder den Infrastrukturbetreibern einen Ermessensspielraum geben, der die Diskriminierung von Antragstellern ermöglicht. Zu diesem Zweck arbeitet die Regulierungsstelle auch eng mit der nationalen Sicherheitsbehörde zusammen, die damit betraut ist, im Einklang mit der Richtlinie 2008/57/EG die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Interoperabilitätskomponenten zu bewerten oder das EG-Prüfverfahren für Teilsysteme durchzuführen. Auf Ersuchen von Antragstellern im Rahmen von bei der nationalen Sicherheitsbehörde anhängigen Verfahren, die möglicherweise Auswirkungen in Bezug auf den Marktzugang haben, unterrichtet die nationale Sicherheitsbehörde die Regulierungsstelle über die relevanten Aspekte des Verfahrens. Die Regulierungsstelle gibt Empfehlungen ab. Die nationale Sicherheitsbehörde begründet gegenüber der Regulierungsstelle gegebenenfalls beabsichtigte Abweichungen von diesen Empfehlungen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  72

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 4

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(4) Die Regulierungsstelle verfügt über die zur Wahrnehmung ihrer Funktionen notwendigen organisatorischen Kapazitäten.

entfällt

Or. en

Begründung

Der vom Rat vorgeschlagene Wortlaut des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider, da er schwächer ist als der vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Wortlaut zu Artikel 55 Absatz 1.

 

Änderungsantrag  73

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 5 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5a) Die Regulierungsstelle prüft, ob bei der Rechnungsführung der Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreiber die Bestimmungen zur getrennten Rechnungsführung gemäß Artikel 6 eingehalten werden.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  74

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 5 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5b) Die Regulierungsstelle beurteilt, sofern dies im nationalen Recht vorgesehen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 2, ob der Hauptzweck eines Verkehrsdienstes in der Beförderung von Fahrgästen zwischen Bahnhöfen in verschiedenen Mitgliedstaaten liegt, und gemäß Artikel 11 Absatz 2, ob das wirtschaftliche Gleichgewicht eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch Verkehrsdienste im Sinne von Artikel 10 zwischen einem Ursprungsort und einem Zielort, die Gegenstand eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge sind, gefährdet ist.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  75

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 5 c (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5c) Die Regulierungsstelle setzt die Kommission von Beschwerden in Kenntnis, die sich auf eine Entscheidung einer Regulierungsstelle im Zusammenhang mit den Absätzen 1 bis 3b beziehen. Binnen zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde fordert die Kommission erforderlichenfalls Änderungen an der betreffenden Entscheidung, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Die Regulierungsstelle ändert ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der von der Kommission geforderten Änderungen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  76

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 5 d (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(5d) Die Regulierungsstelle konsultiert mindestens einmal jährlich die Vertreter der Nutzer der Schienengüter- und der Schienenpersonenverkehrsdienste, um ihre Ansichten zum Eisenbahnmarkt zu berücksichtigen, einschließlich zur Qualität der angebotenen Leistungen, den Wegeentgelten und zur Höhe und Transparenz der Preise für Eisenbahndienstleistungen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  77

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Regulierungsstelle hat über Beschwerden zu entscheiden und binnen zwei Monaten ab Erhalt aller Auskünfte Abhilfemaßnahmen zu treffen. Unbeschadet der Befugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung des Wettbewerbs in den Schienenverkehrsmärkten entscheidet sie gegebenenfalls von sich aus über geeignete Maßnahmen zur Korrektur unerwünschter Entwicklungen in diesen Märkten, insbesondere in Bezug auf Absatz 1 Buchstaben a bis g.

entfällt

Or. en

Begründung

Der vom Rat vorgeschlagene Wortlaut des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider, da er schwächer ist als der vom Parlament in seiner ersten Lesung angenommene Wortlaut zu Artikel 56 Absatz 1 a (neu).

 

Änderungsantrag  78

Standpunkt des Rates

Artikel 56 – Absatz 10 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(10a) Bei Konflikten im Zusammenhang mit Entscheidungen der Regulierungsstellen für grenzüberschreitende Verkehrsdienste können die betroffenen Parteien bei der Europäischen Kommission eine bindende Entscheidung binnen eines Monats nach Eingang der Berufung darüber anfordern, ob die fragliche Entscheidung mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Or. en

Begründung

Dies ist ein modifizierter Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  79

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Überschrift

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen

Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsstellen und Befugnisse der Kommission

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  80

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus und arbeiten auch anderweitig zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Sie sind zu diesem Zweck Mitglied in einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe, in der sie zusammenarbeiten. Um eine aktive Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Regulierungsstellen zu gewährleisten, werden sie bei dieser Aufgabe von der Kommission unterstützt.

