<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><AQE.QER VERSION="2"><QUESTION QID="E-007749-16" AIDREF="AE-007749-16" LEG.VAL="WQ"><HEAD.Q><TI1><P.WQ>Anfrage zur schriftlichen Beantwortung<NO.WQ QID="Q-E-007749-16">E-007749-16</NO.WQ></P.WQ><P.WQ>an den<DEST.WQ ORG="OTHER"> Rat</DEST.WQ></P.WQ></TI1><TI2><P.WQ>Artikel 130 der Geschäftsordnung</P.WQ><P.WQ><AUTHOR.WQ PERSID="124825">Beatrix von Storch</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="EFDD">(EFDD)</POL.GROUP></P.WQ></TI2><P.WQ><DATE.WQ DATE.DOC="20161013">(13. Oktober 2016)</DATE.WQ></P.WQ></HEAD.Q><OBJ.Q OBJID="O-E-007749-16"><INT.OBJ.Q>Betrifft:</INT.OBJ.Q><TXT> CETA</TXT></OBJ.Q><CONTENTS CTNID="QC-E-007749-16"><P>Das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) soll am 27.&#xa0;Oktober unterzeichnet werden. Teile von CETA könnten dann bereits vorläufig in Kraft treten, obwohl die Parlamente der Mitgliedstaaten diesem Abkommen noch nicht zugestimmt haben.</P><P>Nicht einmal der Bundestag und der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland haben dem Abkommen zugestimmt. Zudem ist beim Bundesverfassungsgericht ein Hauptsacheverfahren gegen das Abkommen anhängig.</P><P>Dennoch wird die EU das Abkommen unterzeichnen.</P><P>Kann der Rat mitteilen, in welchen der anderen 27 Mitgliedstaaten die zuständigen Verfassungsorgane dem CETA-Abkommen bereits vollständig zugestimmt haben, wenn es von der Europäischen Union unterzeichnet wird? </P><P>Wie stellt der Rat, bevor er dieses Abkommen unterzeichnet, sicher, dass sein Beschluss über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen?</P></CONTENTS></QUESTION></AQE.QER>