Die rheinland-pfälzische Landesregierung wollte den defizitären Flughafen Hahn im Hunsrück eigentlich an eine Firma aus China verkaufen. Als Käufer hatte sie — angeblich aufgrund alternativloser EU-Vorgaben — mit der „Shanghai Guo Qing Investment Company“ bereits den günstigsten Anbieter ausgesucht. Nun aber stellen Recherchen des SWR dessen Existenz und Vertrauenswürdigkeit schwer in Frage.

1.Stimmt es, wenn die Landesregierung behauptet, EU-Vergaberecht zwinge sie alternativlos zur Annahme des günstigsten Angebots?

2.Hält die Kommission im vorliegenden Fall alle Prüf‐ und Sorgfaltspflichten seitens der Landesregierung für eingehalten?

3.Sind der Kommission andere Fälle bekannt, in denen staatliche Stellen Opfer ausländischer Scheinfirmen wurden, und gibt es Empfehlungen der Kommission, um dies zu vermeiden?