Die nationalen Regulierungsstellen tauschen Informationen über ihre Arbeit und ihre Entscheidungsgrundsätze und ihre Entscheidungspraxis aus und arbeiten auch anderweitig zusammen, um ihre Entscheidungen in der gesamten Union zu koordinieren. Sie arbeiten zu diesem Zweck in einem formellen, regelmäßig tagenden Netz zusammen, das auf Einladung der Kommission zusammentritt und in dem die Kommission den Vorsitz führt. Zu diesem Zweck gewährleistet die Kommission eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsstellen und leitet entsprechende Maßnahmen ein, wenn die Regulierungsstellen ihren Aufgaben nicht nachkommen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  81

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Absatz 1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(1a) Die Kommission richtet eine Datenbank ein, für die die nationalen Regulierungsstellen Daten zu sämtlichen Beschwerdeverfahren bereitstellen wie die Daten der Beschwerden, den Beginn von von Amts wegen eingeleiteten Verfahren, alle Entwürfe von Entscheidungen und endgültigen Entscheidungen, die Beteiligten, die wichtigsten Fragen der Verfahren und Probleme bei der Auslegung der Rechtsvorschriften für den Eisenbahnsektor sowie Untersuchungen von Amts wegen im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  82

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Bei Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten sowie der Überwachung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Schienenverkehr konsultiert die betreffende Regulierungsstelle, bevor sie eine Entscheidung trifft, die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet die betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse führt, und ersucht sie um alle notwendigen Informationen.

Bei Beschwerden oder Untersuchungen von Amts wegen im Zusammenhang mit dem Zugang zu grenzüberschreitenden Zugtrassen und entsprechenden Wegeentgelten sowie der Überwachung des Wettbewerbs im grenzüberschreitenden Schienenverkehr informiert die betreffende Regulierungsstelle die Kommission und konsultiert die Regulierungsstellen der anderen Mitgliedstaaten, durch deren Gebiet die betreffende grenzüberschreitende Zugtrasse führt, und ersucht sie um alle notwendigen Informationen, bevor sie eine Entscheidung trifft. In diesem Fall gibt das Netz der Regulierungsstellen ebenfalls eine Stellungnahme ab.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  83

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Absatz 6 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

(6a) Die Kommission kann aus eigener Initiative an den in den Absätzen 2 bis 6 genannten Tätigkeiten teilnehmen, worüber sie dem in Absatz 1 genannten Netz der Regulierungsstellen regelmäßig Bericht erstattet.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  84

Standpunkt des Rates

Artikel 57 – Absatz 7

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Regulierungsstellen erarbeiten gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Entscheidungen, zu denen sie aufgrund dieser Richtlinie befugt sind. Gestützt auf die Erfahrungen der Regulierungsstellen und die Tätigkeiten der in Absatz 1 genannten Arbeitsgruppe kann die Kommission Maßnahmen mit solchen gemeinsamen Grundsätzen und Verfahren erlassen wenn dies für die Gewährleistung einer effizienten Zusammenarbeit der Regulierungsstellen erforderlich ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 62 Absatz 3 erlassen.

Das gemäß Absatz 1 eingerichtete Netz der Regulierungsstellen erarbeitet gemeinsame Grundsätze und Verfahren für die Entscheidungen, zu denen es aufgrund dieser Richtlinie berechtigt ist. Die Kommission kann solche gemeinsamen Grundsätze und Verfahren nach dem in Artikel 62 genannten Verfahren beschließen und ergänzen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  85

Standpunkt des Rates

Artikel 57 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

Artikel 57a

 

Europäische Regulierungsstelle

 

Auf der Grundlage der Erfahrung, die im Rahmen des Netzes der Regulierungsstellen gesammelt wurde, legt die Kommission spätestens zwei Jahre nach der Veröffentlichung dieser Richtlinie einen Legislativvorschlag mit dem Ziel vor, eine europäische Regulierungsstelle einzurichten. Diese Stelle nimmt Kontroll- und Schlichtungsaufgaben wahr und befasst sich dabei mit grenzübergreifenden und internationalen Problemen sowie mit Beschwerden über Entscheidungen der nationalen Regulierungsstellen.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  86

Standpunkt des Rates

Artikel 60 – Absatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 and 56 Absatz 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln … wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Or. en

Begründung

Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.

