Am 23. Mai 2013 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten über ein Handels‐ und Investitionsabkommen angenommen; darin fordert das Parlament, „dass die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festgehalten wird“.

Der Rat gab das Verhandlungsmandat der Kommission am 9. Oktober 2014 frei. Gemäß Ziffer 9 des Mandats darf das Abkommen „keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder ihren Mitgliedstaaten — insbesondere im kulturellen Bereich — beeinträchtigen würden, wobei es die Union und ihre Mitgliedstaaten auch nicht an der Weiterführung bestehender Politiken und Maßnahmen zur Unterstützung des kulturellen Sektors in Anbetracht des Sonderstatus dieses Sektors in der EU und in den Mitgliedstaaten hindern darf“.

Dennoch wird an keiner Stelle im Verhandlungsmandat genau angegeben, dass kulturelle Dienstleistungen und Erzeugnisse von anderen gewerblichen Diensten und Produkten zu unterscheiden sind und folglich auch anderen Vorschriften unterliegen, wie es in der sogenannten kulturellen Ausnahmeklausel vorgesehen ist.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund klarstellen, wie sie im Rahmen der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten die Begriffe „Kultur und kulturelle Leistungen und Erzeugnisse“ auslegt, und eine genaue Definition der Begriffe „kulturelle Leistungen und Erzeugnisse“ liefern?