Einer Erklärung des Ministers für Arbeit, Mehmet Muezzinoglu, vom 31. Januar 2017 zufolge haben die türkischen Behörden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 über 90 000 Beamte entlassen, darunter Tausende Richter und Staatsanwälte. Gegen 125 485 öffentlich Bedienstete wurden Gerichtsverfahren eröffnet, und etwa 40 000 bei der Polizei, dem Militär und den Gerichten sowie im öffentlichen Dienst und im Bildungswesen Beschäftigte sind in Untersuchungshaft genommen worden, wo sie auf ihr Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem Putschversuch warten.

Aus diesen Gründen verzeichnet die türkische Justiz einen akuten Mangel an qualifiziertem Personal, und die Regierung hat angekündigt, dass sie versuchen wird, die offenen Stellen schnellstmöglich neu zu besetzen.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie die türkische Regierung bei der Ausbildung von Juristen zum derzeitigen Zeitpunkt weiterhin unterstützt? Falls dem so ist, wie viele der Programmteilnehmer werden neu als Richter oder Staatsanwälte angestellt?

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie viele der bisher entlassenen oder festgenommenen Mitarbeiter des Justizwesens in der Vergangenheit das Aktionsprogramm der EU im Bereich Justiz im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe durchlaufen haben?

Für den Fall, dass dieses Ausbildungsprogramm trotz des Klimas von Angst und Einschüchterung fortgeführt wird, wie kann die Kommission es vermeiden, die Neustrukturierung der Justiz entsprechend der Vorstellung der türkischen Regierung von Loyalität zu unterstützen?