 

Änderungsantrag  87

Standpunkt des Rates

Artikel 60 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 und 56 Absatz 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel … kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Or. en

Begründung

Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.

 

Änderungsantrag  88

Standpunkt des Rates

Artikel 60 – Absatz 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 20, 35 Absatz 3, 43 Absatz 2 and 56 Absatz 11erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(5) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln … erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Or. en

Begründung

Über die in diesem Absatz genannten Artikel wird noch verhandelt.

 

Änderungsantrag  89

Standpunkt des Rates

Artikel 61

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Die Kommission prüft auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus Einzelmaßnahmen, die einzelstaatliche Behörden im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben und die die Bedingungen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur und zu Schienenverkehrsdiensten, die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, die Erhebung von Wegeentgelten und die Zuweisung von Fahrwegkapazität betreffen; die Prüfung erfolgt innerhalb von 12 Monaten nach Erlass der Maßnahmen. Die Kommission entscheidet binnen vier Monaten nach Eingang des Ersuchens nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf.

Die Kommission prüft auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsstelle und anderer zuständiger nationaler Behörden oder von sich aus in speziellen Fällen die Anwendung und Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie. Die nationalen Regulierungsstellen unterhalten eine für die Kommission zugängliche Datenbank über die Entwürfe ihrer Entscheidungen. Die Kommission entscheidet binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens nach dem in Artikel 62 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die betreffende Maßnahme weiterhin angewendet werden darf. Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung mit.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  90

Standpunkt des Rates

Artikel 62 – Absatz 3

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt nicht.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  91

Standpunkt des Rates

Artikel 64 – Absatz 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie — auch hinsichtlich der Einhaltung durch die betreffenden Unternehmen, Betreiber, Antragsteller, Behörden und sonstigen Stellen — bis …* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln [XXX] und den Anhängen [XXX] spätestens ab dem …* nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen nationalen Vorschriften bei.

_________________

_____________________

* ABl.: Bitte das Datum einfügen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

* 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  92

Standpunkt des Rates

Artikel 64 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

Artikel 55 Absatz 1 gilt ab ….

entfällt

Or. en

Begründung

Diese Abänderung des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider.

 

Änderungsantrag  93

Standpunkt des Rates

Anhang I – Spiegelstrich 6

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

– Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen, einschließlich der Zufahrtsstraßen;

– Straßenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen einschließlich des Zugangs für Fußgänger und der Zufahrtsstraßen;

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  94

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe a

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, einschließlich Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf;

a) Personenbahnhöfen, deren Gebäuden und sonstigen Einrichtungen einschließlich Diensten für die Erteilung von Reiseauskünften und einem geeigneten gemeinsamen Standort für den Fahrscheinverkauf;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  95

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 2 – Buchstabe e

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

e) Wartungseinrichtungen — mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die in Wartungseinrichtungen erbracht werden, die ausschließlich für bestimmte Arten von Fahrzeugen bestimmt sind — und andere technische Einrichtungen einschließlich Reinigungs- und Wascheinrichtungen;

e) Wartungseinrichtungen und andere technische Einrichtungen;

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  96

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe a

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

a) Bereitstellung von Fahrstrom, dessen Preis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen ist;

a) Bereitstellung von Fahrstrom, dessen Anbieter von einen Eisenbahnunternehmen frei gewählt werden kann; wenn der Anbieter des Fahrstroms mit dem Betreiber der Einrichtung identisch ist, ist der Fahrstrompreis auf der Rechnung getrennt von den für die Nutzung der Stromversorgungseinrichtungen erhobenen Entgelten auszuweisen;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  97

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

aa) Bedingungen und Preise für die Nutzung der Stromversorgungs- und Fahrleitungen, die für alle Betreiber gerecht sein sollten;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  98

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 4 – Buchstabe d

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

d) Fahrscheinverkauf in Personenbahnhöfen;

entfällt

Or. en

Begründung

Diese Abänderung des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider.

