Der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, hat am 6. Februar 2017 Präsident Ilham Aliyev zu Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan getroffen. Zugleich hat die aserbaidschanische Regierung dem kritischen Journalismus und dem politischen Handeln der Opposition weitere Grenzen auferlegt und viele Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Derzeit sitzen 160 politische Gefangene in Haft, so viele wie noch nie.

1.Wusste der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) von diesem Treffen und war er daran beteiligt, um zu gewährleisten, dass Bedenken über die Lage der Menschenrechte und die andauernden Verstöße gegen die Grundrechte in Aserbaidschan vorgebracht wurden? Wie überwacht der EAD sämtliche Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politische Gefangene in Aserbaidschan?

2.Hat die Kommission bzw. die HR/VP mit Ilham Aliyev über den Fall Ilgar Mammadovs und die andauernden Verstöße Aserbaidschans gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Missachtung des Urteils des Gerichtshofs für Menschenrechte von 2014 gesprochen?

3.Unter welchen Bedingungen würde — vor allem angesichts der Tatsache, dass die Demokratie und die Menschenrechte im Widerspruch zu Artikel 2 des alten Abkommens von der Regierung nach wie vor klar missachtet werden — ein neues Abkommen mit Aserbaidschan ausgehandelt?