<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><AQE.QER VERSION="2"><QUESTION QID="E-005149-17" AIDREF="AE-005149-17" LEG.VAL="WQ"><HEAD.Q><TI1><P.WQ>Anfrage zur schriftlichen Beantwortung<NO.WQ QID="Q-E-005149-17">E-005149-17</NO.WQ></P.WQ><P.WQ>an die<DEST.WQ ORG="COM"> Kommission</DEST.WQ></P.WQ></TI1><TI2><P.WQ>Artikel 130 der Geschäftsordnung</P.WQ><P.WQ><AUTHOR.WQ PERSID="96854">Sabine Lösing</AUTHOR.WQ><POL.GROUP GR="GUE/NGL">(GUE/NGL)</POL.GROUP></P.WQ></TI2><P.WQ><DATE.WQ DATE.DOC="20170731">(31. Juli 2017)</DATE.WQ></P.WQ></HEAD.Q><OBJ.Q OBJID="O-E-005149-17"><INT.OBJ.Q>Betrifft:</INT.OBJ.Q><TXT> Erneute Einreichung der Anfrage bezüglich der Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen</TXT></OBJ.Q><CONTENTS CTNID="QC-E-005149-17"><P>Bezugnehmend auf die Antwort der Kommission vom 25.7.2017 (<a href="#reds:iMaQp/E-8-2017-002654" data-rel="reds" redmap-uri="/reds:iMaQp/E-8-2017-002654">E-002654/2017</a>) wird die folgende Anfrage erneut eingereicht, da die Kommission in ihrer Antwort nach Ansicht des Einreichers nicht auf die Fragen 1-2 eingegangen ist. Auf Frage 3 wurde nur zum Teil eingegangen:</P><P>So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der VN in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich der Grenzüberwachung durchgeführt.</P><P><NO.P>1.</NO.P>Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen in Libyen und den in der Sahelzone angrenzenden Ländern werden derzeit über den Europäischen Nachbarschaftsfonds, das Stabilitätsinstrument, den EU-Treuhandfonds für Afrika oder EUROMED Migration IV finanziert?</P><P><NO.P>2.</NO.P>Auf welche Weise könnten die Missionen UNSMIL und EUBAM Libyen durch europäische Polizei‐ und Gendarmerieeinheiten unterstützt werden, und welche Planungen existieren, die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) in die Missionen einzubeziehen?</P><P><NO.P>3.</NO.P>Welche Maßnahmen hat das von der libyschen Einheitsregierung geschaffene „National Team for Security and Border Management“, das sich aus Vertretern der libyschen Ministerien für Verteidigung, Finanzen (Zoll), Justiz, Verkehr und Auswärtige Beziehungen, zusammensetzt, mit europäischen Grenzbehörden im Rahmen von EUBAM Libyen durchgeführt, und was ist dem Auswärtigen Dienst über Teilnehmende des „Ausschusses EU-Libyen zum integrierten Management der Landgrenzen“ bekannt (Ratsdokument 5684/1/17)?</P></CONTENTS></QUESTION></AQE.QER>