 

Änderungsantrag  99

Standpunkt des Rates

Anhang II – Nummer 4 – Buchstabe e

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

e) Leistungen im Rahmen der schweren Instandhaltung, die in Wartungseinrichtungen erbracht werden, die ausschließlich für bestimmte Arten von rollendem Material bestimmt sind.

entfällt

Or. en

Begründung

Diese Abänderung des Rates spiegelt nicht die Auffassungen des Parlaments wider.

 

Änderungsantrag  100

Standpunkt des Rates

Anhang II a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ANHANG IIa

 

Informationen zur Überwachung des Schienenverkehrsmarkts

 

(gemäß Artikel 15)

 

1. Entwicklung der Beförderungsleistungen im Schienenverkehr und des Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

 

Veränderung 2007 gegenüber dem Vorjahr (in %)

 

Veränderung 2008 gegenüber dem Vorjahr (in %)

 

Güterverkehr insgesamt (in Tkm)

 

Grenzüberschreitend

 

Transit

 

Inland

 

Personenverkehr insgesamt (in Pkm)

 

Grenzüberschreitend

 

Transit

 

Inland

 

davon im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

 

Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (in EUR)

 

2. Anteil der Eisenbahnunternehmen am Gesamtverkehr Ende 2008 (nur Eisenbahnunternehmen mit einem Marktanteil (in Tkm/Pkm) ≥ 1 %)

 

Eisenbahnunternehmen (GÜTER)

 

Marktanteil (% der Tkm)

 

Gesamtmarktanteil der neuen Unternehmen

 

Eisenbahnunternehmen (PERSONEN)

 

Marktanteil (% der Pkm)

 

Gesamtmarktanteil der neuen Unternehmen

 

3. Regulierungsstellen

 

im vergangenen Jahr/im Jahr davor

 

Anzahl der Bediensteten, die mit Regulierungsfragen in Bezug auf den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt befasst sind:

 

Anzahl der bearbeiteten Beschwerden:

 

Anzahl der Untersuchungen von Amts wegen:

 

Anzahl der Entscheidungen

 

– im Zusammenhang mit Beschwerden:

 

– im Zusammenhang mit Untersuchungen von Amts wegen:

 

4. Anzahl der im vergangenen Jahr für den Schienenverkehr erlassenen nationalen Gesetze und Verordnungen.

 

5. Einschlägige Entwicklungen hinsichtlich der Umstrukturierung des etablierten Eisenbahnunternehmens und der Annahme/Umsetzung nationaler Verkehrsstrategien im vergangenen Jahr.

 

6. Wichtige Aus-/Fortbildungs­initiativen/‑maßnahmen im Schienenverkehr, die in Ihrem Land im vergangenen Jahr unternommen wurden.

 

(f) Beschäftigungs- und Sozialbedingungen bei Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und anderen im Eisenbahnsektor tätigen Unternehmen Ende des vorangegangenen Jahres;

 

Beschäftigte in Eisenbahnunternehmen

 

– Zugführer

 

– sonstiges fahrendes Personal im grenzüberschreitenden Verkehr

 

Beschäftigte bei Infrastrukturbetreibern

 

Andere Beschäftigte, auch bei Anbietern schienenverkehrsbezogener Leistungen (z. B. Instandhaltungswerke, Terminalbetreiber oder die Bereiche Schulung, Leasing von Zugführern, Energieversorgung)

 

8. Stand der im Vorjahr bestehenden Mehrjahresverträge mit Infrastrukturbetreibern:

 

Infrastrukturbetreiber

 

Länge des betreffenden Streckennetzes

 

Vertragsdauer und -beginn [Datum]

 

Wurden Leistungsindikatoren vereinbart? Ja/Nein Wenn ja, bitte erläutern. Geleisteter Gesamtausgleich (in EUR/Jahr)

 

9. Infrastrukturausgaben (konventionelles und Hochgeschwindigkeitsbahnnetz)

 

Instandhaltung

 

Erneuerung

 

Ausbau

 

Konventionelle Strecken im Vorjahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

Prognose für das laufende Jahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

Hochgeschwindigkeitsstrecken im Vorjahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

Prognose für das laufende Jahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

10. Geschätzter Instandhaltungsrückstand Ende letzten Jahres

 

