Am 13. September 2017 erwirkten die spanischen Behörden eine Verfügung zur Beschlagnahme der Domain „referendum.cat“, die von einem Anbieter in Malgrat bereitgestellt wird. Diese Maßnahme ist Teil der Versuche Spaniens, die Durchführung eines Referendums über den Status Kataloniens zu verhindern. Die Regierung Kataloniens zog in der Folge auf die Website „ref1oct.cat“ um, um Informationen über das Referendum zur Verfügung stellen zu können. Gehostet wurde diese Website von einem Anbieter in Luxemburg.

1.Inwiefern überwacht die Kommission die Beschlagnahme von Domains und zu welchem Fazit gelangt sie in dieser Hinsicht?

2.Wie trägt die Kommission dafür Sorge, dass im Hinblick auf Vorschläge für Maßnahmen betreffend die Beschlagnahme von Vermögenswerten oder die Sperrung von Websites im Bereich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Folgen der entsprechenden Maßnahmen angemessen bewertet werden, wozu auch der Missbrauch solcher Instrumente im Rahmen politischer Prozesse zählt?

3.Welche Rechts-, Technologie‐ und Sozialprojekte fördert bzw. finanziert die EU, um dafür zu sorgen, dass die Unionsbürger Informationen ungehindert im Internet bereitstellen bzw. erhalten können?