In Italien wurden im Zuge von Ermittlungen in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit der Expo 2015, die im Mai 2015 in Mailand stattfinden wird, sieben Personen verhaftet und 80 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Wie die Zeitung La Repubblica berichtet, hat die Regierung Italiens zuvor 82 Bestimmungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch vier Verordnungen des Ministerpräsidenten außer Kraft gesetzt. Dadurch konnten das Kartellamt und der Rechnungshof ihre Aufsichtsfunktion in den jeweiligen Vergabeverfahren nicht ausüben. Die Regierung Italiens berief sich in ihrem Vorgehen auf einen „Notstand“ bei den Vorbereitungen auf die Expo 2015.

Darüber hinaus wurden nach einem „beschränkten und vereinfachten“ Ausschreibungsverfahren etwa 2,3 Mio. EUR an eine befristete Unternehmensvereinigung für bewaffnete Sicherheitsdienste gezahlt. Derartige Zahlungen sind jedoch nur für Aufträge mit einem Wert von unter einer halben Million Euro zulässig. 72 Aufträge wurden ohne vorherige Veröffentlichung vergeben. Im Fall von Pedemontana, einem Nebenprojekt der Expo 2015, stellte das Kartellamt im März 2013 einen Anstieg der Gesamtkosten um 250 Mio. EUR fest. Im Prüfbericht wurde festgestellt, dass der Auftrag objektive Belege für Wettbewerbsverzerrung enthält und dadurch das Ergebnis des Bieterwettbewerbs verfälscht wurde.

Trotz des unbegründeten Kostenanstiegs und des fehlenden Finanzplans scheint das Projekt Pedemontana die Kriterien für Vergünstigungen und Steuerermäßigungen nach Artikel 33 des Gesetzes Nr. 221/2012 zur Umwandlung der Gesetzesverordnung Nr. 179/2012 in ein Gesetz zu erfüllen.

Hat die Kommission in diesem Zusammenhang aus eigener Initiative oder nach Mitteilung durch Italien überprüft, ob die Außerkraftsetzung der 82 Bestimmungen des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit den EU-Rechtsvorschriften vereinbar ist?

Kann die Kommission prüfen, ob die in Artikel 33 Absätze 1 bis 3 des Gesetzes Nr. 221/2012 vom 17. Dezember 2012 zur Umwandlung der Gesetzesverordnung Nr. 179/2012 vom 18. Oktober 2012 über zusätzliche dringliche Maßnahmen für das Wachstum des Landes in ein Gesetz vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen staatliche Beihilfen sind, die im Widerspruch zu den Wettbewerbsvorschriften der Artikel 107, 108 und 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stehen?