Konventionelle Strecken im Vorjahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

Hochgeschwindigkeitsstrecken im Vorjahr

 

(in EUR), (in Streckenkilometern)

 

11. Investitionen in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz

 

Strecken

 

Im Vorjahr in Betrieb genommene Streckenkilometer

 

Mittelfristig in Betrieb zu nehmende Streckenkilometer (10/20 Jahre)

 

12. Länge des Schienennetzes Ende letzten Jahres

 

Konventionelle Strecken (in km)

 

Hochgeschwindigkeitsstrecken (in km)

 

13. Wegeentgelte im Vorjahr

 

Zugkategorie

 

Durchschnittsentgelt in EUR/Zugkilometer, ohne Stromkosten

 

Güterzug mit 1 000 Bruttotonnen

 

Intercity-Reisezug mit 500 Bruttotonnen

 

Nahverkehrszug mit 140 Bruttotonnen

 

14. Besteht eine leistungsabhängige Entgeltregelung gemäß Artikel 35 dieser Richtlinie (wenn ja, welche sind ihre Hauptmerkmale)?

 

15. Anzahl der gültigen, von der zuständigen nationalen Behörde ausgestellten Genehmigungen.

 

Gültige Genehmigungen zum 31. Dezember des Vorjahres

 

Entzogene Genehmigungen

 

Neu erteilte Genehmigungen

 

Gültige Genehmigungen zum 31. Dezember im Jahr davor

 

Insgesamt

 

davon:

 

– für den Güterverkehr

 

– für den Personenverkehr

 

16. Stand der ERTMS-Einführung

 

16a. Im Vorjahr eingetretene Störungen, Unfälle und schwere Unfälle gemäß der Richtlinie 2004/49/EG

 

17. Andere einschlägige Entwicklungen

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  101

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 1

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

die Infrastruktur und die Serviceeinrichtungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, entsprechend der Gliederung in Anhang II. Dies beinhaltet sämtliche Aspekte des Infrastrukturbetriebs, einschließlich der Instandhaltung und Erneuerung der bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktur;

die Infrastruktur und die Serviceeinrichtungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, entsprechend der Gliederung in Anhang II. Dies beinhaltet sämtliche Aspekte des Infrastrukturbetriebs, einschließlich der Instandhaltung und Erneuerung der bereits in Betrieb befindlichen Infrastruktur; der Bau neuer Infrastruktur kann gesondert aufgeführt werden;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  102

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 2

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

2. die Modalitäten der Zahlungen oder der Finanzierung für die in Anhang II aufgeführten Infrastrukturleistungen, für die Instandhaltung und für den Abbau von Instandhaltungsrückständen;

2. die Aufteilung vereinbarter Zahlungen, einschließlich vorläufiger Angaben zur Höhe der Wegentgelte, für die in Anhang III aufgeführten Infrastrukturleistungen auf die Instandhaltung, einschließlich der Erneuerung und Umrüstung, und den Abbau von Instandhaltungsrückständen; Zahlungen für neue Infrastruktur können gesondert aufgeführt werden;

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

Änderungsantrag  103

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 5

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

5. die Anreize gemäß Artikel 30 Absatz 1 mit Ausnahme der Anreize, die im Wege von Regulierungsmaßnahmen nach Artikel 30 Absatz 3 geschaffen werden;

5. die Anreize gemäß Artikel 30 Absatz 1;

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  104

Standpunkt des Rates

Anhang V – Nummer 8

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

8. Regeln für den Umgang mit größeren Betriebsstörungen und Notfällen, einschließlich Notfallplänen und vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung, sowie für die Unterrichtung der Nutzer;

8. Regeln für den Umgang mit größeren Betriebsstörungen und Notfällen, einschließlich Notfallplänen und vorzeitiger Kündigung der Vereinbarung, sowie für die rechtzeitige Unterrichtung der Nutzer;

Or. en

Begründung

Dies ist der Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments, der geringfügig abgeändert worden ist, um die laufenden Verhandlungen mit dem Rat widerzuspiegeln.

