<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><AQE.QER VERSION="2"><QUESTION QID="E-007202-16" AIDREF="AE-007202-16" LEG.VAL="WQ"><HEAD.Q><TI1><P.WQ>Anfrage zur schriftlichen Beantwortung<NO.WQ QID="Q-E-007202-16">E-007202-16</NO.WQ></P.WQ><P.WQ>an die<DEST.WQ ORG="COM"> Kommission</DEST.WQ></P.WQ></TI1><TI2><P.WQ>Artikel 130 der Geschäftsordnung</P.WQ><P.WQ><AUTHOR.WQ PERSID="124825">Beatrix von Storch</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="EFDD">(EFDD)</POL.GROUP></P.WQ></TI2><P.WQ><DATE.WQ DATE.DOC="20160928">(28. September 2016)</DATE.WQ></P.WQ></HEAD.Q><OBJ.Q OBJID="O-E-007202-16"><INT.OBJ.Q>Betrifft:</INT.OBJ.Q><TXT> Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Entscheidung der Kommission zu staatlichen Beihilfen und Apple</TXT></OBJ.Q><CONTENTS CTNID="QC-E-007202-16"><P>Die Kommission hat im Sommer entschieden, Irland müsse von Apple 14,5&#xa0;Mrd. EUR an nicht gezahlten Steuern beitreiben. Nie zuvor ging es um eine derart hohe Summe. Kaum zwei Wochen später belegte das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika die Deutsche Bank mit einer Strafe von 14&#xa0;Mrd. USD. Dabei handelt es sich um die höchste Strafe, die in den Vereinigten Staaten jemals gegen eine Bank aus dem Ausland verhängt wurde.</P><P>Die Tatsache, dass sich die Beträge der Strafen ähneln und die Entscheidungen auch zeitlich nahe beieinanderliegen, hat zu Spekulationen geführt, bei dem Vorgehen der Vereinigten Staaten könne es sich womöglich um eine Vergeltungsmaßnahme handeln.</P><LIST TYPE="ARAB" LEVEL="1"><INT.LI LEVEL="1"><P>Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</P></INT.LI><ITEM LEVEL="1"><SYMBOL>1.</SYMBOL><P>Betrachtet die Kommission das Vorgehen der Vereinigten Staaten als Vergeltungsmaßnahme für die Steuerentscheidung gegen Apple?</P></ITEM><ITEM LEVEL="1"><SYMBOL>2.</SYMBOL><P>Hat die Kommission die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass bei der Strafzahlung, die das Justizministerium der Vereinigten Staaten gegen die Deutsche Bank verhängt hat, Vergeltung eine Rolle spielen könnte?</P></ITEM><ITEM LEVEL="1"><SYMBOL>3.</SYMBOL><P>Zieht die Kommission Vergeltungsmaßnahmen in Betracht, bevor sie ein Urteil abgibt?</P></ITEM></LIST></CONTENTS></QUESTION></AQE.QER>