Nach den Ermittlungen der Wiener Wirtschafts‐ und Korruptionsstaatsanwaltschaft und nach den Aussagen des ehemaligen Chefs des ukrainischen Geheimdiensts, Walentyn Nalywajtschenko, soll Ihor Kononenko, Abgeordneter zur Werchowna Rada der Ukraine und enger Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten, im großen Stil Geldwäsche betrieben haben. Über den Verkauf von Uran, Gas und Titan, welches unter anderem an russische Rüstungsfirmen verkauft wurde, sollen u. a. über die Firmen Hanslope Consulting Corp. und die in Wien ansässigen Firmen Bogdan Holding GmbH und JB Park GmbH, welche auf den Namen von Herrn Kononenko laufen, Scheingeschäfte mit Korruptionshintergrund, auch über österreichische Banken, abgelaufen sein. Nachdem vor einigen Wochen ein weiterer enger Geschäftspartner Poroschenkos, Mykola Martynenko, ebenfalls Mitglied der Werchowna Rada, sich denselben Vorwürfen stellen musste und aufgrund dessen von seinen politischen Ämtern zurückgetreten ist, scheint es sich um ein Geldwäschenetzwerk der höchsten Kreise zu handeln, welches in Österreich sein Epizentrum hat.

1.Wie ist der Informationsstand der Kommission zu möglicherweise illegalen Geschäften von Ihor Kononenko?

2.Da auch anscheinend Geschäfte mit russischen Rüstungsfirmen getätigt wurden, führt dies die Sanktionen gegen die Russische Föderation ad absurdum. Daher ergibt sich die Frage, wann die Kommission gedenkt, diese aufzuheben.

3.Wie gedenkt die EU, diesen schweren Vorwürfen gegen ukrainische Politiker wie Kononenko und Martynenko zu begegnen?