 

Änderungsantrag  105

Standpunkt des Rates

Anhang VI – Nummer -1 a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-1a. Von den durch die Abnutzung der Infrastruktur bedingten unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs gemäß Artikel 31 Absatz 3 ist Folgendes ausgenommen:

 

a) das gesamte Netz betreffende Gemeinkosten […],

 

b) Kapitalzinsen,

 

c) Abschreibungen auf Informations‑, Kommunikations- und Telekommunikationsausrüstungen,

 

d) Kosten für die Verwaltung von Grundstücken, insbesondere Kauf, Verkauf, Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung oder Miete von Grundstücken oder anderen Sachanlagen,

 

e) […] Schulen, Kindergärten […],

 

f) Kosten im Zusammenhang mit höherer Gewalt, Unfällen und Betriebsstörungen.

 

Übersteigen die direkten Kosten für das gesamte Netz 35 % der aufgrund der geleisteten Zugkilometer berechneten Durchschnittskosten für Instandhaltung, Verwaltung und Erneuerung des Netzes, so muss der Infrastrukturbetreiber dies gegenüber der Regulierungsstelle genau begründen. Bei der Berechnung dieser Durchschnittskosten werden die unter Buchstaben e, f und g genannten Bestandteile nicht berücksichtigt.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  106

Standpunkt des Rates

Anhang VI – Nummer -1 b (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

-1b. Für lärmabhängige Wegeentgelte gemäß Artikel 31 Absatz 5 gelten die folgenden Anforderungen:

 

a) Bei der Differenzierung der Wegeentgelte ist zu berücksichtigen, inwieweit ein Zug aus Fahrzeugen besteht, die die in der Entscheidung der Kommission 2006/66/EG (TSI „Lärm“) 1 festgelegten Lärmgrenzwerte einhalten.

 

b) Vorrangiges Augenmerk wird auf Güterwagen gelegt.

 

c) Lärmabhängige Wegeentgelte für Güterwagen müssen innerhalb einer angemessenen Zeit die Amortisierung von Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, Güterwagen mit der ökonomisch sinnvollsten und verfügbaren geräuscharmen Bremstechnik nachzurüsten.

 

d) Darüber hinaus können Wegeentgelte noch weiter differenziert werden, unter anderem

 

i) – nach der Tageszeit, insbesondere im Hinblick auf nächtliche Lärmbelastungen;

 

ii) – nach der Zugzusammensetzung und ihrer Auswirkung auf die Lärmemissionen;

 

iii) – nach der Schutzwürdigkeit des betreffenden Gebiets in Bezug auf lokale Emissionen;

 

iv) – durch zusätzliche Lärmemissionsklassen mit deutlich niedrigeren Grenzwerten als die unter Buchstabe a.

 

__________________

 

1 ABl. L 37 vom 8.2.2006, S. 1.

Or. en

Begründung

Dieser Änderungsantrag stellt den Wortlaut des ursprünglichen Vorschlags der Kommission wieder her.

 

Änderungsantrag  107

Standpunkt des Rates

Anhang VI a (neu)

 

Standpunkt des Rates

Geänderter Text

 

ANHANG VIa

 

Die in Artikel 32 Absatz 3 bestimmte vorübergehende Herabsetzung der Wegeentgelte für Züge, die mit ETCS ausgerüstet sind, wird wie folgt festgelegt:

 

Für den Güterverkehr:

 

Jahr/Nachlass

 

2015 20%

 

2016 20%

 

2017 20%

 

2018 15%

 

2019 10%

 

2020 8%

 

2021 6%

 

2022 4%

 

2023 3%

 

2024 3%

 

Für den Personenverkehr:

 

Jahr/Nachlass

 

2015 10%

 

2016 10%

 

2017 10%

 

2018 10%

 

2019 10%

 

2020 8%

 

2021 6%

 

2022 5%

 

2023 4%

 

2024 2%

Or. en

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag aus der ersten Lesung des Parlaments.

 

 

BEGRÜNDUNG

 

Nachdem das Parlament am 11. November 2011 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hatte, erzielte der Rat am 12. Dezember 2011 eine politische Einigung und am 8. März 2012 mit qualifizierter Mehrheit einen Standpunkt in erster Lesung. Seit Januar 2012 befinden sich Parlament, Rat und Kommission in informellen Verhandlungen, um eine Einigung in zweiter Lesung vorzubereiten. Da der Rat jedoch in seinem Standpunkt die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte nur in sehr geringem Maße berücksichtigte, wiederholt die Berichterstatterin in ihrem Entwurf einer Empfehlung mit Ausnahme bestimmter geringfügiger Abänderungen, die der Rat am Vorschlag der Kommission vorgenommen hat, weitgehend den Standpunkt, den das Parlament in erster Lesung einnahm.

