Die Europäische Bürgerbeauftragte rügte kürzlich, dass die Kommission angefragte Dokumente zum Thema Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ nicht herausgebe, obwohl die Kommission nicht — wie sie behaupte — das Anliegen untersuche, weswegen die Nicht-Herausgabe nicht nachvollziehbar sei

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Rueffel-fuer-EU-Kommission-3067205.html?wt_mc=nl.ho.2016-01-10=

Wie begründet die Kommission ihr Verhalten vor dem Hintergrund, dass Kommissionspräsident Juncker in seinen 10 Prioritäten schrieb: „Citizens expect their governments to provide justice, protection and fairness with full respect for fundamental rights and the rule of law. This also requires joint European action, based on our shared values. […] Data protection is a fundamental right of particular importance in the digital age.“

Wann sieht sich die Kommission an Transparenz — auch im Hinblick darauf, das Vertrauen in sie als Hüterin der Verträge zu erhalten oder zu erhöhen — gebunden, und wann nicht?

Gab oder gibt es politische Einflussnahme eines Mitgliedslandes auf die Kommission, um zu gewährleisten, dass die Dokumente nicht veröffentlicht werden, und wenn ja, wie geht die Kommission damit um?