<QUEST VERSION="2" xmlns="http://redmap.europa.eu/xml/iMaQp-v1-0#" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:schemaLocation="http://redmap.europa.eu/xml/iMaQp-v1-0# iMaQp_v1-0.xsd"><TI><TI-INTRO>Anfrage zur mündlichen Beantwortung <QREF QID="O-2017-000053">O-000053/2017</QREF></TI-INTRO><TI-DEST>an den <INST TYPE="CS">Rat</INST></TI-DEST><TI-RULES-EP>Artikel 128 der Geschäftsordnung</TI-RULES-EP><TI-AUTHOR><PERSON ID="28266">Sophia in 't Veld</PERSON>, <PERSON ID="97058">Guy Verhofstadt</PERSON>, <PERSON ID="28208">Nathalie Griesbeck</PERSON>, <PERSON ID="1473">Gérard Deprez</PERSON>, <PERSON ID="96677">Cecilia Wikström</PERSON>, <PERSON ID="96670">Louis Michel</PERSON>, <PERSON ID="125026">Angelika Mlinar</PERSON><BRK/>im Namen der <GRPOL GRPOLID="4279">ALDE</GRPOL>-Fraktion</TI-AUTHOR></TI><OBJECT OBJID="OBJ000053">Betrifft: Immer weniger Raum für die Zivilgesellschaft</OBJECT><CONTENT><PARA>Für eine solide Demokratie bedarf es einer aktiven, gut entwickelten Zivilgesellschaft. Diese ist ein wesentlicher Bestandteil der Gewaltenteilung. Die EU möchte die Zivilgesellschaft sowohl in der EU als auch in Drittstaaten fördern. Die Bedeutung der Zivilgesellschaft wird auch in einem entsprechenden Artikel in den Verträgen betont, in dem von einem regelmäßigen Dialog zwischen den Organen der EU und der Zivilgesellschaft die Rede ist. Darüber hinaus zählt die Förderung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern zu den Prioritäten des außenpolitischen Handelns der EU, und für die Förderung der Zivilgesellschaft werden beträchtliche Mittel bereitgestellt.</PARA><PARA>Allerdings wird der Zivilgesellschaft in der EU immer weniger Platz eingeräumt, zumal Regierungen es nichtstaatlichen Organisationen erschweren, in den jeweiligen Ländern ihren Tätigkeiten nachzugehen. Davon sind insbesondere regierungskritische Organisationen betroffen. In einigen Mitgliedstaaten haben Maßnahmen wie Haushaltskürzungen, Gesetze, die auf Organisationen abzielen, die aus dem Ausland finanziert werden, striktere Vorschriften für die Registrierung nichtstaatlicher Organisationen sowie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung dazu geführt, dass der Zivilgesellschaft immer weniger Raum gegeben wird. Dies läuft der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den in der EU geltenden Grundrechten insgesamt zuwider. Da die Mitgliedstaaten einen wesentlichen Bestandteil der Entscheidungsfindungsstrukturen der EU darstellen, muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass sie auch den in der EU geltenden Standards für Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten Rechnung tragen, damit die EU als Ganze diese Standards einhält.</PARA><PARA>Die in der Charta der Grundrechte der EU verankerten Grundsätze Freiheit der Meinungsäußerung, Informationsfreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in einigen Teilen der EU gefährdet.</PARA><PARA>– Ist sich der Rat der Tatsache bewusst, dass der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten immer weniger Raum gewährt wird?</PARA><PARA>– Ist er nicht auch der Auffassung, dass dies der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den in der EU geltenden Grundrechten insgesamt zuwiderläuft?</PARA><PARA>– Ist er nicht auch der Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die innen- und außenpolitischen Maßnahmen in diesem Bereich kohärent und konsistent sind, damit die Union glaubwürdig bleibt?</PARA><PARA>– Welche Maßnahmen wird der Rat treffen, um Abhilfe zu schaffen?</PARA></CONTENT></QUEST>