 

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung zum Standpunkt des Rates[7] fest:

„Dem übergeordneten Ziel einer Vereinfachung und größeren Transparenz durch Konsolidierung und Änderung dreier geltender Richtlinien wird zwar weiterhin entsprochen, allerdings schwächte der Rat den Vorschlag der Kommission in Bezug auf den Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen, die Infrastrukturfinanzierung, Wegeentgelte und die Befugnisse der Regulierungsstellen ab. In einigen Fällen bekräftigt der Standpunkt des Rates lediglich das bestehende Recht ohne zusätzliche Verbesserungen…“

 

Die Berichterstatterin teilt die kritische Beurteilung des Standpunkts des Rates durch die Kommission. In seiner ersten Lesung unterbreitet das Parlament ehrgeizige Vorschläge mit Blick auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. Die Schaffung eines solchen Raums sollte weiterhin unser Ziel sein, weil die verschiedenen nationalen Eisenbahnsysteme den Sektor weiterhin durch Staatsgrenzen beeinträchtigt belassen, die die Entwicklung des Sektors und die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern stark einschränken. Für den weiteren Aufbau eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums muss das Parlament an seinen ehrgeizigen Zielen festhalten.

 

Seit Januar dieses Jahres befindet sich die EP-Delegation in informellen Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, um den Text des Rates zu verbessern, und bei bestimmten Punkten wurden Fortschritte erzielt. Über die entscheidendsten Elemente jedoch soll sich die Diskussion bis zum Ende des für die zweite Lesung im Parlament vorgesehenen viermonatigen Zeitraums hinziehen.

 

Diese wichtigsten Punkte sind folgende:

 

Regulierungsstelle

Der Text des Rates befriedigt einige der Anliegen des Parlaments und stellt im Vergleich zu den gegenwärtigen Rechtsvorschriften eine Verbesserung dar, da er die Rolle und die Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen in gewissem Umfang stärkt. Unabhängige Regulierungsstellen sind entscheidend für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen großen und kleinen Eisenbahnunternehmen. Dennoch lässt sich ein ehrgeizigerer Wortlaut finden, wenn es um die Unabhängigkeit der Regulierungsstelle und die Art und Weise, wie sie mit Beschwerden umgehen sollte, geht: Für das Treffen von Entscheidungen sollten größere Unabhängigkeit und knapper bemessene Fristen angestrebt werden. Letzten Endes sollten die nationalen Regulierungsstellen zu vertrauenswürdigen Stellen werden, deren Entscheidungen verlässlich sind und rasch gefällt werden. Das Parlament hat ferner in erster Lesung beschlossen, dass langfristig eine europäische Regulierungsstelle geschaffen werden sollte, um den grenzüberschreitenden Verkehr überblicken zu können. Um die Basis für eine solche Stelle zu schaffen, sollte ein Netzwerk der nationalen Regulierungsstellen gebildet werden.

 

Finanzierung

Das Parlament sollte seine Bemühungen um eine stabilere Finanzierungslage für die Eisenbahninfrastruktur fortsetzen. Insbesondere sollten die Vorschläge des Rates, die Laufzeit des Mehrjahresvertrags auf drei Jahre zu verkürzen, abgelehnt und stattdessen eine siebenjährige Laufzeit vorgeschlagen werden. In diesem Mehrjahresvertrag werden die zwischen den Behörden und dem Infrastrukturbetreiber vereinbarten Grundsätze für den Betrieb und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur festgelegt und dadurch dem Infrastrukturbetreiber und letztlich den Eisenbahnunternehmen eine zuverlässige Grundlage für ihre Arbeit an die Hand gegeben. Deshalb sollten die Bestimmungen zum finanziellen Gleichgewicht des Infrastrukturbetreibers verstärkt werden, um zu gewährleisten, dass Finanzierungsdefizite von den Mitgliedstaaten auf zuverlässige Weise behoben werden.

