Am 3. März 2015 hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) in Bezug auf Binnenwasserstraßen festgestellt, dass es trotz EU-Kofinanzierung keine signifikante Verbesserung in Bezug auf den Verkehrsträgeranteil und die Schiffbarkeit gab. Eine fehlende kohärente Gesamtstrategie zwischen den Mitgliedstaaten wurde bemängelt. Die Kommission wurde aufgefordert, „ausführliche Analysen“ durchzuführen.

Tschechiens Planungen zum Bau weiterer Staustufen am Oberlauf der Elbe werden neben den erheblichen negativen ökologischen Auswirkungen wiederholt aufgrund der fehlenden Kompatibilität mit der Schiffbarkeit der auf 550 Kilometer langen freifließenden deutschen Elbe infrage gestellt.

In Deutschland ist die Elbe trotz der Baumaßnahmen der letzten 20 Jahre in einem zunehmenden Maße von Niedrigwassern mit Fahrrinnentiefen von weit unter 1 Meter geprägt. Transporte auf der Mittleren und Oberen Elbe sind auf ein historisches Tief eingebrochen. Eine Trendumkehr ist, allein aufgrund der Zunahme von langanhaltenden Trockenwetterperioden, nicht absehbar.

1)Inwiefern muss Tschechien eine grenzüberschreitende strategische Umweltprüfung (SUP) für sein Schifffahrtskonzept durchführen und Deutschland einbeziehen?

2)Inwieweit muss bei der Beseitigung eines Engpasses an einem Fluss sichergestellt werden, dass die Nutzbarkeit durch sich anschließende weitere Engpässe nicht verhindert wird?

3)Wie werden bei einer Kofinanzierung durch die EU weitere sich anschließende Engpässe bei der Kosten-Nutzen-Analyse berücksichtigt?