Die Ergebnisse des UN-Klimagipfels von Lima werden allgemein als Minimalkonsens beurteilt. Es gibt zwar ein Abschlussdokument als Arbeitsunterlage für die 21. Klimakonferenz in Paris im November 2015, doch dieses enthält nur Optionen und nicht — wie erhofft — einen Fahrplan samt Rahmenvoraussetzungen, um im kommenden Jahr einen verbindlichen Weltklimavertrag verabschieden zu können. Die politischen Bruchlinien verlaufen hier im Wesentlichen zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern und drehen sich um die Frage, welches Land wie viel in den Klima-Anpassungsfonds einzahlt und welche Treibhausgasminderungspotenziale ausgeschöpft werden können.

1.Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den Zeitraum bis zur Klimakonferenz in Paris bestmöglich zu nutzen, damit ein verbindlicher Fahrplan für den Klimaschutz — insbesondere mit wohlhabenden Entwicklungsländern wie China, Saudi Arabien, Venezuela, Malaysia oder Mexiko — erarbeitet wird?

2.Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Hinblick auf den angestrebten Weltklimavertrag zu stärken?

3.Sind seitens der Kommission Sanktionen vorgesehen, wenn einzelne Länder nicht den Schwerpunkt auf die Reduktion von Treibhausgasen legen, sondern — im Gegenteil — aufgrund niedriger Reduktionsziele Emissionszertifikate an europäische Unternehmen verkaufen?