 

Unabhängigkeit und finanzielle Transparenz des Netzbetriebs

Das Parlament hat Abänderungen angenommen, um die Transparenz der Finanzströme insbesondere in integrierten Unternehmen, die Schienenverkehrsdienste und Infrastrukturen betreiben, zu erhöhen. Der Rat hat beschlossen, den Wortlaut der derzeit geltenden Rechtsvorschriften nicht zu ändern, obwohl gerade dieser Wortlaut zu erheblichen Unterschieden in der Auslegung und folglich zu einer Reihe beim Gerichtshof anhängiger Verfahren geführt hat. Die Notwendigkeit, den Text zu diesem Punkt zu verbessern, liegt somit auf der Hand.

 

Grundsätze der Erhebung von Wegeentgelten

Das Parlament hat von Anfang an darauf bestanden, eine verbindliche Regelung einzuführen, um die von den Zügen verursachten Geräuschemissionen zu verringern. Laute Züge wirken sich nachteilig auf die Gesundheit der Menschen und somit auf ihre Akzeptanz des Schienenverkehrs aus und schaden letztlich der Entwicklung des Sektors. Deshalb sollte ein wirksames Lärmminderungssystem gefunden werden.

 

Ein weiterer Aspekt, der mit der Erhebung von Entgelten zusammenhängt, ist die Förderung von ERTMS mittels eines Bonus-Malus-Systems für Züge, die über das ETCS verfügen und Strecken befahren, die nicht mit diesem System ausgerüstet sind. Die Markteinführung von ERTMS verläuft bisher zäh und wird gelegentlich von den Mitgliedstaaten gezielt verzögert. Das System ist von entscheidender Bedeutung, um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu stärken, und sollte daher gefördert werden, um den Sektor insbesondere für Güter zu einem attraktiveren Transportmittel zu machen.

 

Wesentliche Funktionen des Infrastrukturbetreibers

Die Rolle und die Verantwortung des Infrastrukturbetreibers zu stärken, ist ein wichtiges Ziel im Interesse eines unvoreingenommeneren Netzbetriebs. Die Trassenzuweisung und die Festsetzung und Erhebung von Entgelten sind bereits als wesentliche Aufgaben des Infrastrukturbetreibers festgestellt worden. Der Ausbau des Netzes sollte jedoch ebenfalls ein Teil dieser Aufgaben werden, und daher sollten neue Investitionen in die Infrastruktur vom Infrastrukturbetreiber beschlossen werden, der bei der Planung neuer Vorhaben den Bedürfnissen des gesamten Sektors Rechnung tragen kann.

 

Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen

Transparente Vorschriften über den Zugang zu schienenverkehrsbezogenen Leistungen und Serviceeinrichtungen (Güterterminals, Wartungseinrichtungen, Zugbildungseinrichtungen usw.) sind entscheidend dafür, dass Verkehrsunternehmen ihre Dienste durchführen können. Die derzeitigen Verhandlungen hierüber zielen in die richtige Richtung. Dennoch stellt die Berichterstatterin, um das Gewicht zu demonstrieren, das das Parlament diesem Aspekt beimisst, bestimmte Änderungsanträge aus der ersten Lesung erneut.

 

Schlussbestimmungen – Zeitpunkt des Inkrafttretens

Der Rat wünscht für das Inkrafttreten dieser neuen Richtlinie sehr lange Fristen. 36 Monate für die meisten Vorschriften und sogar 60 Monate für die Schaffung der Regulierungsstelle, deren Gründung schon vom derzeit geltenden Recht verlangt war. Dies ist nicht hinnehmbar und würde dringende Reformen unnötig hinauszögern. Daher beharrt die Berichterstatterin auf der Festsetzung einer Frist von zwölf Monaten für die Umsetzung der gesamten Richtlinie.

 

Zu allen diesen Punkten wird die Berichterstatterin daher die in erster Lesung im Plenum angenommenen Änderungsanträge erneut stellen, um in den laufenden Trilogen mit dem Rat den Standpunkt des Parlaments, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, zu verteidigen.

 

[1] ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 99.
[2] ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 53.
[3] Angenommene Texte vom 16.11.2011, P7_TA(2011)0503
[4]

*              ABl.: Bitte das Datum einsetzen: Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

[5]

**                   ABl.: Bitte das Datum einsetzen: drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

[6]*              ABl.: Bitte das Datum einfügen: 36 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.
[7] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend den Standpunkt des Rates (erste Lesung) im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung).